Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 70 vom 24. März 1931. S. 2.

Abg. Lemmer (D. Staatsp.) bemerkt, daß die Vorgänge beim Remarque gt haben, daß das Lichtspielgesetz eine Lücke enthalte, die geschlossen werden müsse. Die Vorführung eines Filmes, der der Meinung der großen Mehrheit des Volkes entspreche, müsse ermöglicht werden können. Die Staatsparte: stimme dem Teile des Zentrumsantrages zu; mit der zrschrift erübrige sich aber der zweite Teil des Zentrums⸗

Es müßsse ein Rechtszustand geschaffen werden, der Ansicht der großen Mehrheit des Volkes entspreche, Herrn irque⸗Film nicht gesehen habe, muüsse 5 d n deutschen Volkes nicht

erletze. gen verwahren, daß diejenigen, die

Remarque-Film nicht gesehen haben, ihn verboten wissen

Tie Kriegsteilnehimer, die den Film gesehen hätten, daß er die Ehre des deutschen Soldaten nicht die deutschen Soldaten gerade in ihrer heroischen In englischen Filmen seien die englischen ungünstiger dargestellt. Man müsse in dieser den Mut zur Wahrheit haben.

Damit schließt die Aussprache. — Die Abstimmung findet im späteren Verlauf der Sitzung statt.

Es folgt die 2. Beratung des Gesetzentwurfs über die privaten Versicherungsunternehmungen, die eine Verschärfung der Versicherungsaufsicht und die Ein⸗ beziehung der Bausparkassen in die Versicherungsaufsicht bringt.

Ministerialdirektor Reichert erwidert auf eine Frage des Abaehrdndten Giesberts (JZentr), daß die Behörben in der Regel nichts in den Weg legen werden, wenn eine Abonnentenversiche⸗ rung durch Anlehnung an eine beaufsichtigte Versicherung den Bedenken der Aufsichtsbehörde Rechnung trägt.

Abg. Schum ann⸗Thüringen (Comm.) bedauert, daß die Bausparkassen nicht in einem besonderen Gesetz geregelt werden. Das Bausparkassenwesen habe sich in Deutschland zu einem Fffentlichen Skandal entwickelt. Durch eine verlogene Propa⸗ ganda würden den Armen die letzten Pfennige abgeschwindelt.

Das Haus erledigt dann die zurückgestellten Abstim⸗ mungen.

Der kommunistische Antrag über die Besteuerung der Vermögen, Dividenden, Tantiemen und der Einkommen über 50 009 Mark wird mit 279 gegen 61 Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Der Antrag des Steuerausschusses, wonach die Auf⸗ sichtsratssteuer von 19 auf 20 vH erhöht werden soll, wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Ehristlichsozialen in zweiter und dritter Lesung endgültig angenommen.

Ebenso wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und eines Teils des Zentrums der vom Steuer⸗ ausschuß beschlossene Gesetzentwurf über einen 10prozen⸗ tigen Einkommensteuerzuschlag für Ein⸗ tommen über 20000 Mark endgültig verabschiedet. Der Betrag des Zuschlages soll den Gemeinden zur Deckung der Unterftützungen für die Wohlfahrtserwerbslosen zu⸗ fließen.

Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Finanzminister Dietrich wird mit 246 gegen 59 Stimmen bei 35 Enthaltungen der Wirtschafts⸗ und der Landvolkpartei abgelehnt.

Eine kommunistische Entschließung, die unverzüglich einen Gesetzentwurf über Offenlegung der Steuer⸗ Listen fordert, wird mit 192 Stimmen der Sozialdemo⸗ kraten, Kommunisten und einiger Christlichsozialer gegen 143 Stimmen der übrigen Parteien angenommen. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.

Mit 189 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu⸗ nisten gegen 149 Stimmen der übrigen Parteien werden auch kommunistische Entschließumgen ange⸗ nommen, wonach unverzüglich ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, der zur Senkung der Neubaumieten alle nach dem 1. April 1924 erstellten Wohnbauten ab 1. April 1931 von der Grundsteuer der Länder und Gemeinden befreit. Der volle Betrag dieser Steuersenkung soll von der Miete abgesetzt werden. Ein weiterer Gesetzentwurf soll die Sen⸗ kung der Altmieten auf 100 vH der Friedensmiete erreichen. Zu diesem Zweck soll die Hauszinssteuer auf 20 vH herab⸗ gesetzt werden.

Zahlreiche weitere Anträge über Steuerfragen gehen an die zuständigen Ausschüsse.

Es folgt die Abstimmung über die von den Sozialdemo⸗ kraten beantragte Novelle zum Lichtspielgesetz. Der Antrag des Zentrums aus der Mußbestimmung eine Kannbestimmung zu machen, wird bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten angenommen. Der 2. Teil des Zentrums⸗ antrages wird abgelehnt. In der Schlußabstimmung wird das Gesetz angenommen.

Der Gesetzent wurf über die BVersiche⸗ rungsfreiheit wird in der Ausschußfassung end⸗ gültig verabschiedet. In einer Ausschußentschließung wird die Reichsregierung ersucht, die Aufsichtsbehörde anzu⸗ weisen, bei der Zulassung und Beaufsichtigung der Abonnen⸗ tenversicherung zu prüfen, ob Leistung und Gegenleistung der Abonnenten in einem auffälligen Mißverhältnis zueinander stehen und ein hinreichender Schutz gegen Verwirkung des Anspruchs mangels Zahlung des Abonnementsbetrages ge⸗ geben ist.

Die vom Ausschuß beschlossene Ergänzung des y schbeschaugesetzes wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten endgültig verab⸗ schiedet. Danach erhält 5 20 einen Zusatz, wonach Fleisch, das von einem approbierten Tierarzt einer amtlichen Unter⸗ suchung unterzogen ist, einer abermaligen amtlichen Unter⸗ suchung auch in Gemeinden mit Schlachthauszwang nur zu dem Zweck unterworfen werden kann, um Feststellungen über Gesundheitsschädlichkeit zu treffen. Die Untersuchung hat gebührenfrei zu erfolgen. Gleichzeitig wird die Regie⸗ rung um Vorlegung einer Denkschrift über die Vieh⸗ und Schlachthofgebühren in den deutschen Städten ersucht.

