Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 64 vom 17. März 1931. S. 2.

um 6 v5 kürzte. Da habe ich gesagt: nein, diesen Schiedsspruch erkläre ich nicht für verbindlich, in dem man die Lohne der Jugendlichen von 1 Reichsmark und die Frauenloöhne von 2 Reichsmark noch um 6 vH kürzen will; das stnd Dinge, die über das, was sozial vertretbar ist, hinausgehen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Dann hat sich herausgestellt, daß das schließlich trotzdem gemacht werden mußte, weil diese Gruben — es han⸗ delt sich in der Hauptsache um Bleigruben usw. — sich gegen⸗ wärtig bei der polnischen Konkurrenz einfach nicht mehr halten können. Da sind die Arbeiter an mich herangetreten und haben gesagt: wir können nicht verantworten, daß jetzt wieder ein paar tausend Menschen an der polnischen Grenze aus dem Arbeits⸗ prozeß herauskommen, Arbeitsminister, leite du ein zweites Schlichtungsverfahren ein. — Gut, das habe ich getan. Und dann haben die Gewerkschaften selbst den neuen Schiedsspruch angenommen, der einen fünfprozentigen Lohnabzug und einige Ausnahmen für Frauen und Jugendliche vorsieht.

Wenn ich Ihnen alle meine Erfahrungen im letzten Jahre, die ich als Arbeitsminister bei Verbindlichkeitserklärungen von Schiedssprüchen machen mußte, einmal in einer mehrstündigen Rede vortragen könnte, da würden manche Dinge anders geseben werden, als das gegenwärtig der Fall ist. Aber ich habe mich ja sowohl im Haushaltsausschuß wie am vorigen Donnerstag so eingehend, wie es im Rahmen eines allgemeinen Vortrags möglich ist, über diese Dinge geäußert, so daß ich auf die Lohn⸗ frage nicht erneut zurückzukommen brauche.

Zur Sozialversicherung habe ich auch das Notwendigste im Haushaltsausschuß bereits gesagt. Im letzten Jahre habe ich versucht, Aenderungen in der Krankenversicherung vorzunehmen, um die Voraussetzungen für das Durchhalten der Arbeitslosen⸗ versicherung zu schaffen. Das ist auch erreicht worden. Die Bei⸗ träge zur Arbeitslosenversicherung find im letzten Jahre um 3 vH erhöht worden, die zur Krankenversicherung um 1 vH ge— kürzt, so daß die gesaͤmte Sozialbelastung für die Arbeiter im Jahre 1931 trotz der gewaltigen Leistungen auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung um etwa R vo höher waren als im vorhergehenden Jahre, weil sie zwar um 1 vH höhere Bei⸗ träge zur Arbeitslosenversicherung zahlen mußten, ihnen aber die Beiträge bei der Krankenversicherung um 3 vH gesenkt worden sind. Die Unternehmer hatten praktisch im Jahre 1931 gut 1 v5 der Mehrbeiträge zu zahlen als vorher. Es ist des⸗ halb nicht richtig, wenn immer wieder gesagt wird, daß der Sozialetat im laufenden Jahre so außerordentlich stark zu⸗ sammengestrichen worden sei. Richtig ist lediglich, daß im Sozialetat dieses Jahres 445 Millionen weniger stehen als im vorangehenden Jahre. Das hängt in der Hauptsache damit zu⸗ sammen, daß die Arbeitslosenversicherung vom Reichsetat ab⸗ gehängt worden ist. Aber auf der anderen Seite sind die Arbeit⸗ geber auch mit 196 vY neuen Beträgen zur Arbeitslosenversiche⸗ rung belastet worden, und das macht wieder nahezu 400 Mil⸗ lionen Reichsmark aus. Ob man letzten Endes die Beiträge der Arbeitgeber als vorenthaltener Lohn oder als Steuer ansieht, ist gleichgültig. Diese Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialver⸗ sicherung sind zum Teil vorenthaltener Lohn, aber andererseits wirken sie sich auch genau so wie Steuern aus (Zustimmung im Zentrum), so daß also das, was die Arbeitgeber im. Jahre 1931 mehr an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung leisten müssen, ungefähr durch das, was im Reichshaushalt weniger steht, aus⸗ geglichen ist. Ganz so schlimm darf man also die Dinge, wenn man sie im Zusammenhang betrachtet, nicht ansehen und kann nicht behaupten, daß man etwa in diesem Jahre hauptsächlich Streichungen am Etat des Reichsarbeitsministeriums vorge⸗ nommen habe.

In nächster Zeit ist die Sanierung der Knappschaft dringend erforderlich. Ueber das Wie gehen allerdings die Meinungen noch sehr auseinander. Das ist auch nicht sehr leicht, weil ja, wie Sie gesehen haben, von der Reichsregierung das sogenaͤnnte Plafond⸗Gesetz beschlossen worden ist. Ich las da noch vorgestern abend in den „Führerbriefen“, daß die Reichsregierung sich um das Plafond⸗Gesetz nicht kümmere und daher die Voraussetzungen, die dieses Gesetz schaffen solle, nicht beachte. Die Reichsregierung hat das Plafond⸗Gesetz deshalb gemacht, weil Parker Gilbert fünf Jahre lang in der ganzen Welt die Behauptung verbreitet hat, der Reichsetat Deutschlands sei zwar durchsichtig, daneben liefen aber noch 17 Länderetats und etwa 60 000 Gemeindeetats. Und von diesen 60 009 Gemeindeetats sei ein großer Teil Städteetats, die viel umfangreicher seien als die meisten Länderetats. So sei die öffentliche Finanzwirtschaft in Deutschland nicht durchsichtig, und solange diese Undurchsichtigkeit bestehe, müsse auch die deutsche Kreditwirtschaft danach beurteilt werden.

