Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
g9 vom 23. März 1931. 2. 4.
Liegnitæ. UIlIIl159]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Max Wieja, Kolonialwaren,
in Schönborn, Kreis Liegnitz, wird nach
Abhaltung des Schlußtermins auf gehoben.
Amtsgericht Liegnitz, den 11. März 1831. —
Lübeck. UlIlI1I160]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der unverehelichten Alma Busse in Lübeck, Wahmstr. 18, wird eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist.
Lübeck, den 16. März 1931.
Das Amtsgericht.
Mannheim. UlII61 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Kerrmann, Fahrrad ⸗ und Nahmaschinen vertrieb, Mannheim, Mühldorfer Straße Nr. 3, wurde mangels Masse eingestellt. Mannheim, den 16. März 1931. Bad. Amtsgericht B. G. 10.
MIarklissa. IUI1I1162] Konkursverfahren über das Vermögen des Konditors Erich Thomas in Marklissa. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin und zur Anhörung, ob das Verfahren mangels Masse einzustellen ist, am 160. April 18531, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 2. Marklissa, den 13. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Neustadt, Sachsen. U llII631
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Karl Ernst Maaz in Langburkersdorf, alleinigen Inhabers der Firma Ernst Maaz, dort, Fabrikation von Blumenstaubfäden und Knospen, ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Neustadt, Sachsen, am 17. März 1931.
Nossen. I1I1II164 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Nossener Waagen⸗ fabrik Wagner . Söhne G. m. b. SG., Nossen, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Nossen, den 19. März 1931.
Odenkirchen. Beschlusß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schuster u. Zimmer, G. m. b. H. in Wickrath, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Post
Gladbach⸗Rheydt, Amtsgericht Odenkirchen.
MIiiis2]
Odenkirchen, den 13. März 1931.
Preetz. Beschluß. Miss]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Alfred Griebel in Preetz, Lange brückstraße 9, bisherigen In⸗ habers der eingetragenen Firma Gebr. Leon, Wasserwerk und Brunnenbau in Kiel, wird gemäß 5 204 Konkursordnung eingestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Preetz (Holst.)., den 19. März 1931.
Das Amtsgericht.
Riesa. I1III166 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Materialwarenhändlers und
Sattlermeisters Theodor Oswald Häslich
in Wülknitz b. Riesa wird nach Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Riesa, den 19. März 1931.
Amtsgericht.
Illis?) Schwarzenberg, Sachsen.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Arno Menzer in Schwarzenberg als all. Inh. der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Arno Menzer, daselbst, Fabrikation von Metallwaren wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Schwarzenberg, den 17. März 1931.
Amtsgericht.
Simbach, Inn. IIIII168 Bekanntmachung.
In dem Konkurse über den Nachlaß des Metzgers und Viehhändlers Alois Waldherrt von Ering wird zur Anhörung der Gläubiger über den Antrag des Kon⸗ kursverwalters auf Einstellung des Ver⸗ fahrens mangels Masse Termin bestimmt auf Mittwoch, den 8. April 1931, nachm. 2 Uhr 16 Min., im Zimmer Nr. 1 des Amtsgerichts. Für den Fall der Ein⸗ stellung des Verfahrens ist dieser Termin
zugleich zur Abnahme der Schlußrechnung, R
zur Festfetzung der Vergütung und Aus lagen des Konkursverwalters und zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen bestimmt. Die Schlußrechnung nebst Belegen liegt spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten auf. Simbach am Inn, den 14. März 1931. Amtsgericht Simbach am Inn.
Steinach, Thür. IIII169]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Alma Tzschach geb. Sesselmann in Steinach, Thür. Wald, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 10. Februar 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 10. Februar 1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Steinach, Thür. Wald, 16. März 1931.
Thüring. Amtsgericht. Abt. II.
Tecklenburg. UIlI1170]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Apothekenbesitzers Waldemar Niemeier in Tecklenburg, zugleich als In⸗ haber der Firma Waldemar Niemeier Apotheke, Westdeutsche Dental⸗Zentrale, Zentrale für ärztlichen Bedarf Zentrale für Laboratoriumsbedarf in Tecklenburg und der Apotheke in Lienen wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 165. Januar 1931 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 15. Januar 18931 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Tecklenburg, ben 17. März 1931.
