Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 16. März 1931. S. 2.

Abg. Semeter (D. Landvolt) betont, das Genfer Handels⸗ abkommen schneide tief ein in die Verhältnisse unserer Wirtschaft im allgemeinen und unserer Landwirtschaft im besonderen. Es sei daher klar, daß der Reichstag mit seiner heutigen Stellung⸗ nahme eine ungeheure Verantwortung für die fernere Entwick⸗ lung unseres gesamten Wirtschaftslebens auf sich lade. Das Kabi⸗ nett Hermann Müller, so führt Redner weiter aus, hat am 24. März 1930 anläßlich der Weltwirtschaftskonferenz durch seine Delegierten Reichswirtschaftsminister Schmidt, Reichsernährungs⸗ minister Dietrich, Staatssekretär Dr. Trendelenburg und durch den verflossenen Finanzminister Dr. Hilferding die Unterzeich⸗ nung des Genfer Handelsabkommens vorbehaltlos angenommen. Das gegenwärtige Kabinett ist also durch die Unterzeichnung des damaligen Kabinetts zur Vorlegung des Gesetzes im Reichstage gezwungen. Dargus geht hervor, daß Reich sernährungsminister Schiele für die Vorlegung nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ich betone das ausdrücklich, weil seitens der Dentschnatio⸗v nalen und der Nationalsozialisten die Vorlage dieses Abkommens dem Reichsernährungsminister Schiele in die Schuhe geschoben wird. Das Abkommen verpflichtet uns, für den Zeitraum eines Jahres auf die Kündigung von abgeschlossenen Handelsverträgen zu verzichten. Es verpflichtet uns weiter, vor den Einführung neuer Zölle oder vor der Erhöhung bestehender Zölle unseren Partnern 20 Tage vor der Anwendung Mitteilung zu machen. Auf Verlangen eines der betroffenen Staaten sind wir verpflich⸗ tet, in freundschaftliche Verhandlungen über die geplanten 6 nahmen einzutreten. Nach unserer Auffassung legt uns das Ab⸗ kommen unerhörte Bindungen auf handels polĩitischem Gebiet auf. Es nimmt uns jede Zollfreiheit und die Möglichkeit eines schnellen Handelns. Gerade den letzten Agrarmaßnahmen gegenüber be⸗ deutet es einen Schlag ins Gesicht. (Sehr richtig) Unter der liebenswürdigsten Begründung wird jede von uns ergriffene Zoll⸗ maßnahme sabotiert werden können. „In der Erkenntnis, daß die Zeit gekommen sei, um der Erhöhung der Zölle Einhalt zu tun und auf dreifachem Wege entgegensetzte Richtungen einzu⸗ schlagen, hat die Weltwirtschaftskon ferenz den Stagten insbe⸗ fondere einen autonomen Abbau ihrer Zölle, ein zweiseitiges Vor⸗ gehen durch den Abschluß von Handelsverträgen und die Prüfung eines kollektiven Vorgehens auf dem Gebiet des interngtionalen Zollabbaues empfohlen“, sagt der Schlußbericht der Weltwirt⸗ schaftskonferenz des Völkerbundes vom 23. Mai 1927. Seit dieser Zeit hat der größte Teil der Staaten, die an dieser Konferenz teil. genommen haben, keinen Abbau, sondern eine Erhöhung des Zollschutzes vorgenommen, und zwar bedingt durch den Preis- zusammenbruch auf der ganzen Welt. Die in Unordnung ge⸗ zatene Weltwirtschaft kann daher durch derartige Beschlüsse und Abkommen nicht wieder in Ordnung gebracht werden, Da die Produktion im Ausland wesentlich billiger ist als bei uns, so werden durch das Abkommen dem Auslande Vorteile auf Kosten Deutschlands gegeben. Die Nachkriegszeit hat weltwirtschaftlich eine grundlegende Veränderung gebracht. Ich erinnere nur an Kanada, Argentinien und Australlen. Durch Schaffung von Neu⸗ land, Intensivierung und Rationalisierung ist dort vor allem auf landwirtschaftlichem Gebiet die Produktion gewaltig gehoben und verbilligt worden. In diesem Kreise fehlt Rußland. Sehr interessant ist es, daß Rußland dem Abkommen zustimmen wird. Das ist ein typischer Beweis dafür, daß es Vorteile von dem Ab⸗ kommen erwartet. Dadurch wird Teutschlands Lage noch schlimmer. Die Produktionetosten in Amerika sollen durch die Anwendung des Mähdreschers auf 3 bis 4 Mark für den Zentner Weizen herabgedrückt worden sein. Bei dieser kommenden Ge⸗ staltung der Wirtschaftslage können Zollbindungen Deutschlands daher nur zu seinen Ungunsten ausfallen. Das Genfer Ab⸗ kommen verschleiert den wahren Grund der Unordnung der Welt⸗— wirtschaft, Es ist ein Stück der Völkerbundspolitik, die uns schon so oft belogen und betrogen hat. (Sehr wahr! Ich erinnere nur an den Schutz der Minderheiten und an die Abrüstungzfrage. Das Versailler Diktat hat uns militärisch abgerüstet, 1 Abkommen soll uns nun auch zollpolitisch abrüsten. Solange das Versailler Diktat herrscht, solange die Grenzziehung im Osten so bleibt, solange die Staaten im Osten durch Frankreich weiter künstlich gestützt werden, solange der Zustand von „Sieger und Besiegten“ aufrechterhalten wird und solange militärisch Auf⸗ gerüstete gegen militärisch Abgerüstete stehen, und solange die Zahlungen der Tributlasten weiter so anhalten, kann die wirt⸗ schaftliche Auswirkung auf Deutschland keine andere sei. Nicht durch das Genfer Abkommen kann eine Gesundung kommen, son⸗ dern nur durch das Anpacken dieses Problems. Aus allen diesen Gründen, so erklärt der Redner, lehnen wir daher das Genfer Abkommen ab. Wir wollen uns nicht mitschuldig machen an einer weiteren Knebelung der deutschen Wirtschaft. Die An⸗ nahme des Abkommens zerschlägt das kürzlich angenommene Agrarprogramm der Reichsregierung. (Sehr richtig! Es nimmt uns jede Zollaufrüstungsmöglichkeit und macht die Durchführung der Absatzfragen unmöglich. Es muß lähmend wirken auf den Unternehmungsgeist unserer Landwirte, es wirkt in der derzeitigen Situätion wie der Elefant im Porzellanladen. Auch wir als Landwirte erkennen die Notwendigkeit deutschen Industrieexports gn. Mit Rücksicht darauf aber, daß nach der Feststellung des Ausschusses zur Untersuchung der Produktions⸗ und Absatzge⸗ winnung nur 10 v5 der Gesamtproduktion zur Ausfuhr kommen ergibt sich ohne weiteres, daß nicht der Export, sondern die Debung des Binnenmarktes die Lebensader für Deutschland ist. Das Genfer Abkommen macht aber die Förderung des Binnen⸗ marktes vom landwirtschaftlichen Standpuntzt aus unmöglich. Wir bitten daher die Parteien, die Landwirte in ihren Reihen haben, ihre Zustimmung zu den Abkommen nicht zu geben; vor allem richten wir diesen Appell an das Zentrum, die Volkspartei und die Staatspartei, Sollte das Abkommen aber angenommen Herden, so muß die Reichsregierung es noch nicht durchführen. Nach unserer Auffassung stellt das Genfer Abkommen nur eine Art Ermächtigung an die Reichsregierung dar. Kommt diese unserer Forderung, von der Ermächtigung keinen Gebrauch zu wachen, nicht nach, dann bleiben Worte wie „Ankurbelung der Wirtschaft“, „Wiederaufstieg unseres Vaterlandes“, Rentabilität der Landwirtschaft“ leere Phrasen. Ein weiteres Absinken der

