Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. G61 vom 13. März 1931. S. 4.
= betrieben. Vertrauensperson wird Wirtschafts⸗ und Steuerbergier Friedr. Wilhelm Göppel in Memmingen bestell: Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird Termin be⸗ stimmt auf Freitag den 10 April 1931, nachm. 2! Zimmer Nr. 19 des
2 Uhr, Amtsgerichts Memmingen. Zu diesem Schuldner Weg⸗
Als
Termin werden die mann, Krieger und Geiger, die Ver⸗ trauensperson und die beteiligten Gläu⸗ biger vorgeladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des BVergleichsverfahrens nebst Anlagen sowie die Aenßerung der Sandwerkskammer von Schwaben und Neuburg sind zur
Einsicht der ligten auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Zimmer Nr. 29, niedergelegt.
Amtsgericht — Konkursgericht.
ö Betei⸗
Meschede. 108206 Bergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Paul Henke in Niedersalwey, Schreinerei und Ko⸗ lonialwarenhandlung, wird heute um 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor August Meschede in Meschede bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag wird auf den 39. März 1831, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 7, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Meschede, den 10. März 1931.
Das Amtsgericht.
Priebus. 108207] Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ * 2 ; z 9. nehmers Johannes Schöne in Priebus, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Brauns, wird heute, am 19. März 1931, 12 Uhr mittags, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Brauns in Priebus wird zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 31. 3. 1931, 11 Uhr, anberaumt. Dem Schuldner wird die Verfügung über sein Vermögen all⸗ gemein verboten. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Bergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Priebus, 10. März 1931. NR egensburæz. 108208
Das Amtsgericht Regensburg hat am 9g. März 1931, nachmittags 6 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Zimmermeisters und Holzändlers Christoph Wanner in Regensburg, Alte Straubinger Straße Nr. 80, Wohnung: Mathildenstraße 8a, das Vergleichsverfahren eröffnet, den Rechtsanwalt Justizrat Michael Heunisch in Regensburg, Weiße Lilienstraße 1551, als K ernannt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag, der — wie der An⸗ trag auf . des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis weiterer Ermittlungen — auf der Geschäftsfstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt ist, auf Donnerstag, den 2. April 1931, nachmittags 3 Uhr, Zimmer Nr. 20 des Justizgebaudes, anberaumt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Ronneburg. 108209 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Zim⸗ mermann und Künzel — Schuhwaren⸗ fabrik — in Ronneburg, wird heute, nachmittags 5 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Otto Eggeling in Gera. Vergleichstermin: 8. April 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Ronneburg. Eröffnungsantrag mit An⸗ lagen liegt in Geschäftsstelle ? zur Ein⸗ sicht aus.
Ronneburg, den 9. März 1931. Thüringisches Amtsgericht. Stolp, Pomm. 108210 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Schüler in Firma H. Ring in 9 * Lange Straße 58 / 59, ist am 10. ärz 1931, 1640 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren
e zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Kauf- mann Willi Seefeldt in Stolp, Reit⸗ bahn 1, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 10. April 1831, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ sericht in Stolp, Zimmer Nr. 2, an⸗ eraumt., Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stolp, den 10. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wa ldtricchhbach. lIbd2 11] Bekanntmachung. Das Amtsgericht Waldfischbach hat
am 10. März 1931, nachmittags 2M Uhr,
über das Vermögen: J. der Firma Lud⸗ wig Cronauer, offene Handelsgesell⸗ Haß, Schnhfabrik in Leimen, Pfalz, J. der persönlich haftenden Teilhaber: a) Julius Cronauer, Schuhfabrikant in Leimen, D Maria Eronauer, geb.
Thibaut, Witwe von Ludwig Cronauer in Leimen, das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens person ist der Rechtskonsulent Adolf Speier in Pirmasens bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleich Vor- schlag ist Termin bestimmt auf Mitt⸗ woch, den 8. April 1931, nachmit⸗ tags 2 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts Waldfischbach. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wald⸗ fischbach zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Waldfischbach. Waldshut. 108212
Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters Alfons Strittmatter in Bir= kingen wurde am 7. März 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Anwaltssekretär Heinrich Bös in Waldsbnt. Vergleichs⸗ termin ist am Montag, den 30. März 1931, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, J. Stock, Zimmer 26.
