Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 73 vom 27. März 1931. S. T.

koll 1 d. Zunãächst den ich lese die Worte vor, die da

holen 1l1asier

1111 2 1imals err

or Ha

sprochen hat

194

on im Juni einmal Gelegenheit, mitzuteilen, G., diesem „notleidenden Unternehmen“, eine Um⸗ außerordentlich hohem Maße es handelte erlassen wurde. Diesmal sind ie gute Beziehungen zum dorthin gelaufen und Mark auf 400 000 Mark

Millionen — der A. E. G., d

viumt nm

No den

Kommunisten: Das haben Sie jetzt erst entdeckt?)

Ihnen nur einmal sagen, wie hier geredet wird!

ts) Davon ist gar keine Rede, sondern wir haben

ionen Mark von der A. E. G. verlangt und liegen mit

n Prozeß, der am Reichsfinanzhof entschieden werden

Das ist die Situation, und mehr kann man von uns nicht (Zustimmung. — Zuruf von den Kommunisten.)

(Surusf von 8 in 19 . . 111 1

damals erörtert wurde, betrifft das Der Herr Abgeordnete Torgler hat da⸗

Von dieser Bank ist bekannt geworden, daß sie in großem Kapital nach Holland verschoben hat, dort sogar ganz offen Zweigniederlassung aufgemacht hat.

Meine verehrten Damen und Herren! Wenn man alle die⸗ jenigen in Deutschland bestrafen wollte, die im Auslande Zweig⸗ niederlassungen haben, so müßten wir die Hälfte unseres Aus⸗

idshandels, den wir eben im Begriffe sind wieder aufzubauen, (Lebhafte Rufe: Sehr richtig! — Zurufe von den Kom⸗

nisten,. Jeder Deutsche hat das Recht, im Ausland eine (Erneute Zustimmung. — Zurufe von

Das ist nirgends verboten! Er hat nur das

Einkommen und das Vermögen zu versteuern, das er dort hat. wollen Sie denn, meine Herren Kommunisten, Handel treiben

er Welt, wenn Sie das Niederlassungsrecht im Auslande ab⸗ (Wiederholte Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke.)

Zu einem dritten Fall wurde in der Sitzung vom 6. Dezember vorigen Jahres hier gesagt:

Warum ist die Prüfung bei einem großen Fabrikanten Auf Anweisung

8

zaguslawski in Berlin unterbrochen worden? Reichsfinanzministeriums!

Nein, die Prüfung ist bei Herrn Jaroslawski — er heißt nicht Jaguslawski — nicht unterbrochen worden, sondern das Verfahren gegen Jaroslawski ist heute noch im Gang. (Zurufe bei den Kommunisten.) Ich sage: es ist heute noch im Gang und wird genau so schnell erledigt werden wie sonst. Genau so ist es in allen anderen Fällen, die vorgebracht worden sind, die ich schon im Haushaltsausschuß aufgeklärt habe. (Abgeordneter Torgler: Meine Behauptung bezüglich der Rheinstahlwerke war aber doch In diesem Falle, Herr Abgeordneter Torgler, haben wir auch die Nachtragssteuern erhoben. Das habe ich bereits gesagt. Sie sehen daraus, daß Fälle, die Sie mit Recht an uns eranbringen, auch zu dem Resultat führen, das möglich ist. Im übrigen haben die anderen Behauptungen damals auch nicht ge⸗ stimmt, und nun meine ich, die Loyalität verlangt doch, daß man uns hier nicht mit einer Anzahl von Behauptungen überfällt, die wir unmöglich sofort nachprüfen und richtigstellen können, weil das Material sich draußen bei den Finanzämtern befindet. Wir hatten nur in einzelnen Fällen die Akten in Berlin. Es wird sich aber herausstellen, daß es in diesen Fällen, Herr Abgeordneter Torgler, genau so liegt wie in allen anderen. (Zuruf bei den Kommunisten: Wie ist es mit dem König?) — Ich komme darauf. Sie weichen jetzt aus, weil Sie sehen, daß Sie hier nicht weiter⸗ kommen! (Sehr richtig! — Zurufe von den Kommunisten) Es fällt mir gar nicht ein, diesen Fällen aus dem Wege zu gehen. Geben Sie uns nur das Material, und wir werden alle diese Fälle bis in den hintersten Winkel verfolgen!

richtig!)

Was nun die Angelegenheit des Königs von Bulgarien an⸗ geht, so bin ich bereit, über die Sache Auskunft zu geben. Ich bin nicht allein dafür zuständig: ich kann deshalb nicht von mir aus allein die Sache in die Hand nehmen. Ich würde vorschlagen, daß wir die Angelegenheit, die aus dem Kriege herstammt, dem Auswärtigen Ausschuß überweisen. (Lachen und Zurufe von den Kommunisten.)

Die vom Reichsminister für Ernährung und Landwirt⸗ schaft Dr. Schiele im Laufe der 2. Beratung der Zoll⸗ vorlage abgegebenen Erklärungen zur Brotpreisfrage haben folgenden Wortlaut:

Die Frau Abgeordnete Sender hat an die Reichsregierung die Frage gerichtet, ob sie bereit ist, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einer Brotpreissteigerung entgegenzuwirken. Ich kann dazu erklären, daß der Reichsregierung eine Reihe von Maßnahmen — (Zuruf von den Kommunisten: Wohl eine Kom⸗ mission?) — von praktischen Maßnahmen zur Verfügung stehen, und daß sie bereit ist, die gegebenen Möglichkeiten, und zwar recht⸗ zeitig, anzuwenden, um einer Brotpreiserhöhung entgegen⸗ zutreten. (Zuruf von den Kommunisten: Welche Maßnahmen?)

