Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 25. März 1931. S. 2. Reichs. und Staatsanzeiger Rr. 71 vom 25. März 18921. S. 3

Vierteljahrsvorauszahlungen fällig, und an Zöllen gingen be⸗s 112 Millionen Reichsmark Erstattungen 110,2 Millionen Reichs⸗ Abg. Ulbricht (Komm) spricht von dem Stahl auf die nicht zu leugnenden Mißstände zurückzu⸗J Schlüsse, namentlich über meine Absi —

trächtliche Zahlungen aus den Zollagerabrechnungen ein, wogegen mark im Februar nach Abzug der Erstattungen in Höhe von Bürgerkriegsorganisation der Bonrgeoisie. Des m ch acsetzt, worde fe Mißstände könne man nicht verewigen wollen. ] 1 . n mem lbsicht, mich an den Verhand⸗ ohn ; im Februar vierteljährliche Vorauszahlungen auf die Vermögen ⸗ 277 Millionen Reichsmark nur 75.44 Millionen Reichsmark. Ab⸗ sei nichts anderes als die allgemeine Mobil nach gen seien ch der Schritt der Reichsbahn zu begrüßen. Trotz⸗ e nicht zu beteiligen, nicht gezogen werden. gls Regierungshrasident in steuer zu leisten waren, die im Fan ar fehlten. Das Auftommmen gesehen von den Lohnsteuererstattungen beruht die Minder Jaschismns als die Vorbereitung für die Niedersch Fer sei n . chSbahn bei ihrer Maßnahme von allen guten Sachlich darf ich wiederholen: Die Verhandlungen über diesen . ante unge nn , e. aus den vorgenannten Abgabe pveigen ist daher nur mit dem des einnahme won 3483 Mislinen Reichsmark Lohnsteuer im Februar rbeiterklasse. Die Gommunistische Partei begrüße nun n sei de en gewesen. Statt des Monopolvertrages hätte Vertrag gehen weiter. Noch heute habe ich den Serrn Nein 4 . n irn n g

entsprechenden Vorviertelsahrsmonats, dem November 1930 ver in erster Linie auf der Zunahme der Erwerbslosigkeit; auch gingen f im f tern ben müssen, durch Verhandlungen mit den Beteiligten kanzler gebeten, daß tunlichst bab in Dabinent eee. m es- . 1 601

gleichbar. Im November sind an veranlagter Einkommen steuer im Jaunar noch erhebliche Lohn stenerbeträge für die Weihnachts gegen nn erstden Grundlage einen vernünftigen Vertrag zustande näher Stellung' ö dem Dertreg . . — * — — 6 — ie, genen

öl, an Kbrperschaftstene! 8.9, an Vermögenstener si, an grattfikationen und für die aus Anlaß des Weihnachts geschafts ie Arteiter ireiter GrnUedenn Gutachten deg ästiznnisterlun' stehe ader Stellung genommen werden möge. Ich mußte aber ich 1

Unmfatzstener 4 und an Zöllen 632 Minlionen Reichsmark auf- eingestellten Hilfskräfte ein. Dagegen ist die Mindereinnahme ni Polizeipräsident * inge, Reichsbahn nicht in dieser Weile ohne Genehmigung wiederhole das — zunächst das Ergebnis der Beratungen der 6 w ut F

gekommen. Tie Minderelnnahmen im Februar 1881 bei der von 283 Millionen Reichsmark im Februar bei dem Steuer⸗ ti zu ve f deß de mg handein dürfte. Durch das Reichsbahngericht heutigen Sitzung abwarten. (Abgeordneter Mollath: Sie sind — 4464 w men ire e, der Angboerr b. en veranlagten Einkommensteuer mit 15,1, bei der Körperschaftsteuer abzug vom Kapitalertrage auf den Fälligkeitstermin der Zinsen r Aegir Klärung der Rechtsfrage erfolgen. 8 er deer er ret ne, hen. 2 1 fie — n zedler mu mit 1,2 und bei der ÜUmfatzstener mit 3.4 Millionen Reichsmark am J. Januar 1931 zurückzuführen. Schließlich ist noch hervor⸗ * üsse p. 1 Birtsch. P): Ter Reichs verkehr sministe dme. 1g reer heute der Auffassung, daß der Vertrag , 1 n; es darf led j sind darauf zurückzuführen, daß im November noch größere Ab⸗ zuheben, daß die Aufbringungsumlage mit 95.4 Millionen Reichs⸗ Die Aren n! Abg. 4 9 * ebruar erllärt c er sai . — 2 e r nehmigung der Reichsregierung unterliegt? — Ich habe —— ** — ö . r

schlußzahlungen eingingen. Ferner hatte die Landwirtschaft im markt in solge des Einzahl ungstermins im Februar 9472 Millignen Mai eren hier am, 2 worden, er halt. den ert - ge⸗ dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich habe fest⸗ die Arbeiter für N — 2. Nan alberpll n

Nove nber Pöhere Vorauszahlungen auf die veranlagte Ein⸗ Reichsmark mehr erbrachte als im Januar 1931 mit 1,2 Mil⸗ Abg. Döb rich fest, zan * Ertrag vollig Mn. . A inr ge ie Arbei Arbeit nur Naturalve

