Reichs und Staataanzelger Rr. 56 vom 7. März
1931. S. 4.
IlI06 4001. Cotta⸗Sans Attiengeselischaft, Stuttgart. Wir laden unsere Herren Aktionäre u einer ordentlichen Generalver⸗ ee, n auf Donnerstag, den
April d. J., nachmittags 4 Uhr,
in das Sitzungszimmer der Gesellschaft,
Königstraße 42 11 in Stuttgart, mit nach⸗
stehender Tagesordnung ein: Tagesordunng:
1. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz mit Gewinn und Verlust⸗ rechnung für 1930.
Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und die Gewinn⸗ verteilung.
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.
4. Zustimmung zur Uebertragung von Aktien.
Stuttgart, den 4. März 1931.
Ter Borstand. Dr. von Mülberger. Dr. von Dörtenbach.
106440]. Sekanntmachung.
Gemäß § 244 H. G.⸗B. geben wir be⸗ kannt, daß in der am 28. Februar 1931 stattgefundenen außerordentlichen Gene⸗ ralversammlung folgende Herren neu in den Aufsichtsrat unserer Gesellschaft ge⸗ wählt wurden: Ministerialrat Dr. Zacha⸗ rige, Stadtrat Dr. Schmude, Stadtver⸗ ordneter Schawer, Stadtverordneter Thomas, Stadtverordneter Wilhelm, Stadtrat Direktor Seebohm, Stadtver⸗ ordneter Debus, Direktor Hüsselrath, Direktor Egger⸗Linde, Landeshauptmann Lutsch, Landrat van Erckelenz.
Es schieden aus die Herren: Stadtrat Dr. Schmude, Bürgermeister Dr. Eberlein, Stadtrat Dr. Schlosser, Rechtsanwalt Dr. Abelmann, Stadtrat Frank, Bankier Harlacher, Bankdirektor Küssing, Stadtrat Mietens, Stadtverordneter Thomas, Stadtverordneter Schawer, Stadtrat Weber, Hotelbesitzer Carl Ritter, Stadtverordneter Wilhelm, Professor Dr. Volhard, Professor Dr. Schmieden, Direk⸗ tor Hüsselrath, Bankier Heidingsfelder, Magistratsoberbaurat Uhlfelder.
Kur⸗Attiengesellschaßt Bad Homburg v. d. Höhe. Der Borstand. Höfner.
(losqoz].
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am 27. März 1931, nachmittags 5 Uhr, in unseren Gesell⸗ schaftsräumen, Charlottenburg 2, Harden⸗ bergstrofe 1La, stattfindenden dritten ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlage der Bilanz, der Gewinn⸗ und Verlustrechnung und des Geschäfts⸗ berichts für das Jahr 1929/30.
2. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Jahr 1929 / 30.
3. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
Aktionäre, die in der Generalver⸗ sammlung ihr Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien oder die über diese lautenden Hinterlegungsscheine einer Effektengirobank spätestens bis 24. März d. J. bei der Gesellschaftskasse oder bei der Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft, Berlin, Dresdner Bank, Berlin, den Herren M. M. Warburg C Co., Hamburg, einem deutschen Notar zu hinterlegen. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungs⸗ gemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zu⸗ stimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei einer anderen Bankfirma bis zur Beendigung der Generalversammlung im Sperrdepot gehalten werden.
Dranienburg, den 5. März 1931.
Der Aufsichtsrat der Oranienburger Chemischen Fabrik Altien gesellsch aft.
F. Gattel.
(104051.
J. C. Lutter (Weingroßh andlung) Attiengesellschaft, Berlin.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Sonnabend, dem 28. März 1931, 12 uhr mittags, in unseren Geschäftsräumen, Berlin Sw. 19, Leipziger Str. 73/74 1, statt⸗ findenden ordentlichen Generalver⸗ sammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichts und Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz, der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäfts⸗ jahr vom 1. Januar bis 31. De⸗ zember 1930.
Beschlußfassung und Erteilung der Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
3. Aufsichtsratswahl.
4. Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, welche spätestens am dritten Werktag vor der anberaumten General⸗ versammlung bis abends 6 Uhr bei der Gesellschaftskasse in Berlin oder bei dem Bankhaus Martin Schiff⸗Marcus Nelken Sohn, Berlin W. 8, Jägerstr. 9,
a) ein Nummernverzeichnis der zur Teilnahme bestimmten Aktien ein⸗ reichen und
b) ihre Aktien oder die darüber lautenden Hinterlegungsscheine bei der Reichs⸗ bank oder einem deutschen Notar hinterlegen.
Berlin, den 6. März 1931.
Der Borfitzende des Aufsichtsrats: Max Böhm.
106551
Mitteldentsche Gasgesellschaft, Attiengesellschaft. Dessau.
Einladung zur ordentlichen Gene⸗
ralversammlung an Donnerstag, den 26. März 1931, 12 Uhr, im Verwaltungsgebäude zu Dessau, Ka⸗ valierstraße 29/30.
Tagesordnung:;
1. Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz nebst. Gewinn! und Verlustrechnung für den 21. De— zember 1930. j
2. Genehmigung der Bilanz nebst Ge⸗ winn und Verlustrechnung für den 31. Dezember 1930.
3. Beschlußfassung über die Verwen⸗ dung des Reingewinns.
Entkastung des Vorstands und Auf⸗ sichts rats.
5. Wahlen zum Aufsichtsrat.
Sunn e eit sind nur diejenigen
Attionäre, welche ihre Aktien spätestens am dritten Tage vor dem Tage der Ver⸗ sammlung im Geschäftslokal der Gesell⸗ schaft, 2 Kavalierst raße 29 / 30, oder bei der Gemeindekasse in Tangerhütte hinterlegt haben. An Stelle der Aktien kann auch der Depotschein eines Notars hinterlegt werden.
Dessau, am 6 März 19831. Mitteldeutsche Gasgesellschaft, Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. Gregorovius.
