Reich und Staatsanzeiger Rr. 64 vom 17. Mär 1931. S. 4.

Ilm M schaftskassen. Im Jahre 1951 werde die Knappschaft ein Defizi von 5 bis 6 Millionen haben. Wenn man die Renten kürze. so beweise man einen hohen Grad von Verantwortungsgefühl, das man nicht mit dem Schlagwort „Rentenraub“ abtun dürfe. Ein gemeinsamer Weg zur Verständigung über Einzelfragen müsse gefunden werden. Eine Erhöhung der Kohlenpreise würde neue Beunruhigung für die Wirtschafi bringen. Der Redner stellt dann gegenüber den Angriffen des nafionalsozialistischen Abge⸗ ordneten Börger in der Reichstagssitzung vom 5. Dezember fest, daß die anläßlich des Grubenunglücks auf Zeche „Anna“ gegen Generaldirektor Kesten gerichteten Angriffe durch die inzwischen geführte Untersuchung sich als unwahr hevausgestellt hätten. Der frühere Vormund des Abgeordneten Börger habe in einem Brief an Generaldirektor Kesten hervorgehoben, er sei entsetzt über diese schmutzigen Angriffe.

Abg. Lemmer (Dt. Staatsp) erkennt die Bemühungen der Beamten des Genfer Arbeitsamts an, den deutschen Interessen gerecht zu werden, bedauert aber, daß die Veröffentlichungen des Arbeitsamts nicht auch in deutscher Sprache erfolgen. Es sei zu wünschen, daß die deutsche Sprache als offizielle Verhandlung. sprache eingeführt werde. Der Reichstag werde hoffentlich bald Gelegenheit finden, das Heimstättengesetz zu verabschieden, es dürfe aber keine schematische Regelung finden. Es müsse Rücksicht auf die Interessen bäuerlicher Produzenten genommen werden, sie müßten anders behandelt werden als Grundstückshändler und Produzenten. Die Idee der Zusammenarbeit zwischen den Spitzen⸗ organifationen der Arbeitgeber und Gewerkschaften sei zu be⸗ grüßen, es müsse aber befürchtet werden, daß diese Idee gefährdet werde durch gewisse Arbeitgeberelemente, die glaubten, die Kon= junktur ausnutzen zu müssen und zum Angriff auf Sozialpolitik und Reallöhne überzugehen. Ein sozialer Staat, der seine Pflicht gegenüber den Opfern der furchtbaren Krise erfülle, werde taktisch gegenüber dem Kommunismus sich auch ohne die radaulustigen nationalistischen Bataillone durchsetzen können. Als der Redner sich mit den politischen Ueberfällen in Hamburg und Danzig beschäftigt, wird er vom Vizepräsidenten Esser mit dem Hinweis unterbrochen, daß diese Sache nicht zur Tagesordnung gehöre.

Abg Dirscherl (Wirtsch. P) wünscht bessere Fürsorge der Regierung für das Handwerk und besonders für das Schuhmacher⸗ handwerk, das über die Bevorzugung der industriellen Unter⸗ nehmungen durch die Behörden zu klagen habe. Er widerspreche der Auffaffung des Reichsarbeitsministeriums, daß die Preise für die Reparaturen von Schuhwaren zu hoch seien. Bei den Sub⸗ missionen der Behörden werde das Handwerk zurückgesetzt. Die Arbeitslöhne seien heute viel höher als vor dem Kriege.

Die Beratung wird hierauf unterbrochen.

Das Haus geht zur 3. Beratung des Genfer Handels abkom mens vom 24. März 1930 über.

Das Abkommen wird ohne Aussprache in seinen ein⸗ zelnen Teilen durch die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und eines kleinen Teils des Zentrum an⸗ genommen. Vor der Schlußabstimmung über das gesamte Abkommen erklärt namens der Deutschen Landvolkpartei der

