Reiche und Staatsanzeiger Rr. 57 vom 8. März 1931. S. 2. nieichs und Staatsanzeiger ver. S7 vom 9. März 18931. S.: erer,

Nichtamtliches mehr als 4 . 2 27 8 des y Preußischer Landtag. äberlassen. Die Seni rlsamter seien in Zukunft den Qeisungen bis zu den Sozialdemokraten immer auf dem Plan. Für das Zweifel über die Zuständigkeitteit kommen, dann kann entweder * erhielt bisher ufwandsgelder, die das ierfache der Auf 215 Si 7 Mär; 1831 ma Anweisungen“ des Oberbürgermeisters und seiner Vertreter Proletariat komme nur eine Regelung in Frage, die eine prole⸗ der Magistrat dem Beschuß der Stadtver aer rr, , r.. 5 Rei wandsentschädigungen der Abgeordneten ausmachen. Er soll Sitzung vom 7. Marz - rrerstellt bas Ganze nenng man dann Selbstverwaltung! Diesem tarische Demotrgtie bringe,. (Beifall bei den kommunisten] Gemeindeausschusses zustintmen, oder . 14 . eutscher Reichstag. von 2 an 2. an w ing 3 (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungs verle⸗ ,, 3 n D. Bp. : Tie Entwicklung des Gesetz; ablehnen und es ist dann in einem Vifseen — — Sitzun März 1931. angefordert werden für s Neubeziehen der el im . ; ; 1 er Redner krit 8e. . — entwurfs hat sich sehr eigenartig gezeigt. Am 6. Mai 1930 wurde 16 welcher Beschluß der richtige it. So sche u m r . Sitzungssaal des Reichsrats 800 . Die Wirtschaftspartei 6 Auf der . . . Beratum Fidlung, die die . 4 6 Berlin 9 den letzten ein Gesetzentwurf vorgelegt, der sich mit der Umgestaltung der Einrichtung des . sschusses — . Nachtrag. beantragl, diesen Betrag auf 10 009 M zu erhöhen und den esetzentwurfes über die nderung der komn Jahren n nn i 2 2 ö. 1— Berliner Versassung beschaftigte, der dann aber liegen blieb. Der darzustellen und eine praktische Erleichterung de Die Rede, die der Reichsinnenminister Dr. Wirth im Mehrbekrag den Summen zu entnehmen, die durch Abwesen⸗ nalen Grenzen der Stadt Buztehu de. Eo Mi ien eee ,,. — nicht 9 e m ch eee — Q 1 — erllärte dann, dgß er in verschtedenen Punkten Veiter hat Herr Dr. Leidig von Unklarheiten damn Laufe der ?2 Beratung des Etats des Reichsministeriums des heit von Abgeordneten eingespart werden. Abg. Biester (D. Hann) wendet sich gegen die Ven alb habe. de wie Steiniger und Karding gehört? Weshalb habe — nn. sei. Für die Anträge Hirsch, die dann er⸗ wann das Magistratskollegium und wann die Bürgermeister 2 . g s Etats - 8 . . . . ᷣ — . die die Grundfätze der Demokratie und der Selbstverwalthn von Männern w 8* 3 9 ö * ö ) Jann man weder lobend noch tadelnd den Abgeordneten Stadtgemeinde zu vertreten haben. Es ist aber ganz Innern gehalten hat, lautet nach dom vorliegenden teno⸗ Abg. Dr. Weber (D. Staatsp.) begründet einen Antrag, letze 8d man nicht für die er sorgungs etriebe rechtzeitig sachver tän gem dirsch (Soz.) verantwortlich machen. Er war nur Adoptivvater Gesetz esagt worden in welchen Fällen dies geschieht gramm, wie folgt: 1. wonach jeder Abgeordnete verpflichtet werden soll, eine Er- Die Abgg. Brandes (Soz) und van Eynern C Rai solgend unter erm ng der ,, eines nicht in seiner Ehe erzeugten Kindes. (Heiterkeit Die Gesetz sagt, daß die Exekutive dem Bürgermeister zusteh;. n Meine Daumen und Herren! Die große Mehrheit dieses klärung einzureichen, aus der alle Quellen eines nehnien gegen die Ausführungen des Vorredners Er nn, den gemischtwirtschaft ichen Weg beschritten 56 weil 3 Zentrumspartei wurde auf einmal der Koalition mit der Sozial⸗ wenn bisher noch in einigen Einzelfragen Unklarheiten über d hohen Hauses wird sehr gern einem Teil der Ausführungen des regelmäßigen Sinkt am m enz e 166 sind. De. geben ber Auficht Ausdruck, daß die Eingemeindung dem Kahl Romihunasisie run gsir finn in mmer 59 — 4 23 7 spu demolrgtze auf lommunalpolitischem Gebiet müde. Schließlich Zuständigkeiten vorlagen, so sollen sie durch die jetzt , , den, ee m,, 2. ahl ich aber verpflichtet mit' foll die Art und der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit — * K dienen werde. (. Der Redner fragte o 1 2 9 5 ** e . ionenno aber sei doch eine, wenn auch schwierig geborene, Vorlage gemacht Ronlitiongsparteien noch eingereichten Aender räge be Serrn Vorredners zustimmen. Ich fühle mich aber verpflichtet, der Abgeordneten klargelegt werden. Wie wichtig diese Klärung Abg. Scheiltn echt (Wirtsch. P) lehnt die Vorlage irch die über Nacht erfolgte Kündigung von Angestellten und die worden. Der Redner hebt, hervor, daß die Regierungsparteien seitigt werden, die vor allem Anregungen des Abgeordneten bezüglich einer Bemerkung noch einmal das Wort zu ergreifen. ist, so * der Redner aus, ergibt sich aus den Angriffen in Man wolle hler zwei Gemeinden gegen ihren Willen n c nrabsetzung der Beamtengehälter Herr werden könne. Unge⸗ die Deutsche Volkspartei nicht an den Verhandlungen über die Eynern (D. Bp.) berücksichtigen. So ' bringt der Gesetzentwurf

— . de ble . * 1 . m J ᷓ— . ö 2 63. ! Es ist nicht richtig, daß ich etwa so leichthin über Fragen hinweg⸗ der Vresse in denen sogar von einer Korruption bei den Ab⸗ segen. Der Zwes der Vorlage, die Finanzen von Alttlos lg, ses' es, wie man mit den unbesoldeten Stadträten, die in jetzt vorgelegte Kompromiß⸗Mißgeburt beteiligt, sondern ihr nur mancherlei Wertvolles, vor allem aber die straffe? * =. 5 . 88 = — 2 — il lIlloster ö a9 geglitten bin, in deren Tiefe Probleme und Befürchtungen geordneten die Rede ist und verlangt wird, daß die Beteiligung sanieren, werde durch sie nicht erfüllt werden.