(1064061. „Erehag“ Eredit & andels⸗Attiengeselischaft Zwenkau, Sitz Leipzig.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Montag, den 30. März 1931, 18,45 Uyr, im Restaurant „Südbräu“, de g; eitzer Straße 36, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung: 1. Vortrag des Geschäftsberichts und des Rechnungsabschlusses für das Ge schäftsjahr 1929 / 30. Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn- und Ver⸗ lustrechnung und über Gewinnver⸗ teilung.
3. Erteilung der Entlastung für Vor⸗
stand und Aufsichtsrat.
4. Aufsichtsratswahl.
Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche mindestens 3 Tage lang vor der General⸗ versammlung bei dem Vorstand unserer Gesellschaft, bei einem deutschen Gericht, bei einem deutschen Notar oder bei der Allgemeinen Deutschen Crebit-Anstalt in Leipzig ihre Aktien bis zur Beendigung der Generalversammlung hinterlegt haben. Der letzte Einlieferungstermin der Aktien zur Hinterlegung ist der 26. März 1931. In dem Hinterlegungsschein müssen die Aktien nach Anzahl und Nummern genau bezeichnet sein. Die Hinterlegungsscheine sinb von der Hinterlegungsstelle mindestens zwei Tage vor der Generalversammlung, spätestens am 27. März 1931, bei dem Vorstand unserer Gesellschaft einzureichen.
Die Bilanz mit der Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung und der mit den Bemer⸗ kungen des Aufsichtsrats versehene Bericht des Vorstands liegen in unserem Ge⸗ schäftslokal, Leipzig C. I, Braustr. 26, zur Einsichtnahme für unsere Aktionäre aus.
Leipzig, im Februar 1931. „Crehag!“ Eredit & Handels⸗A kt.⸗
Gef. Zwenkau, Sitz Leipzig.
A. Friederici. R. Holzhäuser.
Dr. von der Osten.
(106413). Grundbesitz⸗ Attiengesellschaft zu Leipzig. Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden hierdurch zu der am Montag,
den 30. März 1931, 18,30 Uhr, im
Restaurant „Suüdbräu“, den g. Zeitzer
Straße 36, stattfindenden ordentlichen
Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vortrag des Geschäftsberichts und des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr 1929/30.
Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung und über Gewinn⸗ verteilung.
3. Erteilung der Entlastung für Vor⸗ stand und Aufsichtsrat.
4. Aufsichtsratswahl.
Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Altionäre berechtigt, welche mindestens 3 Tage lang vor der General⸗ versammlung bei dem Vorstand unserer Gesellschaft, bei einem deutschen Gericht, bei einem deutschen Notar oder bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt in Leipzig ihre Aktien bis zur Beendigung der Generalversammlung hinterlegthaben. Der letzte Einlieferungstermin der Aktien zur 8 ist der 26. März 1931. In dem Hinterlegungsschein müssen die Altien nach Anzahl und Nummern genau bezeichnet sein. Die Hinterlegungsscheine sind von der Hinterlegungsstelle mindestens 2 Tage vor der Generalversammlung, spätestens am 27. März 1931, bei dem Vorstand unserer Gesellschaft einzureichen.
Die Bilanz mit der Gewinn⸗ und Verlustrechnung und der mit den Be⸗ merkungen des Aufsichtsrats versehene Bericht des Vorstands liegen in unserem Geschäftslokal, Leipzig C. 1, Braustr. 26, zur Einsichtnahme . unsere Aktionäre aus.
Leipzig, im Februar 1931.
Grund besitz⸗Altien gesellschaft
zu Leipzig. Der Vorstand.
Conrad Müller. Emil Großmann.
lo0s440ꝝ. Deutsche Nentenbaut.
Die Mitglieber der Generalversammlung der Deutschen Rentenbank werden hiermit auf Donnerstag, den 26. März 1931, vormittags 11 Uhr, zur dies⸗ sährigen ordentlichen Generalver⸗ ammlung im Plenarsitzungssaal des Reichswirtschaftsrats, Berlin W. 9, Belle⸗ vuestraße 16, ergebenst eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Verwaltungs- und Geschaͤftsberichts sowie der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1930.
Beschlußfassung über die Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands, des Verwaltungsrats und des Aufsichtsrats.
4. Mitteilung über den Eintritt von Ersatzmännern in den Aufsichtsrat.
Der Verwaltungs⸗ und Geschäftsbericht nebst Bilanz und Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1930 liegt von heute ab im Geschäftslokal der Deutschen Rentenbank, Berlin W. 8, Wilhelmstraße 67, zur Einsicht für die Anteilseigner aus.
Berlin, den 6. März 1931.
Der Präsident der Deutschen Rentenbant. Lentze, Staatsminister.
(106450. Deutsche Renten bant⸗Kredita nstalt i , ,,
Die Mitglieber der Anstaltsversamm⸗ lung der Deutschen Rentenbank⸗Kredit⸗ anstalt werden hiermit auf Donners⸗ tag, den 26. März 1931, vorm. 111 uhr, zu einer Sitzung im Plenar⸗ sitzungssaal des Reichswirtschaftsrats, Berlin w. 9, Bellevuestraße 15, ergebenst eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Verwaltungs⸗ und Geschäftsberichts sowie der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1930.
Beschlußfassung über die Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Verwaltungs⸗ rats.
Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns.
Wahlen zum Verwaltungsrat an Stelle der gemäß 59 Abs. J Ziffer ?2 des Gesetzes in Verbindung mit 5 6 der Satzung ausscheidenden Ver⸗ waltungsratsmitglieder.
Berlin, den 6. März 1931.
Der BVorsitzende des i, , . rats der Deutschen Rentenbant⸗ Kreditanstalt (éæandwirtschaftliche
Zentralbant): Lentze, Staatsminister.
(los452.
Vereinigte Jute⸗Spinnereien und Webereien Attiengesellschaft, Hamburg.
