In diesen großen Kompley muß das Tariswesen und das

staatliche Schlichtungswesen hineingestellt werden. Dann erst läßt sich klar beurteilen, was lohnpolitisch in einer großen Krisis mög- lich und was nicht möglich ist, was das staatliche Schlichtungs⸗ wesen leisten kann und was nicht. Konkret steht es gegenwärtig in der Lohnfrage folgendermaßen. Eine Reihe von Lohntarifen weist, wie gesagt, große Spannungen zwischen Tarif⸗ und Ackordlöhnen auf; andere weisen wieder kleine Spannen auf. Von Gewerkschaftsseite wird behauptet, daß im letzten Jahr große Akkordlohnkürzungen vorgenommen worden seien. Die Arbeitgeber bestreiten das zum Teil auf das entschiedenste. (Zu⸗ ruf von den Sozialdemokraten: Das trifft aber zu!) Praktisch werden beide Teile recht haben. (Zuruf von den Kommunisten.) Mit der kommunistischen Gradheit allein löst man keine Probleme. — (Sehr gut! in der Mitte) Ich sage also: praktisch werden beide Teile recht haben, und zwar deshalb, weil, wie ich schon ausführte, in einer Reihe von Gewerben und Industrien große Spannungen zwischen Zeit⸗ und Aktordlöhnen bestehen, in anderen Industrien kleine Spannungen. Da, wo große Span⸗ nungen bestehen, sind ohne Zweifel größere Akkordlohnkürzungen erfolgt, wohingegen in anderen Gewerben, wie beispielshalber beim Bergbau, wo Zeit⸗ und Akkordlöhne ziemlich dasselbe sind, ebenso in der Berliner Metallindustrie, in der nur kleine Span⸗ nen zwischen Zeit⸗ und Aktkordlöhnen vorhanden sind, nur ge⸗ ringere Akkordlohnkürzungen erfolgt sind. (Zuruf rechts: Textil⸗ industrie — Auch in der Textilindustrie; ganz richtig! Das Institut für Konjunkturforschung hat in seinem letzten Viertel⸗ jahrsbericht 1930 die Auffassung vertreten, daß im Jahre 1930 durch Arbeitslosigkeit, Akkordlohnkürzungen, Kurzarbeit und amt⸗ liche Lohnsenkungen eine Kürzung der Einkommen um 10 v5 stattgefunden habe, (hört, hört! bei den Sozialdemokraten) der in der gleichen Zeit eine Senkung der Lebenshaltungskosten um 716 vH gegenüberstehe. Auf Akkordlohnkürzungen und Kurz⸗ arbeit hat das amtliche Schlichtungswesen kaum Einfluß. An den Einkommenskürzungen im Jahre 1930 ist das staatliche Schlich⸗ tungswesen ebenfalls nur in einem ganz geringen Ausmaß be⸗ teiligt. Im Jahre 1930 sind nur einige hunderttausend Arbeit⸗ nehmer durch das Schlichtungswesen mit Lohnkürzungen bedacht worden. Es ist daher auch falsch, zu behaupten, daß die staatliche Lohnpolitik die Schuld an der Verschärfung der Wirtschaftskrise trage. Soweit die Regierung in Frage kommt, ist im Jahre 1930 durch Senkung der Kohlen⸗ und Eisenpreise mindestens so viel an Preissenkungen als an Lohnkürzungen herbeigeführt worden.

Sinn der Regierungspolitik ist es sodann, nicht eine Kürzung der Reallöhne herbeizuführen. Das haben wir sofort im Anschluß an die Veröffentlichung des Sanierungsprogramms der Reichs⸗ regierung Ende September gesagt. Sinn der Regierungspolitik ist die Senkung der Gestehungskosten. In Kohle und Eisen sind die Preise zunächst höher als die Löhne gesenkt worden, und dann ist die Kohlen- und Eisenpreissenkung vor der Lohnkürzung er⸗ folgt. Der Lebenshaltungsindex ist seit der Veröffentlichung des Sanierungsprogramms der Reichsregierung, also seit September 1930, von 146,9 auf 136,8 zurückgegangen. (Hört, hört! Große Konsumvereine und auch Einzelhandelsgeschäfte behaupten und bringen Belege dafür, daß dem so ist. Mir haben Konsumver⸗ eine Belege für 400 Warengattungen gebracht, wonach sie für un⸗ gefähr 375 Waren Preissenkungen feststellten, für etwa 25 Waren Preiserhöhungen, jedoch im Durchschnitt der 400 Warengattungen im Verlaufe eines Jahres Preissenkungen zwischen 13 und 15 vH nachgewiesen haben.

Bei dem komplizierten deutschen Wirtschaftsapparat hat man es freilich bei der Erneuerung des einzelnen Tarifvertrags nicht in der Hand, daß zur selben Stunde, in der eine Lohnkürzung ausgesprochen wird, und in dem gleichen Gewerbe immer und überall auch die Preissenkung erfolgen kann. Auf längere Sicht gesehen, würde ich mich, soweit das im Wege der staatlichen Schlichtung überhaupt möglich ist, nachdrücklichst einer Senkung der Reallöhne widersetzen. (Sehr gut! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.)