Bezirken eifrig und treu mitgearbeitet hätten, umge⸗ das fertige Diktat vorgelegt hätten. (Rufe bei den Regierungs⸗ der Exekutive, die es ganz anders ermöglicht . — . ( von Parlamentariern an wirtschaftlichen Unternehmungen in ⸗ x ; * in, , schlummern könnten, als ob das Deutsche Volk etwa einem Bürger ⸗ scbem Fall klargestenst werde. 6 ö. dabei 6. 65 Be⸗ Ohne weitere Aussprache wird der Gesetzentwn

ngen sei; sie hätten hohen Dank statt solcher Serabsetzung ver⸗ parteien: „Mehrere Ihrer Anträge sind ja aufgenommen wortung klar zu legen, als bisher. Obgleich nun der jetz krieg entgegengehen könnte. Ich habe gerade diese Seite der Dinge teiligung an Ünternehmungen so leichgeftellt mit einer in 2. Lesung und gleich darauf auch in 3. Lesung n .

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tur wie die neue Vorlage sie bringe. Gerade hier liege ja aber worden!“. Der Redner erinnert daran, daß bei der Beratun 8 im ern 1 t

gar se Tendenz klar zutage; Aus 8 Magistrat sei berichtet worden, des alten Berlin Gesetzes er jelbst 1920 gemeint habe, man an m K n , ch da

mit besonderem Nachdruck hier vorgetragen. Ich habe auch Tätigkeit in einem Aufsichtsrat. Ich für meine Person muß genommen. Durch die sich anschließende Sch aß dort verschiede ntlich ** 2, nach r, r, ,. Zu, für Berlin die Provinzialverfassung als Muster nehmen. Die praktische Ergebnis sein, daß w — gestern wie im Haushaltöausschuß ausgeführt, ein Bolt, das zlerdingz die, möglich it, n Körrubtion durch Vetätigung äbstimmung wird die Vorlage endgültig inline f re g fieber e 3 . i e als bisher geführt werden kann; insbefondere, daß , m, ,,. dee nnen, e. ! eines Abgeordneten auf wirtschaftlichem Gebiet durchgus ab abschiedet, und zwar mit dem vom Gemeindeaus Bie sozialdemolrati cen Mnglieder , , Gedanken entnommen, inzwischen aber wäre der Gedanle deshalb! es für die Stadtverorbnetenversammlung möglich sein wirt biesen Winter, wir dürfen sagen, insoweit überstanden hat — schnen. (Juftimmung in der Mitte) Besonders wichtig ist jedoch eingefügten 8 3 ; 13d é helb' auch zu der Praxis übergegangen, sich vor den Magistrats nicht mehr anwendbar weil die früheren Voraussetzuüngen, näm- einen wirklich herworragend' geeigneten! Mann als Erstve ant? wenn auch heute noch einmal lebhaft die Schneeflocken herunter⸗ die Klärung der Frage, ob nicht auf politischem Wege erworbene ö Aus rache verabschiebet das Haus den Cg siKzungen unter sich zu . dann 66. 6 lich die selbständigen Einzelgemeinden von Groß Berlin, jehlten. wortlichen Leiter zu * und daß es für diesen 6 mr. gefallen sind —, ist so gesund, daß man sagen kann: es ist töricht Aufsichtsratsposten nur ehrenamtlich wahrgenommen werden . p — . en Ge Marschroute vorzugehen. Die Deutschnationalen seien gespannt, Er kritisiert dann die Einzelheiten der jetzigen Vorlage und meint dann möglich sein wird, die Verwaltung“ Berlins verantwortlich gefallen sin ; gesund, ge ; * Ich ke ; ar, oi Rr: ; entwurf wegen des Uberganges des Kraffoh wen man nun als getarnten Spreeprefäkten von sozialdemokra⸗ u. a., aus der Tatsache, daß der Stadtverordnetenvorsteher und 1 en. M ei . in diesem Volke zu dieser Stunde noch mit dem Gedanken des dürfen. Ich kenne z B. Aussichtsräte bei Biipatunternehmungen, 13 d Stadt Elbi . ä, sn gben an die Spitze des Berliner Stadtverwaltung setzen der Oberbürgermeister darüber n e nnd erfolgreich zu führen. i die nur 1500 Mark im Jahr beziehen, Aussichtsräte bei öffent⸗ ana von 8 * a9 1 ng nuf tischen Gne ⸗ r rbürgermeister darü zu entscheiden hätten, welche Abg. Mentz (Wirtsch. P.) geht zunächst auf die Mängel des

Bürgerkriegs — ohne soziale Notstände leugnen zu wollen — lichen Unternehmungen dagegen, die 8 bis 10 900 Mark be— Deutsche Reich. werde. Die nächsten Wahlen würden den erhofften Umschwang Sachen an die Stadtverordnetenversammlung und welche an den elten Gesegzes ein, Sie hauptsächlich darin liegen, daß ein so großes