Auf sozialdemokratischen Antrag wird beschlossen, die Pachtschutzordnung bis zum 30. September 1932 zu verlängern.

Der Einspruch des kommunistischen Abg. Lohagen gegen seine Ausschließung von den Reichstagssitzungen für 30. Tage wird abgelehnt.

Auf der Tagesordnung stehen dann etwa 75 Anträge auf Strafverfolgung von Abgeordneten.

Abg. von Kardorff (D. Vp.) beantragt, in allen Fällen die Strafverfolgung zu genehmigen mit Ausnahme einiger Fälle, die im Ausschuß beraten werden sollen. Wo Vor⸗ führung oder Verhaftung beantragt ist, soll die Vorführung ge⸗

Tisn 90291 Film gezel

* ersten

nehmigt werden. Im Auftrage des Geschäftsordnungsausschusses gibt der Redner dann eine Erklärung zu den Fällen ab, in benen die Strafverfolgung wegen Beleidigung des Reichstags nachgesucht wird. Der Ausschuß sei der Auffassung, daß mit der bisherigen Praxis gebrochen werden müsse und daß die Be leidigung des Reichstags nicht länger straffrei bleiben könne. Eine Aenderung soll aber erst erfolgen, nachdem eine öffentliche Warnung erfolgt ist. Wenn jetzt noch einmal eine Beleidigung des Reichstags stattfinde, dann werde der Reichstag die Straf⸗ verfolgung genehmigen. Es gehe heute eine Schmutzwelle von Verleumdung, Beleidigung und Verhetzung durch das Volk, die eine beispiellose Verrohung des öffentlichen Lebens zur Folge habe. Das dürfe nicht länger ungestraft bleiben.

Abg. Drewitz (Wirtsch. P) bittet, seine Immunität so⸗ fort aufzuheben, da er größtes Interesse an der Durchführung bes vom Generalstaatsanwalt beantragten Verfahrens gegen ihn habe.

Abg. Schumann⸗Thüringen (Komm) widerspricht der Aufhebung der Immunität bei Beleidigung des Reichstags. Es könne vorkommen, daß der Reichstag die Strafverfolgung solcher Beleidigungen zulasse, der Richter sie dann aber ablehne, und dann sei der Reichstag der blamierte. In einer Reihe von Fällen der Verfolgung kommunistischer Abgeordneter wegen

eien dann neue Verfahren ein⸗ geleitet worden, und nun empfehle der Ausschuß die Aufhebung der Immunität. Insbesondere sei die Verfolgung des Ab⸗ geordneten Geschke wegen angeblicher Vorbereitung zum Hoch⸗ derrat eine schikanöse Handlung des Oberstaatsanwalts in Leipzig. Dieser Fall bedürfe nochmals der Prüfung im Aus⸗ schuß. Der Redner verlangte auch noch in einer Reihe anderer Fälle, die seine Parteifreunde betreffen, die Wahrung der Immunität.

Damit schließt die Aussprache.

Entsprechend dem Vorschlag des Ausschusses beschließt darauf der Reichstag, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen in Höhe von 3 Monaten und 3 Wochen Gefängnis gegen den Abg Münchmeyer (Natsoz) zu genehmigen. In etwa 70 Fällen wird die Immunität von Abgeordneten zur Durch⸗ ührung von Verfahren wegen Beleidigung, in einigen hien wegen Vorbereitung 24 Hochverrat aufgehoben. Auch bie Immunität des Abg. Drewitz (Wirtsch. PB wird zur Durchführung eines Verfahrens wegen Betrugs, Unter⸗ schlagung und Untreue aufgehoben. * zahlreichen Fällen wird die Genehmigung zur 3 von Abgeordneten erteilt, u. a. gegen den Abg. Dr. Goebbels (Natsoz. ). Soweit Haftbefehle beantragt find, wird nur die Vorführung erlaubt. Ein Antrag auf Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen den Abg. Bohnenst engel Komm.) wird dem Ausschuß überwiesen, ebenso ein Antrag auf Genehmigung zur Ver⸗ haftung der kommunistischen bgs. Maddalema, Ulbricht und Remmele.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sitzung Dienstag, 12 Uhr: Zurückgestellte Anträge zur 2. Etatsberatung; 2. Beratung der Osthilfegesetze. Schluß nach 7 Uhr.

Immunität abgelehnt. Es

Pressevergehen habe der . Reichstag die Aufhebung der

Preußischer Landtag. 223. Sitzung vom 23. März 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Der Preußische Landtag beschäftigt sich in seiner heutigen Plenarsitzung zunächst mit der 8. Beratung des neuen Berlin⸗Gesetzes.

