Meis- und Staateanzeiger Rr. 2 vom 26. März 1931. S. 4.

schlesien nach den Zeitungsberichten gejsprochen: Herr Hugenberg, Herr Bang, Herr Kleiner und Herr Hauptmann Schmidt, Reichs⸗ tagsabgeordneter aus Hannover. weiter? (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) Nein, meine Herren. Ich messe einer Rede, wie sie aus Anlaß einer staatlichen Repräsentation, wie sie aus Anlaß eines Bolkstages, eines Voltstrauertages oder eines Volksfreudentages gehalten wird, keine unmittelbare politische Bedeutung und Wirkung bei. Insofern bin ich mit Herrn von Rohr ganz einverstanden. Aber wenn diesje Reden nicht weiterbringen, was soll uns weiter⸗ bringen? Sollen wir Polen den Krieg erklären? Das will er nicht, und ich unterstelle es ihm auch nicht. Wenn er das aber nicht will, dann soll er doch nicht solche hämischen Bemerkungen machen gegenüber der Rede, die auch einmal ein Mitglied der Preußischen Regierung hält. Wenn er aber auf diese Dinge näher eingegangen ist und weiter davon sprach, „auch der deutsch verbliebene Teil von Oberschlesien wäre nicht bei Preußen, wenn es nach Ihrer Politit gegangen wäre“, dann habe ich zunãchst zu sagen, daß er hier einmal wieder sozialdemokratische Politik und Politit der Preußischen Staatsregierung gleichstellt. Herrn Kollegen von Eynern bitte ich, sich das besonders zu merken. Diese Gleichstellung ist in diesem Fall freilich durchaus verdient; denn die sozialdemokratische Politik in Sachen Oberschlesien war die Politik der preußischen Staatsregierung schlechthin, und diefe Politik hat auch hier im Hause stets die weitgehendste Anerkennung gefunden. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Herr von Rohr hat so getan, als ob es nur ein Mühen, e in Ringen, einen Kampf um die Existenz, um die Substanz von Oberschlesien gegeben habe, nämlich den Kampf um den Anna⸗ berg. Herr von Rohr ist auch in der Betrachtung dieser Dinge nicht aus Pommern herausgekommen. Ich habe 1919, als es noch sehr gefährlich war, mit dem verdienten General von Höfer und mit dem Mitglied dieses Hauses, dem Abgeordneten Hörfing, in Oberschlesien versucht, eine preußische, eine dentsche Phalanx zu errichten denjenigen Strömungen gegenüber, die die Wirtschafts⸗ nöte in der Provinz und jene Zeit benutzen wollten, um polnische

zwecke, polnische Umsturzzwecke zu erreichen. In jener als es gefährlich war, haben die Arbeiter aller Richtungen,

nur Sozialdemokraten, unter Führung Hörsings, in den vordersten Reihen gestanden, und es ist bezeichnend, daß in diesen Zeitläuften, insbesondere im April 1919 und im August 1920, die Arbeiter, die kleinen Leute, die Beamten und Angestellten die Treiber waren, die Männer waren, die an eine friedliche Lösung des Konflikts nicht glaubten, die auf die Herausgabe von Waffen drängten, die sich in den Fabriken mit nicht kriegsgerechten Waffen versehen wollten, um gegen die polnischen Insurgenten zu gehen, daß aber das retardierende Element auf der Seite der Rechts⸗ parteien zu finden war. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und der Geist vom Annaberg hätte keine Bedeutung in der deutschen Geschichte bekommen, die tapferen Männer vom Anna⸗ berg hätten sich nicht für Oberschlesien einzusetzen brauchen, wenn es nicht vor ihrer Aktion 1919 und 1920 beherzte Männer ge⸗ geben hätte, die Oberschlesien auf keinen Fall preisgeben wollten. (Sehr wahr! im Zentrum.)

Nun hat Herr von Rohr mir vorgehalten, daß ich einmal davon gesprochen hätte, daß ich und meine politischen Freunde Polenfreunde seien. Diese Bezeichnung ist uns beigelegt worden. Wir haben sie nicht akzeptiert, wenigstens nicht ohne Einschrän⸗

Ich habe in meiner Reichstagsrede 1928 schon daran er⸗

daß, wer in Danzig zum Volkstag wählte und sozialdemo⸗ kratisch stimmte, von den Herren der Deutschnationalen Volkspartei den Polen gleichgestellt worden ist. „Wer sozialdemokratisch wählt, wählt polnisch“ — so lautete damals die Wahlparole der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei. Und als im Streit um den Panzerkreuzer den Sozialdemokraten allerlei dunkle Motive unterstellt wurden, hat man auch auf ihre Polenfreundlichkeit hingewiesen. Das sind Bezeichnungen, die Sie uns gegeben haben, die wir aber nur in⸗ sofern akzeptieren, als auch wir bestrebt sind, mit den demo⸗ kratischen Polen gute Freundschaft zu halten. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf rechts) — Heute nicht; da stimme ich Ihnen zu. Aber man darf die Hoffnung nicht verlieren, daß auch in Ihren Reihen in nächster Zeit Republikaner und Demokraten erstehen werden.

—— Sed

kung.