] 8 & 8 82 — d — ö' 8 w 389

; . 2 ; ; * = 3 Jö hebürftig. Er habe von der Reichsbahn finanzielle gestellt: nach Auffassung der Reichsregierung, nicht nur na den geringsten Barlohn. Solche Zustände der deutse kommensteuer und die Vermögenftéuer als im Februar zu leiten, lionen Reichsmark. schimpfungen des Vorredners den Stahlhelm nicht e — 2. 5 * 2 2 meiner Auffassung, bedarf der . der 4 f nk ff — 2 — = he daß kla edu hier ein woraus sich die Mindereinnahme an Bermögensteuer im Februar Bei den Verbrauchstenern sind im Februar im ganzen Der Haushalt des Innenminister; l Vertrag in Kraft getreten. Wie soll das V ma, a . besonderes freiwilliges Opfer für die Landwirtschaft einge f 85 3 Mill Reichs f Ffart Zöll d M; r ; ö. 22 * de ; ; ö terinn r Vertrag st g Vie] Volk noch und Firma Schenker K Co., der der Oeffentlichkeit bekannt⸗ 2 Tres . He. , . in Höhe von 63 M ionen Reichsmark erklärt. An Zöllen * 22,6 Millionen Reichsmark weniger aufgekommen als im Jannar. wird angenommen, dazu eine Entschließung, in ze . den Gesetzen haben, wenn die Reichsbahn sich nicht an gegeb ö anne, e, m. ,. w . Industrieumlage ist eine der Industrie durch den im Februar 1931 fast ebensoviel aufgekommen wie im No⸗ Beteiligt an diesem Minderau kommen ist die Tabaksteuer mit Länderregierungen ersucht werden, die Verpflichtung 4. etz kehrt, das den Vertrag für genehmigungsbedürftig er⸗ geden worden ist, Ter Genehmigung der Reichsregierung; er ist aufgezwungene Steuer, die eigentlich in die Reichskasse vember 1930. K — A,3 Millionen Reichsmark — ha tsächlich eine Auswirkung der stellung von Versorgungsanwärtern durchzuführen. e,. Eertkeinen Spediteure sind verzweifelt. Warum hat der ohne diese Genehmigung rechtsunwirksam. Es bleibt natürlich müßte, um von dieser verwendet zu werden. Von einem je Das Aufkommen der übrigen Steuern im Februar weicht Umnstellung der Tabaksteuergesetzgehbung, — die Zudersteuer mit * 6 d . n ni e nicht wenigftens den Berkehrsausschuß über die Rechts- die Frage offen, die auch Herr Mollath angeschnitten hat: ob bei lichen Opfer kann also nicht die Rede sein. Die Absicht der Ve von dem Jannar-Aufkommen nur Unerheblich ab, lediglich die 12 und das Aufkommen aus dem Spiritusmonopol mit 355 Mil⸗ . tat des irt sichaftsministerin Ahl chterrichtet? Ist es wahr, was der „Düsseldorfer Mittag“ dieser Sachlage das Reichsbahngericht zur . Arbeit zu schaffen durch Bahnbauten, ist zu begrüßen, ab Lohnsteuer und der Steuerabzug vom Kapitalertrage machen eine lionen Reichsmark. 2 war das Auftammen an Biersteuer wird ohne Aussprache genehm ig 4 . Eernet, daß das Verkehrsministerium schon lange vorher von ist, sei es von der Rieichgreglerung setbst. 16. . 1 1 1 bedenklich sind die Cerüchte, daß Lie Regierung ein Vedürsn Ausnahme. Die Lohnstener brachte im Jannar nach Abzug von 1 im Februar um 4 Millionen Reichsmark höher als im Januar. Beim Haushalt des Arbeitsministerit stehenden Abschluß des Schenker⸗Vertrages Kenninis ge⸗ 9 , * , manche Eisenbahnlinien im Osten nicht mehr anerlenne ; ; k . . st etinn riert hört! Ist es wahr, daß der Vertrag im Vör— Laufe der Dinge von der Reichsbahn. Diese Dinge hängen wolle. Bei der Umschuldung der größeren Güter muß dar! Berlin, den 14 März 1931 Reichs finanzministerium protestiert t hat? (5 rt, 351 ahr, daß Ertrag n gr , — , , , den, daß die Löhne der Landarbeiter nicht herak Berlin, den 14 März 1931. ö z — Rg! Schumann Thüringen. (Komm) dagegen, . m des Möinisters liegen geblieben ist, o daß der Minister selbstverständlich von der Entwicklung ab, und ich kann heute , mer den, a die Löhne 6 nicht hera⸗ Reichstag jetzt für ein halbe, Jahr vertagt erden st leine Kenntnis ann —— Das 2 3 soll darüber noch nichts Abschließendes sagen. , g, . 32 —— K n , é En d in ; ĩ Sozialetat weiter geln rufen werden. An der Vernehmung mancher Zeugen wird Was ier verlesenen 2 ö j . ö . . sicht auf das damals noch im Ausschuß befindliche Osthilfegesetz — 23 4 * 3 ö Ernlenend ein Intereffe haben. Ves halb beantrage ich, die ich ae. ig *. . e , dee, r e, Deutscher Reichstag. , segeset. nungzelend. Mit ven aus der Zwangs wirt enn GHberegierung zu erstzchen, mit der Reichs bahn. Verhandlungen ich gegen ihn eine Bedenten. Soweit ich ihn gehört habe, ver Gätscfted h en gen en. ee , m,, 9. Sitzung vom 28. März 198 nur als Leertitel bewilligt worden sind. Es liegt jetzt dem Haus zendmmmenen Wohnungen werde ein üünerhörter iel Fchmen nit dem Ziel der Aufhebung des Schenker ⸗ Vertrages langt er, daß ich mit der Reichsbahnverwaltung über die Frage Eimern . 6er . 2 , w, , . 