Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 68 vom 18. März 1931. S. 2. Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 18. März 19231. S. 3.

8321 ** . M2 2 — 9 5 * 3 j V j 9 1 9 15 è nommen, die preußische Regierung eines Mangels an vater⸗ der Einstellung des Unterrichtsminißters zu dem Gedenken des, Reichsregierung und BPreußischer Regierung ssen und von einer ungeklärten und mißverstandenen Rennen

ländischer Gesinnung zu verdächtigen und wieder einmal sestzu⸗

nageln, daß fie ohne Respekt vor den Leistungen der deutsche Vergangenheit sei. Die große Anfrage macht sich in ihrem Wort laut, wie ich dankbar anerkenne, diese verwerfliche Methode de Verdächtigung eines politischen Gegners nicht zu eigen, konstruier dafür aber einen, wie sie wörtlich sagt, „unvertennbaren Gegen sat⸗ zwischen der Reichsregierung und der preußischen Regierung

Ich könnte mir die Beantwortung sehr bequem machen, einem mehrfachen Grunde sehr bequem.

halb will ich nur eben erwähnen, daß ich meine persönliche Ein

stellung zu der diesjährigen 60⸗Jahresfeier des 18. Januars zu einem unmißverständlichen Ausdruck gebracht habe: Ich habe selbst mit anderen Mitgliedern der Preußen⸗Regierung an der Reichs⸗ Wenn ich es also

gründungsfeier im Reichstag teilgenommen. auch nicht nötig habe und es sogar als meiner unwürdig empfinden würde, wollte ich mich gegenüber einer Partei dieses hohen Hauses nach seiten meines Verhaltens zu vaterländischen Gedenktagen legitimieren, so kann ich doch an dem Einwand nicht vorbeigehen, daß diese Feststellung meiner persönlichen Teilnahme an der Reichsgründungsfeier nicht zur Debatte steht, daß man vielleicht nun noch weniger versteht, warum ich dann nicht auch allgemeine Schulfeiren angeordnet habe (sehr richtig! bei der Deutschen Volks⸗ partei) Denn schließlich, so werden die Herren von der Rechten voraussichtlich argumentieren, hätten die Schulen, die ihre Vor⸗ bereitung bereits auf den 17., einem Sonnabend, abstellen mußten, nicht gut wissen können, was post lestum des 17. am 18. der oberste Schulbeamte tun werde. Gerade, so könnten sie argumentieren: wenn es Deine Absicht gewesen ist, selbst zu der Feier hinzugehen, warum hast Du dann nicht den Schulen vorher einen Wink ge⸗ geben, wie sie sich verhalten sollten? (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.)

Nun, meine Damen und Herren, zunächst stimmt das ja nun nicht so ganz, daß die Schulen über meine Haltung völlig im Unklaren gewesen sind. Und damit komme ich zu dem zweiten Grund, der mir die Beantwortung der großen Anfrage sehr bequem machen könnte. Sie wissen, daß das Preußische Staats⸗ ministerium, unmittelbar nachdem die Reichsregierung ihre Ab⸗ sichten über die Ausgestaltung der Berliner Reichsgründungsfeiern mitgeteilt hatte, seinerseits beschlossen hat, sich an den Feiern zu beteiligen und am 18. Januar amtliche Gebäude und die Gebäude der öffentlichen Schulen beflaggen zu lassen. Wenn diese An⸗ orbnung irgendeinen Sinn haben sollte, dann lag bereits in dieser Kundgebung und in der Beteiligung der Schulen an dieser Kund⸗ gebung, daß selbstverständlich in der einzelnen Schule in irgend⸗ einer Art des Reichsgründungstages zu gedenken war. Ich bin auch heute noch der Meinung, daß ich es dem eigen⸗ verantwortlichen Ueberlegen der Schulleiter und Lehrer ge⸗ troft überlassen durfte, in welchen Formen die Schulen des Tages gedenken wollten. (Zuruf des Abg. Stendel ) — Auf den Fall Frankfurt werde ich nachher noch zu sprechen kommen, Herr Abg. Stendel. — Ich habe in der Tat gemeint, daß nicht der geringste Anlaß vorliege, auch bei dieser Gelegenheit wieder

die Schulen mit den Segnungen einer zentralen Anweisung zu

beglücken. (Hört, hört! rechts Dazu lag um so weniger Ver⸗ anlassung vor, weil ich mir nicht denken konnte, daß die Schule an diesem Tage stillschweigend vorüberginge oder auch nur vor⸗ übergehen konnte. Und es ist doch wohl wirklich eine Frage von untergeordneter Bedeutung, ob die einzelne Schule nun eine allgemeine Schulfeier für richtiger gehalten hat, in der alle Klassen und alle Schüler in ihrem Festsaal zusammengeführt werden, oder ob man geglaubt hat, man könne noch stärker auf die jugendliche Seele einwirken, wenn etwa der Geschichtslehrer oder der Deutschlehrer oder der Ordinarius im Unterricht in Anknüpfung an gerade behandelte Geschichtsperioden oder auch ohne jede solche Anknüpfung, die geschichtliche Bedeutung der Reichsgründung im Jahre 1871 den Schülern vorführte oder sie in modernen Unterrichtsformen gemeinsam erarbeiten ließ. Ich konnte mich darauf um so mehr verlassen, als bekanntgeworden war, daß ich es für selbstverständlich halte, daß auch in den Schulen des Tages in geeigneter Weise gedacht werde. Ich wüßte auch heute nicht, angenommen, ich hätte das Gedenken verhindern wollen, wie ich das überhaupt hätte verhindern können, wenn ich nicht geradezu ein ausdrückliches Verbot hinausgeschickt hätte. Denn über die Zeit ist unsere Lehrerschaft nun wirklich hinaus, wo sie sich an die stundenweise Absolvierung eines starren Pensums gebunden halten mußte. Ich möchte die Klasse sehen, deren selbständige Regung und geistige Beweglichkeit auch heute noch so eingeschnürt wäre, daß sich in ihr nur Stunde für Stunde das früher allgemein geübte Frage⸗ und Antwortspiel vollzieht, das dann keinen Platz gelassen hätte für das Drängen der Schüler, Auskunft über eine sie bewegende Frage zu erhalten, und ich möchte den Lehrer sehen, der sich solch eine Gelegenheit entgehen ließe, ohne sie umgehend unterrichtlich und erzieherisch auszuwerten. (Sehr richtig!)

