Reichs- und Staatsanzeiger Nr. G66 vom 19. März 1931. S. 2.

spruch nehmen, so stehen demgegenüber die verfassungsmäßigen Unsprüche, die die Bürger an die Post zu stellen haben. Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten Das Telegraphen⸗ und Vriefgeheimnis sind unverbruchliche Rechte des Bürgers. Wer sie verletzt, rührt an die innersten Wurzeln der Kraft der dentschen h in Minister, der sich nicht entschließen kann,

jon zu stellen, vergeht fich an den

; j haben die zweit

ssen jetzt hart und fest

titution nicht gefährden wollen.

erpflichtet, den schweren politischen

lik auszufechten hat, in Ihrem

Beifall bei den Sozialdemo

ampschulte (Zentr) betont, die Reichspost könne Helferin und Förderin der deutschen Wirtschaft sein, Verständnis für die Wirtschaft zeige. Durch die des Reichspostfinanzgesetzes sei es gelungen, den zer der Reichspost zur Gesundung zu bringen. Im e Jahre habe fie 260 Millionen an das Reich ab— n' können Freilich werde die Ablieferung auf die Dauer

in dieser Höhe nicht möglich sein. Die Post, die ein Reichs⸗

vermögen von 223 Milliarden verwalte und etwa einer halben Million Menschen Brot gebe, müsse auch für ihre eigenen Be⸗ triebs und Verwaltungszwecke ausreichende Mittel behalten. Zu ke Ablieferungen könnten auf Kosten der Investierungen, anf der Auftrage an die deutsche Wirtschaft gehen. Durch die Aufträge der BRoft müsse vor allem das gute deutsche Handwerk gestützt werden. Auf dem Gebiete des Postkraftwesens habe die PFost Vorbildliches geleistet. Sie habe Kraftpostlinien da ein⸗ gerichtet, wo keine Eisenbahnen sind, sie mache der Reichsbahn also keine Konkurrenz. Der Redner wünscht, daß die Reichspost⸗ verwaltung dafür sorge, daß die Rundfunkprogramme in den einzelnen Ländern politisch, kulturell und sittlich einwandfrei sind. Zu begrüßen sei die Wiederaufhebung der Prüfungsstelle für die Postschaffner. Die Stellung der Postassistenten sei durchaus nicht günstiger als die der Assistenten bei anderen Verwaltungen. Für ausreichenden Nachwuchs der unteren und der mittleren Beamten müsse gesorgt werden. Die starke Belastung des Personals stelle außerordentlich große Anforderungen an die Gesundheit. Es komme kaum vor, daß ein Beamter bei der Post das gesetzliche Pensionierungsalter von 65 Jahren erreicht, fast alle müßten aus gesundheitlichen Gründen früher pensioniert werden. Bei der Bewilligung von Unterstützungen sollten die wirtschaftlichen Ver⸗ hältnisse der Betreffenden genau geprüft werden, damit Klagen über ungerechte Verteilung von Unterstützungen aufhören. Der Redner wünscht, daß den Beamten die Möglichkeit zur Heiligung des Sonntags gegeben werde. Politisch müsse die Post neutral sein. Gegen Regierungsmitglieder, wie gegen den Reichskanzler, dürften Beamte nicht in schroffer Weise in . . Ver⸗ sammlungen hetzen. So habe z. B. der Neichs tags bgeordnete Sprenger den Reichskanzler als „das Siechtum Deutschlands“ bezeichnet, das beseitigt werden müsse. (Hört, hört! Der Beamte habe in erster Linie dem Staat zu dienen, von dem er sein Geld erhalte. Das Dienstgeheimnis, das Briefgeheimnis müsse bei der Deutschen Reichspost unter allen Umständen gewahrt bleiben. Beifall im Zentrum.)

Abg. Torg ler Gomm.) bezeichnet die Gebührensenkung der Reichspost als für die großen Massen nicht in Frage kommend:; sie werde höchstens den Unkostenetat der Warenhäuser usw. ver⸗ ringern, ohne daß sich dies etwa in einer Senkung der Preise auswirken werde. Dagegen solle der beabsichtigte 8 prozentige Lohn⸗ und Gehaltsabbau zur Finanzierung dieser Gebühren⸗ senkung dienen, Der Redner tritt für Ermäßigung der in Deutsch⸗ land viel zu hohen Rundfunkgebühren ein, aus denen die Post jährlich 96 Millionen erziele. Der Rundfunk dürfe nicht zu regierungs⸗ und. parteipolitischen Zwecken mißbraucht werden. Häufig komme eine antisowjetistische Tendenz und Hetze in den Vorträgen zum Ausdruck. Die deutschen Sendungen des Mos⸗ kauer Gewerkschaftssenders sollten dem entgegenwirken. Da nütze alle Entrüstung über „Eingriffe in die deutschen Hoheitsrechte“ nichts. Auf der anderen Seite habe man gegen die Sendungen des päpstlichen Senders in Rom nichts einzuwenden. Die Hoff⸗ nung des Reichspostministers auf eine günstige Wirtschafts⸗ Zntwicklung werde sich als innig erweisen. Das Personal der Reichspost sei ihr wichtigster Bestandteil. Daher müsse die Frage des Lohnabbaues auch hier eingehend behandelt werden. Die 100 900 Post⸗ und Telegraphenarbeiter würden sich den beab⸗ sichtigten ungeheuren Lohnabbau auf keinen Fall gefallen lassen. Den Beamten habe man das 6 prozentige Notopfer auferlegt, weil man bei ihnen den geringsten Widerstand erwartete. Die Stimmung unter den Beamten sei aber derart, daß sie sich weitere Kürzungen auch nicht gefallen lassen würden. In der Praxis sei die angebliche Sorge des Ministers für die Beamten in den unteren und mittleren Gruppen sehr wenig einträglich. Der Redner wendet sich dann gegen die Rationalisierung in der Reichs⸗ post, die er als viel zu scharf bezeichnet. Die verringerte Beamten⸗ zahl führe zur Ueberlastung. Nervenzusammenbrüche, Selbst⸗ morde von Telephonistinnen und Ueberführ ungen ins Irrenhaus Eien die Folge. Dig Arbeitszeit betrage nach wie vor 51 bis 36 Stunden in der Woche. Der Redner fordert Festsetzung der Arbeitswoche auf 40 Stunden und entsprechende Neueinstellung von Personal. Ein Posthelfer, der über 19 Jahre bei der Post beschäftigt sei, sei 22 mal entlassen worden, damit er nicht irgend⸗ welche Rechte erwerben könne. Mit der Einstellung der Post⸗ jungboten, die nur 20 4 Entschädigung monatlich bekämen, wolle man sich nur einen der Verwaltung genehmen Nachwuchs erziehen. Das Postgeheimnis werde durchaus nicht gewahrt. So würden z. B. Ferngespräche der Kommunisten überwacht. Zum Schluß erklärt der Redner, die politische Verfolgung und Entrechtung bei der Reichspost richte sich nur gegen die Kommunisten aber nicht gegen die Nationalsozialisten, die von den Vorgesetzten gehegt und gehätschelt würden. ö

