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Neichs und Staatsanzeiger Ar. 56 vom 7. März 1931. S. 4.

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3 auf die Reichsregierung einzuwirken, daß die Notverordnung ] In der Abstimmung wird zunächst der Antrag V eutscher Meichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger

wor 5 2 9 . . 8 M. 2 . 2 * — 9 9 d 23 ö . a Der Autreg des Mig word S. wat den, nnen, des Reichspräsidenten vom J. Dezember 1930 dahin geändert Stendel (D. Vp), die entcheidende Abstimmung auszu—

zrerer Rechts ie Einsetzung eines Untersuchungs = . e ee. ** 13 ; ; nas s F ste — 1 n,, gin 1 — 2 wird, daß die zwanzigprozentige Senkung der Realsteuern all! setzen, bis der unterlu cn gean ichs s an 1 ver⸗ ) * 56. Berlin, Sonnabend, den J. März 1931 w 2 zu . scheitert m Viderspruch des gemein und gleichmäßig für samtliche Gemeinden durchgeführt richtet habe, mit den . 1 1 l 86 r rr t Ca Der Präsident glaubt zunächst, daß wird, also ohne Berücksichtigung der augenblicklichen Höhe der 9 lehnt. Ferner wird abgelch e ag Dr.

! * 2 — * 161 56 ber die Bulässia—⸗ ewerbesteuer i r einzelnen Gemeinden. — Auch ein von Winterfeld (D. Natz auf Eintragung einer Sicher. li kr e n, nur —— weer , g sf. 1 15. * . ; . findet heitshyßothek von 600 900 Rö , , ent Cr nz3ze ger. kiärdulet drhnden selderltt neemt. ech, Annahmiä, der Bie öichernn sucht, gerede d, fer e —— — ——— parteien 6 die 1 für die Verbindung. Bevor meinden dahin einzuwirken, daß bei der Einziehung der = — . ne —

Präsident Dan ters das Abstimmungsergebnis verkündet, Gewerbesteuer auf die heutige Notlage weitester Gewerbe⸗ au 2 rtrag z J . 2 1

. = = ag nn, inert (Soz. kreise angemessene Rücksicht genomen wird, insbesondere . Haus nimmt darauf die namentliche Abstimmung r Fe, e, , cel er,

teilt er mit, daß der Biderspruch des Abg. 9 in denen ein Ertrag nach kaufmännischen über den Ausschußantrag vor, der die Genehmigung de — D.

i enüge eil der deuts ĩ le Antrag no Fällen, 9 . . ; ae e. ; . uigebote, 10 Gesellschaften m 2 — 2 weil der deutschnationale ag noch Degriffen überhaupt nicht erzielt ist, sondern nur durch Hinzu⸗ Staatsvertrages beantragt. Da nur 209 Karten abgegeben Hefen iche Zustellungen. * Bere em haften,

ö? rechnung der gezahlten Mieten und Schuldenzinsen künstlich werden, ist das Haus beschlußunfähig Tie Kommunisten Rerlust. und Fundjachen, : 12. Unfall. und Invaliden versicherungen. In der fortgesetzten Aussprache über den Volks bühnen⸗ konstruiert wird — Die Grundvermögenssteuer⸗ und die Rechtsparteien haben sich an der Abstimmung nicht Auslosung usw von Wertpapieren, 13 Bankausweise,

vertrag erklärt vorlage sieht eine steuerliche Freigrenze für Neubau⸗ beteiligt. ; Altiengejellichaften. 14. Verschiedene Bekanntmachungen. Abg. Schulz—⸗Neukölln (Komm.), daß seine Freunde den wohnungen, die nach dem 31. 3. 1924 sertiggestellt sind, von Es folgt die 2 Beratung des Haus halts dez r

