Zweite Zentralshandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 60 vom 12. März 1931. S. 4.
Stuttgart. lo 7sz27]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Friedrich Hofmann, Allein⸗ inhabers der Firma Friedrich Hofmann, Tabakwarengroßhandlung in Stuttgart, Werastraße 109, ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß⸗ verteilung durch Beschluß vom 27. Fe⸗ bruar 1951 aufgehoben worden.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Uslar. Qontursverfahren. 075828! In dem Konkursverfahren über das Ver mögen des Büroangestellten Alphonse Baumann in Uslar ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er. hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 1. April 1931, vormittags 101Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Uslar, den 7. März 1931. Amtsgericht.
Wehlau. (lo 7829
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Konditoreipächters Ewald Kaulitzki in Wehlau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Wehlau, den 28. Februar 931.
Wolienbüttel. 107830
In Sachen, betr. das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Stadt⸗ mühle Bolfenbüttel, Georg Joseph, Komm. - Ges. in Wolfenbüttel, ist das Ver⸗ fahren nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Wolfenbüttel, den 4. März 1931.
Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts.
107832 Vermögen des Gold⸗ schmiedemeisters Hermann Tiedtke, Berlin⸗-Reinickendors⸗Ost, Markstr. 1, ist heute, am 9. März 1931, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Koönkurses eröffnet worden. Verkrauensperson: Kaufmann Fritz Wallischprinz, Berlin⸗Wittenau, Haupt⸗ straße 55. Ein Gläubigergusschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 8. April 19831, 11 Uhr, vor dem Amtsgerich:; Berlin⸗Wedding, Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer 90111, anberaumt., Die Vorgänge liegen zur Einsichtnahme für die Beteiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer 90 III, aus.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Wedding. Abt. 27. (27 VN7. 31.)
Herlin. Ueber das
zerlin-Schäneberg. 107831) Vergleichsverfahren. leber das Vermögen der Atlanta Elektrizitäts⸗Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung u. Co., Berlin, Kur⸗ fürstenstr. 3, ist am 9. 3. 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Heinrich Stern, Berlin, Friedrichstr. 234. Vergleichs⸗ termin am 8. 4. 1931, 10 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle Berlin⸗Schöneberg, Grune⸗— waldstraße 66167, Zimmer 58. Die Akten liegen den Beteiligten auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin Schöneberg. (9 V. N. 8. 31.) Hraunschweig. 107833
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Wilhelm Uhde, hier, als allei⸗ nigen Inhabers der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Werkstätten . Wohnungseinrichtungen August 1Ihde, Braunschweig, Echternstr. 19120, e, am 7. März 1951, 16 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Direktor i. R. Wilhelm Hinkel, Braunschweig, Friedensallee 72, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses sind bestellt die Firmen: 1. der Credit⸗ u. Sparverein 1 Braunschweig e. G. m. b. H., 2. W.
rachvogel, Braunschweig, Westbahnhof, 3. Louis Siebers, Braunschweig, Sonnenstraße 14, 4. Sperling & Lüer, Bra unschweig, Kuhstr., 5. Otto Schwohn, Holzhandlung, Braunschweig, Frank⸗ furter Straße 33. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. April 1931, 19 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht, Wilhelmstraße 53, Zimmer 12, anbe⸗ raumt. Der Antrag nebst Anlagen und Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ stelle 5 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts, 5, Braunschweig.
ist heut
Essen- Werden. 107834
Vergleichs verfahren.
Auf Antrag des Anton Lauen, Essen⸗ Kuvferdreh, ist am 2. März 1931 das Vergleichsverfahren eröffnet., Ver⸗ trauensperson ist der Treuhänder L. Corsten, Düsseldorf, Alexanderplatz 5.
Essen⸗Werden, den 2. März 1951.
Das Amtsgericht. Essen-Werden. Veraleichsverfahren. Auf Antrag der Ehefrau A. Lauen
107835
gerichtliches
das Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist der Treuhänder X. Corsten, Tüsseldorf, Alexanderplatz 5. Essen⸗Werden, den 2. Marz 19831. Das Amtsgericht.
Fürth, Rayern. 107836
Dar Amisgericht Fürth i. B. hat am 7. März 1931, vormittags 19 Uhr, srber das Vermögen des Markus Rawicz. Vertrieb von Erzeugnissen sächsischer Gardinenfabriken in Fürth, Schwa⸗ bacher Straße 2, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag auf Tienstag, den J. April 1931, vormittags 10 Uhr, Geschäfts⸗ zimmer Nr. 4 II, bestimmt. Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt Justizrar Wertheimer in Fürth, Friedrichstr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 41111, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
lor ss
CG otha.
Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Korbwaren⸗ ö Kurt Koch in Gotha, Quer⸗
traße 22, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 7. März 1931, vormittags 920 Uhr, das gerichtliche Bergleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird Rechtsanwalt Kibat in Gotha hestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. März 1931, vorm. 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, 44 46, bestimmt. Gotha, den 7. März 1931. Thür. Amtsgericht. IJ. Hagen- Haspe. 107838 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Sattler⸗ meisters Karl Tiede zu Hagen⸗Haspe, Tillmannsstraße 12, ist am 9. März 1931, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Generalagent Karl Scholl in Hagen⸗Haspe ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 1 April 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hagen⸗Haspe, Zimmer Nr. 10, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst ae Anlagen und das Ergebnis der weite—⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hagen⸗Haspe, den 9. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Halba. 107839 ANeber das Vermögen der Geschäfts⸗ inhaberin Marie Hantke in Freiwaldgu, Kreis Sagan, wird heute, am 10. März 1931, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Otto Hantke in Freiwaldau wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 9. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Halbau anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 6 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt. Halbau, den 10. März 1931. Amtsgericht.
HK hl. 107840 Ueber das Vermögen der Fa. Jakob Argast, Großversand in Obst, Gemüse u. Südfrüchte in Kehl, Inhaber Jakob Argast in Kehl, wurde heute, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Held in Kehl. Vergleichstermin ist am 27. März 1934, vorm. 11 * Uhr, vor dem Amtsgericht, JI. Stock, Zimmer 2. Kehl, den J. März 1931. Amtsgericht. II. Ha In- Mü heim. 107841 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Lebens⸗ mittelhändlerin Gertrud Schmitz in Köln⸗Dellbrück, von⸗Quadt⸗Straße 140, ist am J. März 1931 um 12 Uhr ein Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Rechts⸗ anwalt Herbert Klein in Köln, Neu⸗ markt 24. Vergleichstermin am 1. April 1931, 14 Uhr, Hansahaus, 2. Stock, Buchheimer Straße, Eingang Clevischer Ring, Zimmer J. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt.
Köln⸗Mülheim, den 7. März 1931. Abt. 6.
Das Amtsgericht.
Lindl vi gsburg. 107842
Ueber das Vermögen des Hermann Schneider und des Friedrich Schneider, beide Glasermeister in Ludwigsburg, Inhaber der nicht eingetragenen Firma J. Schneider, Inhaber Gebr. Schneider, mechanische Glaserei, Fensterfabrik in Ludwigsburg, Solitudestraße 49, wurde am 9. März 1931, vormittags 11 Uhr,
in Essen⸗Kupferdreh ist am 2. 3. 1931
das gerichtliche Vergleichsverfahren zur
Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist bestellt Rechts⸗ anwalt Dr. R. Kohler in Stuttgart, Kanzleistraße 1. Termin zur Berhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Donnerstag, den 9 April 1931, nachmittags 2 Uhr, vor dem Amtsgericht Ludwigsburg, Schorn⸗ dorfer Straße 39, Sitzungssaal. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt. Ludwigsburg, den 8. März 1931. Amtsgericht.
Mannheim. 107843
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Töller in Mannheim, alleiniger Inhaber der Firma Heinen & Töller daselbst, — 3, Geschäftszweig: Herrenmodeartilel, wurde heute, vor⸗ mittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist: Bücherrevisor Heinrich Job in Mannheim, Thoräcker⸗ straße 5, Jernsprecher Nr. 28 539. Ver⸗ gleichstermin ist am 1. April 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 215. Mannheim, 5. März 1531. Amtsgericht. B.⸗G. 14.
Munster, Westt. io sad
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der ung hg ge⸗ wordenen Firma „Westag“ West fä 2 Gewerbe⸗Aktien⸗Gesellschaft in Münster i. W., Gallitzinstraße Nr. 13 ist heute um 11 Uhr ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 10. April 131, 10 Uhr, 21 immer 24 des Amtsgerichts, Ge⸗ richtsstraße Nr. 2, anberaumt. Als Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Deckwitz in Münster i. W, Salz zstraße Nr. 55 — Fernsprecher: 20 9864 —, be⸗ stellt. Der am 2. Februar 1951 bei Ge⸗ richt eingegangene Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst ehen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle (Zim- mer 25 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Münster i. W, den 9. März 1931.
Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.