Nun ist unsere gegenwärtige Generation überbelastet durch Leistungen aus den Kriegsfolgen. Wir müssen heute etwa 3 Milliarden für die Arbeitslosen aufbringen, etwa 1 Milliarde für Auslandszinsen, etwa 2 Milliarden mehr Inlandszinsen im Vergleich zur Volkswirtschaft anderer Länder, 1,9 Milliarden für Pensionen gegenüber 400 Millionen Mark im Jahre 1913, 1,4 Milliarden für Kriegsbeschädigte, wobei ich die Offiziers⸗ pensionen nicht eingerechnet habe, weil sie beim vorausgegangenen Posten bereits mitgerechnet sind, 1 Milliarde Mark für sonstige Kriegsschäden, die sich zum Teil auch in der Invaliden⸗ und Kranken⸗ versicherung bemerkbar machen, weil der Gesundheitszustand des deutschen Volkes sehr viel schlechter ist. So kommt man zu 12 bis 13 Milliarden Mark Vorlasten, die bezahlt werden müssen, bevor der erste Pfenig für Lohn und Gehalt verausgabt werden kann. Solange diese Situation besteht, gibt es keine andere Möglichkeit der Politik, als dahin zu streben, daß ein Teil dieser starken Be⸗ lastung beseitigt wird. Das ist möglich teils auf dem reparations⸗ politischen Weg, teils dadurch, daß ein Teil der gegenwärtigen Ausgaben auf die künftigen Generationen mitabgewälzt wird. Das erreichen wir nicht anders als dadurch, daß wir eine ver⸗ trauenswürdige Kreditbasis schaffen. Aus diesen Erwägungen heraus ist das sogenannte Plafond⸗Gesetz geschaffen worden.

Wenn Sie sich nun den Etat einmal unter dem Gesichts⸗ winkel des Plafond⸗Gesetzes ansehen, so werden Sie finden, daß er in diesem Jahre mit 1044 Milliarden Mark balanciert. Davon haben wir auf 6.2 Milliarden Mark keinen Einfluß, die auf drei Posten des Etats entfallen. Das sind erstens die Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden. Sie betrugen im vorigen Jahre

mit den Polizeikosten der Länder, die das Reich trägt, 3.6 Mil⸗ liarden. In diesem Jahre stehen im Etat dafür mit den Polizei⸗ kosten 32 Milliarden. Der zweite Posten sind die Reparationen und Liquidationsschäden, sie stehen im Etat mit 2,1 Milliarden. Der dritte Posten schließlich, Schuldentilgung und Schulden⸗ verzinsung, erscheint im Etat mit etwa 9090 Millionen. Dann verbleiben also im Netto⸗Etat des Reiches ganze 4, Milliarden Mark. Von diesen entfallen nahezu 2,6 Milliarden auf den Etat des Arbeitsministeriums, davon der weitaus größte Teil auf die Kriegsbeschädigten usw. Wenn wir nun das Plafond⸗Gesetz durch⸗ führen und damit die Kreditbasis schaffen wollen, dann können wir nicht höhere Ausgaben als 10,4 Milliarden machen. Wenn wir aber von diesen 104 Milliarden auf 62 Milliarden keinen Einfluß haben und wenn von den restlichen 42 Milliarden schon 60 Prozent auf den Etat des Arbeitsministeriums entfallen, dann sehen Sie, daß ich, wenn ich aus Reichsmitteln allein 85 oder 100 Millionen Mark für die Knappschaft heraussparen will, dann gezwungen werde, diesen Betrag zu einem großen Teil auf Kosten der ärmeren Leute, der Kriegsbeschädigten, der Krisenfürsorge⸗ empfänger und der Invalidenrentner herauswirtschaften.

Das ist die schwierige Situation, vor der wir stehen. Wäre die Lage anders, dann wäre es uns nicht eingesallen, Herr Kollege Schneider, einen so komplizierten Weg vorzuschlagen. Wir hatten kürzlich im Sozialpolitischen Ausschuß einen Weg vorgeschlagen; dieser Weg ist bis jetzt stark kritisiert worden. Der Bergbau allein kann gegenwärtig diese 85 bis 100 Millionen nicht auf⸗ bringen. Er befindet sich ebenso wie die Eisenindustrie in einer schweren Krisis; die Gründe will ich im einzelnen nicht anführen. In dieser Situation kann man den Bergbau nicht wieder mit s5 Millionen oder mit 65 Prozent Beitragserhöhung belasten. Sie haben vor einigen Monaten gelesen, daß ich am 2. Januar in Freiburg eine Besprechung mit dem Herrn Reichskanzler und dem Herrn Vizekanzler und Reichsfinanzminister hatte. Ich bin nach Freiburg gefahren, bevor ich zur Erledigung des Lohnkonflikts an die Ruhr fuhr, und habe in Freiburg zum Herrn Reichskanzler und Herrn Vizekanzler folgendes gesagt: Ich soll jetzt an der Ruhr Lohnkürzungen vornehmen. Die Bergleute haben aber im letzten Jahr bereits 20 Feierschichten gehabt. Wenn ich jetzt an der Ruhr noch einmal bei den Lohnkürzungen nachgebe, so ist es eine glatte Unmöglichkeit, daß ich dann in einigen Wochen noch einmal mit 65 Prozent Beitragserhöhung für die Knappschaft komme.

Wenn ich damals in der Lohnkürzungsgeschichte nicht nach⸗ gegeben hätte, hätte ich praktisch nichts erreicht, weil ja die Kohlen⸗ absatzlage in Deutschland so konipliziert ist. Wir produzieren in Deutschland ungefähr 140 Millionen Tonnen Steinkohlen. Davon gehen etwa 386 Millionen Tonnen ins Ausland. Diese Auslands⸗ kohle verträgt keine neue Belastung, weil England uns auf den Auslandsmärkten ebenso wie Polen starke Konkurrenz macht. Durch die Förderung von 86 Millionen Tonnen Kohlen werden aber mehr als 100 000 Mann beschäftigt. Wir haben dann weiter das bestrittene Gebiet, in dem die deutsche Kohle in Konkurrenz mit der ausländischen Kohle arbeiten muß, das ist die Nord⸗ und Ost⸗ seeküste, der Rhein, die Elbe, die Oder, der Wasserweg überhaupt, die Kanalwege. In diesem bestrittenen Gebiet kämpft gegenwärtig die englische Kohle mit der deutschen einen schweren Konkurrenz⸗ kampf. Schließlich haben wir noch das unbestrittene Gebiet. Wenn ich damals in der Lohnfrage nicht nachgegeben hätte, dann wäre in dem unbestrittenen Gebiet die Kohlenpreisermäßigung wieder aufgehoben worden; denn vor der Lohnkürzung war ja die Kohlenpreissenkung um 9 Prozent erfolgt. In diesem Falle aber hätte die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Ausfuhr⸗ industrie, gesagt: Was macht denn diese Regierung für eine Politik? Auf der einen Seite will sie Preissenkung, auf der andern Seite sabotiert sie selbst ihre eigene Preissenkungsaktion.