Vertrag absehnten? Er zitiert dann aus den früheren Verhand acht Jahren vor, während im neunten und zehnten Jahr die Landtages. lungen, wie damals zum? Beispiel Vertreter des Zentrums gesagt Halfte der Steuer zu zahlen ist. Bisher waren nur 3. Frei⸗ Abg. Ju sti (D. Fratt) als Berichterstatter weist darguf hin härten. daß aus rechtlichen, staakspolitischen. und kulturellen jahre vorgesehen. Angenommen wurden zwei Entschließungs. daß der Zuschüßbebarf mit C3 Millionen gegenüber dem Vorjahr Drünben leine Schließung der Kroll-Oper in Frage kommen anträge, die das Staatsministerium ersuchen, bei Anträgen auf nur eine ganz geringe Erhöhung bringt. könne. Heute trete dasselbe Zentrum führ die ie n der Stundungen und Niederschlagungen der Grundvermögens— , Far fe tmn, wirft den 8 Bartel f —̃ r elag gen,. Zu Kroll⸗Oper ein. Die Zentrumszeitung „Germauig. abe y steuer der Lage der Steuerschuldner in wohlwollenderer Weise, politische Zensortätigkeit vor. Der kommuni tischen Fraktion 6. Aufgebot. Rachlaßpfleger nach der am 18. August gläubiger werden daher aufgefordert, diesem Gericht zugelassenen Rechts- münd ichen Verhandlung des Rechts- einiger Zeit triumphierend verkündet, daß Innenminister Wirth als dies bisher geschehen ist, entgegenzukommen und dafür werde es verwehrt, die politischen Zustände in Preußen mit der eich sbankstelle Eisenach hat das 19839 verstorbenen, zuletzt in Berlin, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des anwalt vertreten zu erscheinen. JI. In streits wird der Beklagte vor das Amts- eine straffere Kulturpolitih treiben werde. Von der geplanten d 19 halb d z Gemeinden der landwirtschaft⸗ nach ihrer Ansicht richtigen politischen Bezeichnung in ihren Am, faebot ines Primawechsels über Wallnertheaterstraße 14, wohnhaft gewe⸗ verstorbenen Majors Friedrich Kutter der Sache der Ehefrau des Maurers ericht in Franffurt a. M. auf den Zertrümmerung eines Kulturinstituts wie der Kroll⸗Oper sagt fn sorgen, aß inner . besitz bezügli der Zu⸗ trägen usw. zu belegen. Eine solche Zensur bedeute, nach Auf— . ahlbar am 4. Januar 1931 an senen Unterstützungsempfängerin Emma . in dem auf den 11. Mai Claus n. Rohdenburg, Louise 29. April 1931, 9 uhr, Zimmer 151, die „Germania“ heute kein Wort. Aber die übrigen bürger⸗ iche und sorstwirtschaftliche Grund esitz bezüg ich ö Di fassung seiner politischen Freunde eine völlig ungesetzliche und un . Oi gezogen auf Otto Lippold Lehmann — 216. F. 970. 30 — 2. der 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten * Tolksdorf., Bremen, verir. durch Gerichtsstraße 2, geladen. 2. lichen Kritiker sagen in den heutigen Zeitungen, daß von der schläge mit 6 Prozentsätzen belastet wird. Die berech te Einschraänkung der politischen Täkigteit der kommunisi, ienach ünd von ihm angenommen, Rechtsanwalt Georg Horn in Berlin Gericht, Zimmer 129, anbecaumten Auf- .A. Dr. S. Meien, Bremen, gegen Frankfurt am Main, 26 Fehr. 1931. KLroll⸗Oper der Impuls zur neuen Opernpflege ausgegangen sei. Hauszinssteuer vorlage bringt neben der durch Not⸗ schen Fraktion. Es sei unerhört, daß der Präsident sogar Aut . Emil Morgenstern, Tag der NO. 43, Neue Königstr. 57, als Nachlaß gebotstermin bei diesem Gericht anzu⸗ ihren Ehemann, früher Bremen, jetzt Amtsgericht. Abteilung 41. Die Minister Höpker Aschoff und Grimme und auch der verordnung bestimmten dreiprozentigen Senkung der Steuer drücke wie Arbeiterfeindlichkeit rüge, die der Wansfelder Aktien. . 21. September j9g5 Srt pfleger nach der an 24 November 1930 melden. Die Anmeldung hat die An unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe⸗ . K Ministerialreferent Selig haben gesagt, die Krell Oper sei das die weiters geftaffelte Senkung zum Ausgleich der erhöhten gesellschaft gegenüber gebraucht worden seien, Der Präsiden ir K elung Erimmitschau, bean- dberstorbenen zuletzt in Berlin, Zimmer- gabe des Gegenstandes und des Grundes Het ang ist Termin zür mündlichen lioß2t3z] Oeffentliche Zustellung. 1 Zinsen der Aufwertungshypotheken. In angenommenen Ent— auch hier ine bewußt polliische Stellungnahme Der Redner i Der Inhaber der Urkunde wird straße s3, wohnhaft gewesenen Marie der Forderung zu enthalten. Urkund⸗ Berhandlung des Rechtsstreits vor dem Das am 29. Mai 1925 geborene Kind irn , Lesstüg bebe an der, Kamhadiscen dramä rds, nach n schließun zanträgen wird die Regierung ersucht, in Anbetracht wird wiederholt vom Vizepräsidenten Dr ben Kries D. Nat. er eiordert, spätestens im Aufgebots— Krohn — 216. F. 35. 31 —, 3. der liche Beweisstlicke sind in Urschrift oder Landgericht Bremen, Gerichtshaus, Willi Knobel in Lässig, vertreten durch Scheitern seiner Hamburger Theaterpläne geschrieben; „Die . 9 x 3 1 der Saisonbetrtebe in hen Bade und mahnt, sich in seinen Ausdrücken zu mäßigen) Abg. Kasper e. fene Rechte bel dem unlerzeich= Rechtsanwalt Georg Horn in Berlin in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß Zimmer Nr. 67, auf Sonnabend, den den Amts vormund des Jugendamts des süßen Hoffhungẽn, Ain Jdtisngithzater zn, häten, sind, chen der, besenderen Notlage, en, zrben ur Bflicht achen tritisters fodann die Verhältnisse in der Landtag wirtschaf un Gerit anzumelden und die ür 9. 43, Neue gor fer 57, als Nachlaß⸗ gläubiger, nel. 6 icht melden, T. Wia 1531, vorm. S3 Ühr, an. Kreises Weststernberg in Neppen, Pro- wieder vorüber!“ Gerade nahe seinem 150. Todestag beschließt Kurorten den nachgeordneten Behörden zur Pflicht zu machen, hrt Beschwerde über die Lohn- und Arbeitsbedingungen des D er nlegen? Geschieht das nicht pfleger nach der am 5 Yltober 1530 önnen, unbeschabet des Rechts, vor den beraumt worden. Die Klägerin ladet e eevoll ich ttz er Jugendanit Franl⸗ die bürgerlich sozialistische Regierungstoalition in Preußen, daß die Saifonbetriebe mit besonderem Wohlwollen zu behandeln ersonals, befonders des Kellnerpersonals: Der Vertrag sei gern * 3. Wechselurtunde für kraft? derstorbenen, zuletzt in Berlin, Friedrich- Verbindlichteiten aus Pflichtteilsrechten, den Bellagten zu diesem Termin mit rt a. Oder, klagt gegen den Arbeiter auch der Blütentraum von der sozialen Kunstpflege im preußi, und die ungünstige Wirtschaftslage der einzelnen Saison⸗ früher bedeutend verschlechtert worden und hahe auch eine unbe— 6. . Aufgebotstermin: straße 214. wohnhaft gewesenen Ver⸗ Permächtnissen und Auflagen berück- der Aufforderung, durch einen bei dem Willi Geller, geboren am 28 13 1905 schen Staat vorüber ist. Es scheint die straäffere Kulturpolitit betriebsinhaber in dollem Umfange zu berücksichtigen. Ferner kechtigte Erhöhung der Preise gebracht. Der Redner macht den n mben hz j, mitlags 12 uhr, imießtrin Margarete Höhn geb. Lüdecke sichtigt zu werden, von den Erben nur Landgericht Bremen zugelassenen in Frantfurtza; Oder, früher in Leißow, zu sein, die die ‚„Germanig“ von Herrn Wirth erhoffte, daß die wird die Regierung ersucht zur Durchführung des Auf⸗ Präsidenten des Landtags für diese Dinge verantwortlich um . ch den * Mär 1331 — 216. F. 17. 31 —. 4 der Rechts- insoweil Befriedigung verlangen, als Rechtsanwalt vertreten zu erscheinen. wegen Unterhalts, mit dem Antrag den k wertungsschlußgesetzes auf die Gparassen, Yypothekenbanken, empfiehlt den, Autrag sciner Frgtticn zur Tinnahmie, zie i, ner en, Amtsgericht III. anwalt Georg Horn in Berlin Ng. 43, nach Befriedigung der nicht ausge⸗ Zwecks öffentlicher Zustellung bekannt— Beklagten zu verurteilen: a) dem Kinde E