Gefahr, weil es die jetzt begonnenen notwendigen agrarpolitischen J Enzyklika vor 40 Jahren betonte christli ächsten!: Maßnahmen behindert. Am verhängnisvollsten ist die Be⸗ Achtung vor der er ne ö 9 stimimung., daß für eine besüimmte Zeit unsere Handelsverträge triebes und jede Entlassung von lrbzeitern läß— * nicht gekündig werden dürfen. Wir brauchen besonders den Schutz lichen Gründen rechtfertigen. Biel fach handeit es r unserer Veredelungsprodukte, die in der bäuerlichen Wirtschaft um Vermehrung des Gewinnes. 3 und . ade gejogen werden. Durch das Ablommen werden wir ungünstiger Hebung der Wirtschaft zweifellos stark beigetragen berg lem zescklt als das Ausland. Daß die Sozialdemofratie die Absicht der stabilen Währung, durch Sicherung der Kredmn . hat, den Schutz der Landwirtschaft zu beschränken, geht deuilich In- und Ausland, durch Vergebung staatlicher A il h ga aus dem heutigen Artikel des Borwärts“ hervor. Einen Unter⸗ dieser Beziehung hat die Regierung Brünning ,. schied zwischen Finanzzoll und Schutzzoll kennen wir nicht. Wir dies auch von der bayerischen Regierung sagen — und wollen den Schutz des heimischen Marktes für Industrie und Land- earbeitet. Zu den weiteren Aufgaben der gRieglernn en e wirtschaft gemeinsam sichern Erst wenige Staaten haben das Ab⸗ eichstags gehören die Bemühungen um Sentier un um kommen ratifiziert, wir haben gar keine Sicherheit, daß es von tungsausgaben und damit der Steuerlasten Nicht * va allen ratifiziert werden wird. Wir sollten also erst einmal ab⸗ leidet die Wirtschaft unter den Trihutlasten. Es geb warten. Wenn das Abkommen aber doch gegen unseren Willen den Aufgaben der Regierung, mit allen zu ** ö

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angenommen wird, so bitten wir die Regierung, von der Er⸗ Mitteln gegen den Versailler Vertrag und de man mãchtigung. die das Abkommen ihr gibt, sehr sparsam Gebrauch zugehen. gn weiteres Gebiet zur gern Deum in 6. und erst dann, wenn alle Staaten es ratifiziert haben. die Aufrechterhaltung der —N 2 und privaten oer un Wir stehen vor den notwendigen Verhandlungen über. die Re⸗ richtungen. Die Reichsknappschaft weist bereits n , vision der Tributzahlungen. Deutschland muß, um überhaupt mindestens 85 Millionen auf. und die Jinwall de nve siche t zahlen zu könen, eine Ausfuhr steigern. Bin stehen aber vor der noch in diesem Jahre mit einem beträchtlichen Del. un, nackten Tatsache, daß wir unsere 82 ** nicht bezahlen können, 60 Millionen a ließen. Die A e rf, ven ö , , , , , , mmen, das DD er Einfuhr förderlich sein aber kei ö w r , würde, ist nicht geeignet, das Reparationsproblem zu erleichtern. ,,, Wegen des Zusainmenhanges mit der Tributpolitik, beantrage ich stellten-, Unfall⸗ und auch Krgnkenversicherun besn d . die e , mg,, an den Auswärtigen Ausschuß. bölliger Sicherheit. Es müssen Mittel und ö geflibenn mati ch 65. 89 24 — Wir halten die Zeit für die unter 6 Behandlung der Un rerstithun g len ne kr thmnen, deem, * ommens noch nicht für gekommen. bedrohten Verficherungszweige zu sanieren. Ohne Opfe * Als wir die Freiheit zum Abschlußz von Handel vęrträgen wieder, Seiten wird en . chen ke zinzu) tonmn ehen, bekamen, sind wil den anderen Scgaten mig, Zollerhöhnngen, bei des Zusammenbrnchs vieler Genneinden indie Lie weitem nicht genügend gefolgt. Während Amerika seine Zölle nicht aufbringen können. Eine Stützungsaktion des h. n, weiter heraufsetzt, sind wir Amerika gegenüber durch die nicht ausbleiben tönnen. Wir verlangen n, , . aaf. Agrgrz ⸗ ; ( rade das vom 16 ; 5 ; D n nnn, rafen Westarp hervorgehobene Moment der Verbindung mit den , . h , 2 ö . 6 9 er n n, geßen das Ausnahmefall gelten. Die abe ichn gehen in ng kommen hervorgerufen. r müssen unsere Einfuhr ; x ; j . ö . , n, k , n . , 4 —— Dig f. Punkt gebracht wird oder, sowelt sie eingetreten ist, pn R — Farce. e é schwindet. Die Produktions⸗ und Verkaufspreise, namentiJ 4 — 2 — r nicht mit, gerade weil wir einen Zoll—⸗ Fleisch⸗ und Marlenartiteln, zeigen eine zu hohe . tg. BR eh er C. Staatsp): Graf Westarp verlangte Rück Die Spitzenverbände der Wirtschaft werden erwägen müssen, sicht nahim auf die Simmnng der Lanzwirtscaft. Wir sind durch⸗ 1 . . ag gh der Landwirtschaft n helfen, Aber nian darf auch zeft im Ausmiaß der rm ne, D n erm chen 1 1 6. Stimmung der anderen Bolkstreise, namentlich ber schweir erden tan 'Bdamit ! weiter Arbeitskräfte ei . n keen, m, iter ichen e f, 2 n lassen, w, . können Auch wird es — 25 53 abgegeben wurden als eine e r fern 6 51 Einnahmen in ihrer Existenz gesicherten Kreise, wenn 9 mie, Industrie ist es auch von lebensmichtigem Interesse, zaß . durch die 6 e. , ,, ersetzen er Warenanstausch namentlich mit England nicht beeinträchtigt vi en müssen auch andere Kräfte in Kirksamkeit treten nn wird. Ich halte es ferner nicht für zwed mäßig, den anderen die karitativen Pereine, die gegenwärtig eine groß ann . immer zu unterstellen, daß sie nicht gewillt seien, ihre 66 . 6 Anerkennung finden. Die ny erpflichtungen loyal zu erfüllen, Üebrigens denten wir bei An⸗ olkspartei ist gewillt, den Arbeitsminister Dr. Stegermin ga hin des Zollermächtigu ugs gefetzes nicht daran, Zölle ohne seinen b Aufgaben mit Rat und Tat zu untersth Rücksicht auf Handelsberträge und Handelsbeziehungen zu er⸗ Beifall bei der Bayerischen Vollspartei.) höhen, sondern nur im Einvernehmen mit den Ländern, mit denen Abg. Schneider⸗Berlin (D. . Staatsp.) fordert, wir im Handelsaustausch stehen. Wir nehmen das Abkommen an. Schluß gemacht werde mit der Lohnsenkung. Die bishen

