Reichs- und Staataanzeiger Nr. 67 vom 20. März 1931. S. 2.

Perstenerte und steuerftei abgelasfene Zuckermengen im Monat Februar 1931.

Ju den sieien Vertebr ubergesübrter versteuerter Zucker)

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Im Februar 1931

Vom 1. September 1930 bis 28. Februar 19314)

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Dagegen: Im Februar 1930 3795 Vom 1. September 1929

bis 28. Februar 1930

) Der aus dem Ausland eingeführte versteuerte Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen.

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Die Mengen sind in den darüberstehenden Ziffern mitenthalten. — ) Ausgeführte Juckemmm

ferner auf öffenssiche Niederlagen und in den Freihafen Hamburg gebrachte Mengen 'einschließlich Bedarf fär deutsche Schiffe. — ) Davon für den Freihasen Hamburg 10 450 daz Rohnich 1506 42 Verbrauchszucker. — “ Vormonate berichtigt auf Grund nachträglicher Meldungen.

Berlin, den 19. März 1931.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat erledigte gestern eine große Anzahl kleiner Vorlagen. Nach dem Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger stimmte er der Wiedereinbringung einer Verordnung über die Ein⸗ gruppierung von Wartegeldempfängern zu, die infolge der Auflösung des Reichstags von dem zuständigen Reichstagsausschuß nicht mehr verabschiedet worden war. Der Widerspruch der sächsischen Landwirtschaftlichen Berufs⸗ genossenschaften dagegen, die Jlandwirtschaftlichen

debenbetriebe der zur sächsischen Textil⸗ berufsgenossenschaft gehörenden Betriebe gleichsfalls dieser Berufsgenossenschaft zu unterstellen, wurde für begründet erklärt.

Zustimmung fanden die Ausführungsbestimmungen für die Uebernahme von Bürgschaften zugunsten des Kleinwohnungsbaues. Infolge der Ver⸗ wendung von Hauszinssteuermitteln zur Senkung der Real⸗ steuern würden im nächsten Jahre etwa 250 Millionen für den Wohnungsbau fehlen. Diese Mittel sollen nach der Not⸗ verordnung vom Dezember durch Bürgschaften ersetzt werden. Nach den heute genehmigten Ausführungsbestimmungen kann im allgemeinen die Bürgschaft des Reiches nur mit Zu⸗ stimmung des Landes übernommen werden, in dessen Bereich das Darlehen verwendet werden soll. In besonderen Fällen kann das Reich aber auch die Bürgschaft übernehmen, wenn das Land zwar das Bauvorhaben, nicht aber die Uebernahme der Bürgschaft und die Aufnahme des Darlehens genehmigt hat. Bürgschaften von Reich, Ländern, Gemeinden oder Ge⸗ meindeverbänden sollen für das gleiche Darlehen nicht neben⸗ einander übernommen werden. Eine Reichsbürgschaft soll in der oe, . dann nicht übernommen werden, wenn der Darlehnsgeber bisher Darlehen ohne Bürgschaft oder nur mit Bürgschaft eines Landes, einer Gemeinde oder eines Ge⸗ meindeverbandes gegeben hat.

Durch das Opiumgesetz sind eine Jeihe von Arzneimitteln, die früher der Regelung durch die Länder überlassen waren, reichsgesetzlicher Regelung unterworfen worden. Der Reichsrat genehmigte deshalb einen Entwurf der von den Landesregierungen zu erlassenden Vorschriften, betreffend die Abgabe stark wirkender Arzneimittel, durch die die reichsgesetzlich geregelten Mittel aus den Länderverord⸗ nungen gestrichen werden. Württemberg behielt sich jedoch vor, da sein Aenderungsantrag bei der Ausschußberatung abgelehnt worden war, die he n , nur mit ent⸗ sprechenden Aenderungen in Kraft zu setzen.

Weiter stimmte der Reichsrat einer Novelle zur Arzneitaxe zu, wonach die Apotheker berechtigt sind, bei der Ausführung von Rezepten, die dem Opiumgesetz unter⸗ tehen, eine Zusatzgebühr von 20 Pf. zu erheben, weil ihnen urch die Beachtung des Opiumgesetzes vermehrte Arbeit bereitet wird. Desgleichen stimmte der Reichsrat der Unter⸗ stellung des Acedisen, eines neuen Opiumdertivats, unter das DOpiumgesetz und der Einreihung dieses Mittels in die Liste der stark wirkenden Arzneimittel zu.