Was die größere Beweglichkeit des Tarifwesens anlangt, so kommt man dabei mit grundsätzlichen Diskussionen nicht weiter. Auch die Vorschläge, die bis jetzt gemacht worden sind, sind be⸗ stimmt nicht als das Ei des Kolumbus anzusehen. In der Haupt⸗ sache sind bis jetzt zwei bedeutsamere Borschläge an mich heran⸗ gebracht worden: erstens die vorübergehende Suspendierung der Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen durch die Reichs⸗ regierung, und zweitens die Schaffung eines größeren Spiel⸗ raums durch eine gewisse Abdingbarkeit der Tarifverträge. Diese beiden Forderungen sind mittels der Gesetzgebung kaum zu ver⸗ wirklichen. Möglich erscheint mir in absehbarer Zeit eine noch größere Zurückhaltung mit der Verbindlichkeitserklärung. Ueber den geforderten Spielraum in Sachen der Abdingbarkeit gewisser Arbeitsbedingungen müssen die Parteien selbst bei Erneuerung der Tarifverträge miteinander verhandeln. (Zurufe von den Kommunisten: Was wollen Sie in Nordwest machen?! — In Nordwest läuft einstweilen der Tarifvertrag, und darum, weil der Tarifvertrag läuft, hatte ich keine Macht, hatte ich gar keine große Möglichkeit, in die Differenzen Ruhrort⸗Meiderich einzugreifen. (Erneute Zurufe von den Kommunisten.) Einstweilen läuft der Tarifvertrag in Nordwest bis zum 30 September, und die Re⸗ gierung — das habe ich im Haushaltsausschuß ausgeführt — will nicht durch die Staatsmacht in laufende Tarifverträge ein⸗ greifen; denn das ist keine sehr einfache Sache. Ich habe im Haushaltsausschuß gesagt, daß schon durch die Aufwertung eine große Rechtsverwirrung eingetreten ist und daß, wenn man heute anfangen wollte, in laufende Tarifverträge durch die Gesetz⸗ gebung einzugreifen, dann das, was dem Tarifvertrag recht ist, Tausenden von Privatverträgen billig wäre. (Sehr richtig! im Zentrum) Damit würden wir wieder in ganz starkem Maße eine gewaltige Rechtsverwirrung in Deutschland herbeiführen. Darum ist auch in Arbeitgeberkreisen die weitaus größere Mehr⸗ heit gewiß werden auch andere Stimmen laut der Meinung, daß man nicht in laufende Verträge durch die Gesetzgebung eingreifen dürfe. (Zurufe von den Kommunisten: Herr Minister, wie steht es mit der Arbeitszeitverkürzung dort, wo Lohntarife laufen?) — Arbeitszeitverkürzungen sind dort, wo

(Zurufe von den Kommunisten. — Gegenrufe von den Sozial⸗

Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 14. März 1931. S. 2.

möglich. Aber diese Zustimmung kommt in der Regel zustande, weil, wenn die Arbeiter zu wählen haben, ob ein großer Teil ihrer Arbeitskollegen entlassen werden soll oder ob die Arbeitszeit Terkürzt werden soll, meistens auch die Gewerkschaften einer Aenderung der Arbeitszeit im Tarifvertrage zustimmen.

Ich sage also: Darüber, wie ein gewisser Spielraum in Sachen der Abdingbarkeit gewisser tariflicher Arbeitsbedingungen möglich ist, müssen die Parteien bei Erneuerung von Tarifver⸗ trägen selbst miteinander verhandeln. Bei der Tariferneuerung sehe ich noch eine Reihe konstruktiver und schöpferischer Möglich⸗ keiten im Tarifwesen. Aber darüber müssen sich, wie ich schon sagte, die Parteien selbst den Kopf zerbrechen. Wo die Mit⸗ wirkung des Arbeitsministeriums gewünscht wird, stellen wir unsere Kraft gern zur Verfügung. (Zuruf von den Kommu⸗ nisten: Die Mitwirkung sieht auch danach aus!) Ich sehe über⸗ haupt für die nächsten Jahre ein umfassenderes Zusammen⸗ arbeiten zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften als eine Notwendigkeit an, die ich mit allen Kräften zu fördern suchen werde. Wo ein leiser Zwang in der Sache ausgeübt werden kann, wird es ebenfalls geschehen, z. B. durch Zurückhaltung mit Verbindlichkeitserklärungen, um die Parteien dahin zu bringen, was das Beste ist, nämlich in viel stärkerem Maße zu freiwilligen beiderseitigen Vereinbarungen. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Ueber vieles, was nicht lösbar scheint, kann man sich viel einfacher einigen, wenn man sich die Gesamtstellung Deutsch⸗ lands in der Welt klar einprägt. Wir sind geöographisch und sachlich eingekeilt zwischen dem bolschewistischen Rußland im Osten auf der einen und den hochkapitalistischen Staaten des Westens auf der anderen Seite. Ich sage eigens: geographisch und sach⸗ lich, nicht bloß geographisch! Denn die Tatsache, daß auf der einen Seite der Hochkapitalismus und auf der anderen Seite der Kommunismus herrscht, muß im Hinblick auf die deutsche politische Geschichte der letzten 60 Jahre auf die geistige Verfas⸗ sung in Deutschland in starkem Maße zurückwirken, wie über⸗ haupt die deutsche Kultur die Brücke zwischen slawischer und romanischer Kultur darstellt, (Unruhe und Zurufe von den Kom⸗ munisten) was nicht bloß damit zusammenhängt, daß Deutsch⸗ land geographisch dazwischenliegt, sondern weil auch die Fäden herüber und hinüber gehen. Aehnlich ist das mit dem amtlichen Schlichtungswesen. Ein ähnliches Schlichtungswesen wie in Deutschland hat man in den meisten anderen Ländern nicht. Aber auch in das Schlichtungswesen spielt die deutsche Geistes⸗ verfassung in sehr starkem Maße hinein.

Neben der Lohnfrage, dem Schlichtungs⸗ und Tarifwesen wird in neuerer Zeit die Frage der Arbeitszeit immer mehr um⸗ stritten. Bei der Aufstellung des Sanierungsprogramms der Reichsregierung im September stand sie vor der Frage: Was ist für die deutsche Wirtschaft das Primäre, die Senkung der Ge⸗ stehungskosten oder die Verkürzung der Arbeitszeit? Die Reichs⸗ regierung entschied sich nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus außen⸗ und innenpolitischen Gründen für die Senkung der Gestehungskosten. (Zurufe von den Kommunisten: Lohn⸗ abbau!) In der Zwischenzeit hat sich die Zahl der Arbeitslosen um zwei Millionen vermehrt. Daneben hat die Kurzarbeit stark zugenommen. Heute sind von den Arbeitern in Industrie, Ge⸗ werbe, Handel und Verkehr etwa ein Drittel arbeitslos, ein weiteres Sechstel arbeitet verkürzt. Immerhin arbeiten in den genannten Wirtschaftszweigen noch fünf bis sechs, Millionen Arbeiter voll. Gegenwärtig steht bei solcher Situation die Reichs⸗ regierung vor der Frage: dürfen wir etwa im ganzen Sommer dreieinhalb Millionen Menschen oder noch mehr ohne jedwede Arbeit lassen, ohne alle Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung ausgeschöpft zu haben? Gegenwärtig ist die primäre Frage: Wie verringern wir unbedingt das große Heer der Arbeitslosen? (Sehr richtig! in der Mitte.)