. Darauf wird der Antrag Graf Westarp Kons.), Lohnkürzungen, die ja nicht nur die Tarifgehälter, sondern die Vorlags dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen, ab⸗ dis Leistungszulagen erfaßt hätten, bewegten . der. On gelehnt. Das Abkommen selbst wird in 2. Lesung gegen a n voͤn 15-20 v6. Die regle Kauftraft der Löhn. 3 ; . 26 ebli esunken weil der Abbau der Preise mit dem Lohnak die Stimmen des Landvolks, der Wirtschaftspartei, der nicht Schritt gehalten habe. Ein erheblicher Teil des Zuwn Christlichsozialen, der Konserwativen, der Bayerischen Volks- an Arbeitslosen sei sicherlich auf ! geschwundene Kauft partei und des Bayerischen Bauernbundes angenommen. zurückzuführen. Auch aus einem anderen Grunde müse Dann wird die 2. Beratung des Haushalts nnn beendet werden. Tausende und abertausende

; . 1 ĩ Angestellten hätten heute noch die vorsorgliche Kündigung in des Reichsarbeitsministerium s fortgesetzt. 3 und müßten um ihr Hal . . . 6.

Abg. Freiherr von Stauffenberg (D. Landvolk) begrüßt ischen Wirkungen solcher Maßnahmen dürften nicht unters es, daß der Reichsarbeitsminister Stegerwald den Mut zum ke,. Die w 21 n n. — den A Lohngbbau gehabt habe und 56 cine Sanierung der Sozial⸗ stellten seien groß und es fei kein Wunder, daß ste an der . ᷓe , wenn nötig, auf dem Wege der Notverordnung Die 6. und am Staate verzweifelten und radikalisiert würden! Siedlungs ant müsse unter Beteiligung der großen landwirt.! wichtigste Aufgabe der deutschen . sei die Beseitigung , ,. Organisationen aufgebaut werden. Der Redner bittet überhohen i lofsgtell ie Berkürz der Arbeilszen ie Regierung nech einmal zu 6 ob nicht doch noch für eines der Mittel, die einige hunderttausende von Arbeite manche landwirtschaftlichen Bekriebe augländische Wandergrbeiter wieder in Arbeit bringen würden. Am besten wäre es, notwendig seien. Äamentlich auf die Kübenwirtschaft misse man Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich freiwillig perständigen i bei Bemssung, des Ausländerkoniingents weitgehend Rüchicht den. Aiber damit sei bei den Bizerständen in. Unternehmerhn nehmen. Die 100 Millionen für die risenfürsorge würden nicht kaum zu rechnen. Habe doch der Geschäftsführer eines h anzreichen, man müsfe mit Nachforderungen rechüen, Man dürfe ́nehmerverbgndes als ein Betrieb, zie, Fün tagewoche einst nicht eine le, , d. der Verwaltung loften der Reichsanstalt wollte, es bedauert, daß es kein Mitte h Leute, die für Arbeitsverinittlung vergessen, hier könnten noch Mittel ge. Gedanken au nür (rörterten, in Schutzhaft zi uch wonnen werden. Die von den ee , n, zur Sanierung der Bei der Verschiedenartigkeit der deutschen Hirthtat Knappschaft , Kohlensteuer lehnt der Redner mit Redner fort, wird es allerdings nicht möglich sein, Rücicht uf die schlechten Erfahrungen ab, die man in der In, allgemeine gesetzliche Regelung zu treffen. Jedoch , mit dieser Steuergrt gemacht habe. hf sei auch sich eine gesetzliche Grundlage finden, indem die Regn er Vorschlag der Sozialdemokraten, der Rnappf aft mit dem e ein Gesetz ermächtigt wird, für bestimmte geen Einkommen aus den Weizenzöllen zu helfen, denn das laufe auf Gewerbszweige die Vierzigstundenwoche einzuführen. die , ,. unsicherer Einnahmen für sichere Ausgahen Redner empfiehlt einen dahlngehenden Antrag des Ge werlschi hinaus. Die Erschütterung des Vertrauens in die Sozialversiche⸗ ringes deukscher Arbeiter,, Angestellten⸗ i. Beamtenverbi 24 würde zur völligen Katastrophe führen. Die Leistungen der Weiter erörtert er die Vorschlãge der Staatspartei zur Am 0 seien in den letzten Jahren erheblich erhöht ofenverficherung und betont die Notwendigkeit von Ersahlt worden, weil man einen Ausgleich für, die Zerstörung der für die Ängestellten. Diese Standesschicht werde . ,. r r. —— mußte. Jetzt zeige sich, daß wir durch her n , g ga . unterstützt, ob 3 s a . * =. ugs ge e g unn auf den Weg des ihre Gesamtleistung für err ne m d sih run, am hic Fürsorgestaatgs Kedrängt, iößrden ien. Hier fei. ein Abbau sei. Gegen dag Schlichtungswesen würden Angriffe gericht notwendig. Die . der Versichexungen müßten mit den im Zusammenhang damit werde von der Lohnbe wan gsmitts 2 en , ,. en wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. tung gesprochen. Demgegenüber wendet der Redner ei r van Mi chwarzer⸗-Oberbahern (aver, p:. Millionen die Shit e orb, wie die letzten Monate gezeigt on Menschen erwarten zum mindesten bestimmte Erklärungen der durchaus beweglich sei. Eine Ungaunsgeglichenheit sel nnr n Regierung und eine klare Stellungnahme der Parteien zur Be. das betannte Fiche en e ic e das die Eisenindt kämpfung der Wirtschaftsnot im Reiche. An diesem Interesse im ahre 1928 herbei führte inciiget ragen wo den. d . die n,, Verhandlungen ändert der Auszug der Schlichtungswesen sei der beste . füt den Wirth e, we 2 2. der Hugenberg-Partei nichts. Die frieden und müße beibehalten werden. Es müßten feste gesen atio nalsozialiften haben zu den sozialpolitischen und wirtschaft⸗ rundlagen geschaffen werden, damit die Arbeitnehmer das