Abg. He meter (Dt. Landvolkh: Trotz unserer schärfsten Stellungnahme und trotz der Bedenken verschiedener anderer Par⸗ teien ist das Genfer Handelsabkommen am Sonnabend in 2. Lesung angenommen worden. Wir bedauern dies außerordent⸗ lich. Heute bringen wir nochmals zum Ausdruck, daß nach unserer Auffassung das Genfer Handelsabkommen bei allen kom⸗ menden Zollverhandlungen uns die besten Waffen aus der Hand schlägt. Aus diesem Grunde richten wir in letzter Minute an den Parteien des Zentrums, der Volkspartei und der Staats⸗ partei den dringenden Appell, dem Abkommen ihre Zustimmun zu versagen. In diesem Zufammenhang müssen wir aber 44 mit tiefstem Bedauern feststellen, daß auch bei diesem in unser Wirtschaftsleben so tief einschneidenden Gesetz durch das . der Deutschnationalen und Nationalsozialisten die Macht der Tandwirtschaftsgegner eine wesentliche und entscheidende Ver⸗ stärkung erhalten hat. Sollte trotz allem auch in der 3. Lesung das Abkommen durch das Haus eine Annahme finden, so richten wir aus der Ueberzeugung heraus, daß das Genfer Abkommen für die Reichsregierung nicht die Verpflichtung es durchzuführen, sondern nur eine Ermächtigung darstellt, nochnials an die Reichs⸗ regierung die dringende Forderung, von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch zu machen.

Abg. Toni Sender (Soz.): Der Abg. Hemeter hat von Landwirtschaftsgegnern gesprochen. Ich muß diesen Vorwurf im Namen meiner Fraktion auf das entschiedenste zurückweisen und außerdem feststellen, daß der Abgeordnete nicht gewählt ist, um die Interessen einer einzelnen Schicht zu, vertreten, sondern die Interessen der ganzen Volkswirtschaft. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Graf von Westarp (Gons): Ich habe für eine Reihe von Abgeordneten zu erklären, daß die Annahme des Ab⸗— kommens nach unserer Auffassung nicht dazu berechtigt, in Genf einen ganz anderen Vertrag abzuschließen. Ein anderer Vertrag würde vorliegen, wenn statt der bisherigen Termine vom März und April 1931 ein neuer Termin für das Inkrafttreten des Abkommens vereinbart würde. Die Aenderung des Vertrags kann nicht durch eine neue Konferenz beschlossen werden, sondern bedarf einer neuen gesetzlichen Genehmigung. Wir gehen auch hinaus über das, was Ministerialdirektor Posse in Genf erklärt hat, und sind der Meinung, daß das Inkrafttreten des Abkom⸗ mens abhängig gemacht werden muß von der Zustimmung sämtlicher 22 Staaten.

Abg. Schneider⸗-Dresden (D. Vp): Ich habe zu er⸗ klären, daß unsere Abstimmung keine Mißbilligung der vom Ministerialdirektor Posse in Genf abgegebenen Erklärung be⸗ deutet.

In der namentlichen Schlußabstimmung stimmen ge⸗ schlossen für das Abkommen nur Sozialdemokraten, Kommu⸗ nisten und Staatspartei. Vom Zentrum und der Deutschen Volkspartei stimmen nur einige Abgeordnete dafür, während die meisten mit dem Landvolk, der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftspartei sowie dem Christlichsozialen Volks⸗ dienst gegen das Abkommen stimmen. Die Annahmedes Gefetes erfolgt mit 231 gegen 106 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen.

Dann folgt die Beratung des sozialdemokratischen An⸗ trages, die Aufforderung zum politischen Mord wirk⸗ samer zu bekämpfen und schärfere Bestimmungen über den Handel mit Waffen und Munition zu treffen, und des kommunistischen Antrages, das Verbot des Roten Frontkämpferbundes und alle Demon⸗ strationsverbote sofort aufzuheben.

Abg. Sollmann (Soz.): In keinem Lande der Welt sind politische Bluttaten so häufig wie in Deutschland. (Großer Lärm bei den Kommunisten, aus dem man den Ruf heraushört: Schuld Noskes! Wir beklagen alle Opfer solcher Bluttaten und ver⸗ urteilen alle Täter, ganz gleich, aus welchem Lager sie stammen. In den letzten Tagen haben diese politischen Morde aber ihren Höhepunkt erreicht. In Hamburg wurde ein sozialdemokratischer Beamter in Ausübung seines Dienstes von einem. Nationalsozia⸗ listen niedergeschossen. In demselben Hamburg wurde ein Kom⸗ munist von Nationalsozialisten ermordet. (Erneuter großer Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Ihr selbst seid schuld! Jeder anständige Mensch sollte sich doch in dieser Stunde gegen die Mörder wenden! Deshalb verstehe ich Ihr Gu den Kommu⸗ aisten) Geschrei nicht. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. —