Ich wüßte auch nicht, meine Damen und Herren, warum ich ein solches Gedenken hätte verhindern wollen. Es steht doch wirklich außerhalb aller parteipolitischen Diskussion, daß die Reichsgründung ein in der Geschichte unseres Volkes bedeutsames Ereignis gewesen und für das Schicksal der Nation auf viele Jahrzehnte bestimmend gewesen ist. Und wenn wir diese Periode deutscher Geschichte heute auch nicht mehr so absolut nehmen und sie anders werten, als es die Mitlebenden taten, dann teilt doch nur diese Periode unserer Geschichte mit dieser Wertungsver⸗ lagerung das Schicksal aller geschichtlichen Zeitspannen, daß sich ihr Sinn niemals restlos erschöpft, sondern immer erst erfaßt werden kann von dem Gesamtverlauf der Geschichte eines Volkes her, so daß ein Vorgang, der sich auf einer letzt erreichbaren historischen Stufe abzuspielen schien, in der Rückschau als ein bloßer Schritt nach vorwärts und als bloßes Stadium der Vor⸗ bereitung erweist. Ein selbstbewußter Staat, der weiß, daß er nicht nur von der Vergangenheit, sondern von der Zukunft lebt, wird deshalb keine Sorge um seinen Bestand haben, wenn er auch den Kräften der Tradition und der Leistung der Ver⸗ gangenheit Respekt erweist. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum, bei der Deutschen Staatspartei und bei der Sozialdemokratischen

aus seiten der nationalen Zuverläfsigkeit hin verdächtig. Wenn eine solche Unsicherheit wirklich vorhanden war, dann ist sie nicht Schuld der Regierung gewesen, sondern derer, die diesen Tag eines gemeinsamen Gedenkens von vornherein für sich

Aber ich weiß natürlich auch, daß mindestens der erste Hinweis bei den Herren, die die Anfrage eingebracht haben, nicht gerade durchschlagen würde. Des⸗

n

t Ende gesprochen habe —,

links.)

reklamiert haben. (Sehr richtig! und sehr gut! links) Dem⸗

zu gedenken. Und wenn sich dieses Gedenken in der Form ver⸗ schieden abgespielt hat, so sehe ich in dieser Verschiedenheit der Form nicht den geringsten Nachteil.

einen Beweis dafür buchen, daß die Lehrerschaft auch ohne zen⸗ tralistische Anordnung gewußt hat, daß die Erinnerung an ein ge⸗ meinsames Stück deutscher Geschichte kein Monopol irgendeiner politischen Richtung ist. (Sehr richtig! links.) Schließlich gibt es

(Sehr richtig! links.)

mung mit den Urhebern der Großen Anfrage befinde, wenn ich mich bemühe, zentralistische Anordnungen auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Auch der Fall Frankfurt, Oder, und

ordnung, in den Schulen des 11. August zu gedenken, können mich an dieser Auffassung nicht irre machen. Daß ich auf die Frank⸗ furter Vorfälle noch einmal im einzelnen zurückkomme, erscheint mir nach meinen eingehenden Ausführungen im Hauptausschuß überflüssig. Als Gegenbeweis gegen das, was ich eben ausgeführt habe, kann dieser Vorfall jedenfalls nicht verwendet werden. Denn darüber sind fich alle Beteiligten im Klaren, daß, wenn zwischen den beiden örtlichen Schulverwaltungsinstanzen, der staatlichen und der städtischen, ein reibungsloses Zusammenarbeiten bestanden hätte, daß dann dieses unliebsame Vorkommnis im Keime erstickt worden wäre. Wenn ich immer dann, wenn sich ein paar örtliche Instanzen um Kompetenzen streiten, wie es in diesem Fall doch gewesen ist, im voraus zur Vermeidung etwaiger solcher Streit⸗ punkte mit Zentralerlassen arbeiten sollte, dann müßte ich das Hohe Haus bitten, in meinem Etat noch ein paar Beamtenstellen mehr aufmarschieren zu lassen, damit in der Fabrikation von Runderlassen kein Stocken eintritt. Bedauerlich finde ich nur, daß trotz meiner Ausführungen im Hauptausschuß die Angriffe einer gewissen Presse gegen den Frantfurter Regierungspräsidenten nicht

rungspräsidenten etwa doch trotz seiner Grippe an dem von allen Seiten bedauerten Mißgeschick ein Maß aktiver Verantwortung zuzusprechen sei. Ich bin erstaunt, daß der Führer einer großen Partei das für möglich hält. Ich habe bisher immer in dem naiven Glauben gelebt, es sei kein besonderes Kennzeichen nur der Vertreter der Regierungsparteien, wichtige Entschlüsse lediglich in fieberfreiem Zustand zu fassen. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) Wer in Zukunft noch behauptet, der Regierungspräsident sei am Zustandekommen des Beschlusses der Regierungsabteilung in Frankfurt / Oder beteiligt gewesen, spricht aus Unkenntnis und Verleumdungssucht, oder schwimmt munter im Fahrwasser der politischen Lüge. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Was nun aber die Parallele zu dem Verfassungstag betrifft, so haben ganz gewiß nicht diejenigen Parteien, die Träger der Preußischen Regierung sind, die Situation herbeigeführt, daß es erst noch einer ausdrücklichen zentpalistischen Anordnung bedarf. Es ist doch wohl ein wenig grotesk, wenn eben dem Staat, dessen Verfassung gerade von der Rechten her vor der Jugend madig gemacht wird, von derselben Seite vorgeworfen wird, daß dieser Staat erst nötig hat, durch zentrale Anordnungen die Feier seiner Verfassung zu sichern.