Eine Reihe von Gesetzentwürfen, die der Reichstag soeben angenommen hat, verabschiedete der Reichsrat end⸗

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

gültig, nämlich das Genfer Handelsabkommen, die Verlänge⸗ rung des Handelsprovisoriums mit Rumänien, das Ueber— einkommen mit der * ,,. über die Nachteile, die Vereinbarung mit der südafrikanischen Union über die gegen⸗ seitige Anerkennung der Priorität von Erfindungspatenten, das Abkommen mit Guatemala über den gegenseitigen Schu von Patenten, den Auslieferungsvertrag mit der Türkei, den Schiedsgerichts und Vergleichsvertrag mit Luxemburg, das englische Luftverkehrsabkommen, das belgische Grenz⸗ abkommen, den Handelsvertrag mit Irland, den Sozial⸗ versicherungsvertrag mit Oesterreich, das Gesetz über die Mündelsicherheit von Wertpapieren und das 3 über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellenvermittler. Zur Entschädigung dieser Vermittler genehmigte der Reichsrat gleichzeitig eine Ausführungsverordnung, wonach bei der Entschädigung der . Rechtsweg ausgeschlossen ist. Gleichzeitig wird bestimmt, welche Nachweise für die Ent⸗ schädigung beizubringen sind.

In Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstr. 44, ist soeben erschienen: Handbuch für das Deutsche Reich 1931, 45. Jahrgang. Heraus⸗ gegeben vom Reichsministerium des Innern. Die Neuaus⸗ abe vermittelt allen Wirtschaftskreisen und Behörden den

ufbau der Reichsverwaltung. Sie bringt nach dem Stande von Anfang 1931 die Zusammensetzung des Reichstags, des Reichsrats und des Reichswirtschaftsrats, die Gliederung der esamten Reichsverwaltung sowie die Aufgaben und die Zu⸗ . der einzelnen Reichsorgane. Auch sind die Reichs⸗ vertrekungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die Reichsorganisationen der öffentlichen Berufsverbände und die Zentralen der Religionsgesellschaften aufgeführt. Ferner ent⸗ hält das Reichshandbuch Angaben über den Verwaltungs⸗ aufbau der deutschen Länder, ihren Staatshaushalt und die Zusammensetzung der Landesregierungen. Das Werk ist durch alle Buchhandlungen und den Verlag zu beziehen. — 3 Leinen gebunden 7,80 RM; Behördenvorzugspreis

Denutscher Reichstag. 44. Sitzung vom 17. März 1931. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius im Verlauf der Etatsberatung des Aus⸗ wärtigen Amtes im Anschluß an die Ausführungen des Ab⸗ , Dr. Breitscheid (Soz.) gehalten hat, lautet nach em jetzt vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze, mehr geschäftsordnungsmäßige Bemerkung! Der Gang der Debatte hat sich weit von dem eigentlichen Gegenstand der Tages⸗ ordnung, dem Etat des Auswärtigen Amts, entfernt. Ich kann meinen Vorrednern auf diesem Wege nicht folgen. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Außenpolitik im ganzen durch die etwas chaotische Behandlung der außenpolitischen Probleme im Laufe der Debatte gefördert worden ist. Ich habe an den Eingang meiner Ausführungen gestellt, daß wir die außenpolitische

Debatte vor vier Wochen geschlossen haben und daß es mi halb nicht angängig erschiene, heute eine neue zu entfeseln halte es deswegen auch nicht für richtig, daß ich auf Einchn der Ausführungen der Redner über die Probleme der lig politik eingehe. Ich muß mich deshalb enthalten. Um auf einzelne Fragen einginge, müßte ich mich auch uf übrigen Fragen einlassen. Sie stehen alle in einem grosnt sammenhange. Es wird aber zweckmäßiger sein, die fig Zusammenhänge der Außenpolitik später wieder einmal ng örtern. Wir werden wohl nach Ostern, zu gegebener Zet h die wichtigsten dieser Fragen im Auswärtigen Ausschiß! Aussprache haben.