Winnefeld (D. Vp) erörtert die Lage der Knapp⸗- Erneuter Lärm bei den Kommunisten und Zuruf: Euer Severing

hat den Weg gezeigt) Dr. Goebbels, der Reichstagsabgeordnete 3. D., berichtet in seinem „Angriff“ über die Hamburger Bluttat inter der Ueberschrift: „Eine Eifersuchtstat.“ (Lebhaftes Hört, hört! Es heißt da: „Es steht fest, daß der erschossene Kommunist Hennig ein Schürzenjager gewesen ist, der seiner vielen Lieb⸗ haften wegen in zahlreiche Skandalaffären verwickelt war.“ Die Natlonalsozialisten fügen also zum Mord zugleich die Schamlosig⸗ keit der Verleumdung. (Sehr richtig!) Die Gauleitung Hambur

der Nationalfozialistischen Partei gibt jedoch selbst zu, daß es 1

um ein politisches Verbrechen handelt und daß diese Verbrecher aus der Nationalsozialistischen Partei sofort ausgeschlossen werden. (Hört, hört! Die angebliche Eifersuchtstat, die Dr. Goebbels er⸗ funden hat, ist nach der Aeußerung der Hamburger Gauleitung eine „politische Tat von polizeilichen Lockspitzeln“. Die national⸗ sozialistische Führung sucht sich also herauszuleugnen, Zuruf bei den Sozialdemokraten: Herauszulügen! Sie enthüllt aber nur die blutige Mörderfratze des Faschismus vor der ganzen Welt. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten; Lärm bei den Kommu⸗ nisten; Gegenrufe bei den Sozialdemokraten: Haltet doch den Mund! Der Faschismus ist doch auch Euer Feind) Dliese Mordtaten entspringen nicht dem Fanatismus, sie zeigen bewundernswerte Disziplin. Sie entspringen aus der maßlosen und planvollen Aufpeitschung aller politischen Leidenschaften. Schuldig sind alle, die ihre politischen Ziele nur mit Gewalt und mit den Mitteln' des Bürgerkrieges zu verwirklichen suchen. (Lärmende Zurufe der Kommunisten: Hörsing, Noske!) Schuldig sind alle, die den politischen Gegner als böswillig und ehrlos hin⸗ — die die Freiheit der Demokratie durch (hre Unreife und Rohheit in Gefahr bringen. (Hustimmung. ) Schuldig sind alle, die Organisationen zur Finanzierung und pur Flucht von poli⸗ tischen Mördern gründen, die den Terror als politisches Kampf⸗ mittel benutzen und empfehlen. (3Zurufe bei den Kommunisten: Severing!) Keine , . wird uns Sozialdemokraten hindern, zu jeder Stunde unsere politische Ueberzeugung auszu⸗ sprechen und allein nach unseren politischen Kenntnissen zu andeln. Wir verabscheuen den Terror, aber wir haben vor den Terroristen keine Furcht. Es wird Zeit, daß Terroristen und Tot⸗ schläger aus unserem politischen Leben entfernt werden. (Zu⸗ stimmung.) Ich weiß, daß sich viele Waffen in der Hand ver⸗ antwortungsloser Elemente befinden. Ich weiß. daß an der deutsch⸗belgischen Grenze ein schwunghafter Schmuggel mit Waffen, insbesondere nach Deutschland hinein, getrieben wird. (Hört, hört!! Auch in Mitteldeutschland, in der Nähe von Waffenfabriken, blüht ein schwunghafter Schwarzhandel mit Waffen. Die Mordtaten zeigen, bu die Staatsgewalt in Reich und! Ländern Wachsamkeit und Energie verdoppeln muß. Die hamburgische Staatsgewalt hat erfreulicherweise die Mordtaten benutzt, um ihre Front gegen die Richtung zu stellen, die an diesen Mordtaten schuldig ist. Den kommunistischen Antrag werden wir ablehnen. (Lärm links) Wir können nicht Verbote von Organisationen aufheben, die sich als nn fir, rücksichts⸗ lose Feinde des gegenwärtigen Staates bekennen, Wir wünschen, daß bei aller ruhigen und besonnenen Prüfung die für die Sicher⸗ heit in Deutschland maßgebenden Instanzen zu raschen und ordentlichen Entschlüssen m . Das Parlament und alle haben die Pflicht vor der gesamten zivilisierten Welt, endlich in Deutschland den politischen Mördern und ihren ntellektuellen Urhebern das Handwerk zu legen. (Lärm bei den Kommunisten) Wir bitten den Reichstag, unserer Entschließung einmütig zuzustimmen und so dem ganzen Land und der Welt u zeigen, daß das deutsche Reichsparlament entschlossen ist, die hrelh der politischen Ueberzeugung in Deutschland zu schützen. Beifall.)