Amtsgericht.
Tuttlingen. 1111717
In dem NKonkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Johann Riser, Holzhändlers in Nendingen, O.⸗A. Tuttlingen, ist Termin zur Prüfung der verspätet an⸗ gemeldeten Forderungen auf Freitag, den 27. März 1931, vorm. 11 Nhr, bestimmt.
Tuttlingen, den 18. März 1931.
Amtsgericht.
Uetersen. Beschluß. 1111721
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Chemische Fabrik G. m. b. H. in Uetersen wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt.
Uetersen, den 13. März 1931.
Das Amtsgericht.
Viersen. ¶III73]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der gewerblichen Vereinigung in der Schneider⸗Innung e. G. m. b. S. in Viersen wird Schlußtermin auf den 1. Aprit 1931, 16 uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Zinmer 2, anberaumt. (4 N iz / az / 6.
Viersen, den 18. März 1931.
Das Amtsgericht.
Westerland. (IIII74] Beschluß. Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Cords in Westerland ist das Konkursverfahren mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Konkursmasse eingestellt. Westerland, den 12. März 1831. Das Amtsgericht. Willenberg, Ostpr. ¶III75] Beschluß. Das Konkursverfahren über das BVer⸗ mögen des Kaufmanns Siegfried Schellong in Willenberg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hiermit auf⸗ gehoben. Willenberg, den 17. März 1931. Amtsgericht.
UIlIlI232 Wittenberge, Bz. Potsdam.
Im Konkursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Friedrich Fuchs, Wittenberge, soll am 20. April 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Wittenberge Schlußtermin stattfinden. Schlußrechnung nebst Anlagen und das Schlußverzeichnis liegen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Wittenberge, Perle⸗ berger Straße 165, aus. Der verfügbare Massebestand beträgt RM 2441,60 zu⸗ züglich der Zinsen der Hinterlegungsstelle und abzüglich der gerichtlichen und außer⸗ gerichtlichen Kosten des Verfahrens. Die bevorrechtigten Forderungen betragen RM 7833, 56, die nichtbevorrechtigten Forderungen betragen RM 53 803, 29, Summa: RM öl 635,85 Auf die bevor⸗ rechtigten Forderungen nach 5 61 Ziffer 1 in Höhe von RM 4667,86 sind bisher 3899 gezahlt worden. Zu berüchsichtigen sind noch bestehende Vorrechtsforderungen nach z 6i Ziffer 1 in Höhe von RM 2856,87.
Wittenberge, den 18. März 1931. Der Konkursverwalter: Dr. Kurt Huth.
Bremen. 1111761 Ueber das Vermögen des Zentral= eizungsfabrikanten Georg Klatte, all, Inh. der Firma Hansa Heizungswerk
Bremen Georg Klatte in Bremen, ist zur Abwendung des Konkurses am
19. März 1931, vormittags 10,55 Uhr,
das Vergleichsverfahren eröffnet
worden. Zur Vertrauensperson ist der
Diplomkaufmann Dr. rer. pol. Erich
Berger vom Gewerbeförderungsamt bei der Gewerbekammer in Bremen er⸗ nannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 16. April 1931, nachmittags 4 Uhr, im Ge⸗
richts hause, J. Obergeschoß, Zimmer r
des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 24, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.
Bremen, den 19. März 1931. Geschästsstelle des Amtsgerichts.
Rremen. 111177 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schubert & Co. in Bremen (Abzahlungsgeschäft in Textil⸗ waren) ist zur Abwendung des Kon⸗ kurses am 19. . 1931, vormittags 1 Uhr, das Verg eichsverfahren er⸗ öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Syndikus Walter Ellermann in
Bremen, Georgstr. Nr. 63, ernannt worden. Vergleichstermin ist anbe⸗ raumt worden auf den 17. April
S4. Der Antrag auf. Eröffnung 3
1931, nachmittags 4 Uhr, im Ge⸗ richtshause, 1. Obergeschoß, Zimmer Nr 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.