Am 20. Februar habe ich daher auch vor dem Hauptausschuß des Reichsverbandes der Industrie ausgeführt, daß in den Monaten März und April die Unternehmer dahingehend er⸗ finderisch sein müßten, was ihrerseits zu einer größeren Vermin⸗ derung des Arbeitslosenheeres geschehen könne, (Abgeordnete Sender: Darauf können Sie sich nicht verlassen) und wenn dabei ein durchgreifender Erfolg nicht erzielt werde — das habe ich da⸗ mals auch ausgeführt — käme in kurzer Zeit keine Regierung, sie möge zusammengesetzt sein, wie sie wolle, auch an gesetzlichen Vorschriften, die eine Arbeitsstreckung bzw. Arbeitsverkürzung zum Ziele haben, nicht herum, (na also! bei den Sozialdemo⸗ kraten) um auch auf diesem Wege einen Teil der Arbeitslosen in den Produktionsprozeß einzugliedern. (Zuruf von den Kommu⸗ nisten: Wieviel kann man bei fünf Arbeitstagen in der Woche eingliedern? — Das ist sehr schwer zu sagen, weil man nicht alle Betriebe mit der Fünftagewoche bedenken kann. Man kann bei⸗ spielshalber im Kleingewerbe, das nur zwei oder drei Gehilfen beschäftigt, nicht statt der Sechstagewoche die Fünftagewoche ein⸗ führen, weil dadurch kein vierter Mann beschäftigt werden kann. So liegt es in einer ganzen Reihe von Fällen, so daß man das nicht sehr genau schätzen kann. Schematisch kann man die Sache auch nicht durchführen, sonst tritt das ein, daß man auf der einen

als Lohnraubminister verschrien worden, und wie ist

mich hergefallen, als ich die Beiträge zur Arbeits l — 2 rung um 3 vo erhöhte! Wenn ich dies nicht ge ö 8. wir ganz bestimmt nicht heil über den letzten Winter gekommen; denn der Reichsfinanzminister wäre Monaten nicht imstande gewesen, mir Hunderte für die Unterstützung der Arbeitslosen zu beschaffen. In 20 land können wir aber die Arbeitslosen nicht ihrem * überlassen, wie es gegenwärtig teilweise in Amerika 4 Sehr richtigl in der Mitte und bei den Sozialdemotun'e? glaubt jemand in diesem Hohen Hause, daß ich mich dan! gebrauchen lassen, die Staatsmaschinerie für Lohn kürzungen zusetzen, wenn ein anderer Weg möglich gewesen wäre! gut! in der Mitte. — Zurufe von den Kommunisten) Mensch, der nach der Wahrheit strebt und der nicht Vogel an Politik betreibt, kommt um die Tatsache herum, daß in za land gegenwärtig die Wirtschaft mit Steuern und öffen Abgaben, von Ausnahmen abgesehen, überbelastet ist, um einer überbelasteten Wirtschaft vermindern wir gin stimmt keine Arbeitslofigkeit, (gehr richtig! in de'! Wenn mir jemand gesagt hätte, wie man durch Sten

ᷣ d in den! ;

liarden Luft schaffen könnte, hätte mich kein Mensch der Ich die Handhabung der staatlichen Lohnsenkungsmaschinerie gebn (Lachen und Zuruf von den Kommunisten: Millionärsteuer dendensteuer) — Ach, Sie haben ja keine Ahnung. Wem der Millionär⸗ und Dividendensteuer alle die Milliarden g werden könnten, die für die Arbeitslosen notwendig sind, n der Finanzminister sehr viel ruhigere Nächte haben. (ehr in der Mitte. — Zuruf von den Kommunisten) Jedenfalls in ich Ihnen schon morgen ein Arbeitsbeschaffungsprogramm i 1 bis 1 Milliarden Mark vorlegen, in dessen Mittelpun Reichsbahn stehen würde, wodurch eine Million Tonnen 6 mehrere Millionen Tonnen Kohle benötigt würden und im gn 3 bis 400 000 Menschen beschäftigt werden könnten, wem jemand fände, der mir 1 bis 15 Milliarden Mark langfiß Kredite zu einem erträglichen Zinsfuß beschaffen könnte. wahr! in der Mitte. — Zurufe von den Kommunisten) Ih kürzlich in England, als ich mit der englischen Regierung

andere Fragen redete, gesagt: in einem Lande, das Geld hn es verhältnismäßig leicht zu regieren, aber in einem Land, es überall an Geld fehlt, ist Regieren etwas anderes. (ug

Die Beschaffung langfristiger Kredite, also die Beschaßß von Kapital ist zu 90 vo eine Vertrauensfrage. Diese wendige Vertrauen kann man aber nicht von der Arbeits frage her herbeiführen, sondern es muß vom Staat und ben Wirtschaft herkommen. (Sehr wahr! in der Mitte.) Weil n Vertrauen nun aber nur langsam gewonnen werden kann, ni wir die Arbeitslosenfrage zunächst mit kleinen Behelfsmitteh mildern suchen. Ich gebe zu, daß die im Etat für Krisef sorge angesetzten Mittel im Jahre 1931 kaum ausreichen wan Aber die Frage der Arbeitsstreckung, insbesondere die Frage Arbeitsbeschaffung hängt mit einer Reihe anderer Fragen sammen, die die Reichsregierung erst nach Ostern in Uug nehmen kann. Mitte April etwa wird der Reichsarbeitsmm vor der Entscheidung stehen: was kann in der Frage der At streckung und der Arbeitsbeschaffung geschehen, welche Vor macht die Gutachterkommission zur Bekämpfung der At losigkeit und ihrer Folgen in diesen und in anderen Fin Wenn diese Dinge geklärt sind, dann wird sich das Arbeitsmu rium mit der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung unt dem Institut für Konjunkturforschung ins Benehmen seken die Frage zu prüfen, wie der deutsche Wirtschaftsverlan Etatsjahr 1931 unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkt beurteilen ist. Das ist auch im letzten Jahre geschehen, und mit Erfolg, wie ich das im Haushaltsausschuß im einzelnen geführt habe. (Zuruf von den Kommunisten.)