Abg. Lohagen (Komm.) erklärt, in keinem anderen Lande wäre es möglich, daß unter Mithilfe bal fel istischer Führer so viele Arbeiter gemordet werden wie in Deutschland. 101 Arbeiter en in den letzten Wochen und Monaten niedergestreckt worden urch die Pistolen von en r rn, die geliefert wurden von den sozialdemokratischen Polizeipräsidenten. Die Arbeiter werden sich nicht mehr niederschlagen lassen . werden antworten. Die Mordtaten sind nicht nur eine Anklage gegen die Faschisten, sondern auch gegen die , Brüning und. namentlich den Innenminister . . antibolschewistische Hetze legalisierter Nrbeitermord ist. (Die Kommunisten llatschen stürmischen Bei⸗ fall und rufen im Chor: „Bravo!“ Vizepräsident . ruft ben Redner und einen anderen Kommunisten, der die Aeußerung des Redners durch einen Zwischenruf unterstrichen hat, zur Srdnung. Die Zwischenrufe der Kommunisten dauern an. Der Vizepräsident erteilt weitere Ordnungsrufe mit Androhung weiterer Maßregeln, wenn die Ruhestörungen nicht aufhören. Der Abg. Eckert 3 einen Ordnungsruf, weil er in einem Zwischenruf den Berliner Polizeipräsidenten mit Mordtaten in Verbindung gebracht n Der Redner greift 6 die Reichs⸗ regierung, die preußische Regierung und den Minister Severing heftig an wegen Unterstützung des Faschismus und Kampfes gegen die em e che Arbeiterklasse. Die Sozialdemokraten hätten den Faschisten die Waffen zu den Mordtaten entzogen, sie seien die Innungsmeister des blutigen Handwerks.

Als der Redner seine Angriffe immer heftiger steigert, entzieht ihm Vizepräsident Esser das Wort und fordert ihn mehrmals auf, die Rednertribüne zu verlassen. Der Redner setzt aber mit starker Stimme seine Ausführungen fort. Schließlich verläßt Vizepräsident Esser den Präsidentenplatz, die Sitzung ist damit geschlossen. Auch danach spricht Abg. Lohagen weiter, während die anderen Parteien sich an⸗ schicken, den Saal zu verlassen. Der Redner schließt endlich unter stürmischem Beifall seiner Parteigenossen, die die Internationale anstimmen und daran den Ruf „Rotfront“ Hölie en In Erregung bleibt ein großer Teil der Mitglieder er anderen Parteien noch längere Zeit im Saale. Schluß 7

Nach , der Sitzung gibt Vizepräsident Esser folgende Erklärung ab:

Der Abgeordnete Lohagen ist wegen fortgesetzter Widersetzlich⸗ keit gegen die Anordnungen des Präsidenten gemäß 5 . der Ge⸗ schäflsordnung auf 39 Tage von den Reichstagssitzungen aus⸗ geschlossen. (Stürmische Pfuirufe der Kommunisten., Ich werde jedem weiteren Störungsversuch von Ihrer szu den Kommunisten) Seite mit allen geschäftsordnungsmäßigen Mitteln entgegentreten.

Abg. Hennes (Christlichsoziah: Wir benutzen die Gelegen⸗ heit, um auch unserer , . über die entsetzliche Entartun des politischen Kampfes Ausdruck zu geben. 300 Menschen sin im letzten Jahre in Deutschland politischen Bluttaten zum Opfer gefallen. Die politische Atmosphäre wird immer mehr vergiftet. Männer, die ihren politischen Gegner im eigenen Volle morden, werden vielfach noch als Helden gefeiert. Es ist der Kultur des deutschen Volkes unwürdig und zu verabscheuen, daß ein solcher gegenseitiger Haß vorhanden ist. Der Chri tlichsoziale Volksdienst möchte helfen, durch die Kräfte des Evangeliums diese unreine Atmosphäre zu entgiften. Wir richten an die Parteien den Appell: Lassen Sie den Kampf nicht anders als mit geistigen Waffen n,, Sehen Sie in , Sinne auch im Gegner den

olksgenossen, der nach seiner Erkenntnis das Beste will. Wir wehren uns gegen alle mörderischen Gewalttaten, von welcher Seite sie auch kommen. allen zu Gebote stehenden Mitteln dagegen einzuschreiten.