Wirtschaft, weiteres Ansteigen der Not der Landwirtschaft wäre die Folge. Die Hoffnung, die gerade jetzt durch das neue Agrar⸗ programm in weite Kreise der Landwirtschaßft hineingettagen worden ist, würde einer gründlichen Enttäuschung und einer großen Verbitterung Platz machen. Dayor möchte ich die Reichs⸗ regierung gewarnt haben. Geht unser Bauer erst zugrunde, geht mit ihm unsere Wirtschaft und unser Stagt zugrunde. Bismarck 1 6. ,,, gin Staat!“ Möchte diese Worte auch er jetzige Reichskanzler sich zu eigen machen. i i . 3 sich z gen chen. (Beifall beim Abg. Dr. Schneider⸗Dresden (D. Vp.) ; Das Abkommen ist eigentlich nur eine Geste. Wir . hn aber zu, denn unser Land muß mit Rücksicht auf unsere Industrie Handels⸗ vertragspolitik treiben. Durch die Handelsvertragspolitik haben sich in der Porkriegszeit Landwirtschaft und. Industrie, die soli⸗ darisch gewesen sind, günstig entwickelt. Wenn man über das Angebot des Roggens aus Rußland für 3 „ klagt, so darf man doch nicht vergessen, daß unser Roggenzoll gegenwärtig 10 ken fg Wir werden durch das Abkommen in . Schutze unserer heimischen Produktion nicht gehemmt. Wenn die Forderungen der Landvolkpartei erfüllt würden, müßten wir fast alle unsere . kündigen, und den Schaden hätten Millionen von Industriegrbeitern Die Kündigung der Handelsverträge würde wieder alles zerschlagen, was wir an Hoffnungen für unseren Wiederagufstieg hegen. Die Landwixtschgft kann sich wahrhaftig nicht über unser Verständnis für ihre Lage beklagen.

Abg. Graf von West arp. (Kon): Wir müssen be⸗ dauern, daß uns in dieser Sache die Deutschnationalen im Stich lassen. Das Abkommen wirkt verheerend auf die Stimmung in der Landwirtschaft, weil es im Widerspruch zu dem notwendigen Agrarschutz steht. Auch ich sehe in dem Abkommen eine ernste

Es 5 sich,

lichen Fragen bisher nur eine verschwommene Stellung ein⸗ S j 5 ĩ itõgemn

gengmmen. Sie haben über die Selbstverwaltung der Sozigl⸗ . i , wr r en n nn, ge, , versicherung geschimpft und das Volk darauf vertröstet, daß alles Arbeilsʒeitverkürzung von einem Tag zum anderen zulasse

anders werde, wenn sie selbst ans Ruder kommen. Von leeren deute elne schwere Erschütterung des jiechtsgedankens HW Versprechungen ist aber bisher noch niemand satt geworden, Die die Angestellten nicht einmal mehr mit ihren Monatẽgehũln Hugenberg⸗Partei . für den Schutz der notleidenden Stände, rechnen könnten, dann müsse ihre ohnehin unsichere Lage namentlich der Arbeiter, bisher überhaupt nichts übrig gehabt, weiter verschlechtert werden. In 9 Frage müsse die bringen uns um keinen Schritt vorwärtz. Um so mehr müssen fi schweren Zeiten, so i der Redner, sei Vir Fortfühm die Regierung und die arbeitswilligen Parteien ihr Augenmerk der Sozialpolitik eine , des Staates.

auf die Beseitigung oder wenigstens Linderung der Not richten. ; ! 62 j ⸗ 3 die J,. Wehr pf nch 23. 6 Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald nimmt

politisch, sondern auch volktswirtschaftlich notwendig war. Die dann das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des e keerdä l'efächen ved Arte stslasgteln fegen hauptfächlich in der gramms veröffentlicht werden. Umstellung der Weltwirtschaft und in der übertriebenen Nationa⸗ Abg. Gerlach (Soz) verweist auf die große Notlage lisierung ind. Technisterung der Betriebe. Am schlimmsten jedoch 6 die aus einer Quelle unechter Ger winden nn hat zur Arbeitslosigleit die Vermehrung der Erwerbstätigen bei- entspringe, nämlich der Unterstützung der Ausgesteuerten . etragen. Ihre eh ist seit igt um 15 Millionen geftsegen. Wohlfahrtspflege. Die Wohlfahrktsgüsgaben seien bestimnt ie Töchter wohlhabender Eltern gehen vielfach dem Verdienst, diktiert von der 2 der Gemeinden. Dies, 84 nur um dadurch ihre Unabhängigkeit zu sichern und um gaben für die Wohl ahrtserwerbslosen seien andauernd 9 Geld für Sport und Reise zu haben. Auch das Doppelverdienen und ö. nähmen einen immer größeren Prozentsa Aanzelner Personen und der Ehegatten ist mit der wirtschaftlichen Wohlfahrtslasten ein. Die 8 e sei eine . Vok nicht allgemein zu rechtfertigen. Dem Gutachterausschuß des Wo , . die fich wieder an denn 9 Dr. Brauns zur Prüfung der Frage, welche Mittel zur dürftigen selbst auswirkte. Der einzige Weg aus dem Dil ů nderung der Arbeitslosigkeit geeignet sind, möchte ich nebst sei die . assung der Gagfah Lerne rbe e en f anderen auch diese . zur besonderen Beachtung empfehlen. und der r n fan nach dem sozialdemokratischen Die Verbitterung über die Notstände ist ungeheuer. Nicht nur entwurf. Der Arbeitsminister dürfe ] von dem Vorgehe die Arbeiter, sondern auch weite Kreise des Bauern- und ittel⸗ dieser Richtung durch Einsprüche aus ntereffentenlreisen/ standes erörtern die Frage, ob die kapitalistische Wirtschaftsweise 3. B. aus der Deutschen Polkspartei, nicht abhalten a. ů noch in vollem n. aufrechterhalten werden kann. Der heu⸗ 263 vom Haushaltsausschuß angenommene Entschließung tigen Wirtschaftsfü ji . Hdandeln geben.

rung fehlt die von Papst Leo XIII. in seiner er Regierung die Handhabe

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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 16. März 1931.

