Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger
Rr. 77 vom 1. April 1931. S. 4.
Rer lin. 1465
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tabalwarenhändlers Bruno Sch lz. Berlin O 2, Paul-Singer⸗ Straße 85, Wohnung: Königsberger
Straße 5 / 6, Quergeb. rechts N, bei den
Eltern, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 27. März 1931 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
Berlin. 466
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Ernst Stern Co., Möbeltischlerei, Berlin No 18, Weberstr. 3, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 27. März 1931 aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83
des Amtsgerichts Berlin ⸗Mitte.
Berlin-Pankow. 468]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gornitzky Seifenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu⸗ letzt in Berlin ⸗Kankow, Wollankstr. 95, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. — 7. N. 22 a. 26.
Berlin⸗Pankow, den 26. März 1931. Das Amtsgericht. Friedeberg. Oueis. 469]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Knuth in Friedeberg (Queis) ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Friedeberg (Queis), d. 26. März 1931.
Das Amtsgericht.
Gera. 470]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Marta Kühn geb. Kluge in Gera, Inhaberin eines Schnitt⸗, Woll⸗ und Kurzwarengeschäfts, ist eingestellt worden, da eine den Losten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Gera, den 25. März 1931.
Das Thüringische Amtsgericht.
Grimma. 474
Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen des Handelsmanns Reinhold Curt Bischoff, Gänsemästerei und Bettfedern⸗ handel, in Mutzschen wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Grimma, am 27. März 1931.
Guben. Ronkfursverfahren. 475] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fahrradhändlers Curt Krüger in Tzschernowitz wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 13. Dezember 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. De⸗ zember 1939 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. Guben, den 24. März 1931. Das Amtsgericht.
Halberstadt. Beschluß. 1471] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Marx K Thiele in Halberstadt, Inhaber: Kaufmann Robert Marx und Kaufmann Emil Thiele, beide in Halber⸗ stadt, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halberstadt, den 26. März 1931. Amtsgericht.
Halberstadt. Beschluß. 4721] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers Gustav Tiebe in Halberstadt, Südweg 25, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halberstadt, den 26. März 1931. Preuß. Amtsgericht.
Hannover. 1473 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der Witwe Helene Hesse geb. Cronjäger, 2. des Werner Hesse, alleinige Inhaber der Schokoladen⸗ und Zucker⸗ warenhandlung Georg Carl Keseling in Hannover, Fernroder Straße 33, wird mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt. Amtsgericht Hannover, 25. März 1931.
Kassel. KGtontursverfahren. [476 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Anton Daniel in Kassel, Steinweg 4, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. No⸗ vember 1930 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 1. Dezember 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Kassel, den 28. März 1931. Amtsgericht. Abt. 7.
Kempten, Allgäu. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Kempten — Konkurs⸗ gericht — hat unterm Heutigen in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Anton Geißelmann, Malers, Kolonial⸗ waren⸗ und Farbenhändlers in Altusried, Termin zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis bestimmt auf Mon⸗ tag, den 27. April 1931, nach⸗ mittags 4 Uhr, im Zimmer Nr. 16 des Amtsgerichts Kempten. rechnung mit Belegen sowie Schluß⸗ verzeichnis sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten, Zimmer Nr. 12, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kempten, den 27. März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten.
477
Schluß⸗
Meissen. 1478 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Simon⸗ sohn in Meißen, an der Frauenkirche 3, jetzt in Dresden, Kreutzer Str. 4 der in Meißen, Kleinmarkt 6, Ecke Gerbergasse, unter der Firma Birnberg C Co. Nachfl. Inh. Julius Simonsohn ein Herren⸗ und Damenkonfektionsgeschäft betrieb, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Meißen, den 30. März 1931.
Ratzeburg, Lauenb. 14791 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Rudolf Benditz in Ratzeburg wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Ratzeburg, den 30. März 1931. Das Amtsgericht. Schwiebus. 4801 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wirtschaftsbank e. G. m. b. H. in Schwiebus wird Termin zur Erklärung über die Berechnung (Vorschußberechnung) des Konkursverwalters nach §5 106 des Genossenschaftsgesetzes auf den 21. April 1931, vormittags 8 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7 — an⸗ beraumt. Die Berechnung ist spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 5, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schwiebus, den 28. März 1931. Das Amtsgericht.
Sebnitz, Sachsen. 1481
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Friedrich Schade Sohn in Sebnitz ist aufgehoben worden, nachdem der im Vergleichstermin vom 30. Januar 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. Februar 1931 bestätigt worden ist.