In der allgemeinen Aussprache erklärt

Abg. Dr. von Krijes (D. Natz), seine Freunde könnten sich mit der vorgelegten Fassung des Gesetzes 23 einverstanden erklären. Sie vermjißten vor allem eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten. Besonders unklar seien die Zuständigkeiten der Bezirke abgegrenzt. Daraus würden Streitigkeiten entstehen, die schließlich dazu hren könnten, daß 22 nach einem Jahr das Ministéerium ohne Befragung des Landtags neue Orts⸗ satzungen für Berlin erlassen könnte. Das wollten seine Freunde bermieden wissen. Der Redner bedauert noch die Zurück⸗ drängung der ehrenamtlichen Mitwirkung in der Berliner Ver⸗ waltung durch die Verminderung der Zahl der ehrenamtlichen Stadträte von 18 auf 6. Er begründet Anträge seiner Freunde im Sinne der deutschnationalen Forderungen, darunter einen Eventuglantrag, wenigstens die Wahlzeit der jetzigen ehrenamt⸗ lichen Stadträte erst bei Beendigung der . ablaufen zu lassen. Nach einem weiteren deutschnationalen . antrag wird das Staatsministerium ersucht, bei den in Art. III () vorgesehenen Ausführungsanordnungen Borsorge dahin⸗ gehend zu treffen, daß die in 8 24 neu vorgesehene Möglichkeit er Versetzung von Beamten aus einem in einen anderen Ver⸗ waltungsbezirk guf wirkliche dienstliche Notwendigkeiten unter ausdrücklichem Ausschluß politischer Gründe beschränkt wird. Die so völlig überraschende Verfügung des Oberpräsidenten hin⸗ sichtlich der Gehaltskürzung der Groß Berliner, Kommunal⸗ beamtenschaft und der darauf folgende starke Rückgang ihrer Lebenshaltung verlange, daß sie wenigstens hinsichtlich ihres Wohnsitzes und der. Kürze ihrer Fahrzeit zu ihrer Amtsstelle nicht auch noch zeitlich und finanziell mehr belastet werden. Die Deutschnationalen würden zwar der Verabschiedung dieses Ge⸗ setzes keine parlamentgrischen Schwierigkeiten machen, weil sie es nur für ein vorläufiges hielten, wie auch die Ueberschrift des Entwurfs sage; sie würden es aber ablehnen. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Schüling (Sent): Ich würde in der dritten Lesung des Entwurfs das Wort nicht, mehr ergriffen haben, wenn nicht der Absagebrief des Präsidenten des Deutschen Städtetages Dr. Mulerk guf die Kandidatur als Berliner Ober= bürgermeister in der Presse erschienen wäre. In diesem Briefe, den der Redner vorliest, sagt Mulert u. a., er lehne ab, weil die nun vorgelegte Fassung im Gegensatz zum ursprünglichen Regierungsentwurf den guten Gedanken der Konzentration der Verantwortung ins Gegenteil verkehre. Das Recht der Kritik werde man Herrn Dr. Mulert zwar zugestehen müssen, aber Herr Mulert dürfe doch nicht annehmen, das alle Landtags⸗ abgeordneten guf den Kopf ine i, Herr Mulert, der der Deutschen Volkspartei nahestehe, sollte vor allem bedenken, daß auch die Deutsche Volkspartei im e mn, an den Entwurfs⸗ bestimmungen mitgearbeitet habe. Die Berliner Vorkommnisse der Vergangenheit air durchaus nicht nur auf die Magistrats⸗ verfassung zurückzuführen, sondern zum großen Teil auf Zeit⸗ gestalten, wie wir sie in den Sklareks vor uns sähen. Ihm, dem Redner, sei ein Bürgermeister mit Namen und Klang be⸗ kannt, der gesagt habe, daß Berlin sich unter dem neuen Gesetz sehr gut verwalten laͤsse. Herr Mulert übersehe auch, daß die Kommunalabteilung des Innenministeriums sehr tatkräftig an dem Entwurf mitgearbeitet habe. Uebrigens hätte man sich mit dem Standpunkt Mulerts besser auseinandersetzen können, wenn

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

er ihn vor 3 Wochen bekanntgegeben letzter Minute. Das Zentrum werde (Beifall im Zentrum.)

Ministerialdirektor Dr. von Leyden: Abgeordneten Dr. Lohmann (Sog) aus der 2. Lesuns“! wurfs entsprechend, habe ich über die Bedeutung d. Entwurfs, der das Recht des Oberbürgermeisters u Nur an die Bezirke enthält, folgende Erklärung abzugeben? *! weisungsrecht des Oberbürgermeisters beschränkt si Verwaltungsgebiete, für die der Magistrgt gemäß waltungsgrundsätze aufgestellt hat. Der QOberbür mit seiner Anweisungsgewalt nur dafür Sorge zu die vom Magistrat aufgestellten Grundsätze eingehalte folgt werden.

Abg. Schwenk (Komm) lehnt für seine Frattion ie formulierten Erklärung den vorgelegten Entwurf ab. n. Entwurf nur entsprechend dem Willen der herrsche⸗ auch der werktätigen Bevölkerung Berlins mit der Berlin waltung den Hungerkurs der Regierung Brüning gaus— wolle. Er erwähnt u. a., daß die stärkste Berliner kommunistische, in ihrem Einfluß auf die Vern schmälert werden solle, und wendet sich vor allem 6 der Gemeindeausschuß und die Bezirksversammlung öffentlich tagen sollen. Das werktätige Berlin du Entwurf von der Verwaltung ausgeschaltet werden. Durchführung des Sowjetsystems nach der Machtergre die Arbeiter werde auch die Ueberwindung der özko Schwierigkeiten für Berlin bringen. (Beifall bei den nisten.)

Abg. Dr. Hallensleben (D. Vp.) begründet d seiner Fraktion vorgelegten Aenderungsanträge. Sie d u. a., daß statt 2 gleichbe rechtigten Bürgermeistern emn und ein Zwelter gesetzt werde, daß die Zahl der besoldeten räte von d auf 16 erhöht werde, und daß die Stadträte die * Vorbildung besitzen müßten. Ein Teil des Versagens der liner Verwaltung in der Vergangenheit beruhe auf der den Sachkenntnis der Funktionäre. Beseitigt werden mis die Vorschrift, daß der , ohne weiteres R sitzender der Bezirksversammlung sein oll, während min Stadtverordnetendersammlung die Möglichkeit; verschase, J Vorsteher zu wählen. Die Deutsche Volkspartei hae schwersten Bedenken gegen den Entwurf und wende sich gage! ehn Jahre als Gesetz bestehen sol en die Deutsche Volkspartei nich daß auch Dr. Mulert so starle ern daß er nicht unter ihm als Berling dn (Beifall bei der Densg

hätte und nicht dem Entwurf

.

Meinung, daß er etwa Ansichten Mulerts bin weise aber 21 * n das Gesetz habe, ürgermeister arbeiten wolle. e, n

Abg. Mentz (Wirtsch. P) be ründet die Ablehnung Entwurfs durch seine Freunde u. a. damit, daß dieses Ges Ausschaltung der Mitarbeit der Bürger nur der wieder eine Verwaltungsdomäne verschaffen wolle. D einer richtigen Persönlichkeit als Oberbürgermeister sei dings bedeutender als selbst ungeeignete Vorschriften. z stimmung bei der Wirtschaftspartei.)

Damit schließt die Aussprache. Die finden am 25. März statt.

