Reichs und Staatsanzeiger Rr. G67 vom 20. März 1931. S. 2.

wird, dann kann eine solche Behandlung nicht ohne Rückwirkungen auf den Willen und Glauben an die Möglichkeit einer Verstan⸗ digung bleiben. Solange die ewigen Gesetzes des Rechts der Selbsterhaltung einer Nation Gültigkeit haben, muß die Außer⸗ achtlassung der Rückwirkungen, die die bisherige Behandlung der Abrültungsfrage auslösen muß, das große Ziel der Abrüstung gefährden (sehr wahr), nämlich das Ziel der Befriedung Europas und der Welt durch Verständigung auf der Grundlage der

Gerechtigkeit.

Weiteres brauche ich über diesen Punkt nicht zu sagen. Nur mit einer Frage, die im Zusammenhang mit der Abrüstung immer wieder eine große Rolle spielt, möchte ich mich nochmals befassen, mit der Frage der Geheimrüstung. Für mich besteht nicht der geringste Zweifel, daß die Verkünder solcher Nachrichten im Aus⸗ lande, namentlich soweit sie Fachleute sind, an diese Märchen selbst nicht glauben und diese Nachrichten nur aus durchsichtigen politi⸗ schen Gründen verbreiten, vor allen Dingen, um einen Vorwand für ihre Nichtabrüstung oder Aufrüstung zu haben. Das für mich Trübste an diesem Kapitel bleibt aber die Tatsache, daß diese Kreise des Auslands ihr Material zum größten Teil von Deutschen beziehen (Pfui⸗Rufe im Zentrum und rechts), deren Triebfeder entweder fanatischer Haß gegen alles militärische oder gewöhnlichste Gewinnsucht ist. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich außerordentliche gesetzliche Maßnahmen gegen diese Staats- verleumder für erforderlich halte und auch beim Reichskabinett bereits beantragt habe. (Sört, hört bei den Kommunisten. — Sehr richtig! im Zentrum und rechts. — Zuruf von den Kommunisten: Das wird euch alles nichts nützen! — Hört, hört und Unruhe rechts. — Zuruf von den Kommunisten: Geheimrüstungen bleiben eben Geheimrüstungen! — Zuruf von der Deutschen Volkspartei: Lump bleibt Lump! — Gegenruf von den Kommunisten: Affe bleibt Affe! — Glocke) Es ist ein Lebensrecht des Staates, sich gegen Verleumdungen zu schützen, die seinem Ansehen im Aus⸗ lande den größten Schaden zufügen. Meine Damen und Herren! Geheimrüstungen gibt es nicht. Ich habe aber nie ein Hehl daraus gemacht und möchte das auch heute nachdrücklich betonen, daß wir alle Maßnahmen zum Schutze unserer Grenzen treffen, soweit uns das unsere schwachen militärischen Kräfte und die uns auferlegten vertraglichen Bindungen erlauben (bravo!), und ich bin felsenfest davon überzeugt, daß sich zur Verteidigung der

Grenzen alle Kreise unseres Vaterlandes ebenso zusammenfinden

werden, wie in der Vertretung unseres vertraglichen und morali⸗

schen Rechts auf Abrüstung. (Beifall im Zentrum und rechts.)

Abg. Dr. Leber (Soz): Man sagt, Deutschland müsse alle Rüstungsmöglichkeiten ausschöpfen, die der Versailler Vertrag lasse. Wir halten diese Auffassung für verderblich. Unsere Kritik an der Reichswehr ist auch heute noch berechtigt, aber sie kann sich heute nicht mehr zuspitzen auf finanzielle Auseinander⸗ setzungen, denn die Debatte steht jetzt im Kreuzfeuer innen⸗ und außenpolitischer Fragen, der Auseinandersetzungen zwischen dem sranzösischen Kriegsminister Maginot und Groener, sowie den innenpolitischen Vorgängen, die durch die Namen Ulm und Leipzig bezeichnet werden können. Es ist immer bedenklich, wenn Kriegsminister Politik machen. Sie wollen immer ihrem Volke

einreden, daß der Gegner gerüstet sei, während sie selbst nicht über

genügend Mittel verfügten. Dieses Verhalten hat viel beigetra⸗ gen zu dem Verderben, das über die Welt hereingebrochen ist. Maginot unterscheidet zwischen den Angriffsnationen und den

3 moralische Unterscheidung dient nicht dem

anderen. Eine Frieden, sondern der Fortsetzung des Unfriedens. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Schuld an den Kriegen sind und