Abg. Mollath (Wirtsch. P.): Wir haben zu prüfen, ob die Ueberweisungsbeträge, die die Reichspost an das Reich abführt in einem. richtigen Verhältnis stehen. In diesem Jahre sind es 145 Millionen. Vergessen wird immer die Leistung der Post an die Eisenbahn, die auf 121 Millionen zu bemessen ist. Nur 3 die Gebührenerhöhung hat die Reichspost ihre Einnahmen von 170 Millionen erzielen können. Wenn sie nun 68 Millionen durch die Gehaltskürzung erspart, so müssen wir verlangen, daß sie die Gebühren wieder senkt. Von den freiwerdenden 6e Mil lionen muß mindestens ein Teil wieder der Wirtschaft in Form einer Gebührensenkung zugeführt werden. Wir haben deshalb beantragt, daß der Verwaltungsrat die Fernsprechgebühren für die Wenigsprecher ermäßigen möge, Es ist dringendes Erforder⸗ nis, daß die Reichspost in dieser Weise den Preisabbau mitmacht; denn sonst muß die Erbitterung der Bevölkerung immer mehr steigen. Wo liegen die Vorteile der Rationalisierung der Reichs⸗

ost. Die Rationalisierung hat im allgemeinen nur Millionen reiter aus dem Prodaktionshrgzeß herauégedrängt. Wenn die Reichspost durch die Rationalisierung nicht große Ersparnisse machen kann, soll sie lieber die Arbeiter weiter beschäftigen. Den kleinen Geschäftsleuten, die den Fernsprecher nur sehr wenig be⸗ nutzen, ihn aber nicht gern aufgeben würden, sollte die Reichspost durch Gebühren enk ung die Beibehaltung des Fernsprechers er⸗ leichtern. Die Aufträge der Reichspost sollten in kleineren Losen vergeben werden, damit das kleine Handwerk und Gewerbe be⸗ teillgt werden kann. Leider sind z. B. Hunderte von lleinen Uniformschneidern, die sich immer hewahrk hatten, ausgeschaltet worden. Bei den Reparaturen der Kraftwagen könnten sehr wohl die kleinen mechanischen Werkstätten beschäftigt werden; die Post sollte dauernde Verträge mit ihnen schließen. Aus den in diesen Werkstätten ausgebildeten Arbeitern könnte die Post sehr brauch⸗ bares Fahrerpersonal entnehmen. Zu verwerfen sei die Auf⸗ stellung der Schokoladenautomaten in den Postanstalten, die dem

übrigen Gewerbe unlautere Konkurrenz machen. Briefmarken bayrischen Post an das Reich vergeblich auf Beförd und Schokolade hätten doch wirklich nichts mit einander zu aun. Die Diese Jurücsetzung hat viel Aerger und Verkirternng! Gebührenfreiheit beim Rundfunk dürfte nicht allein den Erwerbs ⸗ Obwohl wir die Vol wendigkeit des Gleichschrirtes ng losen zuteil werden; lieber sollte man die Gebühren entsprechend stellung und Beförderung zwischen den einzelnen M; mn. de den Elnkommengsverhältnissen ftaffeln. Das Funkhaus in Berlin innerhalb der Post nicht verkennen, sollten doch viürhteri habe viele Millionen gekostet. Der Reichskanzler habe in einer Härten — und dazu gehört die Zurückfetzung D die e Rede gesagt, es müsse damit endlich einmal Schluß gemacht hobenen und mittleren Beamten — aus der W werden daß die Herren Oberbürgermeister, Stadträte Stadtver⸗ den. Viele Sorgen hat in weiten Kreisen die ordneten durch die Errichtung von besonders schönen Bauten sich wonach die Post im unteren Dienst Sh bis 165 ve ein Denkmal auf Kosten der Allgemeinheit setzen. Wo sollten wir anwärter einsetzen soll, hervorgerufen. Viele . hinkommen, wenn alle großen Städte dem Berliner Beispiel mit Postarbeiter und Anwärter werden dadurch zerstoe nung neuen Funkhäusern folgen wollten? Ganz merkwürdig sei es, daß Verständnis für die Not der Anwärter glaube ich u. man bei dem Berliner Funkhaus zur Bauleitung die Schlesische daß die Halbierung der Prozentzahl . ar , dn li * d 2

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Siedlungs Gesellschaft herangezogen habe, die doch sonst nur erkennenswert ist die Tatsache, daß sich die Post aus Siedlungsbauten errichte. Der Funkhausbau habe einige Mil⸗ jahre bemüht hat, die Wirtschaft durch Vergebung e. sionen mehr gekostet, als veranschiagt gewesen sei. Schließlich fn unterstützen. Nach dem Bericht des Ministers ind * wendet fich der Kebner gegen die Beamtenwirtschaftsvereine; man ionen gewesen, die allein der Postbetrieb der WHirrsn könne den Beamten alle Vorteile gönnen, aber man sollte dem kommen ließ. Hoffentlich wird in diesem Jahre dirt selbständigen Gewerbe nicht eine solche Konkurrenz auf den Hals vermehrung nicht geringer sein. Die Wirtschaft kan 84

setzen. Durch einen gerechten Ausgleich würden manche Reibungen Auch wir wünschen mit den anderen Parteien dae,

beseitiagt werden können. Beifall in der Wirtschaftspartei. Politifierung des Postbetriebs schärfstens vorgegangen n

Abg. Dingler Candy); Wir wünschten eine kräftige muß. Die Post kann es noch weniger als andere 2 d