Es folgt die 2. Beratung des vom Ausschuß zu nahme empfohlenen Antrages der Regierungs parteien in mehr ein Viertel, sondern nur noch ein 0 Schil geld⸗Aufkommens bei den höheren Schulen l esichts der öffentlichen Finanznot, zur Be gabtt för en ng zu verwenden.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm) polemisiert unn lehnung der Vorlage besonders gegen die Sozialdemokraten denen die Initiative zu diesem ntwurf ausgehe, währen lich beim 8 gt die Sozialdemokraten so getan in als ob ihnen die Begabtenförderung noch nicht weit gemhn (Hurufe bei den Sozialdemokraten. Der Entwurf soll jg 2 ie gelten!“ Der Redner begründet den

* Do 9 — 1

Abstimmnn

Antrag in Freunde, der den Finanzbedarf für die Erhaltung der hihn Schulen allein den Einkommen aufbürden will, die mehr 6060 RM im Jahr betragen. Die Sozialdemokraten, die n lich die Arbeiterinteressen fördern wollten, hätten diesen kim nistischen Antrag an einmal mit niedergestimmt. Sie n auch dadurch dazu bei, das Bildungsprivileg für die Bestn aufrechtzuerhalten. (Sehr wahr! bei den Kom munisten;.

Damit schließt die , Der Entwursmn in 2. und gleich darauf in 3. Lesung und in der Schlu ih mung mit den Stimmen der Regierungsparteien und t reicher Deutsch⸗Volksparteiler angenommen, der Abg. Schulz⸗Neukölln (Comm.) begründete kommunnt Ankrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Das Haus beginnt die 2. Lesung des Haushe des Innenministeriums.

Abg. Heil mann (Sox) weist J. chusses kurz auf die Verminderung der Ausgaben für die i in, die infolge der geringeren w notkhin geworden ist. Im . t der Ausschuß seine Foren zum Innenetat einschl. des Polizeiwesens in über 60 In niedergelegt. Sie verlangen u. a., daß die Krisen⸗ und die k in einem Reichsfürsorgegeseß . K und dieses Gesetz alsbald vom Reichstg In

werden soll. Der hierdurch 3. f

. anteilig entfa enden trag soll 1931 bereitgestellt wer

en. iter wird eine Dent über die Form der Besteue rung, des zulässigen Höchstgewicht , ,.

als Berichterstatter der ö.

usw. bei Kraftfahrzeugen in andern gefordert, außerdem eine Aenderung des Tumult gesetzes vom 12. Mai 1929 gewünscht, die die öffentliche be ugunsten des einzelnen Bürgers verbessern, und das smnn äckgriffsrecht erweitern soll. Verlangt wird dann u !. e,, der es den Bürgermeistern und sonstigen nag. nalen Beamten sowie den Staatsbeamten zur Pflicht mg . alle Bezüge, die sie als Amtsvertreter in , ellschaften und Genossenschaften usw. erhalten, re tlos an n meinde bzw. Staatskasse abzuführen. Andere Anträge ne, die bessere Berücksichtigung des mittelständlerischen Jewer — , . Aufträgen und treten für Beamten ntere sen.

schnitt Polizei werden Ausbauten einzelner Polljzeihräsn wünscht sowie Beamtenforderungen vertreten. Hier 3 verlangt, daß die , für . beamté in einer den dienstlichen Anforderungen gerecht wer Weise einheitlich geregelt werde.

In der allgemeinen Aussprache führt

oo jlman

Abg. von Rohr (D. Nat.) u. a. aus;: Der e ,, (Soz.) hat bei Beratung eines anderen Etats ue ge, m könnte das e g. System und insbesondere die Sozis hem nicht verantwortlich machen für all das Elend, das cht jc Deutschland herrsche, weil sie noch zu keiner Zeit die Ma 26 habe. Ein solcher Einwand ist durchaus hinfällig, en hen nin den Sozialdemokraten) sind es gewesen, die die neut to) Di bereifet und jubelnd begrüßt haben. (Sehr richtig! rech pas g Zeit ist durchaus Ihre Zeik. Es geht auch nicht ang fu hang n den verlorenen Krieg verantwortlich zu machen. Ir hie Srmn dem Verlust des Krieges in Deutschland durchaus ne n nn ö. lage zum Wiederaufbau, wir hatten eine gesichertz * seyn ganz geringe Arbeitslofigkeit und noch ach das Maß e ert! ionen, die wir heute zu zahlen haben. Es bed r fta 12 Jahre Ihrer i ib um Deutschland zum Tru im i J machen. (Sehr richtigl rechts. — iderspruch und

er deutschen Staatsmänner hervorgehe.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 70 vom 24. März 1931.

S. 3.

„des Innern Severing hat in Oberschlesien eine durch die aber den Oberschlesiern nicht im ge⸗ ien witd. Das deutsche Volk muß zunächst einmal ß der Verlust eines großen Teils von Oberschlesien öälich gewesen wäre, wenn wir nicht 1918 eine Revo naar hätten. Cebhafter Widerspruch links) Immer e man die Hoffnung gesetzt auf die Gerechtigkeit unserer and dieses Vertrauen ist auf der ganzen Linie getäuscht nuch der Teil Oberschlesiens, der heute noch bei Preußen „nicht bei Preußen, wenn es nach Ihrer Politik (nach wangen wäre. (-Sehr richtig! rechts. — Lebhafter Wider⸗ , = Rufe; Unverschämte Lüge! — Abg Peters⸗ „nn Eoz] wird wegen dieses Zurufs zur Ordnung ge⸗

ei den Kämpfen um den Anna⸗Berg wurden dem deutschen General in einem Brief von amtlicher Stelle

e wersten Vorhaltungen gemacht, daß man sich nicht auf ört⸗ e Abwehr beschränkt habe. Sie (zu den Sozialdemokraten) dnichk nur jene Kämpfe nicht unterstützt, sondern sie im

ell mißbilligt. (Beifall rechts) Der Redner richtet dann Innenminister die Frage, wie er zu seinen früheren