waren immer diejenigen, die sie verloren haben. Man sollte diese

moralischen Unterscheidungen aus der Politik entfernen und die Beurteilung der Schuldfrage den Wissenschaftlern überlassen. Denn die Verständigung der Völker setzt die xechtliche und moralische Gleichberechtigung voraus. Kein Deutscher wird die 1 he Unterscheidung der Völker anerkennen. Erneute Zu⸗ timmung.) Die deutsch⸗französische Verständigung ist das Herz— tück einer Befriedung Europas. Tacitus sagt: „Germanen und Hallier sind getrennt voneinander erstens durch einen Strom, zweitens durch ein Gebirge und drittens durch die Angst vor⸗ einander.“ Wäre es nicht endlich an der Zeit, diese zweitausend Jahre alte Angst zu ersetzen durch eine Politik des en,. und des Ausgleichs? (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. In seinem politischen Testament sagt Napoleon, es sei Zeit, 96 die Könige einsähen, daß es keinen Grund zum Haß zwischen den Völkern Europas gebe. Das sollten auch die republikanischen Könige einsehen! Der französische Parlamentsbericht verzeichnet bei Maginots Rede: Beifall rechts. Es ist höchste Zeit, daß die Staatsmänner Europas endlich eine solche hohe Politik machen, daß es im Parlamentsbericht heißt: Beifall bei allen Ver— nünftigen. (Beifall bei den Sozialdemokraten. Im Ulmer Fall war die Haltung des Ministers selbstverständlich. Nun ver⸗ teidigte sich aber ein junger Offizier mit den Worten; „So wie ich denken zwei Drittel der jungen Offiziere. Was haben wir denn sonst für eine Idee, wenn nicht den Nationalismus?“ Das führt mich zu einer Anklage gegen das System. Und an diesem System ist Herr v. Seeckt der Hauptschuldige. Er hat im Aus⸗ chuß gesagt: „Die Hauptsache ist, g der junge Offizier fest in der Hand seiner Führer R Alles andere ist gleichgültig.“ Nein, es ist nicht gleichgültig! Auch der Soldatenberuf hat ein Recht auf einen Lebensinhalt. Es gibt heute keine Armee mehr, die bedingungslos in der Hand ihrer Führer wäre. Dazu ist die Verbundenheit jedes einzelnen mit seinem Volke zu stark. Stagtsvolk und Staatsmacht müssen eine Einheit bilden, sie müssen getragen werden von gemeinsamen Idealen. Napoleon erkannte das am Ende seines Lebens klar. Er führte in seinem Testament aus: „Solange mein Wille einig ging mit den Be⸗ n, . meines Volkes, war ich erfolgreich. Als aber die Bajonette meiner Regimenter nichts weiter widerspiegelten als den 2 und Glanz des Kaisertums, da sank mein Stern und meine Macht. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten) Die dentsche Republik bietet der Jugend keine Ideale. Die Jugend 6 Ersatz in der Erinnerung an den kaiserlichen Glanz und in er nationalistischen Bewegung. Wir müssen daher die Armee erzlehen zum republikanischen Denken. Das Ideal des Gemein⸗ wohls ist ö wohl imstande, das Sehnen junger Menschen zu erfüllen. Die Tragik des deutschen Volkes ist der stete Zwiespalt zwischen den Dynastien und dem Sehnen des Volkes gewesen. Männer wie Scharnhost wurden ähnlich wie heute als „armselige Bauernlümmel“ bezeichnet (hört, hört!! und von den alten Gene⸗ ralen in jeder Weise herabgesetzt. Trotzdem bediente man sich dieser Männer in der Zeit der Not. Als die Reaktion kam, wurde alles Freiheitliche wieder beseitigt, was sie geschaffen hatten. Nicht beseitigen aber konnte man den Idealismus des dentschen Volkes. Nicht nur Stein, Scharnhorst, Gneisenau, Arndt sind ür diesen Idealismus eingetreten, sondern auch Lassalle und Friedrich Ebert. (Zuruf bei den Kommunisten: Noske hast du vergessen! — Heiterkeit; Als Scharnhorst den zusammen⸗ gebrochenen Stagt wieder aufrichten wollte, appellierte er an den jungen dritten Stand. Warum erinnert man sich in einer ähn⸗ lichen Lage des Stgates heute in der Reichswehr nicht an den vierten Stand? (Zuruf, rechts: Weil er den Kriegsdienst ver⸗ weigert! — Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Die Reichs⸗ wehr wird stark sein, wenn hinter ihr die Arbeitermassen stehen,

Rente zugesichert. Die Zahlungen sollten nach dem Wuns des Königs Ferdinand geheimbleiben. Diese ganze Sache habe der sozialdemokratische Finanzminister Dr. Hilferding mitgemacht. Hört, hört! bei den Kommunisten. — Bei den weiteren Aus⸗ führungen des Redners ruft Abg. Jadasch Komm.]: Da hat alfo Abg. Stücklen gelogen; er wird dafür vom Vizepräsidenten von Kardorff zur Ordnüng gerufen. Nichts könne die kommu⸗ nistische Fraktion daran hindern, die Geheimrüstungen auf⸗ zudecken. Auch die Sozialdemokraten in ihrer ewußten Feindschaft gegen das Proletariat seien heute von dem Inmperialismus an⸗ gefressen. Die Faschisierung der Reichswehr als Ganzes solle durch⸗ 3 werden, um sie gegen das Proletariat einzusetzen. Das

schärfstem Gegensatz zu dem stehen, was und was wir von ihnen erwarteten. Es gibt keinen mehr; die Freiheit steht allein bei den revolutionären Arbeitern, Bauern und Soldaten. Hier ist der Platz aller ehrlichen Kämpfer, nicht bei den Garden der Reaktion. Ich sage mich daher end⸗

sie wird es nicht sein, wenn ihr die Sympathie der arbeltenden Be⸗ völkerung fehlt. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Kippenberger (Komm.) erklärt, in den Fäulnis⸗ prozeß bieser kapitalistischen Republik werde auch der Reichswehr⸗ etaf mit hineingerissen. Der sozialdemokratische Berichterstatter abe kein Wort der Kritit gefunden. Die lächerlich geringen Ein⸗ 4 seien erfolgt auf Kosten der Personalausgaben, der Löhne und Gehälter der Soldaten und Beamten. Die sächlichen Ausgaben seien gestiegen. Die Reichswehr sei eine technisch wohl⸗ ausgerüstete und organisierte Truppe. Man stehe nicht mehr in

der Nachkriegszeit, sondern in der Vorkriegszeit, Der Reichs wehr= etat zeige den völlig unsozialen Charakter. Der Etat sei und

bleibe der Etat der Hundsfotte. Den Kriegsopfern knapse man

jeden Pfennig ab, dem früheren König von Bulgarien habe man dagegen für fein Eintreten in den Krieg zunächst 25 Millionen, spater nochmals 2 Millionen ausgezahlt und eine de, .

e

Heiratsverbot der Reichswehrsoldaten sei schikanöss und un⸗

menschlich. Der Redner kritisierte den sogenannten Uhrenerlaß des Veichswehrministers, der mit Achtgro chenjungenmethoden das Spitzelwesen eingeführt habe, deren f

dient habe. Die Reichswehr müsse politistert, müsse an das Volk herangebracht werden, wie in Rußland. Nur im Bunde mit der Sowjetunion, nach Zerschlagung des Kapitalismus, nach Schaffung einer starken roten Armee könne Deutschland freiwerden. — Der Abgeordnete verlas im Laufe seiner Rede eine Erklärung des seinerzeit im Ulmer Prozeß verurteilten Reichswehrleutnants Scheringer. In dieser Erklärung g es u. a.: Wer heute die praktische Politik der nationalsozialisti

radikalen Phrasen vergleicht, erkennt, daf ihre . in

ch schon der Zarismus be⸗

chen Führer mit ihren

reiben

ie reden und s weifel

ültig von Hitler und dem a n, los und reihe mich als

Soldat ein in die Front des wehrhaften Proletariats. Für die Revolutionierung und Bewaffnung der breiten Massen! nationale und soziale Befreiung! Für Freiheit, Arbeit und Brot!