Abg. Geschke (Komm): Nach dem Erzberger⸗Mord hieß es, der Feind steht rechts und das Republikschutzgesetz wurde er⸗ lassen, um die Arbeiter zu schützen, aber gerade unter diesem Ge⸗ setz sind die Morde an Arbeitern verübt worden durch die Mord⸗ banden Hitlers. Die Mörder der letzten Tage sind nationalsozia⸗

Regierungen

— listische Polizeibeamte gewesen. So sieht es in der Poli Die Mörder werden milde Richter finden. Ein Q ei nn Theologie ist von der Anklage des Widerstands gegen di. * gewalt freigesprochen worden, obwohl er einen Polli heftig gewürgt hatte. Ein Arbeiter marschiert in . auf Jahre ins Zuchthaus. Das Republikschutzgeseß win! gegen rechts, sondern nur gegen links angewendet. De ** demokraten brauchen allerdings jetzt, wo sie für den Panze ann stimmen müssen, ein Ablenkungsmanöver; ihr Antrag luer als eine Heuchelei. Der Sozialdemokrat Grzesinski bat *** monstrationen des RotenFrontbundes verboten. Di demokraten sind die wirklichen Wegbereiter des Faschismu⸗ Geist des R. F. B. wird weiter leben. ‚ Abg. Döbrich erklärt für die Deutsche Landvolkparte; diese die Mordhetze verurteile, aber Sondergesetze hehe verlange, daß die bestehenden Gesetze Richtung hin auch angewendet werden. Damit schließt die Aussprache. Der Antrag Brei scheid (Soz) wird gegen die Stimmen der Kommun n und der Landvolkpartei angenommen. Der Antrag 6 Kom munisten, für den nur die Antragsteller stimmꝓ wird abgelehnt. * Nächste Sitzung Dienstag, 17 Uhr: Fortsetzung des En des Reichsarbeitsministeriums; Etat des Auswärtigen Am. kleinere Vorlagen. Schluß nach 7 Uhr.

eam 9

* ablehne ; rücksichtslos nach

seyn

Parlamentarische Nachrichten.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags vnn am 16. d. M. Aenderungen des Gefetzes über die p ri walt Versicherungsunternehmungen beraten. Nach e Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Jein. verleger drehte sich die Aussprache in der Hauptsgche um die Fr in welcher Form eine Bestimmung in das Gesetz eingeath werden könne, damit Unterstützungseinrichtungen und Ün stützungsvereine der Berufsverbände nicht der VBeaufsichth