Nun habe ich damals in Freiburg dem Herrn Reichskanzler und dem Herrn Vizekanzler gesagt: Es ist ausgeschlossen, daß ich jetzt an die Ruhr gehen und den Bergleuten neben den Feier⸗ schichten, die sie schon gemacht haben, noch 6M vH Lohnkürzung zumuten kann, und dann in vier Wochen wiederkomme, um ihnen zu sagen: So, jetzt habt ihr noch 6,5 vH eures Lohns aufzubringen für die Sanierung der Knappschaft. Da hat der Herr Reichs⸗ fänanzminister gesagt, er sehe ein, daß das nicht geht, wir müßten einen anderen Weg finden. Nun ist es natürlich in Verbindung mit dem Plafondgesetz und den Gedanken, die ich hier vorgetragen habe, nicht sehr einfach, den Weg zu finden. Am nächsten Diens⸗ tag findet im Sozialpolitischen Ausschuß erneut eine Aussprache statt. Ich glaube, daß dann ein Unterausschuß eingesetzt werden muß, der den Weg mit zu suchen hat.

Bis jetzt sind zwei Vorschläge gemacht worden, mit denen man aber meines Erachtens — in diesem Jahre wenigstens — nichts anfangen kann. Der erste Vorschlag kommt von den Berg⸗ leuten. Er geht dahin, eine Kohlenabgabe zu erheben. Die Be⸗ gründung dafür sieht so aus: Wenn heute zwei Bergleute genau soviel Kohle fördern wie drei Bergleute im Jahre 1913, so haben wir heute den dritten Mann, das ist der eiserne Bergmann. Wenn der durch die Rationalisierung mitschafft, dann soll er auch einen Betrag zur Knappschaftskasse zahlen. Das ist also an sich eine richtige Konstruktion. Das kann man aber gegenwärtig, im Jahre 1931, nicht. Als ich Mitte November auf Einladung der englischen Regierung in London war, sagte man sich: Deutschland und Eng⸗ land sind die Hauptkohlenausfuhrländer Europas. Warum sollen diese schließlich für alle Zeiten den übrigen europäischen Ländern die Kohlen schenken, damit diese Länder auf diese Art und Weise ihre Industrien mit billiger deutscher, mit billiger englischer Kohle aufbauen und uns dann wieder Konkurrenz machen lönnen? Nun wird zur Zeit über ein europäisches Kohlenabkommen verhandelt. Und solange dieses europäische Kohlenabkommen nicht abgeschlossen ist, würde ich es für falsch halten, die deutsche Kohle weiter zu belasten und damit den status quo der deutschen Kohle für den internationalen Wettbewerb, für dieses europäische Kohlenab⸗ kommen, zu verschlechtern. Also über diese Belastung des dritten, des sogenannten eisernen Bergmanns kann man erst von dem Augenblick an reden, wo das europäische Kohlenabkommen ab⸗ geschlossen ist. Solange aber dieses internationale Kohlen⸗ abkommen nicht abgeschlossen ist, erscheint dieser Weg nicht gangbar.

Der zweite Weg, der vorgeschlagen worden ist, ist der Antrag der Sozialdemokratischen Partei. Auch dieser Vorschlag läßt sich

im Jahre 1931 nicht durchführen, weil die Industriebelase Jahre 1931 ja für die Osthilfe gar nichts gibt, das an. Zukunft geschehen. In diesem Jahre ist das, was an belastung noch vorhanden ist, ja noch in den Reich eingestellt. Erst für das nächste Jahr wird diese Sum 8 Etat herausgenommen. Im nächsten Jahre wird 4 finanzminister in großer Sorge sein, wie er für den Pon an Industriebelastung ausfällt und für die Osthilse we. werden soll, andere Einnahmen für den Etat schaffen lam für das Jahr 19631 — und es ist ja gerade die große Sch. leit, wie wir die Knappschaft über das Jahr 1h bringen — sind aus diesem Posten Mittel nicht verfüghn müßten wieder aus dem Etat herausgenommen werden. 4

Das sind die Schwierigkeiten, vor denen wir stehen. 4. Konstruktion, die der Herr Kollege Schneider (Berlin) so hn hat, war folgende: 85 bis 100 Millionen kann ich, wenn iz der Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung im Kriegsbeschädigten wieder soundsoviel wegnehmen will,, wärtig aus Reichsmitteln für die Knappschaft nicht auß Und weil ich das nicht kann, so haben wir nach langnn Verhandlungen folgende Konstruktion gewählt: Für de . 1931 müssen alle Opfer bringen. Es muß zunächst einne Reich Opfer bringen. Das Reich ist bereit, etwa die hahn Betrags, der der Knappschaft fehlt, zur Verfügung zu s trotzdem das die größten Schwierigkeiten macht. Zweitenz die Arbeiter allgemein etwas an Opfern bringen, und zan die Invalidenversicherung. Die Invalidenversicherung n, dieser Situation der Knappschaft etwas entgegen Drittens müssen auch die Angestellten etwas an Opfern fürn eine Jahr bringen. Und viertens müssen die Bergleute seh, kleines Opfer bringen. Das war unsere Konstruktion. Mr aber bereit, im Sozialpolitischen Ausschuß noch über die Ma einzelnen für die Knappschaftssanierung mit uns reden zu ü Darin sind wir jedenfalls alle einig, daß die Knappschüt zerschlagen werden darf, daß man es den Bergleuten nich muten darf, im nächsten Jahre eine ganz große Renten mit in Kauf nehmen zu müssen. (Zustimmung.)