Senkung aller Post⸗ und Rundfunkgebühren. Aber wir sehen tragen, daß dort unter den Parteien Kämpfe ausge joe

ein, daß das in einer Zeit with mn, Not wie heute schwer ist, den. Wir unterstützen den Minister in seinem Vorhaben

zumal die Post noch große Summen an die Reichskasse abgeben schärfstens vorzugehen Zum Schluß sprechen wir der muß. Dabei ist die Post der oh Arbeitgeber Kein Wunder, verwaltung und ihrem Leiter das Vertrauen aus. (Ben Fiammn r einen ,, 2 = wäre es an wenn das der Bayrischen Volkspartei.) ifi]

Reich auf die Ablieferung der ostgewinne verzichten könnte. Reichs postminister Sch ä ĩ ro

Aber wenn diese Gelder in Wegfall kamen. müßte das Reich die Wort. 3 8 wird ag An — 4 1g me

Steuern erhöhen, und das ist unmöglich. Die Kraftposten mässen veröffentlicht werden gang des Stenogm

ausgebaut werden, das ist für uns auf dem Lande von größter 5 4 n die A ö . ö.

Bedeutung. Eine Senkung der Rundfunkgebühren würde auch st; Damit ist die Aussprache geschlossen. Bei der n

dem Abzug vom Lande entgegenwirken. Bei Bauten auf dem s be,. werden zunächst die Ausschußentschlichm

Lande sollte die eh nicht allzu sparsam sein. Neben. den angenommen, die Beseitigung der Härten verlangen

rentablen Postkraftverkehrslinien ollte die Post ** über⸗ durch Einführung der Altersgrenze von 35 Jahren bern

nehmen, die sich nicht so rentieren. Minister Dr. Schätzel nickt führung von Lohnempfängern in das Beamtenverhält u

Die mittleren Beamten, die eine weitere Prüfung gemacht haben, standen sind. Wegen der baldigen Einstellung vo nad

müßten auch bevorzugt . werden. Württemberg und auch numeraren soll die Reichspost das Erford liche 24

Bayern sollte man nicht vergessen bei der Postabfindung. Außerdem soll mö lichst bald eine Vorl * ye Veranlg

Württemberg allein liefert jährlich zwölf Millionen Postüberschüsse Fernsprechgebüh re J ür W 2 — — — zur Sentun

nach Berlin ab. Man sollte Ländern, die auf ihre eigene Post * . gebühren ür ; enigsprecher dem Verwaltunn

verzichtet haben, wenigstens die Zinsen für ihr hergegebenss zugeleitet werden. Der Haushalt der Reichtsy

— 2 — 2 dez — 3 — sind wir verwaltung wird sodann angenommen. urchaus einverstanden. Die ommunisten haben ja auch nicht Ohne Ausspra ĩ i n a,

einmal ein Mißtrauensvotum eingebracht. allg. 2 Sti h d a . . gesungen, ahn

5 ein ein ͤ immen der Komniunisten ein Gesetz über die n omm.)]: Wir wollen dem Postminister nicht mehr Bedeutung delsi f j 221

. als ihm zukommt! — Heiterkeit.) 241 5 . 39 , e. n . . un

Abg. Mo rath (T. Vp): Meine vier Damen und zl Herren! 3 1 e, e, ge e mern Bisher entschied mn

Heiterkeit) In der Post regt sich überall neues Leben. Das eichsrat darüber, welche Papiere als mündelsicher zugh

Defizit von 8. Millionen ist erträglich, Allerdings mußte guch haben. 3 soll das in jedem einzelnen Fall dun

die Ablieferung an das Reich um 30 Millionen gekürzt werden. Verordnung festgesetzt werden, die die Regierung mig

er, , , we. d 6 der ö stimmung des Reichsrats erläßt.

von 62 Millionen müßte dem Publilum zugute kommen, so ist zamit i 1 * Niꝛoprỹ

seine Forderung zum größten Teil schon erfüllt durch 22 Ge⸗ k 29 ,. 52 und Pisehiss

bührenfenkung um 10 Millienen. Andgre Verwaltungen ehen , f ar, or, am mmer tag früh ih bis zu einer gewissen Gehaltsgruppe Zuschüsse an die Kleider⸗ ö 2 des Haushalts des Wehrnin

kassen. Durch ein gleiches Vorgehen könnte die Post die keines- sterium s zu beginnen, außerdem aber auch die 1 n

wegs rofige Lage ihrer unteren Beamten ein wenig bessern. Der Lesung der Zollvorlage und das Stellennn

e nt wt n. jeder wen . , , mittlungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen an läßt ihn auch zu Prüfungen zu, gibt ihm schwierigere Tor ie Si 4

Arbeiten, aber das . bleibt aus. Die Amtsfreudigkeit 2 un be; a e nr, erer . 3 . .

muß darunter leiden, wenn von Jahr zu Jahr Aufstiegsmöglich⸗ und Ausschuüss ; r , ,,,

r, x . ꝛ . . nd Ausschüsse tagten. Außerdem erhebt er Einspruch gegn eiten versagt werden. Die Deutsche olkspartei verlangt . Beratung der Zollvorlage P

Einsparungen von mindestens 306 Missionen am Etat. Aber Präsident Zöb Der Borschl 6 :

dadurch verursacht fie keineswegs die Ablehnung von Beförde. be ö * 83 6 9 * nn. um lin

rungsstellen. Sie will nur die Entstehung Lines neuen Defizits 83 Heng 1. ö engt ., ießlich der Erwägung verhindern. Die Aufwärtsentwiclung der Post ist abhängig von Woche abzuschli . 1. 5 4 Ende der lin