Und nun hat Herr von Rohr Reden von mir herausgesucht und mir unterstellt, daß ich in Kiel gesagt hätte, wenn unsere Reparationen auf 2 Milliarden Mark herabgesetzt würden, können wir froh sein. Ich frage Sie: trauen Sie mir einen solchen Unsinn zu? Auch ein Minister kann Fehlgriffe tun. Auch ihm passiert ein lapsus linguae, auch dem Minister verrutscht einmal die Zunge; das gebe ich alles zu. Aber, meine Damen und Herren, daß ich in einem Augenblick, in dem die Debatte über die Young⸗Leistungen oder die deutschen Reparations⸗ leistungen im Gange ist, auch nur unter vier Augen erklären würde, daß eine Herabsetzung auf jährlich 2 Milliarden der deutschen Wirtschaft genüge, das dürfen Sie mir doch nicht zu⸗ trauen. Trotzdem wird in ganz Deutschland unterstellt, daß ich in einer öffentlichen Rede in Kiel das gesagt hätte. In Wirk⸗ lichkeit habe ich in einer Vertrauensmännerversammlung der Kieler Arbeiterschaft, der ich die Wirtschaftslage des Frühjahrs 1929 auseinandersetzen wollte, gesagt, daß die steuerlichen Er⸗ fordernisse wahrscheinlich die Wirtschaftslage des Jahres 1929 noch weiter verschlechtern würden. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß es sich damals beim Steuerbedarf des Reiches um einen Betrag von ungefähr 500 Millionen handelte. Da sagte ich: wenn es uns nicht gelinge, beträchtliche Abstriche an den Reparationsleistungen zu machen, müßten wir weitere 500 Mil⸗ lionen aus der deutschen Wirtschaft herauspumpen. Das war der einzige Hinweis auf die Reparationsverhandlungen. Daraus ist nun gemacht worden, daß ich den Unterhändlern in Paris in den Rücken gefallen wäre, daß ich damals mehr hätte zahlen wollen, als es der preußische Herr Ministerpräsident zum Ausdruck ge⸗ bracht hätte. (Zuruf rechts: Nein, nicht Sie, Ihr Freund Breit⸗ scheid) — Ich weiß nicht, was man Breitscheid unterstellt. Aber was ich für uns alle in Anspruch nehme: daß man uns nicht für dümmer halten soll, als wir in Wirklichkeit sind, das möchte ich auch für Breitscheid in Anspruch nehmen. (Heiterkeit. — Ruf rechts: Einverstanden!)

Weiter habe ich in dieser Kieler Rede das genaue Gegenteil von dem gesagt, was Herr Abg. von Rohr weiter unterstellte:

Kommt man mit den Reden er und seine politischen Freunde hatten schon im Jahre 1929 das

Absacken der wirtschaftlichen Konjunktur feststellen können, während wir damals noch in rosenrotem Optimismus gesegelt seien. Meine Damen und Herren, ich habe um die Jahreswende 1928/29 zu diesem Thema etwas geschrieben, nämlich eine Be⸗ gründung zu meinem Schiedsspruch, den ich im Dezember 1928 im Streit der Metallindustrie Nordwest abgegeben habe, und in der Begründung zu diesem Schiedsspruch habe ich schon auf die abflauende wirtschaftliche Konjunktur aufmerksam gemacht. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß wir uns auch bei unseren Maßnahmen in der Preußischen Staatsregierung von ganz falschen wirischaftlichen Voraussetzungen hätten leiten lassen. Alles, was Herr Abg. von Rohr in diesen Punkten glaubte fest⸗ stellen zu können, gehört in das Gebiet der politischen Fabel.

Ich wende mich nun den Ausführungen des Herrn Abg. von Eynern zu, der, wenn ich richtig unterrichtet bin, der Auf⸗ fassung Ausdruck gegeben hat, daß ich mehr Polizei⸗ minister als Berwaltungsminister sei. Er hat diese Behauptung mit dem Hinweise darauf begründet, daß wir mit unseren BVerwaltungsreformgesetzen nicht weitergekommen seien. Ich habe diese Bemerkung auch gar nicht als einen Vor⸗ wurf aufgefaßt, möchte sie vielmehr als eine Schmeichelei hin⸗ nehmen aber dabei doch auch gleich die Einschränkung machen: ein Polizeiminister von heute darf nicht nur der Polizeiminister des Gummiknüppels und des Karabiners und des Seitengewehrs sein (Abg. Schulz Neukölln: Das sind Sie ja. — Heiterkeit rechts — ich wußte sehr genau, daß meine Feststellung dieses Echo finden würde — Geiterteit), nein, Polizeiminister sein heißt heute auch Minister der vorbeugenden Maßnahmen sein. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) Ich glaube auch, daß ich in dem Bemühen, die Gemeindefinanzen in Ordnung zu halten und in Ordnung zu bringen, wo sie zerrüttet sind, der bessere Polizeiminister bin. Denn, wenn es uns nicht gelänge, in dieser Zeit der allgemeinen Finanznot die Gemeinden in den Stand zu setzen, ihre Verpflichtungen gegenüber den Wohlfahrtserwerbs⸗ losen zu erfüllen, dann würden wir in das Volk eine so große Beunruhigung, in das Wirtschaftsleben eine so große Unsicherheit hineintragen, daß dann der andere Polizeiminister in Aktion zu treten verpflichtet wäre. Der beste Polizeiminister ist in dieser Zeit der Berwaltungsminister. (Sehr richtig! Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Aber, meine Damen und Hexren, darin gebe ich Ihnen ganz recht: für Verwaltungsgesetze, die hier zunächst einmal theorethi⸗ sche, akademische Auseinandersetzungen erfordern würden, ist jetzt wirklich keine Zeit. Wenn Herr Abg. Grosske gestern gemeint hat, diese meine Ansicht, die ich ja schon im Hauptausschuß geäußert habe, sei der beste Beweis für die Notwendigkeit, den Landtag auf⸗ zulösen, so irrt er. Herr Abg. Grosske, ich maße mir nicht an, Prophetengabe zu besitzen; aber das glaube ich Ihnen doch sagen zu dürfen: der neue Landtag, ganz gleich, wann er gewählt wird, wird zur Verabschiedung einer Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, noch weit unfähiger sein als dieser Landtag. (Sehr wahr!)