Bremen den 19. März 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. pihmitæ. ; IIi15!
Üeber das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers und Schuhmacher⸗ meisters Karl Printz in Dömitz wird heute, am 18. März 1931, 5½ Uhr nachmittags, auf seinen Antrag das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs unfähig geworden ist. Vertrauens-
rson ist der Rechtsanwalt Dr. Schatz in Dömitz. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au den 18. April 1931, vormittags H Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt festgesetz. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichs verfahrens nebst einen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ . zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Smit, 13. März 1931.
Amtsgericht.
maren m II1I179
ergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma M. Brück, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Düren, ist am 18. März 1931, fi Uhr 15 Minuten, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Ronkurses eröffnet worden. Der Dr. Jeiter in Düren ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Samstag, den 18. April 1931, 10 uhr, vor dem Amtsgericht in Düren, eln ten gasse 11, Zimmer Nr. Wa, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Pletzergasse * Zimmer 5, * . t der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Düren, den 18. März 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
¶ xa. 111180
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma obert Lindner, raer r re r, Gera“ in Gera, Hainstraße 4566, ist heute, 17 Uhr, das zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: der Rechts⸗ anwalt Dr. Harz in Gera, Sorge 34. Vergleichstermin: 20. April 1931, 9M Uhr.
Gera, den 19. März 1931.
Das Thüringische Amtsgericht.
Hamburg. ö 111181
Ueber das Vermögen der Tauffrau Bertha Frieda. Elisabeth Schneider Witwe geb. Lewke, alleinigen der Firma H. T. ere g. wohnhaft: ,, Folonnãden Sh sz ff, Ge- schäftslokal: Hamburg, Colonnaden 76 / d Laden, e ren, , Kürschnerei und Pelzwarenkleinhandel, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 18. März 1931 um 13 Uhr 44 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen 6. bestellt worden; 1. Beeidigter
ücherrevisor Georg Bergmann, Ham⸗ burg, 9 36, 2. Willi Vitzler, Hamburg, Bergstraße 11. Zur Verhand= lung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 16. April 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zivil justiz⸗ gebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 6bs, bestimmt. Der Antrag unf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der HBeschäftsstelle, Zim⸗ mer 730, zur Einsichtnahme der Betei⸗ ligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Inhaberin
Hennef, Sieg. 111183 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Ph. Löhe G. m. b. S. zu Hennef ist am 16. März 1931 um 4 Uhr ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Verirauensperson: Dipl. Kaufmann Dr. Heinrich Modert, Köln, Unter Sachsen⸗ hausen 11-415. Vergleichstermin am 16. April 1931, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 1. Der Antrag auf Er⸗ oͤffnung des ,, r, .. der am 18. . 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der bom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Ges äftsstelle des unter⸗ zeichneten Gerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Hennef, den 16. März 1931. Das Amtsgericht.
Langenberg, Rheinl. 1I1I1184 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Ernst Lomberg, Kommanditgese schaft in Langenberg, Rhld., wird heute, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Dr. Tre⸗ cher, Düsseldorf, Scheibenstraße 51, be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf den
rgleichsverfahren
13. April 1931, 10 Uhr, im Amtsgericht
ö 8, anberaumt. Der Antra auf vaffn n n des k
nebst Anlagen und das Ergebnis der
weileren Ermittlungen liegen auf der
Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur
Einsicht der Beteiligten auf. Langenberg, Rhlö., 17. März 1931.
Amtsgericht.
111185
Ueber das Vermögen des Schuh— mache rmeisters Robert. Kroll in Ro tock wird heute, am 16. März 1931, mittags 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das e Vergleichsverfahren ge⸗ mäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli
ur Vertkrauensperson
1927 eröffnet. ] ergleichsordnung wird
gemãß z 10 der der Rechtsanwalt Dr. Bützow in Rosto bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich fror chla am 19. April 1931, vormittags 11,39 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 27. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist guf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ 66 der Beteiligten niedergelegt. Rostock, den 16. März 18931. Amtsgericht.
