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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 20. März 1931. S.

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sequenzen rücksichtslos gezogen werden. Zunächst ist die Beamtin aus ihrer Tätigkeit im Fernsprechdienst entfernt worden, so daß sie nicht in die Lage kommen kann, sich ähnlich zu verfehlen.

Es wurde in diesem Zusammenhang beanstandet, daß das Postgeheimnis und das Dienstgeheimnis bei uns nicht in treuen Händen sei. Meine Herren, diesen Vorwurf weise ich weit von mir. Es ist meine oberste Aufgabe und meine vornehmste Pflicht, dafür zu sorgen, daß das Fundament der Deutschen Reichspost, das Brief⸗ Telegramm und Fernsprechgeheimnis unter allen Um⸗ ständen gewahrt wird. (Bravo! in der Mitte) Wenn Sie An⸗ griffe in dieser Richtung gegen mich erheben, dann müssen Sie auch erst die Beweise dafür bringen. Und wenn Sie sagen, es würden kommunistische Gespräche überhört, so bitte ich um Be⸗ weise. Es scheint nach dem, was mir mitgeteilt wird, eine gewisse Hypnose zu bestehen, daß Telephongespräche überhört werden, selbst in Fällen wie hier im Reichstag, wo absolut automatisches System ist und es deshalb ganz ausgeschlossen ist, daß jemand mithören könnte. Das muß ich, wie gesagt, schon Hypnose nennen. Aber sei es, wie es will: das Geheimnis bei der Post zu wahren, ist unsere oberste Aufgabe, und namentlich sehe ich als verantwort⸗ licher Chef der Verwaltung darin meine vornehmste Pflicht. (Bravo! in der Mitte) Da lasse ich nicht mit mir reden.

Was nun den Fall Sprenger anlangt, so wurde beanstandet, daß ich eine Erklärung zugunsten des Abgeordneten Sprenger ab⸗ gegeben hätte. Meine Erklärung hat dahin gelautet, daß Sprenger bei Auszahlung des Betrags dem auszahlenden Boten gegenüber sogleich geltend gemacht hat, daß ihm wohl nicht so viel Geld zustehe, und er hat schließlich den Gesamtbetrag angenommen unter Vorbehalt der Nachprüfung. Das war schon, bevor Ver⸗ öffentlichungen in der Sache erfolgten. Sprenger hat auch das Geld zurückgegeben, bevor die Veröffentlichungen erfolgt sind. Von einer Differenzierung zwischen meiner Erklärung und der von Herrn Sprenger hier im Reichstag abgegebenen allgemeinen Erklärung, daß er sich schuldig bekenne, kann gar keine Rede sein. Ich habe erklärt, daß er wie alle anderen Herren des Verwal⸗ tungsrats die Liquidation bekommen hat. Es kommen nämlich zwei Papiere in Betracht. Zunächst füllt das betreffende Mit⸗ glied des Verwaltungsrats ein Formular aus, wann er gereist ist und wieviel Tage er an den Sitzungen teilgenommen hat, und unterschreibt es mit seinem Namen. Auf Grund dieses Formu⸗ lars wird dann von der Verwaltung die Liquidation ausgestellt und durch den Boten dem betreffenden Mitglied des Verwaltungs⸗ rats vorgelegt. Das ist auch im Falle Sprenger geschehen. Er hatte als Reisetag den 12. Januar angegeben, einen Tag, an dem er zum Preußischen Staatsrat tatsächlich gereist war. Er hat aber sofort gesagt, der Betrag stehe ihm wohl nicht zu; er hat ihn unter Vorbehalt angenommen und dann rechtzeitig zurückgezahlt. Ich halte es für eine gewöhnliche Pflicht des Anstandes, das fest⸗ zustellen, wenn es wahr ist. (Abgeordneter Seppel: Er hat aber zwei Reisetage in die Quittung eingesetzt! — Nein! (Abgeord⸗ neter Seppel: Das hat er ja selbst zugegeben) — Nein! (Ab⸗ geordneter Seppel: Dann hätte er doch nicht die 60 Mark erhalten können!) — Er hat nur den Reisetag eingesetzt, an dem er nach Berlin gefahren ist, und das war der 12. Januar. Er hatte auch selbst gleich Bedenken, ob er diesen Reisetag liquidieren kann.

Ganz ungeheuerlich ist, was der Herr Abgeordnete Torgler behauptet hat, daß in Hamburg infolge unserer Rationalisierungs⸗ maßnahmen und unserer Diensteinteilungen Beamte in den Tod gehetzt worden oder auch schwer erkrankt seien. Erstens fehlt auch hier jeder Beweis. Die Bezugnahme auf die „Rote Fahne“, Herr Abgeordneter Torgler, kann ich nicht als Beweis ansehen. (Abgeordneter Torgler: Das habe ich auch nicht getan! Wegen der Oeffnung des Briefes an den Beamtenrat im Postamt C 2 habe ich gesagt: Wenn Sie näheres wissen wollen, lesen Sie es nach!) — Jedenfalls bitte ich über den Punkt, bei dem ich jetzt bin, um Nachweise. Ich bin aber darüber im Bilde, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Inanspruchnahme der Beamten und diesen Fällen absolut nicht gegeben ist.