Da wir nun aber einmal bei der Parallele zum 11. August angelangt sind, darf ich nun auch den Gesichtspunkt benennen, der die Preußische Regierung veranlaßt hat, im Gegensatz zu den Feiern des 11. August von einer zentralistischen Anordnung von Schulfeiern, auch über alle genannten Gründe hinaus, ab⸗ zusehen. Gerade, daß die Große Anfrage Nr. 201 einen Gegen⸗ satz zwischen der Reichsregierung und der Preußischen Regierung konstruiert, ist ihre Schwäche. Denn ein solcher Gegensatz hat in der Frage der Reichsgründungsfeier tatsächlich nicht bestanden. Im „unverkennbaren“ Gegensatz zur Feier des Verfassungstages hat die Reichsregierung eine Feier lediglich in Berlin veranstaltet, nicht im übrigen Reich. Im „unverkennbaren“ Gegensatz zum Verfassungstage hat das Reich ferner die Länder nicht auf⸗ gefordert, Feiern oder besondere Schulfeiern zu veranstalten. Im „unverkennbaren“ Gegensatz zu den für den Verfassungstag all⸗ jährlich getroffenen Maßnahmen ist eine besondere derartige Auf⸗ forderung durch die Reichsregierung für den 18. Januar also nicht ergangen. Wenn ich somit der Deutschen Volkspartei eine Antwort geben wollte, die, obwohl sie durchaus sachlich ist, doch des demagogischen Anstrichs nicht entbehrt, dann würde ich an sie die Gegenfrage stellen, ob es sich nicht, bevor sie die Große Anfrage einbrachte, am Ende doch empfohlen hätte, die in diesem Punkte vielleicht nicht gut informierte Volkspartei des Preußischen Landtags hätte sich zunächst einmal an das besser informierte volksparteiliche Mitglied des Reichskabinetts (Zurufe bei der Deutschen Volkspartei mit der Frage gewandt, warum im „un⸗ verkennbaren“ Gegensatz zu den Maßnahmen des 11. August in der Anweisung an die Länder zum 18. Januar allgemeine Feiern und Schulfeiern nicht vorgesehen worden sind, und es wäre am Ende nicht ohne den Reiz einer politischen Pikanterie, würde man die Frage dahin erweitern, ob die Erwähnung der Schulen m einem ursprünglichen Entwurf des Reichskabinetts sogar vor⸗ gesehen gewesen sein sollte, dann aber zum mindesten unter Mit⸗ wissen des volksparteilichen Mitgliedes des Reichskabinetts wieder abgesetzt worden sei. (Hört, hört! bei der Sozial⸗

Partei. — Imufe rechts) Deshalb möchte ich weiter sagen, daß an

18. Januars auch an den Schulen ein Zweifel überhaupt nicht hätte aufkommen können, wäre ein Teil unserer Beamten⸗ und — TLehrerschaft nicht allmählich dadurch unsicher gemacht worden r chäst, hört! rechts — warten Sie nur bis ich meinen Satz zu wie man sich heute vaterländischen — Dingen gegenüber verhalten darf, daß ihm die Rechte bei jeder Gelegenheit einrede, jede andere als eine Rechtsregierung sei nach (Sehr richtig!

gegenüber kann ich nun aber mit Befriedigung feststellen, daß es der Mehrzahl der Schulen selbstverständlich gewesen ist, des Tages

der Hinweis auf die alljährlich wiederkehrende zentralistische An⸗

verstummen wollen, und daß auch Herr Hugenberg sich gemüßigt gefühlt hat, in Lemgo die Frage aufzuwerfen, ob nicht dem Regie⸗

Die Tatsache, daß man an dem Tag nicht achtlos vorübergegangen ist, darf ich vielmehr als

nicht nur ein von der Rechten approbiertes Nationalbewußtsein. braven, rührenden Geschichtsklitterungen, deren Inhalt Ich bin sogar überzeugt, daß ich mich sonst in Uebereinstim⸗

.

kann

Tat so wenig die Rede sein, daß der Schlußsatz der G6 frage hätte heißen müssen, warum die Preußische 1 verwaltung „in deutlich erkennbarer Uebereinstimmun tutemig Anordnungen und Absichten der Reichsregierung“ mn. Anweisungen an die Schulen, dieses Tages in wůr zu gedenken, verzichtet hat. Wer weiß, wenn der Schlun hätte formuliert werden müssen, ob sich die Deutsche * dann nicht diese Große Anfrage lieber erspart hätte. So viel jedenfalls ist sicher: daß die Reich diesem Punkte Zurückhaltung geübt hat, kann man ver wenn man die Rechtspresse zur Hand nimmt und lesen 2 sehr in ihr die Liebe zum 18. Januar hat herhalten . eine offene oder mindestens verkappte Abneigung 11. August. Es scheint auch im politischen Leben so