ür die

Abg. Ersing (Zentr.) erklärt, der Versailler Vertrag habe

Deutschland nicht nur schwere Lasten, sondern auch demütigende Bedingungen auferlegt. Zu denen . auch die deutsche Ab⸗ rüstung und die Beschränkung der

stehe heute als bedeutsamer Bestandteil in unserem Volke, dessen 63 Teil Vertrauen zu ihr habe. Der Deutsche Reichstag )

hrmacht. Die Reichswehr

abe, abgesehen von einigen unerfreulichen Vorkomninissen, immer

eine einheitliche klare Linie gegenüber der Wehrmacht einge⸗ nommen. Die Schaffung der Reichswehr sei eine Großtat ge⸗ wesen. Im Grunde genommen hätten doch alle Redner sich für den Wehrgedanken ausgesprochen, am schärfsten der kommu⸗ nistische Redner. Wir sehen nun, wie die Nationalsozialisten von rechts her versuchen, die Wehrmacht zu Parteizwecken zu miß⸗ brauchen. Sie sagen, die Wehrmacht sei in jüdisch⸗pazifistische Ge⸗ dankengänge hineingebracht worden. Demgegenüber müsse sie jetzt enger an die nationalsozialistische Bewegung angeschlossen werden. Es ist ie , n,. für große Teile unferes Bürgertums, daß sie diesen Gedankengängen der Nationalsozialisten zuneigen. Die Reichswehr kann weder nach rechts n nach links neigen, sie ist ein Instrument des Staates und muß restlos der Leitung des Staakes zur Verfügung stehen. (Beifall im Zentrum.) Die Reichswehr darf kein Parteiinstrument sein, sondern sie soll zu einem bescheidenen Grenzschutz und zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Innern dienen. Wir begrüßen es, daß

sowohl der Minister wie auch der Chef der Heeres eitung beiü den berschiedensten Gelegenheiten erklärt haben, daß sie sich gegen seden nationalsozialistischen Zellenbau wenden würden und daß die Reichswehr, wenn Radikale guf die Straße ziehen, um gegen den Staat zu kämpfen, ihre Pflicht tun werde. (Beifall im Zentrum) Hat es uberhaupt einen Zweck, eine kleine Wehrmacht aufzustellen, noch dazu ohne Flugzeuge, Tanks und Artillerie? Wir bejahen diefe Frage. Ein Volk, das auf jeden Wehrwillen verzichtet, liefert fich auf Gnade und Ungnade seinem Nachbar aus. Darum tragen wir auch die finanziellen Lasten. Der Minister hat recht, wenn er sagt: die Wehrmacht will mehr als ihren finan⸗ ziellen Lohn, sie will Achtung und Vertrauen. Wir haben Achtung und Vertrauen zur Reichswehr. Angehörige einer Wehrmacht, der Fesseln angelegt sind, bringen allerdings moralische. Opfer, das müssen wir anerkennen. (Beifall im Jentrum.) Nicht nur Disziplin hält eine Wehrmacht zusammen, stärker ist das Bewußt⸗ sein, daß man große Aufgaben zu erfüllen hat. Und es ist richti wenn Br. Leber fagt, die Reichswehr braucht ein starkes Ideal. Volk und Staat gehören zusammen. Und da das Volk eine repu⸗ blikanische Staatsverfassung gemacht ha

zu dieser Staatsverfassung f

uns genommen hat, werden wir nur wiedergewinnen, wenn das ganze Volk sich auf diesem nichtmilitärischen, sondern politischen Befreiungskampf eingestellt hat, auch die 2 ch

im Zentrum.) 3 . und auch der Chef der Marineleitung dieselben Gedankengänge wiederholt ,, haben. Im Ausschuß sagte Herr von Seeckt, er bedaure den Ulr

Heeresleitung bewußt angelogen haben — und das ist Feigheit —, war keine andere Möglichkeit mehr, als diese Leute vor dem Reichs⸗ gericht aburteilen zu lassen. Dadurch werden auch die Kreise, die bisher starke Zurückhaltung gegenüber der Wehrmacht an den Tag legten, zu der Einsicht gelangen, daß die Reichswehr alles tut, um rechtsradikale Bestrebungen im Heer zu unterdrücken. In den letzten Jahren ist auch in der neutralisierten Zone im Westen eine stärkere Rekrutierung für die Reichswehr zu beob— achten. Das erkennen wir an. Die Arbeiterschaft des Reichs⸗ wehrministeriums verhandelt über ihre Löhne. Die Regierung sollte sich auf eine 6 prozentige Lohnsenkung einigen. Das Bil⸗ bungswefen der Reichswehr ist hervorragend. Daneben muß aber auch die Seelsorge eine wichtige Aufgabe sein. Wir wüuschen dringend, daß die Verhandlungen über die Stellung des katho⸗ lischen , ö ihren Abschluß finden, allerdings im Sinne der E

abhängigkeit des Armeebischofs. (Sehr richtig im Zentrum.) Die hohen Kosten der Reichswehr sind Folgen der uns aufgezwungenen Organisationen des Wehrwesens. Die Kommunisten nehmen Ellenbogenfühlung mit Maginot, indem sie wie er, der Reichs⸗ wehr Geheininistugrei, vorwerfen. Die hiesige russische Vertre⸗ tung kann ihnen sagen, daß das ein vollendeter politischer Un⸗ sinn ist. (Sehr gut im Zentrum.) Wenn Maginot unsere Grenz⸗ beamten der Wehrmacht zuzählt, so sollte Herr Gröner, einmal Herrn Maginot vorschlagen, ein pagr Wochen Grenzdienst in Deutschland zu machen. (Heiterkeit) Was der bekannte Mertins in der politischen Zeitschrift Das andere Deutschland“ über an⸗ gebliche Geheimnistuerei der Reichswehr schreibt, ist geeignet, dem Friedensgedanken und dem Frieden selbst den K 2 Schaden zuzufügen. (Sehr rich

Deutschland gebe jährlich 29 Milliarden für seine Wehrmacht aus, dahei kann jeder im Etat ngchlesen, was Deutschland tat⸗ sächlich für diesen Zweck zur Verfügung steht. Die Franzosen haben doch jahrelang in Deutschland herumgeschnüffelt. Wenn

t, muß die Wehrmacht auch ehen. Recht und Freiheit, die man

ch begrüße es, daß der Chef der Heeresleitung

ner Prozeß. Ba die jungen Leute den Chef der

inrichtungen der Vorkriegszeit und der völligen Un—

tig im Zentrum) Er behauptet,

r richtig!