Auf längere Sicht gesehen, bin ich nicht Pessimis darüber lasse ich mich auch nicht hinwegtäuschen, daß das) 1981 noch als ein schweres Krisenjahr anzusehen ist. Ich habt 380. März vorigen Jahres die Leitung des Reichsarbeitsmm riums übernommen. Wenn damals jemand gesagt hätte! müßten über den Januar und Februar 1931 an 5 Millin Arbeitslose hinüberbringen, dann wäre ihm allseitig entzeh worden, daß das bei der Verfassung der öffentlichen Finansm schaft in Deutschland nicht möglich sei. Es ist möglich gewon weil man rechtzeitig den unvermeidbaren Realitäten ins gesehen und rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen getroffen Es ist eine Großtat des deutschen Volles und der dent Arbeiterschaft — auch das muß einmal ausgesprochen werdet daß sie trotz großer eigener Nöte diese gewaltigen Opfer it arbeitslosen Volksgenossen und Arbeitskameraden au fgebrain in einer Höhe, wie sie bei keinem Volk in der Geschih festzustellen war. (Sehr wahr! in der Mitte. Ein großes hat die Verpflichtung, in bestimmten Ruhestunden auch h rückwärts zu sehen und Genugtuung über vollbrachte Leistun zu empfinden. (Bravo! in der Mitte.)

Seite wieder so viel kaputtschlägt, wie man auf der anderen Seite aufbaut. Die Dinge müssen sehr genau abgewogen werden. Gegenwärtig wird die Zahl auf 300 000 oder 500 000 geschätzt.

demokraten.) Eine genaue Schätzung läßt sich nicht im voraus geben, weil ja, wie ich vorhin schon sagte, ein verhältnismäßig großer Teil der Arbeiterschaft ohnehin schon kurzarbeitet. Auch die Ueberstundenfrage wird in Verbindung mit der Neuregelung der Arbeitszeit und mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversiche⸗ rung überprüft werden müssen.

In der Arbeitslosenfrage stecken eine ganze Anzahl großer und weitgreifender Probleme. In Deutschland ist der Arbeits⸗ losenfrage umfassend nur in Verbindung mit der Frage der Ge⸗ samtsanierung von Staat und Wirtschaft beizukommen. In diesen Fragenkomplex spielt zum Schluß alles hinein. Was bin ich im letzten Jahre als Lohnraubminister beschimpft worden, (Zuruf von den Kommunisten: Nicht zu Unrecht! und wie ist man über mich hergefallen! — Ich hätte einmal sehen wollen, was geschehen wäre, wenn das kommunistische Regime ein Jahr hier am Ruder gewesen wäre. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und bei den

Lohntarife laufen, nur durch die Zustimmung der beiden Teile

Sozialdemokraten.) Ich sage also: was bin ich im letzten Jahre

gabe der Reichsregierung,

sind.

mal von der arbeitsmarktpolitischen Seite

In den nächsten Wochen und Monaten ist es wiederum ll rechtzeitig und vorausschauend Mittel zu sichern, die auch im schweren Jahre 1931 ersot, Es wird Ärbeitsgelegenheit zu beschaffen sein füt! Arbeitslose wie nur irgend möglich. Für jene unglücklichen schen, denen Arbeit nicht vermittelt werden kann, müssen 7 die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Dabei 1 Reich, Länder und Gemeinden sich auf einen einheitliche ö einigen müssen, damit Arbeitslosenversicherung, rien und Wohlfahrtsunterstützung für die Erwerbslosen noch beser einandergreifen. Persönlich werde ich jedenfalls alles aulb daß ein Volk und eine Arbeiterschaft, an deren Zukunft 9 wie vor fest glaube, nicht zur unrechten Zeit schlapp (Bravol in der Mitte.)

Die Wohnungspolitik muß im Laufe der Jahre in der n sache von zwei Gesichtspunkten gesehen und behandelt werde ⸗ her und e, dem Gesichtspunkt: Wie interessieren und gewinnen 2 privates Kapital für zweitstellige Hypotheken? Persõn u ich gegenüber der Konstrultion der Wohnungspolitik im k ; Jahre allerlei Bedenken. An sich hätte die lapitalmãßige

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durch Frachterleichterungen der Wirtschaft um 1 oder 1

Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 14. März 1931.

S. 3.

Wohnungswirtschaft und die Berminderung der

; n Wohnungsbau noch um ein Jahr zurück e nrüssen. (Sehr wahr! in der Mitte) Wir dürsen Täuschungen darüber hingeben, daß das Jahr 1931 gewerbe, das Schlüsselgewerbe ist, im Vergleich zu den

J wan sehr viel geringere Aufträge bringen wird. Die orahren Bauten werden an Zahl infolge der Drosselung der faber e hen, der Länder und der Gemeinden sehr zurück⸗ rats er. Gemeinden haben in den Etats für 181 nur * * der Beträge des Vorjahres für Bauzwecke an= . gur gewerbliche Bauten fehlt meist der Bedarf. Der . vielen Gemeinden bereits weitgehend vor⸗