Ordentliche Generalversamm⸗ lung der Aktionäre am , den 30. März 1831, 9 13 Uhr, im Sitzungssaale der Gesellschaft, Ham⸗ burg 1, Haus Miramar, Schopenstehl 15. Tagesordnung:
1. Geschäftsbericht und Vorlage des Abschlusses für 1930 sowie Ge⸗ nehmigung derselben.
2. Entlastung des Vorstanbds und des Aufsichtsrats.
3. Wahlen zum Aufsichtsrat.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind die Aktionäre berechtigt, bie spätestens am dritten Werktage vor dem Tage der Generalversammlung, d. i. spätestens am 26. März 1931, ihre Aktien bzw. die hierüber ausgestellten Kassen⸗ quittungen oder Hinterlegungsscheine bei den nachbezeichneten Stellen hinterlegen und sich hierüber durch einen Hinter⸗ legungsschein ausweisen. legungsschein gilt nur dann als ordnungs⸗ gemäß, wmenn darin die Gattung der hinterlegten Aktien bezeichnet und ver⸗ merkt ist, daß die Aktien bis zum Schluß der Generalversammlung hinterlegt bleiben. Die Hinterlegung ist auch dann ordnungs⸗ mäßig erfolgt, wenn die Aktien mit Zu⸗ stimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Be⸗ endigung der Generalversammlung in Sperrdepot gehalten werden.
Hinterlegungsstellen sind die fol⸗ genden Banken: —
Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktien⸗
gesellschaft,
Darmstädter und Nationalbank Kom⸗ manditges. a. A.,
Deutsche Bank und Diseonto⸗Gesell⸗ schaft,
Dresdner Bank
bzw. die Filialen dieser Banken in den Städten Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt a. M., Hersfeld, Kassel, Köln a. Rh. und Mannheim. Ferner in en, ,., Vereinsbank in Ham⸗ urg, M. M. Warburg & Co., in . Bank für Textilindustrie 2263 / S. Bleichröder sowie die Effektengirobanken deutscher Wertpapierbörsenplätze. Daselbst ist auch unser Geschäftsbericht nebst Abschluß 1930 einzusehen.
Hamburg, den 5. März 1931.
Der Liufssichterat. Die. Weber.
er Vorstand.
Carl Trapp. Dr. Ritter.
Der Hinter⸗
los6411. Christoph C Unmagd, Attiengesell⸗ schaft, Niesty (Oberlausitz).
Zu der am So nua bend, den z8. Mãrz
1831, mittags 1 Uhr, zu Berlin, Hotel „Der Raiserhof“, stattfindenden ordentlichen Generalversammlun laden wir die Aktionäre unserer m , ergebenst ein.
Tagesordnung:
1. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Berlustrechnung und des Geschäfts berichts für das Geschäftsjahr 1829 / 30.
Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an Aufsichtsrat und Vorstand für den gleichen Zeitraum.
Aenderung der §5 15 des Gesellschafts⸗ vertrags J. Satz. Statt: „Jede Attie gewährt eine Stimme“, wird vor⸗ eschlagen: Je RM iob, — einer
tie gewähren eine Stimme“.
Aktionäre, die an der Generalver⸗
sammlung teilnehmen wollen, haͤben ihre Aktien ohne Gewinnanteilscheine oder die Hinterlegungsscheine der Reichsbank oder eines deutschen Notars, jedoch mit ein- fachem Nummernverzeichnis, spätestens bis Mittwoch, den 265. März 1931, ;
a) bei der Hauptkasse der Gesellschaft in Niesky, .
b) beim Berliner Büro der Gesellschaft, Berlin W. 9, Linkstr. 38,
e) beim Bankhaus Mendelssohn & Co., Berlin W. 56, Jägerstr. 49/51,
d) bei der Deutschen Bank und Disconto⸗ Gesellschaft, Berlin, Mauerstraße,
e) beim Bankhaus E. L. Friedmann & Co., Berlin W. 8, Unter den Linden 12,
zu hinterlegen. Berlin, den 20. Februar 1931. Der Aufsichtsrat.
Dr. Krüger, Vorsitzender. 1 105678].
Obermeier & Perker A.⸗G.,
Wuppertal⸗Elberfeld.
Bilanz per 30. Juni 1939.
Attiva. Barmittel Außenstände .. Wechsell .. Hypotheken Wertpapiere.. Einrichtung, Kraftwagen. Waren vorrãäte
283 539
Passiva. Aktienkapital... Gesetzl. Reservefonds Spezialreserve fonds. Lieferanten... Gewinn 1929/30 ..
160 0090 30 000 27 000 65 421
111836
283 539 39 Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
Aufwand. Handlungsunkosten Steuern Porto und Depeschen Abschreibungen ... Gewinn 1929/30 ..
95 916 8 768 3 307 3762 1118
114738
Ertrag. Roherträge Provisionen Zinsen
49 070 54 036 11631
a 735
Der BVorstand. 1 ..
iosb/7]. Bilanz per 31. Augu st 1930.
Attiva. Brauereianwesen .. Stammhaus u. Mälzerei. rere, Grundstückhe . Maschinen und Brauerei⸗
einrichtung... Lager fässeer ... Gär⸗ und Lagerge fäße Versandfässer ... Fuhrpark Wirtschaftseinrichtungen Waren vorrãte Kassavorrat Debitoren.
181 036 73 252 S4 411
9
111
3 9
92 663 2 624 71 345 10 583 42 662 53 758 233 862 1641 681 270
or s vp
6 * * 4 1
15 ISSI III
1064541.
Wendt s Cigarrenfabriten
Attiengeselischaft, Sremen.
Einladung zur ordentlichen Gene⸗ ralversammlung am Freitag, den 27. März 1931, vormittags Li ur, im Sitzungssaal der J. F. Schröder Bani K. a. A., Bremen. Tagesordnung:
1. Vorlage des Berichts, der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1930 sowie Beschlußfassung hierüber und über die Gewinnverteilung.
2. Entlastung des Vorstands und dez Aufsichtsrats.
3. Wahl zum Aufsichtsrat.
Stimmberechtigt sind nur diejenigen
Aktionäre, welche spätestens bis zum 24. März 1931 ihre Aktien oder den Hinterlegungsschein eines deutschen Notars bei der Gesellschaft in Bremen oder bei der J. F. Schröder Bank K. a. A., Bremen oder Hamburg, eingereicht haben.
Bremen, den 5. März 1931.
