Zweite Zentrashandelsregister beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 73 vom 27. März 1931.

S. 4.

auf Eröffnung des Bergleichsverfahrens nebst Anlagen Ergebnis der weite Ermittlungen ist in der Ge schaftsstelle Zimmer des Amts⸗

gellkhl⸗=

Vertrauensperson: Fritz in Schwenningen a. N

ig auf Eröffnung des Ver⸗

st seinen Anlagen und das

weiteren Ermittlungen

Geschäftsstelle 3

8 . 1 1 1

21 51 *

niedergelegt.

Mayen. 112769 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Phil. Kohlhaas jr. in Mayen, Kom manditgesellschaft, Manufakturwaren, heute, 16 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson: Bankdirektor Fritz Küster in Koblenz. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: 18. April 1931, 10 Uhr, Sitzungs aal des Amtsgerichts. Der Antrag des Schuldners mit 4

ist auf der Geschäftsstelle zur der Beteiligten niedergelegt. März 1931.

wird

den 21. Amtsgericht. Finchen. 112770

Bekanntmachung. Am 2B. März 1931, nachm. 8 Uhr, über Vermögen des Kauf Ferdinand Ruepprecht, Mün⸗ ffeistr. 14. Alleininhabers der me Ruepprecht, Papier⸗ und riefmarkenhandlung, München, El⸗ virastr. 1M, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ farses eröffnet. Als Vertrauensperson Rechtsanwalt Dr. Fritz Ufer, Maximiliansplatz 12a, be⸗ Vergleichstermin ist be⸗ stimmt auf Freitag, 17. April 1931, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 24II Prinz Ludwig⸗Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Be⸗ teiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis weiteren Ermittlungen ist auf der zeschäftsstelle, Zimmer 741/1V, Prinz⸗ ig-Str. 5, in München, zur Einsicht

r teiligten niedergelegt. zeschäftsstelle des Vergleichsgerichts

München.

d

18 Del d

89 11 T Deunchen, 644 . d ö stellt. Der

Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Neu Ulm hat am 24. März 1931, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab udung des Konkurses über das Ver⸗ zgen der Firma Josef Kuglmeier, keffelfabrik in Neun Ulm, Inhaber Josef Kuglmeier in Neu Ulm, eröffnet. ls Vertrauensperson wurde bestellt der Fabrikdirektor a. D. Emil Schaf⸗ ferdt in Ulm, Ensinger Straße 8. Termin zur Verhandlung und Aö⸗ stimmung über den Vergleichsvorschlag wurde auf Donnerstag., den 23. April 1931, vorm. 11 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 4 des Amtsgerichts bestimmt. Zu diesem Termin werden alle am Verfahren beteiligten Gläubiger hiermit geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Neu Ulm zur Finsicht aller Beteiligten niedergelegt.

Neu Ulm, den 24. März 1931. Geschäftsstelle des Bayer. Amtsgerichts

Neu Ulm.

w m K

2 183

XNcrdenkurg. 112772 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Kanowitz in Nordenburg ist am 20. März 1931, 17 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Kon kurses eröffnet worden. Der Buchhalter Albert Möller in Nordenburg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandl über den Vergleichsvor⸗ hlag ist auf Freitag, den 17. April 193 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in enburg, Zimmer Nr. 5, an⸗ Der Antrag auf Eröffnung verfahrens nebst seinen

die Ergebnisse der gemäß

angestellten Ermittlungen zeschäftsstelle zur Ein⸗

n Ung

20. 3. 1931.

Nordenburg,

121

Obermosche]. 112773 Das Amtsgericht Obe rmoschel hat am 23. März 1931, nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen des Mechanikers Friedrich Wilhelm in Oberhausen a. A. das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Mittwoch, den 22. April 1931, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts, hier. Als Vertrauensperson ist Bücherrevisor Paul Bender in Kaiserslautern, Schneppbachstraße 5, bestellt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, Zimmer Nr. 15, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

112774 1931, vormittags gerichtliche Ver⸗ Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Jakob Becker, Weiß⸗ und Manufakturwaren, Alleininhaber Jakob Becker, Kaufmann in Schwenningen a. N., eröffnet. Vergleichstermin: Montag, den 13. April 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht.