Herr Abg. von Eynern hat dann bemängelt, daß ich im Haupt⸗ ausschuß über die Gemeindefinanzen sehr wenig gesagt habe, und hat mich in einen gewissen Gegensatz gebracht zu dem Herrn Finanzminister, der sehr viel gespräch ger gewesen sei. Zunächst ist das ganz allgemein betrachtet nicht richtig. Es mag sein, daß der Herr Preußische Finanzminister im Hauptausschuß des Land⸗ tags eingehendere Mitteilungen über den Stand der Gemeinde⸗ finanzen gemacht hat; dafür habe ich eingehendere Mitteilungen in den Vereinigten Ausschüssen des Staatsrats gemacht, und ich habe nicht den Ehrgeiz, alles zu wiederholen, besonders das nicht zu wiederholen, was man bei allen einsichtigen Männern der parlamentarischen Körperschaften als bekannt voraussetzen kann. Wenn aber Herr Kollege von Eynern sagt, der Innenminister hat wenig gesagt, und der Herr Finanzminister ist gesprächiger gewe⸗ sen, dann möchte ich ihn darauf aufmerksam machen, daß es in diesen Zeitläuften nicht darauf ankommt gesprächig zu sein, son⸗ dern darauf, den Gemeinden mit der Tat zu helfen. (Heiterkeit und Zustimmung.)

Wenn nun Herr von Eynern weiter fagt, bei dem Hin und Her der Verantwortungsverschiebung habe man manchmal den Eindruck, daß die boshafte Bemerkung Heinrich Heines vom Wasch⸗ lapski und Kragülinski, den Polen aus der Polackei, angewendet werden könnte, von denen der eine nicht wollte, daß der andere für ihn zahle, dann, glaube ich, hinkt dieses Beispiel insofern, als es sich gar nicht darum handelt, wer von Preußen und wer vom Reich zahlt; denn wir müssen ja im Staat und im Reich die „Zeche“ für einen dritten bezahlen, für die Gemeinde. Für jeden, der heute im öffentlichen Leben steht, kommt es nicht so sehr darauf an, in dieser Frage die formelle Zuständigkeit zu be⸗ tonen oder zu bestreiten, als vielmehr alle Kraft darauf zu ver⸗ wenden, daß im Notfall keine Gemeinde zusammenbricht.

Ich kann in diesem Augenblick nicht sagen, zu welcher Re⸗ gelung die Gemeinden mit der Staatsregierung und mit der Reichsregierung gelangen werden. Ich darf Sie aber dringend bitten, aus dieser Unmöglichkeit, Ihnen heute detaillierte An⸗ gaben darüber zu machen, wie wir für die Gemeinden sorgen wollen, nicht zu folgern, als ob der Innenminister oder ein an⸗ deres Glied der Preußischen Staatsregierung sich passiv verhalte. Wir tun alles Mögliche, und der Innenminister ist, wie es seine Pflicht ist und wie es auch zu seiner Zuständigkeit gehört, ganz selbstverständlich der treibende Motor in diesen Bemühungen, die Gemeinden vor dem Zusammenbruch zu schützen.

Was die Herren Abgeordneten von Eynern und Grosske mit Bezug auf die Verwaltungsreform gesagt haben, hat mich als alten Praktiker auf diesem Gebiet nicht überzeugt. Sie wollen beide ein schleunigeres Tempo, und der Herr Abgeordnete Grosske hat angegeben, daß er als ein geeignetes Mittel die Einsetzung einer Kommission zum Studium der Verwaltungsreform betrachte. Meine Damen und Herren, ich habe auch im Reich an der Stelle des Innenministers gesessen, ich kenne die Länderkonferenz, ich kenne die Arbeiten und Untersuchungen ihrer Ausschüsse. Wenn Sie sich einmal danach erkundigen wollen, was bei all diesen Untersuchungen herausgekommen ist, wird man Ihnen sagen:

wertvolles Material. aber nichts weiter. Ich glaube,. we

Material“ haben wir heute schon in den Annalen unsere um schen Parlamentsgeschichte, und wir brauchten nicht 3 e besorgt zu sein, dieses Material, d. h. diefe Matulatut, un Meter zu erhöhen. (Zuruf rechts: Schaffen Sie nur dit Vollmachten) — Geben Sie mir solche Vollmachten

mächtigungsgesetz. Sie würden dann sehen, in welch a Tempo die Dinge kommen würden, die jetzt ins Stolen sind. Elbg. Dr. Ponfick: Ihnen geben wir sie vielleich. — Gut, ich bin Ihnen sehr dankbar.