Stra llsun dl. ö 111233
Üeber das Vermögen der Firma Julius Dahms Inh. Marie Dahms in Stralsund ist heute, um 9,30 Uhr, das , zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Vertrauens⸗ erfon ist der Kaufmann Otto Bliefert ser, bestellt. Vergleichstermin ist auf den 18. April 19831 um 12 Uhr an Ge⸗ richtsstelle auf Zimmer 41 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ erh hren, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf. der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stralsund, den 18. 19 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wiedenbrück. Beschluß. 111186
Üüeber das Vermögen des Kaufmanns Karl Fehrmann in Wiedenbrück wird auf seinen Antrag heute, am 18. Mãärz 1931, mittags 12* Uhr, das n. liche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet, weil er zahlungsunfähig ist. Als Vertrguens= person zur Prüfung der Verhältnisse des Schuldners und zur Ueberwachung seiner Geschäftsführung sowie der Aus⸗ gaben für die Lebensführung des Schuldners während des Verfahrens wird der Dr. jur. Klier in Wieden⸗ brück bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. April 1931, vorm. 16 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 1, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ . des , , ,, 2 Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten auf.
Wiedenbrück, den 18. März 1931.
Das Amtsgericht. Wupper tal- Barmen. UII1I87] Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schlüter in Wupperta Wich⸗ üinghausen, Diekerstraße 62, Allein⸗ inhabers der Firma F. W. Schlüter in Wu hertz - l wngs nnen, Theodor⸗ ö. 62, Rohproduktengroßhandlung, wir . am 19. März 1931, 11 Uhr 145 inuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Wahl in Wuppertal⸗Barmen wird zur. Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Samstag, den 18. April 1931, 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Sedanstraße, Zim= mer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des hiesigen , Zim⸗ mer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
Baut em. 11118385 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma F. Schlerath (Kunst⸗ leder und a,, in Neu⸗ dorf a. Spree ist ugleich mit der Be⸗ stätigung des im ergleichstermin vom 19. März 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschlüuß vom 19. März 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Bautzen, 19. März 1931.
em. 11189 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Lisser, all. Inh. der Firma Blusenhaus Erwin Lisser, Bremen, Am Brill, ist am 13. März 1931 nach rechtskräftiger ir i eines Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Bremen, den 16. März 1931.
Geschaftsstelle des Amtsgerichts.
ERrem
Bruchsal. 111190 Nach Bestätigung des Vergleichs wurde das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Holzmüller in Bruchsal aufgehoben.
ck thelsdorfer Straße Nr.
Bruchsal, den 17. März 19831. Amtsgericht, 1IV, Geschäftsstelle.
—
pas igert- Ger pen eim It
Beschluß in dem Vergleichs derf⸗ über das Vermögen 8 ö meisters Vinzenz Grzgoren n Te Düsseldorf dolthausen: 1. Der in de Vergleichstermin vom 17. Marz 1 angenommene Vergleich wird hlerdn bestätigt. Das Veraußerun *: vom 3. 2. 19881 wird aufgehoben not folge der — 8 Vergid wird das Verfahren aufgehoben.“ * Düsseldorf⸗Gerresheim, den 17. 1931. as Amtsgericht. Yan Freiberg, Sachsen. 1119 In dem über das kernd n un Kaufmanns Paul Georg Müller Inhabers der Firma Gebrüder Metallwarenfabrik in Freiberg,
allein. külle, Ber⸗ ĩ t ; 14 eroffneten Vergleichsverfahren wird der auf de 25. März 1931, vormittags 10 Uhr — beraumte Termin zur. Verhanzlun über den Vergleichsvorschlag auf de 22. April 1931, vormittags 195 Uhr verlegt. 7 Amtsgericht Freiberg, 19. März 193
Gelsenkirchen-KEner. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Schuhwarenhändlenn Heinrich Pöppinghaus in Gelsenkirchen, Buer, Stadtteil Erle, Bis marchtt ig ist nach Bestätigung des abgeschlofene Vergleichs durch Beschluß vom heutigen
4 aufgehoben worden. en , 11. März 199.
as Amtsgericht.
linz
Glog an. ;
Das Vergleichsverfahren über daz Vermögen des Gastwirts Walter Harmsen in Glogischdorf, Kreis Glogün, e. Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Glogau, den 17. März 1931.