Für das Jahr 1932 — ich kann natürlich dieses Jahre mäßig nicht voraussehen — würde ich schon andere Wege h wie man der Knappschaft helfen könnte. Aber im Jahn n wo die Sache mit dem Plafondgesetz und anderen Dingen, n aufgezeigt habe, zusammenhängt, ist es außerordentlich i einen einwandfreien Weg zu finden. Daß er aber gefunden na muß, darüber besteht in diesem Hause keine Meinungsverschen heit. Es muß aber eine Konstruktion gefunden werden, wie mm Knappschaft über das Jahr 1931 hinüberbringen kam. Jahre 1932 wird die endgültige Knappschaftsreform in bindung mit der Reform der Invalidenversicherung durch werden müssen.

Ueber die Arbeitslosenversicherung möchte ich heute h näheren Ausführungen machen. Ich sagte schon im Haucht ausschuß, daß ich mir in der Arbeitslosenfrage eine gewise Zu haltung auferlegen muß, weil die Gutachterkommission eingt worden ist. Wenn ich heute über alle Einzelheiten der Aih losenfrage im Jahre 1951 reden würde, dann würde die achterkommission kommen und sagen: Wenn du auf allen Gib schon weißt, was du willst, warum hast du dann die Guttth kommission eingesetzt? Aus diesen Erwägungen muß ich naturgemäß einige Beschränkungen bei der Behandlum Arbeitslosenfrage auferlegen.

Im April werden sehr viele Sitzungen und Besprech über die Arbeitslosenfrage notwendig werden, einmal mi Reichsfinanzminister und den Länderfinanzministern, dem der Arbeitslosenversicherungsanstalt, dann mit den Gemeinden Aber bis Ende April müssen wir auch über das lunß worüber wir heute noch nicht klar sein können, nämlich dan was im künftigen Jahre alles auf dem Gebiete der Arbei frage zu geschehen hat. Wenn man in den Dingen born kommen will, kann man nicht im Oktober oder Novenba fangen, sondern man muß so früh wie möglich anfangen. h April wird also der Termin sein, wo weitgehende Klärum handen sein muß. Im April wird auch über den freinl Arbeitsdienst, über Doppelverdiener usw. zu reden sein, aich il das, was der Herr Kollege Schneider (Berlin) beg! Ersatzkassen gesagt hat.

Ich weiß ja, daß die Angestellten ihre Ersatzkasen ; wollen; aber so einfach liegen die Dinge nicht. Wenn zu del Stunde, wo das Reich keine Mittel mehr zur Arbeitsloei sicherung gibt, auch noch die besten Risiken aus der Arbeilelt versicherung herausfallen sollen, dann frage ich: Wer sil den anderen helfen? (Sehr wahr! im Zentrum und be Sozialdemokraten.) Sollen dann die anderen etwa 165 vb Lohnes an Beiträgen abführen? Wenn das Reich der M losenversicherung wieder größere Mittel zur Verfügung könnte, dann könnte man über diese Dinge reden. (unf den Sozialdemokraten: Auch dann nicht!) — Man könnte m stens finanziell darüber reden; die grundsätzliche Seite de! ist ja eine alte politische Streitfrage. Aber jedenfalls lann! in einer Stunde, wo 4 bis 5. Millionen Arbeitslose vohn sind und wo das Reich keinen Pfennig mehr zur Arbeit versicherung gibt, nicht beliebig mit Ersatztassenfragn= arbeiten. (Zuruf des Abgeordneten Schneider Berlin Gewiß, über Einzelheiten kann man reden; ich bin bereit . vernünftigen Vorschlag in den nächsten Wochen zu prüjen man soll nicht glauben, daß man gegenwärtig alle diese r in Ordnung bringen kann. Ich habe kürzlich einmal an . mit mehreren Industriellen, die zu den gemäßigten gehören feriert, die sich sehr anerkennend über die Bergleute ausgesp haben. Den Bergleuten habe ich dann gesagt, ich hätte gem daß die 300 00 Ruhrbergleute auf der Galerie gesessen in diese Aussprache angehört hätten. Ebenso wünschte ich de Kollege Schneider (Berlin) und seine engeren Freunde 6. Angestelltenschaft würden im Verlauf des Monats an großen Auseinandersetzungen zwischen Reichsarbeitsminmi

2 j

Reichsfinanzministerium und Länderfinanzministerien,

beitsmin auf der ; Dann win

Reich, Ländern und Gemeinden, zwischen Reichs ar und Arbeitslosenversicherungsanstalt stattfinden, sitzen und die ganze Diskussion mit anhören.

vielleicht zum Schluß fragen: Wie machen wir nun die

und

Meichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 64 vom 17. März 1931. S. 3.

Dinge liegen kompliziert, aber wenn uns die Angestellten 64 Vorschläge machen, werden wir sie bestimmt eingehend Hall

rüfen.

4 Serr Kollege Thiel hat die Frage aufgeworfen, ob man ot zur Belebung des Wohnungsmarktes einen Teil der Haus— un Feuer erlassen olle, um Geld für neue Wohnungen frei zu zcummen. Das ist auch nicht einfach. Gegenwärtig dürften hielleicht im Durchschnitt auf eine einzelne der etwa 13 bis é Nillionen mit dausʒinssteuer erbauten Wohnungen 000 bis c Reichsmark Sauszinssteuer gegeben worden sein. Nehmen pir nun einmal an, es wird ein Teil der Hauszinssteuer erlassen, werden selbst 15 vo der Hauszinssteuer erlassen in der An⸗ nahme, daß dann Geld für den Neubau frei würde, dann würde der Zustand eintreten, daß derjenige, der auf dem privaten gapitlmarkt an Stelle der Hauszinssteuer sich anderes Geld be⸗ shajsen muß, er für 1000 A mehr normale Zinsen zahlt, als nn seither für die 4000 M dausʒinssteuer an Zinsen gezahlt hat. g glaube daher nicht, daß wir auf diesem Wege Kapital in n. Umfang für den Wohnungsmarkt frei bekommen. Ichmen wir einmal 4000 RM an, zu 1 vH verzinst macht 40 RM. clweise wird die Hauszinssteuer mit 2 vH rückzahlbar, das sin S0 RM. Wenn aber einer 400 RM Hauszinssteuer hat, um er beläme selbst 15 vH erlassen — das sind auch Dinge, worüber ich nicht allein reden kann, sondern da müßten der Finanzminister und die Länder mitreden; das wäre eine gewaltige gapitalstrausattion mit Rückwirkungen auf den Realkreditmarkt; tber ich nehme es bloß einstweilen von der finanziellen Seite —, o würde eintreten, daß er bei 2 vH Hauszinssteuer für die 00 RM auf dem privaten Kapitalmarkt mit etwa 8 bis 9 vH Zinsen zahlen muß wie bisher und bei 1 vH Haus⸗ das Doppelte der seitherigen Zinsen. Das hat also ist nicht aus⸗

bie gleichen zinssteuer Eine Schwierigkeiten. (Abgeordneter Thiel: Es ichs los) — Geprüft soll die Sache werden.