Die 2. ergänzende Erklärung lautet:

Meine Damen und Herren! Im Anschluß an meine wegen der Brotpreisentwicklung abgegebene Erklärung möchte ich, da sie Herrn Putz nicht konkret genug gewesen zu sein scheint, er⸗ gänzend folgendes bemerken.

Wenn ich von einer Reihe von Maßnahmen, die zur Ver⸗ fügung stehen, um einer Erhöhung des Brotpreises entgegen⸗ zuwirken, gesprochen habe, und wenn ich von den gegebenen Mög— lichkeiten und deren rechtzeitiger Anwendung gesprochen habe, so will ich dem hinzufügen, daß bereits morgen eine in meinem Ministerium vorbereitete Vorlage dem Reichskabinett vorgelegt werden wird, die in Abänderung des Brotgesetzes eine Herauf⸗ setzung der Ausmahlung von 60 auf 70 vH vorsteht. Für eine beschleunigte Verabschiedung der Vorlage wird Sorge ge⸗ ragen werden. (Zuruf von den Kommunisten: Haben Sie das mit Frau Sender verabredet?! — Nein, ich habe das ausdrücklich bereits im Ausschuß, und zwar mehrfach, hervorgehoben, und die anwesenden Damen und Herren werden mir bestätigen, daß ich hiermit nichts Neues mitteile.

ifsetzung der Ausmahlungsquote wird unmittelbar des Mehlpreises zur Folge haben und damit die Ermäßigung des Brotpreises ergeben. (Bravo!

Unabhängig hiervon und von weiteren der Reichs regierung zur Verfügung stehenden Mitteln werden insbesondere die bereits von Erfolg begleiteten Bemühungen auf Herabsetzung der Handels- spanne fortgesetzt werden. Gegenüber den von der geordneten Sender aufgeführten Beispielen anderer Städte darf ich mit Genugtuung feststellen, daß die der Berliner Innung an⸗ gehörenden Bäckermeister in einer soeben beendeten Versammlung beschlossen haben, von einer Erhöhung des Brotpreises abzusehen. (Lebhafter Beifall.)

Ah⸗

e Frau 216

März 1931.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr. Das Haus tritt zunächst in die 3. Beratung der

O sthilfe⸗Gesetze ein.

Abg. Hoernle EGomms) wirft der Regierung vor, daß sie nicht daran denke, alle die schönen Versprechungen wahr zu machen, die Herr Brüning auf seiner berüchtigten Ostreise ge⸗ macht habe. Die Osthilfe beginne mit einem sechsprozentigen Lohnabbau für die schlesischen Weber. Den „immer neuen Schlichtungsunfug“, von dem das Zentralorgan der sozialdemo⸗ kratischen Partei spreche, sei durch die Sozialdemokraten und ihre Bundesgenossen gutgeheißen. Die ganze Regierung Brüning sei ein „Unfug“. Der Redner forderte Ausdehnung der Osthilfe auf die anderen notleidenden Reichsgebiete, ausschließliche Verwen⸗ dung der Mittel zur Arbeitsbeschaffung für die Erwerbslosen und zum Wohnungsbau für die Wohnungslosen, zinslose Dar⸗ lehnshingabe an die notleidenden Bauern sowie Gewährung der regulären Sätze der Arbeitslosenversicherung, mindestens aber der Sätze der Krisenfürsorge an die für die gesamte Dauer ihrer Erwerbslosigkeit.

Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmungen werden zurückgestellt.

Es folgt die 3. Beratung der Zollvorlage, zu der der neue Kompromißantrag für die Indexklausel vorliegt.

Abg. Hoernle (Komm) weist darauf hin, daß das Kilo⸗ gramm Brot vor dem Kriege 26 Pfennig gekostet habe. Der ert g. Brotpreis entspreche in keiner Weise der kargen Lebens⸗ altung der breiten Massen. Durch die Zollermächtigung werde der Zollwucher noch verstärkt werden. Was man von den Indexrversprechungen zu halten habe, ersehe man aus der Tat⸗ sache, daß die Berliner Brotfabriken trotz der Versicherungen des Ministers den Brotpreis erhöht hätten. Auf allen Gebieten

52. Sitzung vom 26.

flaffe ein ungeheurer Unterschied zwischen den Preisen, die der der

kleine Bauer für seine Ware bekomme und denen, die Arbeiter zahlen müsse.