Yi

burch das Reichsaufsichtsamt unterliegen. Bekanntlich sind in

z 1 Abs. 2 des geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes als he sicherungsunternehmungen im Sinne des Gesetzes solche Persshu vereinigungen nicht anzusehen, die ihren Mitgliedern Ünn, stützung gewähren, ohne ihnen einen Rechtsanspruch darauf zuräumen Infolgedessen haben gewisse Fürsorge⸗= und Wohlsh einrichtungen, die großen Betrieben angegliedert sind, fer Berufs- und ähnliche Vereine, die ihren Mitgliedern zupti zu gesetzlichen Kranken⸗ und Invalidengeldern geben, überhe Vereine, die nach den besonderen Verhältnissen auf wechselsein Vertrauen beruhen, ihren Mitgliedern Unterstützung gemäht ohne ihnen einen Rechtsanspruch darauf einzuräumen, wozu sie der Aufsicht nicht unterliegen. Im Ausschuß war Einshh darüber, daß an die ser Rechtslage auch weiterhin nichts geän werden soll. Man wünschte nicht, daß solche auf gegensein Vertrauen beruhenden Unterstützungseinrichtungen der Ber verbände dem Aufsichtsamt unterstellt werden sollen. Aba wurde darauf hingewiesen, daß sich dadurch Unzuträglichkeiten geben haben, daß in mißbräuchlicher Anwendung der Vonstht des 5 1 Abs. II zum Nachteil nichtunterrichteter Volkstreise n zum Schaden der versicherungstechnisch ordnungsgemäß an zogenen Unternehmungen vielfach Vereinigungen gegring worden sind, die sich durch den Ausschluß des Recht sanspruchs in ihre Leistungen der behördlichen Aufsicht zu entziehen suchn Dadurch haben übelbeleumdete und zum Teil erheblich ba bestrafte Personen Gelegenheit gehabt, unter dem Deckmantel ein Unterstützungsvereins Versicherungsgeschäfte zu betreiben in Versicherungsbedürftige auszubeuten, Von seiten der Regierm wurde darauf hingewiesen, daß die Aufsichtsbehörden keine Dahn habe hatten, unmittelbar, d. h. ohne Unterstützung der & richte, gegen eine Unternehmung vorzugehen, wenn zg — sei es ausdrücklich oder unter irgendeinem Tt mantel — Versicherungsgeschäfte betreibt und sich In eine Unterstellung unter die behördliche Aufsicht. win Hält nämlich eine Unternehmung, entgegen der Ansicht der Il sichtsbehörde, ihren Geschäftsbetrieb für aufsichtsf rei, dann ber Behörde nur der Weg, Anzeige bei der Staatsanwalt zu erstatten und ihr in einem meist sehr langwierigen Shi wechsel den Standpunkt der Aufsichtsbehörde darzulegen. einer Reihe von Fällen haben, obwohl nach Ansicht der A behörde und nach allgemeiner Auffgssung von Sachkennern Versicherungswesens ein fh if r Betrieb vorlag, Gerichte einen anderen Standpunkt eingenommen, Gegen mißbräuchliche Berufung auf 8 1 Abs. il des Gesetzes hat Reichsaufsichtsamt auch auf dem Gebiete der Sterbegeld 1 Krankenversicherung, sogar auf dem der Pensionsversicherun kämpfen. , eh f. Unternehmungen haben sich gelin die zwar formell den Rechtsanspruch auf die Leistungen M schließen, aber trotzdem wie Versi erungsunternehmunge einer besonderen Organisation in breiten Volksschichten 6 wobei im allgemeinen der Ausschluß des Re htsanspruchs ; Vorbedacht verschwiegen wird oder voöm Publikum nicht en werden kann. Um Mißständen der erwähnten Art vorzubensh wurde in der Ausschußberatung an den Erlaß einer Vor ö. gedacht, wonach die , , in aufsichtspflich⸗ Zweigen mit einer nicht zugelassenen Unternehmung für ta Aklärt werden können. Eine solche Maßnahme wurde ] ] auch für sehr bedenklich gehalteu, da. Leidtragende regel mi erster Reihe die Versicherten selbst sein würden. Eiwogensu, ferner, — entsprechend einer Anregung des Reichs wn rats — den § 1 durch Zusätze, zu ergänzen, die außen Unternehmungen dex in den n nn Beispielen erlůus Art der staatlichen Aufsicht unterstellen. Dagegen wurde , gemacht, daß man damit aber auch die Rechtsgrundsätze in nach denen sich die Frage der Aufsichtspflichtigkeit einer fe nehmung bestimmt. Die Aufsichtsbehörden haben sich nicht 1 die Gestaltung dieser materiellen Rechtsgrundsätze behin den fühlt, ihrer Aufsicht gewisse Unternehmungen zu Hi . sondern nur dur eine Regelung, die in ihrer , dahin führt, . nicht die Auffichtsbehörden als die Fachbe n ür das Versicherungswesen, sondern Gerichte das leztzn z in der Frage der Aussichtspflichtigkeit zu sprechen haben, . Schwierigkeiten entstanden. Auch wurde es als wenig u empfunden, 8 1 durch Aufnahme von Beispielen zu bela e danilt für 'die Gefetzesauslegung alle Fefahren her schwören, die mit einer Aufführung von Beispielen 6. . emäß unvermeidlich verbunden sind. Die sozialdemo ra

fragll bgeordneten Dr. Ma rum und Wggner⸗ Pfalz bean n daher, daß in dene ein neuer Absatz eingefügt wird, wog Unterstützungseinrichtungen und Unterstützungsvereine eng rufsverbände überhaupt nicht der Beaufsichtigung unte sollen. Die Abstimmung über diese Frage wurde vertagt.

beratung am Dienstag.

— —

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage]

Cre ift die Pflicht der Sigätsgewalt, mit

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin. gelst

Druc der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Altieng Berlin, Wilhel mstraße 32. Sechs Beilagen

cr Y peilagtl leinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilt

Reichsdurchschnitt ...

Srste Beilage

m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

— — — — — )

. 64

Berlin, Dienstag, den 17. Mãrz

1931

Nichtamtliches. (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Statistik und Volkswirtschaft.