Rottweil. Am 24. 10 Uhr, wurde gleichsverfahren

März das zur

20. März 1931,

schlag ist auf den 24. April

Schneide mühl,

Spremberg, Lausitz.

1 24. März 1931. ericht.

Rottweil a.

W schneid em äh]. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft, Firma C. Ruhe und Sohn in Schneidemühl, Inhaber Kauf⸗ mann Karl Ruhe und Diplomkaufmann Herbert Ruhe in Schneidemühl, ist am 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurkes eröffnet worden. Der Rechnungs⸗ rat Giese in Schneidemühl ist zur Ver⸗ tranensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ 1931, dem Amtsgericht in Zimmer Nr. 49, an⸗ Der Äntrag auf Eröffnung nebst seinen Anlagen

9 Uhr, vor

beraumt. des Verfahrens

und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗

lungen sind auf der Geschäftsstelle zur

Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schneidemühl, den 20. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

112776 Vergleichsvoerfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Weka⸗Tuchpvapier⸗ und Kuustleder⸗ Aktiengesellschaft in Spremberg, L., vertreten durch ihren Vorstand, die Direktoren Paul Foellner und Egbert Reimsfeld in Spremberg, L., wird heute, am 21. März 1931, 107 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet, da die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Der Bücherrevisor Herzog in Spremberg, L., wird zur Verktrauensperson er⸗ nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: 1. Kauf⸗ mann Johannes Stier in Berlin⸗ Lichterfelde, Berliner Straß 27, 2. Dr. Tiedemann, in Fa. Vereinigte Lack⸗ und Farbenfabriken, Coswig b. Dresden, J. Direktor Graßhoff, in Fa. Heide⸗ nauer Papierfabrik in Heidenau i. Sa., 1. Kaufmann Wolff, in Fa. Detag, Berlin. Voßstr. 11, und 5. Rechtsanwalt Dr. Schindler, Berlin, Voßstr. 11. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlags wird, auf den 18. April 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 12, anberaumt.

Spremberg, L., den 24. März 1931. Das Amtsgericht. Wattenscheid. 112777)

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Spiegel. Abzahlungsgeschäft in Textilwaren, Wattenscheid, Hochstr. 14, wird heute das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Der Dipl. ⸗Kfm. Wilhelm Schalke, Wattenscheid, Fritz⸗Reuter⸗ Straße 6, ist Vertrauensperson. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 25. April 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermitte⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 14, des Amtsgerichts niedergelegt.

Wattenscheid, den März 19351.

Das Amtsgericht. W uppertal-HBarmen. Vergleich sverfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Kaufhaus Gebr. Klaus⸗ ner in Wuppertal⸗Barmen, Sandstr. 2, Schuhwaren und Konfektion, sowie deren pers. haft. Gesellschafter 1. Kauf⸗ mann Willi Klausner in Wuppertal Barmen, Sandstraße 2, 2. Kaufmann Leo Klausner in Wuppertal⸗Elberfeld, Wilhelmstraße 47, wird heute, am 24. März 1931, 6 Uhr 15 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Langenbach in Wuppertal⸗Barmen, Wertherstraße 83, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf Samstag, den 18. April 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Sedanstraße, Zimmer 15, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung

93 23.

112778

des Vergleichsverfahrens mit Anlagen

und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗

24 Schmager,

gesellschaft unter der

18. März 1931 der angenommen, ge⸗ und das Verfahren

gleichstermin am Vergleichs vorschlag richtlich bestatigt aufgehoben worden. Alsfeld, den 19. März 1931. Hessisches Amtsgericht. Aue, Erzgeb. 112781 Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ Firma Sächsische

NMotorfahrzeug⸗Gesellschaft Franck 8

Kettling in Aue (Sa.) eröffnet worden

lungen sind auf der Geschäftsstelle des

hiesigen Amtsgerichts, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

schopan.

das Vermögen des Kaufmanns Arthur Max Spindler, Inhaber der Firma A. Spindler in Zschopau wird heute, am 20. März 1931, nachmittags 4½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Von der Bestellung einer Ver⸗ trauensperson wird abgesehen. Ver⸗ gleichstermin am 15. April 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Ischopau, den 20. März 1931.