Abg. Hepp (D. Landvolk) verweist auf das Ueberangebot an Agrarprodukten in Europa und Uebersee, mit dem der Welt⸗ konstim nicht Schritt hält. Mit der Steigerung der Getreide⸗ eugung ist auch auf der Grundlage eines vermehrten Futter⸗ mittelangebots die , Produktion und mit ihr die Er⸗ zeugung der gesamten Veredelungswirtschaft gewachsen. Der Schutzzoll bleibt das unentbehrliche Schutzmittel für die Land⸗ wirtschaft, das gleichzeitig auch alle die erforderlichen inneren Um⸗ stellungsmaßnahmen bedingt. An Stelle des starren Zollsystems tritt die elastisch wirksame Zollermächtigung, die nunmehr auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausgedehnt werden soll. Das vorliegende Gesetz bedeutet für uns kein restloses Agrarprogramm im Sinne der von der gesamten Landwirtschaft gestellten Forde⸗ rungen. Leider hat die Regierungsvorlage im Verlaufe der Aus⸗ schußperhandlungen Verschlechterungen erfahren. Unser Bestreben war es, diese Absichten auf ein Maß zurückzuschrauben, das auch uns die Möglichkeit einer Annahme des Gesetzes gibt. Die von sehr maßgeblichen Kreisen des Zentrums mit Unterstützung der Sozialdemokratie geforderten Verbraucherschutzbestimmungen haben uns die Annahme der Vorlage unmöglich gemacht. Wenn das Zentrum gemeinsam mit der Volkspartei im Handels⸗ politischen Ausschuß den Antrag stellte, daß die Reichsregierung verpflichtet werden sollte, einer Erhöhung des Brotpreises, wie er in den 5 größten deutschen Städten in den letzten 6 Mongten erreicht worden war, vorzubeugen, so steht eine derartige Ver⸗ braucherschutzbestimmung im Gegensatz zu einer tatsächlichen Hilfe⸗ möglichkeit für die Landwirtschaft, außerdem war die Errechnung des Brotpreises falsch. Die jetzige Formulierung sieht vor, daß die vom Statistischen Reichsamt ermittelten Brotpreise der letzten Monate die Berechnungsgrundlage ergeben. Wenn auch damit keineswegs unsere Bedenken restlos ausgeräumt sind, so können wir in Anbetracht des Gesamtinhalts der Vorlage hierzu unsere Zustimmung geben. Wir sprechen die bestimmte Erwartung aus, daß, falls sich die Notwendigkeit einer Einflußnahme auf den Brot⸗ preis ergeben sollte, die Regierung von jenen innerwixtschaftlichen Maßnahmen Gebrauch macht, die in einer höheren Vermahlung in Verbindung mit dem Brotgesetz und einer Senkung der Handelsspannen bestehen. Gegen den von den gleichen Parteien geforderten Grundsatz der Einschaltung des Reichsrats haben wir uns mit Erfolg zur Wehr gesetzt. Erst dann, wenn die Inder⸗ ziffer über 133 sieigt und 4 Monate auf ihrem Stand verbleibt, hat die Reichsregierung durch geeignete nahmen k— lich der Herabsetzung von Zollsätzen auf die Preisgestaltung so einzuwirken, daß die Indexziffer auf oder unter 183 sinkt. Unser Gesamturteil kann nur so lauten, daß das Gesetz in mancherlei Beziehung uns enttäuscht, wir stellen aber fest, daß durch unsere aktivste Teilnahme und durch unseren dauernden Einfluß schwere Schäden für die Landwirtschaft vermieden worden sind. Jene Parteien, die die Vertretung agrarischer Interessen in so starkem Maße auf ihr Parteiprogramm geschrieben haben, haben durch ihre

olitische Enthaltung eine entscheidende Stunde im Sinne der Wahrung der Lebensrechte des Landvolkes auch diesmal wieder ungenutzt gelassen. Die Landvolkpartei wird dem Gesetz ihre Zustimmung geben.

Abg. Freybe (Wirtsch. P.): Das Genfer Handelsabkommen paßt zu diesem Gesetz wie die Faust aufs Auge. Durch Tribut⸗ zahlungen und Kreditlasten ist unsere Wirtschaft derart vorbelastet, daß wir jede Möglichkeit nützen müßten, die Einfuhr nach Deutsch⸗ land zu drosseln. Wir haben auf allen Gebieten der Rohstoffe und Fertigfabrikate Ueberproduktion. Mit dem Zollermächtigungs⸗ . erhält die Regierung ein Instrument, die Wirtschaft in jeder

age zu schützen. ir können mit der Tendenz der Regierungs⸗ vorlage uns einverstanden erklären, zumal sie nicht allein auf Agrarerzeugnisse, sondern auf alle Positionen des Zolltarifs ab⸗ 9 cke ist. Dem Zustimmungsrecht des Reichsrats hätten wir bielleicht zustimmen können, wir sind aber auch einverstanden mit dem Zentrumsantrag, daß dieser , . mit gebunden sein soll an die Amtsdaner der jetzigen Regierung bzw. des Reichs⸗ kanzlers. Der vom Zentrum verlangte erzieherische Hinweis in dem Gesetzentwurf ist nicht dazu angetan, die Stellung der Re⸗ ierung zu festigen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß eine rennung zwischen Agrar⸗ und Industriezöllen nicht möglich ist. Für die Sicherungsklausel haben wir kein Verständnis; für ihre Durchfuͤhrung wünschen wir dem Reichsernährungsminister viel Glück. Wie nicht anders zu erwarten, ist wieder von der hohen

* Mit Ausnahme der durch Sperrdrud hervorge obenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Erwerbslosen der Grenzgebiete

Zwischenspanne gesprochen worden. Der Wareninder 110 auf 108, der Ernährungsindex von 145 auf Das ist ein deutlicher Beweis dafür, daß die Handel gesunken ist. Die Reichsregierung sollte mehr ber 5ffentlichen Steuern und Abgaben zu senken. Sonst nicht in der Lage, den Inder aufrecht zu erhalten. der sozialen Lasten ist überhaupt keine Senkung Interessant wären Feststellungen darüber, wie der gewerkschaftlichen Belastung gegenüber dem Arbeiter ist.

Abg. Herbert⸗Franken (Bayer. Vp): Die eingestellt auf den Vorteil der kleinen bäuerlichen Wi der Veredelungswirtschaft. Die Zollmaßnahmen dürfe sorisch gemacht werden durch spekulative Boreindecku⸗ rischen Landwirte bringen Produkte auf den Markt, Qualität mit jeder Konkurrenz aufnehmen können. D für ihre Beredelungsprodukte stehen aber unter den preisen. Es ist nicht Schuld der Landwirtschaft, — Erzeuger und Verbraucher sich eine Reihe anderer Fat schieben und bereichern. Die Zollmaßnahmen müssen aus Obst ausgedehnt werden. Das Ziel der Landwirtschaft ist land von der Einfuhr unabhängig zu machen. Das erreichen, wenn der Landwirt für seine Produkte einen Preis bekommt. Wenn das Gesetz ein Schutz für di schaft sein soll, so ist eine Prüfung der Preisspann— Wenn das Gesetz auch nicht allen unseren Wünschen e stimmen wir ihm doch zu, da wir Vertrauen zur Reichsre ; haben.