ĩ an deut schen Börsen d F ; . treidevreise und Fruchtmärtten sowie in deuts Mi 1 ; ö im Monatsdurchschnitt Februgr 1931 für 16665 Kg in w , mt f daftage taten

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Lieferung im Monat — (frei Berlin) . w 66 — J e. .

ab braunschweigische Station 22 1620

ab Bremen oder Unterweserhafen.... as.

rachtfrei Breslau in vollen Waggonladungen 163,3 165.08)

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von mindestens 15 t . 2 2 waggonfrei Essen bei Waggonladungen ylsurt a. Frachtlage Frankfurt 9. M. o. Sack... ö ab osttbüringische Verladestation.... niz... frachtrei Gleiwitz , netto rrei Halle bei Abnahme v. mindestens 16 t rachtfrei Hamburg KJ rei Fahrzeug Hamburg, unverzollt7 ... 1b hannoversche Station ab Bremen, unverzollt ) waggonweije Frachtlage Karlsruhe ohne Sack Frachtlage Kassel ohne Sack? ab holstein. Station bei waggonw. Bezug.

Frachtlage Kölln. H ö „ verzollt iglberg i. Pr. Ioco Königsberg ö id ... . ab niederrbeinische Station gig .. . . prompt frachtfrei Leipzig.

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i) Notierungen für Abladung (im Verschiffungshafen) im laufenden Monat. Berlin, den 16. März 1931. Statistisches Reichsamt.

Donau lruss.)

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J. V.: Dr. Platzer.

Kartoffelpreise in deutschen Städten im Monatsdurchschnitt Februar 1931.

Zahl. Fabrik⸗ der Notie⸗ Speisekartoffeln kantoffeln Handels bedingung 9 RM für 50 Eg RM sür

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e, 1. Monatshäsfte 226. — 11 Brennereikartoffeln, Preis sür 6 kg. — 11 Weiße und gelbe.

Berlin, den 16. März 19831. Statistijches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

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Sandel und Gewerbe.

Berlin, den 17. März 1931.

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Pap. Del. 1 kanad. ᷣ l türk. E

1Den

New Jork ... 1 * Rio de Janeiro 1 Milreis

Uruauav ....

Am nerdam⸗

Rotterdam

Athen

1 Goldpeso

100 Gulden

100 Drachm.

Brüssel u. Ant⸗

werven. Bucarest .. Budapest . Danzig J Delsingfoꝛs Italien

Jugoslawien ..

. 100 Belga

109 Xei 100 Pengõ 100 Gulden

100 finnl. l

100 Lire 100 Dinar

Kaunas, Kowno 100 Litas

Kopenhagen Lissabon und Dporto ..

.

n,, J

Reykjavik Jeland) k

Schweiz .

.

Spanien.

Stockholm und Gothen urg. Talinn (Reval, Estland) ...

1090 Kr.

100 Eseudo IOO Kr. 100 Fres. 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Fres. 100 Leva (00 Peseten

100 Kr.

ägvpt. Pfd. 1*

100 estn. Kr. 100 Schilling

4

20

111,

Geld 1461 1.465

2076 20, 10 383 29423

17. Mãrz Brie

195 42903 2080

20, 94

4204 90.344

3.203

168.61

9, 49

112,4 112,56

73 111485 58, 975

59.095

Ausländische Geldsorten und

16. Man Geld

1,459

4, 195

2076 2680 290 294 29,385 2 425 4.1965 426045 0.344 0346 3.197 3,203

168,16 168,50 5, 44 5, 45

58, 595 2,901 73,3 51,3 10,58 2203 7381 41,98 1 18.83 112.24 16,416 12, 434

18 87 112,46 16,456 12, 454

92.21 160 80 89 * 80. 89 042 3,048 1 45,20

3 81

.

l

3 3, )

4 112,5 112,57

111,96 59, 10

11,74 58. 98

anknoten.

Sovereigns ..

Notiz 20 Fres. Stücke für

Gold⸗ Dollars Amerikanische:

10005 Doll. 2 und 1 Doll.

Argentinische Brasilianische Canadische .. Englische: groß

1 Stück

15 18 14 . 1 Milreis I kanad. s e 1

1E u. darunter 1 E Türkische .... I türk. Pfd.

Belgische .. Bulgarische Dänische .. Danziger .. 9 ö.

innische .. s

ranzösische

Holländische ..

Italienische: ar 100 Lire u. dar Jugoslawische

Lettländische ..

100 Belga 100 Leva 100 Kr. 100 Gulden

100 Fres.

100 Lire IOO Lire I00 Dinar 100 Latts

Litauische ... 100 Litas

Vorwegische .. Oesterreich.: gr.

1008ch. u. dar Rumãänische:

100 Kr.

1000 Lei und

neue b00 Lei 100 Lei unter 500 Lei 100 Lei Schwedische .. 100 Kr.