Amtsgericht Sebnitz, den 27. März 1931. Treiĩ furt. 1482 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Treffurter Muschelkalkstein⸗ u. Kalkwerke Gustav Lehmann, G. m. b. H. zu Treffurt ist infolge eines von der Ge⸗ meinschuldnerin gemachten Vorschlogs zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den g. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Treffurt, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Vergleichs vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Treffurt, den 26. März 1931.
Das Amtsgericht.
7Ziegenriek. 14831 gonkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. März 1926 in Ziegenrück ver⸗ storbenen Zimmermeisters Robert Läsker wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Ziegenrück, den 30. März 1931.
Amtsgericht.
TZielenzig. 6 (4841
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Goldbach in Rauden, Kreis Oststernberg, wird mit Rücksicht auf den rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 2. März / 9. März I931 gemäß §5 190 K.⸗O. hiermit auf⸗ gehoben.
Zielenzig, den 27. März 1931.
Das Amtsgericht.
Zschopau. 485 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Erbengemeinschaft in Firma Minna Becker in Zschopau (Woll⸗ u. Weiß⸗ warengeschäft). Inhaber: Fräulein Anna Hildegard Becker und Hermann Becker in Zschopau als Erben zu ungeteilter Hand wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ̃ Amtsgericht Zschopau, den 28. März 1931.
Zschopau. [486 Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Strumpffabrikanten Kurt
Nake in Krumhermersdorf wird nach Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Zschopau, den 28. März 1931.
Rerlin. 488
Ueber das Vermögen der Firma Alex Rehfeld in Berlin N 20, Bad⸗ straße 34, Alleininhaber der Kaufmann Alex Rehfeld, ebendort, ist heute, am 28. März 1931, vormittags 9,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. BVertrauensperson: der Kaufmann Adol Deuschler in Berlin⸗Zehlendorf⸗Süd Schönow, Laerscher Jagdweg 36 J. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses sind bestellt: Lothar . in * Karl Urban, Berlin-Britz, Bürger⸗ straße 15, Max Diller, in Fa. Witten⸗ berg und Unfrau, Berlin⸗Neukölln, Weschselplatz 5, Max Schröder, in Fa. Julius Edel & Co., Berlin 8 14, Wall⸗ straße 60. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 22. April 1931, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin ⸗Wedding, Brunnenplatz, Zimmer 90 III, an⸗ beraumt. Die Vorgänge liegen zur Einsicht für die Beteiligten auf der Ge⸗
schäftsstelle, Zimmer 90 UI, aus. — T. J. H. G BI. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin ⸗Wedding. Abt. 2.
HRæerkin- Charlottenburg. S657]
Zur Abwendung des Konkurses über das Bermögen des Kaufmanns Leo Gluskinos. Alleininhabers der Firma Leo Gluskinos (Einzelhandel mit Glas und Porzellan) in Berlin⸗Charlotten⸗ burg 2, Kantstr. 5, Berlin W 50, Tauentzienstr. 13, Berlin W 30, Maaßenstr. 10, Berlin SW 19, Leipziger Straße 78, Berlin 8w 11, Stresemann⸗ —— 10, Berlin 80 16, Brücken⸗ traße 6a (Wohnung: Berlin⸗Wilmers⸗ orf, Kites n fia e 37) ist am 28. März 1931 12 Uhr 50 Min., ein gerichtliches Vergleichs verfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Hans Bor⸗ chardt, Berlin⸗Charlottenburg, Uhland⸗ straße 194a. Vergleichstermin am 23. April 1931, 10 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Amtsgerichtsplatz Zimmer 254 II. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗
gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen K
und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ gestellten Ermittlungen sind auf der , g. zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. — 140. V. N. 19. 31. Berlin⸗Charlottenburg. 28. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Honn. Vergleichsverfahren. 489) Ueber das Vermögen der Rheinland G. m. b. H., Fabrik Chemisch⸗Technischer Präparate in Bonn, wird heute, am 27. März 1931, 18 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da mn n mfg. keit vorliegt. Der Treuhänder Dr. Bauer in Bonn, Hohenzollernstraße 17, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über
n Vergleichsvorschlag wird auf Diens⸗ tag, den 5. Mai 1931, vorm. 19 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Wilhelmstraße 23, Zimmer S5, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ . Zimmer 65, des Amtsgerichts zur Einsichk der Beteiligten niedergelegt. Der Antrag auf 11 des Ver⸗ gleichsverfahrens ist bei Gericht am 10. März 1931 eingegangen.