Der Aufsichtsrat. B. C. Heye, Vorsitzer. ö Q
106087. Cammann & Co. Attien gesellschaft, Chemnitz. Bilanz zum 31. Dezember 1930. Aktiva. 1 8 Grundstücks⸗ u. Gebäude⸗ konto Maschinenkonto Garn⸗ und Warenkonto. Kassakonto Wechselkonto . Effektenkonto Debitoren einschl. Bankgut⸗ haben Beteiligungskonto... ..
647 so7 - 207 277 288 01236 164751 22 531 30 19 730 40
1031 7901 117 gas zn
2336 33 R
Passiva. Aktienkapitalkonto. .. 2 000 000 — Reservefondskonto 100 000 — Kreditorenkonto — 47 319 836 Maschine nabschreibungskto. Iß6 000 Reingewinn ö 114 31351
2 336 633 3
Gewinn⸗ und Verlustkonto zum 31. Dezember 1939.
An Soll. 0 Geschäftsspesen. .. A439 692 Abschreibungen .. 65 960 — Reingewinn... 114 313
19 966
2
Per Haben. Vortrag.. Zinsenkonto .. Warenkonto ..
17 67475 . 224 ] 535363 327 1 619 96604 1 /. (1066791.
Edelmetalle⸗Bertriebs⸗
Attiengesellschaft, Berlin W. 50. Bilanz per 5 Geptem ber 1930.
Attiva. RM 8 84292
633 324 bh os ad] js 1202 8216) 17 670 7 41422)
Forderungen.
Inventar
Vorauszahlungen f. 1930 / 31
Bürgschaften 2 789 750, —
Kommissionswarenbestände 1 295 458,78
Passiva. Aktienkapital !... Kapitalreserve ... Verpflichtungen ..
s, Ds
200 000 - 18 000 — 1ä719 162116 419723 781006
3 3730
Trans. Passiva .. Inventarerneuerung Steuerrücklagen.. Gewinn:
Vortrag 1928 / 29
1669,48 Ueberschuß 1929/30 .. 3097,29
Bürgschafts gland gẽt 2789 750,
41766 n
Kommissionswarengläu⸗ biger 4 296 458,B, 8
1957 299 Gewinn⸗ und Berlüsttonto per 30. September 1939.
Passiva. Aktienkapital .. Neserve fonds J. Reserve fonds II ypotheken .. reditoren. .. Delkredere Gewinnvortrag 1928/29 2120,91 . 5 661,44
500 000 50 000 260 000 136 643 525 573 60 000
Reingewinn 7782
188111
Aufwendungen. RM Generalunkosten .. 193 109 Steuern und Abgaben 7 492 Abschreibungen ..... 2171713 . DT Ff6 Gewinn:
Ueberschuß 1929/30 3 097
Vortrag 1928 29.
1
1669, as 47667]
1528 999
Gewinn und er per 31. Au gu st 1930).
Soll. Gesamtunkosten ... Abschreibungen Gewinnvortrag 19285 / 29
; 2120,91 Reingewinn 5 66144
1200 626 129 810
31*
9l
Ertraguijse. = Kommissionen ... 198 066 Sinnen 7 565 Kursdifferenzen. ..
Vortrag 1928/29...
7782 35 Nach den in der Generalversammlun]
vom 28. Februar 1931 vorgenommenen
1338 219 42
Neuwahlen besteht der Aufsichtsrat unseret
aben. Bier und Nebenerzeugnisse Gewinnvortrag 1928/29 .
1336 09851 2 120 91
Gesellschaft nunmehr aus den Herren: N. W. Popoff, O. J. Kagan, 8. Petschers th, P. . Gorböunoff, S. Bess'
Schwanenbrauerei Kleinschmitt gl. G., Schwetzingen.
1338 21942
noff, sämtlich in Berlin. erlin, den 3. März 1931. Der Borstand.
— —— ———
2 unzutreffend herausgestellt.
um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Nr. 56. 2
Erste Beilage
BVertlin, Sonnabend, den ꝛũ. März
Nichtamtliches.
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags beschloß gestern, die drei sten Tage der nächsten Woche sitzungsfrei zu lassen Am nnerstäg soll dann die Be ratung des Saushalts des e ichs atbeitsministeriums beginnen, an die sich die weite Lesung des Sdaushalts des Auswärtigen mts anschließen wird. Die e ob gegen die abwesenden aüionalsozlalistischen und deutschnatlionglen, Abgeordneten in zug auf Entziehung der 9 etwas unter⸗ nen werden soll, wurde vom Aeltestenrat vertagt Den be⸗ effenden Abgeor neten soll aber mitgeteilt werden, h sie bei er (Verteilung der Sitze zur Interparlamentarischen Handels- vnferenz nicht berücksichtigt werden können, weil sie sich an den beiten' des Reichstags nicht beteiligen. Der Aeltestenrat be- häftigte sich weiter auch mit Anträgen von Photographen und ilnigesellschaften, betreffend Aufnahmen im Reichs⸗
Es wurde der eren, aufgestellt, 2 wohl von der iressetribüne aus nicht aber im itzungssaal Aufnahmen gemacht erden dürfen. Aufnahmen in den übrigen Räumen des Reichs⸗ gas sollen nur dann gestattet sein, wenn die betreffenden Ab⸗
Abgelehnt wurde auch
ordneten ihre Zustimmung dazu . ußverhandlungen auf Schall⸗
er Antrag einer Gesellschaft, Auss satten zu übertragen.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am 4. März die mnzelberãtung des Haushalts des Reichsaxrheits,; niste riums fort. Das Kapitel „Sozialversicherung“ hurde unverändert nach der Vorlage angenommen. Zustimmung and dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger
ssolge auch eine sozialdemokrgtische En tschlleß ung,
se die Reichsregierung ersucht, baldigst einen Gesetzentwurf vor⸗ legen, wonach von der Entrichtung des Arzneikostenanteils und er Krankenscheingebühr befreit werden die Familienangehörigen, sehrlinge ohne Entgelt, Jugendliche, die keine 1 ützung eie, und die unterstützungsberechtigten Ar eitslosen ährend der Wartezeit. Dann ging der Ausschuß zur Beratung er Etatspositionen für nd Arbeits vermittlung über. Abg. Auf häuser Soz) bezweifelte als Berichterstatter, ob die im Etat angesetzten 0 Millionen Reichsmark für die wr, ausreichen berden. Abg. Gerlach (Soz.) vertrat den Standpunkt daß die Freiteilung in versicherungsmäßige e, d, Krifenunter⸗ itzungs Und Wohlfahrtspflege auf die Dauer nicht aufrecht⸗ rhalten werden könne, ie Sozialdemokratie habe in einer utschließung eine Zweiteilung in eine zeitlich begrenzte . ungsmäßige Unterstützung und nach deren 6. eine zeitlich nbegrenzte fi , , verlangt. Abg. Dr. Cremer D. Vp.) hielt den Haushaltsausschuß für die Beratung eines so