Der Herr Abgeordnete Kampschulte hat bei der Erörterung der Personalfragen auch das durchschnittliche Lebensalter der Beamten erwähnt. In dieser Richtung läßt sich erfreulicherwmeise feststellen, daß das Durchschnittslebensalter der Beamtenschaft gestiegen ist. Ein Lebensalter von mehr als 50 Jahren erreichen jetzt fast doppelt so viele Beamte als in den Vorkriegsjahren und weit mehr als die Hälfte der insgesamt verstorbenen Beamten. Die Zahl der Beamten, die bei ihrem Tode ein Alter von 55 und mehr Jahren haben, hat sich gegen die Vorkriegszeit fast ver⸗ doppelt. Was namentlich das weibliche Personal anlangt, so darf ich auch hier die bemerkenswerte Tatsache feststellen, daß seit 1925 ein ganz sichtbarer Rückgang der Krankheiten des Nervensystems und der Verdauungsorgane zu konstatieren ist, was sowohl auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen als auch auf die ver⸗ mehrte Pflege der Leibesübungen zurückzuführen ist.

Es wurde dann vom Herrn Abgeordneten Kampschulte ge⸗ fordert, daß die Heilighaltung des Sonntags besser ausgebaut und durchgeführt werde. Es sind in dieser Richtung Verfügungen ergangen und sind weiterhin im Gange. Es handelt sich lediglich noch um einige Fälle in den westlichen Oberpostdirektionsbezirken, die im Kraftverkehr und im Bahnpostverkehr Schwierigkeiten bieten. Es wird aber auch hier alsbald eine Lösung gesucht werden. (Abgeordneter Kampschulte: Es kommt darauf an, daß die Verfügungen richtig ausgelegt werden) — Ich werde Ihre Anregung jedenfalls zum Anlaß nehmen, daß der Sache nach⸗ gegangen wird.

Von verschiedenen Seiten wurde beanstandet, daß die Unter⸗ stützungen nicht gleichmäßig und gerecht verteilt würden. Ich kann demgegenüber nur sagen, daß das Ministerium in den Ver⸗ fügungen stets auf absolute Gerechtigkeit in der Verteilung dringt, ebenso die Oberpostdirektionen. Unsererseits kann nicht mehr geschehen. Wenn derartige Fälle zu beanstanden sind, dann muß ich bitten, sie mir zu nennen. Es wird ihnen nachgegangen werden. Dies zu den Personalfragen.

Es wurde dann eine Reihe von Tarifwünschen geltend ge⸗ macht, unter anderem die Ermäßigung der Fernsprechgebühren für Wenigsprecher, die Ermäßigung der Rundfunkgebühren und die Ermäßigung der Paketgebühren. Wenn Sie, meine Damen und Herren, das ganze Bild unserer finanziellen Situation auf

sich einwirken lassen, den gewaltigen Aufgabenkreis, den wir zu erfüllen haben, wenn Sie bedenken, daß wir auch heuer wieder 110 Millionen Reichsmark für Investitlonen der Wirtschaft zur Verfügung stellen, um eine möglichst gleichmäßige Kurve der Be⸗ schäftigung zu haben, wenn ich Ihnen dabei sage, daß wir dazu eine Anleihe von 140 Millionen Reichsmark aufnehmen müssen, so werden Sie mir zugeben, daß es bei einer derartigen Lage schlechterdings ausgeschlossen ist, Gebühren zu senken, so sehr ich natürlich auch für die Gesichtspunkte, die Sie in den einzelnen Fällen vorgebracht haben, Verständnis habe. Das muß besseren Zeiten vorbehalten werden. Ich bin zufrieden, wenn wir über die jetzige Schwierigkeit mit heiler Haut auf der jetzigen Ge⸗ bührenbasis hinüberkommen.

Was die Landverkraftung anlangt, so soll darin, wie Herr Abgeordneter Dingler es wünscht, weiter fortgefahren werden, und zwar nicht nur dort, wo sich die Linien an sich rentieren, sondern wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Kraftpostwesen — ich habe das hier auch wiederholt zum Ausdruck gebracht — ein gemeinnütziges Unternehmen ist, daß es einzusetzen hat, wo es eben die Verkehrsbedürfnisse erfordern. Absolut unrentable Linien können natürlich auch nicht gemacht werden. nicht nur dort ausgebaut werden, wo die Linien von Haus aus eine Rente versprechen.

Herr Abgeordneter Mollath hat dann gefragt, wie sich denn die Rationalisierung bei uns finanziell auswirke. selbstverständlich genau verfolgt, welche Einsparungen finanziell daraus ergeben. Es sind seit etwa vier Jahren

geben. (Hört, hörth Es wurde dann hinsichtlich des Rundfunks auch die Pro⸗

Reichspostministeriums gehört. Wenn aber Herr Abgeordneter Torgler sich wieder veranlaßt gesehen hat, dagegen Stellung zu nehmen, daß die Sendungen des Moskauer Gewerkschaftsgroß⸗ senders bei uns beanstandet werden, und den Geschmack gehabt hat, daß in grotesker Weise in Parallele dazu zu setzen, mit einer Sendung des Vatikans, die wir jüngst zugelassen haben, so muß ich das zurückweisen. (Zustimmung in der Mitte und rechts.) Die Sendung des Vatikans hat in innerdeutsche Verhältnisse absolut nicht eingegriffen (erneute lebhafte Zustimmung), sondern hat sich auf dem Boden unserer Kultur- und Weltanschauung be⸗ wegt. (Sehr wahr! — Abgeordneter Torgler: Wenn das Eia

einen Eingriff in die innerdeutschen Verhältnisseh Der Mos⸗ kauer Großsender fordert ständig zur Revolution auf. Das ist der Grund, worum sich die deutsche Regierung dagegen wehrt, weil kein Staat, der auf sein Leben und seine Existenz noch etwas gibt, sich von einem anderen Staat in derartiger Weise in seine inneren Verhältnisse hineingreifen lassen kann. stimmung in der Mitte und rechts.)