Neustadt, HNanrdt. 107845 Bekanntmachung.
Zur Abwendung des Konkurses über das n . des Schreinermeisters Jakob Schlick in Neustadt a. d. Haardt hat das Amtsgericht Neustadt a. d. Haardt mit Beschluß vom 6. März 1931, nachmittags 555 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Als Vertrauens⸗
6. ist Rechtsanwalt Dr. Seitz in eustadt a. d. Haardt bestellt. Zur Ver⸗ handlung über den eingereichten Ver⸗ Lee,, ist Termin bestimmt auf Donnerstag, den 2. April 1931, nach⸗ mittags 3* Uhr, im Sitzu gsaa Zim⸗ mer Nr. 25 des . dahiĩer Der Vergleichsvorschlag nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen liegen zur Einsicht der Beteilig⸗ ten hier, Zimmer Nr. 7, auf.
Neustadt a. d, Haardt, 7. März 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Vergl. ⸗Ger.)
Oberhausen, Rheinl. 1i107846 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma , . Kortz, Inhaber Frau Christine reiber, Dberhaufen⸗Ssterfeld, Haupt⸗ straße 7, wird heute, am 6. März 1931, 11 ÜUhr 15 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson? Steuer⸗ syndikus Dr. jur. Brück, Oberhausen, Rhld., Wörthstr. 15. Vergleichstermin: 1. April 1931, 1 Uhr, Zimmer 21. Der Vergleichsantrag nebst seinen Unter⸗ lagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen. Oberhausen, Rhld. Amtsgericht.
FPatschlenm. 107847 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Jockisch in Patschkau, Inhabers der Firma „Kauf- und Versandhaus Josef Jockisch“ in Patschkau, wird heute, am. 4. März 1931, 19 Uhr, das Ver⸗ . zur Abwendung des onkurses eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit glaubhaft gemacht hat. Der Syndikus Spika in Neisse, Breslauer Straße 43, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ n ,. wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 30. März 1931, 16 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anbergumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Patschkau, 4. März 1931.
Rehna. 107848 Bekanntmachung. Das Amtsgericht Rehau hat mit Be⸗ schlͤuß vom 9. März 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hausbesitzers und kauf⸗ männischen Vertreters Hans Birkner in Rehau eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wurde der Bücherrevisor Hans Hackl in Selb aufgestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist bestimmt auf Dienstag, den
31. März 1931, vormittags 9 Uhr, beim Amtsgericht Rehau, Zimmer Nr. 7. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Rehau zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rehau, den 9. März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Solingen. 107849 Vergleiche verfahren.
Ueber das Vermögen des unter den Firmen „Cuno Kratz in Solingen⸗ Wald“ und „Gebr. Rückels in Solingen⸗ Merscheid ! handelnden Kaufmanns Cuno Kratz in Solingen ⸗Wald Friesen⸗ straße 18, wird heute, am 9. März 181, 11,10 Uhr, das k zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig gewor⸗ den ist. Der Diplonwolkswirt Carl Wolfertz in Solingen⸗Wald wird zur Verirauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 9. April 1931, 17 Uhr, vor dem hiesigen Gericht, Saal 56, anberaumt. (6 Vn 931)
Solingen, den 9. März 1931.
Amtsgericht.
VWarendorr. 107850 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Anton Brentrup, Alleininhabers der Firma E. Brentrup zu Harsewinkel, ist am 9. März 1931, 10 Uhr, das Ver⸗ eee fe r zur Abwendung des onkurses eröffnet worden, da er zah⸗ lungsunfähig geworden ist. Der Bücher⸗ e Wilhelm Honigmund zu Güters⸗ loh ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ em , wird auf den 9. April 531, 93 UÜhr, vor dem Amtsgericht in Warendorf, Zimmer Nr. 6, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist anf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Warendorf, den 9. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wernigerode. 107851 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft L. H. Schwanecke, Inh. Meier & Co. in Wernigerode, Westernstraße, Handlung in Eisen⸗, Haus- u. Küchengeräten, ist am 9. März ol, 13 Ühr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Paul Tonagel in Wernigerode ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Vergleichstermin ist auf Sonnabend, den 4. April 1931, 10 Uhr, Zimmer Nr. 138, anberaumt. Amtsgericht Wernigerode, 9. März 1931.