S. 3.

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schen Reichspost Rückgänge bei einem Betriebszweig mehr od

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sschuß für X Gebührenermäßigungen eintretenden Einnahmeminderungen,

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dabei nicht das Baugewerbe gemeint haben. Da die Bau⸗ der Deuischen Reichspost und einer möglichst glei bleibenden Be⸗ J in die Arbeitslosenversicherung einbezogen seien, seien schäftigung der k Wirtschaft 8 a ö die gleichen e hohen Zaisonarbeiterlöhne nicht mehr berechtigt. Jeder Äusgabeleistungen wie für 1830 vorgesehen sind. Angesichts der a belter bekomme 20obg bis 3900 Ünterstützung jährlich. gefunkenen Einnahmen konnte dies aus dem Betriebe selbst nicht e Summe solle man lieber als Zusatzhypothekl geben, dann Finanziert werden, und es ergab sich die Notwendigkeit einer An—

ndwerker in

der Handwerker Arbeit und gleichzeitig werde ein Wert leihe don go Millionen für Fnvestierungs zwecke, Ich darf hier

uisten zu betätigen, Er polemisiert weiter gegen die Reichs- beschaffungs programm noch für längere Zeit nicht verbraucht si

e sozialen Baubetrieb mache und Reichsgelder vergeude. Sie Arbeĩtsbeschaffungsprogranmm der beteiligten Wirtschaft a

ner ioniere einige wenige Architelten. Die Architettenschaft noch während eines großen Teiles des heurigen Jahres zugute I en en eg der Forschungsgesellschaft. kommt. Die durch 9 , der Gehälter entstehenden Er⸗

dere daher die d rschu — üm 3 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf sparnisse in Höhe von rund 62 Millionen Reichsmark werden zontag, 2 Uhr; außerdem 3. Lesung des Genfer Handels die Reichskasse abgeliefert werden. Der Verwaltungsrat

hkommens.

der Beamten durch Einstellung von Helfern zu sorgen, wie

Parlamentarische Nachrichten. der Hel gewesen sei. In kleineren Orten betrage die Arbeits Der Haushaltsausschuß des Reichstags erledigte in der am der

os m inist eri um Ss. — bg. Torgler (Komm) wunderte verhältnis sollte nicht streng auf B Jahre festgesetzt werden. u'darüber, warum ausgerechnet die Reichspost den Betrag, der Reichsbahn habe sie bereits auf 40 2. heraufgesetzt. Red ich die 6 * ige Gehaltskürzung eingespart werde, an die Reichs⸗ äußerte noch weitere Wünsche hinsicht

echslasse abzuliefern fei. Diesen Betrag, der m Etat mit beamtentum. Der Minister sollte ein bz onderes Augenmerk

. Millionen Mark angesetzt sei, beantragte er auf 189 Millionen dnn, , Propaganda im Personal, der Reichspost

ar herabzusetzen. Die optimistische Beurteilung der Einnahme⸗ widmen,. — Abg. Kampfchulte (Zentr hielt es auf

twickéung' des Jahres 1931 könne er nicht teilen. Dann Dauer für unerträglich, daß die ,, Sonderablieferungen nvestierungen für allge⸗ nde der Reichsdruckerei. — Abg. Seppel (Soz) ging als meine, Zwecke an die Reichskasse tätigen müsse. Die Fernsprech⸗ mtberichterftatter auf verschiedene technische ragen ein. anschlüsse der Reichspost seien ungleich besser als die, welche von

Targuf nahm der Reichspostminister Dr. Schätzel das Privatunternehmungen angelegt würden. Man sollte sich über⸗

srach er über die Personalverhältnisse bei der Reichspost wie in diesem Jahre auf Kosten neuer

Bort. Rach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deut⸗ legen, ob man nicht den Beamten die Möglichkeit gebe, für her Zeitungsverleger ging er zunächst auf die Verwaltungstätig⸗ Betriebe der Deutschen Reichspost entsprechend zu werben.

t der Dentschen Reichspost ein, deren Hauptziel auch gegen⸗ allgemeine Bestimmung, daß Beförderungen nun, innerhalb der gärüig nach der Ausbau der Verwastungskrefgrm und die Ran. Laufbahn erfolgen dürfen, sei bedauerlich, sie führe namentlich

2 bei den unteren Gruppen zur Beschneidung der Beförderung st. Dabei handelt es sich zunächst darum, das Ministerium guch tüchtiger Kräfte, Der Redner begrüßte besonders die Einstellung Ernerhin durch weitestgehende Dezentralisierung zu entlasten. von e. Es sei erfreulich, daß die Reichspost bestrebt

vue vorsichtige Weiterführung der Rationalisierungsmaßna

em dient neben dem weiteren Ausbau des Reichspostzentral⸗ gewesen

mtes die ö Durchbildung der Oberpostdirektionen und der

nach einheitlichen Gesi : or allem der geschäftssührenden Oberpostdirektionen, die im rut ee nf. aufgestelllt werde, wie es frü ; hahnpostwesen, el rl n ter, Fernsprechweitverkehr, Prü⸗ 6. Die Abgabe der Post an das Reich sollte im Interesse ung, Untertichts- und Beschaffungswesen für mehrere Ober⸗ 3 nach der Höhe des Ueberschusses bemessen werden, da sföirektionen gemeinsam lätig werden, die Bildung von Ober- Ab ieferung eines in der Höhe bestimmten Betrages leicht

eiriebsleitungen für das Krafffahrwesen und die Einrichtung von Falle ungünstiger Einnahmegestaltung zu einem Defizit

sammengefaßten e, , . für Kraftwagen. Reichspost ph erg m ür Die D der ,, e isammenfassung der daß die durch die altskürzung erzielten Einsparungen der alge⸗

56 3m en ? . a ee. ollen, könne er nicht teilen. arch, nn,, der Sen rg en g Es af . . ffir mn. . . gro kändiger Verkehrsämtert. Gut bewährt hat sich die Einrichtun ein Reichsressort sei und keinen Anspruch darauf er ö — ] e ; n hen anderen Reichsressorts behandelt zu

uf zweckmäßige und rationelle Arbeitsweise und Ersparung von werden., Au in der k könnte die Reichs⸗ n

ferner ist hier zu nennen die ö. bostanstalten und ihres äußeren Dienstes und die nach Möglich⸗ meinen Reichskasse zugute

es Bezirkswirtschaftsdienstes, der fortlaufend alle Betriebsstellen anders als die

lrbeitskräften zu untersuchen hat. In der Mechanisterung und post keinen pruch auf eine andere Be

buchungs, und Büromaschinen, Elektroschleppern wurde fort- erklärte, daß die neuen Rundfunksender, namentli

Betriebs- und Telegraphenbaugeräte. Es wurde ein Einheits-⸗ sie würden von aus ländis ipparat für 364

luägebildet. Die durch die bisherigen sachlichen und per . lattonalisierungsZsmaßnahmen erzielten Ersparnisse belaufen n ir die Zeit von 197 bis heute auf rund 178 Millionen Rei

agen Beda

barstellen: Ansang 1822 waren bei der Deutschen Reichspost ins (feinen Diensteid zu halten, wenn er eine abweichen

ant? 35s heeanrfeke Kräfte beschäffigt, dagegen Ende, Sep- vertrete. Im Disnst selbst habe fich der Beamte jeder politischen He . . des geo nals inner- Tätigkeit zu enthalten. Die Wahrung des Postgeheimnisses müsse salb dieser Zeit beträgt daher 62 A7 Kräfte oder rund mit allen Mitteln aufrechterhalten werden. Hinsichtlich der weib⸗

sember 1930 239 500 Kräfte.