9. Sitzun 25. Marz 1951. ein Antrag 2 glaube, er heißt Dr. Moldenhauer u. Gen. — xrieben. Trog größter Not der Betroffenen ei,, einer Ersetzung durch einen entsprechenden Vertrag mit den verhandeln soll, ob die Absficht, die die Reichsbahn mit dem big Singe lichen 34 6 — 1 . . Nachtrag. vor, wonach die Titel dem Osthilfegesetz entsprechend ausgefüllt Familien exmittiert und rücksichtslos ihren Schigt al ben r ,,, . 6 Schenker⸗Vertrag verfolgt, unter Wahrung und Schonung der machen und unfere Bedenken zurückftellen. ᷣ Die Rede, die der Reichsminister des Innern werden, wobei die Gesamtsumme der Zitel sich in den Grenzen Wo tg, n n n, , . H nn; n un des Rr e wert ehrs ü n fer. m w — Interessen des Speditionsgewerbes und der anderen deutschen k . 646 2 , 2 Jahres Dr. Wir th im Laufe der 3. Beratung des Gesetzenimurfs der früheren Ansätze bewegt. Die Regierung ist auch damit ein e,, sei heute 6, e bie Mieten 1 1 geich verkehrsminister von Gusrard: Meine s * , erreicht werden lann. 2 36 4 ee erer en e ö. . 1. Aenderung des . gehalten hat, lautet nach verstanden. wohnungen nicht mehr in Entf g mit dem Einlonna rie und Herren! Man hat mir — . va. So habe ich den Antrag aufgefaßt, Herr Mollath, (Abgeordneter Ssthilfe auf längere Fahre bereitstellt.“ Viele Eristenzen werden em Stenogramm, wie folgt. Dritte ist eine Erklärung, die bei it s bringen feien. Der in der Notverordnung beschrittene E 1 e, , ne. d ö Mollath- Wenn ich mir die Zwischenbemerkung erlauben darf: vor dem Niederbtuch dewahrt werden können. Es ist unexrfindlich, Meine Dam . d Herren! Der vorliegende § 2, wie ihn eee. 1 . . 2 . * , falsch. 6 bestehe die große Gefahr, daß * Der n, e Reihe Redner dieses Hauses Zweifel an der Richtigkeit . 5 fhe r öh ö —̃ . wie Freiher von Gayl als Vertreter Ostpreußens im Reichsrat Meine T amen und Herren! Der . egend . versäumt worden ist, und zwar nicht aus meinem Verschulden, m, , n n, , n, . . g ben n erklär ehnsert daß mir der mnmenschen der Geffen und zwar unter Aufhebung des jetzt bestehenden Vertrags mit ? . . 2 J . 8 K die Antragsteller wünschen, hat, wie die Herren wohl zugeben sondern weil ich durch einige Herren abgehalten worden bin, die werde . Ge . auf ö e . en [. * , . 1 . . 9. s effent⸗ dem Ziele, einen den verschiedenen Berufskreisen gerechtwerdenden 1c K me . 1 . werden, auch gewisse Bedenken. Man kann dem Herrn Ab⸗ mich damals hier angesprochen haben, diese Erklärung abzugeben, käree n ern ihren und ihnen für die daun ; 1 . ern nan m. ö. ‚. 263 *. e n. Vertrag zum Abschluß zu bringen) — einen Vertrag an die Stelle werden könnten, um in den Genuß der Hilfe zu kommen. Viel geordneten Dr. Löwenstein zubilligen, daß vielleicht durch eine und zwar werde ich sie so abgeben, wie ich sie vorher schon zu⸗ rsatz zu e e, önne man an der gegenwärtigen Lern . gc * * ig 2 . n. ekannt⸗ des Schenker⸗Vertrags zu setzen, der den verschiedenen von der leicht wäre es, besser gewesen, eine allgemein; Maßnahme zur Kann-Vorschrift allmählich eine Praxis hätte eingeführt werden gesagt hatte. Es handelt sich hier darum, daß im Außerordent⸗ * 8 n. 2 ändern. 4 n maden lt. 2 ö das, was ic . hier im Reichstage Wirtschaft geäußerten Wünschen entspricht. Ich habe für meine Hebung — . 5 55 8 . ( 2 (. ; ö . M, er Miet 1 sagt habe, ausdrückli s tr ; ö ) . S t Reallasten. ie Siedlungsgröße sollte a,,, , , ie , ,. worden sind, hätten lichen Haushalt 10 Millionen Reichsmark für die Westhilfe ein- 2 pon mn gn, g e n fr, 3 , 6 6 ere. e. ö Ee e. m, . r , r e, . guguftimmen. Denn az ist r n , e n, Der dr rnb e e mich jungen abgestellt werden können. Aber ich möchte dem Herrn Ab⸗ gesetzt sind, deren Verwendung von dem Eingang einer gleich Der Haushalt des Arbeitsministeri 1 2 . z 1 . . ren. ; natürlich das Bestreben der Reichsregierung, auf diesem Wege Leuten durch Lastensenkung erleichtert werden. Die Bevölkerung geordneten Dr. Löwenstein zeigen, daß es doch Filme gibt, für hohen Einnahme aus dem Verkauf von Grundstücken abhängig wird bis auf einige Titel, zu denen Manderun a3 nnn 69 * . 2 derrn Abgeordneten Mollath, etwas zu erreichen, was den Interessen der gesamten Wirtschaft ist treudeutsch aber das wirtschaftliche Absinhen , e bie auch die Vorführung vor einem beschränkten Personenkreis . ö . . d bis q tel, z 2 göantriye gletztn Vorredner, überreicht worden. (Abgeordneter Geschke: dient und zugleich den Intentionen der Reichsbahn gerecht wird. wanderung, und doch brauchen wir, im sten jeden deutschen ö. h an . gemacht ist. Hier ist nun von Vertretern des Westens geltend gekündigt sind, erledigt. e beweist wie Dorpmüller das Reichsverkehrsministerium ein- zug 8 9 Panne unb jede deutsche Frau. Wir müssen unser Land dor sehr unangenehm sein kann. . . gemacht worden, daß man sich nicht damit abspeisen lassen könnte, Der Haushalt des Wehrm in isteriumsn * ö 36 2 fer, e, g, ne an , der m, ere (Bravo!) . ĩ . . schützen. Bel unserer Not brauchen wir leider Es ist jetzt ein Film — ich glaube, es find sogar mehrere daß die Reichsregierung darauf verweist, diese 10 Millionen ohne Aussprache angenommen. Die Abstimmum in i , ./. 