106228) Sammelanfgebot. Kutter das Aufgebotsverfahren zum mer Nr. 67. auf Sonnabend, den haltsbeiträge gemaß 8 7106 318. für 3 Aufgebote 1. Der Rechtsanwalt Georg Horn in Zweck der Ausschließung von Nachlaß⸗ 2. Mat 1931, vorm. Sn Uhr, mit vorläufig vollstreckbar zu erklären; dem * 2 Berlin No. 43. Reue Königstr. 5J7., als gläubigern beantragt. Die Nachlaß⸗ der Aufforderung, durch einen bei Beklagten die Kosten aufzuerlegen, n

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J * 4 6. G . n . e dnn,

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die im Lessing⸗Theater zur Schändung des Namens Lessing mit h ; 6 * „ wanbsentschädigung für den Präsidenten in Höhe von 4500 Mal Neue Königstr. 57, als Rachlaßpfleger n 2 in Ueber demacht. zu Händen des Jugendamts — Wohl= Geguieke und Gequake gegeben wird. Der Redner protestiert Versicherungsge sellfchaften usm. einzuwirken, daß sie die 10 zu streichen. Die hungernden Massen, die Erwerhbslosen und lit, für diejenigen, welche Miterben des am gien e, r ,, hren jeder ? r,, den 4. März 1931. lahrisamts — des * Kreises Weststern˖

4 . . ; ͤ ĩ äfts e des L ichts. berg von seiner Geburt, d. i. vom 29. 5. durch den? Vertrag grohe Geldmittel erhalten sollen ünd wünscht stehen kassen und es vermelden, für Neubeleihungen Forde- mit diesem Kapitalismus! Der Hafner Friedrich Lamprecht in rbe nach der Tellung des Nachlasses Die Geschäftsstelle des Landgerichts. berg s

. e, . ĩ ; h ; i. ; J 36 f burg tot aufgefundenen, zuletzt in ü j eil entsprechen⸗ KJ 1993. ab eine Unterhaltsrente von eine gründliche Klärung der . Vorwürfe gegen die Finanz. rungen zu stellen, die über den gesetzlichen 3e har hinaus⸗ Abg. Berta Kröger (Soz) wendet sich gegen diese Aus. nigssbach, Amt Pforzheim, hat das Berlin, Kopern ütusstr. , wohnhaft ge⸗ . kan er en , . s , sioß 6 Oe ffentiiche Justellung. ö mn vierteljährlich wis zut Vollen. wirtschaft in den Theatern. (Beifall bei den Kommunisten) Als gehen und für den Hypothekenschuldner untragbar sind. In führungen. Durch den neuen Vertrag, sollte das Persongl siche— fgebot folgender Urkunde beantragt: wesenen Sberkellners Gustav Markin ö ig, aus Pfli n ng reh Ver. Die Ehefrau Ada Käthe Auguste dung des 16 Lebensjahres, und war die

1 ö . 6 ö. 1 k . k t ' 2 ͤ e U . 3 8 . = 9 der Redner im weiteren Verlauf seiner Ausführungen dem Abg. einem angenommenen Antrag der Deu tsfchen Volk s⸗ gestellt werden. Die staatlichen Zuschüsse könnten in der, bis, ind chuldbrief über die fü. den Au,; Sveimann neben seingr Ehefrau, der mächtuntss ustagen sowte für bie Hage geb Wilhelmsen, wohnhaft Fam= rüchtändigen Beträge sofsrt, die tünftig , . w partei a die Re ene d ersucht bel e er zu herigen Art nicht weitergeleistel werden. Es sfi zn beachten. za heller aufs rrundstück (sb. r. zt Wimme Conise Marie rng Edelmann an m n, 9j , el, mandastraße 77 11 bei 3 fälligen am Ersten jeden Monats zu ruf und gleich darauf den zweiten, weil er sagt, das Kroll⸗ treffen, daß bei geerbt · 46 . n