Wetzlar. Beschlus. 107852
Ueber das Vermögen der Ehejrau Telly Rosenthal, Inhaberin der Firma Kaufhaus Rosenthal K Co. in Wetzlar, wird heute um 11 Uhr vormittags das Vergleichsverfahren zür Abwendung des Konkurses erbffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Hecker in Wetzlar wird zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleich svorschlag wird bestimmt auf den 1. April 1931, vormittags 9 Uhr, Zimmer 32 des Amtsgerichtsgebäudes. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst An⸗ lagen und dem Ergebnis weiterer Er⸗ mittlungen liegt zur Einsicht der Be—⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle 3 des if zen Amtsgerichts (3immer 34) offen.
Wetzlar, den 6. März 1931.
Amtsgericht.
Terbst. . 107853 Ueber das Vermögen der Frau Auguste Feuerabendt geb. Schneider in ir. Inhaberin der Zigarren und olonialwarenhandlung in Zerbst, Schleibank Nr. 16, ist am J. März 1931, 109 Uhr, das Vengleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden, da Zahlungsunfähigkeit vor⸗ liegt. Der Kaufmann Fritz Kühne in Zerbst, Leopoldstraße 19, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag ist auf Freitag, den 10 April 1931. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen . und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Zerbst, den J. März 1931.
ad Landeck. 107862 V N II30. In dem Vergleichsver⸗ 6 ren über das Vermögen der Ge⸗ chäftsinhaberin Klarg. Ii in Kun⸗ zendorf it der Vergleich bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben. Landeck, 13. 2. 1931. Amtsgericht.
Balingęn. lo Sõ5õ
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Brüder Rehfuß, G. m. b. H. Möbelfabrik, in Balingen ist nach be . Vergleich . e⸗ schluß vom J. 3. 1951 aufgehoben worden.
Amtsgericht Balingen.
erlin. ᷣ 107856
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen ber Firma A. Hundt in Berlin 8. 59, Grimmstraße 235, ist nach
Bestätigung des angenommenen Ver⸗
— heute aufgehoben ; Ha, reben vm
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin · Tempelhy
Delmenhorst. 1M x In dem Vergleichsverfahren über Vermögen des Tapezierermeisters Möbelhandlers Wilhelm Hagemem! Delmenhorst, La Straße Jg n] der Rechtsanwalt 1s in Delmenn ] als Vertrauensperson bestellt. x Delmenhorst, den 6. März 193 Amtsgericht. ;
Dortmund-Hürdde. 1M Das Verglei rfahren über Vermögen der Witwe Schneiderme Heinrich Reumann, Johanna Dorn geb. Baumann, zu Dortmund hn Am Geenseel 15, wird, nachdem an genommene Vergleich vom 20. Jm 1931 bzw, 21. Februar 1931 gericht bestätigt ist, aufgehoben. 6 Dortmund⸗Hörde, den J. März 1 Das Amtsgericht. :
leichs 8. V. N.
Falkensteim, Vogt. 10x Das gerlschtliche Vergleichs berfahn das zur Abwendung des Konkursez i das Vermögen des Webe reiben Albin. Otto Kruschwitz in bach i. V., alleinigen Inhaberg 6 Albin Kruschwitz jr. in Gr ach i. V., Bahnhofstraße 23 b, erösßn worden ist, ist zugleich mit der Besh zug,. des im Vergleichstermin un 2. 4 1931 angenommenen Verglen durch Beschluß vom 9. März 1831 n hohen worden. mtsgericht Falkenstein i. V., 9. 3
Grünberg, Schles. 10M In dem Vergleichsverfahren zur] wendung des Konkurses über das ze mögen Kurt Henschke, Sterndrogen Photohaus in Grünberg, Schl., ha der am 28. Februar 181 angenomm Vergleich hiermit bestätigt und R Vergleichsverfahren aufgehoben. Grünberg, Schl., 28. Februar 191 Amtsgericht.
HKäln-Mülkeim. 10 n
über das Vermögen des Kaufman Fritz Kislat in Köln Mülheim, Din walder Straße 60: 1. Der in dem M gleichstermin vom 7. März 1931 am nommene Vergleich wird hierdurch h stätigt. 2. Infolge der Bestätigung? Vergleichs wird das Verfahren i gehoben.
Köln⸗Mülheim, den 7 März 191.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Eęorzheim. (Ib
Das Vergleichsverfahren über? Vermögen der Firma Armburster Böhringer, off. Handelsgesellscht Silber⸗ und Alpakawarenfabrit Pforzheim, Jahnstr. 2, wurde hr nach Bestätigung des Vergleichs h gehoben.
Pforzheim, den 2. März 19851.
Amtsgericht. A I.