Dann hat der Herr Abgeordnete Mollath den Bau des

Funkhauses beanstandet und dabei einen Gegensatz zwischen dem Vorgehen der Reichspost beim Bauen und der Erklärung fest⸗ gestellt, die gestern der Herr Reichskanzler abgegeben hat, daß nämlich nicht mehr so viel gebaut werden soll. Hierin kann ich keinen Gegensatz erblicken. Was der Herr Reichskanzler im Auge hätte, sind selbstverständlich die Monumentalbauten, die in die heutige Zeit durchaus nicht passen. Bei der Post handelt es sich dagegen um Zweckbauten. Es wird doch niemand fordern wollen, daß wir einfach nicht bauen, wenn die Postbedürfnisse es er⸗ fordern, wenn ein großes Selbstanschlußamt, ein großes Scheck⸗ amt, ein Funkhaus wie das hiesige, das 569 Personen zu bergen hat, notwendig wird. Ich will nicht erst auf die dem Herrn Ab⸗ geordneten Mollath nahestenhenden Interessen der Wirtschaft hinweisen, die doch gewiß nicht zu kurz kommen, wenn die Post ein umfangreiches Bauvorhaben ausführt.

Ich bin gern bereit, der Anregung des Herrn Abgeordneten Mollath zu folgen, kleine Werkstätten dort, wo wir keine Werk⸗ stätten haben, für den Kraftpostverkehr heranzuziehen, voraus— gesetzt, daß sie annehmbare Preise stellen.

Unbegründet sind die Beanstandungen, die der Herr Ab— geordnete Mollath hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des Hand⸗ werks bei der Postuniform erhoben hat. Hier ist namentlich der Bulag in Bayern zur Pflicht gemacht, das ortsansässige Handwerk weitestgehend zu berücksichtigen. Ich darf Ihnen in diesem Zu⸗ sammenhang einmal aufführen, welche Verfügungen wir im Laufe der letzten Jahre zugunsten der Berücksichtigung des orts⸗ ansässigen Handwerks erlassen haben. Durch Verfügung vom April 1926 wurde angeordnet, daß Arbeiten und Lieferungen dem ortsansässigen Handwerk möglichst zugänglich zu machen sind. Es folgten dann ähnliche Verfügungen im Oktober 19826, März 1927, Mai 1927, Mai 1929, Juli 1929, ferner beim Arbeitsbeschaffungsprogramm im Juni vorigen Jahres. (Ab⸗ geordneter Torgler: Die Schreibarbeit im Ministerium scheint gut zu funktionieren) — Wo es notwendig ist, selbstverständlich. Das muß jedes System, es kann sein, wie es will.

Zu den Personalfragen im einzelnen wurde beanstandet, daß ich für mein Personal Wünsche geäußert und damit das Vorgehen des Reichsfinanzministeriums vielleicht zerschlagen hätte. Es wurde weiter gesagt, Berufungen seien vom Uebel. Ich kann das doch nur so auffassen, daß Berufungen in dem Sinn für das Personal vom Uebel sind, wenn damit in negativem Sinne ge⸗ fordert wird, daß auch der andere nichts bekommt, weil ich nichts bekomme. Ich habe umgekehrt in positivem Sinne lediglich die Forderung gestellt, daß, wenn trotz des allgemeinen Grundsatzes, daß heuer in dieser Richtung nichts gemacht werden soll, bei der Finanzverwaltung 2000 Zollassistenten neu eingesetzt werden sollen, dann auch endlich die dringenden Forderungen erfüllt werden müssen, die ich — abgesehen von anderen — für das ge⸗ hobene mittlere Postpersonal zu stellen habe und seit Jahren mit Nachdruck verfolge. (Bravol in der Mitte) Gerade diese Sache — ich darf das in diesem Zusammenhang hier näher ausführen — ist allmählich brennend geworden, und es können, wie der Herr Abgeordnete Morath mit Recht gesagt hat, diese Dinge nicht ewig hinausgeschoben werden, wenn sonst nicht zum Schluß die Re⸗ paraturen zu teuer kommen sollen. Die Leute stehen seit dem

Jahre 1914 nach der Beförderung in der ersten Stufe, in der sie

Aber es soll

Arbeiter zu verwenden sind. Wir haben sich

178 Millionen Reichsmark, die sich jährlich als Ersparung er⸗

Popeia vom Himmel gesungen wird, dann bedeutet das auch

zeichnen möchte.