Waldshut, den 5. März 1851.
Amtsgericht. 3.
War baꝛarg. Be schlusß. 108213
Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Scherfeder Wollfabrik Gebrüder Roßkam in Scher⸗ fede, 2. der Frau Anna Ottilie Hermine Emma verw. Roßkam, geb. Artman, in Scherfede, 3. des Nachlasses des am 23. September 1909 verstorbenen Fabrik⸗ besitzers Gustav Roßkam in Scherfede, 4. des Kaufmanns Richard Roßkam in Scherfede wird heute um 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor und Kauf⸗ mann Franz Zöllner in Dresden⸗A., Blasewitzer Straße 29, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 8. April 1931, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 11, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt.
Warburg, den 10. März 1931.
Das Amtsgericht.
Wer au. 108214 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters Josef Tuch in Werdau, Plauensche Straße 47, wird heute, am 9. März 1931, vormittags 113 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Lokalrichter Karl Pnuffe, hier. Vergleichstermin am 2. 1931, vormittags 9Oa½ Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Werdau, den 9. März 1931.
Wismar. 108215
Ueber das Vermögen des Schlachter⸗ meisters Ernst Levetzow in Wismar wird heute, am 10. März 19351, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffner, nachdem der Schuldner dies unter dem 19.20. Februar 1931 beantragt hat. Als Vertranensperson wird der Kauf⸗ mann A. Megow in Wismar bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vex= gleichsvorschlag wird auf Mittmoch, den 8. Apris 1831, vorm. 9½ Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 6, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäfts⸗ 6 . Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Amtsgericht Wismar, 10. März 1931.
Wuppertal- Elberfeld. 108216 Ueber das Vermögen der Firma C Walter Herzogenrath, Installationsge⸗ schäft und gesundheits technische Anlagen in W.⸗Elberfeld, Mäuerchen 6, ist am 10. März 1931, 12 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwenbung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson: Caaf⸗ mann Ernst Dähler, W. Elberfeld, Wupperstraße. Termin zur Verhand= lung über den Vergleich vorschlag am 9. April 1931, 19 Uhr. Zimmer 126. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. I3.
Augsburꝶ. 108217 Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 4. März 1931 das Ver= gleichsverfahren zur Abwendung des Ronkurses über das Vermögen des Wenzeslaus Eleuther, Ingenieur in Augsburg, Fakoberwallstr. 17, und Jo hann Schmidt, Monteur in Angsburg, Grimmstr. 7, als durch bestätigten Ver⸗ gleich beendet 2 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rad Pyrmont. 108218
Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Kankurses über das Vermögen der Firma Theodor Tobeck, Inh. Hermann Runge, Bad Pyrx⸗ mont, wird aufgehoben, da der Eröff⸗ nungsantrag zurückgenommen ist.
Bad Pyrmont, den 9. März 1931. Amtsgericht.
Rerlim. 108219 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗
schaft Gebrüder Wasche fabrik) straße 2527 Plauen), ist
Fp. R M. Simon in Berlin, Runge⸗ (Zweigniederlassung in am 6. März 181 nach
Bestätigung des Bergleichs aufgehoben
worden. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
KRerlin. 108220 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Dr. Martin Böhme, Berlin⸗Charlotten⸗ burg 4, Bismarckstr. 10, alleinigen Inhabers der Firma Dr. Martin Böhme, Damp fmesser fabrikation. Berlin W. 8, Friedrichstr. 171. und Treuen⸗ brietzen, sowie der Firma Richard Schwartzlopff, Technisches Geschäft. Berlin W 30, Geisbergstr. 2 ist am 3. März 1931 nach Bestätigung des ern le ch aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. 154.
Ritt ert eld. 108221] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Karl Mehlig, Möbeltischlerei, Bitterfeld. Neue Str. 49, ist bei Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Bitterfeld, den 2. März 1931. Amtsgericht.
