, . n. 3 ö 26 . . * X. 2 h F 8 3 9 ö n 1 . 1 29 2 4 6 ö. . 2 3 —— n . 354 * . J ;;; 7
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*
Zweite Jeutralhandelsregisterbeslage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger
Nr. 78 vom 2. April 1931. S. 4.
—
trauensperson ernannt. Termin zur
Verhandlung über den Vergleichsvor⸗
schlag ist auf den 2. Mai 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Aklam an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Anklam, den 26. März 1931. Die Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. Ha den-Raden. 835 Ueber das Vermögen des Max Falk, Inhaber einer Möbelhandlung in Baden⸗Lichtental, Rotacker Straße 2, wurde heute vormittag 91 Uhr das
Vergleichsverfahren zur Abwendung des Vertrauensperson
Konkurses eröffnet. 1
ist kaufmännischer Sachverständiger Fritz Brunner in Baden⸗Woen. Ver⸗ gleichsermin ist am Freitag, den 24. April 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, 1II. Stock, Zimmer 33. Amtsgericht Baden-Baden, 30. 3. 19351.
Eæeln. 839
lieber das Vermögen der Firma Herms & Schade in Egeln und deren alleinigen Inhaber Kaufmann Ludwig Schade in Egeln ist am 30. März 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Otto Pickler in Magdeburg wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Vergleichstermin am 29. April 1931, 10 Uhr, Zimmer ?. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einncht der Beteiligten niedergelegt.
Egeln, den 30. März 1931.
Amtsgericht.
FIlensburg. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Grethens, Inh. der Firma „Schauburg“ ⸗Lichtspiele in der Neu⸗ stadt, Inh. August Grethens in Flens⸗ burg, ist am 27. März 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleich⸗ zeitig ist an den Schuldner ein allge⸗ meines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der Kaufmann Andreas Jessen in Flensburg, Toosbüystr. 25, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Freitag, den 24. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Flensburg. Zimmer Nr. 29, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Flensburg, den 27. März 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
840
C TOssschönanu, Sachsen. S4I] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts Erich Caspar in Seifhennersdorf, Pächter des Fremdenhofes „Hirsch“, daselbst, wird heute, am 28. März 1931, vormittags 9g Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Wirtschaftsberater Dr. jur. Erich Fritzsche in Dresden⸗A., Ammonstraße Nr. 16. Vergleichstermin am 23. April 1931, nachmittags 2 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Größschönanu, den 28. März 1931. Hamm, Westf. 842 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers Heinrich Tillmann in Altenbögge, Kreis Unna, ist am 28. März 1931, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Rudolf Windmüller in Hamm ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 23. Apri/ 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgerich! in Hamm, Borbergstr. 1, Zimmer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Hamm, den 28. März 1931.
Das Amtsgericht. Hannover. 843
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Jahn, hier, Nikolaistraße Nr. 19 A (Tuchhandlung), wird heute, am 30 März 1931, vorm. 1141 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Kurt Grahle, hier, Nordmannstraße 12, wird zum Vertrauensmann bestelli. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am Dienstag, den 28. April 1931, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1. Zimmer 32, Erd⸗ geschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62a zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Karlsruhe, Enden. 844
Ueber das Vermögen der Frau Erna Matheis, Kolonialwaren, in Karlsruhe Marienstr. 9, wurde heute, vormittags 1090 Uhr, das Vergleichsverfahren zur
Abwendung des Konkurses
eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Rechts⸗ anwalt Dr. Rud. Knauß, Karlsruhe, Kaiserstr. 114 bestellt. Der Schuldnerin wurde gemäß S5 50, 51 und 51 V.⸗O. allgemein verboten, über ihr Vermögen ohne Zustimmung der Bertrauensperson
zu verfügen. Der Antrag auf Er⸗
öffnung des Vergleichsverfahrens nebst
Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗
lungen wird auf der Geschäftsstelle, Zimmer 149, zur Einsicht der * teiligten aufgelegt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Freitag, den 24. April 1931, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademie⸗ straße Nr. 8, 11. Stock. Zimmer 150. Karlsruhe, den 28. Marz 1951. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 49 Lesum. Vergleichsverfahren. 815] Ueber das Vermögen der Firma Rüte & Ischernitz, Inhaber Friedrich Zschernitz in Burgdamm, ist am B. März
verfahren eröffnet. stimmung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. April 1931, vorm.