(Lebhafte Zu⸗

keen, de e e n e me m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

bitte, sich das nun vorzustellen, daß beide in der Her, ö stelle seit Jahren nebeneinander arbeiten, der eine . n der andere als Untergebener. Das sind doch ganz en ch

a, . iz unhalß. Verhãältnisse. öUunhaltzu

Meine Damen und Herren! Damit glaube ich die meinen Fragen aus dem Hause beantwortet zu . . übrigen darf ich mir wegen einzelner Fragen Brune behalten. Ich bitte wiederholt darum, Einzelfalle 24 Kenntnis zu bringen, wenn wir in der Lage sein soll 8 Stellung zu nehmen. (Beifall in der Mitte.) . in

46. Sitzung vom 19. März 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher eitungeberlenn⸗ 1

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr

Die 2. Beratung des Reichshaushaltsplans wird Haushalt des eichswehrm inisteriumz; gesetzt. Dr

Der Ausschuß empfiehlt u. 4. die Annahme einer schließung, wonach ö des Reichsheeres un h Reichsmarine nicht als Ersatz für streikende oder ausgespem

Der Berichterstatter des Ausschusses, Abg. Stücklen (an verweist die Nachrichten über geheime Rüstungen Deutch in das Reich der Phantasie. Mit solchen Behauptungen h. auch nicht der Schatten eines Beweises erbracht sei, würden ia lich die Bemühungen um eine deutsch⸗französische Verständin estört. Die ed ran, werde irgend eine gehn

Rüstung nicht dulden; sie habe ja seinerzeit auch der Schnnn

Reichswehr ein Ende gemacht. grammseite angeschnitten, die ja nicht zur Zuständigkeit des

Reichswehrminister Dr. Groener: Meine Damen m Herren! Ich habe im vorigen Jahre hier den Wunsch zum 1a druck gebracht, daß die Einstellung zur Wehrmacht möglicht nein von politischen Gesichtspunkten beeinflußt werden und dej h Tätigkeit der Wehrmacht die Zustimmung aller staatserhaltenn Parteien dieses hohen Hauses finden möge. Mit Dan m Freude kann ich heute feststellen, daß die Verhandlungen n

SHaushaltsausschuß die Erfüllung dieses Wunsches gebracht hiha

(Bravo! im Zentrum) Alle Parteien mit Ausnahme der gan munisten haben sich trotz mancher Kritik, die ja selbstverstimg und notwendig ist, in so warmer und zustimmender Weise p Wehrmacht geäußert (Zuruf von den Kommunisten: Das im man wohl sagen!, daß ich diese Anerkennung für das schän Geschenk für die Reichswehr zu ihrem zehnjährigen Bestehen Lebhaftes Bravo.)

Ich will hier im Plenum nicht noch einmal auf ale n Ausschuß berührten Fragen eingehen, sondern mich auf die on fragen beschränken. Das sind im wesentlichen drei Grun. 1. die politische Einstellung der Wehrmacht; 2. Ersatz, Finm und Versorgung der Wehrmacht; 3. die Abrüstung. urn a den Kommunisten: Abrüstung ist gut, Herr Minister. Sie hin sich doch nicht versprochen? — Gegenruf: Das ist doch er n dritte Punkt; Sie kommen zu früh!)

Die politische Einstellung der Wehrmacht! Im Autiti ist davon gesprochen worden, daß die Wehrmacht ein Bernsz brauche und daß bei der heutigen politischen Zerrissenhen unserem Vaterlande ein solches Berufsideal besonders schyn finden und zu stabilisieren sei. Nun, meine Damen und hem ich habe vom ersten Tage meiner Ministerschaft an keinen gn gelassen, daß es eine höhere und idealere Aufgabe als die d teidigung unseres deutschen Vaterlandes nicht geben kann h haftes Bravo), und daß die Wehrmacht sich jederzeit mit sj dazu bekennen muß, daß sie der erste Diener des Staates ii neutes Bravo; Zurufe von den Kommunisten), der Fels, an n der Staat ruht und an dem jeder Versuch einer gewalt m Aenderung dieses Staates zerschellt. (Bravo) Ich habe it immer und immer wieder betont, daß die Reichswehr die und schöne Aufgabe nur erfüllen kann, wenn sie über allem mh streit steht, still und unbeirrt durch Angriffe und durch h paganda von rechts und links ihre Pflicht tut und in hij Vaterlandsliebe dem Volksganzen dient. (Bravo! in der Nit

Dem Herrn Abgeordneten Schlack darf ich in diesen sammenhange mit Bezug auf seine Anregungen im Ant für einen staatspolitischen Unterricht in der Wehrmacht in daß vom Reichswehrministerium in den nächsten Tagen ein 6 faden für Erziehung und Unterricht herausgegeben wit n eines Kapital die Frage „Staat und Wehrmacht“ sehr einge behandelt.

Es hat seinen guten Grund, warum ich so ernst um 1 dringlich auf diese Dinge hinweise. Sie wissen alle, bee. Wehrmacht von Parteien und Richtungen der verschiedenstel umworben wird, um sie zu zersetzen und dann für ihre di gebrauchen zu können. Ich weiß aber auch, daß ein Erfolz . Bemühungen Bürgerkrieg und Chaos im Gefolge haben 1 t und ich gebe dem Herrn Abgeordneten Stoecker ganz Rech 1 er im Ausschuß äußerte, daß letzten Endes die Kommunistel Nutznießer jeder Zersetzung der Wehrmacht sein würden. 4 gut! und Heiterkeit. — Zurufe von den Kommunisten. Ih deshalb hier nicht ernst genug warnen und an das ia antwortungsgefühl aller derjenigen appellieren, die Deuntjt t Wiederaufstieg wollen. Glücklicherweise weiß ich aber tut Disziplin und Staatsgesinnung in der Wehrmacht fest fe, ñ sind. (Zuruf von den Kommunisten: Ihre Disziplin wir zersetzend! — Heiterkeit in der Mitte und rechts.)