Das Amtsgericht.
Uug)
Helmstedt. 11119) Das Vergleichsverfahren zur Ab wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Emil Rohr, hier, Mn= haber Kaufmann Emil Rohr, hier, zy wie das erlassene Veräußerungsverhgt ind durch Beschluß des Amtsgericht Imstedt vom 16. März 1931 auf⸗ gehoben worden, da der Zwangsber⸗ gleich angenommen und bestätigt ist. Helmstedt, den 17. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichte.
Krappitz. 11119) Das Vergleichsverfahren über du Vermögen des Manufakturwarenkanf manns Hugo Friedeberg in Gogolin O. S., wird, da der im Vergleichstermin am 10. 3. 31 angenommene Vergleich angenommen ist, aufgehoben. Amtsgericht Krappitz, 11. 3. 1931.
XVord en. 11110 .
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Eberhan van Ende in Norddeich ist infolge Be stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Norden, den 19. März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichtz. Riesenburg. 11116 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über du Vermögen des Kaufmanns Enil Maschke in Riesenburg ist nach de stätigung des Vergleichs vom I. Nin 1931 aufgehoben.
Riesenburg, den 14. März 1931.
Das Amtsgericht.
Ręottweęil. ö Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma Th. Edelmann & Sohn, Möbelfabrik in Dormettingen offene Handelsgesellschaft Gesellschastet⸗ us und Thomas Cdelmann, Schte nermeister in Dormettingen, wurde nah . 24 — Ver⸗ gleichs heute aufgehoben. . . Rottweil a. N., den 10. März 19. Amtsgericht.
Solingen. iii Vergleichs verfahren.
Das Vergleichs berfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vern hh des Malermeisters Karl Mors bah! Solingen, Geilenberg 5, ist nach e stätigung des im Vergleichstermin vo ale *g e an , gleichsvorschlags aufgehoben.
Solingen, den 18. März 1931
mtsgericht. 6 Vn 6/31.
Stęttin. lille
1Ill6)
Bas Vergleichsver fahren zur Abwen,
dung des Konkurses äber das Herne. des n, Berthold Scher Jiet tin dal bossstt. 3. ist nach Y , gung s8 angenommenen erg hom 175. März 1951 aufgehoben.
Stettin, den 7. März 1031. Das Amtsgericht. Abt. 6.
zergleichsverfahren a ,
Worms, den 15. März 19. Heffisches Ämtstzericht.
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Rr.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
sige, betreffend die Ausgabe der Nummer 3 des Reichs⸗ „cckblatts Teil 1 und der Nummer 6 des Reichs gesetzblatts Teil II.
Preußen.
ittellungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Hande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung. Die am 21. 3. 1931 ausgegebene Nummer 8 des Reichs⸗ szblatts Teil enthält: Das Gesetz zur Aenderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, n 15. März 1931, die ee, neuen Fassung des Kraftfahrzeug⸗ setgesetzes, vom 16. März 1931, die Verordnung über die dritte K, des Besoldungs⸗ ces vom 16. Dezember 1927, vom 165. März 1931, die Verordnung zur Aenderung der Einkommensgrenzen im 62 des , , eee, vom 17. März 1931. Umfang: * Bogen. Verkaufspreis: 9, 15 M. Postver⸗ dungszbühren: G0ß RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin WM 40, den 23. 3. 1931. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna. Bekanntmachung. . Die am 21. 3. 1931 ausgegebene Nummer 6 des Reichs⸗
Das Gesetz, betreffend den Uebergang der Unterwarnow⸗ ssserstraße, der Seewasserstraße bei Wismar und des Kraf⸗ sllanals auf das Reich, vom 15. März 1931, . das Gesetz über ein Zusatzabtommen zum deutsch⸗französi⸗ sen Handelsäbkommen, vom 15. März 1951,
die Verordnung über die vorläufige Inkraftsetzung der chonbestimmungen des Uebereinkommens über die Regelung Hö und Flundernfischerei in der Ostsee, vom 16. März
über den Schutz en auf einer Ausstellung, vom 11.