Edwin Ratke aus Duisburg, Wittekind⸗ straße 54, ernannt.
27. März 1931, nachmittags 43 Uhr,
1331, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dr. jur. Carl Fr. Neue
17. April 1931, 19 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Lesum, Zimmer Nr. 24. an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Lesum, den 30. März 1931.
Mans. ð46 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Schneider aus Homberg, In⸗ habers der eingetragenen Firma Bern⸗ hard Schneider, Homberg, Niederrh., Augustastr. 63, wird heute, am 27. März 1931, nachm. 4 Uhr, das Vergleichs⸗ Termin zur Ab⸗
10 Uhr, vor dem Amtsgericht Mörs, Zimmer Nr. Q, anberaumt. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Bücherrevisor
Mörs, den 27. März 1951. Amtsgericht.
Vürnhberg. . 847
Das Amtsgericht Nürnberg hat am
zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tapeziergeschäfts⸗ inhabers Hermann Fleischmann in Nürnberg, Wohnung: Breite Gasse 23, Geschäftsräume: Kurfürstenstraße 20/22, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den B. April 1931, vor⸗ mittags gi Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 4520 (Westbau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Kaufmann Julius Kost in Nürnberg, Moltke⸗ straße 11, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 460 /0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Reutlingen. 848 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Hermann Maute, Kaufmanns in Reutlingen, Alleininhabers der Firma Hermann Maute, Farben und chemische Fabrik in Reutlingen, Lederstraße 126, ist am 30. März 1931, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Eugen Wendler in Reutlingen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsborschlag ist auf Mittwoch, den 29. April 1931, vorm. 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Sitzungssaal, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst 64 Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Reutlingen, den 30. März 1931. Geschäftsstelle des Württ. Amtsgerichts. Sa gan. 849
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen, des Sattlermeisters Bruno Skupin in Sagan, Keplerstr. 10, ist am 28. März 1931, 9½ Uhr, ein ge⸗ richtliches Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: der Bücher⸗ revisor Richard Wolf in Sagan, Am Angel. Vergleichstermin am 277. April 1931. 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Zim⸗ mer Nr. 8. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle 6 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Sagan, den 28. März 1931.
Schönlanlee. 850
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Schulist in Schönlanke (Kolo⸗ nialwarengeschäft und Gastwirtschaft) ist am 26. März 1931 um 17 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Bücherrevisor Heinrich Mielke
in Schönlanke. Termin zur Verhand⸗
lung über den Vergleichsvorschlag ist
Gericht anberaumt. ir Unterlagen sind auf der Geschäfts⸗
Nähmaschinen und Wiesbaden, 4. Zivilkammer des Landgerichts Wies⸗ baden durch Beschlu 1931 das Vergleichsverfahren zur . des Konkurses eröffnet und den Bes
des Konkursverfahrens vom 24. Fe⸗ bruar 1931 aufgehoben. revisor Dr. Meisner in Wiesbaden, Adelheidstraße 17, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 9M Uhr, vor dem Amtsgericht Wies⸗ baden, Nr. 208 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗
auf den 23. April 1931, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schönlanke, Zim⸗ mer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen können in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden. Schönlanke, den 31. März 1931. Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.
Teuchern. 851 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Gewerbe⸗ bank Teuchern e. G. m. b. H. in Teuchern ist am 30. März 1931 1235 Uhr, das Hegleicht verfahren zur Abwendung des RKonkurses eröffnet worden. Dr. Schubert von Revistons⸗ verband gewerblicher Genossenschaften e. V. in Halle a. S. ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 29. April 1930, 9 ühr, vor dem Amtsgericht in Teuchern, Zim⸗ mer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Teuchern, den 30. März 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Verden, Aller. 852 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der nicht ein⸗
getragenen Firma Gebr. Blievernich, Dfengeschäft in Verden,
ͤ nhaber: Willi Blievernich und Fritz Blievernich in
Verden, ist heute, am 30. März 1931,
12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗
wendung des Konkurses eröffnet, da die Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen ist.