Alsfeld, Hessen. 112780

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Landwirts 2 und dessen Ehefrau Elisabethe geb. Trill in Vadenrod ist in dem Ver⸗

112779) Zur Abwendung des Konkurses über

ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. März 1931 angenommenen Bergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Aue, den 24. März 1831. ad Kreuznach. 112782 Be schluß.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Karl Höhn in Bad Kreuznach ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs heute auf⸗ gehoben worden. Die Vergütung der Vertrauensperson ist auf 26h RM fest⸗

gesetzt.

Bad Kreuznach, den 10. März 1931.

Amtsgericht. Kad Vamnkheim. 112783 Bekanntmachung.

In dem Vergleichs verfahren über das Vermögen des Frl. Luise Ruckelshausen in Bad Nauheim wird, nachdem der Vergleich bestätigt worden ist, das Ver⸗ fahren aufgehoben.

Bad Nauheim, den 14. März 1931.

Hessisches Amtsgericht.

112784 NRerlin- Charlottenburg.

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Rittergutsbesitzers Friedrich Küster in Berlin Weis, Kurfürsten⸗ damm 215, und Wiesenthal (Post Som⸗ merfeld) ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben.

We, e ee rer üg 5, 19. 3. 1931.

Die Geschaftsstenle des Anitsgerichts

Charlottenburg. Abt. 40.

NRreslau. 112785 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Selmar Rosenbaum i. Fa. Selmar Rosenbauni Mech. Wäsche⸗ und Schürzenfabrik) in Breslau, Antonienstraße 36 / 38, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch ö von heute auf⸗ gehoben worden. ( V. N. I3 / 30) Breslau, den 18. März 1931. Amtsgericht.

Rreslau. 112786 Das Vergleichsverfahren. über das Vermögen des Tischlermeisters Alfred Rother in Breslau, Augustastraße 203, ist nach Bestätigung 6 Vergleichs heute aufgehoben worden. (2. V. N. 4/ñ831) Breslau, den 23. März 1931. Amtsgericht.

Chemui ty. 112757

Das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gärtnerei⸗ besitzers Bernhard Seidel in Chemnitz, Altendorfer Straße 8ß, am 10. Februar 1931 eg frer⸗ Vergleichsverfahren wird en e Ss 79 Ziff. L der Vergl.⸗Ordng. eingestellt.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 18, den 12. März 1931.

Eisenach. 112788

Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Seilermeisters und Ko⸗ lonialwarenhändlers Georg Mehlig in Eisenach wird nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs ie, .

Eisenach, den 14. März 1931.

Thür. Amtsgericht.

Flatow, Westpr. 112789) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Erna Fürst, Inh. Alfred Fürst in Flatow, ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Flatow, 20. März 1931. Freiberg, Sa chsen. 1127901 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma F. F. Gersten in Freiberg, am Bahnhof, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 25. Februar 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, 26. Februar 1931

i279]

Gemünden, Main. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Installateurs Anton Franz in Gemünden ist am 18. 3. 1931 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Gemünden, den 24. März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hamburg. 112792

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Johannes Christian Schmidt, in nicht eingetragener Handelsbezeich⸗ nung Johannes Schmidt, wohnhaf Hamburg, Eimsbütteler Str. 23 / II, Geschäftslokal. Hamburg. Schanzen⸗

straße 49, Get äftszweig: Herrengarde⸗

Heinrich roben- und Wäsche⸗-Kleinhandel, eröff⸗

nete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Ver⸗

gleichs am 19. März 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Köln. Vergleicheverfahren. 12793

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Paul Merkelbach in Köln-Sülz, Zülpicher Str. 330, ist durch Beschluß des Gerichts vom 21. März 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.

Köln, den 21. März 1931.

Amtsgericht. Abt. 80.

Kolberg. 112795

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Lithographen Wilhelm Fründt in Kolberg ist infolge Bestäti⸗ gung des in dem Vergleichstermin vom 33. März 1931 angenonimenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Amtsgericht Kol⸗ berg, den B. März 1931.

Leipzig. 112796

Das am 5. Februar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des im Vereinsregister eingetragenen wer⸗ eins „Trabrenn Club Leipzig“ in Leipzig, Plauensche Straße 15, gesetz⸗ lich vertreten durch seinen ersten Vor⸗ sitzenden Rittergutsbesitzer Hermann Lampe in Dewitz bei Taucha, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 14. März 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1,

den 21. März 1931.

