amtenstellen nicht wieder besetzt haben, und auch dadurch, daß wir haben, was naturgemäß für

das Angestelltenpersonal verringert die Betroffenen sehr lästig ist.

n.. 22* Nun wird dr

D

draußen sparten, aber beim Ministerium haltgemacht hätten, und daß wir hier immer noch einen Apparat aufrechterhielten, Demgegenüber Ministeriums Sie beispielsweise einmal die

der in seiner Größe nicht zu verantworten sei. darf ich sagen, daß wir die Organisation wesentlich vereinfacht haben.

des

1

Menn — II —

Zahl der Ministerialdirektoren in unserem Amte, das doch schließ⸗ lich das größte von allen Ministerien ist, ansehen, dann werden Sie finden, daß wir schon in dieser Beziehung sehr viel spar⸗ verschiedene andere Ministerien, die eine größere

samer sind als Anzahl von Ministerialdirektoren als wir haben. Trotz alledem stehe ich aber auf der Standpunkt, daß, wenn auch der Apparat oben jetzt stark zusammengeschnitten ist, er im übrigen doch noch zu groß ist, und daß wir genötigt sein werden, auch noch das Ministerium erheblich abzubauen. Wir haben jetzt schon ein⸗ schließlich der Reichshauptkasse 9 Beamte, 43 kommissarische Be⸗ amte und 30 Angestellte und Arbeiter, insgesamt also & Per⸗ sonen abgebaut, und wir sind im Begriff, noch weiter abzubauen, so daß wir bis zum Schluß des kommenden Etats jahres das Ministerium auch in der Kopfzahl um volle 16 võH verringert haben werden.

ir sind dazu auch ohne Härten gegen die Bamten deswegen in der Lage, weil wir eine große Außenwerwaltung haben, und weil wir eine Anzahl derjenigen Herren, die bei uns überzählig werden, hinausversetzen werden, damit sie dort freie Stellen über⸗ nehmenn. Ich halte das auch deswegen für zweckmäßig und gut, weil dadurch eine lebendige Fühlung zwischen dem Ministerium und der Praxis wieder aufgennommen wird. Wir haben es in unserem Amte die ganze Zeit hindurch sehr schn erzlich empfunden, daß uns vielfach die Verbindung mit unseren Außenstellen gefehlt hat, daß wir nicht mit unseren Vollzugsorganen in dem Maße in Berührung standen, wie das im Interesse auch einer ver⸗ nüftigen Gesetzgebung und einer guten Arbeit auf dem Gebiete der Verordnungen notwendig ist. Wir wissen in unserem Amte sehr genau, daß, wenn wir Gesetze und Verordnungen am grünen Tisch machen und besonders, wenn wir sie kompliziert machen, damit noch lange nicht gesagt ist, daß sie in der Praxis auch ihren Dienst tun. (Sehr richtig) Wir hatten gerade in letzter Zeit jede Gelegenheit benutzt, um mit unseren Außenstellen über diese Dinge zu reden und ihnen zu sagen, daß wir diese Ver⸗ bindung nicht nur wünschen, sondern daß wir fie auch brauchen, und zwar deswegen, weil wir sonst in die Gefahr kommen, komplizierte Verordnungen und Gesetze zu machen, die in der Praxis nicht oder nur schwer durchführbar sind.

Bei dieser Gelegenheit darf ich nun auch ein Wort für unsere Beamten, Angestellten und Arbeiter sagen. Ich glaube nicht, daß irgendwelche Beamtengruppe so angegriffen und vielfach herunter⸗ gerissen worden ist, wie gerade die Beamtenschaft unseres Ministeriums. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Sie find darin zu suchen, daß wir in einer Zeit größter Not genötigt sind, die Steuern einzutreiben und die Zölle zu erheben, und daß naturgemäß gerade bei uns die Friktionen besonders groß sind. Man hat in letzter Zeit unserem Personal eine Unmenge Vor⸗ würfe gemacht. Man hat auf der einen Seite gesagt, sie seien zu rigoros, und hat gelegentlich auf der anderen Seite gesagt, sie seien nicht staatstreu oder aber sie täten ihre Pflicht nicht in dem Maße, wie man es varlangen müßte. Ich glaube, daß ich mich in diesem Falle schützend vor meine Beamtenschaft und meine Angestelltenschaft stellen muß. Denn wenn ich auch zugeben will, daß da und dort Fälle vorgekommen sind, die wir nicht ver⸗ teidigen können und wollen, so glaube ich doch, daß bei weitem das Gros unserer Beamtenschaft seine Pflicht und Schuldigkeit unter den schwersten Verhältnissen getan hat, heute noch tut und auch in Zukunft tun wird. Das ist ja schließlich auch die Vor⸗ aussetzung dafür, daß wir überhaupt durchkommen.