. 8 z s fei ' auch eine Ven Hartung Königsbach lastende, im geb.“ ĩ in 8. 14 n ᷣ . ; . p) die Kosten des Rechtsstreits Persongi fange schen! an, az szuspaken, wenn en den Namen en Räumen und großen Wohnungen, das Personal über Taris bezahlt werde. Es sei auch eine Ver maln pafec Band! Hest n 6e Aßmuß in Berlin 8 14 Alexgne haften, Friti, wenn fle sich nicht melden, gertteten durch den Rechtsanwalt Dr. zahlen; b) die Kosten des Rechts

; ; ⸗ rn ; ö tändigung mit dem Betriebsrat erfolgt. rinenstr. 46, zur Hälfte des Nachlasses ⸗ j 1 ünthe l ihren Cher zu zahlen und das Urteil für vorläufig Se . 63 , . . n , r e n, n ye. e l hhen , ö n a nn ene. D. Nat.) age. bei Abschluß des Ver= itz . . — . 16 31 = 1. 36. Ihe , , e , . 8 dol 2 zu e,, ) . auf den Tribünen, das Vizepräsident Dr. von Kries rügt. 5 — . ( , zi, willen nn 5r ; ; 600 RM. Der er der Ur⸗ Rechtsanwalt ö ar ZJaco in . 16 ĩ Frede . lichen Verhandlung des KRechtsstreite kommt zugleich zu einem . Zusammenstoß , ,, Hauszinssteuer zu erfolgen hat . sich der Hausbesitzer trag; ö. man nicht wissen können, daß sich der neus Vertrag wird aufgefordert, spätestens in ch '. n. säsfes nur für den seinem Erbteil eni⸗ Friedrich Saase, 3. Zt. unbekannten lichen h g

ünsti irt. . 1 ei i ; . . lin W. 57, Potsdamer Straße 84 a, 36 366 ndlichkei c ird d klagte vor das Amtsgericht

demokraten und Kommunisten, in deren Verlauf ein Sozial. mit einem über die Hane in rlrersentinn hinausgehenden 1 nenn, , m, ich 3 , ef r, , auf mit ng, den 17. Juni . ꝛachla pf ö 32. . hr Teil der Verbindlichkeit r 5j 54 , 2 , . ö. 2 6 2 und ein i, we. Ordnungsrufe erhalten Mietnachlaß einverstanden erklärt. denten vor, er habe es des öfteren an Objektivität fehlen lassen; ng m,, — . ö 2 6 in e, , . Lieguitz, den 8. März 198. mit dem Antrag, die Ehe der Parteien 3 ,,. n 1931, vormittags

⸗ önig⸗Pote Soz.): Der irtsch. ö ⸗ ö ö. ; jne Frakti ᷣ Strei Aufwandes. ij 1 6 „Zim- storbenen, zuletzt in Berlin in ‚ . j ür d ĩ ö! eladen. ; hat 1 . 2 46 . . Hierauf wird die Aussprache über den Staatsvertrag mit ö dem Antrag auf Streichung der Aufwand r As, anberaumten Aufgebotstermin Charité, , wohnhaft ge⸗ ne m, ,,. , n , . 1 deng ter, 23. März 106. i n. 3h 2. xz ö ö * . . . h . Abg. Bartels (Soz., weist die gegen ihn als Präsidennn en, uin 5: . K 53 * M d ᷣ e ere de re,. . Koch (D-Nat.) behauptet, die Vollsblihne wolle um das Linsen⸗ Abg. Stendel (D. Vp.) erklärt, der Abg. Ko abe des Fauses er obenen Vorwürfe zurück, er Übe eine politisch a Gh, ,,, ,, ; egel — 2165. F. 135. 31 — haben ie utter der min rr ie Klägerin ladet den Beklagten zur — .