361

stellt werden us leinen 2

Verknappung der dd die öffentliche Hand mit in Kauf genommen werden In einer Reihe von Gemeinden, namentlich in den Grenz⸗ * wo die Arbeitslosigkeit am größten ist, sind die Gewerbe⸗ mer derartig hoch, daß ein gewerbliches Leben sich dort kaum ch entwickeln kann. (Sehr wahr! in der Mitte.) Bei der Auf⸗ kellung ihres Sanierungsprogramms im September 1930 stand „ zäachs regierung vor der Frage: Was ist das kleinere Uebel, ö Aufrechterhaltung der konzentrierten Arbeltslosigteit in den Hrenzbezirken oder aber eine gleichmäßigere Verteilung der rbeitslosigkeit auf ganz Deutschland? Man entschied sich dahin, aß den Grenzbezirken auch steuerliche Entlastung gebracht werden nüsse. Die Hauszinssteuer fällt an sich in die Zuständigkeit der Länder. Hätte das Reich frei über die Hauszinssteuer verfügen nnen, dann würde ich mich nachdrücklichst für eine Verringerung m 80 bis 100 Millionen Mark eingesetzt haben, zugunsten jener gemeinden, deren Realsteuern weit über dem Reichsdurchschnitt mngespannt sind. Ueber diese Frage ist mit den Ländern fast keine Hbereinstimmung zu erzielen, weil das Realsteuerwesen in den inzelnen Gebieten Deutschlands außerordentlich unterschiedlich zestaltet ist und nicht alle Gemeinden bloß der Wohlfahrtserwerbs⸗ blen wegen ihre Realsteuern so hoch angespannt haben. (Sehr ichtig) Man sagt, eine nachträgliche unterschiedliche Behand- ung der Gemeinden in der Realsteuerfrage bringe es mit sich, z auch Gemeinden mit nicht sehr solider Finanzgebarung in ben letzten Jahren auf Kosten anderer Gemeinden und Länder hoch besonders belohnt würden.

So kam man in dieser Situation zu einer schematischen Sen⸗

lung der Realsteuern im Jahre 1951. Und diese schematische enkung der Realsteuern hat für das Wohnungswesen, aber hauptsächlich hinfichtlich der arbeitsmarktpolitischen Seite des Wohnungsbaues ihre großen Bedenken. Sehr richtig! Bei solcher Eachlage muß der private Kapitalmarkt für zweitstellige Hypo⸗2 theken nachdrücklichst interessiert und gewonnen werden. Um Dieses Ziel soweit als möglich zu erreichen, ist das Reich gewillt, für zweitstellige Hypotheken Reichsbürgschaften zu übernehmen ind sie mit einem Zinssicherungsfonds zu untermauern. Auch Die Finanzierung des Wohnungsbaues hängt ebenso wie die lrbeitslosenfrage mit der Gesamtsanierung von Staat und Wirt⸗ chaft aufs engste zusammen. Die deutsche Wirtschaft stellt täglich Werte von 150 bis 200 Millionen Reichsmark her, so daß der Streit um die Mittelbeschaffung für den Wohnungsbau im Ver— gleich zur Gesamtproduktion unserer Wirtschaft nicht allzusehr überschäzt werden darf. Wenn das Vertrauen zu Staat und Wirtschaft wächst, wenn, anstatt daß deutsches Geld ins Ausland abwandert, wieder fremdes Geld verstärkt nach Deutschland fließt, dann ist die Kapitalbeschaffung für zweitstellige Hypotheken nicht die schwierigste der Sanierungsaufgaben des Deutschen Reichs. (Rufe: Wenn!)

Für die Mieter kann es an sich gleichgültig sein, ob ste pro Vohnung 3000 bis 40009 Reichsmark Hauszinssteuer zu einem wesentlich verbilligten Zinsfuß echalten, was für sie eine Ver⸗ billigung der Jahresmiete von 250 bis 3800 Reichsmark bedeutet, der ob sie für die erst⸗ und zweitstelligen Hypotheken den normalen Zinsfuß bezahlen, dafür aber pro Wohnung 250 bis 300 Reichs⸗ mark Mietszuschuß erhalten. Der Unterschied ist nur der, daß für 200 09 Wohnungen à 4000 Reichsmark Hauszinssteuer 'ö0 Millionen Reichsmark öffentliche Mittel benötigt werden, während, wenn für 200 000 Wohnungen jetzt 300 Reichsmark Mietszuschuß gewährt werden, man mit 60 Millionen Reichs⸗ mark öffentlichen Mitteln den gleichen Effekt erzielen kann. Weil die Häuser für 100 Jahre gebaut werden und die gegenwärtige Generation ohnehin schon sehr stark aus den Kriegsfolgen be⸗ lastet ist, ist das lediglich eine Belastung der Zukunft zugunsten der Gegenwart, wie das bei der Handhabung der Hauszinssteuer in den letzten Fahren umgekehrt der Fall war. Es wird aller—= dings erforderlich sein, die Zinszuschüsse für die Dauer der Lauf⸗ beit der verbilligten Hypotheken gesetzlich sicherzustellen. Sehr biele Jahre könnte natürlich die Mietszuschußpolitik auch nicht behandhabt werden, weil sonst ein ähnlicher Betrag für Miets⸗ zuschüsse sich anhäufen würde, wie er in der Vergangenheit jähr⸗ lich an Hauszinssteuern bereitgestellt worden ist. Es ist aller⸗ dings zu hoffen, daß in absehbarer Zeit eine wesentliche Senkung des Zinssatzes für langfristige Anlagen erzielt wird, wodurch sich die Mietszuschüsse aus öffentlichen Mitteln wieder automatisch verringern werden.

Alle anderen Streitfragen im Wohnungswesen treten gegen⸗ äber denen, die ich Ihnen vortragen durfte, bedeutend zurück. Tatsache ist, daß in den letzten Jahren vielfach zu groß und zu keuer gebaut worden ist. 9g0o0 bis 10 0g) Reichsmark können wir uns in den nächsten Jahren für eine Durchschnittswohnung nicht mehr leisten; diese muß vielmehr für etwa 6500 bis 7000 Reichs mart herzustellen sein. In den ersten Jahren wird sodann borzugsweise der Bedarf an Kleinstwohnungen zu berücksichtigen sein. Dieser Bedarf ist sehr groß für Jungverheiratete und für ältere Ehepaare, die nicht mehr als 20 bis 25 Reichs mark

nnatsmiete aufzubringen vermögen. Auch bei der Wohnungs⸗ politi spielt der Altersaufbau des deutschen Bolkes eine ent— sceidende Rolle. Die jugendlichen Jahrgänge gehen zurück, die hlaeren Leute nehmen stark zu. Deutschland wird in den nächsten

Jahrzehnten weniger für die Erziehungskosten der Jugend, dafür

aber sehr viel größere Beträge für den Unterhalt alter Leute auf⸗

nubtingen haben. Auch auf die Wohnungsbedürfnisse der Kinder-

reichen wird die Wohnungspolitik ausreichend Rücksicht nehmen müssen. Weiterhin ist dem ländlichen Wohnungswesen sowie der Vorstadtsiedelung die größte Sorgfalt zuzuwenden.