Leipzig. 112797

Das am 24. Januar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Theaterbesitzers Max Otto Raschke in Klein Steinberg, Alleininhabers zweier Lichtspieltheater der U- T. Lichtspiele in Leipzig ⸗Kleinzschocher, Dieskaustraße 790, und der Fortuna Lichtspiele in Leipzig, Eisenbahnstr. 162, unter der handels. 1 eingetragenen Firma „L. T.“

nion Theater, Leipzig⸗Kleinzschocher, Max Raschke in Leipzig, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. März 1931 angenommenen Ber⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig. Abt. IL Al,

den 24. März 1931.

Leipæziꝶ. 112798 Das am 21. Februar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Wilhelm Schüür in Leipzig-Lindenau, Friesenstr. 11, Alleininhabers einer Schwammhandlung unter der handelsgerichtlich nicht einge⸗ tragenen Firma „Heinrich Schüür“ in Leipzig⸗Lindenau, Albertinerstraße 114, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 20. März 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il Al, den 24. März 1931. Ludwigsburg. 112799 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Ernst Pfleiderer, Inhabers einer Kolonialwarenhandlung in Ludwigs⸗ burg, Seestraße Nr. 35, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗

gleichs hiermit aufgehoben.

Ludwigsburg, den 23. März 1931.

Amtsgericht.

Lin hecke. Beschlusz. 112800]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in Firma Earl Suckau & Co., früher in Firma J. A. Suckau, Lübeck, Becker⸗ grube 16, wird nach bestätigtem Ver⸗ gleich aufgehoben.

Lübeck, den 19. März 1931.

Das Amtsgericht. Abt. II.

Mannheim. 112802

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Heinrich Roßmann, Weinhändlers in Mannheim⸗Sandhofen Schönauer Str. 19, wurde der Vergleich bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Mannheim, den 21. März 1931. Ge— schäftsstelle des Amtsgerichts. B.⸗G. 15. Mannheim. 112801)

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Großeinkaufsvereinigung der Kolonialwarenhändler eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Mannheim, wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Mannheim, den 23. März 1931. Amts⸗ gericht. B. G. 5.

Neisse. 112804 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Markus Frey in Neisse ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 26. Januar 1931 aufgehoben.

2 VN. 231/19. Amtsgericht Neisse, den 21. März 1931. 112805

Offenbach, Main. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firnia Johann Karl Nohl, Holzhandlung in . wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Sffenbach a. Main, 19. März 1931.

EPeine. Das Vergleichsverfahr en Vermögen des Landwirts ; händler Albert Loges in Gr. Lait. ist nach Bestätigung des Vergleig 11. 3. 1931 aufgehoben. Amtsgericht Peine, 11. März Ravensburg. 1128 Tas BVergleichsverfahren zur Abm. dung des Konkurses über das V rm der Ursula Federschmid, Witwe. II.. inhaberin der Fa. Fritz Federscht Eisen⸗ und Kohlenhandlung in Roher burg, wurde durch Beschluß des Am. gerichts Ravensburg vom 20. M irn n. nach Bestätigung des angenomn en. Vergleichs aufgehoben. — 6 Amtsgericht Ravensburg

Sanlfeld, Sa alãby. 1239 Das gerichtliche Vergleichsversehrn über das Vermögen der Firma Vi toria Nähmaschinenfabrik G. m. ß vormals Richard Knoch in Saalfesß n nach bestätigtem Vergleich aufgeho * Saalfeld, Saale, den 21. März 16. Thüringisches Amtsgericht. Schwetzingen. 112899 Das Vergleichsverfahren über do Vermögen der Firma Edmund Bürge? Alleininhaber Kaufmann Edmund Lar— ger in Schwetzingen wurde nach e stätigung des am 19. März 1931 ange, nommenen Vergleichs aufgehoben. Schwetzingen, den 23. März 193 Bad. Amtsgericht. J. ¶ I K. 1531)

Sinsheim, Elsen. 112910 Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über daz Vermögen des Mechanikers Karl Denz in Kirchardt, ist zugleich mit der He stätigung des im Vergleichstermin von 18. März 1931 angenommenen Ver gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage . 20. März 1931. Amtz⸗ gericht Sinsheim, Elsenz. . Stolp, Pomm. 1128311 Vergleichsverfahren Vereinsbank für Pommern, Aktiengesellschaft in Stoh. Der auf den 1. April 1931, 8 Uhr vot— mittags, anberaumte Vergleichstermin findet im Saal Schweizergarten, Gr. Auckerstraße 42, statt. Stolp i. Pom, den 23. März 1931. Amtsgericht.