̃ res * , 8 ö, ne,, . ö 38 ; h ; ; ö ; a, . . l klärt werden. sverfabr Sr zsem: ö 2 9824 f ĩ f e, , , preisgeben. Beides ist die Stellung der ö Frage der n ,. 6 Zensur aus 9 halte sich an die Geschäftsordnung, ob es gegen eln eg r mr nn. . . eb gde n . , ,,, nündlichen . des . leer, ,, , . unr ö . . Derr och die Verantwortung für die Schlie⸗ klar zum Ausdru gebracht. isher hätten sich die Deutsch⸗ rechts oder links oder ob es gegen seine eigene Fraktion gehe. Wa Amtsgericht. XIV. n, ene, Hie giuach le e n enn in Berlin- harlottenburg, ; a treits vor das andgericht in n z n . n , , Fung der Kroll-Oper von sich ablehnt, so vergesse er, daß er selbst nationglen stets auf den Standpunkt 836 daß, falls die . dle. Landtagswirtschaft angehe, so sollte Herr Kasper doch an die , . ̃ . . 6 ö a. Nr, 148, letztere vertreten durch . iviltgmmer 5 ((Ziviljustizgebäude, . ö im is 3 3 k Jahr ausführte, es werde nlchls aüders übrig, rung die , der Kroll-Oper für allzu . ig l kn der „Rioten Fahne“ denken, wo kurzerhand Cn. T3 Aufgebot. . ; a . n . neh . . ö. Pfleger, den unterzeichneten Ritimeister edekingplatz! auf den 29. April . . 6. ische e r. hlei en, als eins der Staatstheater zu schließen. Er hat sogar halte dann auch die Deutschnationale Partei nicht die Kroll⸗Oper assungen vorgenommen worden seien. Unzutreffend sei auch die se Jatob Brüstle Ehefrau Agathe f 4 ng 9 ngeh ak: 22 * . ö D. Hermann Ziethen, wohnhaft Ber⸗ 1931, 9 Uhr, mit, der Auf borde⸗ 6 ag gegen sei 3 Er ser e, einen Antrag angekündigt und aufs. Drucksache iög auch ein- Swanlten könne. Wir sind immen dafür eingetzeten, daß genügend Behauptung dez Kommunisten, der 2 des Landtags wirt Zahner in Freiburg⸗-Haslach, Uff⸗ , n 9 n nnz ,, in ff . , ,,. dog , eiter , , . ern 5 e nrg, . diz Schkchunghdez ftronzSäher vor. Nittel do sein mäsen, um zen greg ehr. 64 bedrohte sei ein reicher Mann geworden. Der Reduer schildert in n. er Straße 16, dat beantragt, ihren 3 Hern erte rn YHlargarẽsẽ Höhn 3 1. . ar gh hire g nnn, keel . i? a g 2 Aufenthalts, auf Zahlung einer feit dem zereitete. (Hört, hört! links) Herr Schulz⸗RNeukölln (Komm) hat Existenz zu ermöglichen. Wir sind auch stets der Meinung ge⸗ zelnen, wie es zu dem neuen Vertrag e. sei. Die 6. n ñ Jakob Brüshie, Schreiner, ü 6 e, n, n, . e ,, , em 1 ö 2 , 5 ö. J r, e mer rg. 16 . 3. Sen f, Ea ne, dee Geburr n,, . ir n , 1 , . 3 are . i hi 3 9 X e e. Pin; ,. ie. ding ert . n Fer soren 19. Otteber 1877 in Machtols⸗ eincn etch renn r n 5. des ver⸗ . Cee e . t ö. 9 * Re Jescht eile . des Klägers, bis zur Vollendung des ah Unter seiner Freunde im Hauptausschuß be⸗ steht für unsere Auffassung. . 9 toll⸗Oher ge⸗ Aufmachung. Die Klagen über die Preise seien allerdings nich 8 *. t ö : ̃ n,, . t 6 2 Die Ge 51 ö ö , cer. baren , e , e ee b g , si,, , ,, , , e, ee, n d, ' derem, eee, he ee Gört, hört! bei den , — Lärnt bei den Komhtu-. gegen den Siaat nicht erhoben werden lönnen; bis vor einem der Keliner, die weit über Tarif bezählt würden. Die Vorwäi't ü Stwaße 10 für tot zu erklaren bigge h i no 63 , . legenheiten zu , , . e,. 106237] Oeffentliche Zustellung Reichsmark. Zu dem am 14. April y . edi eit ge r ten g , , , n,, Been ge gen, wagmnn, d, reg ch n kö r. Begründung vorgetragen, daß 2 . 2 J Gericht Harun ren. geri. j 2 at ö . 6 j mi, Ge n a. Mandel Ma⸗ (1531, vormittags 10 uhr, fest⸗ e, , a . . 6 ö. an en mn 36 ,,,, . . . n, , , ; . noch im e, über 9 Cꝛnanu fe an é WJun 19g spurlos erer ren, 9. in sn, Fenn w te gn n, i der be⸗ thilde geb heben in Gau⸗Heppenheim Erie Verhandlungstexmin wird der Comm. heute ei e zu dem zeigt, was die beiden geholt sein. Wir kennen sie nich e usr. ĩ enügende Arbeitsräume geklagt werde, so sei zur Zeit eine 1. Tee 18 r ei. Friedrich j ,, wicz. ; 8 a , . ö n ⸗ Km, , , re,, , d bie e , , ,, n, ,,, n n ,,, ,, , , dene ee le ddr b eh ee d, he m, ,,,. Koch Ch, Nat) am 4. April 1930 nach dem amtlichen Protokoll der Regierungsharteien und der Regierung gewinnen. Wenn Gewissen des Präsidenten zu erinnern. Was er alljährlich vonn ordert, sich spätestens in dem auf vergangen bel biche nr bericht anzu⸗ Schmilewicz, ertläre . Verhsn, den E ö den * Reisenden? Eugen Amtsgericht Grevenbroich. er ee n m. ausgeführt: „Meine politischen Freunde der Vertrag angenommen wird, ist die Schließung der Kroll⸗Over der Aufwandsentschädigung für soziale Zwecke gebe, könne sich uamwoch, den 18. November 1931, d, 39 unn . l r , . . ern, frier . Rig rigen? fh w ,,,, . , , ö 9. i m ,, JJ n (Komm.) fordert Besserstellung dei , . 4. . V . Gegenstandes und des Grundes 8 Die rf g ih. 3u ann ist bewilligt. ohne betannten . und ö ,,,, , n, g Kroll⸗Oper im nächsten Jahre einzustellen 3. CbXebhaftes Hört Materie geklärt hat Um ein eschäft hat es sich bei dem Abschluß Personals and kritisiert den Vertr mit dem neuen Land . ? . . ? 2 . Forderung 3u enthalten, Urkundliche (6 II. 34. 81.) haltsort, unter der Be auptung, a er le efrau ar ha V ie 5] 1 5. nF , . Port, . ; 8. ! Bahn r Az . ? 355 J cichri ; in d ; j ar R = Elberfeld hört, links Wir, Sozialdemokraten haben dagegen verfucht, des Vertrages unter keinen Umständen gehandelt, Wenn jetzt die ta ,, Der . . habe einen alla. e anbergumiten ufgebolstermin Vemeisstücke sind in Ürschrift der n (Kern- Ehärlottenbrg, 4 1081. Beklagte nicht für sie sorge, ind, Ehe. lane geb. Jonigteit in Elberfeln 6 ( n en ,. , e. . ; , 6 : e,, . =. . lahr mel lls Todes⸗ . einn fn Die . ö. fen . jetri ĩ ' d ?. Str, 114, vertreten dur . ,,,. sachlichen Möglichkeiten, die Kroll⸗Oper zu Voltsbühne angeblich nicht abgegostenz Entschädigungs forde⸗ lichen hein gewinn von etwa A5 000 Reichsmark erziel. nn,, '. . ö, ben gen, 6 . ,,. SGeschäfte stell des Amtsgerichts. inch r. rg. 9. , , J. & Re enn 6 96 en. '. ö auch heute noch der Meinung, daß es einen rungen wegen der von ihr getätigten Einbauten in die Krolloper Nichts sei aber unternommen worden, um aufzuklären, wie die r Leben oder Tod des Verschollenen Hr iger, bah het * Rechts, vor den TD fs 56 e,, . 6 Altzey geschis senen burg, ladet ihren Ehemann. den Boots⸗ * n r bad 6 F ö ö. g th . k bee en wal Herz , . . . — 8 ant zu erteilen vermögen, ö . aus Bflichttellsrechter, Durch Ausschlußurteil vom 25. Fer Che. Die Klägerin ladet den gif. mann Friedrich Wilhelm ber, nr,