Einzelheiten gehenden, auch in die Fragen des Finanzaus⸗ sleichs eingreifenden Vorschlags nicht für zuständig. Abg. r füng (Jentr) vertrat den gleichen Ständzunkt, Abg. Au f⸗ aäuser (Soz) wies darauf hin, daß die Entschließung schon im Fozialpolitischen Ausschuß zur Beratung gestanden habe; dieser sabe sich auf den Standpunkt gestellt, 29 die finanziellen Vor⸗
ussetzungen im r, chuß beschlossen werden müßten. ĩ
uf Grund der Entschließung möge die Regierung einen Gesetz⸗ niwurf ausarbeiten. Der unzureichende Etatsansatz für die Erisenfürsorge machte es notwendig, zu überlegen, auf welche eie, die notwendigen Mittel bqhasn werden Lönnten. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerw ald wies gegenüber en Ausführungen der sozialdemokratischen Redner darauf hin, aß es unmöglich sei, schon jetzt die Frage der Wohlfahrtserwerhs⸗ gen für das Jahr 1951 lösen zu wollen. Denn diese Frage be⸗ ürre noch große andere Fragen, wie z. B. den n , nn swischen Reich und Ländern. Ehe man aber an olche Probleme seraügehe, müsse man erst einen Gesamtplan darüber haben, wie toß voraussichtlich im Jahre 1931 die Zahl der Arbeitslosen ein werde, welche Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten in Verbin⸗ ung mit langfristigen Anleihen gegeben seien, was nsichtlich der Verminderung der Arbeitslosenzahl durch Arbeits⸗ kreckung, durch Verkürzung der Arbeitszeit usw. geschehen könne. Nach längerer Ausspräche über die Zuständigkeit des Haus⸗ ne ichn für die materielle Erledigung des sozialdemo⸗ ratischen Antrags beschränkten sich die , . darauf, in iner Entschließung die Reichsregierung zu ersuchen, den kata⸗ frophalen Folgen, die bei den Gemeinden durch die Unterstützung des ständig wachsenden Heeres der Wohlfahrtserwerbslosen ein⸗ hetreten sind, größte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Dem Reichs⸗ lag soll alsbald ein e en g vorgelegt werden, der eine Fisammenfassung der Krisenfürsorge und der Fürsorge für Wohlfahrtserwerbslose in einem Gesetz über Arbeitslosenfürsorge borsieht, Abg. St reufert (Soz) kritisierte die 2rganisation zer Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge. Abg. Thiel D. Vp.) wollte wissen, wie 3. die Darlehen sind, die das Reich öer Deütschen Geseüschaft für. öfen iche Arbeiten A.-G. zur Verfügung gestellt hat und wieviel davon als verloren gelten üssen. Abg. Clara Bohm⸗Schuch (Soz.) verlangte einen weiteren Ausbau der Fürsorgemaßnahmen für die jugend⸗ lichen Erwerbslosen. Abg. rsing (Zentr) hatte Be⸗ denken dagegen, eine neue Vd nl shast im Rahmen der Arbeitslosenfürsorge innerhalb der Arbeitsämter aufzubauen. Was sollten die Arbeitslosen dazu sagen, wenn die Pensionsfonds ür die Beamtenschaft der Arbeitsämter immer mehr anschwellen? Reichsarbeitsminister Dr. Steg erwald: Die Entwicklung geht einen anderen . Die Beamten der Arbeitsämter nd in der Hauptsache von den Gemeinden übernommen. Sonst werden Beamtenstellen im allgemeinen nicht neu geschaffen. Abg. Schröter⸗Merseburg (Komm) wies darauf hin, daß fe Arbeiter in Frankreich guf Repargtionskonto mit mili⸗ ärischen Befestigungsarbeiten beschäftigt würden. Dort erhielten . Hungerlöhne, würden ohne sanitäre 6 men in Vieh⸗ magen untergebracht und für eine miserable Verp legung würden . . von ihrem kargen Lohn noch Riesenabzüge gemacht. Anstatt 1 unden, wie vertragsmäßig vereinbart, müßten 6 12 Stunden egi arbeiten und unterstünden strenger militärischer Disziplin, o daß sie oft die Flucht ir fg, Ministerialdirektor Dr. Wei⸗ hien wandte sich gegen die Behauptung, daß die öffentlichen * eitsnachweise keine Bedeutung mehr hätten. Es seien im ten Jahre durch die Arbeitsämter mehr als 4. Millionen reite ste en vermittelt worden. Damit stünde die deutsche ki eitsdermittlung an der Spitze aller europäischen Länder. Was i Vermittlung nach Frankreich anlange, so e nachdrücklich ont, daß solche Vermittlungen nur au . iger Basis er⸗ bien. Kein Arbeitsamt werde einem e ger deswegen uch nterstützung versagen, weil er eine Arbeitsstelle im Auslande Ahr inn nehme. Soweit es möglich sei, werde auch von den keltsämtern im Cinzelfalle. sorgfältig, nachgeprüft ob die ele edingungen eines deutschen Arbeiters würdig feien. Die wen u pin ng 24 deutsche Arbeiter bei Befestigungsarbeiten ver⸗ et worden seien, habe 6 jedesmal bei amtlicher Nachprüfung Hinsichtlich der Klage, daß bei zu
Arbeitsamtern oft Ueberstunden gemacht würben . 9. ese
s sagen, daß dert äzrdllbent bel reiche nstalt beftrebt sei,
Arbeitslosenversicherung
41931