ä , , oliti ; 3 . 3B r ; ; . 6

p hen Erlaß des . m Dienst darf überhaupt ug die J Lesung des Etgts und die Beratung der Osthilse nnn

zolitifiert werden. Wir haben ähnli z 5 r Herr Biedermann. Aber har nl he . r,, der anderen iioch aufstehenden Herlagen zi erledigen, D n . ö nn n für die Zollvorlage sind eingehalten. Da dieses Gesetz abt n r nen 6 3 6 ohne Ausschußberatung erledigt werden kann, genügt et, n druck entstehen, als ob unter 2 Postbeamten die National⸗ . . a en, mg enn me ; 461 sozialisten obenan und vorauf wären, Das ist nicht der Fall. Die zweite Lesung der Zollvorlage wird, abgelgh Trotzdem wollen wir die politische Gefahr nicht leicht nehmen. übrigen aber der kommunistische Antrag abgelehnt. é Vicht billigen kann ich den Erlaß, de auch die Beamten in der gegen 6 Uhr. Saison keine Ueberstunden machen sollen. Das läßt sich ja auch ar nicht durchführen. Mit vollem Vertrauen betrachten wir die e . 6 r, * hinauf in ihre Spitze. Wir ollen vertrauensvoll zusammenarbeiten an der Au swärtsent⸗ j wicklung der für die 8 e . unentbehrlichen . Preußischer Landtag. ä (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) 217. Sitzung vom 18. März 1931 Abg. Schwarzer⸗Oberbayern (Bayer. Vp): Die Reichs⸗ ; ire ra. —ͤ gi n ,. . 2 6 e,, (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungs benln Am Verwa rat der Deutschen Reichspost und im Reichstag. Der Preußische Landtag überweist i iner hat ö, , Po . weit . ; kann, so⸗ j i w di wohl betriebstechnisch wie finanziell in Ordnung ist. Selbst der w,, . . R estim mange n r Rückschlag in den Einnahmen von 139 Millignen im Jahre 1930 87 hel en und auf. Aender u ng 3 lann die 1 Grundlage der Reichspost kaum gefährden. m enn de ver fassungsgesetz és vom 3. Dan Wahrscheinlich wird dadurch das Tempo der Bautätigkeit und 1927 in die Ausschußberatung. Die Entwürfe woll Mosdernsierung etwas langsamer werden,. JDiese fortschrittliche. allem bestimmen, daß auch in der Rheinprovinz Genhh Entwicklung in den Gebäuden und Betriebsanlagen war zweifel vorstand der Gemeindevorsteher ist, der die Gemeinde ö notwendig, weil die Posträume namentlich auf dem Lande außen hin in vollem Umfange zu vertreten hat Gleith ängst schon betrieblich und hygienisch den heutigen Ansprüchen hne Debatt j ili in di nicht entsprochen haben. Unter den Betriebsfortschritten wurde — 1 i , * in dt besonders die Automatisierung des Fernsprechverkehrs auf dem an, der schleunigste En n sch ã dig ng Lande wohltuend empfunden, vornehmlich in Bayern. Die Post⸗ von den BVasserschäden im Odergebiet 9 her walung tat gut daran, das Land vom Gebirge bis zu den von Frankfurt und bei Fürstenberg betroffenen Ln re ,,. . gie , e, . r, . Da⸗ wirte verlangt. ir . nöglich, ohne Bindung an die Betriebsstunden jeder⸗ J z Lesun] zeit zunächst in der Umgebung, später mit dem ganzen Lande 6 3 . . n,, , Verbindungen zu erhalten. Diese Neuerung g 3 ich sehr gut bewährt, Sie wird heute bereits als unentbehr⸗ Abg. Br elIIe (O-Dannov. B) aus, ich bezeichnet. Wir als Bayrische Volkspartei handeln im Inter⸗ deutsche Volt haben weder der Landtag nn esse des Landes, wenn wir derlangen, daß die Verbreiterung der als 99 automatischen Fernsprechverbindungen unter allen e, n,. : weitergeführt wird. Die Anträge auf Verbilligung der Telephon⸗ . lth gebühren für Wenigsprecher find auch uns sympathisch, sie sind gi aber, wie bereits im Verwaltungsrat festgestellt worden ist, aus 3. inanziellen Gründen zur Zeit nicht durchführbar. Dagegen r a alten wir für absehbare Zeit die Möglichkeit zur Verbilligung der * . Rundfunk- und Telegrammgebühren ku gegeben und wünschens⸗ r S nen wert. Wir begrüßen das bisherige Entgegenkommen der Reichs⸗ der kultur 9 post, — hunderttausend 6 e Arbeiter und Invaliden die ellen Neichn Rundfunkgebühren gesenkt zu haben. Eine Kritik an den Aus⸗ ch meh bh gaben der Funkgesells an ezüglich der — 6 von nnn. 1 3. Einrichtungen will ich unterlassen, weil ich glaube, aß die nd. Entwicklung auf diesem Gebiet ihren Höhepunkt überschritten hat, Kultur in, die Lage gesetzt, st Ueber die Gebährensenkung ist bereits im Verwaltungsrat viel der on w worden. Es ist auch eine Senkung von 49 Millionen eichsmark erreicht worden. Allerdings konnte eine weiter ⸗- , r , namentlich bei Briefen und Postkarten u u, 6. nblick auf die finanzielle Lage nicht stattfinden. Auch wir ganz unfähige Lehrer amtieren. en gewünscht, daß die sa HMinisnen, die die Reichspost an der don seiten des Handwerks immer wied 8 haltssenkung erübrigt, zu Debührenfeniungen venvenber wor. dem Ergebnis der Boltsschulbildung nicht zu en wären. Da jedoch das Reich sich in der größten Notlage be—⸗ allerhöchlte Zeit, daß ein Reichsschülgeseß ges affen n

jr nn dem.

konnten auch wir ohne Gefährdung des Reichshaushalts die Ab⸗ Reichsschulgesetzes. se neunjährige Ausbildungs lieferung an das Reich nicht ablehnen. Für n behalten höheren Schulen sei n, ee. 3 Es sei eine gioch wir uns die Entscheidung über die weitere Verwendung vor. Die Die Hochschüllehrer darüber Klage . rten, daß (die iiffn Wünsche der Beamten nach Vermehrung von Stellen auf Neu- Studenten nicht mehr über eine sofö⸗ gemẽinbildung det! , . von Supernumeraren halten wir für berechtigt. In . M ganz besonderem Maße fühlen sich die gehobenen und mittleren *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehoben Beamten in Bayern zurückgesetzt, die selt der Ueberleitung der der Herren Minister, die im 2 wiedergegeben

1

6 . findet und diese 62 Millionen bereits im Etat eingesetzt wurden, bei der Frage der . Lehrer Feige fich das ß 434.

Reichs und Staatsanzeiger Nr. G66 vom 18. März 1931. S. 3.