z . . . * . . ? ⸗ ö ingen. 8 leitet werden müßten, werde sich ein dauernder Gebi . rn * R rn . umzugehen. Ich habe Gelegenheit genommen, mit dem preußischen kommen. (Zuruf bei, den Konimunisten: 49 000) Da es sich hier Es folgt die 2. Beratung des Entwurfs eines Gese bringen . ; ; Dauhtausschuß gel J 1. de ie O Gebilde wie die Stadt Berlin überstürzt zusammengelegt worden Herrn Minister Severing wiederholt über die Lage zu sprechen, vielfach um öffentliche Gelder handelt, hat die Oeffentlichkeit zur Regelung v , , Win ki Abg. Schüling (Zentr.) erklärt gegenüber den Aus⸗ — Q 1— — . r sei. Eine weitere Schwierigkeit sei daraus erwachsen, daß man die ich habe auch in München darüber gesprochen, auch in Karlsruhe; auch ein Interesse daran, in dieser Hinsicht Klarheit zu be⸗ in ? ö di 8 ; führungen des Vorredners, daß die Vorschläge der Deutsch⸗ e 8 . 3 1 gen drohe. A e Frage. 6 inneren Stadtbezirke, die früher unter einer einheitlichen Verwal⸗ , er gesprochen, ch e; kommen. Dadurch würden wir auch endlich das Gerede von der emeindeverfassung für , ationdlen sehr wohl Beachtung gefunden hätten. Man habe sich wo nun die Exekutive des Oberbürgermeisters anfange und wo tung gestanden hätten, auseinandergrissen habe. Die entscheidende hier mit dem Herrn Minister Bolz, der im Saale anwesend ist. Korruption bei Abgeordneten beseitigen. Ich wäre Ihnen des- Berlin. . ; 2 m Ausschuß von dem Bestreben leiten lassen, eine Lösung zu 3. nn, ,. des Magistrats aufhöre, könne man als Frage' fei: Wird der neue Entwurf das erfüllen, was die Berliner Glaubt denn jemand von Ihnen, meine Damen und Herren, daß halb dankbar, wenn der Antrag einstimmig angenommen ; Zu der vom Gemeindeausschuß verabschiedeten Fassn sinden, die Verlin Nutzen bringe. Der ursprüngliche Entwurf der = y en , . ß ,,, Beyßlkerung von ihm berlangen kann, und wird endlich die Stadt heute, bei der Lage der Dinge, auch nur ein Sturmtrupp, eine werden würde; dadurch würde der. Reichstag beweisen, daß er sind von den einzelnen Parteien noch zahlreiche Anderun iegierung sei besonders deshalb abgelehnt worden, weil er die * 61 35 * . . ere ch Rar ni . in verwaltung in Ordnung kommen? Da stehen wir auf dem Stand⸗ . istische Hundert ᷓ in toto gewillt ist, völlige Klarheit zu schaffen. Es gibt in anträge eingegangen. Biigermeistereiverfassung habe einführen wollen, obwohl Lie e le, , . ung wirklich, nach dem der- punkt, daß es letzten Endes gleichgültig ist, ob wir die Bürger⸗ S. A. -Abteilung oder irgendeine kommmnistische Hundertschaft in 6 J on alpolitit urg . 5 4Raa: . ö . n. j langen des Bezirks zu leiten, denn er sei ja dem Oberbürger⸗ rere 254 4 i, ; 2 ? . a mn we r n, . chen, ohne Europa kein . in dem sovie von Sozialpoliti gesprochen Abg. Sirch (Soz) erstattet den Ausschußbe richt. Er n Berllner Bevölkerung die Magistratsverfassung bevorzuge. Beim meister unterstellt ö schwete Mängel haftöten der seuen e. meisterei⸗ oder die Magistratsverfassung haben. In erster Linie I . und in dem fopiel fozialpglitische Anträge gestellt werden ivie zunächst auf den ursprlinglichen Entwurf der Regierung h den ele habe guch der Gedankte der Einführung eines Pürger, iage an. Hätte man bereits vor zehn Jahren z. W. dem Stadt—⸗ lammt es darguf, an, daß Persönlichteiten an die Sritz der daß man rechtzeitig die drohende Gefahr erfahren könnte? Ich im Reichstag. Aber das Personal des Reichstags selbst lebt in eht sodann auf die jetzige Vorlage ein. Er betont, daß — entscheides eine Rolle gespielt. Damals habe der verstorbene verordnetendorsteher die Machtmittäl gegeben hi auj polkspartei⸗ Verwaltung gestellt werden, die in der Lage und willens sind, ihr habe ausgeführt, daß man gerade von nationalsozialistischer Seite der dauernden Erregung, daß das Parlament sich auf längere Hirnsn zu größtem Entgegenkommen bereit gewesen señ Zentrumsführer Herold erllärt nur in zwei 6 solle man lichen Antrag jetzt in das Gefetz kommen dann hätten fich die un— Ganzes herzugeben für das Wohl der Stadt und der Allgemeinheit, Material angeboten bekommt, um in solchen Zeiten gegen Entgelt dder kürzere Zeit vertsg und daß das Personsl dann anf die ertrahet Kuch auf! dies schletnigste Verabschiedung ber Hä] ien Rütgerhtihss unde der Bürgerbegehren sulassen, bei lende, nedigen C nen in den Slabäharla menen nicht reighien können. Hinlichtlich zes Stadtgemes dans chufses wäre es nach Ausicht des ich Einblick in die wahre L verschaffen. (Hört, hört) Ich e , g, n,, n, gehen mts. Vor, äurzenm haken den ht lege bann! die neh went e Bee tung der vatan er e gener de ,. Verlins ünd bel E ngeinelndungen.́ Rmrdigher ald uch des Güenrerlanent wieder dadurch be. Nedaers besser, gewesen, schrittweise und allmählich vorzugehen. sich Eintlid in die wahre dag. sn verschas len,. n, , wir nun das Schauspiel erlebt, daß die Nationalsozialisten sich in der Leitüng der Berliner Verwaltung erfolgen könne Kuch der damalige Innenminister Preuß habe 1926 im Landtag deutungslos, daß man der Nichtöffentlichkeit einen so großen Ganz verfehlt sei es aber, dem Oberbürgermeister den Vorsitz im stelle fest, meine Damen und Herren: Irgendwo in Deutschland bereiterklärten, ihre Diäten für Erwerbslose 3e Verfügung h Anregungen des Magistrats sejen berücksichtigt worden, oa Elärt, daß die Bürgermeistereiverfassung im Rheinland und die Spielraum gebe, daß die Bevölkerung das Interesse an der Kom- Stadtgemeindeausschuß, der doch gewissermaßen eine kleine Stadt⸗ auch nur von der Möglichkeit eines Bürgerkrieges zu sprechen, ist re. ren sie 2 8 2 . ö g. 5. Eeghntbglich! gewesen fei. Der Berichterftatter legt im (ne] Nagistrat verfassunge im Osten in allen gent chen Punkten so münalverwaltung Perlieren müsse. Die Deutsche Volkspartei verordneten dersamnilung darstelle, zu geben. Der Oberhirger— zur Stunde nicht berechtigt. Allerdings, meine Damen und Herren, Lr ki gem 2 96. 2 33 fi 39 . eint . die Zuftändigkeiten der verfassungsmäßig bestellten Organe, n erhalten bleiben müßten, wie sie seien, Damaßs habe also das habe die größten Bedenken dahin, ob es überhaupt möglich sein meister werde dadurch in eine schwierige Loge kommen, und Fine „nm, mn Hentfchland ein Bustand eintreten würhe, daß jn den . r ; Tagungspausen für die Angestellten besondere die des Stadtgemeindegusschusfes und des Oberbümn Jnnenministerium genau auf dem gleichen Standpunkt gestanden, werde, mil dem vorliegenden Entwurf wefentliche Verbesserungen Posttion werde dem Magistrat gegenüber geschwächt werden. Was e, n,, e, , . Reichstags zu bringen. Der fleltestenrat kann vielleicht einmal mässters dar. Er macht aufmerksam darauf, daß die jetz das Zentrum heute noch vertrete, Es werde behauptet daß für ie Berliner Verwaltung zu erreichen. (Beifall bei der Pie sonstigen Bestimmungen angehe, so sei die Wirtschaftspartei Hunderttausenden hungernden Erwerbslosen, die nicht das Nötige die Frage erörtern, ob wir nicht in den Monaten, we wir nicht lage in wesentlichen Punkten von der Regierings vorlage abwe nun das Innenministerium gewissen Einflüsterungen unterlegen Deutschen Volkspartei.) ; der kn gr daß es mit der Selbstverwaltung schlecht bestellt sei, auf dem Tisch haben, Millionen kommen könnten, in einem en e . * lee,, 2 oben ae. i BVesonders wichtig sel die Bestimmung, die verhindern sol, 6. Die eg der sozialdemokratischen Partei und. des Abg. Schmikfan (D. Staatsp) hält dem Abg. Schwenk wenn man das ehrenamtliche Element beim Magistrat nicht mehr solchen Falle wäre gewiß die soziale Revolution vor der Tür. z ong et j x n , a4 * a8 . n Jentrale und Bezirksverwaltungen gegeneinander arbeiten. ! Reichsstädtebundes hätten beide für Berlin die Bürgermeisterei, (Comm, vor, daß er nur kritisiert und negiert, aber keine eigenen berücksichtigen würde als bisher. Aus allen Schichten der Be Aver ist es nicht die Aufgab J llen, das zu verhindern? ie Angestellten des Reich a6. zur Verfügung, stellen. . das geltende Gefetz gehe von dem gleichen Grundsatz aus. a wersalung vorgesehen. Er nehme das der Sozialdemokratie nicht Vorschläge gemacht habe. Dle Bevölkerung Berlins habe zum wdölkernng müßten, Kräfte zu diesem Zweck herangezogen werden. . . . , der ö. da . ; ö ; 6. ö uishe , , . re,. ten e ja entschädigth Diese leider sei dieser Gedankte in der Praxis, namentlich in r an bel, die ja Anhänger des Einkammersystems sel Für das Zentzum großen Feil die Auffassung, daß das jetzige Berliner Verwaltungs. Das könne aber nicht geschehen, wenn man statt der bisherigen 12 Froße Parteien dieses Hauses haben auch das Programmatis Entschädigung reicht aber nur für 4 Wochen. Zeit des Bestehens der Einheitsgemeinde, oft in sein Gegen aber komme es darauf an, die Gefahr einer bürokratischen Prä⸗ gesetz nicht ausreiche, die Ade zol der bedauerlichen Vor⸗ nur noch 6 ehrenamtliche Stadträte anstelle. Die kleinen Parteien setturverwaltung zu vermeiden, weil es die lebendige Selbstber⸗ kommnisse der Vergangenheit für die Zutunft zu verhindern. Man würden dadurch nicht mehr im Magistrat vertreten sein können.