NR m

Sulz, Neckar. 112312 Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Erich Spellenberg, Photographen, hier, wurde durch Beschluß von 23. März 1931 nach Bestätigung dez angenom menen Vergleichs aufgehoben Württ. Amtsgericht Sulz a. N. Uelzen, Ez. Hann. 11281 Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns und Schneidermeister; Wilhelm Wiermann in Nettelkamp eil infolge Bestätigung des Vergleichs an gehoben worden. Amtsgericht Uelzen, 18. März 1831. Wismar. 112811 In dem Vergleichsverfahren zur A= wendung des Konkurses über das Ver mögen des Schlachtermeisters Ern Levetzow in Wismar wird die Ver— trauensperson, Kaufmann Albert Me— gow in Wismar, auf ihren Anttag wegen Erkrankung aus ihrem Amt en, lasfsen und der Kaufmann Wilhelm Ihden hierselbst neu als Vertralens— person wieder bestellt. Amtsgericht Wismar, 24. März l

kleidungshaus S W. lber. feld, Wall 11/13, des Kaufmanns Nan Friedrich Abraham, W.-Elberfeld Fr w, richstraße 69, des Kaufmanns Herbe Abraham, W.-Elberfeld, Friedrichsti b ist infolge Bestätigung des in dem 3e, gleichstermin vom 12. März 1931 an, nommenen Vergleichs am 19. Man 1931 aufgehoben worden. ; Amtsgericht Wuppertal⸗-Elberfel Abt. 13. Wu ppertal-FIberfeld. 112816 Vergleichsverfahren, über = Vermögen der Firma Gebrüder nk W. (Elberfeld, Hofaue 69, und .. Inhaber Max Fnow, W Elber le Briller Str. 34, und Gusta. nn, W. Elberfeld, Laurentiusstr. l, itt, folge Bestätigung des in. dem gleichstermin vom 19. März ne, genommenen Vergleichs am 19. Ha? 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfel Abt. 13. . 198171 Twicltau, Sachsen. 2 Das Vergleich verfahren zug bn dung des Konkurses über das Vers. nn der offenen handels e i ,. CEduarb Luckner, Kunststein fab Zwickau, Gutenbergstraße 23, gleich mit der Bestätigung des gleichstermin vom 16. Mär; 1 ln genommenen Vergleichs durch e n. bom 21. März 193i aufgehoben we zimtsgericht Zwickau, 24. März 1

—— —

8

Das

Hessisches Amtsgericht.

.

.

9. ssc./

Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.

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Erscheint an * Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 *.

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vor dem Einräckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen .

MaM. Anzeigen nimmt an die

32. Alle Druckauftrãge

8

Berlin, Sonnabend, den 28. März, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. euaturerteilung. Uurdunng über Aenderung des Ausmahlungsgesetzes für zoggenmehl nach dem Brokgesetz. amntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zulassungs⸗

harten. Preußen. ungsverbot.

„ betreffend die Ausgabe der Nummer? der Preußischen etzsmmlung.

Amtliches. Deutsches Reich.

Dem brasilianischen Konsul in Wuppertal, Edgardo srbedo, ist namens des Reichs unter dem 16. März 1931 6 Exequatur erteilt worden.

pinisterium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten. Verordnung iber Aenderung des AuJnsmahlungssatzes für Roggenmehl nach dem Brotgesetz.

K Grund des S6 des Brotgesetzes in der Fassung der zekanntmachung vom 10. Dezember 1530 (RGBl. 1 S. 625) bird nach Anhörung eines Reichstagsausschusses und eines Feichsratsausschusses folgendes verordnet:

Artikel 1

Der in 5 1 Nr. 1, 3 und 4 des Brotgesetzes für Roggen⸗ hl festgesetzte Ausmahlungssatz von 0 bis höchstens 60 vom dert wird auf 0 bis höchstens 710 vom Hundert erhöht.