Dann hat Herr Kollege Thiel gemeint, daß man die großen

Kohnungen in kleine umwandeln und auch auf die Art und Weise ben Wohnungsmarkt entlasten soll. Ich habe das 1920/21 schon ersucht — ich war ja drei Jahre lang preußischer Wohlfahrts⸗ minister, so daß ich schon damals mit dem Wohnungswesen viel ku tun hatte — aber ich habe es allmählich aufgegeben. Ich habe nich überzeugen müssen, daß der Umbau von Altwohnungen fast eurer ist als der Neubau (sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei), bei die Installation, doppelter Eingang, Küche und die sonstigen Unlagen, mit das Teuerste im ganzen Wohnungsbau ist. In en letzten Jahren habe ich in den Dingen keine Erfahrung mehr. lber ich hebe in den Jahren 1919 bis 1921 darin so große Er⸗ fahrungen gesammelt, daß ich heute mit Schrecken daran denke, iese großen Umbauten vorzunehmen. (Abgeordneter Thiel: Es sommen jetzt andere Wohnungen dafür in Frage! — Das ist um Teil richtig. Gegenwärtig wohnt ein sehr großer Teil des eutchen Volkes in Wohnungen, die für ihn im Hinblick auf seine Einkommensverhältnisse usw. zu teuer sind. Aber dafür, wie wir hiese Dinge von oben her gut gestalten sollen, sehe ich noch nicht den rechten Weg. Aber prüfen lassen will ich die Dinge sehr Fern; denn ich habe vorgestern gesagt, daß wir uns heute keine neuen Wohnungen mehr mit Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln ür 10000 RM leisten können. Wenn wir bei dieser Lage durch den Umbau alter Wohnungen Ersparnisse machen können, wären vir töricht, und es wäre nicht zu verantworten, wenn wir es icht käten. (Sehr richtig! in der Mitte.)

Dann ist gewünscht worden, die fremdländischen Landarbeiter nicht mehr nach Deutschland hereinzulassen, wo wir doch fünf Millionen Arbeitslose hätten. Ueber diese Dinge haben im Laufe er letzten Monate große Verhandlungen stattgefunden. Es hat

ine eingehende Aussprache zwischen dem preußischen Minister⸗

hräsidenten, dem preußischen Landwirtschaftsminister, dem Reichs⸗ mährungsminister und dem Reichsarbeitsminister stattgefunden. n dieser Sitzung haben wir uns doch allseitig überzeugt, daß man icht plötzlich von einem Tag zum anderen die fremdländischen Bandarbeiter abriegeln kann, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil diese fremdländischen Landarbeiter zu 85 vH jugendliche weib⸗ iche Arbeitskräfte sind und diese kann man gegenwärtig nicht so dlitlich entbehren. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Diese Kräfte werden überwiegend für den Zuckerrübenbau benötigt, wund unsere Zuckerwirtschaft befindet sich bekanntlich gegenwärtig n dem Umstellungsprozeß. Aber wir vier sind uns einig darüber zewesen, daß im Laufe dieses Jahres alles aufgeboten werden muß, damit wir im nächsten Jahre entweder überhaupt nicht mehr mer nur noch einen sehr geringen Teil dieser fremdländischen ibeitsträfte in Deutschland brauchen. Es besteht also Ueber⸗ instimmung darin, daß der Kreis dieser ausländischen Arbeiter bedeutend vermindert werden muß. Er wird auch bedeutend ver⸗ mindert. Im vorigen Jahr sind über 1600 000 hereingelassen * Aber von einem Jahr zum anderen zu sagen, an die elle dieser 100 000 wird nichts gesetzt, erschien uns vier, die wir uns sehr gründlich über die Dinge unterhalten haben — Sie sehen 1 daß die preußische Regierung den Standbunkt ver— hr hatte, daß überhaupt keiner mehr hereingelassen werden Peseitin . möglich. Um die Verminderung beziehungsweise shia gung dieser Arbeitskräfte zu erreichen, dafür müssen ver⸗ ene Umschulungsmaßnahmen usw. stattfinden.

19 . Herr Kollege von Stauffenberg hat dann gewünscht, daß * e,, der Siedlungsbank ergänzt werden möchte. enn . ich zu. Wir haben in den ersten Monaten des Be⸗ issen . neuen Siedlungsbant den Verwaltungsrat klein ge⸗ , viele Schwierigleiten zu überwinden waren. Die an . konnte ja nur zwischen Reich und Preußen errichtet ehre nt vd der Siedlung spielen sich auf preußischem heichzsiedln . wäre es falsch gewesen, etwa eine besondere n , zu errichten oder die Rentenbantreditanstalt . . Preußische Landespfandbriefbank in Siedlungs⸗ eneinander arbeiten zu lassen. Man hat sich auf eine

'Bemeinschaftl; ; z 5 un n gultlic⸗ Bank zwischen Reich und Preußen geeinigt. Es

pielt.

itz den Verwa wird di berr Kolle derden.

ltungsrat klein gelassen. Aber in der nächsten Zeit

ge von Stauffenberg ausgesprochen hat, erweitert

. allerler Schwierigkeiten, bis sich so eine Bank ein—⸗ Aus diesen Erwägungen heraus haben wir auch anfäng

seser Verwaltungsrat entsprechend dem Wunsche, den der

In der Forderung der Betreuung der jugendlichen Arbeits⸗

. ; losen, die der Herr Kollege Schneider (Berlin) zum Schluß auf⸗

stellte, stimme ich ihm ganz zu. Was wir in der Betreuung der Jugendlichen, bei denen die Beeinträchtigung der Arbeitskraft und des Arbeits willens ja ganz etwas anderes bedeutet, als wenn man ältere Arbeiter nicht mehr beschäftigen kann, von der Reichs⸗ regierung aus tun können, wird mit allem Nachdruck geschehen. (Beifall in der Mitte.)