ß oß. Hegesüber der Zeit vor dem Kriege stellen sich die Ver lichen Beqmten liege es nur an der politischen Linken,

sälinife folgendermaßen ar; Ende 1913 betrug der Persongl⸗- Anträgen ber bürgerlichen Parteien zur Annahme zu verhelfen,

and einschließlich der Arbeiter 2164 909 Kräfte, Ende Sltober durch welche das Recht auf Abfindung und Kündigung bei

3s 7569 Kräfte. Die Einnahmen betrugen 1913 94 Mil. Heirat parttätisch der Verwaltung und der Beamtin zugesprochen

Fanen, 1939 22770 Milisonen. Während also gegenüber 1813 die derde. Dann würde auch die Post Eri in fe heren 6

Einnahmen um 140 vH zugenommen haben, hat sich der Personal⸗ zur Anstellung von Beamtinnen zurückkehren. — A and innerhalb 6 ö nur ö 19,65 3 ar,, Dabei (Wirtsch. P.) ersuchte den Reichs postminister, möglichst bald . selbstuerständlich, daß angesichts der anhalkenden Arbeitslofig⸗ Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost eine Vorlage zur eit das Tempo der Rationalisierung sowohl bei der Automati⸗ kung der Fernsprechgebühren für Wenigsprecher zuzuleiten. erung des Fernsprechbetriebs als auch bei der Beschaffung von Redner brachte auch eine dementsprechende Resolution ein. —

lehr zrück ; j ; . ; sti Dänsßg. Ben ber (Soz.) klagte über die polit rückgangs zeigte, wurde nicht die Konsequenz einer Personal⸗ entstünden, 9 (Soz) kla . .

rminderung gezogen. Während des letzten sehr lebhaften Weih⸗ ö. die in manchen Amtsstuben

nachts, und Mer jghrsverkehrs wurde von Ueberstunden der Pe=

ien chat abgesehen und dafür vorübergehend 2 090 Erwerbs⸗ lediglich gegen ne ublikanische Beamte. Was sich aber alles

E eingestellös Viele AÄughrisskräfte können auch dadurch bei noffönalsorlalistiscken. Poftbegmten im Dienst, erlaubten,

behalten werden ; 36 daß der Erholungsurlaub der Beamten für das olgender Fall: In der Nacht vom echnungs saht 133 e —— 6 ab 3 gleich⸗ a das Fernsprechamt Bergmann das Ueberfallkommando

näßig an i i ĩ ' weil elne Schlägerei zwischen Nationalsozialisten das ganze . wird. Das Arbeitsbeschaf rn len; e chläg zwisch Einf. Her

ommunisten an einer Stelle ausgebrochen war.

Ungsprogramm der D n Reichspest im Sommer vorigen

ahres im illi - ĩ ü von der betreffenden Aufsichtsbegmtin mitgehört werden, Betrage von 2900 Millionen Reichsmark hat wesent ich müssen ff r, ,

drigen Jahtes bis heute warden durch die Auswirkungen des kunft geben kann, wenn der Anrufen mehr in

. Ech lshen 3 n rund der Lage a ,,,, , , = ö 4 — ichtsbeamtin,

eitskräfté vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Zur Ber die betreffende Au nn gr hrc*n Dr Goebbels an 22

kur ele hu i ĩ ft sie von dem Vorfall unter Umstän ng des Arbeitgmarktes beigetragen. Vom September dami s f rn en nh ge

le rs, und Finanzlage möchte ich heute zusammenfassend leg hatte, den nationalsozialisti noch erträglich ausgewirkt hatte, machte sich ̃ sern des laufenden Rechnungsjahres zunächst ebenfalls nur ; ;

deise, dann aper smnegrur ncht 'allge nein und stärker fühl Wehnelt sein. Diese Beamtin sol

Dieser Verlauf entspricht unseren bisherigen Erfahrungen, günstigung der Nationalsozialistischen Partei

anmts Bergmann“ vor. Der Name dieser Beamtin

zpost noch einige Zeit im großen und ganzen auf der bis⸗ 1 tungsrat der Deu

. , * ö . ; ; . Ser, 3 — eines heric n Döhe hält, weil dann in verstärktem Maße Bestrebungen gistenausg e Einnahmen der Wirtschaft einsetzen, ihren Betrieb durch vermehrte Reklame neuen Einng durch Uebergang vom Bankkonto zum billigeren Post scheckverkehr enen und durch andere Maßnghmen noch möglichst lange rentabel zu halten. Dies hatte zur Folge, daß im Gesamtverkehr der Deut⸗

. NMorke 2 —— 2 ** 2*

. 6 e derte r hm n an deen Sellen zunãchst aus⸗- f Woh t 3 geglichen wurden. Seit etwa Juni vorigen Jahres haben aber figkeit der Erhöhung der Ausgaben und die Folgen der allgemeinen Ririschaftsbepreffion auch bei der Einnahmen loön ne man den Gemeinden Deutschen Reichspost in einem sehr starken Maße eingesetzt. 2 E. sei ausgeschlossen, einen Ausgleich zeigt sich aber seit einigen Monaten, daß die Spanne des Ein⸗ Ausgaben herzustellen. Andererseits nahmerückgangs gleichbleibt, woraus nach den allgemeinen Kon⸗ innahmen, etwa. durch erhöhte junktturbeobachtungen der Schluß gezogen werden kann, daß der Das Problem der Wohlfahrts- Tiefstand der Depression bei der Deutschen Reichspost seit einiger er gelöst werden Zeit erreicht ist. Zur Finanzlage der Deutschen Reichspost darf er cher, son ich mich im allgemeinen auf die ausführlichen Darlegungen im . Beson Tätigkeitsbericht beziehen. Für den Ihnen vorliegenden Haushalt e don der 1931 wurde beim Ansatz der Einnahmen von dem Ist für 1930 dwenlgehende 5 ausgegangen und dabei eine Vermehrung der Einnahmen von hen sel und rund zehn Millionen zugrunde gelegt, ungeachtet der durch die