n. ᷣ — ; . elleicht. 2 c erzeit die Aufwendun Vol h ü . nom eingeschriebenes Mitglied der S. P. D. sei. Der jetzige Oekon Aufforderung, spätesteng im Auf⸗ mee, ; 3 üick⸗ ĩ kenbrief vom . ündli dl des z. Zt. unbekannten Aufenthalts, zur darin gegeben, daß man Ersparnisse bei den übri , ,, umgerechnet und sie abgegolten. Die Volksbühne ist, wie notorisch abe zunächft 10 000 M Zuschuß erhalten; als er erklärte, er käm= . g, Wät⸗ Auf- Vermächtnissen und Auflagen berück. bruar 1931 ist der Sypothekenbrief von zur, mündlichen Verhandlung 3. 3t. . lhegtern macht und damit die Kroll-Oper a ech halten ver⸗ i ern, zufrieden gewesen. Sie kann jetzt nicht mit neuen ! zun gf ,, betstermin dem Gericht Anzeige zu fir. zu werden, von den Erben nur 16. April 1925 über böo0 GM für den ehe . wor den Einzelrichter der mündlichen Verhandlung, des, Rechts

in

n J er t.. ö e t mi damit nicht aus, erhielt er ohne, Prüfung sofort weitere 5000 4 üchen. a * e. 2 Schilhow in sI. 4 ᷣ. m strelts vor das Landgericht in Ham— sucht. Wenn dann zugleich der Staat noch das Gebäude kosten. Enischädigungsansprüchen kommen, Auch der . hat jährlich, worauf er sofort die Löhne des Personals kürzte, om el, der e ,, k an . d s, ,,, ö. a, n, 86 3 ifa e

los zur Verfü ; ö z e , n,. ; 4 . . . — z ; J j Freiburg i. Br., 26. Februar 1931. . iltamm i J e re r , ,,,, , , g ba. Kae ehe e, nn,, ,, , , de , , ,, n , d,, i, . Sozialdemokraten. ; beantragen die Aussetzung des Beschlusses über den Antrag ö. . ; . . 226 A bot schuß ergibt. u aftet ihnen jede raunschweig, 25. Februar 1931. einen bei diesem richt zugelassenen 2. — k

j . Bei der folgenden 2. Lesung des Haushalts de * usgebot; in⸗ 1 Teilung des Nachlasses Das Amtsgericht. 22. tsanwalt als Prozeßbebollmächtig. Aufforderung, einen bei dem gedachten Die Weiterberatung wird dann zur Vornahme von Ab⸗ Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Stagagtsr falt erklärt ö ö h a Pflasterer. Stto, Zils in Bettin⸗ n ,,,, rte . ö; z . zu 6 ! Gericht ö enen Anwalt zu bestellen. stimmungen unterbrochen. 3 ⸗ z . —; . d Gemeinde Waldhröl hat beantragt il ber Verbindlichkeit. Für die ———* 3 Koblenz, den 26. Februgr 1931 Samburg, den 3. März 1931. 66 t. . In einem Schlußwort erklärt Abg. Launcher (Zentr;) Abg., Kasper (Komm.), der Präsident des Stagtsrats, „dei verschollenen Kaufmann Rudolf den Teil der 2. n n ten, dn, ,,, , ; 9 3. r, , n. gwillammer Die Geschaftsstelle des Landgerichts Das Fingnzausgleichsgefetz wird im wesent⸗ immer ort unté brochen ven kommun istischen Zwischenrufen, es zentrümliche Kölner D bis mne. Adenauer“, der ein le, geboren am 2B. 2. 1894 zu Künde Gläubiger aus Pflichtteils rechten, ; Die Geschäftsstelle der 2. g

lichen nach den Beschlü 8 ie 2 habe sich die Notwendigkeit ergeben, daß den Fehlbeträgen der Jahre lt von 120 06 M beziehe (Rufe bei den Kommunisten In Kün noere mächtnissen und Auflagen sowie für die 8 j es Landgerichts. —