Ich darf deswegen an der Linie festhalten, die ich mi hn morgen gezogen habe. Darum werde ich auch auf keimt außenpolitischen Fragen, die an mich gerichtet worden sin t zugehen in der Lage sein.

45. Sitzung vom 18. März 1931. Nachtrag.

Die Reden, die der Reichspostminister Dr. Shih

u Beginn und im Laufe der 2. Beratung des Etttzh eichspostministeriums gehalten hat, haben folgenden Ka laut: Die 1. Rede:

Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Dalhh Reichspost im letzten Jahr stand durchweg unter dem Einslijt Niedergangs und des Tiefstandes der allgemeinen Wirtschas den dadurch verursachten Schwierigkeiten und Hemmungen mn die Verwaltung ihre Hauptaufgabe darin sehen, mit allen Ait danach zu streben,

1. ihren Verkehrsapparat auf der erforderlichen Hih halten und nach Möglichkeit auszubauen und zu verbtsn um so der deutschen Wirtschaft gerade in der Zeit hip Depresston ein brauchbares Verkehrsinstrument find fügung zu stellen; ö.

ging unser Bestreben dahin, der schwer um ihre kinn ringenden deutschen Wirtschaft nach besten Krästt Hilfe zu kommen durch verstärkte Auftragserteilung, l herabsetzung und durch möglichste Nichtbelastung und im Schonung des Arbeitsmarktes;

durfte dabei die Posteigenwirtschaft nicht aus dem .. gelassen werden. Es galt, den Ausfall an kinn durch größte Wirtschaftlichkeit auf allen Gebieten, in es irgendmöglich war, wettzumachen. ag

Trotz ihrer sehr schwierigen Verkehrs- und Wirtschast war die Deutsche Reichspost ständig darauf bedacht, . triebs und Berkehrseinrichtungen in den einzelnen Ben zweigen, besonders auch im Auslandsverkehr, auszubauen un verbessern.

Auf dem Gebiete des Postwesens konnten eine Reihe ; Verkehrserleichterungen für das Publikum eingeführt vu Im Auslandspostdienst wurde die Beförderung von dein ; Zeitschriften und Büchern gegen ermäßigte Drnchsichen eln Verkehr mit einigen Ländern neu eingeführt. Ebenso könn I Postpaketdienst, der Postanweisungs⸗, Postauftrags⸗ und

Meichs · und Staatsanzeiger Rr. 67 vom 20. März 1931. C. 8.

dienst zwischen Deutschland und dem Auslande er⸗ durch Verbesserung der Benutzungsbedingungen mit bel gandern erleichtert werden. mige , befoörderungwienst auf Eisenbahnen wurde weiter n, Die Briefbeförderung wurde durch Einrichtung neuer nin wichtigen Schnellzügen beschleunigt, besonders die „nderung der in Bremerhaven gelandeten Amerikapost durch u mg von Bahnposten in den Lloyd⸗Sonderzügen. Ebenso ra die Postpaketverbindungen nach dem Ausland weiter un, n, und vervollkommnet.

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Die

„nellung dieser neuen Fahrzeuge von kräftigster Bauart und

em Fassungsvermögen wird die Arbeit in stark belasteten „nposten für den Brief⸗ und Zeitungsverkehr wesentlich er— actern. Zugleich wird das Personal und die Ladung in diesen zogen gegen Unfälle in weitem Maße geschützt sein. Die Post⸗ „derung jwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten * Amerika und darüber hinaus ist durch die Benutzung der euen Schnelldampfer weiter beschleunigt und verbessert worden. Die Ortsbriefzustellung wurde weiter gebessert. In einigen santelstädten ist die dritte, bei einer Reihe von Postagenturen 1 lebhafterem Verkehr die zweite werktägliche Zustellung ein⸗ richtet worden.