1 Abg. Rauch-München (Bayer. Vp): Unsere Bahnspedition Hottes die Hilfe des Reiches und Staates und unserer w m Filme — im Anschluß an das hundertjährige Bestehen der fran⸗ würden aus verkauften Grundstücken genommen, weil man dabei die Panzerschiffbauten wird zurücgestellt. w,, m, 2 5 21 2 1 *. — e — 6 . 1 2 ö. * K Pfleger (Bayer. Vp) weist darauf hin, welche . . 9 ; al q. ö . s ; ö 8. . ö . iller über alles hinwegsetzt! 37 elle also fest, daß mir der onopolvertrag ießen, der das ganze alteingesessene Bewerbe 2. beg Saher. SPF. ⸗ aa, , osischen e e, . entstanden. Ich bah einen Holchen Film die Gefahr laufe, daß, wenn keine Grundstücke verkauft werden, Beim Haus halt des Ju stizm in isteris chan hier überreicht worden int daß ich vorher von diesem zu Heloten macht. Ich schließe mich dem Antrage Mollath an. großen Mittel das Reich schon in * letzten Jahren für die gesehen. (Übgeordneter Dr. Löwenstein: Dafür gibt es doch diese 19) Millionen nicht zur Verfügung ftehen. — Ich darf zu werden Anträge über ein neues Miet- und Wohnrecht i , . , 22 Die Abstimmungen werden zurückgestellt Hilfe für den Osten aufgewendet habe. Mit dem neuen Osthilfe⸗ Möglichkeiten! — Wenn Sie in den letzten Tagen die Presse ver⸗ diesem Punlt zunächst auf das Protokoll der 44. Sitzung des Ausschuß überwiesen, 1 k nt n (Hart, . bei der Wirtschafts. Es fol die 2 3 k 2 st hilfe gesez belaufe sich die Unkerstützung des Rstens ins gsamt schon auf folgt haben, haben Sie Ausführungen über die Fremdenlegion Haushaltsausschusses verweisen, in welcher der Herr Staats⸗ Ohne Aussprache wird der Haushalt des tter — Zuruf von den Kommunisten: Wozu sind Sie denn eig inter ee, e, m, m,, n 5. . er. , 2 w in M Algier fi z a e. ! ; = = 2. in i i ö j nister?ꝰ) . . r warten dürfen, esichts ifgewandten gr 2 in Marokko und Algier finden können, die in den Ohren der sekretär Schäffer in meinem Auftrag die Erklärung abgegeben nährungsministerin ms erledigt. , ö längeren Kede das Wort, die nach Eingang des Stenogramms träge die Kritit aus dem Osten doch be beide e fh sen ward . . ö sehr 2 d, e, . wn dhl. und hat, daß es sich hier nicht um fiktive Beträge handle, sondern daß kö Haushalt des Verkehrsministerinm * . r, ,, . rer * veröffentlicht werden wird. 3 n . zu y. as mit Recht. We Sie di eschi der Fr i ; j 1 3 ; 311 ichsbah in ꝛdert. Der trag i 3 n on de z . ü ö Dieser habe für die O einen Plan entworfen, zu dem n t t; ht. Wenn Sie die em,, er Frem enlegion man damit bestimmt rechnen könne, daß diese 10 Millionen ag Ehwalet (romm) die schlechten Lohnveüin bahn, n ö in 7 : an te Abg. Warnke (Zentr. unterstreicht die Ausführungen des gleich minister hätte Stillung nehmen sollen. Ji Krüiker hätten kennen, werden Sie wissen, daß sehr viele Deutsche — die Zahl Reichsmark auch eingehen. Ich will noch eins hinzufügen: wenn . he ebam mi berter 2 pellen * e e lin . 1, achden 1 . hn am . eingefor er . ur e am Ministers, daß ich jetzt im Osten ein Stück Geschichte entscheide. lieber . sollen ob die bei den früheren Osthilfsmaßnahmen wird wohl im Laufe der Jahrzehnte in die Hunderttausende gehen es tatsächlich nicht möglich wäre, diese Jo Millionen Reichsmark weiter gekürzt werden. ö — 6 . ; Februar zugegangen Sie werden mir ohne weiteres zugeben, Heute sei im Asten ein Raum ohne Volk vorhanden. Ni natio⸗ ur Ostpreußen berrändten Mittel Lichtig verteilt worden seien. — dort zur Ehre Frankreichs gefallen sind. Und nun bringt man aus den Erlösen hereinzubringen, dann würden wir, die Reichs⸗ spruch kicht verbindlich erkfärt werden soll. ; R dieser Vertrag in die Virtschaftsverhãltnisse weiter deutscher e . w . 5 Es sei aber ungefähr jeder neunte oder zehnte Betrieb unter 1069 ha Filme — ich hoffe, daß sie noch rechtzeitig zurückgezogen werden —, regierung, zusagen, daß wir die 10 Millionen Reichsmark im Die Etatsberatung wird darauf abgebrochen. Til en, ee, n. . e en mee 3 e mi gha Siedlung im 83 sei daher eine . 3 . 