Auf die übrigen Fragen, die bereits von dem Herrn Bericht⸗ erstatter angeschnitten wurden und die noch in der Diskussion zum Vortrag gelangen, werde ich im Verlauf der Aussprache zurückkommen. (Bravo! im Zentrum.)

41. Sitzung vom 13. März 1931.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d Vereins deutscher Zeitungsverleger *.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Abg. Johanna Himmler (KKomm) beantragt auf die Tagesordnung einen kommunistischen Antrag auf Auf⸗ hebung des 5 218 StGB. zu setzen. — Der Aussetzung wird jedoch wiedersprochen.

Die Aussprache zum Haushalt des Reichs⸗ arbeit sministeriums wird sodann fortgesetzt.

Die Abg. Schröter⸗Merseburg (Komm. kritisiert die Ab⸗ striche, die in sehr weitgehendem Maße an diesem Haushalt zum Schaden der Arbeiterschaft vorgenommen worden seien. Die Ab⸗ riche betrügen insgesamt 445 Millionen Mark. Diese Summe telle aber noch nicht die Gesamtsumme der tatsächlichen Kürzungen ar. Denn die Erhöhung der Krisenfürsorge um nur 106 Mil⸗ lionen Mark bedeute einen relativen Rückgang angesichts der katastrophalen Steigerung der Notlage. Habe man früher, unter der Hermann⸗Müller⸗Re — von Reformen der Erwerbslosen⸗ versicherung gesprochen, so wolle man jetzt unter der Brüning⸗ Regierung durch bestimmte andere Mittel das Arbeitslosenheer verringern. Man werde damit aber nur die Kosten für die Ueber⸗ windung der kapitalistischen Krise in erhöhtem Maße der Arbeiter⸗ klasse und allen Werktätigen auferlegen. Einzelne Etatspositionen, wie die 8 der Mittel für die Wochenhilfe und die Ver⸗ minderung der Mittel für die Kinderspeisungen usw. bewiesen, daß die Regierung kein Herz für die Not der Massen habe. Die Sozialdemokraten gingen . lieber mit den deutschen Aus⸗ beutern als mit dem deutschen Proletariat. Die Hungerregierung Brüning könne ihre Schandmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse nur durchführen, weil die Polifik des Hungers, der Verelendung und des . von der Sozialdemokratie unterstützt werde. (Präsident Löbe ersucht den Re ner 2 unparlamentarische Ausdrücke zu unterlassen) Nach elf Jahren sei man jetzt wieder da angelangt, wo man 1920, vor Ausbruch des Kapp- Putsches, 6 an, Der Redner beantragt Streichung der Mittel für as Schlichtungswesen, damit dieses Instrument des Lohnraubes verschwinde. er Lohnraub an Arbeitern, Angestellten und Beamten betrage bisher 7 bis 8 Milliarden. Die Millionen deutscher Erwerbstätiger betrachteten den Arbeitsminister Steger⸗ wald als den Lohnraubminister. Er werde auch ohne Preissenkung seine Zustimmung zur zweiten Lohnabbauwelle geben. Eine BVer⸗ kürzung der Arbeitswoche dürfe nur bei vollem Lohnausgleich stattfinden. Es gebe nur einen Ausweg, die Herxausschleuderung aus dem Produktionsprozeß zu verhindern:; den Ausweg, den die Arbeiter und Bauern in der Sowjetunion beschritten haben. Im Reichsbannerorgan Hörsings werde eine schamlose Hetze gegen die Sowjetunion getrieben, die sich nicht mehr überbieten lasse. Es sei aber nicht daran zu denken, daß der sozialistische Aufbau und Fortschritt in Sowjetrußland irgendwie gestört werden könne. Abg. Hermann (Wirtsch. 1 Die ernste und schwere Not, die gestern der Reichsarbeitsminister geschildert hat, lastet nicht nur auf den Erwerbslosen, sondern auch auf einer Million Exi⸗ stenzen des gewerblichen und kaufmännischen Mittelstandes. wolf Jahre sind die Löhne stabil gehalten worden. Jetzt ordert die e, . nz energisch eine Aenderung. Das Wort vom politischen Lohn r nicht etwa nur ein Schlagwort. Man hat bei der ef en der 5 tets nur politische, nicht aber wirtschaftliché Erwägungen sprechen lassen. Der Mittelstand leidet nicht nur unter der Bindung des Lohnes, sondern auch unter der kartellmäßigen Bindung der r. für seine Rohstoffe. Der Handwerker und der Kaufmann ist nur noch n s. in der Wirtschaft, als Subjekt ist er nag ausgeschaltet. Ohne Auf⸗ hebung dieser Bindungen ist eine Milderung der Erwerbslosigkeit unmöglich. Die Lohnsteigerung hat zweifellos produktions⸗ einengend gewirkt. Immer stärkere Schwarzarbeit, insbesondere ür Reparaturen ist die Folge gewesen. Wer das Handwerk unter: . will, der 86 keine Schwarzarbeit. Lohnsenkung bedeutet zermehrung der Arbeit und Neueinstellung von Gesellen. Steger⸗ walds Ziel ist, keine Senkung der Reallöhne eintreten zu lafsen. Ob er dieses Ziel durchhalten kann, möchte ich bezweifeln. Um eine grundlegende Reform des Schlichtungswesens werden wir nicht herumkommen. Die e ,, ,, ga dazu, daß der Unterlegene versucht, bei folgenden Verhand⸗ lungen die Scharte auszuwetzen. Deshalb stimmen wir dem Minister zu, wenn er iich, bei Verbindlicherklärungen Zurück— haltung auferlegen will. Das Handwerk fordert, daß zum min⸗ desten Schiedssprüche in Lehrlingsfragen nicht für verbindlich erklärt werden. (Sehr gut! bei der Wirtschaftspartei) Denn der Lehrvertrag kommt unter Mitwirkung der Gesellenvertretung auf Grund gesetzlicher 5 zustande, Das Lehrlingswesen gehört nicht in den Tarifvertrag. Der Lehrling soll außerhalb des Kampfes bleiben. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Er mu doch aber Lohn bekommen.) Darüber werden wir uns au einigen 22 Tarifvertrag. Eine Novelle zur Gewerbeordnung sollte die Möglichkeit schaffen, daß die , des Handwerks und der ewerkschaften gemeinsam Lehrlings⸗ ordnungen aufstellen. Die = , eines Tarifvertragsgesetzes würde das Handwerk begrüßen. Aber seine Organisationen müßten dann auch als Träger des Tarifvertrages anerkannt werben. Das Ministerium muß vor allem für eine reinliche Scheidung zwischen Industrie⸗ und. Handwerkstarifverträgen sorgen. Das gilt auch für die Kodifizierung des Arbeitsschutzes. Das Washingtoͤner Abkommen darf dabei nicht streng als Richt⸗ chnur dienen, solange der Versailler Vertrag auf unserer ge⸗ an. VWirtschaft lastet. Im Handwerk ist der, Mensch no nicht nur eine Nummer, dort herrscht noch ein persönliches Verhältnis zwischen Meister und Gesellen. Deshalb wenden wir uns gegen ede öde Gleichmacherei. Glaubt denn Graßmann wirklich, daß h Arbeitszeitverkürzung etwas hilft? Die Vierzigstunden woche kann im Handwerk nicht zu Neueinstellungen führen; das scheitert schon an der beschränkten Zahl von Arbeltsplätzen. Hinter jedem arbeitslosen Gehilfen steht ja 6 auch schon ein arbeitsloser Meister; wer sorgt für den? ie verdammte Anbetung der Ge⸗ etzesmacherei hat in den letzten Jahren schon Unglück genug in utschland angerichtet! Die , , , ee. Körperschaften wer⸗ den auch die erwerbslosen pro etaristerten Handwerksmeister unterstützen . Ihre Altersversorgung ist ernstlich zu prüfen. Neue Gesetze können die Arbeitslosigkeit nicht über⸗ winden. Arbeitsstreckun s M liche Hand sind gut. ir wünschen der Kommission Dr. Brauns, die hohe Geistigkeit beseelt, vollen Erfolg. Die usammenfassung von Krisen⸗ und Wohlfahrtsunterstützung hat vieles für sich. Aber die vorliegende Entschließung ist undurchführbar weil das Geld fehlt. Mit Pessimisnius ist gerade . Deutschland verbrochen worden. Aber die unglückliche irtschafts⸗ und Finanzpolitik der letzten g, ahre muß verlassen werden. Die Verquickung der Privatwirtschaft mit sozialistischen Bestrebungen at Unheil genug an er Staat muß 16a aus der Dreck⸗ 3 der Wirtschaft heraushalten, damit der Bürger wieder Ver⸗ trauen zu dieser Republik gewinnt. Mit der