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g ö Mit Ausnahme der durch Sperrdruck a ver bo effls der He

en sind.

rren Minister, die im Wortlaute wiedergege

(Fortsetzung in der Ersten Beilage)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin. sclsh j

Druck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktienge Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen ann (einschließl. Börsenbeilage und zwei gentralhandels register

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 20. März

1931

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Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

diesem Glauben können mich auch Vorkommnisse, wie k dei hziger Prozeß geführt haben, nicht irremachen. Man z darüber streiten, ob dieser Prozeß dem Ansehen e Behrm hr reinigen gonialdemokraten) und das Bertrauen weiter Kreise zur Wehr⸗ * gestãrkt hat; über eines, meine Damen und Herren, sollte D er feine Neinungsverschiedenheit hier geben: über die Frage, ö nicser Prozeß nötig war oder nicht; denn das ist eine reine Kaemtsfrage (ehr richtig! bei den Sozialdemokraten), und der Zatz, daß die Gerechtigkeit das Fundament jedes Staates ist, n für niemand mehr als für eine überparteiliche, auf das wermauen aller Bevölkerungskreise angewiesene Organisation, E, die deutsche Wehrmacht ist. Ich will hier nicht mehr „ eingehen, daß die disziplinare Erledigung des Falles sn erste Linie an dem wenig ehrenhaften Berhalten der beteiligten Pfftziere gescheitert ist (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), Vernehmungen, auch durch ihren obersten militäri⸗

jelme

f D803)

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bie bei allen 4 Vorgesetzten, Tonsequent die Unwahrheit gesagt haben Ucthafte Rufe in der Mitte und bei den Sozialdemokraten: Hört, sarth, sondern ich will nur noch einmal die rechtliche Seite be⸗ keuchten. Die Straftat der im Leipziger Prozeß angeklagten, als⸗ un verurteilten und aus dem Heere entfernten Offiziere ist bam hächsten Gericht des Reiches einwandfrei festgestellt. Der bringende Verdacht dieser Straftat war mir dienstlich bekannt⸗ orden; infolgedessen gab es nach z 147 des Militärstrafgesetz huches keine andere Möglichkeit für mich, als die Verdächtigen dem hattändigen Richter zuzuführen. (Sehr richtig! in der Mitte und ei den Sozialdemokraten.) Jede andere Regelung wäre ungesetz⸗ ic gewesen und hätte mich, abgesehen von der Rechtsbeugung, seber mit dem Strafgesetz in Konflikt gebracht. (Hört, hört! bei Den Sozialdemokraten.)

Dem Herrn Abgeordneten von Seeckt darf ich in diesem Zu⸗ sanmenhange mit Beziehung auf seine Aeußerungen im Aus⸗ schnß noch in die Erinnerung zurückrufen, daß er als Chef der beeresleitung nach den Ereignissen, die unter dem Namen „Buch⸗2 muter⸗ und Hitler⸗Putsch“ bekannt sind, mit äußerster Schärfe burchgegriffen und eine besondere Untersuchungskommission ein⸗ peezt hat, die ihre Untersuchungen selbst auf alle Vorgesetzten g in die höchsten Stellen ausdehnen mußte. Von einer kamerad⸗ schaftlichen Erledigung, wie er es im Ausschuß vorgeschlagen hat, habe ich in den Akten der damaligen Zeit nicht viel finden können. Härt, hört! und Heiterkeit im Zentrum und bei den Sozialdemo⸗ raten) Er wird mir verzeihen, wenn ich seine damalige Stellung el Chef der Heeresleitung für richtiger halte als seine heutige als Abgeordneter. (Sehr guth

Im übrigen ist dem hohen Hause meine Auffassung über den Teipäger Prozeß und seine Folgeerscheinungen hinreichend be⸗ annt. Ich möchte nur noch hinzufügen, daß dieser Prozeß der⸗

rtige Wellen nicht geschlagen hätte, wenn man seine sensationelle Aufmachung und eine im wesentlichen parteipolitischen Zwecken dienende Berichterstattung hätte vermeiden können. (Sehr wahr! im Zentrum und bei dem Christlich-Sozialen Volksdienst)

Und das führt mich auf eine weitere Frage, die im Ausschuß angeschnitten worden ist: Auf die öffentliche Kritik an der Reichs⸗ wehrleitung durch ehemalige Offiziere. Meine Damen und Herren, darüber, daß eine solche Kritik maßvoll in der Form sei und auf wahren Tatsachen beruhen sollte, sind wir uns wohl alle einig, und auch darüber herrscht wohl Einigkeit, daß diese Kritik nicht eine Gesinnung offenbaren darf, aus der hervorgeht, daß der Kritiker demselben Staat, dem er jahrelang an hervorragender

Stelle gedient hat, mit schlecht verhülltem Haß gegenübersteht;

fehr richtig! im Zentrum und links) denn mit einer solchen Gesinnuung hätte ein ehrlicher und loyaler Mensch nicht eine Stunde in der Reichswehr dienen dürfen. (Lebhafte Zustimmung.) Venn Sie sich daraufhin den Erlaß des Herrn Chefs der Heeres⸗ leitung ansehen, so werden Sie zugeben müssen, daß er etwas anderes nicht enthält. Sachlich kann diesen Erlaß also niemand beanstanden. Streiten kann man nur darüber, ob der Herr Chef der Heeresleitung, anstatt diese Verfügung zu erlassen, die ledig⸗ lich eine Warnung sein sollte, lieber ein Exempel statuieren und hne Warnung mit der Entziehung der Uniform hätte vorgehen solen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Ich bin der Ansicht, daß zunächst eine Warnung am Platze war, ehe man mit Naßregelung vorging, und daß die 99 vH der ehemaligen Offi⸗ Fire, die durchaus loyal und bei ihrer Kritik maßvoll und von besten Absichten beseelt sind, sich durch diese Verfügung in keiner Weise verletzt zu fühlen brauchen.