Der Wirtschaftsberater Ereutzfeldt in
Verden ist zur Vertrauensperson er⸗
nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗
ausschusses sind bestellt: 1. Kaufmann E. Hayhsen in Firma Norddeutsche Ofenfabrik G. m. b. H. in Roden⸗ kirchen i. ; Prokurist in Firma Gebr. Bredehorst in
O, 2. Kaufmann Fiebig,
Bremen, 3. Kaufmann Curt Müller in Firma Carl Müller in Verden. Termin
zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 28. April 1931,
12 Uhr, vor dem oben bezeichneten Der Antrag und
telle zur Einsicht niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verden, Aller, den 80. März 1931.
Weener. 8553 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Lucas Wilhelm Antoni in Weener, alleiniger Inhaber der Firma A. G. Antoni in Weener, wird heute um 124 Uhr das , , zur Abwendung des Ronkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Dr. van Lessen in Weener be⸗
stellt. Termin zur Verhandlung über
den Vergleichsvorschlag wird auf den 2. April 1951, 16 Uhr, Zimmer 7, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 5 des Amtsgerichts, zur Ein⸗ sicht niedergelegt. . Weener, den 30. März 1931. Die Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts. Wiesbaden. 864] Ueber das Vermögen des Kauf⸗
manns Max Schrader, alleinigen In⸗
habers der Firma Schrader & Co. Fahrräder) in
Neugasse 15, hat die
vom 17. März
chluß über die Eröffnung
Der Bücher⸗
Termin zur Ver⸗ 21. April 1931,
Kirchgasse 1511, Zimmer
stelle zur Einsicht der
Wiesbaden, den 24. März 1931. Die Geschäftsstelle 6b des Amtsgerichts.
Beteiligten
niedergelegt.
Wunppertal- H onsdorf. 855 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Brüne & Benning⸗ hoven in Wuppertal⸗Ronsdorf, 2. deren Juhaber a) des Schreinermeisters Adolf. Brüne, b) des Schreiners Adolf Benninghoven, beide in W.Ronsdorf, ist am 27. März 1931, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Dr. Grüber in Wuppertal⸗Elberfeld ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag ist auf den 23. April 1931, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wuppertal⸗Ronsdorf, Zimmer Rr. 9
anberaumt. Wuppertal⸗Ronsdorf, 27. März 1931. Amtsgericht.
1
Altona, Elbe. 856 Vergleichs verfahren. Das über das Vermögen des Rürschnermeisters Jens Matthie en, Altona, Rathausmarkt 20 zugleich als alleinigen Inhabers der handelsgericht-⸗ lich nicht eingetragenen Firma Jens Matthiesen, Lepa tenhandel⸗ daselbst, eröffnete Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses ist nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des ge *iei d aufgehoben. Ja V N 24/30) Altona, den B. März 1931. Amtsgericht. Abteilung Ta.
Had Schandan. 857
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Baugeschäftsinhabers Karl Zimmermann in Rathmanns⸗ dorf-Plan eröffnet worden ist, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 24. März 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 21. März 1931 aufgehoben worden.
Bad Schandau, den 31. März 1931.
Das Amtsgericht.
Herlin. 858
Das Vergleichsverfahren zur Abwen—= dung des Konkurses über das Vermögen der Witwe Ernestine Schüler, geb. Alt⸗ mann in Berlin, Alte Schonhauser Straße 26 (Geflügelhandlungz, ist am 18. März 1931, — rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden. ;
Geschãf esstelle
des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83.
Herlin- . 859 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebrüder Burggraf, Möbelhand⸗ lung, Berlin O17, Koppenstraße g, ist am 28. März 1931, nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschaftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte Abt. 154.
KRer lin- Charlottenburg. 860 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Brandt, alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Hugo Brandt, Berlin⸗ Charlottenburg, Spandauer Str. 34, Privatwohnung: Berlin⸗Charlotten⸗ burg, Hertzstr. 5 (Kleinhandel mit Kon⸗ fektion, Kleiderstoffen und Modewaren), ist wach Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben. Berlin⸗Charlottenburg 5, 25. 3. 1931. Die r des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 46.
KRerlin-Veunkölln. 861
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der „Emiko“ Einkaufs⸗ genossenschaft der Milch⸗ und Kolonial⸗ warenkleinhändler von Neukölln und Umgegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Berlin⸗ Neukölln, Bergstraße 24, wird nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. 24 V. N. 38. 365.)
Berlin⸗Neukölln, den 28. März 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Pi sseldorxtf. . 866 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des e , einn Karl Kaethner, Düsseldorf, Jahnstraße 2b, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermine vom 20. März 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 21. März 1831. Das Amtsgericht. Abt. 14a.