Artikel 2 Die Verordnung tritt 3 Wochen nach Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. März 1931. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.

Bekanntmachung, betreffend Zusatzkarten.

l. Die Zulgssungskarten Prüfnummer 12226 vom 25. Ja— ur lüb „Geheimnisse einer Seele“ sind ab 20. März. 1931 nzültig, wenn sie nicht den neuen Haupttitel „Das Geheimnis er tränken Secle“ und das Ausfertigungsdatum „6. März 1931“

agen.

9 ; * ö 22 * - 916 ö 2. Die Zulassungskarten Prüfnummer 27813 vom 3. Ja⸗

nut 1gl9 „Mordprozeß Mary Dugan = Der Fall Mary Dugan“ ab 25. März 1931 ungültig, wenn sie nicht den neuen Haupt⸗ . Mordprozeß Mary Dugan. Prozeß Mary Dugan“ und das käöertigungsdatum „II. März 1931“ tragen,

6. Die Zulassungskarten Prüfnummer 27 639 vom 30. De⸗ ber 1630 „Das Ende der Welt“ sind ab 2. April 1931 ungültig. f die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 19. März unter Prüfnummer 28 512 mit gleichem Haupttitel erteilten siasunzskarten sind gültig.

Die Zulassungskarten Prüfnum mern 24 513 und 26 749 vom Tember 1929 ünd 28. August 1930 „Die fremde Faust“ sind uh pril 186 ungültig. Nur die dur erneute Zulassung des reifens vom 19. März 1931 unter Prüfnummer 28 431 mit atem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig,

, die Zulassungskarten Prüfnummer 26 828 vom 16. Sep⸗ Wer, Iz30 „O alte Burschenherrlichkeit“ sind ab 39. März 1951 wenn sie nicht das Ausfertigungsdatum „lI6. März 1931“

1 6. )

gen. Berlin, den 27. März 1931. Der Leiter der Filmprüfstelle. * Zimmermann.

Preusßen.

uuf Bekanntmachung. ul Grund der S5 5. Ziffer 1 und 13 des Gesetzes zum h* Nepublik dom XB5. März 1930 (RGBl. I S 91) 243 die in Breslau erscheinende „Arbeiterzeitung!, Organ m Dä auf die. Dauer von drei Wochen, und zwar vom där bis einschließlich 17. April 1931, verboten. IYreslau, den 7. März 1931.

Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 10 der Preußischen Gesetzsammlung enthalt unter . Nr. 13 585 die Preußische Verordnung zur Durchführung der

Realsteuersenkung, vom 26. März 1931.

Umtang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,0 RM (zuzüglich Versendungsspesen von 5. Rpf.)

. Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin

Wg, Linkftraße 35, und durch den Buchhandel. Berlin, den . März 1931.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

ü

Nichtamtliches. Dentsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern eine Sitzung ab, die Staatssekretär Sr. weigert mit einem Nachruf auf den verstorbenen Reichskanzler a. D. Mülsĩer eröffnete. Er fuhrte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus:

Als gestern aus Anlaß der Trauerfeier für den verstorbenen Reichskanzler Hermann Müller die Fahnen auf halbmast wehten und Tausende dem Toten die letzte Ehre erwiesen, hat auch der Reichsrat dem Sarge das Geleit gegeben und an ihm vor dem Haufe, in dem der Verstorbene lange Zeit in hingebender Arbeit für Volk und Reich gewirkt hatte, einen Kranz niedergelegt. Auch in der heutigen Sitzung ist es uns eine Ehrenpflicht und ein Herzensbedürfnis, des Toten mit aufrichtiger und tiefer Dankbar⸗ leit zu gedenken. Seine aufopferungsvolle Arbeit in schwerster Zeit deutscher Geschichte, die zugleich die schwerste Zeit seines eigenen Lebens war, ist uns in lebendigster Erinnerung. Ein Staatsmann und Politiker von hervorragendem Ausmaß, dem das Wohl des ganzen über alles ging, und dessen aufopferungsvoller Arbeit das deutsche Volk viel verdankt, ein Charakter von makel soser Lauterkeit, Ritterlichkeit und Vornehmheit, ein Mensch mit einem großen und gütigen Herzen — so wird sein Bild in die Geschichte eingehen. So wird es auch in unserer Erinnerung bleiben.