Die Postversorgung des flachen Landes durch Einsatz von mastwagen und Einrichtung von Poststellen wurde 1930 ent⸗ brcchend den für diesen Zweck in vermehrtem Maße bereit⸗ sellten Mitteln) weiter ausgebaut. Am Ende des Rechnungs⸗ hies 1930 werden vorhanden sein: 1150 Landkraftposten mit Iibh Poststellen und 2400 Postagenturen, die rund 6,8 Millionen mmwohner versorgen werden. Ein Stand nach etwa dreijährigem getrieb der Landpostverkraftung.

Die Freistempler haben sich weiter gut eingebürgert.

Die vermehrte Aufstellung von Postwertzeichengebern er⸗ ihtert dem Publikum den Markeneinkauf und bringt eine sinschenswerte Entlastung des Schalterverkehrs.

Der Postkraftfahrbetrieb hat sich planmäßig weiterentwickelt. und 70 neue Kraftpostlinien wurden in Betrieb genommen. hegen Ende des Jahres 1930 umfaßte das Kraftpostnetz 2340 mien mit etwa 45 600 km Streckenlänge. Mit Erfolg haben ir uns bemüht, die Betriebsführung in diesem Dienstzweig zu rreinfachen und wirtschaftlicher zu gestalten. Die am 1. Juli mrigen Jahres versuchsweise eingeführte durchgehende Ab⸗ nigung von Reisenden und Gepäck im Verkehr zwischen Post⸗ nstalten und Kraftpostlinien und bestimmten Reichsbahnhöfen unn als Fortschritt bezeichnet werden. Die Verkraftung der ostbeförderung im Orts⸗ und Ueberlandverkehr in 57 weiteren ctrieben bringt geschäftliche und wirtschaftliche Vorteile mit sich.

Der Luftpostverkehr hat im vergangenen Jahre einen äftigen Aufschwung genommen. Das innerdeutsche und das eutschland mit fast allen europäischen Ländern (neuerdings auch it Polen) verbindende Luftpostnetz umfaßte im Sommer 1930 Linien. In diesem Winter werden 26 gegenüber 17 Linien

Winter 192930 beflogen. Im Sommer 1930 wurden mit r Luftpost Briefe, Pakete und Zeitungen im Gewicht von mehr 8 127 000 Kilogramm befördert. Das bedeutet eine Verkehrs⸗ eigerung um 58 vH gegenüber dem Jahre 1929. Auf einigen r die Postbeförderung besonders wichtigen Linien, namentlich ach Frankreich und England, waren auch im letzten Jahre eichspostflige (Nachtflüge) eingerichtet, so auf den Linien Ber⸗ — Köln — London, Amsterdam —Hannover— Malmö und Stral⸗ nd — Stockholm. Auch von Köln nach Cherbourg fanden Nacht⸗ üige statt, um deutschen Schnelldampfern Spätlingspost für merika nachträglich zuzuführen.

Für die schnelle Beförderung der Amerikapost wurden die ichtigen Katapultflüge, das sind Vorausflüge vom Dampfer m Festland, bei neun Amerikafahrten des Dampfers „Bremen“ nd erstmalig bei zwei Fahrten der „Europa“ ausgeführt. Ferner nden Post⸗- und Frachtflüge auf der Strecke Wien — Istambul Gemeinschaft mit dem Reichsverkehrsministerium unterhalten. icser Dienst soll später bis Bagdad verlängert werden.

Der Postscheckverkehr ist im Jahre 1930 durch die ungünstige ntwiklung der allgemeinen Wirtschaft stark beeinträchtigt rden. Die Zahl der Postscheckkunden hat zwar zugenommen d nahezu eine Million erreicht, der Gesamtumsatz auf den unten ist aber im letzten Jahre gegenüber dem Vorjahr von ng Milliarden Reichsmark auf 129,7 Milliarden Reichsmark, fo um rund 8 Milliarden Reichsmark gefunken.

Anklang beim reisenden Publikum hat der am 1. Juni ein⸗ führte billige und einfache Postreisescheck gefunden; er ersetzte m früheren weniger beliebten Postkreditbrief. Bis Ende 1930 drund 20 000 Postreiseschecks über 10,8 Millionen Reichsmark m den Postscheckämtern ausgestellt worden. Der Postüber⸗ ¶ubwerlehr mit dem Ausland hat sich weiter günstig ent— lielt.