Abg. D

*

Drees GGSentr.) wendet sich gegen

28 L 1 1

r daß die Vorlage im Ausschuß eine teilweise Entwertung 1

D ꝛ

549

habe. e Bestimmungen über den Berbraucherse erster Linie pfychologisch zu werten. Angesichts Wirtschaftskrise sei es nicht möglich, die Krise der Lan jetzt 100 * ig zu beseitigen. Eine Steigerung des Ern index könne heute keine Regierung verantworten. Da das in seinen Reihen auch eine große Zahl von Verbranz habe, müsse natürlich eine ganz andere Stellung z einnehmen als eine reine landwirtschaftliche Partei. Entwertung des Gesetzes sei deshalb noch keine Rede handelspolitischen Beziehungen geschont werden müsser verständlich. Das brauche man nicht in das Ge zuschreiben. Zusammenfassend erklärt der Redner, de mehr im Reichstage ein harmonisches Zusammenarbei Schichten in diesen Fragen erstrebt werden müsse. Es freulich, daß das bei diesem Gesetz erreicht worden sei.

Abg. Dr. Schneider⸗Dresden (D. Vp.) weist große Bedeutung der Tatsache hin, daß der Reichstag ange einer Arbeitslosenzahl von 5 Millionen sich hier zu diesen lu wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen zusammengefunden habe. Ermächtigungsgesetz sei eine große Tat des Vertrauens. Partei erwarte von der Regierung die notwendige Rücksich auf unsere handelspolitischen Beziehungen. Brotpreisklausel Verbraucherschutz seien keine Konsumentenpolitik. schaltung dieser Bestimmungen liege durchaus im deutschen Produktion und der Politik der Senkung der tionskosten. Der Redner stimmt der Vorlage in der Kompronmj fassung zu.

Die Zollvorlage wird darauf mit der von d Kompromißparteien beantragten Aenderung der Indeyklag angenommen. Danach soll die Reichsregierung sich di einsetzen, daß das Mißverhältnis zwischen dem Inder landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den übrigen Indices k seitigt und insbesondere der Index der landwirtschaftlihe Erzeugnisse in ein angemessenes Verhältnis zu dem ö der landwirtschaftlichen Produktionserfordernisse gebt wird. Steigt im Gegensatz zu dieser allgemeinen grund lichen Preispolitik die vom Statistischen Reichsamt ermitttt Reichsindexziffer für Ernährung über 133 und bleiht 4 Monate auf diesem Stand, so hat die Reichsregierung um verzüglich durch geeignete Maßnahmen einschließlich der or absetzung von Zollsätzen auf die Preisgestaltung so eint 2 daß die Indexziffer auf oder unter den Inder! inkt.

In der Schlußabstimmung wird die Zollvorlage mit X gegen 82 Stimmen der Wirtschaftspartei und der Komm nisten angenommen.

Ein von mehreren Parteien beantragter Gesetzentziu über Zolländerungen für Perlenessenz mi gleichfalls verabschiedet.

Es wird dann über die O sthil fe abgestimmt. Bam Osthilfegesetz wird ein kommunistischer Antrag, wonach h den Maßnahmen die Arbeitsbeschaffung für die Erwerbsloh in erster Linie stehen müsse, in namentlicher Abstimmm mit 3606 gegen 63 Stimmen der Antragsteller abgelehnt. J der Schlußabstimmung wird das Osthilfegesetz mit 30) gegr 65 Stimmen der Kommunisten verabschiedet.

Das Siedlungsgesetz wird in einfacher Abtin mung endgültig angenommen.

Zum 8 7 des Industri auf Äntrag der bürgerlichen Parteien die nisse Bank dahin ergänzt, daß mit Zustimmung des Aufsichts ni und des Kommissars auch Kredite für allgemeine Zwelle d Wirtschaft gewährt werden können. Im 8 11 wird det Vol chlagsrecht der landwirtschaftlichen Organisationen füt 6 landwirtschaftlichen Vertreter im Aufsichtsrat wieder h seitigt und stattdessen nur gesagt: „Sechs Mitglieder wen aus den Kreisen der Landwirischaft unter Berücksichtigunn ö. verschiedenen Betriebsgrößen und Arbeitsformen durch n Reichsregierung bestimmt.“ Zum 8 15 beantragen 6. bürgerlichen Parteien, über die Verwendung des Vermihen im Falle der Auflösung der Bank die Fassung der rr un wiederherzustellen mit der Maßgabe, daß auch der Haushgll ausschuß des Reichstags den Beschlüssen der Genera b sammlung zustimmen muß. Durch Auszählung wird iet. Antrag mit 191 Stimmen der Sozialdemokraten und Kamm nisten gegen 180 Stimmen abgelehnt und die glusschußfsest aufrechterhalten, wonach die Verwendung des Vermege durch Reichsgesetz geregelt wird. Das Industriebanlges wird dann ebenfalls endgültig verabschiedet. ; 4

Der Steuerausschuß beantragt eine Entschließung . Annahme, wonach die bei der Durchführung der mr Tabakstenernotverordnung für das san

ewerbe im weiteren Sinne vorgesehenen Entchadig nnn . ergebenden Härten geprüft und ausgeglichen we ollen. 7 : Abg. Finke (Soz) stimmt der Entschließung zu und . darauf hin, daß die Arbeitslofigkeit in der Tabakindustrie. sI vH betrage. Mit der dauernden Beunruhigung des gewerbes 2 jetzt endlich Schluß gemacht werden, wie di Finanzminister auch zugesagt habe. .