Umfang; 2 Bogen. Verkaufspreis: 6,0 RM. — 2 dungsgebühren: Goͤ5 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
von Erfindungen,
. 2 die Bekanntmachun ärz
n und Warenzei
9
Berlin NM 40, den 23. 3. 1931. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Preußen. Ministerium des Innern.
Das Preußische Staats ministerium hat mittels Erlasses vom
I. Februar 1531 verliehen: Die Erinnerungsmedaille für Rettung 29 aus Gefahr an:
kin Giesen, Polizeischüler, Münster i. W. . ms Werner, Stabsgefreiter 5. Esk. (6. Preuß.) Reiter—⸗
Regts, Pasewalk.
R Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom Februar bzw. J. und 3. März 1931 verliehen: .. i Rettungsmedaille am Bande an: simann Adler, Steinsetzer, Höxter, tber Wanfer, slud. med., Frankfurt a. Main.
Die Erinnerungsmedagille für Rettung J aus Gefahr an: ande, Polizeiwachtmeister, Berlin, ; ;
r Manfeck, Sberprimaner, Paradies, Kreis Meseritz.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
e Reichsrat tritt am Freitag,
wi miünisans, im Reichstagsgebäude
dem 2I. März 1931, zu einer Vollsitzung
—
In Abänderung und Ergänzung der Bekanntmachung der Handelsvertretung der U d. S. S. R. in Deutsch⸗ kand vom 3. Januar 1931 Reichsanzeiger Nr. 2) wird folgendes bekannt gegeben:
l. Punkt A J. b. — Die letzten Worte ie 2 gemeinsam werden gestrichen. Der Punkt erhält folgenden Zusatz:
Paul Alilujeff, Leiter der Metallimportabteilung,
Teonid Kasperowitsch, Leiter der gehen n g
Abram Tschuchmann, Leiter der ndustrie⸗Rohstoff⸗ Abteilung,
Wladimir ö aschkewitsch, Leiter der Kaderabteilung. Alle unter diesem Punkt Genannten sind je 2 ge⸗
meinsam vertretungsberechtigt.
2. Punkt A II. I erhält folgende Fassung:
Samuel Zwieback, Holzabtellung, mit einem der unter Genannten.
3. Punkt A II. 4 erhält folgende fel g — Ilia Herzenberg, Indu rierohstoffabteilung, mit einem der unter L Genannten.
4. Punkt A HI. erhalt folgende nf Georg Baran off oder Rudolf Jurgenson, Ab⸗ tellung Diverse Export, mit einem der unter 1 Genannten.
b. Punkt A II. 15ę Paul Alilujeff wird gestrichen.
b. Punkt A II. wird ergänzt: Ifa. Für die Abte ilung Werkzeugimport: Heinrich Dachs oder Wladimir Sawadowstky, mit einem der unter 1
Genannten. 176. Für die Landwirkschaftliche Abtellung: Eduard Murnek, mit einem der unter Genannten. 25. Nina Torsfkaa wird gestrichen.
R Punkt A III. 1 erhält folgende Fassung: är die Getreideabteilung: bram Fein ste in, gemejnsam mit Michael Mogilewsky oder mit Jacob Anissimoff.
8. Punkt B1. b erhält folgende Fassung: Fritz Kielewitz, , i sikolaus W. Popoff., Andrej Storoßichin, Alexander Genkin, Jacob Sa wzoff ;;. Alexander Kufmischt scheff und FRikolaus Stefanoff, je 2 gemeinfam.
9. Punkt B 1. 0 Alexander Kusmischtscheff wird gestrichen
10. Punkt O erhält folgende Fassung: . 9 Für Erteilung von Iller ionen an die Banken über Warenbeslande der Handelsvertretung der U. d. S. S. R. in Deu schland, sind folgende Herren zeichnungsberechtigt: a) Alexander PuQC im ann, Finanzverwaltung, Iwan Dian ow, Finanzverwaltung, je 2 gemeinsam oder mit einem unter B Ib Genannten.
b) Adolf Richter, Moses Getter, Bernhard . . Akimoff, wfser Klementinowsky, Wacheslaw Sweschnikoff, Max Lindemann. Dökar Stark, mit einem der unter a oder unter F Ib Genannten gemeinsam.