Bonn, den N. März 1631.
Amtsgericht. Abt. 8.
Dresden. 1490
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Nathansohn in Dresden, Falkenstr. 9, der ebenda unter der eingetragenen Firma Hugo Nathansohn eine Wäsche⸗ fabrik betreibt, wird heute, am 28. März 1931, vormittags 1 Uhr, das gericht⸗ liche d, , eröffnet. Ver⸗ trauensperson: aufmann Johannes Laemmerhirt in Dresden, Gerichts⸗ straße 2X. Vergleichstermin am 24. April 1931, vormittags 11,45 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, am W. März 1931.
PDuisburg. . Eröffnungsbeschluß. . Ueber das Vermögen der Firma Emil Gernand in Duisburg, Grabenstr. 6 VII, und deren Inhaber Emil Gernand in Duisburg wird heute, am 28. März 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bank⸗ direktor a. D. Seeliger in Duisburg, . 17, bestellt. Termin zur Ver⸗ andlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den W. April 1931, 10 Uhr, Saal 865, Erdgeschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.
Fürstenwalde, Spree. Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Bettfedern⸗ er, . Gustav Jährig, Ketschen⸗ orf, Spreestr. 13, wird heute, am 25. März 19831, 11 Uhr, das Ver⸗ , ,, zur Abwendung des onkurses eröffnet. Der Bankdirektor a. D. Wolf in Fürstenwalde wird zur rr nnn , ernannt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ a nebst Anlagen liegt . Ge⸗
491
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chäftsstelle, Abt. II, zur Einsicht aus. Fürstenwalde, Spree, den 1931. mtsgericht.
März
Halle, Saale. 493 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Frenzel in Halle a. S., Markt⸗ platz 22, , ,. wird . am 28. März 1951, 13 Uhr, das ergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kauf⸗ mann Adolf Gebauer in Halle, Viktor⸗ Scheffel⸗Straße 6, wird zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Ein Gläubigeraus⸗ 3 wird nicht bestellt. Termin zur erhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 22. April 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge⸗ richt, en, , 13, Zimmer 45, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnun des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Veteiligten niedergelegt. Halle a. S., den 28. März 1931. Das Amtsgericht. Abt. J.
Halle, Saale. 4194
Ueber das Vermögen des ße manns Schya Weinglas in e a. S., Alter Markt 20, wird ute, am 2. März 1931, 13 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bücherrevisor 55 Lotz in Halle, Dessaner Straße 6b, wir zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 24. April 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45. anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Halle a. S., den 28. März 1931.
Das Amtsgericht. Abt. . Hamm, Westf. 495 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Möbel händlers Max Kellermann in Hamm ist am 26. März 1931, 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des
onkurses eröffnet worden. Der 3 mann Wilhelm Vorwig in Hamm ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs. vorschlag wird auf den 25. April 1931, 11 uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hamm, Borbergstraße, Zim⸗ mer Nr. 122. anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen gin auf der Geschãftsstelle ar insicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Hamm, den 25. März 1931.
Das Amtsgericht.
Hannover. 496 Ueber das Vermögen des Kaufmanns ritz Herrmann, hier, alleinigen In⸗ hers der Firma Koffer⸗ Herrmann, ritz Hermann, hier, Schillerstraße 30,
wird heute, am 30. März 1931, vor⸗
mittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.
Der Rechtsanwalt Dr. Suhr, hier,
Georgstraße 20, wird zum Vertrauens⸗
mann bestellt. Termin zur Verhand⸗
lung über den Vergleichsvorschlag am
Montag, den 27. April 1931, vor⸗
mittags 10 Uhr, hierselbst, Am Justiz⸗
86 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Intrag auf Eröffnung nebst Anlagen
und das Ergebnis etwaiger weiterer
Ermittlungen liegt auf der 8
6 der Abteilung 62a zur Einsicht er Beteiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Kassel. Vergleichsverfahren. 497 Ueber das Vermögen des Kaufmanns riedrich Keßler in Kassel, Gr. Rosen⸗ traße 2, ist am 28. März 1931, 14 Uhr, as Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
dung des Konkurses ffn worden.
Der Bücherrevisor A. Hoppe in Kassel,
Ob. Königstraße 5. ist zur Vertrauens⸗ rson ernannt. Termin zur Berhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist
auf den 30. April 1951, 10r*½,. Uhr, vor
dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer g/ 10,
anberaumt. er Antrag auf Eröff⸗
nung des 6 nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur
Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.