ys regierung

müssen

gegen

demokratischen Partei) Von einem Gegensatz zwischen

die Liebe zu einem um so lauter betont wird, je stärker Re drängte Haß zum andern ist. Das eben ist ja der Jammer Zerspaltenheit unseres Volkes auch in dieser Frage, die en des Parteienstreites liegen sollte, daß es Kreise gibt, die a . weg aus allem, was dem ganzen Volk wertvoll ist und wa— verbinden könnte, Kapital für ihre Sondergelüste schlagen nag = Lesen Sie nur einmal nach, was nicht nur die Deutsche gen sondern auch die Hugenberg⸗Presse aus dem 18. Januar gen hat, wie sie uns die üblichen Legenden und alle die hing einmal zum Bestand der patriotischen Traktätchenliteratur ö. frisch aufgewärmt serviert hat, dann werden Sie verstehen es mir nachträglich selbst zweifelhaft wird, ob ich nicht au Falle des 18. Januar besser daran getan hätte, einen Erla ii die Ausgestaltung der Schulfeiern herauszugeben, der die ehnan Uebernahme dieser Form von vornherein unmöglich genen hätte. Sollte es etwa der Wunsch mancher politischen n gewesen sein, in die ser Weise den 18. Januar auch in M Schulen begangen zu sehen? Dann allerdings ist dieser Um nicht mehr, als daß man eine Gelegenheit haben wollte, die St jugend im Sinne bekannter Gedankengänge einfach parteipoltte zu beeinflussen. (Lachen und Widerspruch rechts. Im Gegenng dazu möchte ich meinen, meine Damen und Herren, deß Regierung und Landtagsparteien aller Richtungen in der Sch verständlichkeit immer wieder müßten zusammenfinden län daß eine parteipolitische Beeinflussung der Schüler Verrat an Jugend ist. Die Ueberzeugung, daß die Ethik der Erziehung ün aller Parteidoktrin steht, stelle ich deshalb auch an die Sn meiner weiteren Ausführungen zu der Frage der polj— tischen Betätigung der Schüler, zu denen min n Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 206 der Dentschnation— Volkspartei willkommene Gelegenheit gibt.

Die Frage, meine Damen und Herren, ob Politit in R Schule gehöre oder nicht, läßt fich nicht einfach mit einem R oder Nein beantworten. Da zwischen Schulleben und dem übtin Leben keine Brandmauer gezogen ist und auch nicht gezogen weng darf, ist die Politik einfach mitten in der Schule drin, ob i das nun lieb ist oder nicht. Es handelt sich also gar nicht dann ob wir sie hineinlassen wollen oder nicht; die Politik pflegt n Schulmeister nicht erst zu fragen, ob es ihr wohl freund gestattet sei, in die Schule hineinzugehen. Es wird keiner palit schen Richtung, die irgend wann einmal in der Regierung vernen ist, gelingen, die Politik, die diesen Hausfriedensbruch an M Schule begangen hat, mit Mitteln der Polizei oder der Pädazon oder irgendeiner sonstigen seelischen Beeinflussung der ux wieder aus der Schule herauszukomplimentieren. Selbst wan es gelänge, sie aus der Schule zu vertreiben — aus den Echilu hätte man sie damit längst noch nicht herausgebracht. Wie m denn überhaupt die Einwirkungsmöglichkeit der Lehrerschaft n die jugendlichen Seelen erheblich zu überschätzen geneigt it. einfach liegen die Dinge in Fragen der Erziehung denn nun dn nicht, daß man meint, wenn man nur an die Einsicht und M guten Willen der Lehrerschaft mit Erfolg appelliere, könne s schon die Jugend in eine bestimmte Richtung hineinbringen ta sie vor der Beeinflussung durch eine andere Richtung bewahtn Heute viel mehr als früher ist die Schule gegenüber der Ingo nur eine formende Kraft neben anderen, und es wäre Vrsl⸗ straußpolitik, wollten wir verkennen, daß diese anderen formen Kräfte — Elternhaus, Presse, Bünde, Kameradschaften, Sn und was weiß ich — oft, wenn nicht sogar immer, weitaus ih haltiger den werdenden jungen Menschen beeindrucken. n Streit kann also eigentlich nicht mehr um die Frage, ob olf oder nicht, gehen, sondern lediglich noch darum, in welcher Bu die in die Schule eingedrungene Politik unterrichtlich und n zieherisch ausgewertet werden kann. Wenn man es schon ein als eine Not ansieht, daß die Politik nun auch in die Echulsuin hineingedrungen ist, dann bleibt uns gar nichts anderes ihn als aus dieser Not eine Tugend zu machen. Aber vielleicht es überhaupt keine Not. Denn nehmen Sie einmal , s gelänge, die Arbeit der Schule völlig unabhängig von Einfliss der Außenwelt zu halten, nehmen Sie an, es könne gelingen / Jugend fern vom öffentlichen Leben und fern von politisho Strömungen zu erziehen, meinen Sie nicht auch, daß selbst dm ja gerade dann, der Lehrer von sich aus gezwungen wäre, sich mn der Frage auseinanderzusetzen, in welcher Weise er dem unt Menschen, der doch mit dem Blick für die Zusammenhänge Lebens die Schule verlassen soll, ein Stück politischer Unterwei in und einen Einblick auch in die politischen Zusammenhänge ib mitteln kann? Daß die politische Erziehung jetzt zu eile, wesentlichen Bestandteil der Schulerziehung überhaupt gewold ist, kann doch nur der bedauern, der meint, daß die Schule 6. vornherein darauf verzichten sollte, ein sehr wesentliches t des die Jugend ebenso wie den Erwachsenen umflutels Lebens mit der Jugend zusammen kennenzulernen. die Politik auch in die nur bedauern, wer nicht sieht, daß die Schule heute im 84 ihrer pädagogischen Aufgabe mehr zu leisten hat, als der Jug

bloße Kenntnisse zu vermitteln. Wer die Jugend nicht nur lehren, sondern sie auch erziehen will, der muß das Ohr

Jugend haben, und wer das Ohr der Jugend haben will, der n ihr auf den Mund sehen, was freilich ganz und gar nicht beden daß er ihr nun auch nach dem Mund reden muß. Wer 11 den Mund sieht, weiß, daß sie in politischen Gedankengängen so start in ihnen lebt, daß sie drauf und dran ist, lich von

auf besen

özu sein.