zurücktreten lassen, um gerade das staatspolitisch Notwendige in Inzwischen ist vom Landvolk und vom Bayerischen derkehrt worben. Den Schaden davon hate die Berliner Want . en =. , . waltung wolle. Der Redner führt das Beispiel des Oberbürger⸗ könne zweifelhaft darüber sein, ob diese Auffasfung richtig sei. Zum mindesten solle man aber die bisherigen unbesoldeten Stadt⸗

diesem Winter in den Vordergrund zu rücken. Das ist eine große Bauernbund eine Entschließung eingegangen, die die rung gehabt. Der Redner spricht die Ueberzeugung aus, nung ; l 14 ö ⸗ ninde . te Hoffnung in unserem Volke, daß nun endlich nach jahrelangem Reichsregierung um Vorlegung eines Gesetzes ersucht, durch wenn der Entwurf Gesetz werde, die. Möglichkeit geschafsen ,, Hagen an. Dieser Kommunalpelitiker der guch im Jedenfalls aber müsse man das Bertrauen zu eriin wöederher- rate für dig Dauer ihrer Wahl im elne belassen. Einen ent⸗ ö, dn, Wein dies Gan, a von rechts bis das die Diäten sämtlicher bgeordneten um weitere 10 25 in Berlin geordnete Verhältnifse herbeizuführen und das alen als Bürger meister wirkte habe Gelegenheit gehabt, Bürger⸗ fiellen! Das solle göschehen durch das neue Gesetz. Berlin gehe sprechenden Antrag habe die Wirtschaftspartei ginge dracht, und er Hader große Parteien dieses Hauses, Gruppen von re g ; * . ; trauen in die Reichsh d . e M meisterei⸗ und Magistratsverfassung genau kennenzulernen; als er in seiner Bedeutung und in seiner Bevölkerungszahl weit über müsse darauf aufmerksam machen, daß von der Annahme oder Ee er n gr. gekürzt werden. Die Diäten derjenigen Abgeordneten, die n die Reichshauptstadt zu stärken. Durch die ; r ⸗ 9 Seh es! ) links, das parteipolitisch Dogmatische gegenüber dem staats⸗ ⸗ er jenig Abg 1. abschied des G de der Land j „zer 8M nach Hagen berufen sei, habe er dort sofort beantragt, für diese man Provinz hinaus. Deshalb müsse man Berlin besondere Ablehnung dieses Antrages die Stellungnahme der Wirtschafts⸗ . ᷣ ö * Beamte oder Angestellte des Reichs, der Länder, Gemeinden schiedung des Gesetzes werde der Landtag nicht nur, der s 2 ö che z hinar ss — 28 ung chaf politisch Notwendigen zurückstellen. Gerade solche Auseinander⸗ 98 , . D . Berlin, sondern dem ganzen Lande einen großen Dienst erwes Größstadt die Magistratsverfassung einzuführen. In Hagen hätten Bestinmüngen für feine Verwaltung schaffen. Tas Vertrauen partei zu der Vorlage bestimmend der nf lußt werde. Besonders Enn nnen. wie sie socben hier erfolgt sind, sind eine Hoffnung oder sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und ,,,, an wnnnt in ber mngsbrach. nun? merkwürdigerweise für die Magistraisverfaffung die Links- zur Reichshauptstadt sei vor allem erschüttert worden durch eine in den Bezirksverwaltungen müsse das ehrenamtliche Element in . , , , . we, . . dollnutig, derjenigen Abgeordneten, die ihren ständigen Wohnsitz in erst 8 — r. ö E33) nimm ö e m e Parteien und für Beibehaltung der Bürgermeistereiverfasfung die nglaublich? Agltation gewisser Kreise, die ein Intereffe daran stärkstem Maße zur Mitarbeit mit herangezogen werden. Leider Wenn es in diesem Saale möglich sein wird, daß kulturkonservative Berlin haben, sollen außerdem nochmals um 10 * gekürzt M . r,, mach een. ö außerorden Rechtsparteien gestimmt, Hagen fühle sich unter der Magistrats- ätten, die Verwaltun . Stadt Berlin heru iterzusetzen. (Rufe werde die Vorlage auch in dieser Hinsicht den Wünschen der Wirt⸗ an,, 8 Hen 8 ; ; annigfaltigkeit des Urteils über den Wert des Gesetzes von ih . . l. Die Vorl ; ür Berlin ei 6 ö, . erde, n ch. e,, ,, Pirnktẽ n,, , u Gruppen, die politisch fortgeschritten sind und das Gegebene als werden. Hat der Reichstag einen Monat nicht getagt, so aufmerkfam und gibt seinerseits der Musicht Ausdruck, daß eng eh wg, ien orlage wolle jetzt für Berlin ein ei den Kommunisten: Böß 5 Gegenüber diesem Zwischenruf be⸗ schaftspartei nicht in allen Punkten gerecht. Der Bezirksbürger⸗ Aufgabe sehen gelernt haben, sich mit Ihnen, meine Herren (nach werden die Diäten in den weiteren Ferienmeonaten nochmals der Gesetzgeber oö vntäars seanes Werkes nicht zu in . 21 n. . 65 ge, n fen. tone ich, daß es niemals einen Staatsparteiler oder Demokrgten meister dürfe nicht eingese t werden, sondern müsse aus der Be⸗ recht), in lonservativen Gedantengangen auf geistigem Boden hier um die Hälfte gekürzt. . 1 Er habe den großen Schritt pon der Wirtschaftse ] verfassung erhallen “' solle. Nur schweren Herzens, so sagt der a. ber dee e r g. i, . ö in 9 i n . , n, , . =, , 3 verständigen können, ist die staatspolitische und auch die geistige Abg. Holzamer (Wirtsch. P.) beantragt, die Mittel für die . ö. , fer re tenfh, 1 6 6 zd alt, haben win ung mit diefen Nöhum . . ö. 11 . r . . . an, 6 * 2 . e, 6. Krise in unserem Volke überwunden. Aber wenn die, die hinaus— ern go e file un gh, . . 68 . . an e er, 8 erf, 9 ii se , af, . Die jetzige Nobelle trägt den Stempel des Kompromisses dem wir erhasten, seinem Ruf als Weltstadt' gerecht zu werden ich Hier könne inan der Regierung den Vorwurf nicht ganz ersparen, gestürmt sind in wildem Lauf, um jetzt draußen im Lande eine Summen zu nchen i . Ahr fer 1 ve n , Neuland der Göoßgemeinde zu Übertragen, nicht bewährt, , , Wir wollen abwarten, wig sich in der weiter dafür, daß Berlin eine befonderg Behandlung guch auf ve. daß sie auf die vielen Warnungen, die jahrau. und jahrein an sie 3 ; 9. g mziz biese Sonderverfassung für Berlin bewährt. Indessen darf faffungsrechtlichem Gebiet verdient. Ich bin nicht Berliner und herangetragen worden seien, nicht die entsprechenden Maßnahmen