erichtet. bisherigen Politik

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

und Arbeitsbeschaffung durch die öffent⸗

— man der Demokratie einen schlechten Dienst erwiesen. Ich rauche nur an das tragische Schicksal einer der ehemals größten Parteien dieses Hauses zu erinnern. Ich will darüber nichts mehr sagen, weil diese Partei selbst die Folgen schwer genug zu tragen hat. Das Unglück Rußlands ist darauf zurückzuführen, daß zwischen der übermütigen Oberschicht und dem Proletariat kein starker Mittelstand stand. Zerstören Sie nicht auch in Deutschland diese wirtschaftliche und kulturelle Mittelschicht! 3u ihrer Erhaltung gehört die Achtung vor der schaffenden Persön⸗ lichkeit im Unternehmertum. Deshalb lehnen wir den Kollektivis⸗ mus Graßmanns ab. Gewiß muß das Leben des Arbeiters wieder freudiger gemacht werden. Aber auch der Gewerbe- treibende muß wieder mehr Freude an seiner Arbeit bekommen können. Unsere ganze Politik ist aber darauf angelegt, ihm seine Arbeit zu verleiden. Die Wahlen vom 14. September zeigen, wohin der Zug hoffnungsloser Menschen geht. Der Arbeits minister hat es in der Hand, das Kleingewerbe der Republik als gleichberechtigten Stand einzugliedern. Wir hoffen auf. Sie ent⸗ fäuschen Sie uns nicht! (Lebhafter Beifall bei der Wirtschafts⸗ partei.)

Inzwischen ist von den Sozialdemokraten eine Ent⸗ schließung eingebracht worden, die die Regierung ersucht, aus der auch für die Finanzierung der Osthilfe herangezogenen nm , jährlich 55 Millionen für die nappschaftsversicherung bereitzustellen.