Pforzheim. ö 10 Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Emil Dorp, Alleininhabers der Firma Er vom Dorp, Bijouteriegroßhandlung Pforzheim, Untere Ispringer Str.) wurde heute nach Bestätigung des hh gleichs aufgehoben. Pforzheim, den 6. März 1931. Amtsgericht. Al. Quedlinburg. 10 Das Vergleichsverfahren des Mann und Zimmermeisters Karl Frick Thale ist nach Bestätigung des Leih heute aufgehoben. uedlinburg, 7. 3. 1931. Amtsgernh
sehännaur Ka tabach. (lb In dem Vergleichs verfahren über Vermögen des 5 * Willi Ku witz in a . ist der angenomn Vergleichsvorschlag vom 15. Feb 1931 in dem heutigen Vergleich m tern bestätigt und in Folge der Bestätig des n , ,. aufgehon worden.
Amtsgericht 3 . Ratz bach den 7. März 1931.
sꝑrottau. lb
Das ,, über d Vermögen des Kaufmanns Karl mann, Mallmitz, ist nach Bestätign des Vergleichs vom 9g. 3. 1981 eben, Sprottau, den 9. März Mm Das Amtsgericht.
Usingen. blk In Fem Vergleichsverfahren ilber ;
Vermögen des Holzhändlers Jese
in Altweilnau wurde der Vergleich
stätigt und das Verfahren gufgehen
Usingen, den 2. März 1931. Amtsgericht. Waldenvuꝶg; Sehles. 0M eschluß. 22 In dem , übe Vermögen des Kaufmanns Deilitz in Waldenburg, 237 ech maren ggf hä h wird der Beschl n unterzeichneten Amtsgerichts — . Marz 1951 dahin berichtigt, da Vertrguensperson mit Vornamen 961 Paul) Knoblich fein . . 4 ldenburg, Schlef, 10. März! Das Amtsgericht.
2. in dem Vergleichsverfahng
Deutscher Reichsanzeiger
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Staatsanzeiger.
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Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 3 1
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. der Schund⸗ und Schmutzschriften.
Preußen. untmachung, betreffend die Zinsen der Goldyfandbrief⸗ clehen der Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen und tuen Brandenburgischen Kredit⸗Institute usw.
Amtliches.
Deutsches Reich. Liste der Schund- und Schmutzschriften. (Gesetz vom 18. Dezember 1926.)
Alten⸗ Ent⸗ zeichen scheidung
ysch. 37? P. St.
Be⸗
Bezeichnung ö u
der Schrift
Mara. Das mo⸗ Eva—⸗ Ablauf Berlin derne Magazin! Verlag, der Frist v. I0. 2. Nr. 1. 2 und 3. Leipzig 16. 9.
1931 — Außerdem die 1931 Zeitschrift als solche auf die Dauer von b Mo⸗ naten
Potpourri. Die Berlin interessante Lek⸗ v. 10. 2. türe als Regina⸗ 1931 Sammelband.“ Herausgeber: Franz Scott
Leipzig, den 10. März 1931. Der Leiter der Oberprüfstelle.
Verleger
Psch. 40 P. St.
Dr. Arndt.
Preußen.
Bekanntmachung. Der Geldwert für die am 24. März 1931 fälligen Jahres⸗ ngen der bei dem Kur- und Neumärkischen Ritterschaft— n und Neuen Brandenburgischen Kredit⸗Institut bestehenden dfandbriefsdarlehen und für die am 1. April 1931 fälligen sschine zu So/gigen Kur- und Neumärkischen Ritterschaft⸗ Goldpfandbriefen wird berechnet:
1 Goldmark — 1 Reichsmark. Berlin, den 11. März 1931. , Kur- und Neumärkische Haupt⸗Ritterschafts⸗Direktion.
von Winterfeld.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Königlich norwegische Gesandte Scheel hat Berlin hen Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat die Geschäfte der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag. 40. Sitzung vom 12. März, 3 Uhr. ht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *)
Auf der 4 . steht die 2. Beratung des halts des Reichsarbeitsministeriums. 5 verbunden ist die Beratung des kommunistischen An⸗ o Legen die Stillegung der Hütte Ruhrort⸗ erich und des Vorschlags des Reichsarbeitsministers en Ausbau der Versorgungsärztlichen ersuchungs stelle Würzburg. wehen des Bergwerksunglücks auf der Grube „Eschweiler 3 beantragt er Sozialpolitische Ausschuß, die Reichs⸗ aut solle mit der preußischen enn gemeinsam eine . Untersuchung über die ürsachen der '' härten Massenunfälle im Wurm⸗ herbeiführen, dafür sorgen, daß schuldige Aufsichts⸗ *. echenbeamte unnachsichtlich zur Rechenschaft gezogen ugs und sofort nachprüfen, welche weiteren Unfallver⸗ Ismaßnahmen nötig seien.