Abg. Dr. Neubauer (Comm) wirft den Saia lbesnn je und der Staatspartei vor, daß se im Ausschuß umgefgll en und ihre eigenen Anträge halten gelassen hätten. Vie schließung sei nur ein demagogisches Manöver.

Die Ausschußentschließung wird angenommen,

Es stehen dann erneut etwa 30 Anträge auf der Immunität von Abgeordneten zur Beratung.

18

1 — 7

ebankgesetz es wenen Befugnisse di

Gegen de

Aufhebun

1

a Koch⸗ Ostpreußen (Natsoz) wird die Genehmigung zur irreckung einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten be⸗

1

gollstre —

naragt,⸗.⸗.·, mam, mn kanne, wer, an

Awg. Rauch (Bayer. Vp.) schlägt vor, diesen Antrag und „ae weitere Fälle dem Ausschuß zu überweisen, im übrigen den Anträgen entsprechend die Immunität aufzuheben Abg. Geschke (Comm) erklärt, daß die neue Praxis „Reichstags in der Behandlung von Immunitätsanträgen erster Linie zum Schaden der Kommunisten ausgenutzt 3 Haus beschließt dann entsprechend dem Antrage des Rauch (Bayer. Vp.) Angenommen wird weiter eine Entschließung des Be uienausschusses über die Sonderprüfung der Issistenten aller Art. Damit ist die Tagesordnung

eschopfi.

Ibg.

Präsident Löbe schlägt vor, daß sich der Reichstag nun ncht bis zum 13. Oktober vertagt. Gört! hört! bei den ommunisten.)

Torgler (Komm.) erklärt, es gebe keine sachliche und

ttarische Begründung für diese Vertagung. Wenn Staats⸗

künder im Aeltestenrat auf die Völkerbundsratstagungen

und Juni und auf andere internationale Konferenzen wiesen habe, so seien das faule Mätzchen. Man wolle damit emänteln, daß man diesen Reichstag völlig ausschalten wolle. nage Vertagung bedeute die Bankerotterklärung des parla⸗ uagrischen Systems. Wenn sich die Sozialdemokratie damit ein⸗ mwerkläre, dann tue sie nichts anderes als die National⸗ n. Diese hätten den Reichstag verlassen, um sich vor juemen und unangenehmen Abstimmungen zu drücken. Die aldemokratie tue dasselbe sozusagen legal. Die kommu⸗

Fraktion wende sich auf das Entschiedenste gegen die Ver⸗ ind beantrage, die nächste Reichstagssitzung am 14. April ten. (Beifall bei den Kommunisten.)

Esser (Zentr) wendet sich gegen den kommunistischen iichlag und erklärt zu dem Vorwurf der Bankerotterklärung 5 parlamentarischen Systems: Wohl noch nie hat in Deutschland

parlamentarische Demokratie wichtigste Fragen in so kurzer

glänzend gelöst wie jetzt. (Beifall) Die Beschlüsse des s werden die Grundlage geben für die Wiedergesundung Vaterlandes, und sie werden der Reichsregierung die Ruhe bedarf. Wenn sich

— =——

2 22

ö 63

2

— S

. elten

illt ist, das parlamentarisch⸗demokratische System zu retten. zräsident Löbe: Mit der Unterbrechung der Plenarsitzungen Arbeiten des Reichstags durchaus nicht auf. Eine Menge Ausschüssen werden genötigt sein zu tagen, ebenso die en. Jeder Abgeordnete weiß, daß mit der Plenarsitzung seine politisch⸗parlamentarische Tätigkeit nicht erschöpft ist. muß ich darauf aufmerksam machen, daß trotz der Ver⸗ die Mehrheit immer die Möglichkeit hat, einen früheren

für die Reichstagseinberufung festzusetzen.

Abg. Torgler (Komm.) erwidert, die Selbstbeschränkung

Pallaments und die Ruhe für die Regierung bedeute nichts

als daß man den faschistischen Kurs gegen die Arbeiter⸗ se ohne Kritik und ohne Hemmungen weiter durchführen wolle.

Der kommunistische Antrag wird gegen die Antragsteller cgelehnt, der Vorschlag, den Reichstag bis zum z. Oktober zu vertagen, mit allen Stimmen gegen de der Kommunisten angenommen.

Präsident Löbe teilt mit, daß hechlossen habe, dem Personal des Wirtschaftsbetriebes, das in häesem Jahre außergewöhnlich lange Pausen habe, in Abweichung bon der bisherigen Gepflogenheit eines Abkehrgeldes von einem Monntslohn ein solches für die doppelte Dauer zu gewähren.

bg. Torgler (Komm.) fragt, wieviele Kräfte von dem nichtbeamteten Personal des Reichstags entlassen würden.

Präsident Löbe erwidert, daß niemand gekündigt werde, der nicht vor einigen Wochen mit dem Hinweis darauf, daß seine Unstellung nur für wenige Wochen erfolge, eingestellt worden sei. Es handele sich dabei nur um 3 oder 4 Leute. ö