Im Telegraphenwesen konnten die Betriebskosten gesenkt, die cegrammbeförderung beschleunigt und der Verkehrsbereich er= tert werden. Die Unterlagerungstelegraphie machte weitere M0 Kilometer oberirdischer Telegraphenleitungen entbehrlich; ü neu eingeführte Springschreiber, ein Einheitstelegraphier= tät wurde auf etwa 100 Leitungen in Betrieb genommen, und Kraftrad trat in verstärktem Maße in den Dienst der Tele= sunutellung. Die Kabel- der Funkbries. sowie der Wochen. wtelegrammdienst wurde unter teilweiser Ermäßigung der Ge⸗ ien ausgebaut, der Brieftelegrammdienst wurde auf weitere gändische Staaten ausgedehnt.

1. Bildtelegraphennetz wurde namhaft ausgebaut. Be⸗ 3 darf ich auf die Aufnahme des Bilddienstes mit Argen— en und den Vereinigten Staaten von Amerika hinweisen.

Im Junktelegraphenverkehr wurden unmittelbare Uebersee⸗

ommen.

iebez a t Im Europafunkverkehr ist die Ergänzung des Be⸗ 8 au nt.

langen Wellen durch einen solchen auf kurzen Wellen

an Kurzwellensender wurde bereits im Verkehr mit ver— . Gegenfunkstellen erfolgreich betrieben. Im Uebersee⸗ w sind die Einrichtungen zur Abwicklung des Verkehrs auf

Zahl der Bahnpostwagen don 29 m Kastenlänge sür von W Kilowatt arbeiten, in Mühlacker im Beresch des sud

kurzen Wellen ganz wesentlich vermehrt worden. Zehn Kurz⸗ wellensender bei der Großfunkstation in Rauen und vie Kurz⸗ wellenempfänger großer Form bei der Funkempfangstelle Beelitz sind in Betrieb genommen worden; 13 Empfänger befinden sich im Bau. ö

Der Rundfunk hat auch im Jahre 1930 seine Aufwärtsent⸗ wicklung fortgesetzt; die Zahl der Rundfunkteilnehmer betrug Ende Dezember 1939 rund 3 509 5090; das verflossene Jahr hat eine Zunahme von rund 35 Million gebracht. Gegen Ende 1960 wurden die beiden ersten Großsender, die mit einer Sendeleistung

deutschen Rundfunks in Stuttgart und in Heilsberg im Bereich des Ostmarkenrundfunks in Königsberg (Breußen) in Betrieb ge⸗ nommen. Die Verstärkung der Großsender in Königswusterhausen und Langenberg ist eingeleitet. Geplant sind noch Großsender in den Sendebezirken Berlin, Breslau, Hamburg, Leipzig und München. Besondere Aufmerksamkeit ist der Frage der Vermin⸗

Gründung der zentralen Funkhilfe, der Bezirksfunthilfen und der Kommisston für Rundfunkstörungen.

Im Fernsprechwesen wurden die Arbeiten zur Einführung des Selbftanschlußbetriebs im Fernsprechortsverkehr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel fortgesetzt. Die Gesamtzahl der selbsttätig betriebenen Aemter betrug Ende 1930 1686, die Zahl der an diese Aemter herangeführten Anschlüsse 111300 das sind rund 57 v aller Hauptanschlüsse.

Zur Sicherung ausreichender Sprechverständigung bei Fern— sprechweitverbindungen wird gegenwärtig das ganze Fern⸗ leitungsnetz umgestaltet.

Der Fernsprechschnellverkehr hat eine erhebliche Ausdehnung erfahren.

Das Fernkabelnetz ist um rund 909 Kilometer erweitert worden, so daß über 10 009 Kilometer Fernkabellinien in Betrieb sind; weitere 1450 Kilometer befinden sich im Bau, 1109 Kilo⸗ meter in Vorbereitung.

Das Fernsprechseekabelnetz erfuhr durch Herstellung einer 4. Verbindung zwischen Schweden und Deutschland eine wichtige Erweiterung. Für 1931 sind Fernsprechseekabel von Pillau nach Libau und zwischen Deutschland und Dänemark (4. Verbindung) geplant.