Schule eingedrungen ist, unf

lil auff essen dem Schönsten, was ihr zu eigen ist, ver⸗ inerere! lassen, in ihrem freien Wachstum und in ihrem mern * ohne verfrühhte Bindung auf die freie Suche nach mech l Standpunkt in dem Wirrwarr der Meinungen zu an fe Damit aber ist schon angedeutet, worin der pãdagogische ., Tatsache, daß die Politil auf m Schulbanten sitzt, be die Politit in der Schule ist kein Mittel des politischen Es kann sich nicht um einen volttischen Schüler sang nudeln. Die Politik hat in der Schule überall da ein Daseins⸗ nd wo sie zum Mittel der politischen Urteilsbildung benutzt 3 Auf eine Formel gebracht: es handelt lich um politische jbung, nicht aber um politische Beeinflussung. Ich weiß „ulich auch, daß diese Unterscheidung zu nchst eine rein be⸗ . ist und daß alles auf den Takt des Lehrers ankommt, jj rifflichen Unterschied in dem tatsächlichen Verkehr mit le nun nicht aufzuheben zugunsten einer padagogisch n nistollen Grenzverwischung der beiden Begriffe. Dem D e Lehrers muß jede unterrichtsverwaltung gleichviel, wie . zusammengesetzt ist, nicht nur heute, sondern grund⸗ (it, wenn solche Fragen behandelt werden, um so mehr ver⸗ nen, als es laum möglich erscheint, daß fich politische Bildung nd politische Menschenformung ohne ine politische Vertung zu (ichen vermag. Ich leugne die Möglichleit des Mißbrauchs bt. Ich senne die alltäglichen Grenzüberschreitungen. Aber, eine Damen und Herren, welche Ermãachtigung, die der Schule d dem Lehrer gegeben wird, wãre nicht dem Mißbrauch aus⸗ scht! Das Werk der Erziehung ist nicht in Reglements, Para⸗ soöhen und Vorschriften auffangbar und ist gegen die Gefahr nißbräuchlichen Benutzung der Amtsgewalt des Erziehers nie ct. Ich vermag aber nicht einzusehen, warum nicht in Sachen m politischen Erziehung derselbe Effekt müßte zu erzielen sein. je wa in Fragen des Religionsunterrichts oder der philosophi⸗ en Unterweisung, bei welchen beiden doch ebenfalls mit einer aaischiedenheit der Richtungen zu rechnen ist. Die Schule muß endlich viel leisten, was schwer ist und was wir dem Zakt des hrers überlassen müssen, weil es nun schon einmal nicht mög⸗ h ist, jedem Lehrer einen staatlichen Au fpasser zur Seite zu Hen. Es wäre auch nicht einmal wünschenswert, weil, an der de gemessen, Lehrersein nicht ein Amt ist, sondern ein Vor⸗ n. Ein Lehrer, der wirklich Lehrer ist, blickt auf die Idee m sieht sich nicht nach Vorschriften um, sondern sucht ö Nee so nahe wie möglich zu kommen. Was das gegenüber m ypädagogischen Imperativ, die Schüler auch politisch zu den, ohne sie deswegen auch politisch zu beeinflussen, bedeutet, Herr Minister Boelitz einmal in einem Erlaß zum Ausdruck bracht, zu dem auch ich stehe, wenn er sagt, „daß das Verbot neipolitischer Beeinflussung der Schüler im Unterricht den hrer nicht hindern soll, dann, wenn es die Zwecke des Unter⸗ scts erfordern, auch politische Probleme mit den Schülern zu sprechen'. Und ich finde mich an seiner Seite, wenn er fort⸗ öhrt, es komme freilich ausschlaggebend darauf an, „daß der chrer den politischen Gegenstand als Problem behandelt, den hhülern die verschiedenen Seiten des Problems unparteiisch vor⸗ ihrt und sie mit allen beachtlichen Antworten und Lösungen be⸗ nmmacht, nicht nur — das eben wäre parteipolitische Beein⸗ ussung — mit seinem eigenen Werturteil“. Was die Schule nach zu tun hat, ist, dem jungen Menschen eine Vorstellung ön den politischen Problemen und Fragestellungen unserer Zeit verschaffen, ihm den wesentlichsten Teil des Rüstzeugs mitzu⸗ ben, des historischen, volkswirtschaftlichen, geographischen, gatebürgerkundlichen Rüstzeugs, dessen jeder bedarf, der sich ute mit politischen Problemen sachlich beschäftigen und aus⸗ mnandersetzen will, und dessen der Schüler von der höheren Schule um so nötiger bedarf, als ihm nicht, wie dem gleichaltrigen nufstätigen jungen Menschen durch das Hineingestelltsein in den ssenzkampf, politische Entscheidungen zu einem unmittelbar spürbaren Erleben zu werden pflegen. Daß der Schüler dieses sitzg erhält, ist, glaube ich deshalb, heute eine um so kängendere Notwendigkeit, als der Jugend immer wieder ein⸗ etedet wird, sie allein sei unsere letzte Hoffnung und sie allein berufen, das Versagen der älteren Generation einmal wieder iumachen. (Sehr richtig) Meine Damen und Herren, es if nicht wundernehmen, daß der allgemeine Kampf um die Seele r Jugend viele junge Menschen sich selber schließlich interessant macht hat und fie zu einer Ueberwertung ihres eigenen Könnens shracht hat. Jung sein, meine Damen und Herren, ist dabei sch junächst nichts als ein bloßer Zustand, und wenn wir uns in mem gegenüber der Frage, wie wir eine Jugend gewinnen men, die zum positiven Einsatz für den Staat bereit ist, zu⸗ mmenfinden können, dann meine ich, müßte es darin sein, daß nn vor das Ziel der Erziehung einer neuen Jugend die Einsicht ufrichten sollten, daß es nicht auf einen bloßen biologischen Zu⸗ nd ankommt, sondern auf Leistung. Und ich glaube, mit der stitischen Erziehung der Jugend wären wir ein großes Stück nter, wenn ihr schon durch den Schulunterricht der Blick für ie imple Tatsache geöffnet würde, daß politische Ziele nicht schon treichhar sind durch bloßen jugendlichen Elan, durch Gefühls⸗ mnlse und durch einen revolutionären Willensentschluß, sondern (lein durch die von einer starken Begeisterung ständig wieder ken genährte Bereitschaft, dem Gegner durch den Einsatz der ge⸗ unten Person, zu der nun einmal auch ein klarer Kopf gehört,

