Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Rr. 65 vom 16. März 1931. S. 4.

Was nun die Außendienststellung anlangt, so darf ich auch da zunächst eine Feststellung treffen. haben 173 Außen⸗ missionen, diplomatische und konsularische, gegen 169 in der Vor⸗ kriegszeit. Wenn Sie berücksichtigen, daß eine große Zahl neuer Staaten entstanden ist, so wird man sagen können, daß wir nicht unerheblich unter dem Vorkriegsstand sind. Ich will damit nicht geltend machen, wir hätten bereits jetzt den Beharrungszustand erreicht. Es scheint mir selbstverständlich zu sein, daß wir uns in der Einrichtung oder eventuellen Wiederauflösung von Missionen dauernd den Verhältnissen anpassen. Wie begrüßen deswegen auch dankbar die verschiedenen Anregungen, die uns im Ausschuß gegeben worden sind. Freilich werden wir sie nicht alle verfolgen können. Ich darf vielleicht die eine Frage herausgreifen, die der Herr Berichterstatter soeben wieder erwähnt hat, nämlich Zu⸗ sammenlegung von Gesandtschaften: Der Wunsch, England ent— sprechend, Gesandtschaften in den baltischen Staaten einzuziehen, würde bei Erfüllung unseres Erachtens keineswegs eine Erspar⸗ nis bringen. Man berücksichtigt dabei nicht, daß zwar England für mehrere Länder nur eine Gesandtschaft führt, daß es aber in den Staaten, wo keine Gesandtschaften sind, Generalkonsulate oder Konsulate hat, während wir neben den Gesandtschaften in diesen Staaten keine Generalkonsulate oder Konsulate unterhalten. Das kommt schließlich wohl auf dasselbe hinaus. Jedenfalls wird man nicht ohne weiteres aus dem Vergleich mit England die Forde⸗ rung an uns richten können, ebenso wie England in den baltischen Ländern zu handeln, wo wir doch besondere Interessen, vor allem auch Deutschtumsinteressen, dort zu vertreten haben.

Was die Besetzung der Missionen anlangt, so hat im ver⸗ gangenen Jahre das Schlagwort von der Ueberbesetzung der deut⸗ schen Auslandsmissionen eine erhebliche Rolle gespielt. Der da⸗ malige Berichterstatter hat in seinem einleitenden Vortrag im Haushaltsausschuß gesagt: vergleiche man die deutschen Missionen mit denen der anderen Staaten, so ergebe sich, daß das Reich fast bei jeder von ihnen einen oder mehrere Sekretäre mehr habe als England oder Frankreich. Der Vergleich, der inzwischen an der Hand eines umfassenden Materials durchgeführt worden ist, hat dagegen ergeben, daß das Stärkeverhältnis der Personalbesetzung in den einzelnen Auslandsdienststellen zwar verschieden ist, daß jedoch die deutschen Auslandsdienststellen überwiegend schwächer besetzt sind als die der Vergleichsstaaten England und Frankreich. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei.) Trotz dieser Recht⸗ fertigung des Auswärtigen Amts will ich aber nicht geltend machen, daß wir bereits einen Normalplan vorgelegt haben. Auch an ihm werden wir dauernd zu verbessern versuchen.

Was schließlich die Besoldung anlangt, so hat ja schon der Herr Berichterstatter festgestellt, welch starke Eingriffe wir bei der Besoldung, insbesondere der höheren Beamten vorgenommen haben, — Eingriffe, die in einigen Fällen bis zu 40 v5 Kürzung der gesamten Bezüge geführt haben. Wir haben uns auf der anderen Seite genötigt gesehen, in gewissen, allerdings nur in sehr wenigen Fällen, eine Aufbesserung der Bezüge zuzulassen. Wir waren auch genötigt, Ihnen vorzuschlagen, hinsichtlich der Lega⸗ tions sekretare und Vizekonsuln wieder Aufwandsentschädigungen einzusetzen. Im allgemeinen ist aber beim Besoldungskapitel eine ganz außerordentliche Herabsetzung eingetreten. Das entspricht der Finanzlage des Reichs, entspricht auch sonst berechtigten Kritiken.

Meine Herren, ich beschränke mich auf diese wenigen allge⸗ meinen Bemerkungen, die hoffentlich den Gesamteindruck er⸗ wecken, daß das Auswärtige Amt mit allen Kräften versucht, sich den Finanzverhältnissen des Reichs anzupassen, daß es Sparmaß⸗ nahmen in allergrößtem Umfang tatsächlich durchgeführt hat, nicht nur durch eine mechanische Kürzung, sondern auch durch Um— organisationen innerhalb des Amtes selbst und der Auslands⸗ stellen. Das Ergebnis ist jedenfalls, daß die Vorwürfe, die im vergangenen Jahre gegen das Auswärtige Amt erhoben worden sind, sich als stark übertrieben herausgestellt haben. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei Wir denken nicht daran, uns mit solchen Feststellungen zu begnügen. Wir verweisen zwar ganz gern darauf, wie geringfügig im Grunde genommen doch die Ge⸗ samtkosten des Auswärtigen Dienstes im Rahmen des Gesami⸗ etats sind. Rund 50 Millionen bei einem Gesamtetat von 10,5 Mil⸗ liarden bedeuten ungefährt nur ein halb v5. Aber glauben Sie meiner Versicherung: wir werden weiter Ersparnismaßnahmen treffen und umorganisieren, wo es möglich ist, damit immer ge⸗ sagt werden kann: das Auswärtige Amt arbeitet sauber und spar⸗ sam! (Bravo! in der Mitte.)

Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) wünscht eine Durchdringung unserer auswärtigen Missionen mit en,, , . und sozialem Geist, damit jeder Beamte des auswärtigen Dienstes auch als Exponent der deutschen — werden könne. Die wirtschaftlichen Funktionen sind im Auswärtigen Amt außer⸗ ordentlich zersplittert. Es wäre daher angebracht, aus der Wirt⸗ schaftsabteilung eine wirkliche, einheitlich n, e, Wirtschafts⸗ abteilung zu machen. Auch in anderen Abteilungen fehlt die ge⸗ schlossene Zusammenfassung der einzelnen Aufgaben. Das Aus⸗ wärtige Amt hat eine große Presseabteilung. Man kann aber nicht sagen, daß das ,, Amt den richtigen Gebrauch 3 2 Presseabteilung gemacht hat, wenn es sich um die Ver⸗ retung seiner eigenen Interessen gegenüber Angriffen in der Oeffentlichkeit handelte. Die Unterlagen zu solchen Angriffen . wiederholt Indiskretionen aus dem Amt selbst geboten. Wir e n. die Erklärung des Ministers, daß er in Zukunft eine feste Hand gegenüber diesen Dingen zeigen will, die auf die Dauer dem Berufsbegmtentum und dem gesamten Beamtenkörper des Auswärtigen Amts schaden. Der Eintritt in den diplomatischen Dienst und in das Auswärtige Amt darf nicht von der Vermögens⸗ lage des Bewerbers Ver g sein; er muß allen Volkskreisen offenstehen. In der Minder tr, ei,, ist eine stärkere Propa⸗ ganda des Auswärtigen Amts notwendig. Die deutschen Muster— E ne, auf dem Gebiet der Minderheitengesetzgebung müssen . erausgestellt werden. Die Einschränkung der Kulturauf⸗— gaben des Auswärtigen Amts ist sehr bedauerlich. Namentlich den deutschen Auslan osschulen muß stärkeres Interesse zugewandt werden. Von anderen Ländern wird in dieser Hinsicht viel mehr geleistet. Am intensivsten sorgt Polen für seine s , in anderen Ländern. Bei, den Organisationen der Auslands⸗ r n muß das Auemãrtige Amt einen gewissen überwachenden Einfluß haben. So sehr wir die Arbeit des Vereins für das Deut chtum im Ausland schätzen, so lehnen wir doch ein Monopol 3 n e, ation 2 Zum Schluß betont der Redney

ials die besonderen Aufgaben des Auswärtigen Amts au dem Gebiet der Minderheitenpolitik. ; 96

Abg. Stöcker (Komm.) meint, in den letzten W ä . 1 er n in ochen hätten sich wichtige e n ff abgespielt, auf die man eingehen müsse. Dazu gehöre die Rede des Führers der Deutschen Volkspartei

Mm.. Wir

in München und das Auftreten des Zentrumsführers Joos in Paris. Der Aeußerung des Herrn Rechberg. das Außenministe⸗ rium entwickle sich anscheinend immer mehr zu einer Unter⸗ abteilung des Reichswehrministeriums, müsse man durchaus zu⸗ stimmen. Für die Außenpolitik des verarmten Deutschland werde heute mehr ausgegeben als für die französische und eng- lische Außenpolitik. Die Ausgaben für das Auswärtige Amt selen von 1,3 Millionen in der faiserlichen Zeit 1914 auf 6,5 Mil⸗ lionen gestiegen. (Hört, hört!! Gegen die kolonialpolitischen Pläne, die auf die Wiedergewinnung der alten deutschen Kolonien hinzielten, müßten sich die Kommunisten aufs schärfste wehren. Es handele sich um nichts anderes als um die Absicht, die Massen in den Kolonien der kapitalistischen Ausbeutung zu unterwerfen. Sogar die Sozialdemokraten leisteten diesen Plänen Vorschub. Die Kommunisten begrüßten diesen Abwehrkampf der Arbeiter und Bauern in den Kolonien, wie besonders auch in China und Indien, gegen die kapitalistische Ausbeutungspolitik. Die Kom⸗ munisten hätten daher den Antrag auf Mißbilligung der Aeuße⸗ rung des Ministers Dr. Curtius eingebracht, daß Deutschland eine koloniale Wiederbetätigung fordere. Die Arbeiter würden auf die sozialdemokratische Politik der Aufrüstung die Antwort geben: Lieber tausendmal mit Stallin und Lenin, als einmal mit Hermann Müller und Wels. (Händeklatschen bei den Kommu⸗ nisten Die Kommunisten führten den Kampf gegen die Auf⸗ rüstung in gemeinsamer Front mit ihren Freunden in Frank⸗ reich, Italien und England. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und in Rußland?) Die neuen Panzerkreuzer sollten nur der 8 Rußlands in der Ostsee dienen. Der Sozialdemo⸗ krat Hilferding habe nach einer Unterredung mit Abramowitsch erklärt: Keinen Pfennig deutschen Geldes mehr in die bankrotte, faule russische 4 hinein! (Widerspruch bei den Sozial⸗ demokraten) Die Aen

München, Deutschland könne die russische Karte einstweilen noch nicht aus der Hand geben, sei eine drastische Bestätigung dafür, daß die kapitalistische Bourgeoisie ihre Beziehungen zu Rußland nur aufrechterhalte, um ihre imperialistischen Interessen zu ver⸗

folgen. In noch klarerer Weise hätte die Herren des Zentrums

in den letzten Wochen dutzendweise in Paris angestanden und die Landsknechtsdienste Deutschlands angeboten

Reise der deutschen Industriellen nach Moskau habe den Sozial⸗ demokraten schwer im Magen gelegen. Diese sei aber in Wahr⸗ heit nichts anderes ein ein ungeheurer Erfolg der Arbeiter- und Bauernpolitit der Sowjetunion. Schon im nächsten Jahr werde die deutsche Ausfuhr nach Rußland sich ungeheuer steigern, zum Besten der deutschen Arbeiter.