43. Sitzung vom 16. März 1931. Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr und

teilt mit, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion einen

— eingebracht hat, der eine wirksamere Bekämpfung von Aufforderungen zum politischen Mord und schärfere Be⸗ 1 über den Handel mit Waffen und Munition erlangt.

Abg. Agatz (Komm) verweist auf das Attentat auf kommu⸗ nistische Funktionäre in Hamburg. Wieder sei ein Menschenleben der feigen braunen Mordpest zum Opfer gefallen, die aus den Kreisen der Schwerindustrie finanziert werde und auch auf sozial= demokratischer Seite Unterstützung finde. (Großer Larm bei den Sozialdemokraten.) Er beantragt sofortige 832 des Ver⸗ — Rotfronttämpferbundes und sämtlicher Demonstrations⸗

erbote.

Beide Anträge werden, miteinander verbunden, auf die — gesetzt, wie es die Antragsteller verlangt atten.

Das Haus setzt dann die 2. Beratung des Haushalts des Reichsarbeitsministeriums fort.

Abg. Lambach (Kons.) erklärt, daß die Ursache der heutigen Arbe isbn nicht etwa in der Sozial- und n , if * suchen sei. Wenn die deutsche , , n e. eng ihre

rsache in der verfehlten Politik und Konstruktion der Arbeits⸗ losenversicherung und des Tarifwesens hätte, dann dürften Eng⸗ land und Amerika überhaupt keine Arbeitslosigkeit haben. Tat⸗ ächlich ist in diesen Ländern der Prozentsatz der arbeitslosen evölkerung ebenso groß wie in Deutschland, Die Ursache der

ringen Bes d, in Deutschland liegt in der erarmung Deutschlands, in der Einschnürung der deutschen Wirtschaft und damit in den Tributlasten; Es muß endlich der Weg beschritten werden, um uns von diesen Lasten zu befreien. Es handelt sich hier nicht mehr allein um eine Frage der dent en Ehre, sondern auch um eine vordringliche Frage der deutschen Sozialpolitik. In der Arbeitslosenversicherung sind wir der Auf⸗ P fung, daß an dem Versicherungsprinzip unter allen Umständen estgehalten werden muß. Der ewegliche Faktor darf nicht die he der Leistungen, sondern muß die Dauer der Zahlungen sein. ie vom Minister gegen die Zulassung von Ersatzkassen für die Angestellten angeführten Gründe sind nicht stichhaltig. Bei künftigen Handelsverträgen sollte man in Zukunft mehr 4 auf die gleichberechtigte Behandlung der Arbeitskräfte legen. Es darf kein Handelsvertrag mit einem Lande abgeschlossen werden, in dem deutsche Arbeiter weniger Freiheit genießen, als Ange⸗ örige dieses Landes in . Wir haben einen ent⸗ . Antrag eingebracht. So international die Ursachen er heutigen Krise sind, so sehr sind wir der Auffassung, daß die Krise national überwunden werden muß. Wir stimmen dem Minister zu, daß e,, Mittel für Luxusbauten nicht in Be⸗ tracht kommen. Ebensy wenig ist es aber angebracht, mit öffent⸗ lichen Mitteln nur große Mietiskasernen mit Zwergwohnungen in den Großstädten zu bauen. Es muß hier eine große Umstellung . en in der Richtung, daß besonders eine Heim stättensiedlung ge fördert wird, die zugleich einen Zuschuß für unsere Ernährungs⸗ wirtschaft bedeutet. In der Soßialversicherung treten wir für stärkere Selbstverwaltung ein, wie sie der Reichstag wiederholt

efordert hat. Für die Sanierung der een werden 1 edenklich wäre es aber, * ngestelltenversicherung an⸗ ge werke, wie

pfer notwendig sein. Außerordentli für diesen Zweck die Rücklagen der zugreifen. In die Angestelltenversicherung würde dadurch eine roße Unsicherheit hineingetragen, da dieser Eingriff gleich⸗ edeutend wäre mit dem Eingriff in die Rücklagen einer privaten Versicherungsgesellschaft. Es könnten für die Angestelltenversiche⸗ rung die gleichen Gefahren entstehen, wie sie heute bei der Inva⸗ ie i n, vorliegen. Deutschland lann nicht durch inter— nationalen Ausgleich gefunden, sondern die Gesundung muß aus dem eigenen Volkskörper heraus erfolgen. Wir unterstützen daher die Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft. Wir bitten, aber die Landwirt . e in gleichem Maße auch für die Existenz des Angestelltenftandes mit seinen Selbsthilfeeinrichtungen ein⸗ zusetzen.

Abg. Dill (Soz) betont, da ieee , . in dieser harten Zeit vor allem der 9 nte⸗ langen Erziehungsarbeit der Gewerkschaften zu danken ei. Um 3 ö. müsse die Arbeiterschaft empört sein, wenn aus purem

achtstreben! und aus Haß gegen die Gewerkschaften die Zahl der Arbeitslosen noch durch Aussperrung vermehrt würde. Solche brutale Unternehmerwillkür habe man in der letzten Woche in Bayern erleben müssen. Auf Grund eines Schiedsspruchs über sechsprozentigen Lohnabbau, der von den Gewerkschaften an= enommen sei, hätten die bayerischen Metallindustriellen 40 099 rbeiter ausgesperrt. (Hört, hört! links. Nicht eine wirtschaft⸗ liche Zwangslage, sondern lediglich politische Gründe hätten das Vorgehen der Unternehmer veranlaßt. Den Glauben an die Wirt⸗ schaftsführer hätten die Arbeiter längst verloren. Der Arbeits⸗ minister müsse dafür sorgen, daß sie nicht auch den Glauben an die Staatsgewalt vollends vexlieren.