Deutscher Reichstag. 49. Sitzung vom 23. März 1931.
(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 4 Uhr. Sämtliche Abstimmungen über die Steueranträge usw.
werden bis 5u Uhr zurückgestellt. :
Das Haus nimmt zunächst die 3. Beratung des sozial⸗ demokratischen Gesetzentwurfs zur Aenderung des Lichtspielgesetzes ver. ekanntlich sollen danach Bildstreifen, die auf Grund des bestehenden Gesetzes nicht zu⸗ gelassen worden sind, wenigstens vor einem bestimmten Per⸗ sonenkreis vorgeführt werden dürfen.
Ein Antrag der Christlich⸗Sozialen, die Vorlage dem Bildungsausschuß zu überweisen, wird abgelehnt. .
Die Aussprache eröffnet Abg. D. Dr. Schreiber (Zentr.). Wir ed. irrer, ö nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung zu geben. Die Annahme des Antrags würde eine Zertrümmerung der ilmzensur bedeuten. Alle großen Rultufbölker üben eine solche Zensur aus. t müßte die vorgeschlagene Mußvorschrift ersetzt werden durch eine Kannvorschrift. Außerdem müßten Sicherungen gegen die Vor⸗
* Mit Ausnahme der ,,, hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
führung von Filmen, die den Strafgesetzen widersprechen r gen Gesellschaften getroffen werden.
Abg. Sch midt⸗Kassel (Christl. Soz.) beantragt noch mals Ueberweisung der Vorlage an den Bildungsausschuß. Die An⸗ nahme des Antrags wurde zum Beispiel bedeuten, daß jeder russische Film vor Angehörigen der Kommunistischen Partei vor⸗ eführt werden dürfte. Die Zulassung der Vorführung verbotener
Fin vor „bestimmten Personenkreisen“ würde das öffentliche Leben, das dringend der Beruhigung bedarf, noch mehr verhetzen und vergiften. Es ist doch nicht angängig, daß jeder Film, der verrohend und entsittlichend wirkt, vor „bestimmten Personen⸗ kreisen“ zugelassen werden muß. Zum mindesten bitten wir, die Abstimmung bis morgen zurückzustellen, damit wir inzwischen eine Aenderung beantragen können. Abg. von Lindeiner-Wildau (Kons. Vp.): Ich warne davor, aus stimmungspolitischen Motiven Gesetze zu machen. Wir haben ja schon das Beispiel erlebt, daß im Reichstag mit ein⸗ facher Mehrheit angenommene Gesetze vom höchsten Gerichtshof als verfassungsändernd erklärt und nicht angewendet wurden. Der Remarque-Film enthält Stellen, die Anstoß erregen bei Luten, die den Krieg mitgemacht haben und außerhalb des Straßenkampfes stehen. Die Gelegenheit, sich bei Vorführungen des Filmes in geschlossener Gesellschaft ein Urteil zu bilden, war ja reichlich geboten. Von drei verschiedenen Stellen, darunter von Mitgliedern des Reichstags. bin ich zu solchen Vorführungen eingeladen worden. Durch Ihren Gu den Sozialdemokraten) Ankrag werden Sie nicht eine Befriedung des politischen Lebens, sondern das Gegenteil erreichen. Ich halte den Antrag für ver⸗ fassungsändernd und daher Zweidrittelmehrheit für seine An— nahme für erforderlich.
Inzwischen ist ein Anrt ag Dr. Perlitius Zentr) eingegangen, die Mußvorschrift der Vorlage durch eine Kann⸗ vorschrift zu ersetzen und außerdem die Vorführung von ver⸗ botenen Filmen auch in geschlossenen Gesellschaften nicht zu⸗ zulassen, wenn diese Filme geeignet sind, entsittlichend oder derrohend zu wirken, das religisse Empfinden zu verletzen, das Ansehen oder die Sicherheit des Staats zu gefährden, oder wenn sie den allgemeinen Strafgesetzen zuwiderlaufen.