Abg. Sachsenberg (Wirtsch. P.) regierung habe zwar den arg ausgesprochen, da k ebatte nicht weiter stattfinde; mit Rücksicht auf den Lintritt wichtiger außenpolitischer Ereignisse müsse er aber dazu Stellung nehmen. Dazu gehöre u. a. die Rede des er, , en, Außenministers Maginot und die notwendige Neuregelung unseres Verhältnisses zu Rußland, die dadurch akut geworden sei, daß einerseits über den zbb⸗Mill ionen ⸗Kredlt verhandelt werde — und andererseits der Berliner Vertrgg im Apxil des Jahres ab⸗ laufe. Bezüglich des Etats betont Redner insonderheit die Not⸗ wendigkeit von Personalersparnissen. Ferner weist er hin auf die notwendige Umorientierung unserer diplomatischen Ver⸗

erklärt, die

erung des volksparteilichen Führers in ö ; . e. p 7 große Repräsentation ist nicht Sache der

ir 3 h für die anti⸗ bolschewistischen Pläne Frankreichs. Das Zentrum schweige aber bezeichnenderweise über diese Geheimverhandlungen in Paris. Die

ie Reichs⸗ eine außen ⸗

tretungen, die sich mehr als Wirtschaftsvertretungen fühlen müßten. Der Redner ht dann auf das russische Problem ein. Nach einem Rückblick auf den Abschluß des Rapallo⸗Vertrages, aer Grundgedanken inzwischen stark verwässert seien, von dem ursprünglichen Gebäude der Rapallo⸗Politit sei eigentlich nur noch die Fassade übrig, weist der Redner darguf hin, daß ven den später n,, ,. Verträgen vor allem das deutsch⸗ russische Handels- und Schiffahrtsabkommen von 1925 eine Gleich⸗ berechtigung überhaupt nicht mehr gebracht habe. So gekommen, erklärt er weiter, daß ee der Rapallo⸗Vertrag als auch die folgenden deuts , ,. erträge von der Sowjet⸗ union politisch und wirtschaft 1 in hervorragendem Maße aus⸗ gewertet werden konnten ünd Rußland unendliche politische und wirtschaftliche Vorteile gebracht haben, während Deutschland aus dieser in Rapallo begonnenen Politit nur recht bescheidene Früchte heimbringen konnte. Wir müssen ehrlich zugeben daß sich die Welt in der Erwartung des Scheiterns des Fünf⸗Jahres⸗Planes getäuscht hat, und nig rn und kühl die Konsequenzen aus dieser Frkenntnis ziehen. Ich halte es für vollkommen abwegig zu glauben, daß man dadurch der Sache der Kommunistischen Partei in Deutschland dient. Viel . scheint es zu . das deutsche Volk im Unklaren über die tatsächlichen Verhältnisse in Rußland zu lassen. Der ungeheuren e, . der führenden Köpfe Rußlands it es inn bedeutsame Teile des 160⸗Mil⸗ lionen⸗Volkes zur 2 itarbeit an der Durchführung des Planes zu bringen. Der industrielle Aufbau Rußlands ist eine rein nationale Angelegenheit geworden, die mit den bolsche⸗ wistischen Ideologien gar nichts zu tun *. Mit einem in der Welt bisher kaum je n, . ruck ist der Lebens⸗ standard des russischen Volkes in einer Weise herabgedrückt worden, von der man sich kaum eine Vorstellung machen kann. Aber ee. Leidensfähigkeit ist anscheinend unbegrenzt. Im ganzen gesehen, muß man . tellen, daß mit Hilfe der nach in e fe del zählenden ausländischen Ingenieure und Fachleute in Rußland das industrielle Räderwerk doch schon a laufen beginnt. Schon heute wird das russische Dumping fühlbar, und da der gigantische vussische Wirtschaftstrust nur immer auf die Gesamt⸗ bilanz zu sehen braucht, würde es einem solchen über die Natur— schätze eines Viertels der Welt verfügenden Unternehmen natur⸗ gemäß möglich sein, die Warenmärkte der ganzen Welt in den verschiedenen Branchen nacheinander anzugreifen. Die „Prawda“ bezeichnet den Fün e, , mn als den , ,, Teil bes An—⸗ griffs des Welkproletariats auf das Kapital, als einen groß⸗ artigen Plan der Weltrevolution. Daraus bie richtigen Kon⸗ euenzen zu ziehen, ist heute mehr denn . e. der deutschen Politik. In der Lösung der daraus für Deutschland erwachsenden Aufgaben liegt vielleicht seine welthistorische Mission. Wir können uns nach dem Osten und nach dem Westen schlagen — und wir können uns nach dem berühmten Muster auch zwischen zwei Stühle ien. Die Mittlerrolle ist zweifellos die schwerste und gefährlichste, kann aber, weltpolitlsch gesehen, die be⸗ deutungsvollste Mission werden. Beide tsch tsgruppen, die östliche und die westliche, müssen das größte Interesse daran haben, daß diese Mittlerrolle nicht von einem wirtschaftlich und politisch geschwächten Staatswesen ausgeübt wird. eder der deutsch⸗ russische Handelsvertrag von 1925 noch die Regelung der Repara⸗ tionsfrage durch den Houngplan . id ein geeignetes Fundament . diese Mittlertätigkeit, die Deutschland im Interesse der ganzen lt übernehmen soll. Falsch ist auch, nicht nur vom Stand⸗ punkt Deutschlands u i hen daß man im Westen noch immer * die utsche Rüstungsfreiheit polemisiert, während die . unbekümmert um die Abrüstungsverpflichtung aus dem rsgiller Vertrag, ihre Rüstungen nr, . gesteigert haben, Ein verelendeles, in seinem Lebensstandard auf a. russische Niveau herabgedrücktes und durch Bürgerkriegpsychose zerrissenes deutsches Volk wird zwangsläufig gus dem westlichen Kulturkreis herausgedrängt. Dlese Gefahr sollte im Westen be⸗ sondere Beachtun . Bei den im nächsten halben Jahr sicher einsetzenden Vorbesprechungen sowohl über die e er . als auch über die Aenzerung der Repargtionsverpflichtungen ebenso wie bei den Verhandlungen über den in Aussicht ge⸗ nommenen Dreihundertmillionenauftrag und ein neues ifi andelsabkommen werden solche Gedankengänge nicht unerörtert leiben dürfen. Daß der in seinen Auswirkungen für Deutsch⸗ land verhängnisvolle deutsch⸗russische Handelsverkrag nicht zu dem ersten möglichen Termin gekündigt wurde, erweist sich als ein