Frage annehmen. . ; Einnahmesoll für 19831 beträgt 2190 Millionen RM, die Abliefe⸗ Abg. Freidel C irtsch. P) erörtert die besonderen Nöte rung an * Reich — auf Grund 2 896 Baugewerbes. Eine Ankurbelung der Bauwirtschaft sei nicht schlossenen Novelle zum Reichs postfinanzgesetz 6 vn dieses Betrags sich, olange die Zwangswirtschaft bestehe. Wenn der Minister 127.8 Millionen RM. Die Ausgaben des Etats 1931 wurden * s

weitere Lohnkürzungen ausgesprochen habe, so könne beniessen, daß im Interesse einer gleichmäßigen Fortentwicklung

affen. Der R ! bekämpft die Notverordnung die es den über der beteili Virtschaf 3drücklich feststelle

schaffen. Der Redner belampf tveror 9. ö gegenüber der beteiligten Wirtschaft ausdrücklich feststellen, daß muhandwerkern verbiete, sich in gemeinnützigen Baugenossen⸗ die Mittel für das im vorigen Jahr aufgestellte Arbeits⸗ betatigen; . J ; = d, schungsgesellschaft für das Bauwesen, die nur? ropaganda für daß vielmehr die Lieferungsverträge alle noch laufen, so daß das

Deutschen Reichspost hat den Ihnen vorliegenden Haushaltsvor-= anschlag in der Sitzung vom J. März d. J. beschlossen. — Abg. Seppel Soz) bat den Minister. für eine Entlastung

dankenswerterweise beim Weihnachtsverkehr des letzten Jahres

eamten bis zu 58 Stunden in der Woche. Die Altersgrenze .. M. abgehaltenen Sitzung zunächst den Etat des Reichs⸗ der Helfer und Anwärter für die , ins Beamten⸗

ztlich des Personals; besonders zie abliefern müsse. Im übrigen wies er darauf hin, daß an bat er um entsprechende Diensterleichterung für geleistete Sonn⸗ le einks Prozentsatzes des Üeberschusses der Neichspost jetzt 19 arbeit, um Berücksichtigung der Helferinnen, bei der Ueber⸗ n bestimmter Prozentsatz von den Bruttoeinnahmen an die führung ins Beamtenverhältnis und um Festhalten am Berufs⸗

ei, den Wünschen des Perfona s Rechnung zu tragen irtschaft zu dienen, — Abg. Dr. Cremer (D. V

tspunkten, der Ausbau des Aufgabenkreises sprach sich dafür aus, daß der Etat der Reichs post wieder nach dem . der Fall gewesen

andlung erheben, als

der weiteren Verwenbung von Maschinen, Förderanlagen, ber die fämtlichen anderen Reichs ressorts unterlie . 6.

Efahren, ebenfo mit der Normung und Typung der Arbelts⸗,. von Mühlacker, nicht die ,,, ,, en Sender S .

raphle, ferner Einheitstypen für Kraftwagen Bei der Reichspost seien noch Einsparungen möglich. Wenn man ; . . en hon in i . Jahren mehr Sparsamkeit geübt und auf Rück⸗

t genommen hätte, könnte auch die Post die jetzigen

s⸗ schweren Zeiten besser überstehen. Was die politische Betätigung mark. Die Auswirkungen der Verwaltungsreform bei der Deut⸗ er Postbeamtenschaft anlange, so habe der Beamte das Recht zu shen Reichspost lassen sich hinsichtlich des Persongls, wie folgt, . politischer Meinungscußerung. Er hahe sich .

Sen⸗

Abg. örderanlagen und ngmentlich bei der Einrichtung von Land- Ersing (Zentr) erklärte zu der Frage der Arbeitszeit, daß die uit f lia den möglichst — 2 . Dadurch Reichsregierung Hrüfen möge, ob die allgemeine din fl hennn der ten viele Arbeitskräfte in ihren Stellungen belassen werden. A45stündigen Dienstzeit bei den Hoheitsverwgltungen, bei der Post ich zus dem Leerlauf! des Betrsebs, der sich infolge des Ver und ear Vahn möglich fei Und welche Mehrausgaben dedurch

i hel richte sich aber nicht etwa gegen rechtsradikale, sondern

lehre 19. zum 20. Februar wurde

des sagen: Di ĩ i ĩ leilte ihm den Inhalt des Gesprächs wortgetreu mit. Sie stellte Nmerhin r n, ö 6 ch nach sich dabei als „ienstälteste Nachtdienstbeamtin des Fernspreche

Ü schon einmal wegen Be⸗ daß be — ö sg ö, 14.

e stnlen ; i — Bayer. Vp.) stellte fest, daß der Verwal⸗ de sinkender Konsunktur sich der Verkehr der Deutschen bg. Schwar zz . lr e , we, denn e

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Beamtenstellen der Reichspost, anwärtern vorbehalten bleiben sollen. Bei voller Anerkennung des Rechtes der Versorgungsanwärter, in Reichsstellen Unter⸗ kunft zu finden, scheint es doch zu weit zu gehen, alle anderen Kreise vom unteren Staatsdienst auszuschließen. Uebrigens sollen as sich die Versorgungsanwärter um die Postbotenstellen gar nicht bemühen. Der Reöner bittet, dafür zu sorgen, daß die bisherigen Arbeiter und Angestellten der Post bei Besetzung der Beamten⸗ ö j 2 Fernsprechgebühren für Wenigsprecher ermäßigt werden. — Abg. Schlack (Zentr.) bedauerte es, daß bei der Postreklame gerade die Abzahlungsges Geschäfte, die sich doch herzlich wenig für die solide Wirtschaft 7

trauen ausgesprochen hat. Tiesem Vertrauen schließt sich seine Fraktion vollinhaltlich an. Die Post wird nicht umhin können, zu prüfen, ob nicht auch in ihrem Betrieb die Arbeits zei wird, nachdem der Reichsarbeitsminister die Privatindustrie

drängt, um Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung durck Arbeitszeitverkürzung zu strecken. Die Gebührensenkung auf der

t verkürz

rüheren Stand ist der Wunsch der Bevölkerung. Dies

nicht möglich. Immerhin hat der Postminister mit 49 Millioner Gebührensenkung den Wünschen Rechnung getragen. Von

hobenen mittleren Beamten in Bayern werden berec

Wünsche nach Beförderung vorgebracht. Diese Beamten sind bei der Ueberführung der Bayerischen Post an das Reich zurückgesetzt, was sie berechtigterweise als eine Härte und Unrecht empfinden. Redner bittet den Minister, die Härten auszugleichen In den Kreisen der Postarbeiter herrscht Bestürzung darüber, daß die unteren