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) gibt darauf folgende Erklärung ib: Wir stehen am Schlusse eines zwar kurzen, aber ungewöhnlich ereignisreichen Abschnitts der Reichstagsderhandlungen. Soeben hut der Reichstag beschlossen, falls nicht unerwartete Ereignisse eintreten, sich bis zum 18. Oktober zu vertagen. Gestatten Sie mir, als dem gegenwärtig ältesten Mitglied des

ren

Hauses, anzu⸗ hnübfen an gute alte Traditionen, und dem hochverehrten Herrn Hräsidenten des Reichstags Dank und Anerkennung auszusprechen. Beifall, Wenn es gelungen ist, in heißer Arbeit die gegenwärtig o schwierige wirtschaftliche Lage wieder auf feste Grundlagen zu ellen und 'in anderen vaterländischen Fragen Vorsorge zu treffen Rufe der Kommunisten: Den Arbeitern das Fell über die Ohren n ziehen), so haben wir dies neben der Festigkeit der, Reichs⸗ kgierung und neben dem großen Fleiß und AÄArbeitswillen des Reichstags und seiner maßgebenden Ausschüsse in erster Linie de Pflichterfüllung, der Treue und der vorbildlichen Leitung merer Verhandlungen durch den Herrn Prästdenten zu ver= hnken. (3Zurufe bei den Kommunisten: Kein Wort für die Kwerbslofen ) Gestatten Sie mir, Herr Präsident, daß ich Fhnen aus tiefstem, aufrichtigstem Herzen Dank und Anerkennung s Reichstags ausspreche uünd die herzlichsten persönlichen Wünsche kz zu unse rem Wiederzusammentritt hinzufüge. Ich weiß ö. ins mit Ihnen in der Empfindung, daß es notwendig ist, nas dn schweren Vorgängen, die wir seit dem Dezember erlebt haben, ziese Tagung ausklingen zu lassen in einem Akkord der Harmonie, er Einigkeit und der Dankbarkeit. (Beifall und Händeklatschen.) FPräsident Löbe: Ich danke Ihnen herzlich für die freund- ichen Worte. Ich glaube, das Ziel, so große gesetzgeberische Uibeiten durchzuführen, wie es in den letzten Monaten geschehen K hätte nicht durch nieine Kraft allein erreicht werden, können, denn nicht alle übrigen Herren des Vorstands dazu mitgewirkt tten. Ich danke Ihnen nochmals und schließe die Sitzung.

Schluß nach 2 Uhr.

—

Preußischer Landtag. 227. Sitzung vom 26. März 1931. Kericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

e Der Preußische Landtag erledigt in seiner heutigen ttzung zunächst Kleine Vorlagen.

J Dabei finden Anträge des Landwirt cha e eu schu ße sanhme, die u. a. bei der Reichsregierung die sofortige Be—= ätigung der Einfuhrscheine erwirken wollen. Weiter wird s folgender Enischließungsantrag des Landwirtschafts⸗ i es angenommen: „Das Staatsministerium wird n ucht, an die Regierungspräsidenten Richtlinien darüber zu f än, daß die Untersuchungsgebühren für die Ergänzungs⸗ eischbeschau aus den Ergänzungsbeschaukassen gezahlt ehen, Die an die Ergänzungsbeschaukaffen abzuführenden e. ühren sind entsprechend zu gestalten; ferner ist ein Aus⸗ äh unter allen Ergänzungsbeschaukassen in Preußen vor⸗ lunehmen.

—

—

l Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden derren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

1

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 73 vom 27. März 1931. S. 3.

In der hierauf fortgesetzten Aussprache zur 2. Lesung! des HaushaltsNLdes Ministe riums des Innern werden Große Anfragen beantwortet.

Ministerialrat Schöller erklärt auf die sozialdemokratische Große Anfrage wegen der Erjichieß ung des Angestellten Willy Schneider in der Hufelandstraße 31 in Berl während der letzten Neujahrsnacht u. a., daß die Staatsanwalt⸗ schaft sofort nach Abschluß der Ermittelungen am 14. Jannar 1931 gegen elf Nationalsozialisten die öffentliche Klage wegen gemein⸗ schaftlichen schweren Landbfriedensbruchs in Tateinheit mit Rauf⸗ händel und gemeinschaftlichen Totschlags durch Antrag auf Er⸗ öffnung der Voruntersuchung erhoben habe. Das engste Zu⸗ sammeinarbeiten von Polizei und Justiz zur Sühne politischer Ausschreitungen sei gewährleistet. Die polizeiliche Beobachtung derjenigen Orte, die erfahrungsgemäß als Ausgangspunkt der in letzter Zeit bedauerlicherweise anwachsenden politischen Aus⸗ schreitungen in Frage kommen, sei im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten sichergestellt. .

Die kommunistische Große Anfrage wegen der am Januar erfolgten Tötung des Waisenknaben Krämer, der als Landarbeiter bei dem Besitzer Preukschat in Lenkeitschen (Kr. Insterburg) beschäftigt war, und der durch den 17 jährigen Sohn des Besitzers erschossen wurde, findet eine ausführliche Erwiderung durch den Vertreter des Innenministers, in der es u. a. heißt, daß es sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen um eine fahrlässige Tötung handle, und daß man daher im Einverständnis mit dem Oberstaatsanwalt in Insterburg von weiteren Ermittlungen Ab⸗ stand genommen habe. Es wird dann nochmals eingehend der Tatbestand geschildert. Danach ist der Hütejunge Krämer am

Januar um 1315 Uhr vom Sohn des Besitzers P. durch eine Unvorsichtigkeit beim Entladen eines Gewehrs erschossen worden. Der Amtsvorsteher benachrichtigte sofort den zuständigen Land⸗ jägereibeamten mit den Worten, er möchte am nächsten Tage so früh wie möglich zu ihm kommen, da etwas Wichtiges passiert sei, was er ihm aber am Telephon nicht mitteilen könne. Der Amts⸗ vorsteher hätte jedoch die Pflicht gehabt, den Landjägereibeamten