Fehler, je mehr die Stärkung des russischen Staates als indu⸗

ist es

strielles Erzeugerland fortschreitet. Gerade im

deutsch⸗russischer Beziehungen dürfen wir unser Rertesst n

Pflicht 8 Aenderung des russischen Handelswvertra ein Linsengericht veräußern. Wir hoffen, daß e wird, den reihundertmillionenauftrag zum

gs nich Abschluß Verhältnis zu Rußland = 1 wie das, das wir im Jahre 1925 aba ben, kann nach Lage der Dinge für Deutschland nber mehr in Frage kommen, wenn wir den Tatsachen 3“ wirtschaftlichen Aufbaues Rußlands Rechnun Gesamtbeziehungen zu Rußland für die efährden wollen. Allein

des er

1

3 mõgligh aber die uns zugemuteten Opfer müssen in ertraglicho bin entsprechenden Grenzen bieten

er 2

Uyrt

1 2

ten fin r

sprechun

gen

7

e

ꝛ Basis te e beiden großen Nationen würdig ist

Abg. Dr. Schnee (D. Vp.): Ich stimme über

n

ein mit)

was Dr. Schreiber über die Einheitlichkeit des diplomatiste,!

konsularischen Dienstes gesagt hat, aber die Tendenz großer sentation durch unsere Konsulate kann ich n hisllaan Tendenz zur Repräsentation darf nicht durch Aufw

4 t werden. Die deutschen vichers ch n. dem Gebiet der Kultur fördern, dürfen aber auch nicht di deutschen Pioniere des deutschen Handels im Ausland par Der Verein für das Deutschtum im Ausland hat sich Verdl⸗ worben. In bezug auf die Kolonialpolitik leben die nationalen Kommunisten in Traumgebilden. Ihre Rezepte nicht zu einer internationalen Kultur der Eingeborenen, zu einem Rückfall in die primitive Barbarei. Ich kenne

icht billigen Konsulate und *

1 nf leich

nialen Verhältnisse und die Lage der afrikanischen Itlabenm mn

Die europäischen Kolonisatoren haben nicht kapitalistisch

Alz

beutung gegen die Eingeborenen getrieben, sondern diesen enn

Grundlage für eine friedliche Die l

etrieben und ihnen die Sicherheit des Lebens, des z. . . ie Kommunisten das leugnen, dann haben sie keine Ahnu haben Ackerbauschulen, 5 8 gründet und die Eingeborenen vergolten. dür die Eingeborenen selbstlos heben und fördern; wir denken Sklaverei.

haben uns das durch ihre

8 22 * . . . ni Es ist empörend, daß hier im Reichstag Leute

ärm.

die uns Kriegspropaganda vorwerfen. (Lebhafte Zwischenruse h J Präsident rn Herr .

den Kommunisten.

. f und wirtschaftliche Existenz verscn chen Kolonisatoren haben keine Kriegspropaganßa in in Sich . igentum;. j (Widerspruch bei den Kommunisten, Un

Lit

andwerksschulen und sonstige Schulen

ien

Wir würden auch wieder, wenn wir Kolonien haßen

ht n sihen

Seckert, ich rufe Sie zur Ordnung. — Abg. Heckert stonn

Ich danke Ihnen, Herr Präsident! — Präsident Löbe: Abgeordneter Heckert, ich fordere Sie auf, den Saal zu ver 5 — Abg. Heckert verläßt den Saal.) euchtet ferner die wirtschaftliche Notwendigkeit eigenen Kol besitzes, durch den die Rohstoffbasis .

hen lasser

Der Redner he

oni

ands erweitert werd

müs e. Deutschland müsse wieder Kolonien erstreben. (el Abg. Abel (Volksn. Rvgg.) verweist guf die reichen Min die von französischen und englischen Organisationen für M

in inge obe verwendet werden, von denen man nicht wisse, amtliche oder welche Gelder sonst seien.

ob g

Das Auswärtige m

werde zu Unrecht angegriffen; es könne nicht alles öffentlich be=

richten, was es leiste. N Amtes nicht allzu sehr beschneiden, namentlich nicht für kul Zwecke.

an dürfe die Mittel des Auswärngen

lullelle

Wenn man immer von der europäischen Solidarnt

spreche könne man es den deutschen Industriellen nicht vera wenn sie auch mit Rußland Geschäftsbeziehungen haben wollen Aber die Gefahr des Bolschewismus und der antireligiösen ku

paganda müsse Deutschland abwehren. nicht, sich Unrecht gefallen zu i und die andere Bach zuhalten ferner,

wenn man auf die eine geschlagen sei.

Das Christentum beben

e hin

! Redner sorden baß Dentschland wieder zur Kobonialpol tit zurüclchn

müsse, zu einer Politik, die nicht Unterdrückung der Elngeboramn

bedeute, sondern Segen für sie. Die deutsche Außenpoli ganzen müsse aktiver werden, namentlich . unhaltbare Ostgrenze.