Wenn aus diesem hohen Hause heraus Anträge gestellt wor⸗ den sind, die darauf hinausgehen, daß wir bei Stundungen Zins⸗ erleichterungen gewähren sollen, daß wir überhaupt bei Stun⸗ dungen möglichst schonend vorgehen sollen, so will ich die Be⸗ rechtigung solcher Wünsche an sich nicht bestreiten. Aber auf der anderen Seite kommen ja auch immer Klagen, daß wir in diesen Dingen zu nachsichtig wären. (Abgeordneter Torgler: Entscheidend ist, bei wem Sie nachsichtig sind) — Wir werden alle gleichmäßig behandeln; ich komme gleich darauf zu sprechen. — Im gegen⸗ wärtigen Augenblick ist es nun besonders notwendig, daß man unseren Apparat in seiner Arbeit nicht hemmt; denn Sie wissen alle, daß das Reich keinen Betriebsfonds und keinerlei verwert⸗ bare Reserven hat, sondern auf die laufenden Einnahmen ange⸗ wiesen ist. Wenn wir in jenen Punkten allzu nachgiebig wären, dann könnte eines Tages vielleicht der Nachteil sehr viel größer werden als der Vorteil, der einzelnen Steuerzahlern daraus erwächst. Aus diesem Grunde bin ich leider nicht in der Lage, zuzusagen, daß wir etwa beim Einziehen der Steuern nun noch schonlicher vorgehen würden, als es bisher der Fall gewesen ist. . Nun aber, Herr Kollege Torgler, was die Frage der politischen Gesinnung unserer Beamtenschaft angeht, auf die sich wohl Ihr Zwischenruf bezogen hat (Abgeordneter Torgler: Nein, auf die Steuerstundungenh, so darf ich sagen, daß ich gesonnen bin, auch auf diesem Gebiete alle vollkommen gleich zu behandeln. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß der Beamte vollkommene Ge⸗ wissens⸗ und Meinungsfreiheit hat. Auf der anderen Seite bin ich allerdings der Meinung, daß der Beamte, wenn er einmal dem Staate den Treueid geleistet hat, dann vielleicht irgendeiner staats⸗ seindlichen Partei angehören, sich aber nicht in einer Form be⸗ tätigen darf, die darauf hinausläuft, die Staatsautorität zu zer⸗ stören. (Lebhafte Zustimmung.) Ein Staat, der eine solche Politik mit macht, gibt sich naturgemäß selber auf, und ich werde diesen Standpunkt gegen rechts und links durchsetzen, wenn ich die Ehre und das „Vergnügen / haben sollte (Abgeordneter Torgler: Sagen Sie ruhig: das zweifelhafte!), in meinem Amte zu bleiben. Ich werde davon ausgehen, daß ich niemand seine Meinung nehmen will. Aber ich werde auch davon ausgehen, daß jemand, der auf der einen Seite Steuern und Zölle einziehen will und auf der anderen Seite blindwütig auf den heutigen Staat einhaut, nicht

außen sehr häufig behauptet, daß wir jwar

wir nun einmal notwendig haben,

meiner Verwaltung nur vereinzelt vorliegen. (Lebhafter Wider⸗ spruch links) Ich habe mir die vorliegenden Fälle alle geben lassen und habe sie alle einzeln verfolgt. Wenn ich etwas mehr Zeit habe, dann werde ich diesen Dingen auch weiterhin nach⸗ gehen. Ich habe mir auch erlaubt, bereits eine Verfügung in inem bestimmten Sinne hinauszugeben. Ich habe vor, von diesem Standpunkt nicht abzugehen, weil ich der Meinung bin, daß wir nicht imstande sein werden, unsere Aufgaben zu erfüllen, wenn wir hier nicht eine klare Linie halten. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind noch die Anträge auf neue Steuern hier auf die Tagesordnung gesetzt worden. Auf der anderen Seite liegen auch Anträge vor, die darauf hinausgehen, alte Steuern zu beseitigen oder, sagen wir einmal, Eingriffe in alte Steuern zu machen. Ich muß mich leider zu den Wünschen sowohl nach der einen als auch nach der anderen Richtung unbedingt ablehnend verhalten. Die Dinge liegen heute in Deutschland so, daß wir auf der einen Seite Ruhe, auch Ruhe in der Steuergesetzgebung brauchen (sehr wahr! in der Mitte), und daß wir auf der anderen Seite nicht imstande sind, auf irgend etwas zu verzichten, was wir gegenwärtig haben, wenn wir nicht in die Gefahr kommen sollen, neue Steuern machen zu müssen. Gerade nene Steuern zu machen, erscheint mir im gegen⸗ wärtigen Augenblick besonders gefährlich. Ich muß mich deswegen auf den Standpunkt stellen: wir lehnen diejenigen Forderungen, die im Steueraunsschuß erhoben worden sind, Erhöhung der Ein⸗ kommen⸗, Vermögen⸗ und Tantiemensteuer ab. Wir können das nicht machen, weil die Reichsregierung — das ist auch die Meinung des Herrn Reichskanzlers — damit die gerade Linie verlassen würde, die sie in dieser Beziehung eingeschlagen hat und von der sie annimmt, sie wird nicht nur zur Belebung der Wirtschaft, sondern auch zur Besserung der Kapital⸗ und Kredit⸗ verhältnisse beitragen. Ohne Belebung und Besserung der Kapital⸗ und Kreditverhältnisse ift eine Belebung unserer Wirt⸗ schaft und damit eine Aufsaugung der Millionen Arbeitsloser nicht möglich. Infolgedessen kann ich nach dieser Richtung hin keinerlei Konzessionen machen. Was die Frage angeht, Steuern zu streichen, so muß ich bitten, auch davon abzusehen. Ich wäre an sich nicht abgeneigt, die eine oder andere Konzession kleinerer Art zu machen. Aber die Ge⸗ fahr ist die, daß daraus Folgerungen entstehen, die nicht über⸗ sehbar sind. Die Herren wissen, gerade die Frage der Be⸗ steuerung der Pasteurisierung der Milch mit der Umsatzsteuer ist ein Hauptkampfpunkt gewesen. Ich wäre der erste, der einen Ausweg aus dieser Sache suchen würde, wenn es möglich wäre. Aber ich habe die lebhafte Befürchtung auch heute noch, wenn wir in diesem Punkte nachgeben, werden wir am anderen Tage auf diesem Gebiet wieder die unmöglichsten Forderungen bekommen. Ich glaube, es wird eine solche Forderung bereits von sozialdemo⸗ kratischer Seite angekündigt. Ich weiß, Sie wollen es jetzt im Wege des Gesetzes machen und hoffen dann, um die Konsequenzen herumzulommen. Sie werden aber wahrscheinlich im Laufe der Diskussion schon merken — ich nehme das an —, daß die Sache auch so ihren großen Haken hat. ; Nun ist die Frage der Hauszinssteuer durch einen Antrag in die Diskussion geworfen worden. Man verlangt, die Dinge so zu gestalten, daß der Hausbesitzer nicht nur für das Kapital, das er zu einem erhöhten Zinssatz vom nächsten 1. Januar ab zu verzinsen hat, nämlich statt zu 6 v5 mit 794 vß, den Unter⸗ schieds betrag beköommt, sondern auch für sein Eigenkapital — eine Sache, die das hohe Haus und die Oeffentlichkeit schon lange be⸗ schäftigt und über die wir gerade dieser Tage in Verhandlungen mit den Interessenten eingetreten sind — Ich möchte Sie aber bitten, in diesem Augenblick in der Frage keine entscheidenden Beschlüsse zu fassen. Denn die Dinge liegen so, daß wir im gegenwärtigen Augenblick etwas abschließendes weder sagen noch unternehmen können. Wenn wir jetzt zu irgendwelchen übereilten Maßnahmen getrieben würden, so könnten diese nur, sagen wir einmal in einer etwas leichfertigen Weise erfolgen. Das Objekt ist aber zu groß, als daß man es einfach über das Knie brechen kann. Die Herren Vertreter der Interessentengruppe haben uns die er Tage gesagt — es handelt sich hier um ein Streitobjekt von nicht weniger als 500 Millionen Mark —, niemand werde er⸗ warten, daß man eine so schwerwiegende Sache in letzter Stunde irgendwie aus dem Handgelenk erledige. Es liegt aber ein Antrag vor, der sich mit der Frage beschäftigt. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein drittes, entscheidendes Kapitel da, über das zu reden ist und das ich gleich hier einschalten darf, das ist die Frage: Wie werden sich unsere Finanzen im nächsten Jahre entwickeln? Die Frage gehört an sich zum Etat der Agemeinen Finanzverwaltung, ab ich darf hier das Grundsätzliche dazu gleich sagen. Die Entwicklung der Steuer- und Zolleingänge im Laufe des Jahres war ungewöhn⸗ lich schlecht. Wir haben im Herbst angenommen, daß wir etwa einen Verlust von rund 600 Millionen Mark haben werden, so⸗ weit die Verluste auf das Reich entfallen. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, daß wir damit nicht auskommen, daß viel⸗ mehr die Verluste erheblich höher sein werden. Wir haben bereits im Januar hier mitgeteilt, ich glaube, es war schon im Dezember, daß wir annehmen, wir würden etwa 100 Millionen Mark mehr brauchen. Das Ergebnis vom Februar war nun besonders ungünstig, das Ergebnis vom März können wir nicht übersehen, aus dem einfachen Grunde, weil hier die Nachzahlungen zur Tabaksteuer kommen, die sich aus der Vorversorgung des Dezembers ergeben. Außerdem können wir die Entwicklung der Zölle gar nicht be⸗ urteilen. Auf dem Gebiet der Zölle ist folgendes passtert. Infolge der hohen Getreidezlle ist die Einfuhr dieser Produkte, vor allen Dingen Weizen, zurückgegangen, ja zum Teil fast auf den Null⸗ punkt gesunken. Niemand weiß, wie die Getreidevorräte gegen⸗ wärtig in Deutschland sind. Niemand weiß, ob, wenn die Ge⸗