Hetzkampagne auch gegen einzelne politische Persönlichkeiten wieder 1 ö Fi * 3 ö ĩ Kompetengen zwischen Zentrale und Bezirken seien unvolllomm i,, ; h e, f. . ( ] en seien r aßne 9 ö . 2h oh haben! . . meine Damen und nr 2 d,, bzw. . bene Man ö aber dem Gesetzht 1. Borlagz nicht world ir eine men Städteordnlng für lan daher obsettiv bekennen, daß Perlin viel, viel besser ist als getroffen habe. Ministexia birektor Dr. von eyden: Die Staate ö g ; ge zen dann, meine T ; zugef erden. 9. . , r Preußen werden, wenn wir es überhaupt noch erleben, daß uns sein Ruf. Es gibt k j seißi Bevõlt 8 die der rea ist nicht Aufsichtsbehörde! Die Regierung habe aber . ne; z ; 8 ö. . . . J keinen Vorwurf daraus machen, daß er in einigen Spezialfrnn —Fösch . J t P n g aum eine fleißigere Bevölkerung als die der regierung ist nicht ufsichtsbehörde) Die Regierung habe abe Herren, wären wir natürlich vor e, J . ; . 69 * n beg geg ,, . . etwas zaghaft gewesen sei. Man müsse bei der Kritik an 1 hir e nn m e . tif . — 2 Hauptstadt Berlin. Deshalb haben wir auch darauf gedrungen, die 5. selbst nach dem Rechten zu sehen. Der Redner gibt (Abgeordneter Heuck: Herr Minister, Sie befinden sich dauernd in arteilichen Antrags an den Aelte enrat. och niema ätten Gefetz on, 1g26 die unllebsamen Vorgänge innerhalb der Bürger e! 2 ollstandig gleichwertig. ie daß auch unter dem neuen Gesetz die Selbstverwaltung der Bürger der Hoffnung Ausdruck, daß es gelingen werde, die Stadtverwal⸗ einer geistigen Kriseh — Ihnen habe ich von geistiger Krise noch . der e, n , ,,. . hungernd auf die liner? Verwaltung ausschalten, die in den' letzten beiden Jah . . . 3 . 3 welcher Ver⸗ in Berlin gesichert bleibt. Unsere weitergehenden Wünsche stellen tung wieder arbeitsfähig und vor allem auch die Beamten wieder nichts angemerkt. (Lachen und Zurufe von den Kommunisten) — raße gehen müssen, s sei immer für die Angestellten gesorgt unter dem Hochdruck der Wahlagitation zu Weltsensationen J daß das! Minssteri ; werden wollen. Es ware erwünscht, wir vorläufig zurück. Es kommt jetzt alls darguf an, Berlin eine berufsfreudiger zu machen. n, d. Cach d 3 von d n worden, und das werde auch in Zukunft der Fall sein. Der Abe: gebauscht worden seien. Es seien nicht nur Mängel der, Pet , inisterium des Innern von dieser unserer Stellung, arbeitsfähige Verwaltung zu geben. (Sehr wahr! bei der Stagts Abg. Gebhardt (Comm. Opposition) lehnt die Vorlage ab Wer dieses Lachen soeben gehört hat, wird finden, daß bei Ihnen geordnete Weber hätte seine Anregung lieber im Aeltestenrat . . ,, Folge Notiz nimmt. Wenn eg Berlin gelingt, einen . Dabei haben wir uns bemüht, die frühere Unklarheit Er . 3 heutige ern m, ingbesondere die Ein allerdings etwas anderes notwendig ist als eine geistige Aus⸗ 4 az e erte, ben n der E ; . nach Insicht des Redners allerdings 6 . — e ,, . iti ne err 8 it . wer Lehten ö ,, f führung der Bůrgerste ier. Das vorllegende Gesez täusce. eine einandersetzung. Abg. Heinig (Soz) erklärt, der Antrag der Staatspartei hnelle oder gar überstürzte Umgestaltung der Verfassung. C Es müss ĩ ere ne. g. . eee, ie Berliner Verwaltung trägt. ie agistratsverfassung ist Selbstverwaltung nur vor; nicht das Volk, sondern der Bürger⸗ Meins Demen und Herren! Die Abwehr, die uns die Herren entspreche den wiederholten Forderungen der Sozialdemokraten. aber verständlich, wenn man auf den Gedanken gekommen ö . ö . 2 3. — 2 e,. e . ihren wichtigsten Rechten. So hat 5 . Die Kontrolle des Volkes werde dutch die „eee , dee dh,, nr di ,,, , ,, , , ,, n,, ,, ,, geistigen Schwierigkeiten. (Weitere Zurufe von den Kommu⸗ 1 , ,. g k, . ; 6 . n Ten 0 lr bes Geseteg? habe zu Hilfe kommen mist K 2 an und ganzen ist die Selbstverwaltung Magistrat bestimmt über die Vorlagen, die der Stadtverordneten hier r egen K 1 236 3. nisten) — Gehen Sie nur ruhig auf Ihren Platz! (Zuruf von . 46 i,, ö nr ; un t t mirgß er, ant, Wenn auch das vorliegende Kompromiß nicht in allen Punkten daß es e,. , ,. 6 * Roden . . versammlung oder dem , überweisen sind. Stadtverordnetenversammlüng bei den wichtigsten Aufgaben aus⸗ den Kommunisten: Das bestimmen Sie nicht Wir werden uns partei werden dem Ae estenrat ü erwiesen. Riedl g so stimme selne Fraktion ihm doch zu. weil es pra Bjum Schluß, dafür zu sorgen dan iu gh s er en e e. Und der . stellt die leitenden städtischen Beamten üsw. zuschalten. Die Vorlage bedeute die vollständige Ausschaltung der an anderer Stelle auseinandersetzen. Die Arbeit wird aber Es folgt die 2. Beratung des Gesetzentwurfs über die Verbesserungen bringe. Der Redner verweist auf die Einrich wozer . 6 il far nch 33 gusinnn f 8 g *. an auf Vorschlag des Oberbürgermeisters. Es ist dem Stadt⸗ ier rr siasse Er vertrete die Kommunistische Opposition (Lachen . ö ; Mie. her ⸗ ; Entschädigung der erwerbsm äßigen Stellen⸗ des Stadtgemeindeausschusses, auf die klare Abgrenzung der parteien 3 werden könn 8 i tn 3 . 