Abg. Dr. Reinhold (D. Staatsp.) wünscht, daß no

tit in

im Hinblick an

ch y

der Vertagung des Reichstags der deutsch⸗polnische Handelsberltn

zur Ratifizierung vorgelegt werde. Den Worten des

luße⸗

ministers über die wissenschaftliche Untersuchung der Kriegkschh

frage dur namentlich Kriegsschuld Deutschlands wie Auswärtigen Amt seien noch immer möglich. Die Konsulate dürften keinen zu großen ,. treiben, besondere Mittel sollten dafür nicht ausge verden. . Dingen beschäftigen und die Organi auf diesem wärtigen Amts für diese Zwecke möge man nicht verkürze Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) will auf die 1 chen Probleme 9 . de

ch einen internationalen Ausschuß müsse die Tat

erum proklamiert habe.

nachdem der fran e chr Kriegsminister Maginol n

ebiete tätig seien, unterstützen. Die Mittel des

olg

Von

mancherlei Einsparunget

Alf

vorse⸗

Die deutschen Botschaften sollten sich , ‚ ationen, R

Alt⸗ .

d roßen außen 3 nicht mehr eingehen. Die Abhandujh bgeordneten Sachsenberg sei heute nicht am Platze gewesn

Wenn der Abgeordnete Abel auf einen Verrat Italiens angespe

in so könne ihm (Redner) niemand besondere Sympathien in

talien vorwerfen, aber von einem Verrat Ftaliens könne 6h

Rede sein, n . hätten sich die Dummen verraten können, die auf die Gegnerschagft , . Italien und Fra vergeblich spekuliert hätten. Im Vordergrund stehe immer die Forderung der Sparsamkeit.

immer auf diesem Standpunkt; auf der anderen Seite aber

Die Sozlaldemokratie ih

fühle nltei wiedel

müsse

n werden

del tant

daß sit

wesen. Er verwahre sich aber gehörigkeit zur sozialdemokrati eignet für den auswärtigen

egen die . e Partei je ienst mache.

deutschen Republit neuf fich von deutschen Kolonien und ih

Veranstaltungen fernhalten, die die Farben der deutschen R nicht anerkennten, Deutschlands hihten. Die Einverleibung von Eupen und

in Belgien hätten die Sozialdemolraten stets für unglückl ungerecht gehalten. Der wirtschaftsparteiliche Antrag au

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

. a iserlichen ,,,

h im

f gtůü⸗

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

Druck der Preußischen Druderei und Berlags · Altiengesellshas

Berlin, Wilhelmstraße 32. Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandels registerbei

lagen

Berlin, Mittwoch, den

13. Mãrz

Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

ärtigen Zeitpunkt aber sicherlich ein Fehler; erde die sozialdemekratische Fraktion ihm schließlich Das beste wäre aber die Ermöglichung einer wirk- eestzabstimmung. Gegen die Erwerbung von Kolonien erm stischer Ausnutzung seien die Sozialdemokraten stets

nir iwas anderes sei aber die Forderung der vollen

tien aung Dentschlands. Das gelte auch für das Gebiet were, n, Die Proklamierung von Aufrüstungsforderungen Abr ust l n weck mãßig. Die Kommunisten lieferten nur den dagegen euischlands In der Frage des Panzer⸗

; im gegenw ei im ger

wohl w

Material. r habe die sozialdemokratische Fraltion einen e n zer e, gefaßt. (Elbg. Torgler (Komm.): Das erfolgt au n Der Bau dieses Schiffes bedeute keine Aufrüstung, cut durchaus im Räßhmen des Versailler Vertrag; habe jedenfalls keinen Grund, sich darüber zu er⸗ ange es seine Abrüstungsverpflichtungen aus dem Ver⸗ . Den deutfchen Industriellen habe man in Sobald werde man

fo den Bo doch n

Funsch, d

ich einen immer

Die Teilnahme

A48 Stunden in der

hamm —t ; bg Dr. Elsa. Matz (d B tritt für die Fördergng den uschen Schulen im Auslande ein. Besonders lasse sich auch er Verein für das Deutschtum im Ausland diese Förderung an⸗ biegen sein. Der Exlaß des preußischen Kultusministers habe ne Tätigkeit des V. b. A. in den Schulen, auch in den Volks= tulen, ganz erheblich beeinflußt. Die Folge sei, daß die Samm⸗ ungen des V. d, A. mehrere underttausend Mark weniger er⸗ kcben hätten. Die deutschen Schulen im Ausland bedürften daher peiterter Für orge durch das Auswärtige Amt. Leider sei die n Etat dafür eingesetzte Summe um 500 000 M vermindert wor⸗ ee Wenn auch einmal Entgleisungen in einer Schule bor— men, seien doch die deutschen Uuslandsschulen von großem Wert ir das Deutschtum. Die! ren Lehrkräfte seien dort gerade gut beg, und wirtschaftlich müßten die Lehrer sichergestellt werden,

uch in bezug auf ihre Pensionterungsrechte, wenn sie aus dem

mand zurlickkehrten. Die Deutschen im Ausland hätten ein

snrecht darauf, ihre Kinder in deutschen Schulen . zu ien, nicht nur in den Minderheitsschulen in Posen, ondern

in anderen Ländern. Die deutschen Schulen, im Ausland nihten so gut staatliche Zuschüsse erhalten wie die Schulen in mr Feimat. Die 60 Millionen Deutsche im Reich müßten gerade⸗ zen für die 35 Millionen Deutsche im Auslande.