gen über den Joung-Plan stehe. Wo sind denn die Er⸗

n für die notleidenden Schichten, so führt er weiter

nd mit den eine endg mich links) en Foung⸗Plan Fian kämpfe, der den

. ĩ

a, wo d ir, blü uch bei sindet sich au Haftspolitik, . ] offn ehr wahr! rechts, Gegenkundgebungen links), denn sie verkennt e notwendigen Zusammenhänge von Volkswirtschaft und sozialem Liebl. In dem Verhalten des Staates gegenüber den amten ; ein vom Minister 3 beachteter grundsätzlicher Unter⸗ vischen dem alten und dem egen Shstem. Denn während früher einen Sozialdemokraten nicht zum Beamten konnte, weil nach der alten Verfassung es ver⸗ saen war, die republikanische Staatsform zu er⸗ seben, erlaubt die heutige erfassung ohne weiteres, der nötigen Mehrheit die Monarchie wieder einzuführen. wenden uns aber gegen die Verquickung von Politik und äft, die heute üblich ist. Durch den elenden Zug zur Futter⸗ pe ist der Korruption der Einzug in die bis dahin saubere ußische Verwaltung ermöglicht worden. (Große Unruhe bei Sozialdemokraten und Rufe: „Denken Sie an Ihre Raiffeisen⸗ ber!“ — Präsident Bartels rügt die Zwischenrufer und die uucksweise des Redners) Sämtliche Regierungsmitglieder Minister Severing an der Spitze und zahlreiche Abgeordnete 'r Regierungsparteien verlassen unter Gelächter der Deutsch⸗ . nö den Sitzungssaal, als der Redner weiter scharfe An⸗ gegen die Regierung vorbringt, und u. a. erklärt, die Qst⸗ den würden zwar Minister Severing dankbar sein, nicht aber Ie Mehrheit des deutschen Volkes. Der Redner sagt weiter u. a., ß man heute schon einen Zusammenbruch des jetzigen Systems politischer, wirtschaftlicher und moralischer Hinsicht bemerken Erne. Politischer Terror und Bespitzelung wüteten heute in eunschland wie nie zuvor Die Erklärung liege in der Weigerung Linken, das Steuer aus der Hand zu legen. Ein so morsches ystem verliere dem Volke gegenüber die innere Autorität. r

t, be⸗ werk⸗

man machen

ständigen

sese Gegensatz bestehe heute bei uns darin, daß der Kampf der en Parieinteressen dienenden Regierenden sich richte gegen die sten naädnalen Elemente im Volk, die die Rettung des Vater⸗ ndes wollten. (Gelächter und Lärm links.) Der Redner hält 16besondere dem Zentrum vor, daß es den Marxisten die Er⸗ sreifung der Macht ermögliche, obwohl es doch . Wesen nach herlich mit den nationalen Kräften den christlichen Staat wolle. Bugleich wolle das Zentrum vermutlich auch die Bekämpfung des holschewismus. Dennoch arbeite es weiter mit den Margxisten, se letzen Endes die Wegbereiter des Bolschewismus sein mützten. Der Auszug der nationalen Qpposition aus dem Reichstag sei die ste Vorbereitung für den Kampf, der jetzt um die Befreiung Frenßens von den Marxisten geführt werden müsse. Dieser kampf gelte einer geistigen Idee, die nicht den Menschen als öcstes auf Erden . sondern die Aufgabe, die über dem Menschen stehe. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Deutschnationalen.)

Abg. Bubert (Soz) wendet sich gegen die Ausführungen hes Vorredners. Diese „Junker“ iwissen offenbar nichts won, waz Bülow geschrieben hat. Immer wieder 6 an an die Dokumente erinnern, aus denen die Schuld de Es sei eine Unver⸗ shämtheit, die Sozialdemokratie e, ,,, machen zu pollen für das Unglück des deutschen Volkes. ie Reden des errn von Rohr und des Herrn Steuer zeigten nur den geistigen sedergang der Deutschnationalen. (Lachen rechts) Der politische baß und die Vergiftung des Volkes sei diesen Demagogen alles. ßür eine solche Politik müßten sie auch die Verantwortung stagen. Wenn man die Perfonalpolitik in Preußen bekämpfe, p solle man doch nach Braunschweig und Thüringen sehen, wo slitisch nicht . Beamte ohne jeden rechtlichen Grund ntfernt würden. o seien in Preußen solche Verfassungsbrüche zargekommen, wie in diesen beiden Ländern? Preußen übertreike bgar die Toleranz, trotzdem sogar in der rücksichtslosesten Weise * den Staat gehetzt werde! Es dürfe nicht geduldet werden, 1 Nagtionalsoziglisten im Lande herumreisen mit dem Vers: Das Polk im Dreck — die Bonzen im Speck“ Der. Redner perweist auf einen Artikel des „Hannoverschen Kurier, über das kon den Kommunisten in Braunschweig eingebrachte Volks⸗ hehren, Die Art, wie hier das Volksbegehren abgelehnt werde, kiße wenn man einen Vergleich mit Preußen ziehe, wie von t Rechten eine Politik mit doppeltem Boden getrieben werde. 5 1 die Deutschnationalen sich so hinter das Volksbegehren des ö helm stellten, so müsse man ihren Mut zum Selbstmord — undern! Sie würden doch höchstens mit 35 Vertretern in . Landtag Jurückkehren. (Andauernde Ünterbrechungen und rufe rechts). Und die Deutsche Volkspartei werde einen ähn⸗

* Erfolg; verbuchen können. (Abg. Buchhorn D. Vp. 3 In Sie ab). Der Redner weist sodann auf die Finanznot 5 meinden hin. Die Ausgaben für die Wohlfahrtserwerbs⸗ . machten eine Reform notwendig. Der Prozentsag der zu ie sstitze nden 2 ute auf dem platten Lande noch stärker nenn den. Gro und Mittelstädten. Die Gemeinden und Ger 1m verbände könnten diese Last nicht mehr tragen. Das Reich seien er Staat müßten unbedingt mit Hilfe eins reifen. Besonders

n die Landtreise nicht mehr in der Lage, diese Lasten unten 2 tragen, zumal sie von der Neuregelung durch die Reichs, hem nung fo gut wie keinen Vortetl hätten. Vorwürfe, die menen nnd, Gemeindeverbände wiritschaftzten nicht sparsam ) * seien völlig unberechtigt. Ju fordern sei, daß das Kraft. ükughteuerauffoöommen nur für den Straßenbau Verwendung