geeignet ist, seine Funktionen als Beamter auszuüben. Wie soll

treidevorräte unzulänglich sind, die Versorgung bald oder später

ein Zollbeamter, ein Steuerbamter sich durchsetzen, wenn er auf der einen Seite draußen gegen die Organe des Staates vorgeht und unter Umständen sogar hetzt und gleichzeitig auf der anderen Seite der Bevölkerung die Steuern und Zölle abnehmen soll, die um unsere Staatswirtschaft aufrechtzuerhalten? Ich bin aber überzeugt, daß solche Fälle in

NMelchs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 21. März 1931. S. 2.

einsetzen wird. Infolgedessen können wir diese wie gesagt, zur Zeit fast gar nicht vorhanden sun übersehen. Wir wissen deshalb auch nicht w , Tbsch März gestalten werden. Wenn wir aber annehr 2 auch noch einen Ausfall von 40 oder 50 Millät, * s würden unsere Minderschätzungen um diese Betts. nr Man ist nun draußen immer geneigt . vorzuwerfen, daß er in seinen Schätzungen zu 2 Namentlich von der rechten Seite des Hauses it ns erhoben worden. Meine sehr verehrten Dam 224 . Zunächst einmal hat ja niemand zu Beginn des l⸗ he d jahres angenommen, daß wir so weit absinken wir * weniger hat jemand geglaubt, daß die gesamte M..

Del

diesem Maße zurückgehen wird, wie sie tatsächlich n ang

Jahre zurückgegangen ist. Ich glaube, ich befinde 26 Gesellschaft, wenn ich zugeben muß, daß die tatsächlit. über das hinausgegangen sind, was wir geschätzt wenn Sie einmal die Tatsache annehmen, daß die ei. ganze 100 bis 150 Millionen in unseren Schãtzun n 1 sagen wir einmal im Laufe von mehr als einem haba dann wird man keine allzu großen Vorwürfe gegen n meine Mitarbeiter erheben können. Denn bei einen . 10 Minlarden ist das schließlich keine Summe, rie al Gewicht fällt. Es sind auch Summen, die dann gut u werden könnten, wenn wir einen Betriebsfonds ron hundert Millionen und irgendeine Reserve hätten. Tat aber der Zustand schon lange so — und ich habe ihn treten — daß weder ein Betriebsfonds vorhanden is nn Reserve. Denn die Reserve, die in 400 Millionen Scham bestand, war schon, als ich kam, aufgebraucht und win gangenen Jahre eigentlich fast immer voll beanspruht man 700 Millionen disponibel hätte, dann könnte man ln artigen Entwicklungen oder Veränderungen, wie sie in des Winters vor sich gegangen sind, begegnen. Aber se nicht disponibel, sondern waren bis auf den letzten Pfemj verfügbar. Infolgedessen haben wir natürlich in diesen ? — das kann ich offen aussprechen — nicht geringe Song den Etat durchzuführen. 1

Aber heute kann man erklären, daß wir auch den 1 ohne Schwierigkeiten überwinden werden. Ich glaube dehn darf doch mit einiger Befriedigung feststellen: Nachdem m Higginson⸗-Anleihe hereingebracht haben, haben wir Reh geschäfte des Reiches in diesem Winter so geführt, nj h welche Schwierigkeiten nach keiner Richtung hin auh sind. (Abgeordneter Torgler: Es fragt sich nur, af n Kosten! — Herr Torgler, das ist natürlich immer die Sur Aber hier geht es zunächst einmal um die Tatsache, r lungen ist, die Finanzen durch den Winter hindurch in (Sehr richtig! in der Mitte.)