hhritt für Schritt Terrain abzugewinnen. Das Schönste, das die

uzend in die Politik mit hineinbringt, ist ihre Einsatzbereit⸗

sust, und es stünde gut um Deutschland, wenn diese ihr

halten bliebe, nachdem sie einmal Mann geworden ist. imstͤbereitschaft aber ist nur fruchtbar unter der Voraussetzung, uß sie sich mit Zielklarheit verschwistert. Zielklarheit wiederum etwas, das nicht mit dem bloßen Zustand der Jugendlichkeit nteits gegeben ist; es gehört vielmehr zum Wesen des Jungseins, ej man in diesem Lebensstadium Zielklarheit nicht hat, sondern kwinnt. Man kann geradezu sagen, daß der Mensch in dem igenblick aus dem bloßen Zustand des Jungseins heraus ist, [ er diese Zieltlarheit gewonnen hat und damit Mann ge— mien ist. Nur eine Jugend, die diese Zusammenhänge erfaßt, agt die Garantie des geistigen und seelischen Wachstums in ö Wer ihr als Lehrer den Blick für diese Zusammenhänge niet. der bildet sie, ohne zugleich der Gefahr ihrer politischen heeinflufsung zu erliegen. Daß sich dieser Bildungsprogeß in der

Jugend vollzieht, ist um so nötiger, als damit zugleich das Ver⸗ ständnis der Jugend — ich glaube, es ist richtig, das einmal aus⸗ zusprechen — für die Tatsache angebahnt ist, daß Politik ihrem Wesen nach eine unjugendliche Beschäftigung ist. Denn echte Jugend, meine Tamen und Herren, will das Unbedingte; Politik aber ist die Kunst des Möglichen im Umkreis der mit der Ver⸗ schiedenheit der Menschen gesetzten Bedingtheiten. Gelingt es der Lehrerschaft, das natürliche Bedürfnis der Jugend, sich in ihrem Wachstumsprozeß auch die Welt der Politik zu assimilieren, aus⸗ zuwerten, dann hat die Schule nicht nur eine staatspolitische Tat getan, sondern auch ein fittliches Fundament für den künftigen politischen Kampf gelegt; denn eine so erzogene Jugend wird es nicht mehr als einen Verrat am Freunde empfinden, wenn sie auch dem Gegner gegenüber Gerechtigkeit zu üben bereit ist.

Als Mittel zu diesem Ziel gehört die Politik auch in die

genommen haben. Was nicht hineingehört, ist das politische Schlagwort, es sei denn, um es in seiner Hohlheit zu entlarven. Was nicht hineingehört, ist alles, was zur politischen Verhetzung der Jugend beiträgt. Und es wäre weder vor der Idee der Er⸗ ziehung noch vom Staat aus zu rechtfertigen, wollte die Schule

Schule. Was nicht hineingehört, das sind die Formen, die unsere politischen Auseinandersetzungen in der Oeffentlichkeit heute an ⸗

veil einem ja nicht geschehen kann.

sie haben beide die Pflicht, vor s

deutsche Jugend zu bewahren

Jugend vor einem Rückfall in

schützen, sie auch dadurch zu schützen, daß man sie wußt sernhält von Veranstaltungen, i

ziehung zur Verantwortung

Willen zur eigenen Verantwortum

unter einen fremden Willen Schluß zu machen

Ich erwähne neben den Vereinen die Versammlungen drücklich und damit komme ich auf die vorhin aufgesparte

im Erlaß des Herrn Ministers Boelitz, weil der Vater dieses Erlasses am 1. März in der „Kölnischen Zeitung“ geschrieben hat, daß „eine öffentliche Wahlversammlung aber doch etwas anderes sei als ein verbotener Schülerverein“. (Abg. Dr. Boelitz: Wahlmündige Schüler) — Ich will mit Herrn Minister Boelitz nicht rechten, ob diese Unterscheidung angebracht ist; aber das kann ich mir doch nicht entgehen lassen, hier festzustellen, daß er in der vorhin aufgesparten Stelle selber wörtlich sagt: „daß es den Schülern aller Schulen verboten ist, Schülervereinen oder sonstigen Vereinen anzugehören!ꝰ und nun sortfährt