Köln. Vergleichsverfahren. (498
Ueber das Vermögen der geschiedenen Ehefrau Sibilla Schönfeld, Allein⸗ inhaberin der nicht eingetragenen Firma Sibilla Schönfeld, Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwaren in Köln⸗Deutz, Goten⸗ ring 38, ist am 28. März 1931, 19 Uhr, das . zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Herr Berthold Möller in Köln-⸗Zoll⸗ stock, Vorgebirgsstraße 190, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 29. April 1931, 15 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 23, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am W. Februar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ . zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Köln, den 28. März 1931.
Amtsgericht. Abt. 80.
Mülheim, Ruhr. 1499 . , , 6. andelsgese t in Firma „Hebe⸗ ugfabrik, u. Eisengießerei SH. Wil⸗ . hierselbst, Neuhofstr. 11, wird ute, am 28. März 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird Bücherrevisor Dr. G. Erben, iers., bestellt. Termin zur Verhand⸗ ung über den . — wird auf den 30. April 1931, vorm. 11 Uhr,
beraumt. . . Amtsgericht in Mülheim⸗Ruhr.
Wer dan. 500
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Christian Gerstner in Reuth b. Neumark, allei⸗ nigen Inhabers der im Handelsregister 3 3 irma Christian Gerstner in Reuth, Schuhwarengroß⸗ handlung in Reuth bei Neumark, Sa., wird heute, am 25. März 1931, nach⸗= mittags 31 Uhr, das gerichtliche Ver⸗
gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗
an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 24, an⸗ 2
—
termin am Dienstag. den 21. Ap 1981. nachmit ags 9x Uhr. Vertrauen⸗
person: Kaufmann Franz Holl in Grei Dttostraße 83. auf der Geschäftsstelle zur Einsicht da Beteiligten aus.
Amtsgericht Werdau, 25. März 1931
Wittenberg, Bz. Halle. S0
Ueber das Vermögen der Firm J. H. Stürmer G. m. b. H. in Prühln ist heute, am 18. März 1931, 12 Uh das Vergleichsverfahren zur Abwendun, des Konkurses eröffnet. Der Rechte anwalt Justizrat Dr. Gause in Witsen berg ist zur Vertrauensperson ernannt Termin zur Verhandlung über den Ver leichsvorschlag am 7. April 183 Or Uhr, vor dem unterzeichneten Ge richt, Zimmer 20.
Wittenberg, den 18. März 1931.
Das Amtsgericht.
Rerlin. . 50 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Geon Clausen, Alleininhabers der Firm Bielefeldt C Ulrich in Berlin 8S Ritterstr. 30a — Großhandel in Ca lanterlewaren — ist am 25. 3. 193 nach Bestätigung des Vergleichs auf gehoben worden. . ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Rerlin. . 50 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma Lesser u. Cassc Aktiengesellschaft in Berlin NO 1 Weberstr. 12, ist am B. März 1980 nach Bestätigung des Vergleichs auf gehoben worden. — 163. V. N. 13. 3 Geschäftsstelle des Amtsgerichts 4 Berlin Mitte. Abt. 163.
* * .
**
in. Das Vergleichsverfahren über
Vermögen der offenen Handelsgesel!⸗
Fe Barowitz C Hellmann, Wäsch, abrikationsgeschäft, Berlin SW! Kommandantenstr. 16, ist am 21. Mr 1931 nach Bestätigung des Vergleich aufgehoben worden. . * Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Bochum. Bekanntmachung. 0j ö In dem Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Ludwi⸗ , m. in Bochum, alleiniger In haber der Firma Ludwig Schnien im in Bochum, wird 1 der in dem Ver gleichstermin vom 20. Dezember 19) angenommene Vergleich 6 ben rig, 2. infolge der Bestätigung de ergleichs das Verfahren aufgehoben. Bochum, den 25. März 1951. Das Amtsgericht.
Breslau. lbs Das ,, , über da Vermögen des Inhabers einer Auto reparaturwerkstatt Gustavy Lauten schlager in Breslau 8, Kloster traße 6 ist nach e g. des Vergleich heute aufgehoben worden. (12 V. N. 1631 Breslau, den 25. März 1931. Amtsgericht. Chemnitæz. k Das Vergleichsverfahren zur Abweng
des Kaufmanns Karl Veth in Chemnif dwigstraße 11, , , 0 ür Baubeschläge in Chemmitz, Zimmei 6 16, ist durch Beschluß von 20. März 1931 eingestellt worden. è Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18B, den 26. März 1931. .