Nun kommt das große Problem: Wie werden sich h im kommenden Jahre entwickeln? Ich habe schon im u gesagt, daß ich mich in dieser Beziehung auf keinerlei] zeiungen einlassen kann. So, wie die Dinge heute liegen, Prophezeien ein zu gefährliches Geschäft. (Sehr richtig n Mitte) Ich bin Ihnen aber dafür dankbar, daß Eie zh sind, der Regierung eine große Marge in ihrer Haltung it insofern, als Sie uns genehmigen wollen oder als Eie = ja eine Streitfrage, ob die Genehmigung notwendig it n der Reichstag zustimmen muß — mitmachen wollen, dej nn Etat im Laufe des Budgetjahres abändern, wenn wir sch wir nicht durchkommen. (Zuruf von den Kom munisten Ermächtigungsgesetz) Wenn Sie es sich genau überleg Sie, daß wir im vorigen Jahr immer mehr den Berg mn gelaufen sind. Wir sind jetzt, glaube ich, unten im (Zuruf: Hoffentlich ist kein Wasser darin), und die Frage die: Wie lange werden wir in dieser Tiefe bleiben? M Linie nun genau so, wie sie langsam von oben nach miu laufen ist, nun wieder von unten nach oben gehen, n die Linie zunächst noch eine Weile auf diesem Tiefstand auf dem sie sich heute befindet? Werden also die Einnchml Reichs so schlecht bleiben, wie sie in ven Monaten Fm Februar waren und vielleicht auch im Monat Mär noh werden? Darauf müssen wir uns natürlich einstelen Reichsregierung ist fest entschlossen, den Weg zu gehen, den n Haushaltsausschuß erörtert haben, nämlich den Weg, duch n Einsparungen die Gefahren zu beseitigen, die allenfalls in können. (Abgeordneter Torgler: Was für Einsparungen das sein, Herr Minister?) 1 Zum Schluß darf ich noch folgendes sagen: Wir habe!! Jahren 19277, 1928 und 1929,ü als wir in unserer wirtshi Entwicklung einen starken Aufstieg zu verzeichnen hatten der Meinung gewiegt und die Hoffnung gehabt, daß din stieg anhalten werde. (Zuruf rechts: Leider) Wir habe dieser Auffassung heraus schwere Fehler begangen, inden unsere Leistungsfähigkeit überschätzten ünd unsere Ausgibe! steigerten. Aber so verkehrt es damals war, zu meint. Hausseperiode würde sich nun unbeschränkt fortsetzn Meinung haben ja auch andere Völker gehabt, vor allen Mn die Amerikaner — so verfehlt wäre es natürlich auch, un die Meinung zu verfechten, es müsse so schlecht bleiben pit gegenwärtig sei. (Abgeordneter Torgler: Sie sind also dh Prophet, Herr Minister) — Ich möchte diesen Standhunm einnehmen, Herr Torgler. Wenn Sie die Auffassung pan

Sie damit schon psychologisch dem deutschen Volke einen sehr s Schaden zufügen. (-Sehr richtig! rechts, in der Mitte um k Sozialdemokraten) Es handelt sich darum, zu wissen, deß n Wirtschaft Perioden der Entwicklung nach oben immer äh pressionszuständen abgewechselt haben. Genau so wir 9. wicklung nach oben sich überschlagen hat, wird auch die 9 lung nach unten eines Tages überwunden. Von ditsen dankengang müssen wir ausgehen, und ich glaube, wir ; eines Tages wieder hochkommen und hochkommen müssen . Kommunisten und trotz der Nationalsozialisten. Deshalb * der Meinung, daß man dem deutschen Volke sagen muß; n Krisenperiode wie der gegenwärtigen soll man nicht in

fallen, in den Fehler, die Dinge zu unterschätzen.

daß es so schlecht bleibt, wie es gegenwärtig ist, damn n

gekehrten Fehler wie damals, als man die Dinge iberlchite

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 21. März 1931.

S. 3.

,

Deswegen

wiclungsgũnge = = ; = Hellen vollzogen haben und die sich auch in Zu kunft in diesen gehen vollziehen werden. Die Frage ist nur die: wann ist der Ritpuntt gekommen, an e, mr wieder den Weg nach oben antreten werden? Aber die Frage ist nicht, daß wir den Weg nach oben nicht wiederfinden würden. Diese Frage möchte ich . für meinen Teil verneinen, und ich möchte der Hoffnung uc geben, daß Sie, meine Damen und Herren, mit uns dem festen Entschluß, alles zu tun, damit wir diesen (Lebhafter Beifall. — Zuruf des

nin

gehen ; 1 Reg nach oben wiederfinden. Abgeordneten Torgler.)

Abg. Hopp (Landvolkz: Kein Steuerzahler in der Welt ist so belastet wie der deutsche, Dabei gehen die Einnahmen an Zöllen und Steuern zu rüc, weil sie überhöht sind. Die Leidtragenden

nd vor allem die nichtbuchführenden Landwirte und die nicht⸗ buchführenden Gewerbetreibenden. Neue Steuer, und Zoll- eyrperimente verträgt unser durch die Weltwirtschaftskrise geschwächter Järat nicht mehr. Bestehend Härten müßten beseitigt werden. Fe Landwirtschaft verlange schon jahrelang eine Revidierung der nicht mehr zutreffenden Einheitswerte. In der praktischen Durch⸗ uhrung der Besteuerung sollten die Beamten den Landwirten, 6 dabei bisweilen noch etwas ungewandt sind, bereitwillig zur hand gehen. Der Redner empfiehlt Anträge zur Erleichterung für kestimmte landwixtschaftliche Betriehe und wendet sich gegen die Offenlegung der Einheitswertlisten für den gesamten Grundbesitz. Sie würden ef Unzuträglichkeiten, Denunziationen und Miß— unst und Neid sowie geschäftliche Schädigungen mit sich bringen. 6 der Aenderung des Umsatzsteuergesetzes sei der Kleinhandel zu⸗ gunsten des Großhandels benachteiligt worden. Auch Eierverwer⸗ sungsgenossenschaften sollten jetzt Ümsatzsteuer zahlen, während Eier die aus dem Ausland kommen steuerfrei seien. (Zuruf beim Landvolk: Unerhört! Eine unbillige Härte sei der Erlaß des Reichsfinanzministers, wonach die Landwirtschaft ab 15. Februar Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer für 1931 leisten soll. Wenn das Skeuewereinheitlichungsgesetz in Kraft bleibe, dann ö den Ländern das Recht der Steuersouveränität genommen; cher sei dies Gesetz im Reichstag niemals beraten worden, weil der Finanzminister genau wisse, daß es niemals angenommen perden würde. An eine praktische Auswirkung der Realsteuer⸗ senkung glaubt der Redner nicht; wenigstens müsse die Frist vom JI. Dezember 1930 auf den 2. Dezember 19830 zurückverlegt perden. Bei der Biersteuer werde sich ein erheblicher Ausfall ergeben. Auch die Lage des Gastwirtsgewerbes sei durch die alternden Bierpreiserhoöͤhungen bedrohlich geworden. Der Redner bittet den Minister, für verständige Behandlung des Publikums auf den Finanzämtern Sorge zu tragen. Die Steuerpolitik müsse so geführt werden, daß die gesamte deutsche Wirtschaft lebensfähig bleibt. (Beifall.)