es zur Abrüstung der anderen auch au

— —

Divisionen am Rhein aufzumarschieren, so versteht keine Friedensstimmung in der Welt auftommen ht men, richtig! im Zentrum.). Die Deuische Friedens e l. ls ilage ich an, daß sie mithilft, diese Stimmung gegen chan zu machen (erneute Zustimmung im nnn, solang lin Hen glauben, Deulschland als ein Trabantenvolt 6. können, kann keine Friedensstimmung auftommen. E. meln; Lebenssinn und Lebensinhalt der beiden Nach barvöltꝰ * n ander alle 55. Jahre bis zum Weisbluten zu betarn, ein,; offen, daß eine wirkliche Friedensstimmung auftonden, Wenn die Franzosen sich aber dauernd beeinflussen ö un den *rriegshetzer und Kriegstreibern der Deutschen assen mn gesellschaft, dann müssen wir an dieser Hoffnung v deen Der frühere Reichskanzler Müller, der gegenwärtsg e wein krankt ist, und dem wir volle Genesung wünschen . Jahren auf einer Abrüstungskonferenz gesagt: Ben mr n reden die Regierungen von Abrüstung, in der Praxis r Uh sie das Gegenteil. (Sehr gut! im Zentrum.) Was ind n französischen Kammer alles über die Abrüstung gerede . Es ist aber alles gescheitert daran, daß die größte Heil nen . Lande und die größte Seemacht nicht die siitliche gn meg unden haben, das durchzuführen, wozu sie seit Jahren auf w. des Versailler Vertrags verpflichtet sind. Wenn die Ko min 1931 ebenso endet wie die bisherigen Abrüstun zlonferen M n wird das Jahr 1932 zu einen schwarzen Jahr für den zurn Europas werden. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir heben militärische, moralische und geistige Abrüstung durchgeführ en n deutsche Voll will keinen Krieg, es will nur feine Freie die anderen auch. Ihr Staatsmänner der Sieger kannn Eurer Hand liegt es, ob in den nächsten Jahrzehnten Eurnhn n neuen Kriegsfurien heimgesucht werden spoll. Wir hoffen 232 eden lll des Holt das nn er dem Shu lh enn, disziplinierten Wehrmacht in Recht, Frieden und Freihen e. kann. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) . Abg. Hintz mann (D. Vp): Wir würden es außerorden bedauern, wenn die Sozialdemokraten es tatsächlich für bn hielten, die geringen n zur Ausbildung der inacht auszunutzen, die das Versailler Diktat uns gegeben Der Reichswehrminister hat von dem Bernfsideal gestrochen der Soldat haben müsse. Er sagte, der Soldat müsse der n Diener des Staates 2 Nun ist in der Debatte berni worden, daß der frühere Chef der Heeresleitung Genernl in Seeckt ein anderes soldatisches Ideal, habe, daß en n Wehrmacht nicht auf dem Staatsideal hätte aufbauen wol sondern etwa nur auf soldatischer Disziplin. Ich empfehle 49 zulesen, was der frühere Chef der Heeresleitung in seinen M oͤffentlichungen niedergelegt hat. Dann werden Sie sesseln daß sich das in nichts unterscheidet von den Ausführungen lun Reichswehrminister heute gemacht hat, und daß auch von Iitt⸗ genau so von den Soldaten Vertrauen zum Staate sothn Dr. Leber meinte, Staatsvolk und Staatsmacht mihßten eins sn Wir haben aber leider kein Staatsvolk mit einheitliche he 6 Die Reichswehr allein kann diese Gesinnung n

ö .

chaffen Die Form des Staates an sich könne nicht das Mu ein. Die Macht eines Staates sei doch ein Attribut en Staates, das der Wehrmacht doch als Ideal vorschweben lim und die nationale Ehre müsse dazu kommen. Macht und nation Ehrgefühl, die das Kaiserreich m. wünsche er auch der püblik. Vor allem komme es also auf die Schaffung der Mat an., Der Versailler Vertrag . uns aber keinen ausreichen Spielraum für die Schaffung solcher Macht. Sogar die P teilung der Mittel für die einzelnen Zwecke und Formatima von Heer und Marine sei uns vorgeschrieben. Insonderheit ah der Schiffspark unserer Marine nicht aus zur Ausbildung mnsem Marineangehörigen für den Seekrieg. Die Bewilligung nan Panzerkreuzer sei nun einmal notwendig. Da sei uicht l Ha stehen, weshalb die Sozialdemokraten sich P zierten, Sein Pan, programm habe jeder, aber es komme auf die Erfüllung der ih lichen Notwendigkeiten an. Ohne die Neubauten wäre unsh Maxine eben zum Sterben verurteilt. Die jetzige Wehrmh reiche zur Abwehr von Angriffen nicht aus. Wenigstens mi man daher die Möglichkeiten des Versailler Vertrags ausn Sonst würden die anderen eine Abrüstung für unnbtig erlln Die Republik sollte dieselbe Unvoreingenommenheit , sie das Kaiserreich gegenüber allen gezeigt habe, die etwas leisen (Beifall bei der Deutschen ele een

Die Beratung wird nun zur Vornahme der Abstim,

mungen zur 3. Beratung des Gesetzentwurfs über d Entschädigung der gewerbsmäßigen Stelle vermittler unterbrochen. Die Reglerungsvorlage n eine Entschädigung nur für Vermittler von künstlerishn Personal vor, während die übrigen Vermittler vorliij ihren Beruf noch weiter hätten ausüben dürfen, falls sie i an seit Jahrzehnten ausgeübt haben. In 2. Lesung hett der Reichstag jedoch beschlossen, daß alle Stellen vermitt ihre Tätigkeit sofort einzustellen hätten und Entschädigm bekommen sollen. Ein Antrag der bürgerlichen Parteien, die Regierungsvorlage wiederherzustellen, wird durch lit zählung mit 166 Stimmen der Sozialdemokraten in Kommunisten gegen 144 Stimmen abgelehnt. Angenommü wird jedoch ein Antrag Breitscheid (Soz.), der du Stellenvermittlern mit Ausnahme der Konzertagenten und Vermittler von künstlerischem Personal eine Frist n Weiterführung ihres Geschäfts bis 30. Juni 1981 gewihn Im übrigen wird das Gesetz in der Fassung ?. Lesnn mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunssh angenommen.

Dann wird die 2. Lesung des Wehretat s fortgesck.