Dine elshũnl. ios22 Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Alleininhabers Paul Schön der Fa. Paul Schön, Buch⸗, Kunst⸗ Mufikalien⸗ und Schreibwarenhandlun und Heimatkunstverlag in . wurde nach Annahme und Bestätigun des Vergleichs mit Gerichtsbeschln vom B. Februar 19831 aufgehoben. Dinkelsbühl, den 6. März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Dinkelsbühl. Mayer, Oberinsp.
Dresden.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Bern⸗ hard Schindler in Dresden⸗A., Hühn⸗ dorfer Straße 12, ist Ee nc mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. März 1631 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 6. März 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 10. März 1931.
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Essen- Werden. 108435 Vergleichsverfahren.
In der Bergleichssache des Wilhelm Zähres in Kettwig wird der Vergleichs⸗ termin auf den XW. 3. 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer 6 des Amtsgerichts,
14. verlegt. 4. v. N 2-1.
Amtsgericht Essen⸗Werden. HEssen-Werden.
108436 Vergleichs verfahren.
In der Vergleichssache des Kauf⸗ manns Ernst Herbrand in Essen⸗Heid⸗ hausen, 4. V. N. 3 —= 1, wird der Ver⸗ gleichstermin auf den 28. 3. 1931, vorm. 11 Uhr, Zimmer 6, verlegt.
Amtsgericht Essen⸗Werden.
Flensburꝶ. 108224
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver—= mögen des Kaufmanns Hugo Boß, Alleininhabers der Firma Hugo Voß in Flensburg, Südermarkt 10, . auf⸗ gehoben, da ein Vergleich geschlossen und bestätigt ist.
Flensburg, den 6. März 1931.
Das Amtsgericht. Abt. VII.
Frankfurt, Main. I1I98225 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns — Schönfeld, Inhabers der, Firma Adolf Schönfeld, Handelsgeschäft mit Herren⸗ und Knabenbekleidungen in Frankfurt am Main, 2 85: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 18. Februar 1931 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main, 35. Febr. 1931. Das Amtsgericht. Abt. 44.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Drechsler⸗ meisters Hermann Zimmer, alleinigen Inhabers der Firmg Hermann Zimmer in Friedeberg, N. M., Richtstr. 15, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Das an den Schuldner er⸗ lassene allgemeine Veräußerungsverbot ist gleichfalls aufgehoben.
Friedeberg, Nenmark, 4. März 1931.
Das Amtsgericht.
Fulda. 108227 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Simon in Fulda, Inhabers der Firma David Simon daselbst, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom g. März 1931 aufgehoben. 5 VN 1 / 31.) Fulda, 10. März 1931. Amtsgericht. Abt. 5.
Hamburx. 108228
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Alfred Hermann Cohen, wohn⸗ haft Hamburg, Mansteinstraße 36 Ill,
alleinigen Inhabers der Firma Rot schild. Behrens & Co., Geschäftslokal: Hamburg, Alterwall 70, Geschäftszweig: Bü robedarfsartikel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 5. März 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. . 108229
Das über das Vermögen des Händ⸗ lers Hans Otto Kubale, in nicht ein⸗ getragener Geschäftsbezeichnuna Hans Rubale, Geschäftslokal. Hamburg 16, Schwabenstraße 456, Geschäftszweig: Ab⸗ zahlungsgeschäft in Herren- und Damen⸗ kon fektlon, Wollwaren und Wäsche, er⸗ öffnete gerichtliche Vergleichsver fahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 5. März 1931 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. 108230
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft „Emanuel & Neuhaus“, Han⸗ nover, Gr. Packhofstraße 30, Sportaus⸗ rüstungsgeschäft, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 6. März 1931. Lange, Neckelk. 108231 Beschlnß.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Pingel in Kritztow (Kolonialwaren) wird infolge
Bestätigung 22 * aage, den 26. Februar 1931. Amtsgericht.
Leipzig. 108232 Das am 4. Febtuar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Otto Meyer in Leipzig 8 3, Mühlholzgasse Allein⸗ inhabers einer Konferdengroßhandlung unter der , nicht einge tragenen Firma „Wilhelm Otto Meyer! in Leipzig C 1, Schreberstr. 4, ist in⸗ folge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 4. März 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt, IL A1, den 7. März 1931.