Hierauf wird die Beratun mungen über den r n ministeriums unterbrochen.

Abg. Wels (Soz.) gab folgende Erklärung ab: In dem vorliegenden Haushaltsplan ist der 3. Teilbetrag ir den Panzer⸗ kreuzer A (Ersatz Preußen“ und, der 1. Teilbetrag für das Panzerschiff B (Ersatz „Lothringen“ enthalten. Die sozialdemo⸗ lratiche Fraktion hat sich bereits im vorigen Reichstag gegen den Eratbau A gewandt, weil sie ihn in der gegenwärtigen Situgnon als entbehrlich betrachtet und weil die gespannte Finanz⸗ sage des Reiches es schon damals verbot, Millionen deutscher Steuergelder für ein zweifelhaftes Experiment zu verausgaben. Trotzen hat eine Mehrheit der bürgerlichen Parteien im alten Reichstag zweimal den Ersatzbau A beschlossen und die Regierung aufgefordert, einen Plan vor ulegen, nach dem auch die übrigen Linlenschiffe gemäß den Vorschriften des a, . Vertrags durch Neubauten zu ersetzen seien. Im neuen Reichstag ist die Mehrheit für diese Beschlüsse noch größer, als sie im alten Reichstag war; ö bürgerlichen Abgeordneten stehen nur 229 sozialdemokratische und lommunistische Abgeordnete gegenüber. (Lärm bei den Kom⸗ munisten) Die Reichsregierung fordert jetzh außer der 3. Rate für den Ersatzbau A 3 die 1. Rate für den Ersatzbau B, obgleich bie Gründe gegen die Bauten durch die katastrophale Finanzlage des Reiches noch verstärkt worden sind und die militärische Eiß⸗ nung dieses neuen Schiffstyps am Ersatzbau A noch nicht erprobt werden kann. In Uebereinstimmung mit Millionen deutscher Volksgenossen (erneuter Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Lügner), denen die Unabhängigkeit und die Sicherheit Deutsch⸗ lands nicht minder am Herzen legt als der Reichsregierung, und den bedenkenlosen Bewilligern ,. Marineforderungen muß die Soziademokratie deshalb . ihrem ablehnenden Standpunkt be⸗ ren, Da alle bürgerlichen Parteien den Forderungen zu= simmen, müßten den 220 ablehnenden so ialdemokratischen und lommunistischen Stimmen 357. bürgerliche Stimmen für die Ersatzauten gegenüberstehen. Lärmende Zurufe bei den Kommu⸗ nisten) Durch den Auszug der 151 naktionalsozialistischen und deutschnationalen = aus dem Reichstag ist diese bürger⸗ iche Mehrheit künstlich in eine Minderheit verwandelt. (Lachen bei den Kommunisten und Rufe: künst ich? Von dem Auszug der faschistischen Gewaltanbeter erhofft man die Ablehnung der Panzerschiffbauten, als Folge davon den Sturz der Regierung Brüning und die Berufung einer faschistischen Regierung. Dadur gestaltet sich die Abstimmung über die Schiffsbauten zu einer hochpolitischen Angelegenheit, (Sehr wahr! bei den Soslaldemo, lralen. Lärmender Widerspruch bei den Kommun isten ) Sig soll zu einem Schachzug und einem Manöver der faschistischen, Reak⸗ tion in ihrem Kampfe gegen Demokratie und Republik benutzt werden. (Erneuter Lärm bei den Kommunisten. Das Gelingen dieses Manövers soll die volksfeindlichen Kräfte zur Macht bringen, die entschlossen sind, mit allen, auch mit verbrecherischen Nätteln, die arbeitenden Massen um alle politischen und soziglen Rechte zu bringen, die sie im Klassenkampf errungen haben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten ünd dem Zentrum. Lärmende

ufe dei den Komm.: Ihr seid ja gar keine Klassenkämpfer! — bg. Wels unterbricht seine Erklärung und ruft den Kommunisten iu. Ihr lagt ja zum großen Teil noch in den Windeln als das e hahl — Heitelteit und? Beifall bei den Sozialdemokraten) Der R

zur Vornahme der Abstim⸗ alt des ReichsWwehr⸗

edner fährt in seiner Erklärung fort: Die Sozialdemokratie, die lepublik und Verfassung mitgeschaffen hat und. Deutschland zu einem sozialen Volksstaat entwickeln will, darf die Staatsgewalt nicht den faschistischen und terroristischen Feinden der Demokratie 6 ern. Die politische, e la m giarische Machtverteilung in ert land ist durch den Ausfall der Reichstagswahlen vom an Reptember 1939 gegeben An diesen Machtfaftoren wird dur R Auszug der el df dhe Parteien nichts geändert (Sehr wahr! * den Sozialdemokraten. — Widerspruch bei den Kommunisten ) uch wenn die Sozial demokrgtie gegen Lie Ersatzkriegsschiffe immtes iönnte dies ùn deren Bgu nichts ändern. Die Ablehnmnng anch die Srzialdemokratie würde nur die triumphierende üc h der Faschisten in den Reichstag und deren ungehinderten nein egalen Marsch zur Macht und zur faschistischen Diktatur be⸗ uten. Die ganze politische Arbeit der Sozialdemokratie in den e menten und im Lande ist auf die Verhinderung, des Fa⸗ emu gerichtet. (CLebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. = Täachen bei den Kommunisten5 Fetzt erhoffen die dentschen Fa⸗