untätig zusehen, wie diese ihre Arbeit an der Jugend gefährdet und durchkreuzt wird von Vereinen, deren Ziel es ist, die Jugend um ihr eigentliches Recht zu bringen, um das Recht der freien Meinungssuche. Wer dem Thema Schule und Politik gegenüber die von mir gekennzeichnete Stellung einnimmt, für den ergibt sich deshalb die Haltung ganz von selbst, die jede staatliche Unterrichtsverwaltung gegenüber dem besonderen Kapitel der Schülervereine einnehmen muß. Ich sage mit Absicht: jede Unterrichtsverwal⸗ tung; denn ich weiß mich bei dieser meiner Stellungnahme völlig einig mit dem Ministerium Boelitz (hört, hört! bei den Kommu⸗ nisten, das kurz nach dem Rathenau⸗Mord grundlegende Be⸗ stimmungen über diese Materie erlaffen hat. Ich stimme Herrn Minister Boelitz in seinem Erlaß vom 23. Dezember 1922 durch⸗ aus zu, wenn er die Schule von der Verantwortung der Schüler für deren Zugehörigkeit zu Vereinen entlastet und die Verant⸗ wortung den Eltern überläßt. Ich stimme Herrn Minister Boelitz auch darin zu, daß man zwar praktisch zwischen politischen Ver⸗ einen und anderen nicht scheiden kann, daß es gleichwohl eine grundsätzliche Ausnahme gibt, die nicht erlaubt, daß die Schule mit verschränkten Armen zusieht, was die Jugend außerhalb der Schule treibt. Herr Minister Boelitz ist es gewesen, der mit sehr deutlichen und starlen Worten hervorgehoben hat, daß die Schule die Zugehörigkeit von Schülern zu staatsfeindlichen Organisa⸗ tionen nicht dulden kann. Und ein anderes volksparteiliches Mitglied dieses Hohen Hauses hat noch kürzlich in der „Kölnischen Zeitung“ geschrieben, es könne sich „kein Staat, der auf Ehre und Ansehen hält, gefallen lassen, daß die Schüler, die er durch seine staatlichen Beamten zum allergrößten Teil mit öffentlichen Mit⸗ teln ausbilden läßt, sich feindlich gegen diesen selben Staat be⸗ tätigen“. Ich mache mir diese Worte des Herrn Abgeordneten Schuster zu eigen und wiederhole aus einem späteren Erlaß des

Herrn Ministers Boelitz, daß es darum „den Schülern aller Schulen verboten ist, Schülervereinen oder sonstigen Vereinen anzugehören — und nun folgt hier eine Stelle, deren Erwähnung ich mir zunächst noch aufspare —, also Bereinen anzugehören, die sich nach ihren Satzungen oder nach ihrer Betätigung gegen den Staat und die geltende Staatsform richten, seine Einrichtungen bekämpfen oder Mitglieder der Regierung des Reiches oder eines Landes verächtlich machen.“ Diese Bestimmungen gelten noch heute, und sie liegen allen den Verfügungen der Provinzialschul⸗ kollegien zugrunde, die in der letzten Zeit ergangen sind und die in der Großen Anfrage Nr. 206 beanstandet werden. Einer Be⸗ zugnahme dieser Verfügungen auf den bekannten Beschluß des Staatsministeriums vom 26. Juni 1930 hätte es dabei gar nicht erst bedurft, denn daß der Nationalsozialistische Schülerbund, der ja in erster Linie die Veranlassung zu den erneuten Verfügungen der Provinzialbehörde gegeben hat, unter jede einzelne der Formu⸗ lierungen des eben verlesenen Erlasses fällt, wird schließlich wohl auch von den Nationalsozialisten selbst nicht bestritten werden können. Und es ist mir eigentlich nicht recht begreiflich gewesen, warum die Herren von der Deutschnationalen Vollspartei die die Große Anfrage Nr. 206 eingebracht haben, sic zu Zions⸗ wächtern des Nationalsozialistischen Schülerbundes aufgeworfen haben. Sehr gut! und Heiterkeit bei der Sozialdemokratischen Partei) Ich kann mir schlechterdings nicht denken, daß Das was der Nationalsozialistische Schülerbund seit etwa einem Jahr der Jugend der höheren Schule gegenüber versucht hat, die Billigung auch der Deutschnationalen Volkspartei findet Ich halte es auch heute noch trotz der Großen Anfrage für gänzlich ausgeschlossen, daß irgendein verantwortungsbewußter Pädagoge, er mag parteipolitisch stehen, wo er will, damit einverstanden sein sollte, daß der Nationalsozialistische Schülerbund wirklich völlig unbehindert jene aufhetzende Wühlarbeit in den Schulen fort⸗

zweckt.

Erziehung ihre Maßstäbe aus dem Reservoir der Ethik zu nehmen hat?

den Satzungen eines nationalsozialistischen Schülerbundes be⸗ gegnet bin.

Gehalt dieses Bundes absieht.

auch sofort die Begründung.

und Herren, wenn das die Ethik des Kubelchen Dritten Reiches

Deutschland aus seinem Hitlertraum erwacht.

setzen kann, die nicht politische Bildung, sondern Erziehung zum Vorurteil gegenüber dem Träger jeder abweichenden Meinung be⸗ Oder meinen Sie etwa, für diese nationalsozialistische Arbeit in der Schule gelte wirklich der Satz, daß alle politische

Sollten Sie das meinen, dann bitte ich Sie, einmal zu überlegen, was es für eine merkwürdige Ethik ist, der ich in

In diesen Satzungen ist zunächst von dem Terror der Schule und der Regierung die Rede, und dann kommt der sehr mannhaft klingende Satz: „Mutiges Bekennen zum Bund ist selbstverständlich“ — ein Satz, an dem man seine Freude haben könnte, wenn man einmal einen Augenblick von dem politischen Aber diese Freude währt nur bis zum Komma, denn die Satzungen, die eben noch gesagt haben, daß mutiges Bekennen zum Bund selbstverständlich ist, geben Und wie sieht diese Begründuag aus?: „da Thüringen und Braunschweig uns bei evtl Ber weisung aus politischen Gründen tatkräftig zur Seite stehen“. Göeiterkeit bei der Sozialdemokratischen Partei) Meine Damen

i nn wird es Zeit, daß das moralisch intakt gebliebene an, , Mutiges Be⸗

„oder an ihren Veranstaltungen teilzunehmen“. Wenn also Herr Minister Boelitz in dem erwähnten Zeitungsartikel meint, daß ich in diesem Punkte nicht auf seinen Spuren wandle, dann habe ich dabei daran denken müssen, daß der Goethe⸗Kommentator Düntzer, als Goethe davon spricht, seine Liebe zu Lilli sei sein stärkstes Liebeserlebnis gewesen, in einer Fußnote anmerkt: „Hierin irrt Goethe“. Ich will den Vergleich nicht weiterspinnen, aber, Herr Minister Boelitz, Sie werden freundlichst entschuldigen, wenn ich Sie nun auch ein wenig „bedüntzern“ muß und hier im Hinblick auf den Wortlaut Ihres eigenen Erlasses gegenüber dem Vorwurf, ich hätte Ihre Linie verlassen, was ich im übrigen nicht scheuen würde, sagen muß: Hierin irrt Boelitz. Heiterkeit.)