2 2 e, , . er re e. die das Leben des Fremdenlegionärs in sehr eigenartigem Lichte Wege der Beleihung dieser Objekte hereinnehmen würden, um des inanzministeriums, der allgemeinen Finanzverkhah an. dn n. , ,, . imiche . ertrag politische Forderüng ersten Grades. Notwendig sei ein breiter die Er he en . * tom me überhaupt auf dem richtigen zeigen, die eine im Grunde sehr tragische Angelegenheit mit einer die Wünsche zu erfüllen, die hier geäußert worden find. Beifall) der Kriegslasten und das Haushaltsgesetz sollen erst an nräaus sast allen deutschen Wirtschaftstreisen zugegangen sind. und fester Bal lebendiger Menschenleiber an der deutschen. Ost⸗- Vege sei. Der Redner erwartet, daß die Anwendung der Sst⸗ rosigen Romantik umgeben. Nun denken Sie daran, daß die Die Etats des Reichspräsidenten, des woch erledigt werden. Bei der Bedeutung dieses Vertrages und angesichts dieser ö e. ir in rn n , hilfsaktion, zunächst der e, ,,, sozial 24 56 * Ti ä ft . . 46; ; . J j . . ö ö . . ; 2 . ⸗ ; . . ürfe ni z aß tch Verteuerung des Bodens die Filmprüfstelle über einen Film zu entscheiden hat, der die Reichskanzlers und des Reichstages werden Die Kommunisten haben einen Mißtrauen Höprüche habe ich selbstverständlich mit der Reichsbahn wieder⸗ trotz der katastrophalen Lage der TLandäoirtschaft doch einen Zweck, e, nnn n . , rr sei Fremdenlegion in ihrem Kampf gegen die Rifkabylen mit der ohne Aussprache angenommen. antrag gegen das Gesamttabinett eingba n iber diese Dinge verhandelt. Die Frage hat auch das weil die Podenpreise se gesunten sind. Der Selbsttätigkelit der (ber dies Unterstütßung der bäuerlichen Bevölkerung. Für die Ent= ganzen Romantik zeigt, daß sie insbesondere darüber entscheiden Es folgt der Haushalt des Auswärtigen Amts. der gleichfalls erst am Mittwoch erledigt wird. sbinett schon beschäftigt. Der Erfolg dieser Verhandlungen war, 1 uldun gar nn der ,. Bevölkerung sei auch an der 6 b diese i ö besti n reis ü t ; ; ; ist eine E schließn die Sitz 3 Eis ö ; ; . 2 l 2 gun 1 ge⸗ tenze Bayerns ei eites Betä sgeblet, ohne daß die all⸗ soll, ob dieser Film vor bestimmten Personenkreisen vorgeführt! Abg. Dr. Breitscheid (Soz): Seit der 2. Lesung hat d Zum .. . ist eine En 4 6h iz die Sitzung des Eisenbahnverwaltungsrats, die heute statt⸗ schloffener Siedlungen aus prättischen wie aus il n g grenze . ö kee. . werden kann; denn an eine unbeschränkte Vorführung werden sich * 1 politisches Ereignis vollzogen, die Vereinbarung er Sozial 666 raten eingegangen, die 9 KU, sch mit dem Vertrage zwischen Reichsbahn und der Firma Gründen. Daran, daß der ähnlich schon 1830 vorliegende Ost⸗ . lied d n auf 666. gei heute nicht . ; . 3 ; z 5 f h he ie Venn - 2 ü ö 9 ; ; Aus g Osth Ene Sie (zu den Sozialdemokraten) wohl selbst nicht denken. Wie soll ich m, . 2j 1 es nicht für angebracht, heute sach= K , ,. , . unn hhener C Co, erneut beschäftigt hat. (Hört, hört! bei der Wirt- hilfegesetzentwurf nicht schon 1 geworden ist, ist die Frage“ der Aufklärung, fondern nur eine Frage des politischen nun der Personenkreis beschaffen sein, vor dem ein solcher at i. . , , k be g eh e r gh dd io aftspartei. — Abgeordneter Mollath: Es steht nicht auf der —— 9 . 1 enge 36 986 Wollens und des soziälen Verständnisses. Der Redner wünscht, nen, , . . . 3 91 ; . z ĩ . . gen ‚ ; Gesel n Genn . *. e . ; * ö Streikpropaganda mancher Kreise de eichsla undes. i ichsba de erkehrsbedürfnissen des bayerischen Fremdenlegionärfilm vorgeführt werden kann? (Abgeordneter Machten dipkomatisch in ausreichender Weise vorbereitet ist, der entsprechenden Reichsbeamten angeglichen werden. oi cgegordnung, Herr Minister — Ich weiß, daß das nicht auf Regierung würde sicher gerne mehr Geld hergeben, sie sei aber k 69 . 2 rr, , , . Soll ö d ; ; ö 8 5 ; 2 6. geglich ö 9 9 ; 9 Waldes Verständnis im Rahmen der verkehrsfördernde 3 Soll mann: Das wird kein ersonenkreis in Deutschland ver⸗ Ich glaube, daß wir gegenüber der vom Ausland geübten Kritik ist besonders Gewicht darauf zu legen, daß der ruheghn m Tagesordnung steht, verehrter Herr Mollath. Im Laufe der davurch eingeschränkt, daß sie die Gelder eben aus Steuergeldern der Ssthilfe entgegenbringe. ; a 1. 1 k , . fähige Teil der Gehältsbezüge den ruühegehalts ähigen wan echändlungen ist mir aber von dem Herrn von Siemens, dem nehmen müsse. . ne eiern . =* ee gif ** Reichs min ster Treviranus ergreift nochmals das e . ss ö ; . = ö n. ,, mnrochenden 1 rsitzenden des Eif ; cats aus drci ̃ ügi ̃ . . 6 nd links der . * ; e mn Fimprüfstell den Personenkreis bei der Zulassung bestimmen. mäßig übernommenen. Borpflichtun en en ogen oder ihnen . Gehaltsbezüge von Reichsbeamten der entsprechenden stzenden des Eisenbahnverwaltungsrats, ausdrücklich mitgeteilt Kg f en . . 4 A ö 6 zu Wort. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgeteilt Ich habe Ihnen an diesem Beispiel nur zeigen wollen, daß die wider gehandelt. Wir hoffen, 83 j ⸗