zurufen und ihnen so den Weg zur Macht zu ebnen. Diese Hoff ⸗ nungen wird die Sozialdemokratie durch Stimmenthaltung dur kreuzen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten. — Lärm bei den Kommunisten) Es geht jetzt nicht um Einzelfragen, sondern darum, das deutsche Proletarlat vor dem furchtbaren Schicksal der italienischen Arbeiterklasse, vor der faschistischen Diktatur zu be⸗ wahren. Indem die sozlaldemokrgtische Reichs tagsfraktion alle ihre Entschlüsse diesem 8 37 unterordnet, fordert sie die wachsende Millionenschar ihrer Anhänger auf, den glänzend be onnenen Kampf bis zur vernichtenden Niederlage des Gegners ö Nieber mit dem Faschismus! Es lebe die Republik! s lebe die Sozialdemokratie! (Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Es folgt dann die namentliche Abstimmung über den kommunistischen Mißtrauensantrag Gegen den Reichswehrminister Groener. (3u eginn der Abstimmung ertönen bei den Kommunisten noch 6 heftige Zurufe gegen die Sozialdemokraten. — Abg. lbricht (Komm.) wird vom Praäsidenten Löbe wegen des wiederholten Zurufs: Ihr Hundsfötter! aus dem Saale gewiesen) Das Mißtrauensvotum wird mit 295 gegen 62 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. (Pfuirufe bei den Kommunisten.) Eine Entschließung des Ausschusses auf Vorlegung des Berichtes des Sparkommissars über die Durchprüfung der Reichswehr wird angenommen, ebenso die weitere Entschließung, wonach Angehörige des Reichsheeres und der Reichsmarine nicht als Ersatz für . oder ausgesperrte Arbeiter verwendet werden ürfen.

Mehrere hundert Streichungsanträge der

Kommunisten werden gegen die Stimmen der Kommu⸗ nisten abgelehnt. Beim Marineetat wird zunächst über den kommu⸗ nistischen Antrag auf Streichung der Bemerkungen über den Ersatzbauplan 364 Schiffe bis zum Jahre 1985 namentlich abgestimmt. it 290 gegen 68 Stimmen der Kommunisten wird der Streichungsantrag abgelehnt. Gegen den Antrag stimmen auch die Sozialdemokraten.

Dann folgt die Abstimmung über die 4. Baurate für das Panzerschiff A. Die Sozialdemokraten ent⸗ halten sich der Stimme, nur 84 Ströbel (Soz) und einige weitere sozialdemokratische bgeordnete stimmen mit den Kommunisten 7 en die Rate. Mit 181 gegen 71 ö bei 10 Eerhallunge wird die Baurate be⸗ willigt.

Mil 189 gegen 71 Stimmen wird dann auch die 1. Baurate fürdas Panzerschiss B genehmigt. Bei der nn, nn,, n. Fraktion haben mit den Kommunisten folgende 9 Abgeordnete für Ablehnung Graf⸗Leipzig, Kuhnt⸗Chemnitz, Portune⸗Frankfurt Main, Sr. Rosenfeld (Wahlkr. Thüringen), Seydewitz⸗

wickau, Dr. Siem sen⸗Thüringen, St rö bel (Wahlkr.

hemnitz⸗Zwickauy und Zi egler⸗ Breslau. 108 Mitglieder der Fraktion haben sich der Stimme enthalten, 24 haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nämlich die Abgg. Lore Agnes, Arzt, Ausfhäuser, Beims, . mann, Crispien, ietrich⸗Thüringen, Fleiß⸗ ner, Frölich⸗-Thüringen Heil mann⸗ Frankfurt Oder, Krätzig, Künst ler, Marie Kunert, Litke, Dr. Löwenstein, Passehl, Schirmer, Adele Schreiber⸗Krieger, Toni Sender, Streufert, Stücklen, Voigt und Mathilde Wur m. — Bei der kfommunistischen Fraktion haben 15 Abgeordnete

an der Abstimmung nicht teilgenommen. Alle übrigen Marine⸗ bauten werden gleichfalls bei Stimmenthaltung der Sozial⸗ demokraten gegen die kommunistischen Stimmen genehmigt. Damit sind die Abstimmungen über den Wehretat erledigt.

Reste des Ernährungshaus haltzs werden gleichfalls nach den Vorschlägen des Ausschusses an⸗ genommen, dazu eine eg , ng auf Förderung und Ünterstützung des deutschen Flachsbaues.

Das Haus kehrt nun zurück zur Finanzhaushalts.

Abg. Dr. Schlittenbauer (Bayer. Vp); Win lehnen die sozialdemokratischen Steuer läne ab, weil ar, Wirtschaft endlich einmal Ruhe braucht. Wir wollen dem Volke nicht wieder die Fata Morgana einer Steuersenkung, vor Augen zaubern. Trotzdem müssen wir allerdings dieses Ziel im Auge be alten. Durch die Branntweinsteuererhöhung hat man schon die Schnaps⸗ sndustrie und damit den Karxtoffelbau kaputt gemacht. Die neue Reichsbiersteuer wird denselben ya . haben, nämlich sinkende Steuereingänge. Eines der größten Uebel ift, die übermäßige Steuerzenkralisierung durch Erzbergers Steuerreform. Bei den hohen Summen, die zentral , ,. werden, kann es nicht ohne grobe Pauschalierungen und Ungerechtigkeiten im Einzelfall abgehen. Wie sollen die Länder und Geimeinden spaylam wirt⸗ schaften, solange sie nur Parasiten des Reiches sind? Vom Reich gilt das alte Far . Sprichwort: „qui trop embrasse, mal streinté, oder auf gut bajuvarisch: „Wer zuviel frißt, der muß sich einmal speien!“ (Heiterkeit. Der Etat beruht nur auf approximativen Schätzungen. Ich selbst schätze den Ausfall der Biersteuer nicht auf 849, sondern auf 150 Millionen. Aehnlich wird es bei anderen Steuern sein. Wenn sich im Laufe des n ergibt, daß die Schätzungen falsch waren, darf man nicht Steuern erhöhen, sondern Ausgaben kürzen. Wir stimmen daher der Spargr m cht gung für die Regierung zu. Gespart darf aber nicht werden an den Ueberweisungen an Länder und Gemeinden. (Sehr wahr! bei der Bayerischen. Volkspartei.) Ich warne den Finanzminister davor, mit Hilfe einer Notverordnung die Länder und Gemeinden ganz lebensunfähig zu machen. Ich sage das ganz bewußt, weil gestern eine Besprechung , , hat, in der der , ,,,, Aequivalent für die Hergabe von 185 Millionen Ueberbrückungskredit vom Reich sanbeins⸗ minister verlangt hat, daß die Krankenkassengelder bei der Reichs⸗ bank angelegt werden müssen. (Hört, hört!) Weder übertriebener Optimismus, noch essimismus kann uns helfen. Wo der Glaube fehlt, fehlt die Hoffnung und wo die Hoffnung . da fehlt der Wille und damit die Möglichkeit zum Wiederaufsstieg. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) .