1

Gegen die Ueberfüllung der Hochschulen könnte man

2 pprũfung auf den höheren Schulen verschärfen. Tas ferner ersucht, dem Landtag alsbald einen Entwurf zur Re⸗

1 leinung

Ei mrobleme erörtert werden önnten, berge die große Ge

Abg. Alwine Wel

j n. mann (Soz.

— iat burse ni o 3Difzipli Entwurf i ̃ dete Brölerariat dürfe nicht noch wetter wachsen. *** 2 Di sziplinargesetzes für die richte r⸗ druck, daß auch den freidenterischen Organi- des Ministers, daß in den höheren Schulen e. cg en Beamten vorzulegen, und zwar unter Berück- Körperscha fis rechte verliehen wü . 1

ahr, tigung besonders folgender Gesichtspunkte: 1. Anpassung Zentrum die von ihm immer betonte Toleranz auch rei⸗

de trauen gegen die Lehrer bei den Jugendlichen entstehe. An den bereits in Vorbereitung befindlichen Entwurf zur Re⸗ denkern zugute kommen ließe

deß äh, habe in der Schule nichts zu f i ichti Diszipli setzes für die ni

̃ r habe uchen. Die so wichtige form des Disziplinargesetzes htri

e, - 22 ; wichtig ziplinargesetzes für die nichtrichterlichen Be⸗ re, ung lönne der Jugend nur durch konfesstonelle Schul amten, 2. e i e tel werden. 22 3 f chulen . der Einführung der Unmittelbarkeit der Beweis⸗ bemelnem Vertrage mit den evangelischen Kirchen zustimmen inem Disziplinarse in .

* Kirchen dem unbedingten staatlichen e n , . Dissiplinarkenat in Preußen an

der bestehenden Art der Hannoverschen Klosterkammer

Dr. Bohner (D. Staatsp.) begrüßt die Erklärung des Arbeitsgerichten Rechtsanwälte und Personen, die das Ver⸗

empfänden einen gew . ; genehm. Man müsse raktion werde u ; r. rößeren Teil der Freidenker, die nter keinen Um⸗ erhebung, 3. der Vereinheitlichung der ersten Instanz in — Freidenker, die sich 2 ] 2 Stelle von einem Zentrum fände. . Senat bei jedem Oberlandesgericht. dem Faschismus zu geändert werden. (Beifall bei der Deutschen Fraktion) Ein kommunistischer Antra ü den einem Artitel von kirchlicher Seite 3. B. Davon g, wonach vor den was eine Republik ohn republikanische T G43 Ine nepub 1 litanisch Tugend daß die Reichsgründungsfeiern i 2 handeln vor Gericht erbsmäßi ᷓ f , e, wen daß er die Reichsgründungsfeiern in den Schulen für gewerbsmäßig betreiben, als Prozeß⸗ Pfarrer sich im rechtsradikalen Sinne betäti

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verschreiben. (Hu!

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davon

ich bei der

Die evangelische Kire

1 Hu! (

werde z Reihe von Einzelfällen

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andlich gehalten hat. Zu unterstreichen ist auch, wenn bevollmächtigte oder Beistände ausgeschlossen werden sollten, Veranstaltung der religissen Sozialisten habe ein Pfs

—

fich in diesem Zusammenhang gegen die Rechte wird in namentlicher Abstimmung gegen die Kommunisten Diskussion von Juden als von „Aussaugern“, Fa lenzern“

e

r darauf hinwies, wie ablehnend die Rechte sich gegen abgelehnt. Ein Antrag des Hauptausschusses, der gesprochen und ig Führtg der S. B. D. als Judenger stark genug gewesen sei, das deuts V 819 1 ; bezeichnet. Der Pfarrer Wilke habe sich nicht gescheut, zu stark genug das deutsche Volk 12 Jahre anwälte zur Vertretung vor den Arbeitsgerichten zulassen daß Gott den Ariern besondere Begabungen

wandte und. — hte Jich ge ?

nie Feiern dee 11. August verhalte, obwohl doch die Verfaffung im Gegensatz zu dem kommunistischen Antrag die Rechts⸗ Meimar .

von wel mann

usammenzuhalten. Bedauerlich sei nur das Verha ses ; ; ! ug — * ; mn, lang zu ö ch E halten des wollte, wird gleichfalls in namentlicher Abstimmung, und verliehen habe. (Gelä

en elungs direktors in Frankfurt a. O., der es versäumte, eine Dechwerde von Erziehungsberechtigten einfach in den Papierkorb ju werfen iu een e fn solche Beschwerden auch nicht wirks werd D di G f

be man ja lolqhe 1 wi am werden. a⸗ ie erichtsferien, Heraufsetzun der 2 * Kaen habe der . ulrat in Frankfurt a. O, wie sich auch renze für Richter vom 65. — 44 6. 1 . earn e nn n re m . 6 hahe, . enn von Mitteln in den Haushaltsplan 1933 für Keu— uz bortekt gehanden z. 16 . wangen r mn gs ichte in ? j Söm⸗ Hi!“ Töricht sei das gewesen, was hernach in der Presse⸗ gen d n rn, n. 4 deim Regierungsbräsidenten gesagt worden sei . — merda und Jastrow (Grenzmark, im gleichen Haus⸗ Ertrawurst nach , Muster“, die der Stadtschulrat hätte halt Bereitstellung eines angemessenen Betrages für Förde⸗ haben wollen, Redner uhr dann fort; Zum Verein für das ung der sozialen Gerichtshilfe und wesentliche Auzlandsdeutschtum muß der Staat positid eingestellt sein und Erhöhung der für die Förderung der Für sor ge für die e Tradition fortsetzen, daß Preußen führend ist in der Be- aus der Haft Entlassenen bestimmten Summe. Bei „erung der, Auslandsdeutschen. (Beifall bei der Staatsbartei) der Ausgleichung der Rechtszfle eeinrich⸗ Postiv muß auch die Einstellung zum Kolonialgedanken sein, tungen der einzelnen Länder soll die bench rng denn wir haben bewiesen, was wir gls Kolonialvolk leisten des Landtagsbeschlusses sichergestellt werden wonach bei dem

1

unten. (Widerspruch bei den Kommunisten) Wir wi ; . !