Abg. Jörissen (Wirtsch. P) begründete einen Antrag einer Partei zugunsten der abgetrennten Gebiete von Eupen und Malmedy, wonach jede Gelegenheit zur Wiedergewinnung dieses Debiets benutzt werden solle. . ĩ

Abg. Joos (Zentr.): Wir wollen heute nicht auf die große lußenpolitit eingehen. Die Frage Eupen⸗Malmedy gehört zu e Fragen, die man nicht vergessen, aber nicht erörtern darf. Insete Stellung dazu hat sich nicht geändert, sie ist schon früher eitgelegf worden. Ich halte es nicht für richtig, eine Ent⸗ Eiießung darüber einzubringen. Die Besprechungen, meint reunde in Paris sind von Herrn Stoecker ganz falsch behandelt zorden. Man bewegt sich darin in Phantasien und Kombi⸗ afonen. Was darüßer in der „Germanig“ ganz klar bexichtet st, dem haben wir nichts hinzuzufügen. Ich verweise auch auf hä Ausführungen von Jouvenel in diesen Tagen in Berlin. Wir wollen zur Verständigung beitragen, und haben den Franzosen in Fariz ein Licht aufgesteckt über die Lage in Deutschland und die Eedentung der Arbeilsiosigkeit von 5 Millionen Personen. Wir haben unseren französischen Glaubensgenossen Verständnis für nere Lage bringen können, weiter nichts. Wir waren weder Fiziell noch offiziös. (Z3wischenrufe des Abg. Stoecker.) Ach, s der Presse darf man ssich nicht unterrichten wollen. Ich habe lerdings in Paris von einem christlich⸗europäischen Kultur= Bedanken gesprochen, der dem bols 36 Gedanken stracks siwiderlaufe. Ich habe gesagt, daß die Völker Europas sich ver⸗ binden müßten gegen eine geist e Epidemie, und das ist der olchewismus. * ha! bei den Kommunisten. Ich denke bei deem Kampf nicht an Kanonen und Bajonette; der bolsche⸗ wistishe Gedanke kann überwunden werden von der Idee her, zu⸗ mal er eine ehr dünne Idee ist. Die Kräfte anderer Ideen berden sich als stärker erweisen. (Beifall im Zentrum. — Lärm bei den Rommunisten.)

Abg. Sachfenberg (Wirtsch. P) . den Antrag der Pirtschaftsßartei wegen“ eines FPreisausschreibens über die Kirlungen des YJoung⸗Plans zurück, behält sich aber vor, später auf diese Angelegenheit zurückzukommen.

Damit schließt die Aussprache.

ᷣ * den Abstimmungen wird zunächst das kom m uni⸗ lische Mißtrauensvotum gegen den Minister Stimmen der Antragsteller abgelehnt; benso der Antrag auf Mißbilligung der Er⸗ lläürung des inisters über die Wie der⸗ pewin nung von Kolonien gegen dieselben Stimmen.

Der Haushalt des Auswärtigen Amts wird Ini den e, nn und mit den Entschließungen es Ausschusses genehmigt.

Die mit der Beratung verbundenen interngtio⸗ nalen Abkommen und Verträge werden endgültig ö. Die Entschließung der Wärt⸗ haftspartei über Eupen⸗Malmedh wird gleichfalls angenommen.

Das Internationale Uebereinkom men zum 6uge des menschlichen Lebens auf hoher ee wird dem Verkehrsausschuß überwiesen.

Es folgen dann die Abstim mungen zum Haus⸗ halt des Arbeits ministerium s. Vor der Ab⸗ kimmung über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen

r. n,, erklärt z Abg. Kö st er (Wirtsch. P): Wir lehnen den Mißtrguens— ung ab, 23 . 4 2 Kommunisten unser politisches anden nicht vorschreiben lassen, und weil die Gründe, von denen kent sg, dittiert, ist, uünsere säärfste Ablehnung finn . Ablehnung bedeutet aber nicht, daß wir dem m ö tr uneingeschranktes Vertrauen aussprechen. Heiterkeit) Wir ollen ihm hr Gelegenheit geben, die schädliche Politik seiner argänger gutzumachen. Wir erwarien von, ihm, daß er die von

31. Curtius gegen die

hingewiesen hat.

und

trag, 38 Millionen für Ki neu beantragten Tantiemesteuer zu en

Alb

verschiedene behandelten

Der Mißtrauensantrag wird mit 301 gegen

54 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Das Gehalt des Ministers wird bewilligt. schließung der Staatspartei, wonach den Schwer⸗ kriegssbeschädigten auf der Reichsbahn wieder Fahrpreis⸗ ermäßigungen gegeben werden sollen, genehmigt. Ausschüß geht eine Entschließung der gleichen Partei gegen den Warenhandel nach Ladenschluß auf Bahnhöfen, in Gast⸗ stätten, Trinkbuden. Ebenso werden zahlreiche kom muni⸗ stische Anträge den Ausschüssen überwiesen, zum Teil in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der Kom⸗ munisten. Andere kommunistische A 6 in namentlicher Abstimmung gegen die Antragsteller die ereitstellung von Mitteln für Familienwochenhilfe in Höhe von 6 Millionen Mark. Die kommunistischen Anträge über ir die Knappschaftsversicherung werden abge⸗ Abgeordneter Limbertz (Soz) auf die im Gange befindlichen Ausschußverhandlungen über diese Frage . Ent⸗ ereitstellung von 50 Millionen aus Knappschaft geht an den Aus-

Ausschußentschlie⸗ die unter anderem die gesetzliche Vierzig⸗

enwoche unter teilweisem Lohnausgleich aus den Nachtarbeit

Abgelehnt

höhere Mittel fi lehnt, nachdem Die 1 über die Bere

er Industriebelastung für die

schuß

Angenommen .

ungen, freiwerdenden Unterstützungsmitteln V

werden

un

und Sonntagsarbeit der Jugendlichen fordern. wonach die der Berufsschulzeit Woche nicht übersteigen darf. auch mit den Stimmen der St

kraten und Kommunisten eine kommunistische 6

Landarbeitsordnung von 1919 au Landarbeiter der Gewerbeordnung zu unterstellen

wird die Ausschußentschließung, wone der Jugendlichen einschließli

Annahme findet

setzen, die die Gewerbeordnung entsprechend

dem Meldezwang fü

die mit ein Gesetz

Arbeits stellen assung der Krisen⸗ fir Erwerbslose verlangen.

für den Wohnungs. öffentlichen Zuschüsse wie 1930.

Vor der Abstimmung über den sozialdemokratischen An⸗ nderspeisung aus der tnehmen, erklärt

dieser Antrag könne erst zur wenn über die Deckung beschlossen sei. Die zurückgestellt werden.