Abg. Sachsenberg (Wirtsch. P): Maginot ist selbst wh den französischen Chauvinisten nicht recht ernst genommen ho den. Das Flottenabkommen zwischen g England in Italien bedeutet zwar eine Ehn en tue der Seerüstunn, nur zugunsten einer um so stärkeren Luftrüstung. Italien hi übrigens dabei militärisch, . und politisch in ö Geschäft gemacht. Die Seestreitkräfte geben der dm ront eine , n,, Stütze. Ich habe das selbst in Flanden erlebt. Dort haben die englischen Monitore den deutschen, dnn truppen schwer zu schaffen gemacht. Darum ist es verhängsi. voll, daß die Flottenerfatzbauten, immer wieder in den Dil, grund der politischen Debatte geschoben werden. Nur weil . uns in einem Notjahr befinden, wollen die Sozialdemokraten ] neuen m nicht nn, n Wir werden noch viele No jahre erleben. Die Sozialdemokratie muß sich endlich 6. generell erklären, ob sie, was zum Schutz des deutschen Boh notwendig ist, bewilligen will oder nicht. Sie sollte aber n jedes Jahr einen neuen Entschuldigungsgrund für eine erfinden, für die es vom nationglen Standpunkt keine Ei gung gibt. Wir schließen uns den Wünschen Ersings hi der Seelsorge an. Wie will man am Wehretat noch spgren, h zum größten Teil aus Löhnen und Gehältern besteht? Spa könnten wir nur, wenn wir die . proklamierten. n

1

; 9. der neuen Konferen kommen wird, sst Deuischland berechtigt, den Satz aussu

n . l . a, daß es in Zukunft von den Bestimmungen des Versai erg nn

trages, soweit sie die Rüstung betreffen, frei ist. Dann man sparen, da man sich auf die wirksamsten Waffen, trieren könnte. Wenn man sieht, wie Severing . P lij rüstei und wie die Sozialdemolrgtie dort, wo fie an der ö. erkennt, daß man sein Recht nicht du rch etzen kann Macht hinter dem Recht steht, dann muß die Sozial

sie trotdem behaupten, Deutschland sei imstande sofort mit 120

dasselbe Prinzip auch außenpolitisch gelten lassen.

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. G67 vom 20. März 1931. S. 3.

das Recht auf Arbeit und Brot durchaus wird null und nichtig arum verstehen wir nicht, daß die Kommu⸗ sind, nicht aber für die : eber klar zum Ausdruck Geist in einer Truppe als das Primäre an. nn man der Reichswehr nicht als Ideal Ideal ist das deutsche Volk nicht bereit, ugend wird auch heute nur be⸗ ichtswürdig die Nation, die nicht Ein schwerer Fehler war es, daß eliebte Symbol, die Flagge, genommen hat Fin Symbo

. des Bolkes genommen izierersatz und Beförderung dürfen nur unter ich ꝛ persönlichen standes mäßigen Zugehörigkeit vor sich gehen. küchtiger und bewährter Angehöriger des Mannschaftsstandes in Offizierstellen ist durchzuführen. macht ist abzulehnen. für alle, die ihn schützen wollen. Staatsnotwendlgkeit und leine Offiziere und Mannschaften sind deswegen zu ge⸗ positiver Einstellung

wenn hinter ihm Rekrutierung, Of

e Gesichkspun Aufrüstun 2 Bir freue Eine Politisierung

der Wehr⸗ und Bekenntnis

SZlaats form ka Für dieses Parteipolitit. estigter Staatsgesinnung eutschen Staat zu erziehen. Die Achtung vor den Leistungen und widerspricht

Verbänden

Gesinnung in, staatsfeindlichen Wesensart der Wehrmacht und ist rücksichtslos zu unterbinden. Wir halten deswegen die Erla Reichswehrministers und der hö Gebiete nicht nur für berechtigt, sondern für geboten. Wenn wir eine fest auf dem Boden des deutschen Staates stehende Wehrmacht als eine Staatsnotwendigkeit betrachten, so werden wir ihren Ausbau und Aufbau auf den gegebenen gesetzlichen Grundlagen Sorgfältige Nachprüjung der ü ißigkeit und der finanziellen Möglich⸗ keiten der Absichten der Heeres⸗ und Marineleitung sind dabei ebersichtlichkeit

widerspricht

e und das Vor sten Kommando

ehen des Herrn ellen auf diesem

Wildau (Kons. betont die Not⸗ Richtlinien für die Wehrpolitik. iergarde dürfe aus der Reichswehr nicht werden. e seien Anträge auf Verminderung des Perxsonal⸗ gestellt worden. daß die Parteien sich doch in dieser Richtung Die Neubauten unserer Marine bedeuteten nichts rneuerung überalterten und unbrauchbar ge⸗ andere Darstellung verfälscht Unsere Marine sei auch ein unentbehrliches Mittel altung des Zusammenhanges und der Verbindung sichtlich des angekündigten Wiedereinzuges bei etwaiger Abstimmung über den deutsch-pol⸗ rtrag betonte er, daß die Beratung des Wehr⸗ Rechten doch als ebenso notwendig Zur Abrüstungsfrage Versailler Vertragspartner jetzt den Sinn ihrer sabotieren suchen. ei es, die Folgerungen daraus zu ziehen. steriums sei es aber, die uns durch den Versailler Rüstungsmöglichkeiten auch voll auszunutzen. dung würde auch den Arbeitslosen⸗ Der Redner begrüßt jede mit der der Nation zu vereinbarende Maß⸗ t ist, die Lebensnotwendigkeiten des deutschen ohne zu dem äußersten Mittel des Krieges Reichspräsident von Hindenburg sei die beste Vermeidung eines Krieges, weil er wisse, was Menschen in den Tod schicken zu müssen. Tradition au

n Lindeiner⸗

nachhaltig fördern.

und militärischen Zweckmä

greulicherwei snenliche het cht Das sei ein unerläßlich. Marineetats sind sel bare Fonds sind abzu ihr die Fürsorge und die Achtung der zuteil werden. Die ununterbrochene zwölfjährige Berufsdienstzeit in den besten Fahren des menschlichen Lebens ist für die Ange⸗ hörigen der Wehrmacht mit vielfachen Belastungen, auch psychischer Art, verbunden. Deingegenüber sind Ausgleiche zu schaffen durch Befreiung des Wehrmachtangehörigen von den Sorgen um seine Zukunft nach der Entlassung, durch geistige Anregung und durch bildungsfördernde Maßnahmen wä i Entlassung kommenden

müssen eine Gewähr und einen Rechtsanspruch auf angemessene wirtschaftliche Sicherheit haben. muß von

und Klarheit

1 8 des Heeres bstverständlich Erfordernis.