Nun einige Bemerkungen zu den Ausführungen von e Kollegen Falck! Ich bin mit ihm der Meinung, daß es Au der Kommunalaufsichtsbehörde ist, darüber zu wachen, de Auslandskapital nicht den Einfluß zurückbekomm es bei der Einrichtung unserer öffentlichen Betriebe — nn bahnen, Gaswerke, Elektrizitätswerte ujw. — einmal besessen Diese Aufgabe ist aber sehr schwierig, und man kann sie ein lich nur lösen, indem man der allgemeinen Finanznot zu ? rückt und dafür sorgt, daß unser Land nicht neuen politischen schütterungen ausgesetzt wird. (Sehr richtig! bei der So demokratischen Partei) Was Herr Kollege Dr. Hoepler g bei der ersten Lesung des Etats hier ausgeführt hat, ist l im Lande, vielleicht auch im Parlament, nicht voll gewin worden. Der Kapitalabfluß, der nach dem 14. September setzte, hat doch für unsere industriellen Uniernehmungen im folge gehabt, daß sie 10 vd für ihre Betriebskapitalien bey müssen, während es bei dem Konkurrenzkampf auf dem R markt der Elektroindustrie, der Maschinenindustrie und der 2e industrie in den anderen Ländern — Frankreich, der Schn Belgien, der Tschechoslowakei — viel leichter fällt. Die Un nehmungen in diesen Staaten brauchen das Geld, das sie hen nehmen, nur mit einem ganz geringen Zinsfuß zu verzinsen deshalb können diese Industrien viel eher als unsere den Industrie auf dem Weltmarkt konknrrieren. Wenn wir jetzt durch ein schwächliches Verhalten der Regierung möglich mah ja, geradezu begünstigen würden, daß Desperados von rechtz links die Weltöffentlichkeit in der Auffassung irreführten, Denn land stehe am Vorabend eines Bürgerkrieges, dann würde es n bei dem Kapitalabfluß vom 14. September bleiben, sondern R würden sich diefe üblen Borgänge weiter fortsetzen.

Ich kann deshalb ein Mittel zur Durchführung all der zu Anregungen des Herrn Kollegen Falck nur darin erblicken wir die Gemeinden zur sorgsamsten Geschäftsführung auf bi Seiten des Etats, bei den Einnahmen wie bei den Ausmh anhalten lsehr richtig! bei der Wirtschaftspartei), und daß! alle Kräfte in der Staatsregierung darauf verwenden, das! vor neuen Unruhen zu bewahren. Ein anderes Mittel, zu z Herabsetzung der Werktarißfe zu kommen, sehe ich n Ich stimme im Grundsatz dem Herrn Kollegen Falck durch darin zu, daß man, wenn man vom allgemeinen Preis nh spricht, auch daran gehen müßte, z. B. den Preis des eleltri Stromes, insbesondere für die kleinen Haushaltungen, abzuban (Sehr richtig) Solange aber die Gemeinden die Einkünften diesen Einrichtungen (Zuruf des Abg. Werdes) so nötig hn wie das liebe Brot, so lange kann meines Erachtens nicht die davon sein, daß eine nennenswerte Reduzierung der Einhen tarife, wie sie jetzt in den Städten festgelegt sind, vorgenom wird. (Zuruf des Abg. Donners) — Diese Gewinne mögen sich zu beklagen sein; aber sie kommen nicht den Kapitalisten gute, sondern heute brauchen die Gemeinden diese Ueberschi um die Wohlfahrtserwerbslosen über Wasser zu halten. Soln den Gemeinden kein anderes Mittel zur Verfügung steht, diesen wichtigsten sozialpolitischen Zweck der heutigen Zeit füllen, so lange kann, fürchte ich, von einem nennenswerte der Einheitstarife nicht die Rede sein. EQlbg. Dr. Ponfick: Folgen der gemeindlichen Großmannspolitik werden heute bezahl — Herr Abgeordneter Ponfick, ich glaube, es ist ein müßiges ginnen, hier im Parlament oder an anderer Stelle zu um sfuchen, wer eine Großmannspolitik getrieben hat. 9 ruf bei der Wirtschaftspartei: Die haben alle Gemeinden trieben h — Jawohl, Landgemeinden, Großgemeinden. Tom Sie aber in den Jahren 1926, 1927, 1928 Mitglied dieses dan gewesen sind: Fühlen Sie sich frei von jeder Schuld der gu mannssucht, haben Sie in den Jahren, in denen es uns gut gn auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen hingewiesen? 9 ruf bei der Deutschnationalen Volkspartei und der Wirtschm partei: Jawohl, immer, sehr oft) Hat man daran gedacht, ein ordentlicher Kaufmann in den guten Jahren etwas weniger glückliche Jahre zurücklegen muß? Im Jahre 1 letzten Jahre einer wirtschaftlich leidlichen Konjunktur, hat n Raubbau an den Reichsfinanzen getrieben. (Zurufe bei Deutschnationalen Volkspartei.) — Herr Steuer, ich bin in? Wertschätzung des Herrn Schlieben mit Ihnen durchaus em Das alles hat aber doch jetzt keinen Sinn. Es kommt ja auch i darauf an, daß wir hier als höchster Gerichtshof heute drm Recht sprechen, wer am meisten gefündigt hat in der Großman fucht in Reich, Ländern und Gemeinden, sondern es kommt dim an, die begangenen Sünden nach Möglichkeit abzustellen d wenigstens die Schäden zu heilen, die vernrsacht worden (Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: Neue Steuern) =* Abgeordneter Leidig, werden Sie neue Steuern bewilit (Heiterkeit und Zurufe: Die Volkspartei will ja keine Stele bewilligen! Das haben wir ja im Reiche gesehen) .