80 bis 100 vH, den Versorgungs⸗

tellen berücksichtigt werden. — Abg. Lam bach (Christl. Soz.) chloß sich dem Wunsche des Abgeordneten Mollath an, daß die

chäfte einen großen Raum einnehmen, also

eines Beamten eignen. — Abg. Biedermann Sag kritisierte es, daß die Reichspost sich zunächst einmal alle Neuanlagen, wie beispielsweise das Anbringen von Steck⸗ dosen usw., sehr hoch bezahlen lasse, dann aber noch darüber hinaus für die Anlagen eine monatliche Miete fordere. — Reichs⸗ poftminister Dr. Schätz el äußerte sich über die in der Aussprache vorgebrachten Klagen, die eine politische Betätigung der Post⸗ beamten betreffen. Es ist selbstverständlich in der Deutschen Reichspost verboten, staatsfeindliche Agitation zu treiben. Da⸗ neben hat jeder Beamte und Angestellte das ihm verfassungs⸗ mäßig gewährleistete Recht, seine staatsbürgerliche Gesinnung zu betätigen. Diese Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte sindet' jedoch ihre natürliche Grenze in der öffentlich⸗ rechtlichen Beamteneigenschaft und im Treueid, den der Beamte geleistet hat. Im Dienst ist jede politische Betätigung verboten. Im Post⸗ betrieb soll gearbeitet, nicht aber politisiert werden. Zuwider⸗ handlungen, insbesondere dem vom Abgeordneten Bender vor⸗ getragenen außergewöhnlichen Bruch des Dienstgeheimnisses durch eine Telephonbeamtin, wird mit aller Strenge nachgegangen werden. — In der Abstimmung wurden verschiedene Entschließungen angenommen. Eine * ntschließung Sepp el (Soz. ersucht die Reichsregierung, Härten zu beseitigen, die dur Einführung der Altersgrenze von 35 Jahren bei Ueber- führung von Lohnempfängern in das Beamtenverhãältnis entstanden sind. Eine andere Entschließung Morxa th (D. Vp.) ersucht die Reichsregierung, wegen der baldigen Einstellung von Supernumeraren für die Deutsche Reichs post das Erforderliche zu veranlassen. Eine Entschließung. Dr. Cremer (D. Vp) ersucht die Reichsregierung, für eine einheit⸗ liche Aufstellung aller Haushaltsvorschläge, einschließlich des- jenigen der Deutschen Reichspost, nach dem Bruttonrinzip zu sorgen. Endlich wurde auch noch die Resolution M o llath (Wirtsch. P) angenommen, worin der Reichspostminister ersucht wird, möglichst bald dem Verwaltungsrat der Deutschen Reichs- post eine Vorlage zur Senkung der Fernsprechgebühren für Wenigsprecher zuzuleiten. Damit war der Etat des Reichs⸗ po st ministeriums erledigt.

In der Abendsitzung des Haushaltsausschusses wurde der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung beraten. Im Mittelpunkt der Debatte stand der von der Deutschen Volks partei, vom Zentrum, von der Wirtschaftspartei und von den Christlich⸗Sozialen eingebrachte Antrag, wonach ein neuer 5 17a in' das Reĩichshaushaltsgesetz eingefügt werden soll, der folgender⸗ maßen lautet; „Sofern im Laufe de Rechnungsjahres Mehraus- aben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen im Reichs⸗ e Halte lan zu erwarten sind, wird die , m er⸗ mächtigt, Ausgaben des ordentlichen Haushalts bis zu der Ge⸗ samthöhe der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen abzusetzen. Die hiernach verbleibenden Ausgabemittel treten für die Haus

ltsführung und Rechnungslegung im Sinne der Reichshaus⸗ ltsordnung an die Stelle der im Reichshaushaltsplan vorge⸗ ehenen Ansätze; sie sind dem Reichstag, dem Reichsrat und dem Rechnungshof des Deutschen Reiches mitzuteilen. — Reichsfinanzminister Dr, Dietrich gab einen allgemeinen Ueberblick über die Entwicklung der Reichseinnahmen in ihrem Verhältnis zum Voranschlag und zu den im Dezember dem Aus⸗ schuß angegebenen Zahlen, Der Minister kam dann auf die Rede zurück, die er bei Beginn der Etatsberatungen hier im Haus halts⸗ 4usschuß gehalten hatte, und legte an Hand einer Einnahmeübe rsicht dar, daß seine damaligen Schätzungen über die Höhe des Reichs⸗ defizits im großen und ganzen auch heute noch zutreffen, Hatte er damals das Gesamtdefizit mit Einschluß des aus dem Vorjahre kbernommenen Defizits mit einer Milliarde auge eben, so ergibt sich heute, daß das Gesamtdefizit sich um 40 bis 65 Millionen Mark vermehren wird. Dabei ist noch zu bemerken, daß wir heute so gut wie keine Weizeneinfuhr mehr haben Und daß, wenn wir noch im Laufe des Haushaltsjahres einige hundertkausend Tonnen Weizen einführten, dieses Defizit von 60 Millionen Mark ver⸗ schwinden würde. Die Einnahme gestaltung zeige, lo führte der Minister weiter aus, daß der übertriebene Pessimismus gewisser Freise nicht in diesem Maße gerechtfertigt sei:; trotzdem könne niemand absolut zutreffende Angaben über das künftige Einnahme⸗ aufkommen machen. Es seien Ge fahrenpunkte vorhanden, denen man rechtzeitig begegnen müffe. Er lehne es aber, ab. die Dinge so schwarz in schwarz zu malen, wie das von gewissen Kreisen syste⸗ matisch geschehe mit dem einzigen Erfolg, daß die Bekämpfung der im hier noch vorhandenen. Unruhe, erschwerꝝ were. — Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) betonte, daß im Reichsetat so⸗ weit wie irgendmöglich Reserven geschaffen werden müssen, was nur durch entsprechende Kürzungen an den Ausgaben geschehen könne und so frühzeitig wie nur möglich geschehen müsse. Die Be⸗ trachtung der Einnahmequellen und ihrer Gestaltung gibt a be. rechtigten Besorgnissen Anlaß, ob angesichts der großen 2631 chaftsnot tatsächlich solche Summen, wie im Etat angesetzt und, insbesondere auch bei den Konsumsteuern, zu erwarten sind. Des⸗ halb könne immer wieder nur 3 zur an Sparsamkeit eraten werden. Seine Partei fordere in Konsequenz ihres be- annten Sparantrages die gesetzliche Festlegung der Ermächtigung der Regierung zu den erforderlichen Ausgabekürzungen im Saus⸗ 4 . Reichs haushalt ab⸗ angig. — Abg. S 3 war der An— icht, laß sich währen lenderungen in usgaben und Einnahmen der Etat müsse jetzt vom Reichstag in werden, damit die Reichs ie überhaupt erst ge ich dann gegen die . ö Wirtsch. P.) hiel der Getränkesteuern für der⸗

art, daß die Steue rein der starken steuerlichen Er⸗ drosselun mehr zurückgehen werden. — i Dr. ür einen großen Fehler, wenn man sich der Ueberwindung der Krise Reichsetat saniere. Die

ro e von der Gesundheit

en ab Die Gefahren, die ins.

bes der Gemeinden entstehen

können, dürf inschätzen. Durch die