Abg. Thiel (D. Vp): An den Etat des Arbeits ministeriums werden nicht nur von den Notleidenden und Arbeitslosen, sonde rn auch von Ländern und Gemeinden immer weitere Anforderungen ur Linderung der Not geftelt. obwohl der Etat mit sehr hohen gehe een zu kämpfen hat. Die Wirtschaft ist so ausgepreßt, daß neue Steuern das Elend nun 33 dermehren könnten. Nuͤchtern und sachlich betrachten die Wirtschaftsführer die Not mit chweren Sorgen im Gefühl ihrer Verantwortlichkeit, aber draußen im Lande wird die Not für eine schlimme Agitation ausgenutzt. Und doch kann man es verstehen, wenn das verzweifelte Volk sich ragt, ob nicht ban e . Wirtschaftssystem dem Untergang geweiht ein muß. Die Wirtschaftskapitane des Auslandes tragen eine große Verantwortung für die Wirtschaftskrise. Durch den Ueber⸗ mut der Siegerstagaten sind die Voraussetzungen geschaffen für die Störungen im Blutkreislauf der Weltwixt chafst. Die anderen Völker müͤssen sich klar machen, daß die Krankheit im deutschen Wirtschaftskörper zurückfluten muß in die Wirtschaft der anderen Völker. Das Hindernis einer gesunden Fortentwicklung der Welt⸗ wirtschaft ist der Versailler Vertrag; wir verlangen daher mit Recht die Revision dieses Vertrages. Die verarmte deutsche Wirt- schaft hat eine um zwei Milliarden Mark höhere Zinslast für ihr Kapital zu tragen, als in anderen Ländern zu zahlen ist. Un⸗ geheuer töricht ist die Agitation für eine Beschränkung des Besitz⸗ rechts und des Privateigentums. Unmöglich würde das russische Wirtschaftssystem für Deutschland 6 Es wird auch über kurz oder lang überwunden sein. Die Ueberzeugung muß auch in die breiten Massen unseres Volkes hineingetragen werden. Unsere Steuerpolitik hat zu geradezu grotesker Ueberlastung mancher Wirtschaftskreise ahn? und am bedrohlichsten dabei ist die Folge, daß der ee zwischen Arbeitgebern und Arbeit⸗ nehmern berschärft wird und die Wirtschaft ihre Beweglichkeit verliert. Die frühere persönliche Tätigkeit des Unternehmers hört auf und geht in die Formen der Gesellschaften und Konzerng. Im Bankwesen, im Kapftal und in der Wirtschaft mgcht die Konzen tration immer weitere Fortschritte. Die Rationalisierung in Bausch und Bogen zu verdammen, ist verkehrt, aber aus den Fehlern der Steuer- und Sozialpolitik und auch aus den Fehlern der Ratio⸗ nalisierung müssen die notwendigen Folgerungen gezogen werden, um künftig die Fehler vermeiden I können. Ein schwercs zroblem ist besonders die Fürsorge für die Ausgesteuerten. Wir haben den Antrag gestellt, daß die Soziglversicherung erhalten wird, daß aber die Beiträge wieder auf 5 Prozent als i ft ma herabgesetzt werden, daß die Arbeitslosenverficherung damit austommen und 2. Leistungen danach einrichten muß. Wir begrüßen die Er⸗ klärung des Ministers, daß er vorläufig noch nicht mit gesetz⸗ geberischen Maßnahmen zur generellen Verkörperung der Arbeits⸗ zeit eingreifen will, und wir unterschreiben nr, an die Unternehmer, auf diesem Gebiete vorzugehen. Wir haben noch keinen Ueberblick über die verschiedenen Arbeitszeiten in den Betrieben und bitten den Minister, mit Hilfe der Gewerbe⸗ aufsichtsbehörden eine lückenlose Ueberficht darüber uns zu, ver. schaffen. Die dauernde Herabsetzung der Arbeitszeit auf die Vierzigstundenwoche kann heute für uns noch nicht spruchreif Jein. Deutschland hat am wenigsten Interesse daran, den Weitlauf der Staaten um die niedrigsten Löhne und die höchste Arbeitsleistung zu unterstützen. Unser Freund Stinnes hat gesagt, Deutschland verfüge am meisten über tüchtige Arbeitskräfte und am wenigsten Über Kapital. Ein soziales Dumping wird Deutschland nicht unternehmen, wenn es nicht durch unsere Reparationsgläubiger dazu gezwungen werden sollte. Die Mittel für den Wohnung bau en verkürzt werden. Damit in be, ,, die Real⸗ teuersenkung. Es scheint, als ob hiermit noch nicht die erhofften rfolge erzielt worden sind. Die Bauvorhaben konnten zum Teil 96. rechtzeitig durchgeführt werden, weil die Baupläne, zu spãt Der Pfandbriefmarkt liegt danieder. Die Spar⸗ Inangriffnahme der Wohnungs⸗ bauten verzögert in diesem Jahre so sehr, daß wir mit 500 000 Arbeltslosen des Bauhandwerks mehr als im Vorjahr zu rechnen haben. Die Behörden müssen die Baugenehmigun en möglichst beschleunigen, auch wenn in Klein igleiten die Richt. linen nicht eingehalten sind. Vor allem muß das Privatkapital wieder mehr Anreiz für den Wohnungsbau erhalten, und ein weiteres dringendes Erfordernis ist die Verbesserung der Alt⸗ wohnungen. . müssen uns hüten vor der Tendenz, die Mieten durch politische , bestimmen zu wollen, denn ein zen geł an Rentabilität schreckt das Privatkapital vollends ab. Der neue Mittelstand, die Angestelltenschaft will unabhängig sein von der Unternehmerschaft wie von der Arbeiterschaft, sie muß größeren wa,, erhalten in der Reichsanstalt der Angestellten⸗ versicherung. ir bersprechen uns von dieser Stärkung be i r un Heil für die Wirtschaft und für das Volk im ganzen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Sch midt⸗Kassel (Christl. Soz. Volksd.) erklärt, wir seien 4 in 2 Kampf . Menschen um den Menschen. um sich selbst, eingetreten. Es gehe um den Menschen und um die Arbeit, um seine Wohlfahrt. Die organische Einfügung der Arbeitermassen in die Volksgemeinschaft set die unerlaͤßliche err, e. um die Gesellschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren. an müsse ich entscheiden, ob man vertieft christlich denken wolle oder nicht.

or diefer zentralen Schicksalsfrage werde die Regierung auch in den nächsten Jahren immer wieder stehen. Die Inflation der Maschine verdränge die Menschen in schnellem Tempo von e Arbeit. Der Wille zum neuen Weg, zu neuem Schaffen müsse ; um letzten Mann in unser Volk dringen. Das sei die — . für eine Ueberwindung der Krise. Der verantwort 2 Minister und die verantwortliche — dürften dabei J — nicht abwartend beiseite stehen, sondern müßten immer 1 eingreifen. Vor allem müsse für Steigerung des deutschen Expor gesorgt werden. Durch Einführung der Arbeitsdienstpflicht 44 man die jungen Menschen aus der furchtbaren körperlichen un seelischen esehr der Arbeitslosigkeit retten. Man Fe billigen Boden, der jeder Spekulation entzogen ist! Das * recht dürfe nicht angetastet, die Schlichtungsp icht erhalten . *. Das Wohnheimstättengesetz sei ein Weg, viele Menschen 46 eigene Scholle zu bringen. Zwangsläufig werde man u . Serabdrücken der Arbeitszeit kommen. Da sei eine gute 2 1 doppelt wichtig. Die Sozialversicherung müsse dur er. 32 E hindurchgerettet werden. Dabei müsse die Selbständig

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der Herren Minister, die im ortlaute wiedergegeben sind.

Men deegschlenn gen unbeding; aufrechterhalten bleiben. vor