64 een rn, y . . , nn , d md ne ln Ger r wh. m e ge. geleistet, das darf ich versichern. Aber darüber sprechen wir heute vermittle r. Rach den Ausschußbeschlüssen können die gaben der obersten Organe und der Zuständigkeiten zwist ? e. eifall im Zentrum) ach an die Stadtverordnetenversammlung zurückzuüberweisen. Er glaube die Rechte der Arbeiterschaft besser zu vertreten als die nicht, heute sprechen wir über andere Dinge. Vermüttler, wenn die Betriebe im Juni 1919 schon bestanden Zentrale und Bezirken. Bedauerlich sei, daß die Umgestaln Abg. Schwenk (Komm.) meint, die Wirtschaftskrise habe müßte das mit Zweidrittelmehrheit beschließen, was ihm die Ab⸗ Kommunistische Partei. ö . * ; . J I. 23 der Bezirksorgans zu Verwaltungskörperschaften nich! ni uch zu einer politischen Krise geführt, die man durch Anwendung wälzung der Verantwortung unmöglich machen soll. Auch die Abg. Elfe Üsbrich (Christl. Soz. Volksd erklärt, das 23. . ah die Frege . ö nn e, ha a,, n, n,, ,. . sortführen oder ner. sei. Die Wiedereinführung der ehrenamtlichen Magistu lach her Methoden überwihden“ wolle. Unter Liner Reform ehrenamtliche Mitwirkung der Bürger an der Selhstverwaltung ist Kompromiß sei unbefriedigend. Allerdings habe Böß versagt; aber lokale Schwierigkeiten vorhanden? Auch das Reichsgericht hat in gegen En schaä igung bis zum 30. Juni 1 31 einstellen. . mitglieder wäre nicht notwendig gewesen. Bedenken bestön er Selbstverwaltung habe man immer nur Maßnahmen ver⸗ gerettet worden. Der Abg. Steinhoff (D. Nat) hat die auch von guch der Magistrat und die Stadtverordneten hätten versagt, weil einer denkwürdigen Entscheidung in bezug auf die national⸗ Abg. Marie Kunert (Soz) wendet sich gegen die Ausschuß⸗ auch gegen die Art der Lösung der Frage der Zentrglisierunn Einen, den Einfluß der werktätigen Massen zurückzudrängen. uns unterstrichene Forderung aufgestellt, daß die leitenden Stadt- sie rein politisch aufgezogen seien. Daß die unbesoldeten Stadt⸗ sozialistische Bewegung dieser Tage folgendes fesigestellt: beschlüsfe, die den von ihrer Farlei gewünschten Schlußstein unter Bauphlizei. Die Vorlage sei keine vollkommene Löfung, o wie die, Sozialdemokraten im Reichstag der Diktaturverord⸗ beamten nicht ngch Parteipolstischen, Grundsätzen ausgewählt räte kein Dejernat haben sollen, sei ungweckmäßig.! S sei auch ole Indessen gerichtbekannt ' ist, streht die g. 8. B. A. P. die die gewerbsmäßige Stellenvermittlung nicht setzten. Der Kampf aber doch ein annehmbares Kompromiß dar. Vor, allem n 2 Hrüning zugestimmt hätten, stimmten sie jest dem Berlin., werden dürfen. Das gengne Gegenteil aber, würde der Antrag nicht, nötig, sie sofort neu zu wählen. Die Anträge, ihnen eine ö 23 . , gegen diese Vermittlung sei so alt wie die Arbeiterbewegung. die Möglichkeit geschaffen die dringenden personellen und s ͤ etz zu. das auch nur auf eine faschistische Diktatur hinaus⸗ des gleichen Herrn Steinhoff bringen, der verlangt, daß sogar die Pauschalentschädigung zu geben, seien nicht zu billigen; Sitzungs⸗ Aenderung der BVerfassung des Deutschen Reiches an, und es Mit dem Ausschußvorschlag würden die vom Reichstag beim lichen Fragen zu lösen. Wenn die Vorlage angenommen we 34 Die Diktatur des Oberbürgermeisters solle aufgerichtet vier besoldeten Stadträte nach dem Verhältnis wahlsystem gewäblt gelder genügten. sind, wie das aus zahlreichen Artikeln der nationalsozialistischen Arbeitsvermittlungsgesetz 1527 gefaßten Beschlüsse einfach über wisse man auch, welche Kompetenzen der Sberbürgermeister hit dr. Kennzeichnend für die Politik Preußens sei die Tatsache, werden sollen. (Hört, hört! bei der Deutschen Staats partei.) Der Abg. Dr. Faßbender (SZentr) hebt hervor: Was gesetz⸗ Prejse gefolgert werden muß, zum mindesten Teile der den Haufen geworfen, Durch dig gemnerbsmäßige Stelleltdermitt. pile, der endlich gewählt werden müsse. Ferner sei die Ren n oö6 Fällen Stadtstommissare gegen den Willen der Ve. Redner bittet zum Schluß das Berlin Cesetz mit möglichft großer liche Bestimmungen an der Verhütung von Mißständen tun N. S. D. A P der Ueberzeugung, daß die von der Partei an— lung werde eine Ausbeute betrieben, die eine schwere Schädigung notwendig mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der Lösung terung neue Massengusplünderungen vorgenommen hätten. Mehrheit anzunehmen, damit man draußen sehe, daß der Landtag können, das vermag ficher das von dem Gemeindeausschuß vor⸗ — r , mr — der Betroffenen, namentlich auch bei der Vermittlung von Gast⸗ ,, , Fragen. Hoffentlich gelinge es einer späte ren. 16 stütze sich dabei auf das Allgemeine Landrecht vom Jahre der Stadt Berlin aufwärts helfen wolle. (Beifall bei der Deutschen geschlagene Gesetz zu leisten. Um alles richtig zu würidigen, muß gestrebte Aenderung der Verfassung nur durch einen Gewaltatt wirtspersonal, bedeuten. Durch gewissenlose Vermittler werde rlin diejenige Verfassung zu geben, die voll befriedigen lil . Hört, hört! bei den Kommunisten) schraube das Rad der Staats partei.) man gewisse phychologische Momente in Betracht ziehen, die sich erfolgen könne, und daß deshalb die breiten Massen ideologisch ed ein Handel mit Menschenfleisch getrieben. Die öffent⸗ Abg. Steinhoff (D. Nat.) weist zungchst auf die eschichte also um 150 Jahre zurück. Die Ueberschrift „Selbst⸗ Ministerialdirektor Dr. von Leyden: Ich will haupt⸗ in ausgezeichneter Weise bei der praktischen . n. Wer die Ge⸗