Man hat nun in vielen Fällen Klage geführt, daß khn dem Mittel der Einsetzung von Staats komm issan gegriffen haben, um Steuerfestsetzungen in den einzelnen meinden zu treffen oder sonstwie die Finanzen der Gemeinden Ordnung zu bringen. Herr Abgeordneter Schwenk hat gestem meint, ich hätte im Ausschuß die Tätigkeit der Staats komm gelobt und hätte von ihnen als von Woltätern der Menschheit sprochen. Ich bin in der Tat der Meinung, daß die missare als Wohltäter der betreffenden Gemeinden an zu pu sind. (Hört, hört! bei den Kommunisten) — Ja, das sind sien (Rufe bei den Kommunisten: Ist ja nicht wahr!) Nein geben das nicht zu. (Heiterkeit. — Zuruf bei den sonminst Dadurch wird es nicht richtiger, weil Sie es behaupten) wissen doch, daß diese Maßnahme sehr odiös ist, wir wissen,

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

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S weite Beilage

u Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

tr. 72

Berlin, Donnerstag, den 26. März

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

damit keine Popularität erzielt und daß, wenn man auf der um Linie so vorgeht, man uns den Vorwurf machen kann, vit die Selbstverwaltung abbauen wollten. Da liegt doch näher, als daß wir von solchen Maßnahmen Abstand un, wenn sie nicht unbedingt erforderlich sind. Wenn wir „rot der Frage stehen, ob wir den Gemeinden Mittel ver⸗ fen sollen, die Erwerbslosen über die schlimmsten Zeiten . zubringen, oder die Gemeinden zusammenkrachen zu lassen nie größte Unordnung und Unsicherheit in das Erwerbsleben mibringen, dann wiegt der Entschluß, einen oder ein Dutzend in Staatskommissare einzusetzen, gegenüber diesen Even⸗ hääten federleicht. Meine Damen und Herren, es ist auch nicht uz wir stets par order du mukfti zu einer solchen Einrichtung nnen sind, manchmal sind wir von den Gemeinden gebeten n, die Staatskommissare zu stellen. (Zuruf bei der Wirt⸗ siepartei: Und manchmal da, wo es nicht nötig war) — leicht auch! Das ist aber kein Vorwurf, den man uns machen mi. Manchmal mußten wir einschreiten, weil wir öden Eindruck hatten, daß die städtischen Körperschaften Villen oder die Einsicht hatten, zeitig genug Finanzen in Ordnung zu bringen. Und wenn ich nun durch mn Zuruf — es soll ja mein Kollege Weidemann gewesen sein Miran erinnert wurde, daß wir auch in Pommern nach dem ien sehen sollen, so möchte ich zur Erhärtung dieser meiner fusung einen niedlichen Bericht zum Vortrag bringen, der dezwillen einen pikanten Beigeschmack hat, weil er Herrn Rohr nicht ganz außer acht läßt. Der Bericht lautet so: Meiner kürzlich abgehaltenen Provinzialvorstandssitzung des Undbundes in Stettin hielt ein Herr von Kleist⸗Schmenzin in Referat über die Steuerbelastung. Er hielt es für erforder⸗ ich daß alle Gemeinde⸗ und Kreisetats abgelehnt werden, da⸗ nit alles zusammenbreche. irt, hört!) Bem die Gemeindevertreter oder Kreistagsabgeordneten nicht molten, gebe es ein einfaches Mittel: die famosen Kerle der Eurmabteilungen würden sie einfach verprügeln. ö, hört!) Dese Aeußerung erweckte eine etwas betretene Stimmung, aber käne Zurechtweisung etwa durch den mitanwesenden Vorsitzen⸗ den, der kein Geringerer als das Mitglied des Landtags von Rohr war. att, hört!) Sie sehen, meine Damen und Herren: Staatskommissare deine notwendige Einrichtung. Was nun den Entschließungs⸗ ag der Herren von der Kommunistischen Partei anlangt, der nit der Tätigkeit des Oberbürgermeister Jarres beschäftigt, nächte ich mich den Ausführungen anschließen, die Herr Kollege hdner zu dieser Angelegenheit gemacht hat. Ich habe mich mesbegs, wie Herr Abgeordneter Schwenk gestern meinte, im uptausschusse des Landtags mit dem Vorgehen des Oberbürger⸗ fers einverstanden erklärt. Ich habe sogar davon gesprochen, Fer sich vergriffen habe. Aber ich habe sein Vorgehen insofern bertehen und zu entschuldigen versucht, als er bemüht ge⸗ sen sei, nicht nur einen Steuerausfall zu verhindern, sondern g die finanzielle Möglichkeit der Stadt, Wohlfahrtserwerbs⸗ u unterstützen, zu verbessern. Das waren die Gründe, die é dberbürgermeister Jarres bestimmt haben, einzugreifen. Mit mn materiellen Vorgehen habe ich mich durchaus nicht einver⸗ zen erklärt. Ich nehme von der Loyalität des Herrn Schwenk 6. er Gelegenheit nimmt, diese seine irrige Auffassung zu nichtigen.