Ueberstunden zu vermeiden. Es sel aber zu bedenken, welche ungeheuer groß Arbeitslast zur Zeit auf den Beamten und An⸗ gestellten der Reichsanstalt ünd ihren Organen laste. Ministe⸗ rialdixektor Weigert fügte hinzu, daß man großen RNespett vor der Arbeit haben müsse, die von den Beamten Und Angestellten der Arbeitsämter geleistet werde. Hinsichtlich der Deutschen Gesell. Hel für öffentliche Arbeiten sei zu sagen, daß in die Gesellschaft 5 Millionen Reichsmark an Forderungen des Reichs eingebracht wo-den seien. Eine Revision durch Sachverständige habe ergeben, daß diese Forderungen durchweg sicher seien. e Gesellschaft stůnden zur 14 — 45 Millionen zur Verfügung. Dazu kämen noch etwa 45 Millionen aus Mitteln von Ländern. Der größere Teil davon sei schon in Anspruch genommen worden. Es sei an⸗ 6 daß auch der Rest bald abgerufen werde. Wenn Aus⸗ andsmittel zur Zeit noch nicht in Anspruch genommen seien, so liege das daran, daß die gegenwärtigen 1 — en dafür noch 6 ungünstig seien. Hier könne aber die Gesellschaft auf dem Wege des Zwischenkredits Hilfe schaffen. Wenn darüber geklagt werde, daß die Erledigung von Kreditanträgen für die produktive Erwerbslosenfürsorge oft zu langsam gehe, so müsse man den Grund darin suchen, daß das Kapital aus verschiedenen Quellen komme. Um eine Vereinfachung zu erzielen, sei eine Verständigung zwi chen Reich und Ländern dahin verfucht worden, daß die kleineren Projekte von den Ländern, die 8 dagegen voin Reich fingnziert werden. Mit einer solchen Vereinbarung hätten sich auch schon eine Reihe von Ländern einverstanden erklärt. Es sei zu hoffen, daß auch die übrigen Länder diesem Beispiel folgen werden. Der Antrag auf besondere Maßnahmen . jugendliche Erwerbslose finde die volle Unterstützung des keichsarbeitsministeriums. Abg. Dr. Cremer (D. Vp) erklärte sich dagegen, bei den Arbeitsämtern etwa einen größeren Beamtenkegel aufzubauen. Der Redner sprach dann über Einzel⸗ heiten, wie über die Abrechnun if andesarbeitsämtern und Krankenkassen, über das ontrollsystem der Arbeitslosen⸗ versicherung usw. Abg., Tempel (Soz ) verlangte im Rahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge nicht nur den Bau von Werk- Eigenheimen und Landarbeiterwohnungen, sondern auch von Mietswohnungen. Abg. Streufert (Soz) befürwortete eine Besserstellung der A . der Arbeitslosenfürsorge, die unter sehr schwierigen . tnissen aufregende und anstrengende Arbeit mit vielen Ueberstunden verrichten 2 Abg. Auf ⸗ häu ser (Soz) hielt die im Etat vorgesehene Summe von 00 Millonen Reichsmark für die Krisenfürsorge für durchaus unzulänglich; Danit werde in ein offenes Defizit hinein⸗ gesteuert. Weiterberatung am 5. März.
— Im. , Reichstags wurde am 5. März bei der Weiterberatung über den Etat des Reichsarbeits.⸗ ministeriums das Kapitel über „Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung“ in der Abstimmung angenommen. ie Etatspositionen wurden gemäß dem Etatsentwurf bewilligt. Zu diesen Kapitel wurde, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, eine sozialdemo⸗ kratische ntschließung mit den 13 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen die 11 Stimmen der Vertreter der anderen im Ausschuß noch vertretenen raktionen angenommen, wonach die Reichsregierung ersucht wird, alsbald einen gern vorzulegen, der eine , nm, der Krisenfürsorge und der Fürsorge für Wohlfahrtserwerbslose in einem Gesetz vorsieht. Hierfür macht die sozialdemokratische Ent⸗ schließung detaillierte Vorschläge. Ferner wurde mit den gleichen Stimmen eine sozigldemokratische Entschließung angenommen, wongch die , einen Gesetzentwurf vorlegen soll, der die Benutzung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und die An⸗ meldung offener Stellen zur zwingenden Vorschrift macht. Ferner wurden noch 2 don den Sozialdemokraten beantragte Ent⸗ schließungen genehmigt, die die Reichsregierung ersuchen, Vor⸗ h zu treffen, daß alle Einrichtungen zur Beschäftigung, Fort⸗ ildung und Erholung Erwerbsloser, insbesondere jugendlicher Er⸗ — in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben und ent⸗ sprechend der Dauer und dem Anwachsen der Arbeitslosigkeit aus⸗ ebaut werden, ferner alle Maßnghmen zu ergreifen, um die inderarbeit , , . Abgelehnt wurde eine Entschließung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei, die die Regierung erfuchen wollte, den katastrophalen Folgen, die bei den Gemeinden durch die Unterstützung der stets steigenden Zahl der Wohlfahrts⸗ erwerbslosen eingetreten sind, größte . zuzuwenden und alsbald eine a . ende Nachprüfung von Krisenfürsorge und Fürsorge für Wohlfahrtserwerbzlose und ihres Verhältnisses , und zur Arbeitslosenversicherung vorzunehmen und dem Reichstag baldmöglichst darüber zu berichten. —darauf wurde das Kapitel über „Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Schlichtungswesen“ behandelt. Abg. Schröter (komm forderte im Schlichtungs⸗ wesen einen stärteren Einfluß der Arbeitnehmerorganisationen. — Abg. Lam bach (Christl. Nat. A. G.) bat um eine Verschärfun der Aufsicht über die in felt der Arbeitszeit im Kleinhandel. Die zuläffige Mehrarbeit fei hier zur Regel geworden, so daß die 5I-Stunden⸗Woche ganz allgemein sei. Ferner bat er die Re⸗ ierung, im Internationalen Arbeitsamt den Einfluß der christ⸗ ichen Gewerkschaften zu stärken. — Ab Bernhard Soz.) fragte, wie