Schweizer: gr. 100Fres. u. dar. Spanische ...

Tschecho . slow.

100 Fres. 100 Fres. 100 Peseten

bo u. Ilo6 R. 100 Kr.

500 Kr. u. dar. ungarische ...

Berlin,

mittel. (Einkaufspreise d

100 Kr. 100 Pengö

Bap. -Pes.

100 estn. Kr. 100 finnl. M6

100 Gulden

100 Schilling 100 Schilling

I,

17. März

Geld Brief 20 51

20,59 4,239

4.208 4,20 1,465

20,44 20, 425

11198 112.42 81.34

1046 16. 16753 22056 27 66 29

41, 75

81, 66 10.50 404 16,464 168,51 2

58, 93

2,485

112, 10 80.54 80. 04 44. 66

12, 405 12.405 73.07

16. März.

Preisnotterungen

16. März Geld Brief 20,52 20,60

4224 4.244

12,93 Sl, 29 81.61 16,406 16,466 167, 865 22, 04 22, 06 6 112,98 58, 78 58, 92

12, 39

für Nahrungs⸗ es Lebensmitteleinzel⸗

handels fär 190 Kilo frei Haus Berlin in Originalyackungen.)

Notiert durch öffentlich angestellte Industrie., und Handelskammer zu Be Preise in Reichsmark:

braucherschaft.

beeidete

Sachverständige der rlin und Vertreter der Ver— Gerstengraupen, ungeschliffen,

grob 38 00 bis 40, 90 4, Gerstengraupen, ungeschliffen, mitte 42.00 bis 5l, oM A, Gerstengrütze 35,00 bis 36. 00 A, Haserflocken 37,50 his

38,50 , Hafergrütz

32, 00 bis 34, 00

46,00 S6, 600 Weizenmebl 39 00 bis 45,0) M6, in 100 kKg-⸗Säcken br. s. n. 49 00 bis feinste Marken, alle Packungen hz, 00 bis kleine —— bis — — 4. Sveiseerblen, Speiseerbsen, Viktoria Riesen 38.00 bis 4000 , Langbohnen, Linsen, fleine, letzter Ernte 30, 0 bis 35.00

mittel 32,00 b

e, gesottene 3h. 0 bis 40. 50 „6, Roggenmehl! — 600

„S, Weizengrien 2 00 bis 53 00 4, Hartgrieß 45, 00 bis

is 340090 A,

Ernte 36,00 bis 44 00 4A, Linsen, S0, 00 4, Kartoffelmebl, suverior

Hartgrie ware, bis 70.00 ,

23, 00 bis 24.00 AÆ, Rangoon - 9) Siam Patna⸗ Reis glasiert 45, 00 b hd, 00 is 66, 00 M, Ringäp Amerik. Pflaumen 40/600 i Sultaninen Kiup Caraburnu l Kisten

lose 78,00 bis g2, 00 ,

53,00 M,

Weizenauszugmebl

Weizenauszugmehl, 62, 00 M6, Speiseerbsen, Viktoria 34,00 bis 38,00 46,

Bohnen, weiße,

ausl. 38,00 bis 40,00 , „S, Linsen, mittel letzter

große, letzter Ernte 47 00 bis

30, 00 bis Il, 00 M, Maktaroni Meblschnittnudeln. lose 66,00

Eierschnittnudeln, lose 82, 00 bie 90.00 , Bruchreis

fel, ameri

keis, aunglasiert 31 00 bis 33, 00 1, is S5, 00 M. Java. Taselreis, glasiert fan. extra choice 128, 00 bis 138.00 A, n Driginalkistenvackungen 8, 00 dis 4. 00 M, 110,00 bie 118, 00 46, Korinthen

choice. Amallas 74, 00 bis 76 00 M, Mandeln, süße, courante, in

Ballen 202.00 bis 21200 „*, Mandeln, bis 207, 00

Ballen

180, 90

6,

Zimt

hittere, (Cassia vera)

courante, in ausge⸗

wogen 215, 60 bie 228, 00 6, Pfeffer, schwarz, Lampong, aus;

gewogen 235, 00 bis 260, 00σ Pfeffer weiß, M

— 9

bis 350,00 S, Rohkaffee, Santos Superior

untot, ausgewogen 300 090 bis Ertra Prime 336.90

bis Zho 0 ½ι.è Rohkaffee, Zentralamerstaner aller Art 498, 00 bis da. 00αά Röstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 422,00 bis 454, 00 M,

G