be Ihnen an diesem Beispiel nur zei. ve Bir die Inlernativnalen Anus. soldungsgruppe nicht übersteigt. den, daß heute im Verfolg der zwischen uns getätigten Ver- verstehen aus der Verflochtenheit des Agrarproblems mit dem werden.

Kann⸗Vorschrift eine Selbstverständlichkeit sein müßte. de, r, , n, ,. die jetzt geführt werden, zu einem Ergebnis Der Schiffs sicherheitsvertrag wird end mdlungen sich der Eisenbahnverwaltungsrat wieder damit be⸗ Arbeitslosenproblem. Es andele sich hier zugleich um einen Abg. Freybe (Wirtsch. P) erklärt, es müsse der Vorwurf gelangen, das den nationalen Interessen Deutschlands auf polie verabschiedet, dazu eine Ausschußentscheidung, won Histigen würde. Das ist heute geschehen. Ich bin, da der Ver⸗ großzügigen Plan der Arbeitsbeschaffung. Es handele sich darum erhoben werden, daß Regierung und Parlamente in den letzten

50. Si 24 Mä kischem und wirtschaftlichem Gebiet gerecht wird, und daß gleich! für den Fall der Uebertragung der Ausführung de NMliungsrat der Reichsbahn zur Zeit tagt, nicht in der Lage, m dentschen Ssten ein zufriedenes Volk zu schaffen, das. sich 1 Jahren sich nicht mit der nötigen Energie der Ostfragen an;

50. Sitzung, vom 24. März 1931. Eitig zu einer n,. n, , . aller eu ropaischen ordnungen auf die Seeberufsgenossenschaft auch Verlltt agenblicklic über * 5 di 8 2. weit sie d wohl fühlt auf seiner Scholle und nicht daran denkt, seine Heimat . ben. Der Minister müsse dafür sorgen, daß bei

Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *) tadten führt; Eine erziste Bemerkung habe ich aber bei dieser enblickich über das Ergebnis dieser Beratungen, soteit sie der er Durchführung des Gesetzes Preußen nicht das Uebergewicht

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. stimmung. Wir verstehen durchaus, daß derartige, Verhand⸗ Das Gesetz gegen den Waffen mißbre Verw⸗ hn sind ö i Rbög' SHörnle (Komm.) erklärt, die Grenzziehung im Ssten des Stettiner Wirtschaftsgebiets in die, allgemeinen Ssthilfe⸗ Eingegangen ist ein Antrag des ärztlichen Ehrengerichts lungen nicht auf offenem Markt eführk werden können und das die gil eu Notverorduung ersetzen soll wn ech . e 1 , e , ,,, . sei . de erste 22 6 Ursache der Notlage der Wirt- maßnahmen ein. e,. sei der Brückenkoßf des Ostgebiets. auf Genehmigung zur Lin tarn ines Ber 8 f de beer. Aber eine früchere Üünterrichtung der deutschen Volks- 2. Lesung angenommen. Die 3. Lesung wird n ordnung vertraulich. d , , , werde ich über schaft, vor allen der arbeitenden Massen. Ferner seien die Not. i. habe es besonders auf dem Berkehrsgebiet verstanden, den 26 D nn 36 r ,. een. ia g 8 en vertretung wäre doch wohl am Platze gewesen. Fustimmung gestellt. — ice Verhandlungen vollständig unterrichtet. Dazu ist mein lage im Osten und die Grenzzerreißung nicht allein Durch den deutschen Interesfen Abbruch zu tun. Der Transitverkehr sei , . o ses (Soz.) e , eschäfts· Die Frakkionsführer des ddl sind von der Regierung erst 6 ⸗ ; ; sichärftanträge übe Frtreter da; das ist seine Aufgabe. ausländischen Imperialismus, sondern zum großen Teil mit- zum gien Tell nach der Waichsel abgewandert. Reichs bahn ordnungsausschuß überwiesen. unterrichtet worden in demselben Augenblick, als die Bekannt⸗ s folgt die Beratung der Ausschußauträge nnn n, n, n,, . . verschuldet durch die vollsfeindliche imperlalistische deutsche Wirt, und Waßserstraßen verwaltung hätten nicht rechtzeitig diesem Das Haus nimmt zunächst die 3. Lesung des gabe des Protokolls in den anderen Staaten erfolgte. Man wird , , ,, Die Reichsregierung win 9 Vie Reichsregierung wird sich, nachdem heute der Verwal⸗ an enn g nent zpe ln führ w dhrehnlte Von einer tot Vordringen Polens entgegengewirit. Deshalb müßse jetzt mit Reichshaushaltsplanes für 1931 vor. . hinweisen, daß die Geheimhastung erfolgt? fei auf Grund gefordert, in der Frage des Vertrages sofort das Reich n ungstat der Reichsbahn sich mit dieser Frage erneut beschäftigt . Hon!“ biff denhäitterguts besttze ujw. im Often könne feine Fächern lan den Ausbals dez ofldeutschen Vertehrsnetze, ins= Reichsminister der Finanzen Dietrich: Meine Damen don an,, ,. dig zeug ö 9 e, . gericht anzurufen. Ferner wird die eg ern , . unverzüglich mit dem Bertrag zwischen Reichsbahn und Rede sein. Die wirtschaftliche, kulturelle 14 ,, besondere . , k .