Leipzig. 108233
Das am 6. Februar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Hugo Schmidt in Leipzig, Hollesch Str. 33, Alleinin habe rs einer Uhrengroßhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Schmidt Thom“ in Leipzig, Brühl 29, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. März 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. Il Al,
den 9. März 1931.
Leipzig. 108234 Das am 5. Februar 1931 eröffneie Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Rittergutspächters Gustav Ludwig Her⸗ mann Geller in Störmthal bei Leipzig, ee is vertreten durch seinen vor⸗ äufigen Vormund Handlungsbevoll⸗ mächtigten Franz Libeau in Leipzig, Elsterstraße 165, ist . e der Bestäti⸗ gung, des im er , n vom b. März 1831 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden, Amtsgericht Leipzig, Abt. Il Al, den lo. Harz 1931.
, 08235 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des JGastwirts Alfons Tistowsty in Merseburg ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 10. März 1931 aufgehoben. Merseburg, den 10. März 1951. Das Amtsgericht.
NVeœeisse. 108236 Das Vergleichsverfahren über Tas Vermögen des Kaufnianns Rudolf Ku= bing in w ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 4. März 19351 aufgehoben. — 2 VXN. 131309, Amtsgericht Neisse, den 4. März 1931.
Neu wied. 108237
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gärtnereibesitze rs Alfred Grühn in Neuwied wird nach Bestäti⸗ gung des Vergleichsvorschlags aufge⸗
oben. Neuwied, den 5. März 1931. Amtsgericht.
KNiederlahnetein. II0os8a38 Das , m, n,. über das Vermögen des Kaufmanns sef Hast⸗ rich, Manufakturwaren in Niederlahn⸗ stein, ist gufgehoben, da der Vergleich bestätigt ist. Niederlahnstein, den J. März 1931. Amtsgericht. Ober weissbach. [Io 82do Vergleichs verfahren Max Martin — Menselbach. Der am 7. März 1931 angenommene e . wird nach An⸗ hörun . 24 en ners *. a . trauensperson bestätigt. Zugleich wir das Vergleichsverfahren aufgehoben. Oberweißbach, den J. März 1931.
Thüringisches Amtsgericht.
— —
Reichenbach, Vogt. Das BVergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das des Kaufmanns Rein Inh. der Firma Louis * 1 — z i. V. Sumboldtstraße 16 ist zugleich n. der Be . des im Beh . vom J. März 183 angenommenen en gleichs durch Beschluß vom gleichen 2; aufgehoben worden. * Amtsgericht Reichenbach, V. den 7. Mrz 1931.
losen Abwen⸗ BVermõgen ird Götz all. St, Fabrikation in eichenba
Rheinbach. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur Abwen. dung des Konkurses über das Ver. mögen des Schneidermeisters Huben Schopp, Rheinbach, ist nach Bestãtigunj des Vergleichs vom 9. März 1931 au gehoben. Rheinbach, den 9. März 1931. Amtsgericht.
liosetz
Sgehanaen, Altmark,. 19s Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmannz Franz Paproth in . (Altmarh: 1. Der in dem Vergleichstermin von 10. März 1951 angenommene Vergleiz wird bestätigt. 2. Infolge Bestätigunz des Vergleichs wird das Verfahren aus⸗ gehoben. Seehansen (Altmark), 10. März 193. Amtsgericht. ; Sprotta ni. 10826 Das Vergleichsverfahren über des Vermögen der Frau Emilie Leppich in Sprottau ist nach Bestätigung des Ver. ö. vom 10. März 1931 aufgehoben. Sprottau, den 10. März 1931. Daz Amtsgericht.
Sta (elstein. Bekanntmachung. In dem Vergleichsverfahren über daß Vermögen des Bäcermeisters Johan Lämmlein in Staffelstein wurde insolge Ablebens der Vertrauensperson Fr. Dicke in. Bamberg als Vertrauensperson dir Bücherrevisor Nik. Hülbig in Bamberg, Pfisterstr. 9, bestellt. Staffelstein, den 109. März 1931. Amtsgericht. k Beschlusz. 10826 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fran; Roewer in Stallupönen ist nach Bestäti=
lloseth
aufgehoben worden. Stallnpönen, den 5. März 19831. Amtsgericht. Suhl.