auf einen solchen gewaltsamen Umsturz vorbereitet werden lichz Arbeitsvermittlung, die auch den Arbeitsmarkt besser kon- wicklung der Verhandlungen im Gemeindeausschuß hin e n el senöö . i m n, ,. . Jörn, n 6 8 ,,, 946 6 . . r,, ö en . . l ede. ie Stadt ob der jetzt vorliegende Gesetzentwurf einen praktischen Zwe ichte des Genosse 8 n . großen

missen. e,. . , . , 366 . — . . er ge . der e, ,. ö . erlin if mtr hs . Naß pki nde fur Berlin h Vorkämpfer dieser Ber it fei Einfühlungsvermögen Nein H ,,, 66 . ozialdemokratie wolle die Beseitigung der gewerbsmäßigen habe er die Nachxicht erhalten, daß das Staatsministerin . h trotz der ungeheuren Massengusplünderung für Berlin hat. Auf die Meinungsverschiedenheiten der gan zorkämpfer dieser Bewegung mit, feinem Ein fühlnnghermoge Meine Damen und Herren! Das ist das Urteil des Reichs⸗ Stellenvermittlung und beantrage ihre restlose e,, gegen empfangene . Niederlage nicht hinnehmen würde, und dae gn großen Finanzkalamität, habe sie doch nicht weniger als extremen Parteien e, . chm 3 . diese . für das Pfsychologische und 6. tiefem Verständnis für die Regel- gerichts in einem Prozeß wegen des Verbots einer national⸗ entsprechende Entschädigung Auch in den meisten anderen ultur⸗ das zuständige Ministerium bereits an einer neuen Don seit lionen kurzfristige Schulden. Die Kommunisten hätten renzen doch im gegebenen Rahmen nicht ausgeglichen werden mäßigkeit des Ablaufes psychischer Vorgänge in die Satzungen der sozialistischen Zeitung in Schlesien. Schon dieser ideologischen ländern sei die private Stellenvermittlung verboten. arbeite, die den Regierungsparteien in ihrem interfraltionn 6. Dahren gegen die Pümpwirtschaft Berlins gekämpft. (3urufe könnten. Ich habe Herrn Dr; Leidig (D. Vp. dahin verstanden. einzelnen Genossenschaften BVestimmungen eingefügt haben, die her allt aerwääg von nationalsoziclistischer Seite, die das Reich. Die Abstimmungen werden vertagt. zlusschüß gufgezwüngen weiden solle, Die Stagzspartei unn . Aber die Ausgaben haben Sie mitbhe⸗ daß auch er es begrüßen würde, ibenn in diesem Gesetz eine auf. die Einstellung des Durchschnittsmenschen berechnet die Ein