n . 96. von der großen ki r ene , Erlaß weiterer Ausführungsorschriften zur Cutlastungs— Deuschen nichl ausgeschlossen sein sollen. Anhaltende lärmende —— die Rechtspfleger in ihren gesetzlichen Amts⸗ änelbrechungen bei den Kommunisten. Wir bedauern. 2 in handkungen grundsätzlich selbständig zu stellen sind. Im Hin⸗ diefen nationalen Fragen noch immer Zwiespältigkeit im deutschen blick auf die erhöhten Anforderungen an die Beamten des Kolle ist und daß man sich auch über den Volkstrauertag nicht oberen Justizdienstes, insbesondere in ihrer Eigenschaft als rechtzeitig geeinigt hat. Man maß heute feststellen daß der Volts⸗ Rechtspfleger, soll eine Neuordnung ihrer Ausbildungs⸗ tranertag sich durchgesetzt hat. Die Regierung muß das beachten. vor sch rifte n vorgenommen und dabei eine vom prak⸗ kntschieden zurückgewiesen werden muß der Druck, den die Saar⸗ tischen Ausbildungsdienst losgelöste theoretische Ausbildung

serung auf die Saararbeit i ü ie il inder ö ʒ tegierung auf die Saararbeiter dahin ausübt, daß sie ihre Kinder vorgesehen werden In dem Haushalt für 1932 sollen mit

in' ihr genehme Schulen schickt. Gerade weil wir eine loyale 84 ; sollen m Ninderheitenpolitik treiben, können wir verlangen, daß 3 Rücksicht darauf, daß das Landgericht Erfurt die für ein

densche Kinder an der Saar gezwungen werden, ihnen wesens⸗ großes Landgericht erforderlichen . erfüllt, die temde Schulen zu besuchen. (Beifall bei der Staalspartei) Duld⸗ hierfür in Frage kommenden Beamten in die entsprechenden . 2 a gern dean . 1 . ö 2 — — Besoldungsstellen übergeführt werden. gebieten erforderlich. Um die Schaffung des Reichsschulgesetzes ; ; 1 die gestern Dr. Lauscher Gen) . 1 — 2 ö 2 Zahl der hauptamtlichen — e. herun, wenn der enksprechende Artikel der Reichsverfassung be— räte soll weiter wesentlich vermehrt werden. Zur Errichtung tigt würde. Bedauerlich ist, daß man sich so wenig um die einer Zentralleh ran stalt ür die Aus⸗ und sulturnot der Exwachfenen kümmert. Dabei ist dieses Gebiet ortbildung der Strafvollzugs beam ten angesichts der 5 Millionen Erwerbslosen ganz ungeheuer wichtig. ollen im Haushalt 1932 Mittel bereitgestellt werden. Der Tiese in 24 Not geratenen Massen fragen sich heute nach dem ustizminister soll veranlaßt werden, dem Anstalts⸗ und Auf⸗ 9 [,, . 235 hat . sehr 8 — schtspersonal der Strafanstalten eine der Eigenart des Be⸗ iese Frag n ich innerlich lebendig zu machen, il ̃ = wenn sie diese schwere Aufgabe lösen will. Da ist es sehr bedenk⸗ rufe . ; wer, . ker el. lich, wenn jetzt etwa Fragen wie die Klosterkammer in Hannover 2 98 . ; 9 werden kann und daß auch eine wirtschaftliche Ausnutzung

im Vordergrund stehen, ünd ich würde auch bedauern, wenn an . 341 ;

iberspitzten k der evangelische Kirchenvertrag scheitern der vollen Arbeitskraft der Gefangenen ermöglich wird. Ab⸗

solltf denn die große Masse würde nur das Faktum sehen und gelehnt wird ein kommunistischer w wonach alle Ge⸗ e

meinen, daß die Kirchen von ihr und der Republik nichts wissen fangenen das Recht zum Bezug und zum sen von Literatur wollen. Die Kirche muß hier wissen, wieviel Uhr es ist. Beifall haben sollten, die . , ,. kulturellen, poli⸗ bel der Staatspartei.) tischen und beruflichen Weiterbildung dieni. Annahme findet Abg. Dr. Rhode. (Wirtsch. P) erklärt, man müßte einmal dagegen ein Antrag des Hauptausschusses, und zwar in dazu übergehen, auch im Ministerium selbst Einsparungen vor⸗ namentlicher Abstimmung mit 180 Stimmen gegen 179 zunehmen. Hinter der Beratung des Kultusetats stehe drohend Stimmen der Rechtsparteien und des Zentrums, wonach alle die Besorgnis um, den Ausgang der Krise in den Gemein de⸗ Gefangenen das Recht zum Beuge und zum Lesen von er. Heute sei in der Tat die Aufrechterhaltung der Volks- Literatur haben sollen, die ihrer wissenschaftlichen, kulturellen . 3 ,,, k und beruflichen Weiterbildung dient. Angenommen 26 ein 3 . ae. e gegn, Antrag des Beamtenausschusses, der das Staatsministerium

e möglichst bald einen Gesetzentwurf vor⸗

wärtigen Situation werde man auch an unpopulären Ersparnis⸗ maßnahmen nicht vorbeikommen. Das Kolonialproblem müsse ersucht, dem 5 . h 2 der Jugend so dargestellt werden, daß der politische Wille plan— zulegen, durch den die Vorschriften des un al ft r er reer mäßig erzeugt werde, daß wir Kolonien verlangen. In der vom 2. Juni 1902 und seine Aenderungen auf alle Beamten Stellung der Sozialdemokratie zur Jugend sei eine eigenartige mit polizeilichen Befugnissen ausgedehnt wird. Der Ab⸗ 1 erfolgt. Zunächst z be man nach dem Wahlrecht fäür jehnung verfällt ein kömmünistischer Antrag, der die Au ßer⸗ ie Jugend gerufen, jetzt sage der Kultusminister selbst, daß man kraftfetzung des Gesetzes zum Schutze der Re⸗ der Jugend zuviel nach dem Munde rede, Wenn man aber ein⸗ u bl il verlangte. Glei . abgelehnt wird ein weiterer w — Kenn fe trag, de Straffreiheit, für alle un könne man es ihr unmöglich verbieten, Wahlversammlungen ommunistischer Antrag, im gert! begangen n besuchen. Die Jugend wolle Ideale der Tat sehen. In dieser Sraftaten, die in der Kriegsze⸗ 33 9 nn stehe das , System mit leeren Händen da. wurden, verlangt. Zahlreiche Anträge, in der Hauptsache werall werde über geringes iffen und Können der Schüler solche von Kommunisten, werden der Ausschußberatung g ö ie , ,. 3 ,. h a ö überwiesen. st der geistigen Vormachtstellung, die das deutsche Bolt. in der , ö iat.

e gehen befonders auf dem Gebiet der Medizin, Chemie und 2 ist . 2. ö i , mr, , 3 ( echnit gehabt habe. Besonders in der Baukunst werde der Nieder- Auch die Hau ha e eg hen 36

ung offenbar, wie die gänglich schmucklosen modernen Gottes Staatsrats werden in 2. Lesung estätigt.