Beschluß:: In dem Vergleichsber fahren über das Vermögen der Firm Willy Denkewitz in Suhl ist der in den Vergleichstermin vom 25. Februar 193 angenommene Vergleich im Termin am 4. März 1931 bestätigt worden. Infolge der ö des Vergleichs ist dat Verfahren aufgehoben.
Amtsgericht Suhl.
Wupper tal- Barmen. 108266 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der, Fein kost“ schaft m. b. H., Orts a. uf er al cite rl, armen, in Wup⸗ pertal⸗Barmen, Unterdörnerstraße bär ist nach Bestätigung des Vergleichs am J. März 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
8.
108059
eutscher Feinkostkaufleute e. 6.
Bekanntmachung.
Strecke Schwiebus — Züllichau, ist vom 16. Mai 1931 ab unbesetzt. Die Ab fertigungsgeschäfte werden von dem 1 eitpunkt ab dem Zug. egleitpersonal übertragen. Dadur treten folgende Aenderungen gegenüber den bisherigen keiten ein: Die Annahme und Ausgabe bon Gepäck, Expreß und Eilstückdgut erfohzt nur während des Aufent Frachtstuckgut⸗ und agenladungen werden nür bei den Zügen ö. un 2668s angenommen, Tiere nur bei den 31 en Fö5, 5öß, 557, 566 und bsh eichen bei allen Zügen. Ausgabe bob Frachtstückgut, Wagenladungen, Tieren und Leichen e,. bei allen Zügen Für die Abwicklung des Bertehr gelten außer der Eisenba n Verkehrt⸗ ordnung und den ordentlichen Tarisen mungen zur Eisenbahn⸗Berkehrsot nung. Letztere sind gemäß 5 2 Ziff, der E. B. O. von dem Herrn Reichen verkehrsminister genehmigt worden., e, , von Wagen missn bei der Güterabfertigung in ; lichau spätestenz bis 10 Ühr an dem dem Bebarfstage vorhergehenden Ve =. tage eingehen. Die Bestellungen nn mündlich, e nd. telegraphisch ode durch recher olgen.
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ö . ungen n ugführer entgegen. / ö ir Auskunft erteilt die Güter⸗
abfertigung in Züllichau.
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rankfurt (Oder), den J. März 10
Denische Reichsbahn ⸗esell schaft Reichsbahndirektion Often.
gung des Vergleichs am 4. März 193
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1931
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich. zeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 5 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil II. Preußen.
und sonstige Personalveränderungen. ; betreffend die Verleihung der Retiungsmedaille am
Vom 7. März 1961.
nennungen litteilungen, Bande. ö schseuchenpolizeiliche Anordnung.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Die am 14. 3. 1931 ausgegebene Nummer 5 des Reichs⸗ setzhlatts Teil IL enthält:
die Verordnung zur März 1631, ; die Verordnung zur Abänderun hrung des Gesetzes über die Rege J. März 1931. ; ; ö
die Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens ber Internationale AÄusstellungen durch Französisch⸗Marokko, bm B. Februar 1931, . 9
die Bekanntmachung über den Beitritt der Vereinigten aaten von Ämerika zur. Pariser Verbandsübereinkunft zum chutze des gewerblichen Eigentums in der durch die . Daag am '. November 1925 geänderten Fassung, vom 25. Fe⸗
die Bekanntmachung über den Schutz von zustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom ruar 1931,
die Bekanntmachung über den Schutz von ustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, gl,
die Bekanntmachung über den Schutz von mn und Warenzeichen auf einer Ausstellung,
Eisenbahn-Verkehrsordnung, vom
der Vorschriften zur Durch⸗ ung der eren ish eft. vom
Ruar 1931,
Erfindungen, 27. Fe⸗
Erfindungen, vom 4. März
Erfindungen, vom 7. März
Umfang: „z Bogen. Verkaufspreis: 015 RM. sstversendungsgebühren: 094 RM für ein Stück bei Vorein⸗ sendung.