Abg. Dr. Föhr⸗Baden Gente Nur vernünftiger Reallsmus kann üns wieder aufwärts helfen. Dazu gehört aber auch die Bekämpfung eines übertriebenen Pessimismus. Den Hdemeinden wirft man oft Mangel an Sparsamkeit vor, aber bei⸗ spielsweise in Karlsruhe verschlingen die , , mehr als die gesamten Realsteuern und Ueberweisungssteuern.

get, hörth. Die Reichsregierung muß si also überlegen, wie ö. in ö e h

der Rate gestimmt: Sttinghaus⸗Westfalen,

2. Beratung des

e die Gemeinden vor dem ich bewahren will. Eine ereinfachung der Stennen m en f würden wir in, be⸗ grüßen. Gegenüber einer Vereinheillichung ist jedoch Mißtrauen am Platze. Eine Vereinheitlichung der Veranlagung der Real⸗ steuern erscheint allerdings erforderlich. Aber die . ker Rotberoͤrdnung hat bereits zu lebhaften Klagen des Haus⸗ besitzes geführt. Bei künftigen Steuerplänen muß auch eine . 63

chisten, daß die E — bitt mmmnn se. di ; Sozialdemokratie ihnen durch ihre Abstimmung lfe, die Reichstagsmehrheit lahmzulegen, eine neue 3 hervor⸗

e Steuergrundlage für die Landwirte geschaffen werden. . hat 2 schr erhebliche Bedenken gegen die neuen Ein⸗

heitswerte. Im badischen Landtag hat der Fraktio nsführer der TDeutschen Volkspartei Matthes deshalb diese Steuerwerie über⸗ upt abgelehnt. Früher wurde in Baden jedes Grundstück be⸗ onders bewertet. Jetzt kennt man nur Durchschnittswerte inner⸗ f einer Gemeinde. Diese Grundlage ist zu roh für eine ohe Steuerbelastung. Noch größer sind die Bedenken gegen neue Gewerbesteuer. Garade im Süden wird der empfindlich getroffen. Jedenfalls ist in Baden die nicht so sozial wie die bisherige. Bei der Besteuerung d werbelapitals werden natürlich die größeren Betriebe stärker er⸗ faßt als die kleineren. Durch die Einschränkung dieser Besteue⸗ rungsart und stärkeren Uebergang zur Extragsbesteuerung wer⸗ den die leinen und mittleren Betriebe aufs äußerste gefährdet. Ein Bürgermeister machte mich auch darauf aufmerksam, daß der Ertrag auf dem Wege der Holding⸗Gesellschaften von den Groß- betrieben überhaupt verschoben werden könnte. Deshalb waren im badischen Landtag alle Parteien der Auffassung, die Steuervereinheitlichung nicht so bleiben kann, wie es in der Not⸗ verordnung steht. Nur die Deutsche Volkspartei enthielt sich der Stimme. Dieselbe Auffassung hat man, wie ich gehört habe, nicht nur in Bayern und Württemberg, iondern auch in anderen Teilen des Reiches. Die ganze Wirtschaft braucht Ruhe auf denn Steuergebiet, besonders aber der Mittelstand. Darum bitte ich den Minister, die Stimme dieser Stände und die des Südens zu hren und zu beachten. Eine Realsteuersenkung ist nom wendig. Aber die Heranziehung der Hauszinssteuer als Ersatz ist kaum der richtige Weg. Jedenfalls darf dieser Weg nicht auf die Dauer egangen werden. In Baden wird die Grundsteuer um 4, die werbesteuer um 8 vH gesenkt werden können. Einige Städte werden etwas stärker senken können, aber niemand wird glauben, daß dadurch das Realsteuerproblem gelöst wird. Die Ent⸗ täuschung wird groß sein, wenn der einzelne statt 3 M, etwa 2.88 M zahlen sol Außerdem soll doch die Hauszinssteuer grund= säͤtzlich dem Wohnungsbau zugute kommen. Wenn sie für diesen Zweck nicht mehr nötig sein sollte, dann muß sie abgebaut werden. Sehr richtig! im Zentrum.) Vom nächsten Jahr an muß der & ef 755 vH Sypothekenzinsen zahlen. Dafür muß doch ein Ausgleich geschaffen werden. Im badischen Landtag haben alle Parteien von rechts bis links, auch die Partei des Reichsfinauz⸗ ministers verlangt, daß die Hauszinssteuer nicht zur Senkung der Realsteuern verwendet werde, sondern selbst gesertt werde. Das Verfahren der Entschädigung der Tabakarbeiter aus Anlaß der Tabaksteuererhöhung ist ier et: es darf nicht ein Teil der Tabakarbeiter von der Unterstützung ausgeschlossen bleiben. In der jetzigen Zeit sind weitere Steuererhöhungen unmöglich. Sie — * — die Wirtschaft noch weiter hemmen. Dadurch ist unsere Stellung gegen die Steueranträge von lints von vornherein ge⸗ geben. Die kommunistischen Anträge im Ausschuß, die übrigens bielfach geändert worden sind, gingen einen falschen Weg bei der Besteuerung der großen Vermögen, selbst wenn man überhaupt an Steuererhöhungen denken könnte. Kommunisten haben in⸗ folge unserer Kritik im Ausschuß schließlich