Aber ich möchte auch an dieser Stelle zum Ausdruck bringen,

ges ein Unfug ist, wenn Stadtverordnete, wenn sie mit der Selbstverständlichh

tisteit eines Oberbürgermeisters nicht einverstanden sind, Miß⸗ Beamten durch ihre besonderen Pflichten gesetzten Grenzen nicht

wienöboten annehmen, von denen sie wissen, daß sie keine recht⸗ Bedeutung haben. Das ist Parlamentspielerei in des Wortes mwegenster Bedeutung. (Abg. Kasper: Ihre Fraktion hat doch ksimmt — Das entbindet mich nicht von der Verpflichtung, leser Stelle den Appell an alle Stadtverordnete zu richten,

lnsehen der Stadtverordnetenversammlungen nicht durch der⸗

he bloße Demonstrationen herabzusetzen. (Sehr guth

Es liegt auf derselben Linie, wenn nun zu allem Ueber⸗ Risch die Herren von der Kommunistischen Partei beantragen: nä Staatsministerium wird aufgefordert, den Oberbürger⸗ häister von Duisburg, Jarres, entsprechend dem gegen ihn nn der Stadtverordnetenmehrheit angenommenen Mißtrauens⸗ nuum sofort seines Postens zu entheben.

teteit) Nein, das geht nicht! Der Landtag ist kein Exerutiv⸗ m der Duisburger Stadtverordnetenversammlung. Auch der suttegierung darf man das nicht zumuten.

Mun noch ein paar Bemerkungen zum Volksbegehren, das in En Kranz natürlich nicht fehlen kann. Das Kapitel Volks— chien führt mich zunächst zu der Beamtenpolitik. Ich be, ie werden es verstehen, wenn ich Ihnen erkläre, daß reiübel ist, immer und immer wieder zur Begründung der anßischen Beamtenpolitik, insbesondere meiner Personal⸗ 1 hier zusprechen. Sie werden es mir ersparen, die Grundsätze, die ich in diesen Fragen einhalte besolge, nochmals dem Hause mitzuteilen. Ich bin Ihnen an Unbekannter. Bei diesen Grundsätzen bleibt es. Ich bin heinung, daß es sich der preußische Staat besonders in diesen en nicht gefallen lassen darf, daß er von innen heraus, von * Beamtenschaft aus unterhöhlt wird. Sehr richtig! links) der Herr Kollege von Eynern und die ihm nahestehende et davon gesprochen haben, daß ist bei der Hereinnahme der itte und Mannschaften des Reichswasserschutzes in die aiihe Polizei doch auch wieder eine gewisse Unduldsamkeit ‚elennen lassen, und daß aus diesen meinen Maßnahmen * werden könne, als ob ich die Beamten der Reichs- w und Reichseinrichtungen für nicht zuverlässig im Ber= mzesinne halte, so muß ich ihm sagen, daß die Haltung meines

der Deutschen Volkspartei wörtlich zu erfüllen.

Ministeriums und meine persönliche Haltung in dieser Frage gerade in den letzten Wochen durch die Reichstagsdebatte die vollste Rechtfertigung erfahren hat. Denn es waren Abgeordnete mehrerer Parteien, die den Herrn Reichspostminister und den Herrn Reichsfinanzminister dringend gebeten haben, dafür zu sorgen, daß auch in den Reihen ihrer Verwaltung Ordnung ge⸗ halten wird. (Sehr richtig! links Ich werde Ihnen kein Amts⸗ geheimnis verraten, wenn ich Ihnen weiter mitteile, daß auch in den Reihen der Innenminister mehrerer Länder der Eindruck besteht, als ob einzelne Stellen der Reichsverwaltung in dieser Beziehung mehr Sorgfalt und mehr Aufmerksamkeit an den Tag legen könnten. Jedenfalls ist der Standpunkt des Innen⸗ ministeriums in der Frage des Reichswasserschutzes unverändert geblieben, und es ist doch zum Vertragsabschluß mit dem Reichs⸗ verkehrsministerium gekommen.