Berlin NW. 40, Scharnhorststr. 4, den 14. 3. 1931. Reichsverlagsamt A. Kaisenberg.
Preußen. Ninisterium für Handel und Gewerbe.
Das Preußische Staats ministerium hat mittels Erlasses vom März 1931 folgenden Personen: dem Reviersteiger Wilhelm Trottenberg aus Herne⸗Holt⸗ hausen, Stadtkreis Herne, dem Abteilungssteiger Karl Rudel und dem Hauer Friedrich Sopka, beide aus Herten i. Kreis Recklinghausen,
ie Rettungsmedaille am Bande verliehen.
W.,
Ministerium des Innern.
L„MRegierungsdirektor Wagner von der Regierung otödam ist zum Regierungtzvizepräsidenten in Breslau annt worden.
in er⸗
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses om 20. Februar 1931 verliehen: die Rettungsmedaille am Bande an:
h cent Willert. Friseur, Hamburg, Hermann Stöckel, oltjeihauptwachtmeister, Altona-Wandsbek, August Schu⸗ wann; Lehrer, Idftein i. Taunus. Max Priebte, Wasser⸗ nseretär, Friedrichsdorf, Kreis Friedeberg N. M., Heinrich beizert, Dreher, Düfseldorf-Eller, Will) Kronenbitter, dtatrosengefreiter, Kiel.
minister im für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung.
Auf Grund des § 17 des Viehseuchengesetzes vom 36 19090 (RGBl. S. 5ig), ferner auf Erund der klau ff, desselben Gesetzes zum Schutze gegen die Maul⸗ und
6 uche und die Tuberkulose des Rlndviehs wird gemäß
s. ? desselben Gefetzes und der S8 1, 3 des Aus⸗
d
führungsgesetzes zum Viehseuchengesetz vom 25. Juli 1911 (Gesetzsamml. S. 149) folgendes bestimmt: 1
Der § 28 Abs. 3 meiner viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 1. Mai 1912 (Beilage zu Nr. 105 des Deutschen Reichs- und . Staatsanzeigers vom 1. Mai 1919) erhält folgende Fassung: .
G) Als ausreichende Erhitzung der Milch (8 52, § 154 Abs. 1b und e, 5 162 Abs. Le, 5 163 Abs. 5, 8 168 Abs. 1 e, S 305 Abs. 1b, § 311 Abs. 2b) ist anzusehen: . tech a) Erhitzung über offenem Feuer bis zum wiederholten Auf⸗
en,
b) Orhig hn durch unmittelbar oder mittelbar einwirkenden strömenden sferdampf oder durch andere, von der Reichsregie⸗ rung zugelassene Verfahren auf 8540, — ,
e Erhitzung auf 6 —= 636 auf die Dauer einer halben Stunde in von mir unker besonderen Bedingungen zugelassenen Einrich— tungen. 3.
Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Reichs- und Staatsanzeiger in Kraft. Berlin, den 7. März 1931. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Wie mann.
ö
Nichtamtliches. Deutscher Reichstag. 40. Sitzung vom 12. März, 3 Uhr. Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Steger⸗ wald zu Beginn der 2. Beratung des Etats des Reichs⸗ arbeitsministeriums gehalten hat, lautet nach dem vor⸗ liegenden Stenogramm, wie folgt.
Meine Damen und Herren! Im Bereich des Reichsarbeits— ministeriums sind gegenwärtig eine Reihe großer Fragen sehr um⸗ stritten, so die Lohnpolitik, das Schlichtungs⸗ und Tarifwesen, die Arbeitszeit- und Arbeitslosenfrage sowie die Wohnungspolitik. Lassen Sie mich daher vorweg zu diesen Fragen einiges ausführen! Auf Einzelheiten, auch auf jene, die der Herr Berichterstatter an⸗ geschnitten hat, wird später zurückzukommen sein.