Unkontrollier⸗ rmacht muß wissen, daß taatsbejahenden Parteien

ein kameradschaftliches Vorgehen gegen die U statt des Prozesses gewünscht habe. Die jungen Offiziere hätten durch ihr andauerndes Lügen aber den größten Mangel an Mut bewiesen. Die Sozialdemokratische Partei sei mit dem Vorgehen des Wehrministers gegen die Umer Offiziere völlig einverstanden. Herr Scheringer sei vielleicht noch der Klügste von ihnen gewesen. Er habe durch seinen Uebertritt zu den Kommunisten bewiesen, daß er den Eintritt des dritten Reiches noch als in weiter Ferne liegend ansieht und in der Roten Armme schneller vorwärtszu⸗ kommen hofft. Für Leute, die mit der S. A. in Beziehungen ständen, dürfe in der Reichswehr kein Platz sein. Der Rednen wendet sich dann gegen die Doppelverdiener, die pensionierten Offiziere mit hoher Pension, die in Reichswehr und Reichsmarine als Angestellte tätig seien. Auch sonst mangele es dort an sozialem Verständnis. Auch die Militärmusiker übten eine sehr unan⸗

Materials;

ö Ystpreuße ee Spposttior

Anwesenheit der

ö. der ie, m,. Zeit. ngehörigen der Wehrmach Sache der gehörig 9 yt militärische menschlichem Verständnis Stellung des Wehrmachtangehörigen im allgemeinen wie für sein halten im besonderen Fall getragen sein. bleibt der Grundpfeiler jedes Heeresdienstes. Diejenige Disziplin ist die gefestigte, die auf Achtung vor der dienstlichen und mensch⸗ üchtigkteit des Vorgesetzten beruht. etrachten wir eine für notwendig werdende der Selbstverteidigung von Staat und Volk bereitgehaltene macht, die sich in das Staatsgesetz organisch eingliedert, die sich mit dem Staat auf das engste verbunden fühlt, die dienstlich und erreichbaren Leistungsfähigkeit steht, r Hingabe an ihre staatsnotwendigen Pflichten und getragen wird von dem Vertrauen, der Achtung und der Fürsorge der Gesamtheit. Reichswehrminister und den Herren Chefs der obersten Heeres⸗ leitung und der Marineleitung das Vertrauen, daß ihre Wehr⸗ ung im Dienste der von uns für und werden deswegen die hrmacht be⸗

l ichsregierung sei 3 5 Reichswehrmini ertrag gegeb . — zrische Volksausbil ch entlasten.

tbestimmung der

e Strenge Disziplin arlt wesentli hre und Selb hme, die geeigne ales zu sichern, seisen zu müssen. arantie für die bedeute, im Kriege as deutsche Volk könne nicht eine monarchische nen und eine republikanische Tradition auf der anderen Seite Bei dem Parlament der Paulskirche habe es sich um die fsillung des alten deutschen Kaisertrar 1gend müsse vor allem zur Einordnun erzogen werden. Aehnlich müsse Reichswehr erfolgen. Das Wi behrmacht aus dem Streit de h einzige Konkretisierung der Einheit des deu Redner lehnt jeden Versuch einer Gruppe oder eines Nationalgefühl als Vorrecht für sich in Anspruch zu te Pflicht des deutschen Menschen, sterben, hätten Angehörige aller Parteien im Hoffentlich komme bald die Zeit, in der wir ch als ein Staatsganzes rminister habe es als

üe Endziel jeder Wehrpolitik

technisch auf der Höhe der

die erfüllt ist von freudige

ims gehandelt. in das Ganze, in die e Gesinnungsp chtigste sei die Herausna Die Reichswehr

Wir haben zu dem Herrn

politik und ihre Dienstauffass richtig gehaltenen Grundsätze stehen, . haushaliplanmäßig angeforderten Mittel für die We (Beifall bei der Staatspartei.)

Abg. Loibl (Bayer. 10 Jahre ihres Beste en Versailler ründung der neuen Wehrmacht i Seeckt verbunden, und unter dem? das volle Vertrauen uns vollkommen diszipliniert, sonst wäre sie auch wert. Die Mannschaften haben Das Ideal des Berufssoldaten i Die Erinnerung an di muß in den jungen Soldaten erhalten wie der Minister mit Recht sagt, der ment des Staates ruht. Von der politischen oder von sinks muß die Reichswehr bewahrt werden. leider nicht in den Geist hineingefunden, der Es ist die Aufgabe der höheren Vor⸗ der Reichswehr verhindert wird. e an der Ertüchtigung tüchtigung stellen wir die t die Zunahme der Selbst⸗ nachdem sie von 1924 bis dahin Manche Gründe mögen im Dien ll darf ein Soldat in seinem religiösen ir wünschen die Wiedereinführung der es. Den entlassenen Soldaten U werden. Wenn der deutsche hat er einen Anspruch auf darin unterstützen, daß die

r Parteien.

Vp); Die neue Wehrmacht blickt auf Ihre jetzige Form ist uns

ür immer mit dem Namen inister Groener hat sie sich Unsere Armee ist keinen Schuß Pulver zu ihren Vorgesetzten. st die unbedingte Hingabe an das e Leistungen der alten Armee Die Armee ist, els, auf dem das Funda⸗ en Zersetzung von rechts

hmen, ab, denn die vornehmf sein Volk zu riege bewiesen. s nicht nur als Volksganzes, sondern au hlen. Ein sozialdemokratis ziwendig bezeichnet, daß die Sozialdemokratie das Dogma des sasenkampfes umdrehe und für Versöhnung nach innen und lassenkampf nach außen eintrete.

Inzwischen ist, auensantrag 1nister eingegangen.

Abg. Döb rich (D. Landvolk) erklärt sich mit größter Spar⸗ Es gebe aber Unerläßlichkeiten und dazu Ihr Etat müsse allem Parteistreit ent⸗ ben werden. Der Etat des Reichsarbeitsministeriums sei gegen⸗ ber 19627 zweieinhalbmal so groß. Demgegenüber sei die Er⸗ ähung der Ausgaben des Wehretats geringfügig. Das Ausland be angesichts feiner hohen Ausgaben für Wehrzwecke kein Recht, eutf ie deutschen Rüstungs⸗ öglichkeiten im Rahmen des Versailler Vertrages müßten voll Der Redner dankt dem Minister für die sischen Kriegsministers

ens zurück. Vertrag au

er Reschswe eres Volkes erhalten.

Vertrauen

kom munistischer

; Vaterland. Reichswehr⸗ .

mkeit einverstanden. höre die Reichswehr. Offiziere haben si die Heeresleitung gesetzten, daß die Politisierun

Jugend, aber über die körper seelische Ertüchtigung. Zu bedau morde in der Armee seit 199,

gesunken war. liegen, aber auf keinen Fa Gefühl verletzt werden. W Stellung des katholischen Feldpropst eine angemessene Soldat seine Diensipfli Versorgung. ausgeschiedenen schwer, die nötige Zahl müssen die Soldaten d ö Beruf wieder zurückkehren können, aus Militärverwaltung erwägt auch für ihre Ar ne achtprozentige Kürzung wi Betrieben würde untragbar sein.