tr Zur Abkürz ö, wn mn, . ; gierung getroffen hat. F arf aber darauf aufmerksam a i vi i ichsbahn beabsich enler K C ieder bef— c „ Reichs⸗ (tenden Maffen sei dagegen im Osten noch gröher Hierzu gehöre auch die Förderung des Stettiner Hafens.

und Herren! Zur Abkürzung wird es zweckmäßig sein, wenn ich machen, daß einmal gerade n der zsterreichischen ej . 1. e fn 3 = er, ··· Ausge uh * 2 a. 2 . er, , . 4 3 . rn, . gie Mittel der of fe, 2 ghedfe stimmt im übrigen der Vorlage zu. Wenn hier in zwei Dinge kurz klarstelle. Das erste ist die Einfügung des 17a der Bekanntgabe in Deutschland sehr weitgehende Andeutungen zur Unterdrückung des freien Speditionsgewerbes ausgeht sestteht. er Oeffentlichkeit bekanntgeg r 6 233, Milliarden in 5 Jahren, würden nicht der am weitgehendem Maße der Landwirtschaft Hilfe zuteil, werde dann

ie Regierung möge sich leiten lassen von dem

Uhr. . z ; , ; en werden selg e e . ; 4 u verlassen. asse⸗ —ͤ t da z ern,, , ,, macht. Agar der seemännischen Arbeimmehmerschaft zugezogen werden fffentlichteit zugänglich find, etwas zu sagen. Diese Beratungen Hhoüß lars Seed? Fihrbt ocutsch h, Gebhafter . bekontnte. Ver Redner tritk dann erneut für die Einbezlehung e

in das Etatsgesetz. Sie wissen ja, daß es sich hier darum handelt, über die Verhandlungen gemacht worden sind, und daß weiter werden önnen meisten notleidenden bäuerlichen sevölkerung zugute kommen. müsse man aber auch verlangen, daß die Landwirtschaft sich nicht

für den Fall Vorsorge zu treffen, daß im Laufe des Rechnungs- ö 23 en, =. Woche der Hauptausschuß des diba. Ch wa rel (Bomm) wirft dem Minister von 86 Meine Damen und Herren! Man hat mir weiter den Vor⸗ Diese Mittel müßten in erster Linie . werden zur kw . des jahres Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den unterri , ,. k ef T ir br den ze her in der Frage des Schenker⸗Vertrages belczen d é gemacht, ich sei in der Sitzung des Verkehrzausschusses vom ö K . di 8h ütz e , verweist auf die Notlage der kleinen Ansätzen entstehen, und daß für diesen Fall die Reichsregierung uns die Frage auf, ob es micht zweckmäßiger gewesen wäre, Präsident Löbe rügt den Ausdruck. ametag nicht erschienen. Ich darf dazu folgendes bemerken. n e re l iger müßten entschädigungslos entei nei und Bauern und der Landarbeiter, für die . , , . 2 ermächtigt sein soll, Ausgaben des Ordentlichen Haushalts bis bereits vor dem Sönnabend den Reichstag oder den zustäudigen Abg. Geschke (Comm.) ruft: Das ist die Wahrhein g hatte, nachdem ich die Tagesordnung dieser Ausschußsitzung unter die hungernden Massen vzrteilt warden,. Die . ö zur Gesamthöhe der Mehrausgaben oder Mindereinnahmen ab⸗ r sen 1 ins Bild zu, setzen. Wozu haben, wir Präsident Löbe: Sie wissen, daß man die Wahrhät M Ken hatte, einen Vertreter in den Verkehrsausschuß geschickt fein Bauerünschutz sondern ein Gläubigerschutz Das mne ng t ong funke es eta nf, r an d. Schlesten (Hospitant der D. Staatsp.) zusetzen. k 3 . 62 k in parlamentgrischen Formen khn knn, sonst hatten = In zebeten, dort Bertagung der Verhandlungen Le . e , n died f nr ä 6 . unn erklrt. daß vielen noch hätte geholfen können, wenn das In diesem Antrag steht dann weiter, daß sich die Ermächti⸗ Tatsachen gestéllt wird und fich dann über Dinge unterhalten nicht wählen lassen sollen. ö. pape den n. zu erbitten, weil ich am Samstag nicht in der Sage war, in ne . wenn die Grenzen fallen Und das große rote Osthilfegesetz von 1930 nicht durch das de, re, 93 8— gung nicht auf diejenigen Etatsansätze erstreckt, die auf gesetzlich muß, die schon in aller Heffentlichkeit läöngst bekannt sind, Meine ,,,, . ahne, rwinschten Aufschlüsse zu geben. Dieser Vertagungsantrag Some Den ischtäid entzthe 1 . sestgelegten Ansprüchen beruhen. Die Regierung macht sich diesen Bitte an den Außenminister geht dahin, in Futunftz in ähnlichen schein, daß der Verkehrsminister den Pelz wache kene, er Uuffassung der Regierung zu,