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ihren Antrag auf eine Erhöhung von 20 vH allein auf. die großen Privatvermögen beschraͤnkt und nicht mehr auf die öffentlichen Betriebe ausge⸗ ehr Solche Anträge sind eine unhaltbare Gesetzesmacherei. Lärmende Widersprüche bei den Kommunisten) Die Tantiemen= teuer würde eine schwere Erschütterung an der Börse bringen.

ach dem Antrag auf höhere Besteuerung der Einkommen von 5 0 M an würde zur Folge haben, daß bei 49 9009 Æ Ein- kommen die Steuer 23 v5, bei 50 000 4Æ aber gleich 43 vod be⸗ tragen würde. Dann würde ein Mann mit einem Einkommen don Sb G0 M weniger haben als ein Mann mit 49 900 . Vor allem muß in allen Verwaltungen die größte Sparsamkeit geübt werden. (Beifall im Zentrum; Rufe bei den Komm nnisten: Das war nun eine christliche Rede!

Abg. Dr. Neubauer Eomm) ist von der Ablehnung der Millionärsteuer durch das Zentrum nicht überrascht. Das Zentrum habe ja stets noch so brutale, geradezu verbrecherische Belastung der Massen mitgemacht. Die Kommunisten seien bereit, jede Be⸗ steuerung des Besitzes mitzumachen, die eine Entlastung der Massen bringe. Das christliche 2 sei auch mitschuldig an der ungerechten Negersteuer. Das Zentrum könne es nicht wagen, an das Portemonnaie des Klöckner⸗Konzerns und des der grogen rheinischen Industriellen zu rühren. 3 Verhältnis der Massen⸗ leuern zu den Besitzstenern habe sich seit Antritt der Hermann⸗

lüller⸗Regierung von 1928 bis 1951 n . von 61 v 1 und 3 vH Besitzsteuern auf 68 vH Massenm ur 32 v5, Besitzsteuern. Der Sozialbemokrat Ströbel habe die Sozial⸗ demokratie als mitschuldig an dieser Politik, kapitalistischer Ruch⸗ losigkeit und Verblendung“ bezeichnet. Sie sei bereit, alles zu fressen, nur um den Diktaturlan e Brüning zu halten Und selbst das Trinkgeld für ihre „Politik des gehorsamen Pudels werde ausbleiben. Wollte der Reichsfinanzminister dem Voll die Wahrheit sagen, dann 24 er erklären: Die Lage der Reichs⸗ 6 en ist von Monat zu Monat ee erg, die Lage er melndefinanzen ist geradezu katastro al. In den schon dazu über, die öffentlichen Werke zu können. Diese um Platz für

meinden gehe man jetzt s zu verschaͤchern, um die Schulden bezahlen lapitalistische Wirtschaft müsse zerschlagen werden, ein neues Deutschland zu schaffen.

Abg. Dr. Cremer (D. Bp) überreicht zunächst eine Ent⸗ schließung seiner Fraktion, die Hebung der Umisatzsteuer für ein⸗ gerichtete Räume, für welche eine Umsatzsteuer bis zum 1. Ja⸗ nuar 1929 nicht erhoben worden ist, sowie die Rechtsmittel ver- fahren, die sich gegen die Veranlagung der a, ,. für die Zeit nach dem 1. Janugr 1929 richten, auszusetzen, bis der Reichs⸗ tag über die vorliegenden Aenderungsanträge zum Umsatzsteuer⸗ eletz entschieden hat. Die Landes sinanzmter sind dement⸗ * Hhend anzuweisen. Der Redner fährt dann fort: Jede hoch⸗ entwickelte Kultur beruhte bisher auf dem . System, und ich glaube nicht, daß die Krise in den Sozialismus mündet, 861 Torgler Komm.]: Wir werden nachhelfen) Das Schicksal äßt sich nicht zwingen. Die n der eri Krisis ist eine struktu telle Veränderung der Weltwirtschaft. Bir werden uns — müssen, ob die im Gange befindliche Entwicklung nicht zu einer Einschränkung der Wirtschaftsbasis zwingt. Die Verluste en ans erst zum Bewußtsein kommen. Unser ein Torso, und die größten Wirtschafts⸗ anstrengungen werden nicht genügen, um die Verluste zu ersetzen. Der Optimismus, als ob wir in einigen, Jahren wieder den Zustand von 1938 erreichen könnten, erscheint mir deshalb sehr roblematisch. Notwendig wird eine Generalbe reinigung der ga. sein, die im letzten Jahrzehnt. 6 worden sind. Es wird notwendig sein, sich auf einem ein acheren Fuß einzurichten. Die vorsichtige Finanzpolitik — leider 1927 verlassen werden, Wir 8 schon 1928 darauf hingewiesen, daß die guten ahre dazu dienen müssen, Reserven zu schaffen. an ist uns eider nicht gefolgt. Deshalb muß heute, wo es zu spät ist, eine Be⸗ w unseres Plafonds eintreten. Die Sparsamkeit darf ich aber nicht, wie der Minister fordert, auf einige Jahre be⸗ chränken, sondern die Abstri werden auf die Dauer gelten müssen. Alle , hg y , ä

unserer Wirt Das Vertrauen . a der Deutschen selbst in ihre Wirt-

Kredite und das Vertrauen der z in schaft wird durch ein solches Hineinfunken in ein an t er i illionärs⸗

Steuerfragen immer wieder een Die sogenannte r steuer 2 schon einer Konfiskation ö Diese Anträge werden wohl nicht einmal von den ö ernst ge⸗ ir freuen uns, daß der Minister heute den Grun

= t, den wir schon im Dezember aufgestellt haben, 1 nämlich das Gleichgewicht des Etats nicht durch neue Steuern oder Schulden . werden darf, sondern nur durch Er⸗ . bei den Au

teuern ist unsicher,

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des Krieges müss Lebensraum ist nur noch

Igaben. Nicht nur der Ertrag der direkten

6 auch der Zoll und indirekte Steuern, r Sätze, die man festgelegt hat, wird nicht ung der Steuererträge führen. e Entschädigung

Die Ueber ichn.

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