Wenn das Wa lrecht zu den Lande und Ritterschaften

dert werde, so müsse eine Enischeidung des Staats⸗

ei die Aufrecht⸗ Kein Tag verletzt oder Linie die

Hamburg. So arbeite man für die offen spreche Herr Frick, der thüringisch mit Terror müsse der Marxismus ausgerott Leute müßten um Leute, die solch einen Pestkordon ziehen. — rechtsgerichtete Bürgertum seine l Aus Daß gegen die Arbeiterschaft lasse Sewaltiaten geschehen! (Zuxufe bei den Ko den Sozialdemokraten] seid ja schuld daran!) D mit allen Machtmitteln gegen diese Art des poñ vorgehen! Von den Beamten aber müsse ma treu und loyal zum Staate stehen. Sorge tragen, daß die Verwaltung sich als deutsche Republik erweise. —

Abg. V der Selbstverwaltung ein. bewußt sein. Die Gemeindeetats müßten in O werden; wo es nicht geschehe, müsse der greifen. An der Not der Gemeinden und seien nicht zuletzt die preußischen Landkreise beteiligt. sei eben die Verteilung der Lasten zwischen Reich, Lär Gemeinden. Beizeiten müsse der Minister

zeig verlo

mmunisten . 84 er Sl 1

tischen

sestes

helfen. In besonderer Not seien die Grenzgebiete.

such geblieben sei. Je um die Wohlfahrtsetats der Gemeinden zu entlasten. herige Grenzhilfe dürfe nicht in Fortfall kommen! Eir der Verwaltung wolle der Minister ruhigeren Zeiten

sonders zu regeln träge seiner Partei. tretung des Landrats durch Kreisdeputierte

er nich assesso ren 9e Vertretern bestelle. daß den holfen werde.

Abg. Schwenk (komm.) fordert, daß Beamte, di treter der gemeinden als Aufsichtsrat fungieren, die aus dieser Tätigkeit an die Gemeinden ahführen. beim Oberverwaltungsgericht sollte beseitigt werden. seinerzeit offenbar deshalb eingerichtet worden, Grützner eine Pfründe zu verschaffen.

ei, habe ja auch die Sæzialdemokratie nichts gegen die ieses Senats. an dem Tage der bender ntfernung von Kommunisten aus kommung , die nichts anderes 2 er rüningschen Hungerdiktatur 6 damit nur die erordnung betont, auf die ja au

mordung der Rosa Luxemburg

en

funf d n, gkeit der

tätigt! Gemeindebeamter werde d rausgehängt habe; — der * sozialbe

gezeigt habe, geschehe nichts!

enommen werde. i 1 apitalistischen Klasse müsse sein Amt niederlegen! beschwert sich darüber, daß in Solingen zweimal ein bürgermeifter gewählter Kommunist ni 6 zeige sich eine egie rung, die noch rch für 12 Jahre einen Sozialdemo — meister einsetze. Wie morsch das jetzige System sei. auch daraus, daß man xit. ö munalparlamenten mit 8 niederzudrücken Beuthen habe so der d mhm ele r, ee auch Zentrumsabgeordneter im eg l. einen für die ganze Dauer der Legislaturperio P. D. und nach deren

Mandat im Auftrage der K ört! bei

wahrnehme. (Lebhaftes Hört,

wundern 86 wenn ein legentlich diese Praxis nachahme. 8 wahr! bei munisten) Der Stgatskommissar sei allein in Preuß 550 Fällen in Erscheinung getreten.

2

bei den Kommunisten: „

Staatskommissare einen neuen Aderlaß zu verschaffen der Arbeiterschaft. Die Einrichtung der s nur ein Ausdruck des üblichen Polizeigeistes und übl vor 1808, als der Korporalsknüppel regierte, rung werde im revolutionären ampfe System überwinden.

Abg. Grosske (Wirtsch. P)

dieses

nahme großer Arbeiten fähig. l „Fürsorge“ aus den Reihen der Regierungsparteien mit den Folgen der Landtagsauflösung beschäftige. Die Wirtschaftspartei sei. sehr wohl im sich selbst zu sorgen. Sehr bedauerlich sei, regionale Verwaltungsreform nicht kommen solle. deutsche Volk könne sich aber keinen so aufgeblähten apparat mehr leisten. Er erinnere an den Antrag sein . unpolitischen aft dieses wich könne. r,. die in Aussicht . nicht behoben. Auch inzwischen ,, . en, daß kommen aus der a , immer J Gemeinden schon zum 1. April die zehä Höhe auszahlen können, wenn nicht bis zum entfprechende Ueberweisungen an die Auf welchem Niveau heute die Gemeinden an die ve,. Berlins mit ausländis trotz aller Einzelbedingungen die 82 der Ueberfre hielten. Es zeige sich reuliches Neben⸗ einander von Reichs, Kommunalverwa auch in der Einrichtung d Diese habe keine rechtliche Stütze,

tige Problem im Interesse

einfach das

heute ein uner Lander und der Staatskommissare.

Mitbürgern f Not des gewerblichen wieder, daß mit den Re

Steuern heute ihren Angesichts der großen die Wirtschaftspartei immer

endlich Schluß gemacht werde. (Sehr wahr! bei der

ie schlimmsten

in fordern, daß sie icum müsse Bollwerk für die

k a, Das JFInnenministeri

erhülsdonk (Zentr.) setzt sich für die Erhaltung Man müsse sich aber auch der n Ordnung gehalten Staatskommissar ein⸗ Gemeindeverbände

de des Innern f Grund seines Kommunalaufsichtsrechts das Tae n ush — —— zumal erklärt worden sei, das Reich könne den Gemeinden nicht l Bedauerli sei, daß bei dem Bestreben, die finanziellen — — die Grenzlande auf eine Reihe von Jahren zu verteilen, um großzügige Leistungen zi ermöglichen, es lediglich bei einem Ver⸗ denfalls müsse ein Weg gefunden werden,