z hen, ahi rde, wie mir mei itteilt e bgelehnt. Ab ling (Soz): Ich will den Standpunkt meiner umt. een 2 , e e. d Ric 2 — ine Durch ĩ nir mein Vertreter mitteilte, gestellt und abgeleh Abg Siel gi Sor re Ich ern nn, stungsbereichs eine durchgreifende Hilfe er Antrag durchaus zu eigen, wie sie ja sachlich immer in dieser Linie , 2 . . ö * ——— 6 — 2 — 3 alt. . derkehrs aus schuß ist in die Verhandlungen eingetreten. Ich i ö en,. 36. 95 , , Thie n mn ,, n, eicher ,. werden mrüsse. gestanden hat, und geht davon aus, daß dieser Antrag auch hier Der Haushalt des Anz wart ** Amts wird Verkehrsministeriums sei nicht problematisch. 2 6 . . leinen Anstand, zu sagen: es ist dann ein Fehler vor⸗ milch zn ee ern fh Cie, en dere alt die vom vorigen Allerdings ditte er die . nn, / mit den weiteren Sätzen, die ihm noch angefügt sind, angenommen ange . 9 hätte sehr wohl Gelegenheit ge abt, 1 . den d n. indem ich von diesem Beschluß des Verkehrsausschusses, Sommer. Wir haben immer die Meinung vertreten, daß . keine r er m , . K wird, Beim Haushalt des Innenministeriums ahn ,,, 661 e. We ehe so n ee, zu verhandeln, nicht unterrichtet worden bin. Wäre ich r , 73 ö. . , n . hilfe . bee ö. Ziel derfolgen, den ghinen ien er. Ich möchte bei dieser Gelegenheit demnach erklären, daß von betont . 9 wollte Vas! Ministerium den Kopf in den Sand stecen, an e Her worden, dann wäre ich selbstverständlich sofort in dem an m e fa . . Bints chat tn igen ehen, semels wan den Gteuerns Eu entlasten,. Rn keinen Fall dürfe dieser Ermächtigung nicht die gesetzlich und vertragsmäßig fest⸗ Abg. Grube ('omm) die Notwendigkeit der körperlichen Ber Vertrag entsprechsnd, verbessert werde, tönne er g.. Hreausschuß erschienen und hätte mich an seinen Verhand— enen der Lahdwirtfchaft. i Heiten. Auch des ewe beg das ( — ö , w ,, . gelegten Ansprüche betroffen werden. Diese können nur auf dem Erziehung der arbeitenden Jugend. Die Sozialdemokratie stelle Ergehnisse zeitigen. Diese Verbesserungen . ö de *. beteiligt. (Abgeordneter Mollath: Das hätte Ihr Ver- Handwerk, die Arbeiter im Oi leiden not, Die . . . ö. tumschuldung ab⸗ in . . vorgesehenen Wege geändert werden. So ist es en, ,,, , . 4 ee r ln a n , n,. ö. dem . müssen) . Ich gebe das zu. Ich habe . ar, n. 3. . . 1 gemacht werden,. Ein ,, 83 mit dem Ausschuß vereinbart. . 2. ĩ en lich, n 8 * unge wagenderkehr dienen. r t reter auch ausdrücklich gesagt, daß hier ein Irrtum seiner⸗ n ,. immer orzüglich verstanden, durch Schreien die Mittel werde sicher zu einer Sanlerung des Bauern andes bei⸗ Der zweite Punkt ist die Tatsache, daß im Kriegslastenetat — i n e . R X i e g eff 13. 3h um ann- Frankfurt (Soz) erklärt, der c n ate gergelegen hat, der 2. . dem Laufe der Dinge ker, n f . 90. * 83 hat na 4 tragen. Eine . e. 83 . , diejenigen Titel, die mit der Osthilfe zusammenhängen, bei der wie 1614. Dag nenne man politische Neutzalitämt. Dasselbe Vertrag habe in der Deffentfichteit eing Roll ges aht wieder zerschlagen und Enttäuschung und Protest zur zol

̃ sutschuldbar war. Ich bä ö tt unter⸗ bisher der Landwirtschaft geholfen ist. Freiherr von G . . ö. we r, e, . alt . * ; Seiten ichtet ; ar. Ich hätte aber verlangen müssen, sofort ur daß schon bisher dz fe Aeußerungen im Reichsrat ge⸗ Um 71M Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch rat Pl 1 ; ; ück. gelte von den Arbeitersportorganisationen. Die rote Sportler⸗ und für ich nicht gerechtfertigt sei. Von allen r estt tet zu werd ich ebrsauss en ak daher keinen Anlaß zu seinen ; de. ; 6 6 m,.

9 atung im Plenum, also bei der zweiten Beratung mit Rü . die in ö 5a. ö Berlin stattfinden ar suche mit , 62 In der Frage der a e Fire u ,. e, . , En Te Behauptung der Rechts presse ist n . 12 Uhr vertagt. Außerdem stehen die Zollvorlage und der , n , * man badurch zu verhindern, daß die Bezirksämter auf Veran- des Pertrages stehe Behauptung gegen Behr nn e, e, nn dessen Beratungen teilgenommen hätte. Ich glallöos Calbe tee lee die Osthilfe der Vorlage ue . Abschluß der dritten Etatsberatung auf der Tagesordnung. *Mit Ausnahme der durch Sperrdruc hervorgehobenen Reden lassung Severings jetzt erklärten, die bereits hierfür gemieteten der Minister nicht anwesend, um ie gegen ihn am n . r Sachlage können aus meiner Nichtteilnahme an den wegen der Einbeziehung Pommerns derwãsser 3 Gi . die der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. Sportplätze dürften nicht benutzt werden. würfe klarzustellen. Zweifellos sei das Speditions ndlungen des Verkehrsausschusses irgend welche weiteren ! seits behauptet ein Landbundorgan, daß Braun un 9