Eine Neuerung wird für den Fernsprechverkehr auf Eisen⸗ bahnreisen eingeführt werden. Dem oft geäußerten Wunsch ent⸗ sprechend, auf Eisenbahnreisen während der vielfach nur kurzen Zugaufenthalte Ferngespräche führen zu können, wird die Deutsche Reichspost neue Gesprächsarten einführen. Es handelt sich dabei um sogenannte „Reise⸗, Auftrags⸗ und Zettelgespräche“.

Der deutsche Fernsprechverkehr mit dem Ausland ist durch Ausdehnung auf weitere Länder, Verbilligung der Gebühren und Inbetriebnahme neuer zwischenstaatlicher Fernsprechleitungen wesentlich verbessert worden. Der Fernsprechverkehr fremder Länder im Durchgang durch Deutschland ist erheblich gewachsen; die Zahl der Fernsprechverkehrsbeziehungen ist im letzten Jahre von 138 auf 205 gestiegen.

Anfang Dezember wurde der Fernsprechverkehr mit dem Dampfer „Belgenland“, der sich auf einer Weltreise befindet, aufgenommen und ständig im Fernverkehr mit dem Festland sprechen kann.

Eine besondere Aufgabe erblickte die Deutsche Reichspost darin, daß sie, soweit es in ihren Kräften stand, alles aufbot, um die allgemeine Notlage der Wirtschaft zu mildern und zur Ent⸗ lastung des Arbeitsmarktes beizutragen. Die Deutsche Reichspost hat außer dem durch den Voranschlag für 1930 vorgesehenen Be⸗ schaffungsprogramm von 410 Millionen Reichsmark in Verfolg der Bestrebungen der Reichsregierung im vergangenen Sommer weitere Zusatzaufträge in Höhe von 200 Millionen Reichsmark an die Wirtschaft herausgegeben. Dadurch konnten von August 1930 bis Anfang Februar 19831 rund 54 000 Arbeitskräfte be⸗ schäftigt werden. Um die volle Auswirkung dieser Maßnahme auf den Arbeitsmarkt sicherzustellen, wurde von den Unter— nehmern gefordert, daß sie die Aufträge ohne Ueberstunden aus⸗ führten, daß sie grundsätzlich die Arbeitskräfte von den öffentlichen Arbeitsnachweisen bezogen und nur inländisches Material für die Ausführungen verwendeten. Borzugsweise Berücksichtigung fanden auch diesmal, soweit dies möglich war, bei der Ver⸗ teilung der deutsche Osten und die Grenzgebiete; auch wurden das örtliche Handwerk und Gewerbe sowie die sonstigen orts— ansäffigen Lieferer weitestgehend herangezogen. Die Mitwirkung der Ausgleichsstelle der Länder und der Landesauftragsstellen bei den Vergebungen wurde auf breiter Grundlage neu geregelt.

Durch das verlangsamte Tempo bei der Rationalisierung des Fernsprechbetriebs konnten Hunderte von Helferinnen und durch Zurückhaltung in der Einrichtung von Landkraftpostlinien, in der Beschaffung von Maschinen ebenfalls viele Hunderte von Arbeitskräften in ihren Stellungen belassen werden.

Im übrigen haben wir in voller Würdigung des sozialen Gesichtspunktes alle nur möglichen Vorkehrungen getroffen, um etaäalge aus irgendwelchen Gründen frei werdende Kräfte durch anderweitige Verwendung an Stellen des Bedarfs im Dienst zu erhalten. Durch Einschränkung sachlicher Ausgaben sind beispiels⸗ weise rund 2000 Telegraphenarbeiter, die der Verkehrslage ent⸗ sprechend hätten entlassen werden müssen, bisher durchgehalten worden. (Bravo!)

Auch ist angeordnet worden, daß bei dem verstärkten Verkehr zu Weihnachten und Neujahr Ueberstunden nicht nur beim Helfer⸗, sondern auch beim Beamtenpersonal möglichst vermieden werden sollen, damit eine größere Zahl von Helfern im Dienst belassen oder neue Kräfte eingestellt werden können. (Bravo!)