weit die Vereinheitlichung, der Unfall- und Schutzvor⸗ schriften für die Bauarbeiter gediehen sei. =* Abg. Luise Schröder (Soz.) sprach sich für die en,, . des Schutzes der berufstätigen Frauen, namentlich im Hinblick auf die Be⸗ n eng der Külndersterblichkeit aus. Besondere Aufmerk⸗ samleit verdienten auch die Verhältnisse auf dem Lande. — Abg. Freiherr von S n,, ,. (Candv ) stellte hierzu fest, daß in der Landwirtschaft der größte Teil der Frauen in den bäuerlichen und kleinbäuerlichen Betrieben und nur der kleinere Teil in Großbetrieben beschäftigt sei. Das müsse bei der Schaffung er , Vorschriften für den Schutz der weiblchien Arbeitskraft erücksichtigt werden. — Abg. 2 (Wirtsch. P) bemerkte zu den Ausführungen des Abg. Lambach, daß man die Arbeitszeit- verhältnisse der Fabrikbetriebe nicht ohne weiteres mit denen im Kleingewerbe , . könne. Im Kleingewerbe bestehe ein nicht geringer Teil der Arbeit im Bereitschaftsdienst. Die Ueber⸗ stunden würden ö auch besonders bezahlt. Abg. Th i el ( D. Vp) brachte eine Entschließung ein, worin die el, n nung 1. wird, einen Ge . . der bestimmt, daß, ab⸗ kenn von tarisvertraglichen Abweichungen, das Entgelt für die soldung der Angestellten in festen Monatshezügen elt et ist. Der Arbeitgeber soll nicht 26 sein, durch Verzicht auf Arbeitsstunden ein tarifvertraglich oder vertra lich verein⸗ bartes Monatsentgelt zu kürzen. Damit sollen die ö e unter⸗ bunden werden, in denen im Einzelhandel in den Stunden ö , einzelne Angestellte gegen entsprechende Ge⸗ haltskürzung ftundenweise beurlaubt werden, Angenommen wurde eine sozialdemokratische Entschließung, die die gesetzliche Einführung der 48⸗Stunder poche einschließlich Be⸗ , ,. für jugendliche Arbeitnehmer unter 18 Jahren, Verbot der Nachtarbeit, der Sonn⸗ und Festtagsarbeit und Arbeitsschluß um 2 Uhr nachmittags an den, Sonnabenden und Vorabenden der Festtage 6 Ferner wird für . unter 15 Jahren ein Mindesturlaub von 21 Tagen, für solche bis zum vollendeten 17. Lebensjahr ein Urlaub von 14 Tagen gefordert. — ,, Sitzler (Reichsarbeitsministerium) ging auf verschiedene gestellte Fragen ein. Auf dem Gebiete der Wöchnerinnenfürserge werde durch das ausgehilfinnen⸗ gesetz das dem Reichstag schon früher vorgelegen habe und in der
nächsten Zeit dem Reichstag wieder zugehen werde, ei isse Fortschritt erzielt. Besondere — — 18— wirtschaft angestellt worden, doch litten diese Unternehmungen. an den außerordentlich beschränkten Mitteln. Bei diesen Erhebungen sei daran . ie Kreisärzte und Fürsorgerinnen zu beteiligen. Auf die Bemängelungen der Abg. Schröder (Soz , daß aus—= gerechnet ein kleiner Gewerbeverein beauftragt worden lei, Unter⸗ suchungen in der Industrie anzustellen. erklärte Ministerial⸗ direktor Sitzler, daß dies deshalb geschehen sei, weil der 2 Gewerbeverein eine fachliche Zusammenfassung der Heimarbeite⸗ rinnen darstelle und ganz spezielle Kenntnisse auf dem Gebiet habe. Im übrigen sei das Ergebnis dieser Untersuchungen im Reichsarbeitsblatt veröffentlicht und biete wertvolles Matexial. Eine starke Einschränkung der Kinderarbeit sehe der Ent- wurf des Arbeitsschutzgesetzes vor. Es sei aber verfehlt, von der Einschränkung der Kinderarbeit eine K des Arbeits⸗ marktes zu erwarten, da die Kinderarbeit zahlenmäßig eine sehr geringe Rolle spiele. Die Kommission zur Untersuchung der Arbeitslosenfrage beschäftige sich auch eingehend mit der Frage der Arbeit der Jugendlichen und der Kinder. Der kommunistische Vorschlag, in arbeitsgerichtlichen Prozessen jeden beliebigen Ver⸗ treter der Parteien zuzulassen, sei praktisch undurchführbar und müsse insofern Verwunderung erregen, als zu gleicher Zeit die kommunistische Landtagsfraktion in Preußen einen Antrag ein⸗ . habe, der für diese Vertreter eine Reihe von Beschrän⸗ ungen vorsieht. Was die Frage des Bauarbeiterschutzes anlange, fo seien auf diesem Gebiet große Erfolge erzielt worden. Es seien gemeinsame und gleichmäßige Unfallverhütungs⸗ vorschriften der einzelnen Länder durchgeführt und in Kraft ge⸗ treten. An der Musterarbeitsverordnung werde zur Zeit ge⸗ arbeitet. Darin seien alle von sozialdemokratischer Seite ge⸗ wünschten Punkte geregelt. Durch diese Verordnung würden auch die Vorarbeiter betroffen, weshalb noch zu prüfen sei, inwieweit für diese besondere Vorschriften notwendig seien. Ueber die Frage der Zementschädigungen haben eingehende Unter⸗ suchungen des Professors Kölsch stattgefunden, deren Ergebnis im Reichsarbeitsblatt veröffentlicht sei. Dieser Frage sowie über⸗ haupt der Frage der durch den Beruf herbeigeführten Hautkrank⸗ heiten widme das Ministerium besondere Aufmerksamkeit. Im übrigen sei der Bauarbeiterschutz in Deutschland besonders gut geregelt. Die „Münchener Post“ vom 27. Oktober 1927 habe einen Bericht gebracht, wonach ein Herr Wagner vom A. D. G. B., Ortsausschuß München, der als Fachmann auch der Bauarbeiter⸗ schutziommisston angehört, bei einem Lichtbildervortrag „Der gesetz⸗ liche Schutz der Arbẽiterschaft in Deutschland im Vergleich zum Aus⸗ land ü. 4. angeführt hat, daß es „keinen Staat in Europa und in der ganzen Xr gebe, der, wie Teutschland, Leben und Gesundheit der