it den Gewerksch Im Bayerischen Wal Leinenindustrie, ö. ist die Unterstützung chten aber

ggenützt werden. srückweisung der Aeußerungen des franzö aginot, die eine Verhöhnung Deutschlands darstellten. Wenn man erst den Eindruck haben könnte, daß die ür Frankreich eine Frage des Herzens ge⸗ orden sei, dann werde ein ehrlicher Friede möglich sein. len seien aber die Rüstungen Frankreichs und anderer Staaten Ech ungeheuerlich. Von allen Seiten seien die Kanonenrohre auf

brüstungsfrage auch f 1 2 ö t ih hat,

ir wollen die Armee Soldaten untergebracht den. von Beamtenstellen zu schaffen. arauf vorbereitet werden, aus dem sie stammen. Arbeiter eine Lohn⸗ e in den sonstigen Hoffentlich kommt befriedigenden

istungen, sondern höchstens an den daß sie in den

sderweitig wieder ein brüstung, sondern ein

Etats gemacht, die man Es handele sich nicht um

ebracht habe. Deutschland sei

ach um eine Umrüftnng. 18 cht nur der aktive, sondern auch der passive Luftschutz unmöglich mmacht. Deutschland habe ein Recht auf gleiche Behandlung mit en Lo Der Versailler Vertrag sei von unseren senern einseitig gelöst worden. Daher nähmen wir für uns das icht der Rüstungsfreiheit in Anspruch. Der Redner vergleicht inn die Prozentzahl der Wehrmachtangehörigen und der Arbeits⸗ zen in den Einzelnen Ländern und kommt zu dem Er n gleichen Verhältnis, wie die erstere er verdiene Dank dafür chutz Ostpreußens einge

aften zu einem — ld besteht eine Kleingewerbe⸗ e wir um Auf⸗ der Pferdezucht noch eine ver⸗ er bayerischen Landwirt⸗ eer und Marine ist, das müssen Wir stimmen der Baurate ür das Ansehen Deutsch⸗ ie Aufrechterhaltung der etenen Ostgebieten erforderlich ist. Abrüstung aller Staaten zur, Be⸗ Recht und Gerechtigkeit. t als solche festgestellt. estreben, die Verl

die Verwaltung m Abkommen. industrie, namentlich träge bitten. die Militärverwaltung, wir mö Annahme von Remonten Der Etat für H

n anderen Ländern.

Zahl sinke, daß er sich persönlich Durch Ge⸗ . Remontepferde könne eihswehr das ihrige zur Stützung der für die ostpreußische t lebenswichtigen Pferdezucht tun.

[D. Stag esp. gab folge ile; Die Deutsche Staatspartei , in den TDienst einer Politik des friedlichen Zu . des deutschen Volkes mit den anderen Völk ö wird alle Bewegungen und Strömungen unter ler Wahrung der nationalen Würde darauf ausgehen, und rechtlichen Fundamente Wir betrachten es als die Lebensa ß es ihm gelingt, wirks . Die wirksam er Beschränkung der Rüstungen auch dem Ausbau des internationalen hat einen unbestreitbaren ersailles zugesagte Abrüstung. des Weltfriedens Geschwätz von istungen- Deutschlands, gleichviel o

schaft wünschen. ⸗ wir anerkennen, sparsam ar zerschiff B zu, chutz unserer Küßs dung mit unseren abgetr Wir verlangen die all friedung Europas uldlüge ist längs ster in dem b heime Rüstungen Deutschlan Verantwortung zu ziehen. (

stark für den

äihrung ausreichender weil dieses

für das Pan lands, den S

atische Erklär . ich rück⸗ ö sche Erklärung ab: stellt sich rück rr r nnterstützen den

die Gerüchte über ge⸗ iten, mit aller Schärfe zur

, Heifall bei der Bayerischen Volls—

des Weltfriedens ufgabe des Völker⸗ ame Garantien für den sten Garantien erkennen wir der anderen Staaten Schiedsgerichtswesens. Rechtsanspruch guf die im Nichts gefährdet die das unwürdige und über⸗ b dieses Geschwätz

Soz. Volksd.): Wir Verherrlichung der für eine Realpolitik. Rechts nicht das Das Recht ist ein bloßer Das Recht ist ßte Macht, und der Ruf verstummen. pacem. para bellum, daß nicht ein Einbruch fremder iergang in unser Land eer ist immerhin dank ländische Kriegsminister deutschen Rüstungen, chiff B ist gerade jetzt indeglied für unseren innenpolitisch eine Macht sein daß sie bei Straßer etzt würde. auf den inneren Friede t zu und proklamieren damit Rüstungsausgleich unter d Da die Bewaff⸗ ller Vertrag nur ungenügend lrmee durch die

Schmidt⸗Westfalen (Christl. aber wir sehen in einer cht die Voraussetzung Deklamationen des

sind Realpolitiker, brutalen Macht ni Anderseits können eines Volkes beg eine Macht dahin Macht und die grö f in Deutschland nicht Wort nicht meh och dafür sorgen, daß bloßen militärischen Spa r Hunderttausendmann stung noch eine

Schemen, wenn nicht allerdings auch ein nach dem Recht gilt zwar das aber wir müssen d Mächte zu einem werden kann, Un einer guten Ausrü ollten sich nicht erlauben, die nicht bestehen, im Rahmen unserer Heer muß.« ir auch nicht wünschen, ieges einges Macht kann Wir stimmen dem unsere Rüstungsfr Staaten, da die an nung unsere sein darf, mu

angeblichen

c fa. Iiner avon ab, in ten durch die Tat behauptung von lbstverteidigung, idigungsmittel it ausgesetzt Die Reichswehr muß

e Friedenspolitik hängt wes Umfange sich auch die anderen Stag 1 Selbsterhaltung und Selbst Staat bedingen die Möglichkeit der Se ** t uns die deutsche Wehrmacht das Verte ᷣ m Fall. das Volk und Staat der Notwendigke mn'„jthre, Sclbfterhaltung zu verteidigen. D d 6 Instrument des Staates zum Schutze des mig nd esder Unpersehrthᷓeit des dentschen tag!; wenne ngs Geist und Leben der Reichswehr mä . Die Reichswehr Ter Dienst in der Reichswehr Mann oder Offizier ist nicht d Schicht; die Angehörigen der W

Macht. Aus

Das Panzer e ein wichtiges

9 nn 3 unfeligen Bürgerkr Aber schon das * Staates sein. ] n fordernd sien im Dienst ein Volksheer oder in der Reichs⸗ as Vorrecht einer be⸗ ehrmacht müssen

eiheit und den deren nicht abrüs s Heeres nach dem F der militärische

ten wollen.