Futterkrippe! (Abg. Werdes: Schönes Wort! — Ja, für landwirtschaftliche Betriebe sogar eine sehr nahrhafte Angelegen⸗ heit! Aber Futterkrippe und Staatsamt! Wer so laut und so häufig von Staatsautorität spricht wie die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, sollte sich überlegen, ob er mit dieser Bezeichnung die Staatsautorität fördert. Wenn heute ein Staatsamt — ich habe das schon früher wiederholt gesagt — oder das Amt in einer Kommunalverwaltung oder das Amt in einer Reichsbehörde eine Futterkrippe ist, ist es dann nicht auch in der Vorkriegszeit eine Futterkrippe gewesen! Und wenn es eine Futterkrippe ist, und wenn früher ausschließlich die den Deutschnationalen oder damals Konservativen nahestehenden Kreise an der Futterkrippe gesessen haben, ist es dann nicht ein Akt der Gerechtigkeit, wenn einmal ein Schichtwechsel vorge⸗ nommen wird! (Lebhafte Heiterkeit. — Abg. Dr. Ponfick: Eine neue Begründung für die Revolution! — Abg. Werdes: Wann kommt der nächste Schichtwechsel'“' — Lebhafte Zurufe rechts und links) Ich überlasse es Ihnen, eine Revision dieser Begriffs⸗ bestimmung eintreten zu lassen. Sie sollten diese hanebüchene Bezeichnung von der Tribüne hier aus unterlassen. Wenn draußen im Land Agitatoren achten Grades mit einer solchen Bezeichnung kommen, nimmt man es ihnen nicht übel. Aber Abgeordneten mit akademischer Bildung sollten andere Ausdrücke zur Verfügung stehen. (Zuruf bei der Sozialdemokratischen Partei: Steuer, merken Sie sich das!) J

Ein letztes Wort zum Volksbegehren! Der Herr Abg. von Eynern hat gestern in seiner Rede schon darauf aufmerksam gemacht, daß die Fraktion der Deutschen Volkspartei einen Ent⸗ schließungsantrag des Inhalts eingebracht habe:

Der Landtag wolle beschließen: Das Staatsministerium wird ersucht, eine Erklärung dahin abzugeben, daß 1. es allen preußischen Beamten freisteht, sich für das Volksbegehren, betreffend Auflösung des Landtags, in die Listen einzutragen, in Uebereinstimmung mit Art. 118 der Reichsverfassung den Staatsbeamten, die sich in die Listen eintragen und in ihrer Agitation für das Volksbegehren die den Be⸗ amten durch ihre besonderen Pflichten gesetzten Grenzen nicht überschreiten, keine Benachteiligung irgend welcher Art zuteil wird, auch die mittelbaren Staatsbeamten vor jeder Benach⸗ teiligung aus dem gleichen Anlaß geschützt werden. Ich bin in der erfreulichen Lage, diesen Wunsch der Herren von Die Erklärung, die die Herren in dem Antrag wünschen, wird hiermit abgegeben, wohlgemerkt auch mit der Einschränkung, die die Herren in der Formulierung selbst gezogen haben. (Abgeordneter Buchhorn: Nicht wahr, Sie haben gesagt, daß die den

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überschritten werden dürfen.

Nun möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, meine Herren, daß es auch politische Beamte im preußischen Staats⸗ körper gibt, die des Glaubens sind, daß sie diese Grenzen nicht innezuhalten brauchen. Ueber das Thema „Nieder mit der roten Regierung in Preußen!“ hat der Landrat von Bismarck die Rede gehalten, aus der ich eingangs meiner Ausführungen eine Stelle zitierte. Die Antwort auf diese Rede wird darin bestehen, daß ich der nächsten Staatsministerialsitzung einen Antrag meines Ressorts unterbreite, den Landrat von Bismarck zur Disposition zu stellen. (Bravo! bei den Regierungsparteien) Was würden Sie sagen, wenn Sie die Verantwortung für die Geschicke des Staates trügen und ein politischer Beamter, ein Exponent des Staatswillens, in dieser Art im Lande herumreisen und herab⸗ setzend von seiner Regierung sprechen würde? Der Mann hat geradezu den Schritt provoziert, den ich in den nächsten Tagen gegen ihn einzuleiten gedenke. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei) — Gewiß, ich bin davon überzeugt, aber daß ist nicht deutsch und nicht national! So faßt dieser Herr aber seine deutschnationale Gesinnung auf.

Ich möchte Ihnen noch sagen, meine Herren, daß ich, wenn ich zu der Auffassung gelange, daß Beamte des preußischen Staates oder mittelbare Staatsbeamte sich an der Art von Agitation beteiligen, wie sie in Poesie und Prosa vom Stahlhelm jetzt eingeleitet werden soll, gegen diese Beamte bei aller Wahrung Ihrer Wünsche, meine Herren von der Deutschen Volkspartei, unnachsichtig einschreiten werde. (Lachen bei der Deutschen Volks⸗ partei. — Bravol bei den Regierungsparteien) — Ich sprach von einer Agitation des Stahlhelms in Poesie. Ich darf mir

gestatten, Ihnen von der Form, welche diese poetischen Ergüsse

angenommen haben, einige Proben zu geben.

Stürzt der roten Bonzen Thron,

Helft mit goldner Munition! (Große Heiterkeit) Das ist die Poesie. Die Prosa, meine Herren, folgt unmiitelbar danach: „Einzahlungen sind zu leisten auf das Konto. . .“ (Erneute Heiterkeit) Hören Sie einen anderen Erguß!

Die Bonzen kleben, das Volk verdirbt.

Hilf Preußen erheben, eh' Deutschland stirbt! Etwas anderes!

Hört her, setzt Euch zur Wehr!

Es kleben die Bonzen an Deutschlands Thronen.

Drum hungern Millionen.

Die Lehr'? Volksbegehr! Heiterkeit.)

Auf, deutscher Bauer, auf, erwache,

Auf Preußens Landtag flammt der rote Hahn!

Das Volksbegehren sei die Rache

Für das was dir Rotpreußen angetan! (Heiterkeit. — Zurufe bei den Sozialdemokraten. — Nein, ich glaube, das verdient die Note: 5 minus.