Bauarbeiter schüße und diesen Schutz auch gesetzlich verankert habe. * — Ministerialdirektor Weigert (Neichs arbeitsministerium) gab Auskunft auf Fragen des Abg. Lam bach,. Danach sei es richtig, daß in der Internationalen Ärbeitsorganisation die Minderheits⸗ organisationen der Arbeitnehmer nicht in dem Maße zur Geltung kommen, wie es in Deutschland der Fall sei. Der Einfluß der Regierungen sei in dieser Frage insofern begrenzt, als die Ver⸗ trekung der Arbeitnehmerorganisationen von der Gruppe der Arbeitnehmer selbst geregelt werde. Bei der deutschen Regierung und auch bei dem dentschen Arbeitnehmervertreter hätten die Wünsche der Minderheiten immer Verständnis gefunden. Kürzlich sei es gelungen zu erreichen, daß in dem neuen Ausschuß für die Hic nn an ein Vertreter der deutschen christlichen Arbeitnehmer einen Sitz erhalte. Es sei ebenfalls richtig, daß das Material des Amtes ständig sehr spät ausgegeben werde. 3 aber nicht nur bei den deutschen, sondern auch bei den fransoß n und eng⸗ lischen Uebersetzungen der Fall. Das liege daran, aß das Material des InternatiJnalen Arbeitsamts aus den Aeußerungen von 55 Staaten geschaffen werde. Es lasse sich denken, wie schwierig ein Briefwechsel fei, der sich über die gesamte Erde erstrecke. Immerhin sei bei den . Uebersetzungen vieles besser ge⸗ worden, doch bleibe noch manches zu wünschen. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei es dringend erforderlich, daß das deutsche Personal im Internationalen Arbeitsamt wesentlich verstärkt werde. — Angenommen wurde eine Entschließung Becker⸗Arns⸗ berg (Zentr.), worin die Reichsregierung 6 wird, zum aus⸗ reichenden Schutz der jugendlichen Arbeitskraft dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Arbeitszeit, Sonn⸗ tagsruhe und den Urlaub der jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren regelt. Auf 1 sing (Zentr. wurde alsdann der Beihilfefonds für Zwecke der Ausbildung von Personen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmung zur Vertretung der Arbeit⸗ nehmer berufen werden, von 200 000 RM auf 400 000 RM er⸗ höht. Um die Summe von Zbo Co9 RM wurde alsdann der Fonds zur Förderung der Landarbeiterkleinsiedlung gekürzt. Angenommen wurde ferner eine Entschließung Aufhäuser Soz), worin dle Reichsregierung ersucht wird, einen Gesetzentwurf vor⸗ ulegen, der zur Entlastüng des Arbeitsmarktes die 40 stündige
rbeitswoche vorschreibt. Zum dohnausgleich sind für den Ueber- gang die freiwerdenden Unterstützungsmittel mit heranzuziehen. Die Zulassung von Ueberstunden ist allgemein zu verbieten. So⸗ weit in zwingenden Ausnahmefällen sich Mehrarbeit als notwendig erweist, sind Beitragszuschläge zur Arbeitslosenversicherung zu er⸗ heben. Weiter wurde eine Entschließ ung Thiel (. Vp) und Dr. Cremer (D. Vp) angenonimen, worin die Reichs⸗ ,, , ersucht wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der be⸗ 64 aß, abgesehen von tarifvertraglichen Abweichungen, das ntgelt . die 1 der Angestellten in festen onats⸗ bezügen festzusetzen ist. Der Arbeitgeber soll nicht berechtigt sein, ö. Verzicht auf Arbeitsstunden ein tarifvertraglich oder ver— traglich vereinbartes Monatsgehalt zu kürzen. Schließlich wurde 464 eine Resolution des Abg. Dr. Brauns (Zentr.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, auf dem Wege der . 66 Ueberstunden aufs . zu besch ränken und eine bessere
erteikung der regelmäßigen Arbeitszeit im Benhmen mit den Beteiligten in den Gewerben, ö eigen oder Be⸗ trieben herbeizuführen, in denen die Möglichkeit dazu besteht. — Es folgte die Beratung des Wohnungs- und Sied⸗ lung swesen s. Reichsarbeitsminister Dr. Steger wald wies darauf hin, daß man auch bei der Ausstellung eines Woh⸗ nungsbauprogramms vor der Tatsache stünde, daß der Reichs- haushalt und die Haushalte der Länder und Gemeinden mit äußerster Sparsamkeit hätten aufgestellt werden müssen. Das habe . ur Folge gehabt, daß Hire Bauten nicht mehr in em Umfang ausgeführt, werden könnten wie in den letzten An den öffentlichen Bauten seien ja hauptsächlich die Diese hätten ihre Bauten in großem Maße vorfinanziert. Daraus entstünden für das Reich 1831 komplizierte Verhältnisse. Deshalb müsse die Reichsregierung nunmehr über⸗ legen, wie die kurzfristigen Anleihen, mit denen gebaut worden ki in langfristige Darlehen umgewandelt werden könnten. Was en Wohnungsbau anlange, so habe er, der Minister, schon im September vorigen Jahres ausgeführt, daß man hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel nicht von einem Extrem in das andere fallen dürfe Gegen die erfolgte Umstellung auf dem Gebiet des be, . habe auch er große Bedenken ge- äußert. Trotzdem sel bei der gesamten Lage der Reichs finanzen die erfolgte Umstellung nicht zu verhüten gewesen. Die Kard:mnal⸗ frage sei die, wie man auf dem Kapitalmarkt 4 dye: theken beschaffen könne. Die Lösung dieser Frage hänge aber
Jahren. Gemeinden beteiligt.
.
2 t , 1 —
ö.
.
* * 2. K ,, 1 ;
e n.
6
, .
, , k