. Der Reichsrat erledigte dann zunächst k'eine Vor⸗ lagen. Er genehmigte Satzungsänderungen der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechselbank in München und verlieh dem Verband ostpreußischer Schuhmacherinnungen in Königsberg Verordnung über den

die Rechtsfähigkeit.

Zustimmung fand eine Zu⸗ sammenschluß der Zuckerindustrie.

Bayerischer Gesandter Dr. von Preger gab der Exwartung Ausdruck, daß die Reichsregierung ihren Einfluß mit Nachdruck dafür einsetzen werde, daß der süddeutsche Rübenbau gegenüber 1930 nicht stärker eingeschränkt wird, als es dem Durchschnitt des Reiches entspricht.

Ein Vertreter des Reichsernährungsmini⸗ steriums erklärte, daß bei wesentlichen Aenderungen der Satzungen des Zuckerverbandes vor der Genehmigung durch die Regierung der zuständige Reichsratsausschuß gehört werden soll.

Die Verordnung ist notwendig geworden, weil ein frei⸗ williger Zusammenschluß der Zuckerindustrie nicht erreicht werden konnte. Der Zweck der Verordnung ist es, die Er⸗ zeugung und den Absatz von Zucker zu regeln und dadurch die Verluste der Landwirtschaft zu vermindern. Die Verordnung

trifft Maßnahmen für die Durchführung der Kontingen⸗ tierung: Zur Beratung des Ernährungsministers bei der Festsetzung der Grundkontingente wird ein Reichsausschuß aus je 3 Vertretern der Zuckerfabriken und der rübenbauenden Landwirtschaft gebildet, ferner werden Bezirksausschüsse zur vermittelnden Tätigkeit bei der Unterverteilung eingesetzt. Der Zusammenschluß der Zuckerindustrie ist bis zum 39. Sep⸗ tember 1935 festgesetzt. Eine Aenderung bedarf der Zustim⸗ mung des Reichsrats. Jedes Mitglied kann sich beim Er⸗ nährungsminister gegen die Festsetzung des Grundkontingents beschweren. Diejenigen Zuckermengen, die das Inland⸗ kontingent übersteigen, sind zur Ausfuhr, zur Verfütterung, zu technischen Zwecken oder zur Ueberlassung in das nächste Betriebsjahr zu verwenden.

Ferner stellte der Reichsrat den Wortlaut der Begrün⸗ dungen für die in der vorigen Sitzung beschlossenen Einsprüche gegen die vom Reichstag beschlossene Novelle zum Brotgesetz und , des Ge⸗ frierfleischkontingents fest.

Der Einspruch gegen das Brotg e setz wurde damit be⸗ gründet, daß durch die vom Reichstag beschlossenen Aenderungen der Zweck des Brotgesetzes nämlich ein, stärkerer Roggenbrot⸗ verzehr, gefährdet werde. So sei z. B. die Festsetzung des Ver⸗ mahlungssatzes für Roggen durch die Regierung nach An⸗ hörung der Ausschüsse des Reichstags und des Reichsrats ge⸗ nügend und geeigneter, den jeweiligen Bedürfnissen Rechnung

u tragen, als die vom Reichstag beschlossene sofortige gesetzliche helle z eines niedrigeren Vermahlungssatzes. In Gastwirt⸗

schaften hätten die Landesregierunger auch Weizengebäck zugelassen, eine gebäckverbots sei also überflüssig lichen Durchführung des Brotgesetzes geboten, dem Brotgesetz nicht nur Großbrot, gebäck zu unterstellen. Thüring stimmung über die Begründung

Der Einspruch Reichs rats frierfleischkontingent wurde gründet: Die Wiedereinführung würde bei kriegszeit gesteigerten Fleischerzeugung und

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einer bei Sinken der Viehpreise ei schwere Schädigung bes kleineren und mittleren uernwirtschaften bedeuten. strebte Ziel kann auch ch Verbilligung inländischen fleisches erzielt werden. Hierbei enthielt sich Hessen Stimme.

Ueber die Verordnung zur Weingesetzes berichtete

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Ausführ!