292

dahin instruiert, echt als wenn die vom Staatsministe denten erteilte Bestätigung der Wahlen gegenstand

würde der Bezirksausschuß, und

sofort herbeizurufen, weil die Möglichkeit eines Kapitalver⸗ brechens vorlag. Wegen seines unrichtigen Verhaltens sei gegen den Amtsvorsteher das Erforderliche veranlaßt. Der Täter sei als ruhiger, nicht, wie die Fragesteller behaupteten, als herrsch⸗ süchtiger Mensch bekannt. Allerdings sei Krämer zweimal im Jahre 1999 von dem Sohn des Besitzers mißhandelt worden. Hierüber schwebe ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwalt— schaft. Irgendein Anhaltspunkt, daß ein politischer Mord vor⸗ liege, oder daß absichtliche Verstöße gegen eine ordnungsmäßige Untersuchung vorgekommen seien, liege nicht vor. Der Landjäger habe alles getan, was zur Aufklärung der Tat nötig war, Preuk⸗ schat Vater gehöre dem Stahlhelm, der Sohn dem Jungsturm an. Weder der Amtsvorsteher noch der Sachbearbeiter der Staats⸗ anwaltschaft, noch der die Obduktion leitende Medizinalrat ge⸗ hörten dem Stahlhelm an. Die Waffe gehöre zu den Militär⸗ gewehren, die seinerzeit an die Bürgerwehren verteilt wurden. Trotz mehrmaliger Aufforderungen seien einzelne Waffen nicht wieder abgeliefert worden. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Die auf anonyme Anzeige hin erfolgten überraschenden Durch⸗ suchungen nach Militärwaffen seien jedoch bisher ergebnislos ver⸗ laufen. Die Tatsache allein, daß Fritz Preukschat, ohne den Un⸗ glücksfall sofort zu melden, die' Leiche entkleidet, abgewaschen und ns Bett gelegt hat, reiche zum Nachweis einer vorsätzlichen straf⸗ baren Handlung nicht aus. Preukschat habe unwiderlegt behauptet, zu diefem Zeitpunkt noch geglaubt zu haben, daß Krämer lebe. Gegen Fritz Preukschat sei Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben und das Hauptverfahren vor dem erweiterten Schöffen⸗ gericht in Insterburg entsprechend eröffnet worden, Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Schwester des Angeklagten fehle es an den gesetzlichen Voraussetzungen. Zu Maßnahmen int Aufsichtswege gegen eine an dem Verfahren be⸗ teiligte Person liege 1 Ankaß vor. Es bestehe auch kein Grund zu einer Anweisung an die Staatsanwaltschaft, eine nochmalige Sezierung der Leiche zu beantragen. Gegen den Besitzer Friedrich Preukschat sei wegen unerlaubten Waffenbesitzes ein Verfahren eingeleitet worden.

Zu der deutsch⸗volksparteilichen Großen Anfrage, die von einen Verbot des gesellschaftlichen Verkehrs der Schutzpolizei ⸗-Offiziere in Marienburg und Elbing mit den Danziger Schupo⸗Offizieren spricht, nimmt die Antwort des Regierungsvertreters Bezug auf die Ausführun⸗ gen des Ministers im Hauptausschuß des Landtags am 12. März.

Zu der deutschnationalen und einer deutsch⸗volksparteilichen Großen Anfrage über die Besetzung von Senatoren Stellen 2 Stadt Hannover führt der Regierungs⸗ vertreter u. a. aus, daß in der Ortssatzung vom 20. Januar 1920 für die Leitung der städtischen Verwaltung in der Stadt Hanno⸗ ber neben der Oberbürgermeister⸗ und Bürgermeisterstelle 13 be⸗ soldete Senatorenstellen, darunter 5 technische, vorgesehen waren. Von diefen Stellen waren seit einer Reihe von Jahren die Bürgermeisterstelle, eine technische und zwei nichttechnische Senatorenstellen unbesetzt, als über die Besenng der freien — Anfang vorigen Jahres zwischen dem Ma⸗ gistrat und dem Bürge rvorsteher⸗Kollegium in Hannover, Mei⸗ nungsverschiedenheiten entstanden, weil letzteres nicht mit dem Wunsche einverstanden war, daß durch Aenderung des Orts⸗ statuts die Zahl der besoldeten Senatoren auf 10 herabgesetzt werden solle. Auf Anrufung durch den Magistrat beschloß der Bezirksausschuß im wesentlichen im Sinne des Magistrats. also auf Herabsetzung der Zahl auf 149. Auf Beschwerde des Bürger⸗ vorsteher⸗Kollegiums hob der r den Beschluß des BVeʒirlsausschußfes wieder auf und entschied knen § 17 Ziff. 1 Zuftändigkeitsgesetzes, daß die Angelegenheit auf sich beruhen könne. Damit blieb es bei dem . Ortsrecht und der bis dahin vorhandenen Zahl besoldeter Senatorenstellen, Im weiteren Verlauf hat das Bürgervorsteher⸗Kollegium beschlossen, die freien und inzwischen freigewordenen Stel en zu besetzen, o daß zu der Zeit, als sich das Staatsministerium über die Be⸗

der Wahlen mußte, insgesamt und eine tech⸗

hindert war,

rens über die bestätigungsbedürft ar , ist. Es hat ementsprechen

— allein deshalb statt eanstandung die Bestätigung der Wa

strittige Rechtsfragen ermöglich

durch die in der

Uebertragung der

daß

mahl

das Bürgervorsteher⸗Kollegium allein

Städteordnung begründete Mitwirtungs:

—

Besetzung der Stellen nicht beseitigt worden seinerzeit wirkung des Magistrats getätigt wurden beanstandet hat, ungültig erklärt scheidung des O.

vom Bürgervorsteher⸗Kollegium

ist daher anzunehmen, daß die werden würden, wenn es V. G. im daher den Regierung

aß di * Daß Dit Re 71

Beanstandungsver

Innenminister hat

sei nunmehr Sache der städtischen Kollegien, sich

gen, wieviele der zurzeit freien Stellen von

könnten, wieviele aus dienstlichen seien. Im Falle erneuter Meinungs: gegebenenfe

*r ti -B 1 Ent Geld ig

freibleiber besetzen rat, im Differenzbeschlußverfahren die haben.

folgende Beantwortung: den dem Oberbürgermeister Oberverwaltungsgerichts schreitet die Bef stehende Gesetze.

nicht

(G r 965 e

weder

gesetzes ; D; 2 18

die Zusammenleg! Mitkel⸗ und folgt beantwortet: und Niedersohra Kreisausschusses meinde zusammengesch wegen ihrer geri sehr unübersichtli über den Zusammenschluß der Landgemeinden hat . nach Eingang dem Gemeindevor; Zusammenschluß schon öffentlicht werden

gspräsident

8 * & 9

2

dor

richtet hat, der zw .