der Herren Minister, die im

Wert unserer 2

Güte des Personals hergemtellt werden, Unser guter Offiziers⸗ ersatz muß erhalten bleiben, aber es müssen auch Außenseiter zu=

elassen werden. Umstürzlerische Umtriebe müssen möglichst

chon im Anfangsstadium bekämpft werden. Bei den Vorgängen im Leipziger Prozeß muß die geistige Einstellung unserer 9

beachtet werden. Wenn dem Minister in dieser Hinsicht Vorwürfe gemacht sind, so kann ich nach dem Uebertritt des Leutnants Scheringer zu den Kommunisten ihn nur als gerechtfertigt an= sehen. Der Minister hat einen guten Blick für die geistige Strak⸗ tur der jungen Offiziere gehabt, gegen die er mit Recht einge⸗ schritten ist. Es zeigt sich wieder einmal, wie der überspannte Nationalismus in den radikalsten internationalen Marxismus um⸗

Jugend

—

schlagen kann. Der Redner tritt schließlich für die seelsorgerische Fürsorge im Heer ein. (Beifall)

Abg. Bornemann (Volksnational) weist den Vorwurf

zurück, die Reichswehr bei der Polizei denunziert zu haben. Das deutsche Volt müsse seine Kräfte mobil machen, um die Wehr- fähigkeit der Nation zu sichern. Der Bau des Panzerkreuzers habe mit der Rüstung überhaupt nichts zu tun. Rüͤsteten die anderen nicht ab, dann werde man auch für Deutschland die Rüstungsfreiheit fordern. Die Förderung der Siedlung durch den Reichswehrminister sei zu begrüßen. Man wolle den Frieden aber nicht auf Kosten der Freiheit. Ein Lump bleibe doch der, der sich der Verteibigung der Familie, zu der er gehört, entzieht.

Abg. Kuhnt (Soz) erinnert daran, 1 Herr von Seeckt mer Offiziere an⸗

enehme Konkurrenz als Doppelverdiener aus, zumal 710 vX aller

erufsmusiker erwerbslos seien. Auch Platzmusiken der Reichs⸗ wehr dürften nicht zur Schädigung der Berufsmusiker führen.

Reichswehrminister Dr. Groener nimmt nochmals

das Wort. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mit⸗

geteilt werden.

Abg. Hünlich (Soz.): Unsere grundsätzliche Stellungnahme ̃. den Schiffs bauten habe ich früher dargelegt. Die sozialdemo⸗ ratische Fraktion hat nun endgültig Stellung genommen und wird sich auch beim Panzerschiff B der Stimme enthalten. Lärm

bei den Kommunisten) Die Kommunisten sollten sich zu allerletzt

darüber aufregen. Sind durch die Russen die rüstungseifrigsten Leute. (Lärm bei den Kommunisten.)

rm b . unis Die russische Marine und ihr Material übertreffen weit die deutschen Einrichtungen. Die

Kommunisten sagen, daß Panzerschiff B solle ein Wunder von

Leistungs fähigkeit darstellen; woher wissen das die Kommunisten?

Ein Kindersplelzeug wird das Schiff allerdings nicht sein, sondern

es wird das darstellen, was man mit der Größe und Einrichtung nur erreichen kann. Das alte Panzerschiff Preußen“, das durch A ersetzt wird, ist 1803 gebaut, es hat also sein Lebensalter schon überschritten. Das alle Panzerschiff „Lothringen“, das durch B ersetzt werden soll, ist 19064 gebaut. Es handelt sich weniger um eine politische Streitfrage, als um eine Frage des Bautempos. Man muß in der Frage des Schiffbaues etwas kürzer treten. Abg. Torgler Komm.): 1928 hieß es aber ganz anders!) Redner wünscht, die Maxineleitung möge alles tun, was zur Aufrecht⸗ erhaltung des Bestandes der Marine erforderlich sei. Wenn gesagt worden fei, daß der Admiral von Tillesen in Wilhelmshaven an einer Stahlhelmveranstaltung nur zufällig — auf einem Spazier⸗ gang und in Zivil — teilgenommen habe, so erinnere das an den Spaziergang Ludendorffs vor dem Brandenburger Tor am Tage des Kapp- Putsches. (Heiterkeit. Gute Lehren und Bevormundung durch den Abg. Sachsenberg lehne die Sozialdemokratische Partei höflich, aber entschieden ab. Sie verfüge nicht über solche Viel- seiligkeit und Wendigkeit wie der Abg. Sachsenberg. Der Redner wendet sich dann gegen einen Abbau der Arbeiterlöhne um 12 v5 und mehr auf den Marinewerften. Der Minister wie die Marineleitung sollten sich mit den Wünschen der Arbeiter doch einmal eingehend beschäftigen. Der Vorstand des Marinedepots Swinemünde habe in einem Erlaß die Beschäftigung mit poli⸗ fischen und gewerkschaftlichen Fragen schroff verboten. Das sei ein Beweis von dem Vorhandensein des sogenannten alten Geistes. Den nachgeordneten Stellen müsse in solchen Fällen energisch der Standpunkt klargemacht werden. Die Bestimmungen des deutschen Militärstrafgesetzbuches für Spiongge und Bekanntgabe mili⸗ tärischer Geheimnisse seien ein Kinderspiel gegenüher den drako⸗ nischen Bestimmungen des russischen Strafgesetzbuches, das sogar die Todesstrafe vorsehe. (Hört, hört!) .

Hierauf wird die Beratung abgebrochen. Sie soll am Freitag fortgesetzt werden. Die Abstimmungen werden vor⸗ aussichtlich am Freitag mittag stattfinden. .

Es folgt die 2. Lesung des Gesetzentwurfes über Zoll⸗ änder ungen. .

Abg. Hörnle (Comm.) erklärt, die Brüning⸗Regierung wolle mit den Zollmaßnahmen die dumme und brutale Politik der Massenausbeutung und Aushungerung auf die Spitze treiben.

Ohne weitere Aussprache wird die Vorlage dem Handelspolitischen Ausschuß überwieseen .

Ein kommunistischer Antrag, am Freitag das Demon⸗ strationsverbot für den kommuͤnistischen Jugendtag zu be⸗ raten, wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Um 7 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag, 16 Uhr: Reichswehretat, Etat des Reichsfinanzministeriums, Steuer⸗ anträge, Ergänzungshaushalt.

Preußischer Landtag. 219. Sitzung vom 19. März 1931, 11,15 Uhr.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Der Preußische Landtag überweist in seiner heutigen Sitzung zunächst einen Antrag der Regierungsparteien ohne 8. an den Hauptausschuß, der angesichts der Finanznot den für die Begabtenförderung bestimmten Teil bes Schulgeldaufkommens auf den höheren Schulen von einem Viertel auf ein Fünftel kürzen will, wodurch über eine Million erspart wird. .

In der dann fortgesetzten allgemeinen Aussprache zur 2. Beratung des Kultushaushalts erklärt