Etwas anderes ist dagegen die Frage, die Herr Abgeordneter Dr. Boelitz bereits durch einen Zwischenruf angerührt hat, ob man nicht gegenüber den wahlmündigen Schülern eine Ausnahme machen sollte. Ich möchte nicht mit einem demagogischen Trick arbeiten. Sonst könnte ich darauf hinweisen, daß im Gegensatz zu einem Erlaß des Ministers Haenisch, der einen Unterschied zwischen wahlmündigen und wahlunmündigen Schülern gemacht hat, die Boelitzschen Erlasse des Jahres 1922 diesen Unterschied nicht mehr in Erscheinung treten lassen (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), daß es also nicht so ist, wie aus der Großen Anfrage Nr. 206 hervorgeht, als ob jetzt plötzlich im Gegensatz zu frühereren Bestimmungen den wahlmündigen Schülern Rechte ge⸗ nommen werden. Ich will auch nicht darüber streiten, ob die Schule den Schülern gegenüber genau so wie der Staat den Be⸗ amten, den Reichswehrangehörigen usw. gegenüber das Recht hat, die von der Rechten inkriminierten Beschränkungen anzuordnen, die sich eben aus der Zugehörigkeit zur Schule, zur Beamtenschaft usw., aus der Zugehörigkeit zu einem Verband, aus dem Treue verhältnis wesensnotwendig ergeben. Meines Erachtens ist dies Recht unzweifelhaft. Aber ich würde es, unter pädagogischen und auch staatspolitischen Gesichtspunkten gesehen, doch als ein Mich⸗ verschanzen hinter einer rein formalen Auslegung der Reichs⸗ verfassung empfinden, wollte ich mich mit der Feststellung be— gnügen, daß ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht der wahl⸗ mündige Schüler lediglich darauf hat, daß er wählen darf, und daß diese Freiheit der Wahl keinem Schüler verkümmert wird, und daß in der Verfassung nicht das geringste darüber zu lesen steht, ob, in welcher Weise und in welcher Form sich der wahlmündige Schüler nun über die Politik informiert. Daß er sich diese Insormation nun am zweckmäßigsten gerade durch den Besuch nationa lsoʒia- listischer Wahlversammlungen verschafft, den Beweis dafür zu führen dürfte zwar so ganz einfach nicht sein. Aber ich bin trotz⸗ dem der Frage, ob man während der Dauer eines aktuellen Wahlkampfes für die wahlmündigen Schüler nicht eine Ausnahme machen könnte, an der Hand der Berichte der Provinzialschul⸗ kollegien jetzt einmal näher nachgegangen u ruf bei der Deutschen Volkspartei: Also doch! und habe festgestellt, daß die einzelnen Provinzen sehr verschieden verfahren. Da es mir untunlich er⸗ scheint, daß in den einzelnen Provinzen auch weiterhin unter⸗ schiedlich verfahren wird, möchte ich mich der Auffassung an⸗ schließen, daß der Staat nun nicht gerade zusammenbrechen wird, wenn er diesem verschwindend geringen Prozentsatz von Schülern während einer Wahlkampagne unbeschadet des weiter n . erhaltenen Verbots der aktiven Betätigung die Möglichkeit nicht unterbindet, sich frei zu informieren, wo sie wollen. (Zurufe.) — Ja, wir können doch auch einmal einig sein. .

Mit dieser Erörterung der Verhältnisse von Politit und wahlmündiger Jugend stehen wir nun bereits unmittelbar vor der Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 181 der Soʒialdemo⸗ kratischen Partei, die das Verhältnis von Politik und Hochschuljugend zum Gegenstand hat. Da zwischen 233 Einbringen der Großen Anfrage und dem heutigen Datum mehrere Monate liegen und da es inzwischen zu besonders unliebsamen Vorfällen an den preußischen Hochschulen er freulicherweise nicht mehr gekommen ist, darf ich annehmen, daß das Interesse 9 hohen Hauses an einer Darlegung der Einzelfälle, die u der Großen Anfrage Veranlassung gegeben haben, durch geltable n überholt ist. Ich darf mich deshalb für den Schluß meiner . führungen auf ein paar allgemeine Bemerkungen beschränken.

Vorweg eine Feststellung, von der ich glaube, daß ich sie der überwiegenden Mehrheit der deutschen Studenten schuldig bin: Nach allen mir amtlich zugegangenen Berichten und nach dem 2. gebnis aller Untersuchungen sind es immer nur lleine Gruppen von Studenten gewesen, die Unruhe in das alademische Leben ge⸗ tragen, die gehetzt, gelärmt und sich unqualifizierbar rüde be⸗ nommen haben. Es ist eben auf den Universitäten nicht anders, als sonst im Leben auch, daß sich ⸗ bei einer Ansammlung von Menschen als die eigentlichen Trãger des Radaus immer nur kleine Grüppchen erweisen. Eine größere Menge lauft zwar hi a⸗ zu, wenn es irgendwo eine prickelnde Situation gibt die große Masse der Studentenschaft steht aber ohne allen Zweifel dem un- verantwortlichen Treiben einer Minderheit innerlich fern und sorgt lieber für eine Klärung des Gehirns durch ernstes Studium, als daß sie — verzeihen Sie den Ausdruck — eine Politit der losen Schnanze treibt. Es ist mir deshalb ein Bedürfnis, bei

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