Eingang bei den Gemeindevor Schließlich erwidert der ?

Innenministers auf d deutsch⸗volkspart

ie sich gegen ein Urteil d Di fzipl

. lern!

richterliche Bee beam ten wendet begründung, der

dem Boden der gelt fügt, daß die

einzelnen war u. Vorinstanz mitgeteilt

nicht e „nicht . ssung“ stehend bezeichnet und

ffend festgestellt

Es solche Ent

ea r scheidun

9 ) M vn rr in ich zu meinem Bedauern nicht in d

tHtHtamin; Staatsminist

A0 Mrwrnari 57?on den Angriffen 430

atiges Behandl

Vorgel Bor

stinkte, wie die rfall das stärkste die te er en Frage

nisten.) i ungsmethoden

der Polizeibeamten, kri 1. schulen und fordert, daß Polizeibeamte, die minde

alt seien, von dem Zwange an der Teilnahme tin Uebungen befreit würden. Die Beamtenausschüsse bei der polizei müßten geändert werden, um ein besse res Zusan arbeiten mit den Vorgesetzten zu ermöglichen. Naiv geradezu es, wenn man sich darüber beschwere, daß der Minister sich vor der Einstellung von Offizieren nach ihrer politischen Einstellung er⸗ kundige.

Abg. Borck (D. Nat) erklärte, tte 3e solle sich nicht über die Vergiftung der politischen Atmosphäre be= schweren. Er selbst habe in seiner Rede genügend Gift verspritzt. Er könne dadurch die Aufmerksamkeit nicht ablenken von der Mit⸗ . seiner Partei an all dem, was man dem staatszersetzenden

larxismus vorwirft. Herr Letterhaus selbst wisse, daß gerade die Deutfchnationalen es gewesen seien, die auch einen Mann aus dem Arbeiterstande auf den Ministersessel brachten, als sie an der Re⸗ gierung beteiligt waren. Herr Letterhaus hätte wahllose Artikel aus früheren Zeiten verlesen. Er solle auch an Artikel der „Ger= manta“ vom XV. Januar 1914 sich erinnern, wo dieses Blatt so schön schreibt: „Mögen diejenigen grollend abseits stehen, die nach ihrem fozialdemokratischen Programm die Monarchie beseitigen wollen; das dem deutschen Volke angeborene monarchische Gefühl werden sie niemals aus deutschen Herzen verbannen können. Oder weiter:

soĩ E

Herr Letterhaus vom Zentrum

Was „Kaiser Wilhelm IJ. während des nun abge⸗ schlossenen Vierteljahrhunderts seiner Regierung in unablässiger Sorge und Arbeit für des Deutschen Reiches Ehre und Wohl- ergehen gearbeitet hat, das wird die treue Dankbarkeit des mo⸗ narchisch gesinnten Volkes auch am Geburtstag des Kaisers sich wieder gern vergegenwärtigen.“ (Lebhaftes Hört, hört! rechts) Weiter wird davon gesprochen. „daß der monarchische Gedanke Gemeinbesitz aller Stände des Volkes sei, im Palast, wo das Bild des Kaisers im goldenen Rahmen prangt, wie in der Hütte des königstreuen Arbeiters, wo ein Stich des Kaiserbildes die ge⸗ tünchte Wand ziert“. (Lebhaftes Hört, hört! rechts.) Der Redner erklärt, das sei schon nicht mehr schön, sondern widerlicher Byzan⸗ tinismus. Der Abg. Leiterhaus (3entr. solle sich nicht in blinde Wut hineinreden, weil die Schläge der Deutschnationglen gesessen hätten. (Lachen im Zentrum.) Er sollte in seinen Aeußerungen vorsichtig sein. Man könnte ihm sonst ein ganzes Paket des „Acht⸗Uhr⸗Abendblattes“ mit Leitartikeln seiner Freunde vorlegen. as Zentrum wolle sich eben nicht auf seine christliche und staats⸗ erhaltende Aufgabe besinnen: Es wolle den Kampf und solle ihn

ben! 66 im Zentrum.) Severing sage, die greuß ische zollzei sei allen Aufgaben gewachsen. Ihr nervöses Verhalten beweise aber das Gegenteil. Es sei ein abscheulicher Anblick, wenn man sehe, wie Sffizieve mit geschwungenen Gummiknüppeln ihren Leuten vorausstürmen und wie dann losgedroschen wird. Der Redner kritifiert sodann das Verhalten der Polizei auf dem Bahnhof Königsberg gegen den Prinzen August Wilhelm von Preußen. Der bekannte Schriftsteller Hans Grimm habe diese Vorgänge als mit Gummiknüppeln auf den Prinzen eingeschlagen wurde, mit Recht einen „Schwarzen Abend“ genannt un deshalb einen Brief der Empörung an den Reichspräsidenten gerichtet. Der Redner gibt eine Darftellung der bekannten Vorgänge und