Abg. Fahrenbrach (Sentr) erklärt, daß die Rettung in erster Linie durch Selbsthilfe aus der Wirischaft kommen müsse. Sie sei allerdings nicht dadurch zu erreichen, daß man uns durch hohe Zölle vom Auslandsmarkt abschneide, durch Kartelle die Preise in die Höhe schraube und die Löhne unter das Existenz⸗ minimum senkée. In der heutigen Zeit sei eine aktive SGbzial⸗ olitik notwendig. Der Redner verlangt ein planmäßiges Zu⸗ ö don Ernährungs-, Wirtschafts⸗ und Arbe ts⸗ ministerium. Das Wirtschaftsministerium sollte während der Vakanz vom Arbeitsminister mitverwaltet werden. Die Kauf⸗ kraft des Innenmarktes muß gestärkt und Die Ausfuhr hoch⸗ wertiger Fertigfabrikate gefördert werden. Bedauerlich ist der d . Rückgang der 'i d hig! Wirtschaftsschichten. Von entscheidender Bedeutung ö die Kaufkraft der Lohn- und Gehalts⸗ empfänger. Der Reallohn darf daher nicht gesenkt werden, sondern er muß erhöht werden. Das kann aber jetzt nicht durch Erhöhung des Noöminallohns, sondern durch Senkung der Preise geschehen. Vor allem darf kein weiterer Lohnabbau erfolgen, so lange der Preisabbau ihm hinterherläuft, Es geht nicht an, im Lohn nur einen Faktor der Produktionskosten zu sehen. Er bildet für die meisten Familien die Erlen zen ndlg . Heute ert t eine wahre Lohnabbaupsychose. So verlangt z. B. in der Tabakindustrie der Arbeitgeberverband trotz der schon so geringen Löhne einen weiteren Lohnabbau von 10 bis 18 vH. Lieber sollte man sehen, ob man nicht den Lohnanteil auf Kosten des dandels und der Verbraucherschaft etwas hinaufsetzen kann. ie Unterschiede zwischen den Durchschnittslöhnen bzw. Gehältern der einzelnen Produktionsgruppen sind jetzt viel zu groß geworden Besonders die Gehälter der Direktoren und der leitenden Angestell en sind viel zu hoch. Einzelne Direktoren haben das Ze ae. eines Kuni rg dais. Wenn die Sozialversicherung an unsener Krise chuld wäre, dann dürfte es in Amerika und England keine Wirt⸗ Hine r. geben. Der Materialismus, der Machtstandpunkt, der

die disziplinierte Haltung der

Klassenkampfgedanke verschlimmert die Lage und läßt keine ver- nünftige Regelung aufkommen. Vor allem der sozialen Lage Arbeitnehmers muß Rechnung getragen werden. Das ist Sache der Gesinnung. Wir ford rn daher den endgültigen? wirtschaftsrat sowie ein besseres 8 eine Verständigung viel leichter, ; braun taatlichen Schlichtungsstellen in igleit zu s age gesetzgeberischer Maßnahmen in der Arbeltszeitfra

8 Ausbleibens einer freiwilligen Verständigung danlen wir dem Minister. Die Regierung sollte den einzelnen Berufs zweigen Vor⸗ Hege ur Regelung der Arbeitszeit machen. Wir sordenn ferner ahnen zum Schutze älterer Arbeiter und Angestellten gegen Entlassung und Beseitigung des Unwesens der Doppelverdiener. Im letzten Punkt muß die Regierung aber mit gutem Beispiel vorangehen. 1

Abg. Jamschek (Soz) erklärt, die Lohnsenkung sei ber u weit gegangen. Ohne Verkürzung der Arbeitszeit sei an Regelung nicht zu denken. Sogar im Bergbau betrage die 2 zeit zum Teil noch 10 Stunden. (Hört, hört!) erworbenen Rechte der Bergarbeiter dürften bei einer Aen der Knappschaftsversicherung nicht angetastet werden. Der Redner begründete einen Antrag seiner Fraktion auf Bereitstellung von mindestens 50 Millionen Mark für Zwecke der ü KLnappschaftsversicherung aus der auch fur die Finanzierung de Ofthilfe herangezogenen Industriebelastung. Tie Bergarbeit selbst könnten unmöglich weiter Opfer bringen. .

Abg. Olga Körner (Komm.) bemerkt, der kapitalistische Staat sei nicht mehr in der Lage, die Lebens und Wohnungs⸗ bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen. Die Wohl⸗ ö,, 2 . — r . . 9 * S4tze um 3 Angesichts der unge⸗ z r il ge mn den Familien der Arbeiterschaft sei es unerhört,

aß Die Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß die Mittel für die Kinderspeisung abgelehnt, dagegen der Einsetzung der Rate für den Panzerkreuzer zugestimmt hätten. Wahrhaft unsittlich sei es, von den Proletarierfrauen zu verlangen, sie sollten Kinder ge⸗ bären, ihnen aber nicht di Möglichkeit zu geben, sie ausreichend zu ernähren. Selbst im Mutterleib müßten die Kinder schon ungern. Der Mutterschutz stehe zum großen Teil nur auf dem Papier. In Rußland werde besser für Mutter und Kind gesorgt. Abg. Karsten (Soz.): Die Kommunisten sollten nicht immer die Sozialdemokraten angreifen, sondern sich lieber ernsthaft mit den sozialpolitischen Fragen beschäftigen. (Zwischenrufe bei den Kommunisten. Durch ihr Vorgehen versetzen die Kommunisten der Sozialversicherung nur einen heftigen Stoß. Wir sind uns bewußt, daß wir in der Notzeit die Sezialversicherung nicht aus— bauen, sondern nur erhalten können, (3wischen rufe bei den Kom⸗ munisten. In Rußland ist die Sozialpolitik schon abgebaut. (Widerspruch bei den Kommunisten) Ein Abbau der Sozialversiche⸗ rung nach dem Wunsch der Arbeitgeber würde nur zur Verringe⸗ rung der schon sehr niedrigen Renten auf der einen Seite und zu weiterer Belastung für die Gemeinden führen. Wir verlangen ee durch unseren im Ausschuß angenommenen Antrag, daß die

ngehörigen der Erwerbslosen auch von den Gebühren für den Krankenschein und die Arzneikosten befreit werden. Die Unfall⸗ versicherung ist noch nicht weit genug ausgedehnt, die Berufs⸗ krankheiten sind nicht bedacht. Ferner muß der alleinige Einfluß der Arbeitgeber bei der Unfallversicherung beseitigt werden. Wir werden den Abbau der Sozialversicherung verhindern und an den Aufbau denken, wenn die Zeit dazu gekommen ist.