Abg. Dr. Löwenstein (Soz.): Der Antrag ist nur dadurch notwendig geworden, daß die Filmzensur parteipolitisch aus⸗ geübt worden ist. Die von uns beantragte Novelle ist übrigens gar nichts Neues, denn schon seit Jahrzehnten ist, es üblich, daß Dramen, die von der Zensur verboten wurden, in geschlossenen Gefellschaften aufgeführt werden. Wir wollen die Reichsregie⸗ rung und die Filmoberprüfstelle nur warnen, auf dem ein⸗ geschlage nen Wege der politischen Zensur fortzufahren. Die Folge des Antrages würde übrigens lediglich die sein, daß die Ga pril tens beim Verbot eines Filmes gleichzeitig ausspricht, unter welchen Beschränkungen er vorgeführt werden darf. Unser Antrag ist das erste Warnungssignal. Wenn es nichts nützt, müssen wir uns ernstlich überlegen, ob nicht das ganze Lichtspiel⸗ gesetz aufgehoben werden soll.
Reichsinnenminister Dr. Wirth nimmt zu einer Er⸗ klärung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms ver⸗ öffentlicht werden wird.
Abg. Freiherr von Thüngen (D. Landvolk) weist darauf hin, daß der Antrag gestellt ist, weil die Antragsteller mit ihren pribaten Vorführungen nicht ihr Ziel erreicht haben. Wie denken aber die Sozialdemokraten, wenn die Nationalsozialisten die Vorführung eines Films vor einem bestimmten Personenkreis beantragen? (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten. Es könnten wohl Staatsgesetze verletzt werden, es sei eine Durch⸗ brechung der Staatsaufsicht. Wie wolle man denn eine Ver- sammlung von 3000 Personen im Sportpalast kontrollieren? Die Sozialdemokraten benutzten jetzt eine Gelegenheit., wo sie die Mehrheit haben können. Der Antrag könne zu den äußersten Erregungen führen. Er solle das verlorene Prestige der Sozial⸗ demokrafen wiederherstellen. Mit dem Zentrumsantrag könne erreicht werden, was die Sozialdemokraten wollten. Dabei bliebe wenigstens zum Teil die Staatsaufsicht bestehen.
Abg. Dr. Elsa Matz (D. Bp.) verwirft diese Art von Ge— legenheitsgesetzmacherei, über die nicht einmal eine Ausschuß⸗ beratung stattgefunden habe. Im Antrag stehe nicht „unter beschränkten Bedingungen“, sondern nur „oder unter beschränkten Bedingungen“. Es solle eben die , eines verbotenen
ilms ermöglicht werden. Mit der Vorführung von medizinischen
ilmen vor Studenten und , habe man gute
rfahrungen gemacht, aber eine solche Möglichkeit allgemein für gehe doch zu weit. Die Sozialdemo⸗ kraten solllen der Minderheit in lohaler Weise entgegenkommen und nicht ihre en, ausnutzen. Die Deutsche Volkspartei stimme für die Ausschußberatung, eventuell für den Zentrums⸗ antrag.
Abg. Torgler (Komm) nimmt an, daß das Liebeswerben der Abgeordneten Matz bei den Sozialdemokraten keinen Erfolg haben werde. Allen möglichen Kitsch, Kasernenzauber usw. lasse Ministerialrat Seeger mit , zu. Das zeige die kulturelle Reaktion in Deutschland. er sozialdemokratische Antrag erreiche eigentlich zu wenig; die Kommunisten n,.
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verbotene Filme nu getz
; die gaͤnzliche Beseitigung des unglaublichen Filmgesetzes. Zum mindesten dem Antrag seien .
ereine, die einen Fllm in ihrem ge— schlossenen Kreise vorführen wollten, immer noch ahh nge von ber Willkür der Polizei. Der Minister wähle ein Beispiel wie die Fremdenlegion, das hier nicht zutreffend sei; er meine damit ganz etwas anderes, nämlich Filme wie den Remarque⸗Film. Mit dem Zentrumsantrag sei gar nichts erreicht.