äftsordnung hat Ich habe bei allen bisher Abstimmung ge⸗ Wir werden Lesung ein Einverständnis neuen Bestimmung herbei⸗

Abg. Dr. Cre mer (D. Vp.) i . kommen,

Präsident Löbe erwidert: Auslassungen gefunden.

bracht, die ähnliche Deckungsvorschläge umgehend noch zwischen der 2. und 3. im Haus über die Anwendung der

führen müssen.

Abg. Torgler (Komm):

auch nicht nach der Deckung gefragt.

Abg. Dr. Er einer ( D. Vp): Die ordnung erfolgte erst nach Siegerland. ⸗ verfahren worden wäre, zu handeln.

Durch Auszählung wird die Zur

würde das kein

selben Mehrheit wird Annahme

üUürsachen der M bau, Bestrafung Prüfung weiterer Schutzmaßnahmen

Der Oesterreich wird in 2. und 3. genommen.

Es folgt die Behandlung Anträgen. Sie werden zum

wird ein Antrag mit Danzig eine reinb 6h00 Deutschen in Danzig die Erhal gewährleistet. Abgelehnt wird ein Volkspartei, Landwirtschaft, aus der Arbeitslosenversicherung

ile geh, Mittel diejenigen berücksichtigen, für die schon Antrag der Deutschen Volkspartei, bestimmungen zur

Abgelehnt wird vativen und 1 willigen Arbeitsdienst einzuführen.

Ein Beamten, Angestellten und

liche Berufstätigkeit zu untersagen, Meldung aller offenen Stellen

leiden, und zusätzliche Arbeit nur

genommen. . Annahme finden eile

ältere Arbeiter und Ange

recht und das

und unter Berück

chaftsrats und des volkswirtscha

n begonnene Politik der nüchternen Sachlichkeit fortsetzt. (Ge⸗ ter und Lärm bei den Kommunisten.) .

eichstags Gesetzentwürfe zur Schaf

über

üsse aiso bis zur 3. Lesung timmung müsse als z) . Ges

Etats kommunistische Anträge zur enthielten.

Herr Dr.

io fund ber? Lic hh Cb A für ben Siegerländer n lan mee. Im vorliegenden

ber die D vom Steuerausschuß schon beschlossen. aber die Deckung sogar s , med e g aftz.

der Annahme des Antrags für das

indet ferner eine En

liti Ausschusses, die strenge U ken g, ö ee e, m f rn.

etiwa schuldiger

Sozialversicherungs

Teil dem Wohnungsausschuß überwiesen. ö ? hn, Deutschen V Vereinbarung anzustreben,

Heimarbeiter,

ozialdemokratischer r ag Arbeitern im Reichs⸗

Fommunal- und sonstigen öffentlichen Dienst andere entgelt⸗ ferner den 3

. die Berufe einzuführen, die besoͤnders unter Doppelver ienern und Schwarzarbeit

zu eignete Arbeltslose nicht zur Verfügung

Zentrum sa tellte vor oe, e, dn. .

ützen, beschleunigt Ge etzentwürfe für das Tarifvertrags- a ö. . Arbeitsvertragsrecht vorzulegen, ichtigung der Beschlüss

Einstimmig wird eine Ent⸗

nträge werden abgelehnt,

erbot der

Arbeit

zu ergänzen.

Mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu⸗ nisten werden ferner Ausschußentschlie

ßungen angen r freiwer eine

Eine ferner angenommene Ausschußentschließung fordert meg . sbau 1931 mindestens die gleichen

Cremer hat be

Widerspruch links) Wenn übrigens bis

Grund sein, we

ückstellung des

bis zur 3. Lesung mit 178 Stimmen der Sozialde

und Kommunisten gegen 159 Stimmen abgelehnt. der Antrag selbst angenommen.

tschließung des sozial⸗

ntersuchu

verlangt.

einer Reihe von selbständigen Teil dem sozialpolitischen, zum

Ang

tung ihrer Ar Antrag der

das Baugewerbe eine besondere Abteilung zu bilden. nahme ahn dagegen der Antrag,. 1931 bei der Verteilung der

Bauvorhaben angemessen zu vor der Notverordnung vom

wend n gemacht worden sind. Dezember Aufwendungen g ch e m m,

Notverordnung die kinderreichen Familien besonders zu berücksichtigen, wird genehmigt.

ein Antrag der Volkskonser⸗ Christlichsozialen,

vermitteln, stehen,

ei ge fe

An den

Sozialdemo⸗

er Kraft zu

Zusammen⸗ und Wohlfahrtsfürsorge

9. der im Wurmberg⸗ Zechenbeamter

vertrag Lesung endgültig an⸗

olkspartei,

Hausangestellte herauszunehmen und für

einen

Antrag,

e des Reichswirt⸗ Ausschusses des

D d ão

d li n

d

Organe der Wirtschaft vorzulegen, die den Arbeitnehmern gleichberechtigte Mitwirkung und Vertretung gewährleisten.

Angenommen wird schließlich auch noch ein Antrag er Staatspartei, die Genehmigung zu außerdienst⸗ chen Nebenarbeiten von Beamten sofort zurückzuziehen und icht mehr zu erteilen, wenn dadurch bie Arbeitslosigkeit ver⸗

größert wird, und auf die anderen öffentlichen Körperschaften in dem gleichen Sinne einzuwirken.

Damit ist die 2. Lesung des Haushalts des Reichsarbeits-

ministeriums erledigt.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch 1 Uhr: Haushalt er Reichspost. Schluß 8 Uhr.

sCzeit

ung, die

ommen, dende

i der Be⸗ Bergbau Fall ist

her faisch er at Antrags

mokraten Mit der⸗

und

mit

enommen die den

beitsstätte Deutschen

An⸗

Auch der

frei⸗

den Staats⸗,

wang zur

wenn ge⸗ wird an⸗

nträge,

schen Landtags gedenkt P Weise

Preußischer Landtag.