Das hindere nicht, daß wenigstens kleine Mängel beseitigt würden. So sei eine Klarstellung nötig, welche Folgen sich daraus ergeben, wenn ein Gemeindevertreter die Wahl ablehnt oder vor Ablauf der Wahlzeit gusscheidet oder wenn seine Wahl für ungültig er⸗ klärt werde. Ferner sei die Frage der Prozeßvertretung der Ge⸗ meinden durch den 1 en Gemeindevorsteher gesetzlich be⸗

edner empfiehlt entsprechende An⸗ Er fordert weiter, daß das Recht der Ver⸗

illusorisch gemacht werde, daß der Staat regelmäßig Regierungs⸗ . Er schließt mit dem Wunsch, meinden schnell und durch praktische Maßnahmen ge⸗

Der 9. Senat

um — x z Jetzt, wo Herr Grützner vom Sozialfaschismus zum Nationalfaschismus hinübergewechselt

ĩ ; 8 zt . man kein Interesse mehr an diesem Grützner, der in hohe Staatsstellungen gekommen sei, nachdem er izier fungiert hätte. Der Redner e,

tan hätten, als die Maßnahmen

nicht h

rüningschen

; ; der Ministerpräsident

12 habe. Kommunisten sollten aber in den kommunalen erwaltungen mit allen Mitteln gusgeschaltet werden

in fe, würden aber vom Minister in Kommunalämtern be⸗

Ein — — er

weil er die kommunistische Fahne aus seiner Siedlungswohnung so —— .

ratische ne am Verfassungstage , m w, B —⸗ Boltsbeagehren geanßer Eins unerhbrte — 7 es. der Minister über die Stellungnahme zum Volksbegehren geäußert wenn Herr Jarres trotz des Mißtrauensvotums der Duisburger Stadtverordnetenversammlung vom Minister Severing in Schutz Dieser thpische Vertreter der Interessen der Der Redner

bestätigt worden Mißachtung der Selbstverwallung durch dig iert werde, daß man einfach kraten diktatorisch als Oberbürger⸗

die Kritik der Kommunisten in den Kom⸗

ausgeschlossen, weil ber Kommunist die Frage selbftverständlich bejaht habe,

S den Kommunisten.) Severing habe diese e, . aft gedeckt und werde sich nicht ommunistischer Stadtverordneter ge⸗

Severing habe so getan, als ob die 1 eine Art Wohltäter seien,

as kriegt der fertigt!“ In W aber treibe man durch bie Reichs- und Landespolitik die Ge meinden an den Rand des Bankrotts, um ihnen dann durch die

Staatskommissare sei Die Arbeiterbevölke⸗

(Beifall bei den Kommunisten)

meint, der jetzige Landtag j selbst nach dem Urteil des Ministers nicht mehr zur Ingngri f⸗ Seine Partel lehne aber die

für die Wirtschaftspartei

daß vorläufig die Das verarmte Verwaltungs⸗

Ausschuß zu bilden aus Vertretern der Wirt⸗ und der Berufsstände sowie einigen Abgeordneten, der der Steuerzahler klären chwierige Finanznot der Gemeinden werde durch

fen Reichszuschüsse vielleicht gelindert, aber uch im Reichsfinanzministerium werde sich ö. wendung geographi

geringer wird, und daß viele 8 Err nur noch in .

25. März das Reich Gemeinden durchführt. elangt seien, zeigten en Geldgebern, die

aber auch keine ate n e. 26

; iche Kommunalpolltiker könnten eine Erhöhung der enn, einfach nicht mehr zumuten. Mittelstandes fordere

Alle an⸗

2 290 ork ür 288

Satze verkündeten Haß oa mig 20 sch . ; Daß es l 1 ge schehe zeige,

daß das nend se e ren habe. nischen Handelsvertrag gebiete auch für die gerin Grenzgebiete s kritisiert und die dieser Notzeit. Er gibt der schuß gegebene Zus ung amten sich Volksbegehren dürften, auch von den nachgeordneten und tritt für den Antrag der Wirtschaftspart von 20 auf 25 Jahre zu erhöhen. e schmeichelt, sondern sie müsse erzogen n Wirtschaftspartei.) Abg. Dr. von Eynern (D. Vz worten, die die Regierung im Hauptaussch herwor, daß die Entscheidung über die n kommunalen Finanzwirtschaft nicht im Finanzministerlum falle. Im Innenministerin Beratung der kommunalen Sachverständigen sei sehr zu wünschen, daß der Innenminister geheuren Ernstes der Lage in den Gemein Hilfsmaßnahmen für die schwer notleid seinerseits vorsehe. Man warte auf das? Wort gehen: „Und weil keiner wollte leiden,

ihn hlt, zahlte keiner von den beiden?“ Der Ein so, baß * überhaupt an gin

8 2 5 . Redner

R 90 Beamten

Ihr zu aat müsse Kampfes

des Innen

im auf

Pflichten

Fehlerhaft ndern und

Die bis⸗ ie Reform

ö — es l überlassen.

p, im -Ministerium überhaupt Führung der Geschäfte fehle. a

Uber ein Selbstverwaltungsgesetz Es wer Welt in Aufregung gesetzt über das, was kommen soll werde der Plan aufgegeben. Aber wäre es denn nicht daß man auf die ganze Beunruhigung verzichtet

es im Kommunalwesen, in der d

Minister sehe alles durch die Brille seiner

kehre nur durch sie mit dem Parlament. 16 habe

Gesetz Groß Berlin erlebt. Manches sei bei der starken stellung des Ministers auf die Fragen der Polizei und de

heit des Staates zu verstehen. Die Krisenlage sei

man dem Minister starke Nerven wünschen müsse Deutsche Volkspartei wünsche dem Minister auch zugleich liberale Vernunft, um die Beweggründe für die Bewe

Volk zu verstehen. In der jetzigen Welt der Leidensch man kühlen Kopf behalten. Wir können aber kein M , der Redner, wenn die Leidenschaften