Herford. ; . 50H m Vergleichsverfahren des Au Tilker in . alleiniger Inh. de Möbelfabrik Tilker 8 Thee in Herfon ist der am 23. ee, . angenommen ergleich am 24. März 1951 . und dadurch das . aufgehobe
Amtsgericht Herford. .
Vanmbartgz, Saale. lõl
Das Vergleichsverfahren zur Abwer dung des Konkurses über das Vermöge des Kaufmanns Billy) Gollenberg i Naumburg a. S.. cer, n, , , der Firma Mar Gollenberg in Naun burg a. S., ist durch Beschluß des unte zeichneten Gerichts vom 21. März 19 aufgehoben worden, da der Verglen angenommen und 6g worden
866 a. S., den 27. März ] as Amtsgericht.
Warem. Beschlust. 61 Das 4 , über de Vermögen der G. F. Havemann A. in Waren wird nach Bestätigung d Vergleichs vom 27. 3. 1931 gufgeheb.e. Waren (Müritz, den . März 19) Meckl. Schwer. Amtsgericht. R erbst. — öl Beschluß in dem Vergleichsver fahr über das Vermögen der Firmg A. . Warenverein, Gese Heft Im schränkter Haftung in Zerbst: 1. Dinh
1931 angenommene Vergleich wird hie durch bestätigt. 2. Infolge der Bestä ung des Vergleichs wird das Ve . aufgehoben. 3. Der Büch revisor Paul Böhlmann in Zerbst wi zum Treuhänder 86 . Amtsgericht Zerbst, den 28. März 18
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Reichsanzeiger
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Giaatsanzeiger.
Anzeigenyreis fũr den Raum einer fünfgesvaltenen Petitzeile l, lo œλ— Z. einer dreigespaltenen Einbeitszeile 1,55 Ren. Anzeigen nimmt an die Geschäftestelle Berlin 8. 48, Wil belmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch an zugeben, welche Worte etwa durch Sperr Druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 7 vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Berlin, Donnerstag, den 2. April, abends. Postschecktonto: Berlin 41821.
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eige, betreffend die Ausgabe der Nummer 13 des Reichs⸗ esetzblatts, Teil l, und der Nummer 8 des Reichsgesetzblatts, Teil II.
(kanntmachung, betreffend den Vertrieb amtlicher Veröffent⸗ lichungen durch das Reichsverlagsamt.
Son derausgabe.
Deutiches Rundfunkschristtum.
Die Nummern des Reichsgesetzblatts werden vom Jahrgang d an ständig auf Lager gehalten und auch einzeln in dem Vergleichstérmin vom 28. Mähßegeben. Von den übrigen Verlagsblättern — dem Reichs⸗ erblatt, dem Anhang dazu, dem Reichszollblatt. den Teil⸗ gen, dem Anhang zum Reichszollblatt, den Berichtigungs⸗ tern dazu, dem Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung — d nur eine dem jeweiligen Bedarf genügende Auflage her⸗ Einzelnummern efert werden.
Auf Wunsch werden Einbanddecken zu den abgeschlossenen hrgängen aller Verlagsblätter sowie auch zu den übrigen
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Deutsches Reich.
Vertriebsgegenständen geliefert. auch fertiggebundene Jahrgänge lieferbar.
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Verkaufspreise für den achtseitigen Druckbogen der Verlagsblätter im Einzelbezuge durch den Verlag (ausschließlich der Postversendungsgebühren): a) für das Reichsgesetzblatt (Teile JL und I) aus früheren Jahren 10 Rpf.,, aus dem laufenden Jahre 15 Rp.,
b) für das Amtsblatt der Reiche finanzverwaltung, Ausgabe A, Reichs zollblatt, Ausgabe A, Anhang zum . Reichssteuerblatt und den Anhang zum Reichssteuerblatt 20 Rpf. Amtliches. c) für das Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung, Ausgabe B,
und Reichszollblatt, Ausgabe B, 195 Rpf., .
d) für Teilabzüge des Reichezollblatts (einseitig bedruckt) und
Ebenfalls auf Wunsch sind heitlichen die in einem Land verliehene Berufsbezeichnung anderen keine Gültigkeit hatte.
besonderen Prüfung abhängig gemacht wird.
fahrtserwerbslosenfürsorge mit
ständigen Ausschüssen überwiesen. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius den Vorsitz und führte aus: deutsch⸗österreichischen Vertrags zur
Reiche zollblatt,
Angleichung der
heitlichen Handhabung ergaben sich zahlreiche Mißstände, weil
dere ; Die Neuregelung geht dahin, daß die Berufsbezeichnung Baumeister grundsätzlich von einer
Ein Antrag Bayerns, die Reichsregierung zu bitten, un⸗ verzüglich Maßnahmen zu treffen, um das Einströmen von Krisenfürsorgeempfängernindie Wohl⸗ f s rückwirkender Kraft vom 283. März 1931 ab zu verhindern, wurde den zu⸗
Die internationale Diskussion
handelspolitischen. Verhältnisse der beiden Länder ist an e
Bekanntmachung.