Vielleicht interesfiert es Sie, die Ansicht eines ehemaligen bffizers kennenzulernen, der jahrelang im Militärkabinett des Kaisers die Fragen bearbeitet hat, also ein weitgehend unver— dichtiger Zeuge ist. Er schreibt an den Chef der Heeresleitung:

Sehr verehrter Herr General!

Heute lese ich die Veröffentlichung der Stellungnahme des Nationalverbandes Deutscher Offiziere zu Ihrem Erlaß an die inaktiven Generale der Wehrmacht, betreffend Zurückhaltung in Wort und Schrift. Sie wollen mix, verehrter Herr General, erlauben, Ihnen Nachstehendes dazu zu unterbreiten.

Ich habe für meine Person von Anfang an die Ausicht dertreten, daß es schwerwiegende Gründe gewesen sein müssen, die Sie veranlaßt haben, diesen Erlaß herauszugeben, und daß dafür nur die Belange des Offizierkorps der Wehrmacht maß⸗ debend gewesen sind. Um so mehr hat mich diese Kundgebung des Nationalverbandes Deutscher Offiziere sowohl nach Form wie Inhalt äberrascht. Ich stehe derselben auch villig ver— fändnislos gegenüber, da sie an dem Kernpunkt Ihres Er⸗ hies durchaus vorbeigeht. Ich bin vielmehr der Ansicht, daß 2 Erlaß durchaus auf dem Boden der Anschauungen steht, ie auch im alten Heere für das Verhalten ausgeschiedener . Offiziere festgehalten und als vornehmstes Gebot er=

Gon erlicher Zurückhaltung verlangt wurden. dort, hört! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.)

In den Akten des ehemaligen Militärkabinetts, dem ich eine Reihe von Jahren angehörte, finden sich genügend Vorgänge, aus denen dieses meines Erachtens deutlich hervorgeht. Es ist mir daher ein aufrichtiges Bedürfnis, Ihnen dieses auszu⸗ sprechen, zumal ich glaube, daß mit mir auch zahlreiche alte Kameraden diese Ansicht vertreten.

Damit will ich dieses Kapitel verlassen und mich den Fragen des Ersatzes, der Fürsorge und der Versorgung der Wehrmacht zuwenden.

Ich habe diese Dinge absichtlich zusammengefaßt, weil Für⸗ sorge während der Dienstzeit und Aussicht auf Zivilversorgung die Güte des Ersatzes sehr wesentlich beeinflussen. Die Klagen über die Art des Ersatzes bewegten sich im Ausschuß nach zwei Richtungen. Einmal wurde beanstandet, daß die Landbevölkerung bevorzugt werde, und dann, daß Bewerbern aus Linkskreisen der Eintritt in die Wehrmacht unter allen möglichen Vorwänden verwehrt würde. Nun, meine Damen und Herren, was das erstere anbetrifft, so brauche ich nur die Statistik zu wiederholen, nach der am 1. Januar 19830 55 vn Stadt⸗ und 45 v Landersatz war und daß der Beruf der Väter zu dem gleichen Termin folgen⸗ des Bild gab: industrielle Kreise 38 v, landwirtschaftliche Kreise 23 vH, Reichs, Landes⸗ und Gemeindedienst 20 vH, freie Berufe 12 v5, ohne Beruf 7 vH.

Was den zweiten Vorwurf anbetrifft, so wird von der äußersten Rechten genau die gleiche Behauptung — natũrlich mit umgekehrten Vorzeichen — tagtäglich in Wort und Schrift aufgestellt. Da wird mir dann vorgeworfen, daß ich den Ersatz — ich zitiere wörtlich — „aus den Kreisen der Juden und Judengenossen Geiterkeith, der Kriegsdienstverweigerer und Baterlandsverräter bevorzuge“. Erneute Heiterkeit.) Wenn diese Parität der Vorwürfe in diesem Jahre im Ausschuß nicht in Erscheinung trat, so nur, weil die Ver⸗ treter der einen Richtung nicht anwesend waren. Heiterkeit. Ueberhaupt, meine Damen und Herren, mit der Behauptung: „Ich bin nur aus politischen Gründen nicht genommen worden“, soll man recht vorsichtig sein. Ich habe da die werkwürdigsten Erfahrungen gemacht, wenn man der Sache auf den Grund ging, was ich in allen mir zur Borlage kommenden Fällen grundsãtzlich tue. Gestatten Sie mir noch einmal einige Worte, die meine grundsätzliche Einstellung zu dieser Frage klarlegen.