Esen-Steele. Beschlusß. 862 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Hans Grobbink in Essen⸗Steele, Beule⸗ straße 5, wird der in dem Vergleichs⸗ termin vom 27. März 1931 angenom⸗ mene Vergleich hierdurch bestätigt. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Essen⸗Steele, den 28. März 1931. Das Amtsgericht.
Fürth, Bayern. 868
Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 25. März 1931 das über das Vermögen des Spiel⸗ u. Schreibwarenhändlers Friedrich Frauen⸗ knecht in Fürth, Alexanderstr. 1, ange⸗ ordnete gerichtliche Vergleichsverfahren, nachdem der angenommene Vergleich am 25. März 1931 gerichtlich bestätigt worden ist, .
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Halle, Sa ald. 864
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Martin Joachimsthal in Halle, Weinbergweg 4, alleinigen Inhabers der Firma: a) Siegmund Joachimsthal senior, Metallschmelz⸗ werk, b) Hallesche Aluminiunigie erei Joachimßthal & Co, beide in Halle, Merseburger Straße 39, ist bei Be⸗ stätigung des Vergleichsvorschlags auf⸗ gehoben worden.
Halle a. S., den 30. März 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 7. Hamburg. 865 Das über das Vermögen der Frau Ella Bertha Ida Elisabeth Axien, wohn⸗ haft Hamburg, Fruchtallee 103, alleinigen Inhaberin der Firma Gesell schaft ür
Bettenindustrie Adolf Axien & Co., Geschaftslokal: Hamburg 6. Mercur. straße 30/83, Geschäftszweig: Anferti= n und Engrosvertrieb von Betten
inlagen, eröffnete gerichtliche Ver. 1 ist nach gerichtlicher estätigung des Vergleichs am 26. Marz
1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamhurx. . 8677 Das über das Vermögen des Kauf manns Walter Max Holst, in nicht ein.
BPreußische
f
getragener Geschäftsbezeichnung Walter Dolst, wohnhaft: Hamburg, Wands⸗ becker Chaussee 17, Geschäftszweig: Damenmoden — Strick und Wir!⸗ waren, eröffnete gerichtliche Vergleichs. verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti— gung des Vergleichs am 285. März 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
H hl. — 868
Das Vergleichs ver jahren über das Vermögen der Fa. J. Argast, Groß—
versand in Obst, Gemüse und Süd. .
früchten in Kehl, wurde nach Bestäti— gung des Vergleichs aufgehoben. Kehl, den 2. März 1831. Amtsgericht. II.
IC Yon ch. 8697
Das Vergleichsverfahren zur Abwen« dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Oberfränkische Korbwaren Judi st in Geprg ö in Oberlangen-⸗ stadt ist nach Annahme und Bestäti— gung des Vergleichs aufgehoben. Die angeordnete Verfügungsbeschränkung wurde aufgehoben.
Kronach, den 31. März 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach. Meitmann. 870 3 VN 23I. Das Vergleichsverfghren über das Vermögen der Firma Preß luftmaschinen G. m. b. S. in Mettmann ist nach Bestätigung des Vergleichs durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. März 1991 aufgehoben
Amtsgericht Mettmann.
Münster, West k. 871 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Geschwister Brink. mann in Münster i. W., Spie kerhof 20 Gorsett⸗ und Wäschehaus), und deren alleinigen Inhaber Anne und Maria Brinkmann in Münster i. W., wird aufgehoben, nachdem der im heutigen Vergleichstermin angenommene Ver⸗ gleich gerichtlich bestätigt worden ist. Münster i. W., den 27. März 1931. Das Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl. 872 In der Vergleichsverfahrenssachg über das Vermögen des Kaufmanns Sender Friedler wird der Beschluss vom 2. März 191 dahin ergänzt, daß das Vergleich sverfahren auch über das Ber⸗ mögen des Kaufmanns Abraham Friedler eröffnet wird.