So waren wir in der Lage, während des letzten Weihnachts und Neujahrsverkehrs rund 28 000 Erwerbslose, wenn auch teil⸗ weise nur vorübergehend, einzustellen. (Bravo!) Ferner ist mit dem Erholungsurlaub für das Rechnungsjahr 1951 schon im Ja⸗

nbverbindun en mi j ina c begonnen worden; dadurch bietet sich die Möglichkeit, einige mit d China in Betrieb ge⸗ nuar beg s 60. ö ve, , e, re,. tausend Arbeitskräfte zu beschäftigen.

Auch ist die Zahl der für den Verkehr mit den Postbenutzern festgesetzten Dienststunden trotz des stark zurückgegangenen Bedürfnisses nirgends verringert worden. ; .

Zur Hebung ihrer Eigenwirtschaftlichkeit hat die Deutsche Reichspost ihre seit Jahren betriebenen Reformmaßnahmen in

a, ee. jrfnissen des stanschlußbetriebs derung der Rundfunkstörungen zugewendet worden durch die dürfnissen des Selbstanschlußbetrieb

Verwaltung, Betrieb und Technik nachhaltig und unter Zugrunde⸗ legung der neuzeitlichen betriebswissenschaftlichen Erfahrungen fortgesetzt. Es handelt sich hierbei hauptsächlich um den Ausbau und die Vertiefung der in den letzten Jahren getroffenen organisatorischen Aenderungen. Besonders sind hier zu n

die in Angriff genommene ische Oberpostdirektionen, die Aufhebung oder Umwandlung se

diger Telegraphenämter und Telegraphenbauämter Zusammenlegung der Hauptkassen von

gleichen Ort und die Neuregelung des Störungsdienste⸗ meldeverkehr.

organisatorische Durchbildun

Die Technisierung des Betriebs wurde weiter ausgedehnt allem auch hinsichtlich der Normung und Typung. waren über 25 000 Maschinen aller Art und nische Förderanlagen in Betrieb.

Die Hochbautätigkeit richtete sich hauptsächlich nach den B Die fortschreitende stellung des Postfuhrbetriebs, die Verwendung von Kraftwagen im Telegraphenbaudienst und die Ausgestaltung des Ueberlan postwesens erforderten den Bau von Unterstellhallen und Lade stellen.

Der Förderung der dienstlichen und persönlichen Wohlfahrt des Personals ist, wie auch in früheren Jahren, weiterhin unsere besondere Fürsorge gewidmet worden. Die Laufbahnverhältnisse (planmäßige Anstellung, Beförderung) unterliegen allerdings Hemmungen, die aus allgemeinen beamtenpolitischen Erwägungen und aus den für alle Reichsverwaltungen geltenden Grundsätzen sich ergeben. Indessen glaube ich, daß die in den besonderen Auf⸗ gaben und der Entwicklung einer Betriebsverwaltung beruhenden Notwendigkeiten organisatorischer Art zwangsläufig dazu führen müssen, die auf beamtenpolitischem Gebiet notwendigen Folge⸗ rungen in der Gestaltung der Anstellungs⸗ und Beförderungs⸗ verhältnisse zu ziehen. Für den einfachen Postbetriebsdienst wurde eine neue Laufbahn geschaffen in der Form der Postiung—⸗ boten. Es ist das der Nachwuchs für den unteren Postdienst, der aber auch später in den mittleren Betriebsdienst hineinwachsen soll. Die jungen Leute sollen sofort von der Volksschule als eine Art Lehrlinge zu uns kommen. Diese Postjungenbotenstellen sollen ausdrücklich den Volksschülern vorbehalten bleiben. Die Wohlfahrtsmaßnahmen für das Personal, welcher Art sie auch sein mögen, werden nach wie vor sorgfältig weiter gefördert und gepflegt werden, vor allem die Schaffung bestmöglicher Arbeits- bedingungen, die Einrichtung zweckmäßiger Arbeitsplätze, von Er⸗ frischungsräumen, mechanischen Beförderungsanlagen und die Verbesserung der Wohnungsverhältnisse.