2 ö . ö. ö JJ K Flatster abgähoifenß werden müsfe, so, sehr, ha fahrten je , , eh He lgeneh erhalte n . nnn, Gläubiger denen die Erben unbeschräntt 4. e entl e 106239] Oeffentliche Zustellung lee me nige Erwin Paulmann gierungsparteien hir sth ih er ,, . 6 . Interesse ö.. fig zu ,, sei. Hin des 363 pompöbse Billg in Köln-Lindenthal, und der nur alle paar Wochen llene wird aufgefordert, sich spä⸗ . . ,, Il 1 Ver i e 5 ö unes Maitiseck in Hülsede bag gegen den Arbeiter Kommunalgehälter an die der Staatsbeamten. Danach sollen 3 . , e , welt . i gen, ü ,,, . , f 1 ,, ide 2. 4 Teilung des Nachlasses Zuste Ungen. in Senftenberg, N. 8. vertreten durch 3. Kohre, früher . er, ,. die von Gemeinden und Gemeindeverbänden gefaßten Be⸗ Der Präsident greift mit Ordnungsrufen gegen die Kommunisten , vom Yiaatsrnl . dessen Gesamtjahres. ö 11 . ö ' fülhlden seinem Erbteil enttsprechen⸗ Oeffentliche Zufte lung den Vormund, Justizinspektor , .. n . 4 ann, 2. schlüsse über Neuregelungen von Besoldungen binnen zwei ein) Der Redner wies sodann bei einem Rückblick auf die Ent⸗ einkommen einschließlich der zerslee , T , hn , ,, 1 den Teil der Berbindlichkeit haftet. lisõd s] Seffent 8 des (benda, klagt gegen den Musiler Harald halte ia r ichs mort viertei⸗ Wochen der Aufsichts behörde zur Genehmigung vorgelegt wichaung darauf, hin, daß, die Sögat kegizrung bei dem Hersuch, mimdestens Ab hc 4 betrage, branche Licht noch diese uffpäte a gärn e 3 Aimmtagerich Berlin -⸗Mäitte, Abt. 216. gen k n rn e de, . enn ,, * ö 1 33 10 bis zum. werden. Gegen die Versagung der Genehmigung kann die in Verhandlungen mit Berlin und mit der Volksbühne ein trag entschädigung, im Staatsrai Die Kommunisten verlangte Hen wird. An alle, welche Auskunft Gen. VII. 18. 31. ö . Wilhelmine Louise 9 egen r .