Die am 1. April 1931 ausgegebene Nummer 13 des f) für Einbanddecken 1,60 RM das Stück. gichsgesetzblatts, Teil l, enthält:
das Gesetz über Zolländerungen, vom 28. März 1931, a) 10, 20, 30 vom Hundert beim Bezuge von mehr als das Gesetz über Zolländerungen, vom 28. März 1931,
das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die prwaten Veisicherungs⸗ drnehmungen, vom 30. März 1931, ( Verordnung Ergänzung der Verordnung ziplinarhof für richterliche Militärjustizbeamie usw. vom 29. März 2 RGBl. 1 S. 334), vom 27. März 1931.
die Bekanntmachung der neuen Fassung des Biersteuergesetzes, 28. März 1931. . Umsang 2 Bogen. — Mostversendungsgebühren: Goh RM für ein Stück bet Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 1. April 1931. Reichsverlagsamt: Dr. Kaisenberg.
Bekanntmachung.
Die am 31. März 1931 ausgegebene Nummer s des
Fichsgesetzblatts, Teil Il, enthält:
das Gesetz über den deutsch⸗luxemburgischen Schiedsgerichts, und wm gleichevertrag, vom 23. März 1931, das ß das k Uebereinkommen die Nac iti . ᷓ its⸗ dung des Konkurses über das Vermög: n 1 Yer . Hilfeleistung der Sicherheits das Reichshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1931, vom März 1931.
Umfang 4 Bogen.
ostversendunge gebühren: Gos Re für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin Nw 40, den 1. April 1931. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Betrkanntmachung.
m Verlage des Reichsverlagsamts erscheinen:
Reichsge setzblatt: Teile J und Il,
Reiche steuerblatt,
Anhang zum Reichssteuerblatt,
Reichs zollblatt, Ausgaben A und B,
Teilabzüge des Reichezollblatts,
Anhang zum Reichezollblatt (enthaltend die Aenderungen im Stand und in den Befugnissen der Dienststellen der Zoll⸗ und Branntweinmonepolverwaltung 1Aemterverzeichnis ),
Berichtigung blätter zum Aemterverzeichnis,
Amtsblatt der Reichsfinanzwerwaltung, Ausgaben A und B,
ABEC des Reichsrechts, Gesamtjachverzeichnis zum Bundes und Reichegesetzblatt 1867 — 1929,
Die Hoheitszeichen des Reichs,
Finger zeige für die Gesetzes⸗- und Amtssprache,
Enischeidungen des Reichsoberseeamts und der Seeämter des Deutschen Reichs,
Hauptregister hierzu für die Bände XIII XXIII‚,
Anlagen 1 und 2 zur Seefrachtordnung und die Ergänzungen
und Liquidationsabkommen Teil 1I, 1930, Nr. 7 und 8).
Sonderausgabe. Entwürfe zu den Gesetzen über die Vaager Konserenz abkommen (mit den amtlichen Begründungen und Denkt—
und die Sonder⸗
können also
e) Berichtigungsblätter zum Anhang des Reichszollblatts — Aemterverzeichnis — (einseitig bedruckt) je nach Druckumfang,
Preisnachlässe.
10, 20 und 60 Bogen des Reichsgesetzblatts, des Amtsblatts
der Reichefinanzverwaltung, des Reichszollblatts, dessen Anhangs,
des Reichssteuerblatts und dessen Anhangs,
über den b) 40 vom Hundert beim Bezuge vollständiger Jahrgänge des Reichsgesetzblatts, Teile JI und II, des Amtsblatts der Reichsfinanzverwaltung, des Reichszollblatts und des Reichs steuerblatts,
c) 50 vom Hundert beim Reichsgesetzblatt auf Sammel⸗ bestellungen der Dozenten für ihre Hörer bei einem Einzelbezuge von mindestens 10 Stück.
Den fortlaufenden Gierteljahrs⸗) Bezug vermitteln die Postanstalten. Die vierteljährlichen Bezugspreise sind in der n ,,, veröffentlicht und gelten stets nur für die laufende Bezugszeit.