; 1s all ene ; lle El Das . 6! d 1 Zentrum seien auch tatsächlich umgefallen und alle Abändern⸗ Int ien Ausgaben haben wir nur dann bewilligt, wenn sie im Verbesserung der Berliner Verwaltung erreicht wird, und da wirkung, menschlicher Schwächen und Leidenschaften auf die gericht nicht als allgemein vorhanden ezeichnet, haben alle Ele⸗ ; Zu satzabkommen zum eutsch⸗franzö⸗ mträge der Deutschnatlonalen zu der neuen, fetzt zur Bernt un esse der werktätigen Bevölkerung lagen. (Beifgll bei den er nur steptisch ist, ob dieser Zweck mit der Vorlage tatsächli Motivation des Willens zu verhindern suchen. Dieser allemeine mente in Deutschland zu begegnen, die die Erkenntnis haben, daß sischen Handelsabkommen wird ohne Aussprache stehenden Vorlage seien im ug chu niedergestimmt worden, i munfsteng Das Fiasko der sozialdemokratischen Kommunal- erzielbar ö oder ob nicht sogar die Gefahr einer Verschlechte⸗ Gedanke ist auch in dem Gesetzentwurf in der Vorlage des Aus⸗ die Krise des Staates und des politischen Systems auch von einer endgültig verabschiedet. Redner trägt dann im einzelnen die Kritik seiner Fraktion ihr eig sich nun darin, daß man die Kommunalbetriebe dem rung 2 4. Nun ist es aber nicht so, als ob die Hauptpunkte schusses verwertet, und zwar zur Verhütung demagogischer Agi⸗ ungeheuren sozialen Katastrophe begleitet sein wird. Sind Sie Der Notenwechsel wegen Perlängerung des dem en, er var. Eismal sei der Magistrat, eln ane üratapal, übergntznolten miüsse, In, werstecker Ferm. babe Fer Vorlage ert in, den. letzten. agu, durch heimliche Verhand- lation, die in der Vergangenheit so oft an, di Selle sachlicher

,, 2 d , , ,. deutfch-rumänischen?vorkäufigen Handels— der Sberbürgermeister Gemeindevorstand, eigerseit führ! di as Gesetz auch mit den Korruptionserscheinungen begründet, lungen der Koalitionsparteien erfunden worden wären,. Gerade Arbeit getreten ist. Ich halte deshalb die Bestimmungen der mit uns in dieser Abwehr einig, dann hat in diesem Winter der 25 ö 3 ö 9 251 Bürgermeister und Magistratsstadträte die Geschãfte u an g in Verlin gezeigt hätten. Es sei sicher noch nicht in alle der Punkt, auf den Dr. Leidig das entscheidende Gewicht gelegt jetzigen Vorlage über Schaffung und Betätigung des gewisser⸗ deutsche Staatsgedanke einen großen Erfolg zu buchen. (Beifall ommen un es enfer Handels⸗ Zeitung des Oberbürgermeisters andererseits aber el der Verwalkung hineingeleuchtet. (Zurufe bei der Staats⸗ hat, der Stadtgemeindeausschuß, ist eine Einrichtung, die von maßen als verkleinerte Stadtverordnete wwersammlung anzz⸗ in der Mitte.)

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abkomm ens gehen an die zuständigen Ausschüsse. eigener Verantwortung“. Die Honorierung der unbesess 24 Denken Sie doch an Degener und Gäbel) Wenn Sie Anfang an in der Regierungsvörlage und seit über 5 Monaten sehenden und nur 45, Mitglieder umfassenden Sta dtgemeinde⸗ Präsident Löbe bittet die Ausschußvorsitzenden, alle Stadträte durch Sitzungsgelder für jede „dienstliche Inn nf Korru gie. nicht heillose Angst vor weiterer Aufdeckung von im Brennpuntt der öffentlichen Kritik gestanden hat; und ausschusses für außerordentlich wertvoll. Dadurch, daß die ö ö notwendigen Ausschußsitzungen in der nächsten Woche abzu⸗ nahme“ statt eines wenn auch geringeren als bisher hem] gen nien e che inungen hätten, brauchten Sie nicht den Stadt⸗ gerade dieser Punkt ist wohl der einzige, der in der öffentlichen Sitzungen des Stadigemeindeausschusses nicht öffentlich fein sollen, 30. Sitzung vom 7. März 1931. halten, da in der übernächsten Woche die Plenarsitzungen schon Pauschale (Ehrensold) sei unklüg, und unwürdig! Die * noten es us schuß in die Dunkelkammer zu setzen. Gegenüber der Kritik nicht schlecht weggekommen ist, der logar mehr oder und daß für Teile feiner Beratungen sowle für bestinimte Mit-

(Gericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) vormiltags beginnen müssen tragung des Vorsitzes in den Bezirksversammlungen an . en, Bevölkerung habe die Berliner Verwaltung völlig weniger Zustimmung gefunden hat Weiter hat Dr. Leidig gemeint, teilungen die Vertraulichkeit beschlossen werden kann, wird zweifel⸗ 2 t 6 3 x . n . , . erschwere dessen Stellung gußergrdenenn n in man doch die Wohlfahrksunterstilgung auf 18 Ft; és könnten sich Gefahren ergeben aus den unklaren Bestimmungen los Sine günstige Einwirkung auß Schnelligkeit und Sachlichtei Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 3 Uhr: Haushalt segelung der Zuständigkeit zwischen Zentrale und Bezirlen matlich herabgesetzt, während man' für einen Pollzeihund 53 * über die Zuständigkeit von Stadtverordnetenversammlung und der Arbeiken geiwährleistet. Das Reden zum Fenster hinaus und

22 ö 2 . 2 * 5 9 mo 5 — M . . — — . 2. Lesung des des Arbeitsministeriums. Schluß 11 Uhr. trotz der gemachten üblen Erfahrungen wiederum einem Orts if wende Die Zentrumsanträge zur Aenderung des Berlin⸗ Gemeindeansschuß. Diese Gefahren sehe ich nicht. Das Gesetz die Ausschaltung einer Beeinflussung von der Straße . 3. mit der Er⸗

Seset 8 so 2 2. * * 1 * . — 2 2 . s seien nur aus der Furcht heraus entstanden, daß Berlin enthält ja selbst einen Katalog der Sachen, die die Stadtverord⸗ in Wegfall. Sigdtgemeindeausschuß in Verbindung

ortlaute wiedergegeben sind. BFutterkrippen in Gefahr ständen, seien die bürgerlichen Parteien J des Delegationstechts. Sollte es aber doch noch zu einem ! das Kernstück der Vorlage. Was die Stellung des Oberbürger⸗

Auf der Tagesordnung steht die Haushaltsplans des Reichstag s. Die Auswands⸗ * Mi errdruck hervorgehobenen R entschädigungen für die Reichstagsabgeordneten betragen . ö. . vr h gehoben

ner Domäne der Sozlaldemokratie werben wörde! Wenn netennersanmlung erledigen muß und eine genane Umschreibung weiteznng, der Befngnise des Sberbürgermeisters halte ich ür