Auseinandersetzungen über die amtliche Lohnpolitik sind un— vermeidlich. Das Schlichtungswesen hat zum erstenmal in einer großen Krisenperiode seine Probe zu bestehen. Das Tarifwesen in der Vorkriegszeit ist nämlich mit dem heutigen nicht zu ver— gleichen. Ehedem arbeiteten in Deutschland etwa 2 Millionen Arbeiter unter Tarifvertrag, meist in handwerksmäßigen Ge⸗ werben oder in Industrien, die fast ausschließlich für den Binnen markt arbeiteten (Buchdrucker, Buchbinder, Lithographen, Holz⸗ und Bauarbeiter und einige Ansätze in der Industrie). In diesen Gewerben waren die Arbeiter meist gut organisiert und im allge—⸗ meinen stärker und schlagkräftiger als die Arbeitgeber. Streiks und Aussperrungen in diesen Gewerben sind meist zugunsten der Arbeiter verlaufen. Im Bergbau, in der Großeisenindustrie, der chemischen Industrie, der Textilindustrie und für die Angestellten gab es vor dem Krieg so gut wie keine Tarife. Ebenso kannte man kein staatliches Schlichtungswesen im heutigen Sinne.
Das staatliche Schlichtungswesen nahm seinen Anfang während des Krieges durch einige Verordnungen der General⸗ kommandos. Es kam allgemein zur Einführung bei dem Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst von 1916. Der Tarifvertrag selbst wurde bei der Bildung der Arbeitsgemeinschaft zwischen gewerblichen Unternehmern und Arbeitern im November 1918 beiderseits als Regel für das Arbeitsverhältnis anerkannt. So arbeiten heute etwa 12 Millionen Arbeiter und Angestellte im Tarifvertrag gegen etwa 2 Millionen vor dem Krieg.
Von 1916 bis 1920 hat das Schlichtungswesen entweder eine Erhöhung oder wenigstens eine Stabilisierung der seitherigen Löhne gebracht. Nun soll dieses staatliche Schlichtungswesen in Verbindung mit dem ausgebreiteten Tarifwesen zum erstenmal seine Probe bestehen, und zwar während der größten Wirtschafts⸗ krisis des Jahrhunderts. Daß es dabei zu Schwierigkeiten kommen werde und mußte, war vorauszusehen. Wem dafür der Mut fehlte, der durfte in dem Krisenjahr 1930 nicht Arbeits⸗
minister werden (sehr gut! im Zentrum), es sei denn, er war von vornherein willens, das staatliche Schlichtungswesen auf⸗ zugeben.
Tarifverträge sollen im tiefsten Sinne des Wortes praktisch Gewerbegesetze sein. Biele dieser Gewerbegesetze sind nicht
organisch gewachsen und weisen daher auch heute noch große Kon- struktionsfehler auf. Wir haben viele Reichs⸗ und große Be⸗ zirkstarife, denen noch ein gewisser Schematismus anhaftet. In der Eisenindustrie von Nordwest sind eisenschaffende und eisen⸗ verarbeitende Industrie in einem Tarifvertrag vereinigt. Ein solcher Tarifvertrag ist naturgemäß nur sehr unvollkommen durchgearbeitet; anders ist es gar nicht möglich. Deutschland hat wie wenig andere Länder eine sehr komplizierte Volkswirt⸗ schaft, die mit der Reparationsfrage bestimmt nicht vereinfacht worden ist. Wir haben rationalisierte und nichtrationalisierte Betriebe und Gewerbezweige, wir haben kapitalintensive und arbeitsintensive Betriebe und Gewerbegruppen. Wir haben Be⸗ triebe und Industrien, die überwiegend für den Weltmarkt arbeiten, und solche, die restlos für den Binnenmarkt tätig sind. Wir haben Industrien, in denen der Lohnanteil am Fertig⸗ fabrikat sehr gering, und solche, in denen der Lohnanteil sehr groß und entscheidend ist.
In manchen Gewerben wird sodann kurzgearbeitet, in anderen 48 Stunden und darüber. In vielen Gewerben bestehen zwei Verträge, ein Manteltarif, in dem die Arbeitszeit, die Ueberstundenfrage und die Urlaubsfrage geregelt ist, und daneben gesondert der Lohntarif. Die Ablaufstermine der beiden Ver⸗ träge sind häufig verschieden. In alle diese Buntheit der Arbeits⸗ bedingungen bei der ersten vorkommenden Tariferneuerung während der größten Krisis eines Jahrhunderts Ordnung zu bringen, ist eine Unmöglichkeit.