5 1 e. Auch eine k der Familie und Häus— Das Haus nimmt hierauf die Abstim mungen . der Sozialismus verschuldet. Dag Zentrum sollte über die Großberliner Gesetzes vorlage vor, zu . en Jolgẽ der Vernichtung der Leben möglichkeiten des Mitte ⸗ Die Vorlage wird unter . 36 eh , . 31 der nach Verkust seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit von Abänderungsanträgen na en Beschlüssen es Aus⸗ 9 ese Berufe abwande re. Schaffe man dem Mittelstand eine nb mit einer Ergänzung der Regierungsparteien über isn gh keit, dann werde die Ueberfüllung der Üniver⸗ bie Abgrenzung der Kompetenzen des Oberbürgermeisters en, nn,, Schüler- angenommen. Unnahme findet auch ein Antrag, wonach die hrelese gestztochen. Nolwendig sei aber, auch eine Lehreranslese, Ordnungsbestimmungen für die Sitzungen der Stadtve rord⸗ ie aber nicht, wie das heute der Fall sei, nach parteibuchmäßigen —— auch Anwendung finden sollen für die

bee . 8656 punkten erfolgen dürfe. Das heutige System, das dazu Sie geln der ö de nalen llidhe. Ab-

geführt habe, daß unser kulturelles Nivean von Stufe zu Stufe 2 ; enten sei, 36 ent bald n Ende . . stimmung wird ein kommunisti cher Antrag, wonach die

der Wirtschaftspartei) Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses öffenilich sein sollen die Disziplinarbestimmungen bei Ordnungs⸗

Die Berat i von Ab⸗ und wonach ; ung wird dann zur Vornahme von widrigkeiten gestrichen werden sollen, gegen die Antragsteller

timmun gen unterbrochen telle Die ĩ X ; Its abgelehnt. Im wesentlichen stimmt auch die Volkspartei mit xerbein s , snse. 26 ö. . 1. den Regierungsparteien. Das Gesetz soll mit dem 31. März

un in Ce Celta nn i z ene cha dig ng Pes 168 in Kraft treten. ö Die 3. oi wird nach den Beschlüssen des Aeltesten⸗

Fustlzministers und des Staatssekretärs derfallen der g g 1 findet 4 Anzahl von rates am 33. März stattfinden; die Abstimmungen sollen am

, w — 2 2 Spannung erwartete nochmalige Ab⸗

ministerium J ei ichs regierung dahin zu Es ĩ . wirken, daß d er m n, b urn * 3 er n ger den Vertrag mit der Volksbühne Berlin, der er Just iz unterbleibt, diese ie, vielmehr im Rahmen die Schlleßung der Kro 1-Oper vorsieht. Bekanntlich einer og . systematischen Aenderung erfolgt. Ange⸗ war das Haus bei der vor etwa 2 Wochen vorgenommenen sichts der vorhandenen etwa 8000 Gesetze im Reich und in den ersten Abstimmung beschlußunfähig gewesen da die Oppo⸗ andern soll auf die Reichsregierung eingewirkt werden, daß sitionsparteien bei der namentlichen bfstimmung keine neben der vom Reichstag geforderten Kommission „zur Vor Karten abgegeben hatten. Die wiederholte namentliche Ab⸗ bereitung einer organischei und systematischen Juftizreform stimmung endet mit dem gleichen Ergebnis: Da nur 219 s Vereinfachung der Rechtspflege“ unverzüglich ein Aus. Karten ab egeben werden, ist das Haus abermals — Ei 2 unabhängigen und sachverständigen Personen 2. 2 . Vertrag mit der Volkoͤbühne ist damit zunächst mmmlung und Sichtung des borhandenen Rechtes mit dem ge eitert. ⸗ iele grö zali z e - In einer auf sofort einberufenen neuen Sitzung wird ö größtmöglicher Ausmerzung veralteter und e, . . r . er ef r n e fen .

3 it 241 Sti e 33 26 Itali ingst it = zwar mit 241 Stimmen gegen 135 Stimmen abgelehnt. Wann n mmm in Deutschland weiterhin seinen . ö — * . 2 * . 3 ö . . ö ö. . - 6 — login * 2 — 111 ) 10 11 ran ellen 1nd

die ö Teilnahme an den ministeriell nicht Angenommen werden Anträge des Hauptausschusses, die Daß und seine Verfolgang ber Juden. Das hindere allerdings Reichsgründungsfeiern aussprach. Am 11. August verlangen: . Aenderung der Bestimmungen über die christlichen Rechtsparteien“ nicht, mit den Nationalsozialisten

Abg. Ilse Neun

nur eine kleine Min Gummiknüßpeln und bei den Deutschnation

heit zurückweisen. (Se

Deutschnationalen. — „In der Etappe, wo wendet sich im einzeln

werten seien. Im Ministers allein die

Betzlar wirke ein

cheinungen im öffen daß, wie sie erklärt,

fall bei den Deutschn

Zentrum habe ganz kommen können, jew

Vereinigung verkörpe zu prüfen sein, wen

munisten 3 könnten. Man wer sation nicht

kratische Entgleisunge

Behauptungen vom

wahr! im Zentrum.

Zentrum werde sein fi . Staat, für *. Verteidigung der Rechte der Kirche und für die fonfesstonelle Schule weiterhin fortsetzen. (Beifall im entrum) Der Redner weist noch die von Kommunisten und Feen inc usw. in der Deffentlichket. aufgestell ten Be⸗ , Rüber die hohen Gehälter der , und hohen atholischen Würdenträger als fals .

logenheit, einfach als Gehalt des Bi

zeichnen, die für die

geistlosen und bruta

ohnegleichen. Der

nicht vergessen, was wohlfahrt und der

licher Besti ĩ ĩ ü er Bestimmungen gebildet wird; für Preußen sollen die geeichen Maßnahnien ergriffen werden. Die Regierung wird ! gesetzt.