Grundsätzlich ist es das Ghrenrecht eines jeden Deutschen, dem Vaterlande als Soldat zu dienen. (Bravo Bedauerlicher⸗ weise sind wir gezwungen, für gewisse Persönlichkeiten hierbei eine Grenze zu ziehen. Diese muß jedoch so eng wie möglich gehalten werden. Aus politischen Gründen dürfen nur solche Bewerber abgelehnt werden, denen nachgewiesen wird, daß sie sich in verfassungs⸗, also auch in wehrfeindlichem Sinne betätigt haben. Entgleisungen einzelner Führer oder Mitglieder von Verbänden können daher noch kein Grund zum Ausschluß aller Mitglieder derartiger Verbände oder Parteien sein; denn in der Beziehung sind fast alle Verbände, heißen sie nun Stahlhelm oder Reichs⸗ banner, allzumal Sünder. (Heiterkeit in der Mitte.) Vollends ein Unding ist die Forderung, sich bei der Auswahl der Persön⸗ lichkeiten nach der Zusammensetzung der Regierungskoalition eines Landes zu richten. Das würde fortdauernde Schwankungen zur Folge haben und geradezu eine mit dem Wehrgesetz nicht zu vereinbarende Politisterung der Armee bedeuten, die ich auf das allerentschiedenste ablehnen muß. Aufgabe der Landesverteidigung soll es gerade sein, das einigende Band gegenüber allen inneren Gegensätzen zu bilden. Sehr gut Etwas anderes ist es natürlich bei Mitgliedern von Parteien und Verbänden, die ihrem Pro⸗ gramm oder ihrem tatsächlichen Verhalten nach gewillt sind, die Verfassung mit Gewaltmaßnahmen zu ändern. Anhänger einer solchen Richtung sind als Soldaten unmöglich. (Sehr richtigh Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Entscheidung, ob eine Partei als staatsfeindlich im obigen Sinne anzusehen ist, durchaus nicht endgültig und feststehend ist. Einmal ändern sich wie ich zu meinem Leidwesen selbst habe erfahren müssen, die Ansich ten der für diese Frage zuständigen Innenminister. Große deiter⸗ keit) Dann ändern sich aber auch die Parteien, die, wie die Geschichte oft genug gezeigt hat, von einer ultra- revolutionären Einstellung zur konservativen, staatserhaltenden Partei geworden sind und umgekehrt. (Sehr gut! und Heiterkeit in der Mitte) Ich bin aber auch der Auffassung, daß Bewerber aus Kreisen, die sich nicht scheuen, den Soldaten für den Kriegsfall Kriegsdienst⸗ verweigerung und Fahnenflucht zu predigen, unter keinen Um⸗ ständen in die Wehrmacht aufgenommen werden dürfen und daß gerade auch auf diese Kreise der Ausdruck staatsfeindlich“ im vollsten Maße zutrifft. Ich möchte diese Kreise aber auch nicht im unklaren darüber lassen, daß der Staat Mittel und Wege finden wird, um sich gegebenenfalls gegen ihr verwerfliches Treiben zu schützen. (Bravo! in der Mitte und rechts) An alle staats⸗ erhaltenden und der Wehrmacht wohlgesinnnten Kreise möchte ich aber die Bitte richten, an ihrer Stelle für einen körperlich und geistig guten Ersatz durch Unterstützung aller für die Er⸗ tüchtigung der Jugend geeigneten Maßnahmen zu sorgen. Ich habe im vorigen Jahre hier nähere Ausführungen darüber ge⸗ macht, wie außerordentlich andere Länder uns in dieser Frage

voraus sind. J abe schon oben erwähnt, daß für einen wirklich n a 981 . reichen Betrachtungen zur Abrüstungsfrage zur Verteidigung der

guten Ersatz auch die Fürforge während der Dienstzeit und die Aussicht auf Zivilversorgung ins Gewicht fällt. Und gerade unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge möchte ich mich gegen den Be⸗ schluß wenden, der den Verteuerungszuschlag auf Bauunter⸗ haltungsmittel allgemein von 50 auf 25 vB senken will, denn die Kasernen sind nicht nur Verwaltungsgebäude, sondern gleich⸗ zeitig auch die Wohngebäude der langdienenden Freiwilligen. (Abgeordneter Torgler: Aber dann die Offizierkasinos nicht ver⸗ gessen )

Seit Jahren lag der Anterhaltungsindex bei der Wehr⸗ macht weit unter dem Neubauindex. Erst durch sein Fallen wird allmählich eine Annäherung der beiden Werte erreicht Hierbei muß noch erwähnt werden, daß der Bauunterhaltungsindex wegen

des größeren Anteils an Löhnen erheblich über dem Neubauinder liegen müßte.

Gerade die Wehrmacht ist fast allen anderen Ressorts gegen⸗ über auf diesem Gebiet dauernd im Rückstand, da sie im allge⸗ meinen nur 1 v5 des Friedensneubauwerts als Unterhaltungs kostengrundstock den Berechnungen zugrunde legen durfte. A der so errechneten Summe müssen außerdem noch sämtliche B vorhaben unter 30 000 Reichsmark bestritten werden, die anderen Ressorts besonders angesetzt sind. Und gerade Wehrmacht muß bei der sich ändernden Ausbildung, dem Fort⸗ schreiten der Motorisierung usw. mehr als andere Ressorts mit baulichen Aenderungen rechnen.

Und was die Zivilversorgung anbetrifft, meine Damen und Herren, so will ich gar nicht verschweigen, daß eine gesicherte Versorgung für die Dienstfreudigkeit, für Geist und Gesinnung der Truppe von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Wie steht es aber mit dieser Zivilversorgung? Aus der dem Reichstag vor⸗ gelegten Denkschrift über die Unterbringung der Versorgungs— anwärter geht hervor, daß die Zahl der noch nicht unter⸗ gebrachten Versorgungsanwärter von 1826 ab von 38 000 Lis auf 44000 Köpfe stetig gestiegen (hört, hört! in der Mitte und rechts), die Anstellungen in der gleichen Zeit dagegen von 13 000 auf 9000 gefallen sind. Da die aus der Wehrmacht ausscheidenden Jahrgänge in der nächsten Zeit ganz besonders groß sind, 1831 z. B. 13 000, so muß diese Abwärtsentwicklung sich zwangsläufig f setzen, wenn nicht die dem Reichstag vorliegenden Verbess der Zivilversorgung Annahme finden. Unsere Leute br vorzügliche Vorbildung für ihre neuen bürgerlichen s vor allem aber eine Erziehung zum Staatsgedanken Disziplin, die sie für die Verwendung im öffentlichen Leben be sonders geeignet machen. Nach wie vor liegt mir am Herzen, daß ein möglichst großer Teil unseres ländlichen Ersatzes den Weg zur Scholle wieder zurückfindet. (Sehr gut! in der Mitte.) Wir können auf diese Weise der Siedlung ein vorzügliches Menschenmaterial zur Verfügung stellen und fügen uns damit in die bevölkerungspolitische Linie S