* ** 1 Schule, bei ril

t dadurch

e als Ver⸗ Geldbezüge Er sei ja ele

. chreiten. Dann bleibt kein anderes Mittel, als mit den schärfster errn

itteln des Staates einzuschreiten. Nur muß verlangt werde daß die Einstellung zu allem, was geschieht, niemals von d Partei aus geschieht. Die Rede des Abg. von Rohr N war erfüllt von einer wilden Leidenschaft. Aber sie Spiegelbild der Leidenschaften, die im Lande herrschen 9 sie war gesprochen aus den tiefsten Empfindungen heraus, die weiteste Kreise bes Volkes beherrschen. Der Minister hätte lernen müssen. Die Bevölkerung hat den Eindruck gewonnen, daß bei der jetzigen Regierungshandhabung der Stagtsgedanke zu sehr vor dem Partei ö. zurücktritt. (Sehr richtig! rechts) Di

Aufhebung

als wacht⸗ gen die eamten⸗

Grzesinski hat i

Treptow, nach einem Bericht in der „Berliner Börsen⸗Heitung“, erklärt, daß die sozialdemokratischen Partei ist. Das soll nicht wahr sein. Der Minister sich von dem Bericht Grzesinskis für überzeugt erklärt. Die öffentliche Meinung will aber wissen, was der Polizeipräsident wirklich ge sagt hat. Das läßt sich doch aufklären, Die beleidigenden Aeuße⸗ rungen gegen den Minister, die der Minister dem Stahlhelm vor⸗ wirft, lehnen auch wir ab. Die Beamten werden die Worte, die

** iese Ueberzengung —1 60 2 . . . * P 2 Sie cheint bei den Ministern selbst zu herrschen.

raun zolizei ein Instrument der hat

National⸗

iszipliniert,

hat, als stärkste Kritik empfinden. Oh der Minister wirklich auf die Kosten des Volksbegehrens hätte hinweisen sollen, wenn beim! Vertrag mit der Volksbühne oder beim Nürburgring Millionen mit Willen der Regierung verlorengehen? Die Deutsche Volks zum Sber⸗ partei beantrage, daß nicht bloß die Einze ichnung in die Listen, z sondern auch jede in den gebotenen Grenzen sich bewegende . Agitation den Beamten gestattet werde. Der Minister müsse dem Gemeinden die gleichen Richtlinien geben. ie Meinung der Deutschnationalen, daß das Volksbegehren sich gegen die Regiern Brüning richte, fei ein phantastischer Aberglaube. Gerade Regierung Brüning, die aus der Mitte heraus eine vernünftig Staatsführung gegen die radikale Rechte und Linke entwickle, se die vernünftigste, die wir jemals gehabt hätten. Deutschnationalen und Sozialdemokraten) Sie

218

ergebe sich

suche. In R, der

ö * ommunisten ᷣ

1b 11 188 — für die Erreichung ihrer Ziele nehmen, wo sie sie finde. ei Prinzip der Deutschen Volkspartei auch in den Ländern es halb habe sie gegenwärtig in Thüringen und Braunschweig im den Rationalsozialisten regiert. (Rufe bei den Sozialdemokraten:

„In Thüringen gegenwärtig nicht mehr!“ — Heiterkeit.)

egen „19 Uhr wird die Weiterberatung auf Dienstag, 12 Uhr, vertagt.

ob er sein Richtlinien

den Kom⸗ en in etwa

n. hrheit F e⸗

Wa Parlamentarische Nachrichten.

Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstags, der sich am 23. d. M. mit der 390 lvorlage beschäftigen wollte, vertagte seine Sitzung auf Antrag des Abgeordneten Dr. De ssa u er (Zentr) auf den 24. früh, weil inzwischen noch Besprechnungen nnter den Fraktionen stattfinden sollen.

auf Kosten ich gewesen faschistische

Gesundheitsblatt s., vom A. Am tlicher gemeingefährlichen

Nummer 11 des Reichs 8 18. März 1831 hat folgenden Inhalt: Teil L Fortlaufende Meldungen über die gen Krankheiten im In⸗ und Auslande, Gesetzgebung Aw. (Deutsches Reich) Herstellung, Serpackung, Lagerung und Ein fuhr von Thomasmehl. — (Preußen) Reinhaltung der Gewasser.

— Hausarbeit in der Ronservenindustrie. — Pflichten der Kraft- Spanien. — Reg.

ahrzeugführer. — Einfuhr von Speck aus z ; 866 . gin pon Milch aus der Tschechoslowalei. — Thüringen) Impfstoffe und Sera. Oldenburg.) Unter⸗ suchung auf Trichinen. — /// von frischem, ekühltem oder gefrorenem Schweinefleisch. Niederlande.) chutzpockenimpfung im ersten Lebensjahre. — (esterreich) Ver⸗ hischer Bezeichnungen zun, enn eiche ng der Herkunft von Wein und Traubenmost. — (Portugal. Herstellung von Wein auf der Insel Madeira. — (Rumänien.) Handels⸗ abkommen mit Estland. — China.) Einfuhr und Vertrieb von Patentmedizinen. — Tierseuchen im. Auslande. — (Belgien. An⸗ steckende Krankheiten der Haustiere 1930. Vermischtes. Deutsches Reich.) Pockenerkrankungen 1929 und 1930. —. Unzu⸗ r der Verwendung von vollständig vergälltem Spiritus zu Heilzwecken. — International) . 4 zur Liste der Häfen, die zur Entrassung der Schiffe und zur usstellung von Aus—⸗ weisen ufw. berechligt sind. — B. Nichtamtli C. Rm tkicher Teil jr. — Wochentabelle über Geburten und Sterbefälle in den deutschen lob 00 und mehr Einwohnern. Geburts- verhältnisse in einigen größeren Städten des krankungen und Sterbefälle an übertragbaren iebetrieben deutschen Ländern. — Erkrankung gu übertragbaren

irtschafts⸗ heiten in außerdeutschen Ländern. — Witterung. —

ab, die sich

—

stande, für

er Freunde,

—

Steuerauf⸗

halber

mdung ent⸗ und Durch⸗ ltung u. a. Institution

er Teil. — eschließungen, Großstädten mit und Sterblichkeits⸗ Auslandes. — Er⸗ Krankheiten in Krank⸗