Ministerialdirektor Freiher 6 m,, daß die Reichsratsausschüsse der Auffgssung waren, daß d zu kurz war, um die gesamten Ausführungsvorschriften raten. Sie sind deshalb nur auf diejenigen Bestimmungen gegangen, die am 1. April in Kraft treten müssen auch nur vorübergehende Vorschriften noch nicht vorliegen handelt sich um die Vorschriften über die s Dessertweines. Die Ausschüsse beantragten zunächst als gesonderte Verordnung unverändert gierungsvorlage in Kraft treten zu lassen Der Vertreter von Hambu im Namen von Bremen, r reichende Gewähr dafür, daß die Einfuhr von Dessertweinen tatsächlich verhindert werde. Hamburg Bremen könnter her der Verordnung nur unter der Voraussetzung zustimmen diese durch eine andere Regelung der Einfuhr ersetzt wer sich die Notwendigkeit eines Schutzes herausstelle. Ministerialrat Melior erwiderte, die Reichsregierung daß die Vorschriften der Verordnung ausreichen würde Aufspritung der D

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1 nach Deutschland bestimmten durch die Durchfuhrländer zu verhindern. Sollte die V unzureichend sein, so werde die Reichsregierung ben same Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.

Die Teilverordnung wurde unverändert en.

Der Reichsrat stimmte sodann einer Neufassung des Biersteuergesetzes zu. Gleichzeitig genehmigte er den Entwurf von Ausführungsbe stiim mungen zu diesem Gesetz.

Das Bier ist danach bis zu 31 vH Stammwürze wie faches Bier zu versteuern. Auf Antrag eines Landes Bestimmung der Ausführungsverordnung über die brauereien geändert. Diese dürfen jährlich bis zu 26 5 herstellen zu dem mäßigen Steuersatz von 2 4. Es hat sich abe herausgestellt, daß die Hausbrauereien in großem Umfange Bier verkaufen und dadurch den hochbesteuerten gewerblichen Brauereien erhebliche Konkurrenz bereiten, ja sie geradezu in der Existenz be⸗ drohen. In der Ausschußberatung tauchten Zweifel auf, ob das Biersteuergesetz eine rechtliche Handhabe zur Beseitigung dieses Zu⸗ standes durch die Ausführungsbestimmungen biete. Die Mehr⸗ heit schloß sich jedoch diesen Zweifeln nicht an, sondern ergänzte die Durchführungsbestimmungen dahin, daß die Zwergbrauereien, auch wenn sie nur einen Teil ihrer Erzeugung gegen Entgelt ab⸗ geben, die gesamte von ihnen hergestellte Biermenge mit dem normalen Skeuersatz von 9,50 M zu versteuern haben. er Reichs ie Neufassung des Biersteuergesetze

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Ferner hatte sich der s Brennrechtsfürdie

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Beire 2 Beschwerde eingelegt.

damit, daß die Erhöhung des Breun⸗ notwendig sei.

schaftliche Brenner gründen ihre Beschwerde rechts zur Stützung der Kartoffelverwertung Sie beantragten gleichzeitig eine Erhöhung des Grundpreises von 37 auf 10 M, weil von den 37 4 noch 2 M Zwischen⸗ zinsen abzuziehen seien und daher kein angemessener Preis mehr erzielt werde. In den Ausschüssen des Reichsrats wurde zwar eine Erhöhung des Brennrechts für unerwünscht gehalten. Die Mehrheit kam aber zu dem Ergebnis, daß man sich über dieꝰ Bedenken hinwegsetzen müsse mit Rücksicht auf die besondere age der karkoffelbauender Landwirte, sonders im Oste;. ind auf die Lage des Kartoffelmarktes. Der Reichsrat selbst w ichloß in Uebereinstimmung mit seinen Ausschüssen, der Beschwerde der Monopolverwaltung statt⸗ zugeben und das Brennrecht der landwirtschaftlichen Kar⸗ toffelbrennereien von 70 auf 80 v zu erhöhen. Die Er⸗ höhung des Grundpreises dagegen wurde abgelehn

Die Reichsregierung hatte dem Reichsrat eine ordnung über Ermäßigung der Kraftfahrzeug- steuer für alte Personenkraftwagen vorgelegt. Danach soll die Steuer ermäßigt werden für Personenwagen mit mehr als 3 i

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Liter Hubraum, die älter sind als 5 Jahre. Dadurch soll der Absatz gebrauchter Wagen erleichtert und das