und

der Entlastung der Städte zugunsten des platten Landes ein. Mit der vorgeschlagenen Ver⸗ besserung der Zivilversorgung würden auch 22 Millionen Ueber⸗ gangsgebührnisse zum großen Teil eingespart werden kön

Damit komme ich auf das im Ausschuß angegriffene An⸗ wachsen des Pensionsfonds und die eng damit zufsammen⸗ hängenden Beförderungsverhältnisse im Offiziers korps. Gern würde der Offizier ebenso wie der Beamte sein ganzes Leben in seinem Beruf ausschöpfen. Leider muß aber eine größere Zahl von Offizieren frühzeitig ausscheiden, um einem Stocken im Nachwuchs und einer Ueberalterung in den Dienststellen, die ein ungewöhnliches Maß körperlicher Elastizität verlangen, vo.“ zubeugen. Ich verkenne nicht, daß neben der großen Härte, die darin für die frühzeitig zum Ausscheiden Kommenden liegt, dadurch auch dienstliche Nachteile entstehen, die aber im Interesse der Jungerhaltung des Offizierkorps in Kauf genommen werden müssen. Um diese Nachteile aber nach Möglichkeit abzu⸗ schwächen, habe ich angeordnet, daß die für Erziehung und Ans bildung entscheidenden Stellen, wie Divisions⸗ und Bataillons⸗ kommandeurstellen, möglichst lange in einer Hand bleiben, und daß nur etwa 170 Offizieranwärter in jedem Jahre eingestellt werden. Eine weitergehende Aenderung meiner Personalpolitik kann ich aber nicht in Aussicht stellen, und deshalb müssen Mittel und Wege gefunden werden, durch Unterbringung der Offiziere im Zivildienst den Pensionsfonds zu entlasten. Ich möchte hier die Bitte aussprechen, daß sich alle berufenen Stellen an dem Aufbau einer solchen Zivilversorgung, wie sie früher bestanden hat, endlich mit gutem Willen beteiligen. Die Durchführung kann ohne jede Schwierigkeit erfolgen, da die Zahl der benötigten Stellen ganz unbedeutend ist.

Ich komme zum letzten Kapitel, der Abrüstung. Ich glaube, meine Damen und Herren, in dieser Frage ist sich ganz Deutsch— land insofern einig, als wir alle von der kommenden Abrüstungs⸗ konferenz volle Gleichberechtigung erwarten und auf der Er⸗— füllung unseres guten Rechts bestehen werden. (Lebhafte Zu⸗ stimmung) Wir haben in ehrlicher Mitarbeit verfucht, in den Berhandlungen der Vorbereitenden Abrüstungskommission an der Klärung der technischen Fragen mitzuwirken, die der kommenden Abrüstungskonferenz als Grundlage dienen sollen. Der in der letzten Genfer Tagung fertiggestellte Konventionsentwurf ist alles andere als eine solche geeignete Grundlage (sehr wahr); denn er dient der Verschleierung und Aufrechterhaltung des gegenwãrtigen Mißverhältnisses der europäischen Rüstungen. (Sehr wahr)

Ich habe den Eindruck, daß man sich bei der Behandlung dieses Problems nur von dem Gesichtspunkt hat leiten lassen, den Rüstungsvorsprung, den die anderen Mächte vor Deutschland voraus haben, unter dem Deckmantel der Abrüstung auch für die Zukunft zu stabilisieren. (Sehr richtig Ich will heute nicht auf die technischen Einzelheiten dieser Frage eingehen, nachdem ich dazu schon im Ausschuß in Beantwortung der neuesten An⸗ griffe des französischen Kriegsministers Stellung genommen habe. Ich will hier nur hervorheben, daß der bisherige Verlauf aller Borbereitungen zur Abrüstungskonferenz zeigt, daß man die psychologischen Wirkungen einer solchen Behandlung Deutsch⸗

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lands völlig außer acht zu lassen scheint. Wie oft ist in den zahl⸗ französischen Ueberrüstung darauf hingewiesen worden, daß man das Verlangen des französischen Volkes nach Sicherheit auch pfychologischen Gesichtspunkten aus betrachten müsse. Man sollte sich aber im Auslande von der Illusion hüten, daß es möglich sei, die psychologischen Rückwirkungen der Behandlung der Abrüstungsfrage für das deutsche Volk außer acht zu lassen. (Lebhafte Zustimmung) Wenn der Bereitschaft zur Verständigung, die durch zahlreiche und schwerwiegende Opfer von Deutschland unter Beweis gestellt wurde — wenn der Bereit⸗ schaft und tätigen Mitarbeit Deutschlands an dem Problem einer allgemeinen gerechten Regelung der Abrüstungsfrage immer wieder die Forderung auf einseitige Entwaffnung gegenübergestellt

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