ĩ ; / ᷣ i zi ĩ 8 . n 16 ; ñ . z ̃ s Rechköstreits wird der vollendeten 15. Lebensjahre. Termin Gemeinde binnen 4 Wochen die Entsche ̃ bares Ergebnis zu erzielen, nicht zum Erfolg gekommen sei. Strelchung dieser Position. Weiter forderten sie, daß das der, Ker Leb. ll ⸗ . I. Berhandlung des e wat n f dung: 2I. April a ö . BVersin weigere sich ja überhaupt konfequent, irgend etwas an Falten der, „nationalsozialistischen Diätenschieber streng i. 6 3 7 *. i oss rd Beschlus ; . . k (. en . das 4 . . e n,, 63 des Amts⸗ gerichts anrufen. Der Spruch des Schiedsgerichts schafft mit . er lun n,, . , ne , Har n, rung, sätesteng; in , , . . ore, n, ö en n i den hemann, früher Bre nen, etzt 663 16 i 6. II . gericht nn, ,,, n. unmittelbarer Wirk örtliches . mm , e,. ; 1 zu em v 31 : . min dem Gericht Anzeige zu machen. ; ; ; hri ew York, jetzt unbekannten Aufent⸗ 16. il 1931, 10 r, Königswusterhausen, 25. Febr. 1931. eee bse , , , ,,,, i , n,, n nn, ,n, en, ,s ,, , , b dn, eb een, ,, wer d, dee ,,, . Staatsministeriun erfucht, gegenüber der Reichsregierung landele sich jetz! darum, bie sigatlich subventionierte soziae nbtig sei, die Rteinlichte sritter. des dritten Fieichs besonder — Umitggeriet wohnhafi, derstorben, Sic fe, ahh ö n 69 . i 9. 16 8 n iosedr] Oeffentliche Zustellunng und im Reichsrat darauf zu bestehen, daß bei der ab 1. April Theaterpflege auf das Maß zurückzuführen, das auch anderswo scharf zu kontrollieren. (Beifall bei den Kommunisten) . Aufgebot. 2 ö 1861 zu ,,,, J l fert fn . lagen; zie Die J,. i. 6. 6 Der an ll. bed geborene Volfgang 1931 zu erfolgenden endgültigen Regelung der Kraftfahrzeug, im Rahmen der Lanzesbühne geleistet wird, Dieses Maß hätten Damit ist auch diese Aussprache erledigt. Die Ab⸗ Geheime Baurat, Oberregie⸗ Tochter des Sieb macher ugu e Seon, w gde mne n uchoff . Bahren⸗ err Niemandt, gesetzlich vertreten durch den besteuerung die Zweckbesti vir mit dem neuen Vertrag erreicht. Man könne nicht behaupten, ; ; z ngsrat i. R. Adolf Halfmann in hardt und der Anna Rosine 8. geb. 6 G ene. l zm tsvormund beim Bezirtsjugendamt n . * on z . . der ie, ng ö, bag Let Staat, wenn der Bertrgn ngärhdmwmöen werde; unver— stimmungen finden gleichfalls am 18. März statt. ö erlin⸗Steglitz, Sedanstr. 3H a, hat be⸗ Fäding geboren sein. Da ein Erbe bis- burg, Lehe 1 vertr. y NR. A. a , ich r ng, und zwar sowohl der direkten wie indirekten, zugunsten Hältnismäßig mehr leiste als sonst in Theaterfra Wir alle, Gegen 165 Uhr vertagt sich der Landtag guf Son!)igbe kiagt. den d hhuͤnggäe bend nichk ermittelt werden konnte, wer- Dr. Clgusen, Bremen, gegen ee, , Te mn dera ge , ene, n,. an 2 eb. 5. 4. 188! des Straßenbaues festgelegt wird und die steuerliche Erfassung ö hebt ö ; ö. . die 3. , n, , 10 Uhr: Kleine Vorlagen und 3 Lesung des Berlin⸗Gesetze⸗ lch . . * . welchen Erbrechte an 4. . Juthoff, ö , a , . . , zuletzt ,, , n, ,, nd, de, be ß , n, , , , , , , , der Deu en Vo artei, ⸗ eberzeugung waren, es gehe nicht an, daß der Staat, der nur — H-Elberfeld, für tot zu erklären. Der Rechte bis zum 6. Mai bei ; Antrage, — . . = 3 rignit, jetzt unbekannten Aufent- lionen Reichsmark zur Unterstützung von Gemeinden in den 2 Mill nen zen eer sonst aufwendet für die Thegter, in ; . . ] SBichnete el haf m wird aufgefor⸗ unterzeichneten. Gericht e ,, ee. pluchtin d , de,. , ke in 1 hen nk eug auf tostenpffich= aushalt einzusetzen, die im Rechnungsjahr 1931 infolge einer Berlin allein so viel Millionenbeträge mehr aufwende. Es muß (Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage. rt. sich spätestens in dem auf. den widrigenfalls die Feststellung erfolgen vorlaufig irn 96 . lin , vorläufig volst reckbare Verurtei⸗ überdurchschnittlichen Belastung mit Wohlfahrtsausgaben „m erträdoliches Gleichgewicht hergestellt werden. Wenn der neue — Ottober ig3 1, mittags 12 uhr, wird, daß ein anderer Erbe als der ihren je. 6 Eigentumsant. ma. M. 7 . art!itn Mn lz, ihm ab 4. 1. ses bis 31. 3 iss! ihren gesetzlichen . eigener Kraft , res he t er wird, läuft der alte Vertrag weiter, Wir or dem unterzeichneten Gericht, Zim- Prenßischt Staat, nicht vorhanden it len . ö — 9 * 3 . it rn er ü fe; zu vierkelsährlich oo RM. ab 1. 4 1821 bi kommen können, wird dem Hauptaussch lib rwiesen e e n ö,, Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: er c anberdnmien Kafgebotöte min Herm eine Rachlaß beträgt ungefähr ö n 4 hd it Heinrich Hut- Händen seines Vormunds, vom] Sep. zur Vollendung des 18. Lebenssahres ⸗ Hauptausschuß überwiesen. daß wir des in der Lindenoper nicht durchführen könen, ist klar. ie,, 1 gerlin ; niümnelden, widrigenfalls die Todes⸗ 10909 RM. ö . itass ö nd . dieserhalb er- lember 151 bis zum 3. August lz diertelsährlich io RM Unterhalt im Verabschiedet werden auch die Realsteuervorlagen, und Unverständlich ist mir, daß immer wieder behauptet wird, der j ; ö tti llschaft⸗ Flärung erfolgen wird. An alle, welche Gadebusch, den 4. Mät 1931. lt hn affen en bzugeben viert ljahrsich im voraus 129 6 und voraus zu zahlen. Zur mündlichen Ver⸗ ; 1 ; ö 2 andere! Partner sei! vertratbsbrüchig geworben, deswegen sei der Druck der Preußischen Druerei und Verlags ⸗Aktiengese scha. Letunft uh es Ver⸗ Meckl. Schwer. Amtsgericht. forderlichen Erklärungen abzugeben dviertelsahrh e,. z zsstreits wird der Be⸗ war gleichfalls im wesentlichen nach den Beschlüssen 2. Lesung. rant ö e, e, . knen, ache n, . Berlin. Wihelmstraße S3 hollenen ha 2 2. . ö bzw. zu bewilligen, und zwar Zug um zur 1 für einen Beruf 2 re, . rn n nr fe te Gewerbesteuervorlage bringt als wesentliche rörne m i eststellen g ͤ ** — e A r 1 ; ug gegen Zahlung von se 6770 RM. Reichsmark, zahlbar in acht vorauszahl; agte, udo r ern Aenderung statt des bisher einjährigen die Anrechnung des . ,. ar enn, nnn, Sieben Beilagen — . K 4 , n,. . . ö Kutzner, 6 ö Klägerinnen laden baren . E= y 8 . ar Gewerbeverlustes für zwei Jahre. Angenommen wird ein fi g schließt: Nach alledem müsten wir den neuen Vertrag leinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandels registerbeilage ⸗ en ⸗ Liegnitz, Parkstraße 11, hat als ach⸗ die w, . —— 6 en andi 2 m 6e, R., m n, n ; Antrag der Wirtschaftspartei, der die Staatsregierung ersucht, ] annehmen! Elberfeld, den 21. Februar 1931. laßpfleger des am 15. Janugr 1931 in lung des Rechtsstreits vor da J . . e ge ich Bericberg, 2. Mär; 10931.

Amtsgerslcht. Liegnitz verstorbenen Majors Friedrich gericht Bremen, Gerichtshaus, Zim⸗lürteil hinsichtlich der fälligen Unter⸗

noch dagegen, daß die sozialdemokratischen Volksbühnenbürokraten wertungshypotheken zum etlichen Zinssatz von 7½ v́h zesleuerten hätten für' solche Ausgaben kein Verständnis. Schluß 2 Aufgebot. 31. April 1935 in Berlin Charlotten⸗

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