216. Sitzung vom 17. März 1831, 12,15 Uhr.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Bei Eröffnung der heutigen Plenarsitzung des Preußi⸗ räsident Bartels in der üblichen des Ablebens der deutschnationalen Abgeordneten Lüdicke und Dr. Semmler. Zum Nachfolger für Dr. Lüdicke hat der Landeswahlleiter den Fabrikdirektor Emil Rittershaus bestimmt. Der Nachfolger für Dr. Semmler ist noch nicht bestimmt worden. Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt Abg. Schulz ⸗Neukölln (Komm.) sofortige Erledigung eines Antrags seiner Freunde, der unter Hinweis auf die Reichstags⸗ rede des Reichsinnenministers Wirth davon spricht, daß die kultur⸗ faschistische Politit Wirths schärfste Unterdrückungsmaßnahmen gegen die proletarischen Freidenkerorganisationen zur Folge . solle. Er beantrage, dem Landtag das Ergebnis der ange⸗ ündigken Ministerbesprechungen über diese Frage bekanntzugeben und ein Verbot von Polizeimaßnahmen gegen proletarische Kulturaktionen, Ausstellungen usw. auszusprechen. Abg. Jürgensen (Soz) meint, man könne die Besprechung dieses kommunistischen Antrags mit der Beratung des Haushalts des Innenministeriums verbinden. ⸗ Abg. Schulz—‚= Neukölln erhält im Laufe der weiteren Se- chäftsordnungsaussprache zwei Srdnungsrufe, weil er den zolizeiministern niederträchtige Handlungen vorwirft. Die besondere Beratung des kommunistischen Antrags scheitert am Einspruch der Sozialdemokraten. Ohne Debatte geht ein Antrag des Zentrums auf Erschließung der rechtsemsischen Moore in die Ausschuß⸗ beratung. . Das Haus beginnt die 2. Beratung des Kultus⸗ etats. . ö . Zunächst nehmen die Berichterstatter über die Ausschuß⸗ beratungen das Wort. Der Hauptausschuß empfiehlt über 30 Anträge zur Annahme. Die Anträge fordern u. a., daß in den Schulen die Kenntnis der deuischen Grenzmarten stärker als bisher vermittelt wird. Weiter werden. Aus⸗ und Erweiterungsbauten u. a. für die Hochschulen in Berlin, Breslau, Göttingen, Greifswald, Königsberg. und Münster geforderi. Schließlich wird u. a. verlangt Beibehaltung der Reifeprüfung, Verbot e. Uebungen im Turnunterricht für Mädchen, die die Gefahr, der Gesundheitsschädigung in sich tragen, Entlastung der leistungsschwachen Schulverbãnde zum 1. April 1931, Einleitung der Maßnahmen zur Einfüh⸗ rung eines neunten Volksschuljahres, Mittel zum Ausbau der Schulgesundheitspflege an staatlichen Schulen, besondere 1 der deutschen Schulen in dem gemischtsprachigen ebiet, Nachweisung der Zahl der in ehemals deutschen Ge⸗ bieten seit Annahme des Versailler Vertrages geschlossenen deutschen Schulen und der seit dieser Zeit entstanden n pol⸗ nischen Minderheitsschulen, stärkere Beteiligung der 5 an ber Erziehung der weiblichen Schuljugend, Förderung der Landschulen und Einschreiten gegen Organisationen, die unter Verächtlichmachung der Religion die organisierte Kirchenaus⸗ trittsbewegung fördern. ö um Abschnitt Kun st werden die bekannten heater⸗ . nr, die vor allem verlangen, daß die Staats⸗ oper am Platz der Republik beim Abschluß der . . geschlossen werde und daß auch die Staatliche Schauspie s . e zum nächsten möglichen Termin aufgehoben werde. t ei er werden Richtlinien für die Verteilung der Staatsmittel für die Landesbühnenorganisation zur Annahme empfohlen.

Außerdem sind mit der Beratung zahlreiche Große An⸗ fragen und Einzelanträge der Parteien verbunden.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Gri mm er Meine Damen und Herren! Herren der Rechten haben mich ge⸗ beten, die große Anfrage Nr. 206 der Deutschnationalen Volks⸗ partei über die politische Betätigung von Schülern sofort zu Be⸗ ginn der allgemeinen Aussprache zu beantworten. Ich komme diesem von der Opposition geäußerten Vunsch gerne nach und darf dann auch gleich mit dem Einverständnis des Herrn Prãsi⸗ denten das Wort zu den beiden anderen bisher noch unerledigten großen Anfragen nehmen. Es sind das die große Anfrage Nr. 181 der Sozialdemokratischen Partei über die Ausschreitungen natio- nalsozialistischer Studenten und die große Anfrage Nr. 9. der Deutschen Volkspartei über die Reichsgründungsfeiern. Da ich zu einer Anzahl anderer im ablaufenden Etats jahr besonderẽ hervorgetretener Fragen meines Ressorts bereits gelegentlich der Beratungen des Sauptausschusses eingehend Stellung genommen habe, darf ich auf deren Erörterung meinerseits die auf 2 Wiederholung hinauslaufen müßte, verzichten und mich unmittel · bar der großen Anfrage der Deutschen Volkspartei über Schul-⸗ feiern am Reichsgründungstage zuwenden.

Um was handelt es sich? Die Reichsregierung hatte aus An⸗ laß des 60 jährigen Gedenktages an die Gründung des Deutschen Reichs in Berlin offizielle Feierlichkeiten veranstaltet Man macht mir nun zum Vorwurf, daß ich verabsäumt hätte, für diesen Tag durch einen Runderlaß allgemeine Schul feiern anzuordnen. Diese Unterlassung hat man in einem Teil der Oeffentlichkeit zu einem, fast ist man versucht zu sagen: willkommenen Anlaß ge⸗

rechtlicher

*) Mit Ausnahme der . , Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.