Es ist mir Bedürfnis, dem gesamten Personal der Deutschen Reichspost für seine unverdrossene Arbeit meine Anerkennung und meinen Dank an dieser Stelle auszusprechen. Bravo!) Alle Angehörigen der Deutschen Reichspost, Beamte, Angestell:e und Arbeiter, haben in opferfreudiger Pflichterfüllung in schwerster wirtschaftlicher Zeit, oft unter Einsatz von Leben und Gesundheit, ihr Bestes gegeben für die Aufgaben der Deutschen Reichspost, im Dienste des deutschen Volkes. Beifall.)

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Die 2. Rede lautet, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Einen sehr breiten Raum in der Aussprache hat die Einstellung des Reichs postministe riums gegen⸗ über staatsfeindlichen Bestrebungen eingenommen. Ich halte mich für verpflichtet, hier wiederholt auszuführen, welches der Stand⸗ punkt ist, den ich in einer Reihe von Verfügungen eingenommen habe. Ich habe erklärt, daß staats feindliche Agitation nicht ge⸗ duldet wird. Ich habe weiterhin die Bestimmungen in Erinnerung gebracht, daß innerhalb der Diensträume jede politische Betätigung verboten ist. Außerdem gilt für jeden Beamten der Diensteid, der Treueid, den er der Verfassung geleistet hat, und der ihn ver⸗ pflichtet, nicht gegen die Verfassung zu arbeiten. Ich möchte an dieser Stelle mit Nachdruck betonen: ich und mein Ninisterium haben es bisher nie an energischer Verfolgung der Fälle fehlen lassen, in denen gegen diese Bestimmungen verstoßen worden ist Das, worum es sich bei diesen Differenzen eigentlich handelt, ist die Tatfrage. Die Herren, die heute viele Beispiele vorgebracht haben, haben sich darauf beschränkt, diese Beispiele eben zu nennen. Ich kann nach den Bestimmungen und nach dem Grundsatz der Unparteilichkeit und Gerechtigkeit gegen einen Beamten oder Arbeiter nur einschreiten, wenn hierfür auch Beweise vorliegen. (Sehr gut! in der Mitte) Das, was die Herren Abgeordneten Biedermann und Torgler vorgetragen haben, sind doch sehr be dauerliche Verallgemeinerungen und Uebertreibungen, gegen die ich mich wehren muß. Es geht nicht an, daß auf Grund der Behauptung bloßer Einzelfälle derartige Verallgemeinerungen auf⸗ gebaut werden, die gegen den Minister und gegen das System dann ausgespielt werden. (Sehr richtig in der Mitte) Damit habe ich nichts zu tun. Ich werde nach wie vor mit vollem Nachdruck einschreiten, wo die Voraussetzungen gegeben sind, wo staatsfeind= liche Agitation getrieben wird. Aber es muß, namentlich in einer Verwaltung wie der Reichspostverwaltung, die einen Riesen⸗ beamtenkörper von 380 000 Menschen zu betreuen hat, vor allem — das braucht eigentlich nicht besonders betont zu werden — nach Recht und Gerechtigkeit und gleichmäßig vorgegangen werden. (Sehr richtig! in der Mitte) Was dem einen recht ist ist dem andern billig. (Zuruf links: Aber nicht nur nach links, Herr Minister) — Bitte sehr, es ist leider heute rechts hier leer; wenn die Herren da wären, würden sie Ihnen (nach links) das Gegen teil von dem vorführen. Bei mir beschweren sie sich darüber, daß nur sie von mir verfolgt werden, aber nicht die Kommunisten. Das ist doch wohl ein Beweis, daß ich mit gleichem Maße messe, und dabei soll es auch bleiben.

Ich habe dann Anlaß, besonders auf den Fall Wehnelt noch einzugehen, die Telephonaufsichtsbeamtin, die eine völlig unzu⸗ lässige Mitteilung an die Gauleitung der hiesigen National- sozlalistischen Partei gemacht haben soll. Dieser Fall befindet sich in Untersuchung, es wird das Disziplinarverfahren in Gang gesetzt werden, aber ich habe den Gang der Untersuchung und den Aus⸗ gang des Verfahrens abzuwarten, und wenn sich bewahrheitet, was behauptet worden ist — dafür liegen die Beweise bis heute noch nicht vor — dann werden selbstverständlich die nach der BVerfafsung und nach dem Beamtengesetz erforderlichen Kom