Liebestätigkeit der

marxistisch⸗soʒialistischen Parteiangelegenheit auswachse.

lichung jener Bestimmung der Reichs verfassung, wonach die Welt anschauungsvereinigungen öffentliche Körperschaftsrechte be⸗

könne nicht in jedem : ͤ menschen . (Belfall im Zentrum) Die deutschnationalen

zirks zu verwenden sind. Die Bezüge der Bi in Preußen unverändert. (Anhaltende Unt? bei. R Kommunisten und Rufe: „Nennen Sie das Gehalt der Bischöfe!“ Der Redner legt noch die bereits in verschiedenen Erlassen der Bischöfe zum Ausdruck gekommene Haltung der katholischen Kirche egenüber den Nationalsoziglisten dar un

enn. . von den Kommunisten unterbrochen, gegen die religion sfeindliche Beätigung der äuhersten Linken. Er nimmt Bezug auf die Erklärungen des Relchsinnenministers und des preußischen Innenministers und erklärt, der Kampf gegen diese

5 P 5 2 * *r * chter links. Während der

51 80Y 2217 * f 2 Juden zusammenarbeite

Wie es bei den Nationalsozialisten

Dar⸗

Mann

Gerade die Kirchen

Volkskirche zu werden.

ann (D. Nat.) betont, ihre Freunde ver⸗

ständen das Mißtrauen weiter christlicher Kreise des Volkes gegen die jetzige Regierung, besonders auch in kultureller Beziehung. Der Kultusminister könne nicht rechnen, wenn er glaube, daß

derheit von Studenten in Spannung mit

der Regierung stehe, und er könne nicht logisch denken, wenn er glaube, daß man die geistige Freiheit der Universitäten mit

Polizeimitteln schützen könne, Sehr wahr! alen Die Angriffe des Ministers auf die

Studentenschaft müßten die Deutschnationalen mit Entschieden⸗

hr wahr! bei den Deutschnationalen. Die

Jugend habe recht, wenn sie sich dagegen wehre, daß ihr Vater⸗ landsverräter und . als Lehrer vorgesetzt würden. Die Deutschnationalen ver .

erzogen werde, daß sie sich an den Großtaten der Vergangenheit begeistere, bewußte Liebe empfinde für Volk und Baterland und bereit sei, für deutsche Ehre immer einzutreten. Beifall bei den

angten, daß die Schuljugend politisch so

Lachen bei den Kommunisten und Rufe: Ihre Leute immer sitzen!“) Die Rednerin en gegen die Schulerlasse des Ministers und

verlangt u. a., daß auch die schwarz⸗rot⸗golden en Abzeichen in den Schulen verboten werden, weil sie nur als Parteiabzeichen zu

übrigen bezweckten die Schulerlasse des Verwirklichung politischer Wünsche⸗ (Sehr

wahr! bei den Deutschngtionalen.) Bei einer Kritit der Personal⸗ litik des Ministers Grimme behauptet die Rednerin u. a., in

sozialistischer Gymnasiallehrer, der den

Religionsunterricht in der Sexta dazu benutze, den Kindern zu sagen, sie könnten das ja glauben; er glaube es natürlich nicht. Pfui⸗Rufe bei den De utschnatio nalen. Die Rednerin verlangt . Schluß schärferes Eingreifen gegen kulturwidrige Er⸗

tlichen Leben und auch gegen die Tatsache, der Rundfunk sich immer mehr zu 2

ationalen.)

Abg. Dr. Linneborn (Zentr) hebt hewor, daß die katholische Kirche ihre bejahende Stellung zum Staat schon oft

enug dargelegt habe. ü ; e rr gen Stellung der Kirche betont der Redner,

Bei ausführlicher Erörterung der jetzigen

d a8

bewußt immer gefordert, daß bei Fern iet Welt⸗

ells ein Sondergesetz zu erlassen sei, damit

rt sei. Diese Frage werde aufmerksam auch n etwa jetzt die öffentlichen Körperschafts⸗

man prüfen könne, ob auch wirklich eine Weltanschauung in der

dechle für die Freidenker verlangt werden. Er gebe aber den

. zu bedenken, ö sie bei kieß Frage im

Reichs tag j fehlen dürften, weil S ist

oʒzialdemokraten und Kom⸗

mühelos ein entsprechendes Gesetz durchbringen

zu prüfen haben ob die Freidenkerorgani⸗

nur eine rein negative Vereinigun sei, die vom Kampf gegen die bestehenden Kirchen lebe. Die Behauptung des deutschnationalen Redners, daß das Zentrum für len.

n gegen die Kirchen verantwortlich sei, weise

das Zentrum entschleden zurück. Es erinnere die Deutschnationalen daran, daß die deuts Mumm ihren Austritt aus der deuts der sittezersetzenden Tätigleit von Zeitungsunternehmungen des deutschnationalen n Hugenberg begründet . Man

nationalen Reichstagsabgg. Lambach und J 1 Fraktion mit

inzelfall für Entgleisungen eines Mit⸗

Verrat des Zentrums am evangelischen

Volksteil und die Zweifel an seingr nationalen Gesinnung eien giftige Pfeile auf den blanken Schild des Zentrums. (Sehr

— Zuruse ber den Deutschnationalen. Das en bereits 60 Jahre 3 Kampf für

s sei eine Ver⸗ chofs die Summe zu be⸗

Personalkosten des . er ern 2 2 bei den

wender sich eingehend

len Angriffe dürfe nicht nachlassen. Lieder,

die großen Teilen der Bevölkerung eilig seien, würden auf das

une rhörteste purodiert e . Das „Dreikönigslied“ sei eine Verletzung christlicher Empfindungen

wie z. B. „Stille Nacht, heilige Nacht“.

Redner tritt sodann den Bestrehungen auf

Heseltigung des 3 8 St. G. B entgegen und setzt sich ö die Erhaltung eines gesunden Familienlebens ein. Man dür

e auch gerade die Kirche im Interesse der Velts⸗ Linderung der Not getan 23 Die freie kirchlichen Srganisationen habe dem Staat