Meine Damen und Herren, Sie haben aus der Erklärung, die ich auf Wunsch der Deutschen Volkspartei abgegeben habe, erfahren, daß wir in der Preußischen Staatsregierung das Volksbegehren und alles, was damit zusammenhängt, nicht fürchten. Wir müssen aber hier folgendes zum Ausdruck bringen: in dieser Zeit der wirtschaftlichen Not und der politischen Zer— rissenheit sollten nach uͤnserer Meinung alle Kräfte zusammen⸗ gefaßt werden, um Preußen und Deutschland aus den größten Bedrängnissen zu befreien. (Zustimmung bei den Regierungs⸗ parteien) Wer das nicht anerkennt, wer in seiner politischen Verbohrtheit mit solchen Mitteln agitiert, wie es jetzt der Stahl- helm tut, der mag sich einbilden, im preußischen und deutschen Volksleben vorübergehend Erfolge erzielen zu können. Aber, meine Damen und Herren, auf die Dauer haben nur diejenigen ein Recht auf die Zukunft, ein Recht, an den Geschicken des Reiches und des Landes entscheidend mitzuarbeiten, die in der schwersten Zeit ihren Mann gestanden und ihre Verantwortung getragen haben. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien) Es ist von den Männern, die die von mir vorgetragenen Verse ge⸗ prägt haben, mit denen draußen im Volke politische Brunnen⸗ vergiftung betrieben werden soll, wenig geschmackvoll, von den Ministern des Reiches und von den Ministern Preußens als von „Bonzen“ zu sprechen, die an ihren Aemtern klebten. (3u⸗ rufe von verschiedenen Seiten.) Meine Damen und Herren, ich erkläre Ihnen, ich habe mich nie zu einem Amte gedrängt und klebe an keinem Amt. Ich glaube aber, daß es in dieser Zeit der außenpolitischen Bedrängnis — Herr Kollege Falk hatte recht, wenn er an die Vorgänge der letzten Tage erinnerte — und der innerpolitischen Wirren Pflicht aller ernsten Männer ist, auf dem Posten zu verharren, auf den das Vertrauen des Volkes sie berufen hat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) — Revidiert das Volk seine Anschauungen durch ein anderes Votum des Parlaments oder durch eine Volksentscheidung, so dürfen Sie überzeugt sein: wir werden nicht an unseren Posten kleben, wir werden nicht bonzenhaft unsere Stühle festhalten (Zuruf bei der Deutschen Fraktion: Ihnen wollen wir das glaubenh, sondern wir würden dann, allerdings mit anderen Mitteln, mit anderen Waffen als Sie, aber frei von der Bürde, die wir in schwerster Zeit getragen haben, einmal wieder werben, agitieren können, und wie lange dann Ihre Herrlichkeit dauern würde, meine Herren von der Rechten, das ist eine Frage, die die Zukunft zu beantworten hat. Wir stehen dieser Antwort mit dem besten Gewissen gegenüber. (Lebhaftes Bravo! und Hände⸗ klatschen bei den Sozialdemokraten, der Deutschen Staatspartei und im Zentrum. — Glocke des Präsidenten.)

225. Sitzung vom 25. März 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger? . Bei Beginn der heutigen Sitzung wendet sich zur Geschafts⸗ ordnung Abg. Steinhoff D. Nat.) in längeren Aus⸗ führungen gegen die gestrige Rede des Abgeordneten Letterhaus

Zentr , der die Deutschnationalen, deren Redezeit bereits er⸗ schöpft gewesen sei, überfallen und Unwahrheiten über ihren

Kampf gegen die jetzige Regierung verbreitet habe. (Präsident

Bartels rügt diese Ausdrucksweise.) Abg. Steinhoff beantragt, die Redezeit für den Innenetat für jede Fraktion um eine halbe Stunde zu verlängern und zur Beratung über diesen ztutrag den Aeltestenrat sofsrt zusammenzuberufen, damit den H n elsonglen Gelegenheit gegeben werde, sich ausführlich gegen das Zentrum zu äußern. .

Der deutschnationale Antrag wird gegen den Antrag⸗ steller, die Deutsche Volkspartei und die ommunisten ab⸗ gelehnt und hierauf die allgemeine Aussprache zur 2. Le sung des Inneneta ts fortgesetzt. KJ

Abg. Prelle (D. Hannov. P) beschäftigt sich mit den An= riffen gde⸗ Abg. Falk (St⸗P.) gegen die Deutsch⸗Hannoversche dartei. Der Abg. Falk habe zunächst zur Einigkeit gerufen und davor gewarnt, Graben aufzureißen, die das Volt trennen könnten. Gleich darauf aber habe Herr Falk selbst mit allerstärkster Leiden chaft nationale Gegensätze mit den Deutsch⸗Hannoveranern kon⸗ . die gar nicht vorhanden seien, Der Abg. Fall habe doch wohl mit seinem Hinweis 214 * 22 . . i Hannoverane 58 Deutsche minder 8 dar⸗ . alt Wie können Sie mir so

fgerissen nicht Denutschen, die HHannoveranern; auf historische it zu Preußen Seit Begrün⸗

ihr staatliches 8 Zeiten hätten die p

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorge obenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.