Das amtliche Schlichtungswesen muß aber auch eine be⸗ stimmte Linie einhalten, wenn es nicht zu einem lohnpolitischen Chaos führen und sich damit selbst erledigen soll. Mit Sturheit und Starrheit ist dieses amtliche Schlichtungswesen bestimmt nicht über diese große Krise hinüberzubringen. (Sehr wahr! im Zentr.) Für die Arbeiter sieht naturgemäß ein staatliches Schlichtungs⸗ wesen, das ihnen 15 Jahre lang die Löhne erhöht und stabil ge⸗ halten hat, ganz anders aus als ein Schlichtungswesen, das ihnen erstmals die Löhne kürzt. Für die Arbeitgeber ist es naturgemäß viel bequemer und wirtschaftlich vorteilhafter, in einer Stunde, in der fünf Millionen Arbeitslose vorhanden sind, Lohnfreiheit zu fordern, als durch Tarif⸗ und Schlichtungswesen gebunden zu sein.
Sodann herscht auch noch eine sehr große Verwirrung über die Funktion, die der Lohn in der Volkswirtschaft ausübt. Man redet viel über Kaufkrafttheorie und vergißt dabei, daß in einer Zeit, in der in einem Lande fünf Millionen Arbeits lose und einige Millionen Kurzarbeiter vorhanden sind, mit dem indivi⸗ duellen Reallohn, mit der Höhe des Stundenlohnsatzes für den einzelnen Arbeiter nichts anzufangen ist. (Sehr richtig! links) Es kommt zunächst auf den Jahresverdienst an und darauf, wie⸗ viel der einzelne und die Volkswirtschaft dann wieder für die Unterhaltung der Arbeitslosen aufwenden müssen. Aus diesen Gründen können gegenwärtig die von 1913 zu 1931 gestiegenen Stundenlöhne der Arbeiter mit den Jahresgehältern der Be⸗ amten im gleichen Zeitraum nicht verglichen werden. (Zustim⸗ mung links und in der Mitte) Auch ist es unlogisch und un⸗ politisch, in der Lohngestaltung gegenüber den Arbeitnehmern Freiheit zu fordern, daneben aber die Aufrechterhaltung von unwirtschaftlichen Preisbindungen in Kartellen und Preiskonventionen aller Art sowie hohe Zölle gegenüber dem Auslande zu verlangen. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte) Auch wird der Lohn heute noch viel- fach zu einseitig als privatwirtschaftlicher statt als . voltswirt⸗ schaftlicher Faktor gewertet. (Sehr richtig! in der Mitte Eine Lohnkürzung von 20 bis 2 vH für die Kohlenarbeiter be- deutet ohne Zweifel eine Erleichterung für den Bergbau. Eine solche Lohnkürzung bedeutet aber zum Teil wieder eine Er schwerung für die Textilindustrie, die Schuhindustrie, den Mittel stand usw., weil ja die Kaufkraft in den Bezirken, in denen die Bergleute dominieren, stark geschwächt wird. Sehr wahr! in der Mitte) Das Preisniveau in einer Wirtschaft, in die BPreis⸗ bindungen und Zölle stark hineinspielen, die aber, wie in Deutsch⸗ land, ihrer ganzen Struktur nach weder eine rein privatkapita⸗ listische noch eine sozialistische Wirtschaft ist gleichmäßig und gleichzeitig zu regulieren und herabzusetzen, ist für jede Negierung eine Unmöglichkeit. (Zustimmung links. Endlich kommt dem Lohn in einem Lande, dessen Bevölkerung zu etwa 65 vß aus Gehalts- und Lohnempfängern besteht, eine ganz andere wirt⸗ schaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung zu, als das in einem Lande der Fall ist, in dem die Mehrheit der Bevölkerung von der Kleinlandwirtschaft und von dem Kleingewerbe lebt, also über
wiegend aus selbständigen Existenzen besteht. (Sehr richtig h