Abg. . (Soz.): Der Abgeordnete Hermann war am Sonnabend sehr besorgt um die Demokratie, seine Aus⸗ ern,, waren aber reine Theorie. Die Lehrlinge werden von

n Arbeitgebern als Ausbeutungsobjekte betrachtet und beliebig auf die Straße gesetzt. Im Baugewerbe sind 17009 Lehrlinge, d. h. 51,8 vH, arbeitslos. Wir verlangen eine angemessene Ent⸗ schädigung für die Arbeit der Lehrlinge. Die Gewertschaften haben selbst ein Interesse an der Heranbildung eines tüchtigen Nach⸗ wuchses, und wir lehnen eine Arbeitsordnung keineswegs ab, aber sie muß auch brauchbar sein. Das Baugewerbe leidet ganz be⸗ fonders unter der Krise. Die Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter im Deutschen Baugewerksbund ist von 2 v5 im Durchschnitt von 1929 auf N.5 vH in 1930 gestiegen. (Hört, hört!! Mit dem Neben⸗ Transportgewerbe uswe, leben 19 Millionen

enschen von der Bauindustrie. Der Ausfall an Aufträgen im Jahre 1939 gegenüber 1929 beläuft sich auf rund eine Milliarde Mark, die Arbeitslosigkeit umfaßt 6 vH. Dabei ist der Wohnungs⸗ bau dringend, die Wohnungsnot ist noch immer sehr groß. Etwa 700 000 Familien sind ohne eigene Wohnung. Nr gesunde Woh⸗ nungen können die Arbeitskraft erhalten; wir müssen die Arbeiter aus den Kellerhöhlen herausbringen. Daz ist eine volkswirt⸗ schaftlich wertvolle Tat. An Baustoffen fehlt es nicht, aber an Fapital! Die Banken haben gute Geschäfte gemacht. Wenn jetzt viele Wohnungen leer stehen, so ist daran nicht der Mangel an Mietern, sondern der hohe Mietzins schuld. Rechnet man die Herstellung einer Neubauwohnung mit 7000 Reichsmark, so be⸗ trägt bei der Finanzierung mit Hauszinssteuermitteln der Zins 393 M, ohne diese 651 A. Allein mit privaten Mitteln kann also nicht gebaut werden. Die Kapitalisten verschieben ihr Geld. Wohin wären wir gekommen, wenn der Staat nicht in die Woh⸗ nungswirtschaft eingegriffen hätte? Eine freie Wohnungswirt⸗ schaft, wie sie war, darf niemals wiederkehren. Das A und O des Wohnun 3baues ist die Finanzfrage: die Wohnungsausstattung ist heute viel besser, man kann den Mietzins nicht ohne weiteres mit' dem von 1914 vergleichen. Wir setzen unsere Hoffnung auf den Reichsarbeitsminister. Die Bauarbeiterlöhne dürfen allerdings nicht noch weiter herabgesetzt werden, wenn die Arbeiter überhaupt noch weiterleben sollen. Tie Erfahrung hat gezeigt, daß der Abbau der Bauarbeiterlöhne nicht zur Verbesserung der Baukonjunktur und zur Ankurbelung der Wirtschas geführt hat. Man darf nicht bloß die Stundenlöhne ansehen, sondern muß den Jahresdurch⸗ schnittslohn berechnen, und dann ist die Statistik des Herrn Freybe falsch. Der Arbeitsminister muß dafür sorgen, daß die Baukosten und namentlich die Preisgestaltung der Baustoffe richtig bemessen werden. Denn darin liegt vor allem die Verteuerung des Woh⸗ nungsbaues. 5

Abg. The sen (Komm.) erörtert die Stillegung des Hütten⸗ werkes Duisburg⸗Meiderich und spricht von einem Akt faschistischer Willkür, da wirtschaftliche Gründe für die Stillegung nicht aus⸗ schlaggebend gewesen seien. Die Sozialdemokratie und die Ge⸗ werkfchaften hätten bei der Lohnrgubaktion des Oberbürger⸗ meisters Jarres Zuhälterdienste geleistet. . ö

Abg. Treß mann (Bayer. Vp.) wendet sich gleichfalls gegen die Haltung der bayerischen Metallindustriellen, deren Vor⸗ gehen ein Angriff auf den Wirtschaftsfrieden sei. Er spricht die Erwartung aus, daß bei den Verhandlungen des Beauftragten des Arbeilsministers der Verständigungswillen siegen werde. Der Redner betont dann die Notwendigkeit, vor allem das Bauwesen wieder in normale Bahnen zu lenken. Bei der Verteilung der Hauszinssteuermittel sollte man die Wohnungsgröße nicht zu schematisch festsetzen. Der Herstellung nur von Klein⸗ und Kleinst⸗˖ wohnungen sei sehr bedenklich. Vor allem müsse man den Kinder- reichen ausreichenden und preiswerten Wohnraum schaffen. Eine Voraussetzung für die Gesundung der Wohnungswirtschaft sei die allmähliche Beseitigung der Wohnungsgesetze. Der Redner er⸗ wartet vom Minister, daß jeder Weg beschritten wird, der zu einer Besserung auf dem Gebiete des Wohnungswesens führt

Abg. Bie ster (Soz ) tritt für stärkere Förderung der Land⸗ arbeiterfiedlungen ein. Zur planmäßigen Siedlung gehöre be⸗ sonders auch ein fruchtbares Zusammenarbeiten der beteiligten Stellen, das man heute oft noch vermisse. Die Siedlungsgesell⸗ schaften müßten schärfer von der Regierung überwacht werden. Für die Siedlung dürfe nicht das Geld des Sie Aers entscheidend 16 sondern einzig und allein die siedlerischen Qualitäten. Im

usschuß werde man die Frage einer genossenschaftlichen und einer Pach fiedlung eingehend prüfen müssen.