Verkaufspreise im Buchverlag (ͤausschließlich der Postversendungs gebühren): ABC des Reichsrechts 8 RM, im Originaleinband des Reichs⸗ gesetzblatts 9,60 RM, im Halblederband 14 RM, Die Hoheitszeichen des Reichs 175 RM, Fingerzeige für die Gesetzes⸗ und Amtssprache 890 Rpf,. Entscheidungen des Reichsoberseeamts (jeder Band umfaßt etwa 10 Hefte): jedes Heft 3 RM, ,, . 12 RM, nlagen 1 und 2 zur Seefrachtordnung 80 Rpf., Deckblätter und Vorschriften zu den Anlagen 1 und 2 der See⸗ frachtordnung je nach Druckumfang, Gesetze über die Haager Konferenz 4 86 RM, = Entwürfe zu den Gesetzen über die Haager Konferenz 5 RM, Deutsches Rundfunkschrifttum, vierteljährlich (3 Hefte) 6 RM. Ein ausführliches Auskunftsheft (Prospekt) steht kostenlos zur Verfügung. Berlin NW 40, Scharnhorststr. , den 30. März 1931. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.
Verkaufspreis 030 RM.
Verkaufspreis 0,560 RM.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt am 31. März eine Vollsitzung ab, in der er zunächst einige kleinere Vorlagen erledigte. Gegen das vom Reichstag mit den Stimmen der Sozialdemo⸗ kraten und Kommunisten beschlossene Gesetz zur Aende⸗ rung des Fleischbeschaugesetzes beantragten die Ausschüsse, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger . Einspruch einzulegen, weniger aus fleischbe Gesetze über die Haager Konferenz
3166 Gemeinden die
können.
Staatssekretär Weis mann⸗Preußen gegenüber, keinen Einspruch einzulegen.
Ministerialdir. hn vo8m Imhoff⸗Bayern betonte das große finanzielle Interesse der Gemeinden und stellte den Even⸗ tualantrag, wenn die allgemeine Begründung keine Mehrheit finde, sie darauf zu beschränken, daß nicht mitten im Etatsjahr die Einschränkung erfolgen könne, sondern erst ab 1. April 1932.
Nach einer kurzen Auseinandersetzung über die Frage, über welchen Antrag nun zuerft abzustimmen sei, wurde auf
beantragte dem⸗
und Liquidations⸗
sitzung am Mittwoch erst endgültig Stellung zu nehmen. nur, soweit vorrätig,
nung Baumei ster angenommen. Bisher war die Ver⸗ leihung dieser Bezeichnung Sache der Länder. Aus der unein⸗
und zwar chaulichen Gründen als deshalb, weil die Fleischbeschaugebühren einbüßen würden, auf die sie angesichts der Notlage der Gemeinden nicht verzichten
Antrag Bayerns beschlossen, die Angelegenheit nochmals an die Ausschüsse zurückzuverweisen und in einer neuen Voll⸗
Gegen die Stimmen Württembergs und Hamburgs wurde eine Verordnung über die Berechtigung der Berufsbezeich⸗
gewissen Abschnitt angelangt, insbesondere, seitdem feststeht, daß sich der Völkerbundsrat demnächst mit der Angelegenheit befassen wird. Nach der ersten Aufklärung durch die Reichsregierung, nach der Rede des Reichskanzlers vor dem Industrie⸗ und Han⸗ delstag, scheint es mir angebracht, noch einmal die wesentlichen Gesichtspunkte aufzuzeigen, von denen sich die beiden Regierungen haben leiten lassen. Ich begrüße es, daß mir die letzte Plenar— sitzung des Reichsrats nach Verabschiedung des großen Sanie⸗ rungswerks der Reichsregierung die Gelegenheit zu dieser öffent⸗ lichen Stellungnahme gibt.
Ich beabsichtige nicht, auf alle Einzelheiten einzugehen. brauche im gegenwärtigen Augenblick nicht die Richtlinien zu er⸗ läutern, die die deutsche und österreichische Regierung in dem ver⸗ öffentlichten Protokoll festgelegt haben, noch die Ausfüllung des Rahmenvertrags mit technisch⸗wirtschaftlichem Inhalt darzulegen. Ich kann auch nicht auf alle Einzelfragen der öffentlichen Dis⸗ kussion antworten. Ich sehe meine Aufgabe darin, einmal die wirtschaftliche Bedeutung des Vertragswerks klar herauszustellen und seine Einfügung in die Pläne einer besseren Organisation der europäischen Gesamtwirtschaft zu betonen, sodann die hier und da aufgetauchten Zweifel an der Einhaltung der Verträge und an der Loyalität unseres Vorgehens zu zerstreuen.