) Nit M 58 herren Men h me der dur
Sperrdruck hervorgehobenen Reden inister, die im
ortlaute wiedergegeben sind.
Verbunden mit der Etatsberatung ist auch der Gesetz⸗ entwurf über den g me eng en en gs Fe rr dg mit Oesterreich.
Der Haushaltsausschuß beantragt eine Reihe von Ent⸗ schließungen, wonach Lehrlinge ohne Entgelt, erwerbs⸗ lose Jugendliche und unterstützungsberechtigte Arbeitslose während der Wartezeit vom Arzneikostenanteil und von der Krankenscheingebühr befreit sein sollen, wonach die vierzig⸗ stündige Arbeitswoche unter Lohnausgleich und eine Rege⸗ lung der Arbeitszeit, Sonntagsruhe und des Urlaubs der
ugendlichen herbeigeführt werden soll. Weiter wird der wang zur Anmeldung offener Stellen, Ausschaltung der inderarbeit und Zusammenfassung der Krisenfürsorge mit der Fürsorge für Wohlfahrtserwerbslose in einem Gesetz über Arbeitslosenfürsorge verlangt, für das genaue Richtlinien auf⸗ gestellt sind. Schließlich fordert der Ausschuß auch ein Berufs⸗ ausbildungsgesetz und . den Wohnungsbau die Bereit⸗ stellung mindestens ebenso hoher Mittel für 1931 wie 1930.
Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwaldt leitet die Beratung seines Haushalts mit einer Rede ein, die im Wort⸗ laut nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.
Abg. Graßmann (Soz.) erinnert an die schon im Aus⸗ schuß von ihm vorgetragenen Befürchtungen, daß die Lage der , , ,. durch die Einführung gleitender Zölle für die land⸗ . ichen Veredelungsprodukte und durch die Bereitstellung von einer Milliarde aus der ,, , für die Osthilfe weiter verschlechtert werden koͤnne. Der Redner schildert dann die Arbeitsmarktlage in den einzelnen Industriezweigen. Auch in der Kaliindustrie habe sich die Lage weiker verschlechtert, und zwar trotz der Subventionen für die Landwixtschaft zum Zwecke der Düngemittelbeschaffung; ein Beweis dafür, daß die Mittel nicht für den bestimmten Zweck verwendet worden seien. Der Redner betont, daß Lohnsenkungen nicht geeignet seien, uns aus der Krise herauszuführen. Die QBualitätsarbelt ist bei diesen Löhnen nicht zu halten. Es ist auch falsch allein von der Steigerung des Ex⸗ portes eine Besserung der AÄrbeitsmarkklage zu erwarten. Der deutsche Reallohn kann nicht auf die Dauer auf der gegenwärtigen Stufe bleiben. In der Höhe des Reallohnes marschiert in Europa Dänemark an der Spitze, dann folgen Schweden, Großbritannien, 8 und die Iliederlande. 94 kurz vor Polen steht Deutschland. (Hört, hört! links.) Diese Feststellungen beruhen auf den Berechnungen des internatignalen Arbeitsamts. Daß den weiteren Lohnsenkungen ein Riegel vorgeschoben werden muß, zeigt die Haltung der Metallindustrlellen in Bayern, denen der . ohnabbau nicht genügte und die daraufhin 140 960 Metallarbeiter ,, . haben. (Hört, hört! links.) An besseren Löhnen muß auch der Mittelstand Interesse haben, denn diese Gelder werden nicht auf die . e Kante gelegt und fließen nicht ins Ausland. Die Arbeiterschaft ist schon durch die Ratio⸗ nalisierung vielfach in unnötiger Weise el ig: worden. Wir haben die Ratioönalisierung geduldet, weil sie zu einer Senkung der Preife führen sollte. Es ist aber unmöglich, daß die Folgen der Rationalifierung auf die Dauer auf die Arbeiterschaft. ab⸗ gewälzt werden. Als eine wichtige Maßnahme zur Entlastung des zrbeitsmarktes haben wir mit den Gewerkschaften die Ein⸗ führung der Vierzigstundenwoche gefordert. Im Ausschuß ist eine . angenommen worden. Praktisch ist die Vierzigstundenwoche ja in manchen Industriezwęigen bereits geschaffen. Darüber hinaus sehen wir in der Vierzigstundenwoche eine Einrichtung, die für die nn ein unabweisbarer Dauer⸗ uftand werden muß. Der Achtstundentag ist zweifellos durch die e shrirdh der Technik und durch die allgemeine Wirtschafts⸗ entwicklung überholt, wir sind uns der starken Widerstände be⸗ wußt, die dieser Forderung entgegenstehen. Wir wissen aber auch, daß dem ir n gn, Prinzip die Zukunft gebührt. An die Stelle der Wirtschaftsführer, die in der ganzen Welt versagt haben, i der Stagt und die Allgemeinheit treten. Es ist unsers Aufgabe, eine Wirtschaft herbeizuführen, die das Leben auch der Arbeiterschaft wieder lebenswerter macht. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. Brauns⸗Köln &entrg Die Krise ist eine Weltwirtschaftskrise, da steht auch die Sozialpolitik vor neuen großen Aufgaben. Die . wird auch zu einer Krise der Sozialpolitik. Die Sozialpolitik soll die Schwachen beschützen und einen gerechten Ausgleich herstellen Wir hatten eine solche Krise schon einmal im Jahre 1923. Damals war es aber eine nationale Krise. Heute ist es eine Weltkrise und eine deutsche Krise noch dazu. Neue wirtschaftliche und . Probleme tauchen auf, die noch ungeklärt sind und darum ist die Sanierung heute noch viel schwieriger als damals, besonders die Sanierung der Arbeitslosenbersicherung. Die Leistungen dürfen nicht unbe⸗ renzt und fortdauernd schwankend sein. Auf manche unserer ö verzichten wir nicht, sondern stellen sie nur zurück. ie Arbeitslosenversicherung ist nicht nur eine Versicherung der Arbeitnehmer, sondern auch eine Versicherung der Arbeitgeber gegen die Schwankungen der Wirtschaftskonjunktur. Die Inva⸗ kidenversicherung muß auch mit einem Jahresdefizit bon 90 Mil⸗ lionen rechnen.‘ R-ir müssen also die Arbeitslosenversicherung und die Invalidenversicherung vor dem Absinken bewahren. Auch die anderen sozialen Zweige, die unabhängig sind von dem Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, leiden unter der n tief. Diese muß als das 3 aller sozialpolitischen Maß⸗ nahmen behandelt werden. Von der Seite der Wirtschaft 26 die Gefundung kommen. Dabei dürfen wir auf die soziale Fürsorge
dienen.
nicht verzichten, sie kann aber nur mit kleinen Mitteln dem Uebel“ beikommen. Doch auch auf die kleinen Mittel wollen wir nicht verzichten. Es hilft schon, wenn nur eine halbe Million Arbeits⸗ . untergebracht werden können. Auch die Eindämmung der Doppelverdienste gehört zu den Mitteln, die wir anwenden müssen, wobei wir allerdings nicht vergessen dürfen, daß die Gedanken hart im Raume sich stoßen. Ueber die Doppelverdiener bestehen z. B. roße Meinungsverschiedenheiten. Wir wollen aber vor Schwierig⸗ eiten nicht zurückschrecken und wollen von zwei Uebeln das kleinere wählen. Man soll nicht einen Doppelverdienst einem überlassen, wenn sich zwei darin teilen können. Der produktiven Erwerbs⸗ losenfürsorge müßten höhere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Aber nur volkswirtschaftlich nützliche Arbeiten dürfen nach wirt— aftzic gesunden Methoden unternommen werden. Zur Frage zer Preise und , ,, , . möchte ich bemerken, daß ange⸗ sichts der Entwicklung das Niveau der Löhne und Gehälter von 1928 sich nicht auf der Höhe des Indexes von 110 —=150 wird halten lassen. Neben der Arbeitsbeschaffung 561 auch andere Fragen eine große Rolle, wie u. a. auch die Erleichterung des Arbeits⸗ markies durch die längere Zurückhaltung der Schüler in der Schule um ein Jahr, In der Vergangenheit sind sicherlich auch Fehler in der — gemacht worden, aber es ist falsch, dafür allein das Arbeitsministerium verantwortlich zu machen; mitschuldig sind auch die öffentliche Meinung und der Reichstag. Wir verwahren uns g die übelwollende Kritik, die die Ursache alles Unglücks in der Sozialpolitik sucht. Wir wehren uns auch gegen die Parole des Hansabundes: Wirtschaftsfreiheit gegen Wirtschaftsnot. Der Mensch darf nicht nur zum roduktionsfaktor gemacht werden, das ist heute entwürdigend. Wenn die Wirtschaft volle Freiheit haben will, könnte sie auch andere Gebiete beanspruchen. Man kann nicht Tn rufen: e n allen Monopolen, weg mit allen Kartellen! Die Führer der Verwaltung des Kapitals und die Führer der Wirtschaft müssen sich ihren Verantwortung bewußt sein. Wichtig . die Forderung nach einer internationalen Srganisation der dirtschaft; das sollte doch den Wirtschaftsführern klar i Und die internationale Verständigung muß bald kommen, die Stunde darf nicht versäumt werden. Haben wir eine internationale Wirt⸗ schaftsverständigung, dann können wir auch zu einer internatio⸗ nalen Sozialpolitik kommen, die alle Fragen, wie Arbeitszeit usw., lösen kann. Es muß schließlich aber auch beachtet werden, daß alle diese Probleme Probleme der deutschen Politik sind. (Beifall im Zentrum.)