Polemik liegt mir fern, soviel Anlaß dazu gegeben wäre. Mein Weg soll ruhige Aufklärung sein. Ich verfolge das Ziel, sachliche und gerechte Beurteilung des Planes zu erleichtern und die zum Teil erregte öffentliche Meinung zu entspannen.
Lassen Sie mich mit den wirtschaftlichen Motiven beginnen, die den Plänen der österreichischen und chen Regierung zu⸗ grunde liegen.
Herr Briand hat in seiner Rede vor dem französischen Senat die Gefahren anerkannt, die die Volkswirtschaften der Länder Mittel⸗ und Osteuropas bedrohen. Er hat von den Wirtschafts⸗ problemen gesprochen, die auf Zentraleuropa, vor allem auf Oesterreich, drücken.
Wirtschaftssorgen sind es, die die österreichische und deutsche Regierung zusammengeführt haben. Wirtschaftsnot ist es, die uns zu unserem Vorgehen treibt. Deutschland mit einer Arbeitslosig⸗ keit von 5 Millionen Arbeitswilligen, mit drückenden politischen Verpflichtungen, mit gänzlich unzureichender Kapitaldecke bei tiefer Notlage seiner Landwirtschaft ist von schweren wirtschaft⸗ . und sozialen Gefahren ihren. Neben der Sanierung und Hebung des Binnenmarktes stehen wir unter dem Zwang der Markterweiterung, der Ausweitung unseres Außenhandels. Oesterreich, das aus einer großen Wirtschaftseinheit herqusgerissen ist, das eine zu schmale Grundlage für seinen Wirtschafts apparat befitzt und dessen Bevölkerung seit einem Jahrzehnt unter ihrem Kulturniveau lebt, muß die gleichen Ziele verfolgen. Alle unsere Bestrebungen der jüngsten Zeit sind von solchen Wirtschafts⸗ gesetzen diktiert. Wir erwarten beide, durch Angleichung unserer zoll⸗ und handelspolitischen Verhältnisse, durch freien Wirtschafts⸗ verkehr beide Volkswirtschaften zu beleben, zu heben und zu er⸗— weitern. ⸗
Unser Vorgehen bewegt sich in den Bahnen der gesamteuro⸗ päischen Kooperation. Wir haben die Pläne, durch weitestgehende Zufammenarbeit die europäische Ordnung zu verbessern, die gesamteuropäische Wirtschaft zu organisieren, lebhaft begrüßt. Wir halten an dieser gesamteuropäischen Kooperation fest.
Die werdende Solidarität der europäischen Wirtschaft ist gleich im Beginn der gemeinsamen Arbeiten schweren Rückschlägen ausgesetzt worden. Wir haben uns in Genf offen darüber aus⸗ gesprochen. Der Wille, trotzdem im gesamteuropäischen Gremium am Ausgleich der Spannungen, an der Erleichterung des Wirt⸗ schaftslebens, an der Hebung des Wohlstandes zu arbeiten, bleibt beste hen. .
Aber zu der Beeinflussung der europäischen Wirtschaft durch Gesamtpläne und Richtlinien sowie Anstrengungen, die von der Zusammenarbeit aller, gewissermaßen von oben, ausgehen, muß ein Aufbau von unten her, eine Zusammenfassung von Teilkräften treten. Erst aus dem Zusammenwirken dieser beiden Tendenzen kann wirklicher Fortschritt entspringen.
Es ist in den internationalen Diskussionen der letzten Jahre oft dargelegt und anerkannt worden, daß die Birtschaftsngt Europas in erster Linie auf seine Zerstückelung zurückzuführen ist. Sie hat das Bestreben auch der kleinsten Wirtschaftsgebiete nach landwirtschaftlicher und industrieller Autarkie, sie hat überprotek⸗ tionistische Zölle und damit verbundene Hemmnisse für den Handel zur Folge gehabt. Sie verhindert eine vernünftige Sestaltung der europäischen Wirtschaft. Was not tut, ist die Vereinigung zu größeren Wirtschaftsgebieten, die Niederlegung von Zollmauern zwischen bisher getrennten Wirtschaften, dis Schaffung n . und widerstandsfähigerer Binnenmärkte. Das Ziel ist nicht der