Auf Vorschlag des Vizepräsidenten Esser wird die Be⸗ ratung unterbrochen, um zunächst in Fortsetzung der 2. Be⸗ ratung des Gesetzes über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler die neu—⸗ lich ausgesetzten Ab stimmungen vorzunehmen.
Der Antrag Breitscheid (Soz,), der im Gegensatz zur Ausschußvorlage die sofortige Schließung aller gewerbs⸗ mäßigen Stellenvermittlungsbetriebe gegen Entschädigung verlangt, wird durch Auszählung mit 166 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 147 Stimmen der übrigen . angenommen. Im übrigen wird die Vor⸗ lage in der 2. Lesung angenommen. Die 3. Lesung wird vertagt, da noch Verhandlungen über die finanziellen Wirkungen stattfinden sollen.
Es folgt die 2. Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Danach soll der Steuersatz für elektrisch oder mit Dampf an⸗ getriebene Kraftfahrzeuge sowie für Zugmaschinen von 15 auf 30 M erhöht werden. Die Steuer für luftbereifte Kraft⸗ omnibusse und Lastkraftwagen wird von einem Zehntel auf zwei Zehntel erhöht. Die Jahressteuer für einen Anhänger eines Lastkraftwagens beträgt 100 Mark, für zwei Anhänger 200 Mark. Der Ausschuß hat die Steuer für einachsige An⸗ hänger auf die Hälfte ermäßigt.
Abg. Brenzel Gomm.) wendet sich gegen die Steuer, die er als eine ungerechte Belastung des Verkehrs und als ein Mittel zur Bekämpfung einer unbequemen Konkurrenz der Reichsbahn bezeichnet.
Abg. Mollath (Wirtsch. P.) weist darauf hin, daß jemand, der eigene Wagen befördere, natürlich in der Lage sei, eine höhe re Steuer zu tragen als das reine Leistungsgewerbe. Schon heute laste auf jedem Liter Brennstoff eine Steuer von 11 Pfennig. Eine . des Spiritusbeimischungszwanges werde zu unerträglicher Belastung führen. Die Besteuerung eines An⸗ hängers bedeute eine doppelte Besteuerung. Niemals sei ein so stümnperhaftes und oberflächliches Gesetz vorgelegt worden, wie diefes Kraftfahrzeugsteuergesetz. Wo heute alles nach Preisabbau rufe, mache man hier eine Steuer auf die andere. Das fordere dirett zum Protest hevans. Als das kleinere Uebel beantrage daher die Wirtschaftspartei die Verlängerung der unveränderten Kraft⸗ fahrzeugsteuer bis zum 1. April 193.
Abg. Reißner (Soz) weist Angriffe des kommunistischen Redners zurück. Auch die sozialdemokratische Fraktion betrachte den vorliegenden Gesetzentwurf als die so dringend notwendige Reform der Kraftfahrzeugsteuern. Diese Steuer könne man. nicht als Massenbelastung bezeichnen, denn sie treffe in erster Linie den Besitzer bes Kraftwagens. Den Kommunisten sei der Vorwurf zu machen, daß sie durch ihren Aufhebungsantrag im Ausschuß die Luxuswagen von der Steuer befreien wollten. Auf welches Ge⸗ schäftskoftenkonto solle denn Herr Hitler die Steuer für sein 5 O00 Mark kostendes Luxusauto abwälzen? Der Zweck der Kraftverkehrssteuer solle doch der Verbesserung der Straßen Die wegebau⸗ und unterhaltspflichtigen Gemeinden ünd
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