Oberhausen, Rhld., 6. März 1931. Amtsgericht. Schwetzingen. 873 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Michael Eder, Alleininhaber Kaufmann Michael Eder in Schwetzingen, wurde nach Bestäti⸗ gung des am 27. März 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben. —
1 K. 2531. Schwetzingen, den 30. März 1931. Bad. Amtsgericht. JI.
Stollberg, Erzgeb. 874 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Gustav Hein in Oelsnitz i. E., Inhabers der Firma Wilhelm Hein, ebenda, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 27. März 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß von diesem Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Stollberg, 21. März 1931. Tharandt. 875 Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers eines Schokoladengeschäfts,. Josef Tauer in Tharandt, Wilsdruffer Straße 34, er— in, worden ist, ist zugleich mit der estätigung des im Vergleichstermin vom 49. März 1981 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 26. März 1931 aufgehoben worden. (VV 231.) Amtsgericht Tharandt, 28. März 1931.
Wupper tal-EIberreld. 876
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Teigel⸗ kamp in Wuppertal Elberfeld. Bahn⸗ straße 5, ist infolge Bestätigung des in
dem Vergleichstermin vom 26. März
1991 angenommenen Vergleichs am 26. März 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal Elberfeld. Abt. 18. W uppertal-EIberkeld. 877 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma un Zwinge in Wuppertal⸗Vohwinlel, Solinger Straße 72, j infolge Bestätigung de⸗ in dem Vergleichstermin vom 26. Mär 191 angenommenen Vergleichs am 26. März 1931 gufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Elber feld. Abt. 16.
4
.
.
Deutscher Reichsanzeiger
f Erscheint an 45. Wochentag abends.
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Berlin, Sonnabend, den 4. April, abends.
Staatsanzeiger.
23
Geschãfts
Anzeigen preis für den Raum einer fünfgesvaltenen Petitzeile l, lo Qt. espaltenen Einheitszeile 185 MM. ( telle Berlin 8W. 45, Wilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr- druck (einmal unterstrichen) oder durch ͤ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 7 vor dem Einräckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
einer 76
sind auf einseitig
Anzeigen nimmt an die
Fettdruck zweimal unter⸗
Poftschecttonto: Berlin aiss24. 1931
b) wird folgender dritter
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.
equaturerteilung. . hesetz zur Aenderung des Gesetzes über die privaten Versiche⸗ rungzunternehmungen. Vom 30. März 1951.
erordnung zur Durchführung des Dritten Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstande vom 26. Juli 1950. Vom 31. März 1931.
usführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend Ueber⸗ leitung r ü
des ir aß chen, Gütermarktes auf den Kommissar für die DOsthilfe, Landstelle Königsberg. Vom 31. März 1931. zerordnung über das Inkrafttreten Aenderung des Ausmahlungssatzes für Roggenmehl nach dem Brotgesetz. Vom 4 April 1931.
teuausgabe der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
ber Geschäfte des Staatskommissars zur Stützung
der Verordnung über
Preusßzen.
rnennungen und sonstige Personalveränderungen. zerordnung zur Ausführung des 8 15 Abs. 2 der erordnung Reichtspräsidenten zur Bekämpfung politischer Aus⸗ schreitungen vom 28. März 1931 (RGGBl. 1 S. 79). Vom 2. April 1931. Mitteilungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem argentinischen Konsul in Leipzig, Alejandro del Farril, ist namens des Reichs unter dem 24. März 1931 das Exequatur erteilt worden.
Gesetz
ur Aenderung des Gesetzes über die pri⸗ vaten Versicherungsunterneh mungen.
Vom 30. März 1931.
Veröffentlicht im RGBl. 1931 Teil 1 S. 102.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Fustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Artikel l.
Das Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen bom 12. Mai 1901 in der Fassung der Gesetze vom 20. Dezember 1911, vom 24. Oktober 1917, der Verordnung vom 29. April 1920
nd der Gesetze vom 809. Dezember 1921, vom 19. Juli 1923 und zom 15. Juli 1926 (RGBl 19601 S. 139; 1911 S. 985; 1917 3. N83; 1920 S. 1433; 1922 1 S. 4; 1933 1 S. 684; 1926 1 5. 411) wird geändert, wie folgt:
1. Im §1 Abs. 2 werden nach einem Komma anstatt des Schlußpunktes folgende Worte
hinzugefügt: besonders die k und Unter⸗ stützungsvereine der Berufsverbände.
2. Hinter 5 1 wird folgende Vorschrift eingefügt:
§ 1a.
Darüber, ob eine Unternehmung nach § 1 der Beauf⸗ sichtigung unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde; die Ents n, bindet die Gerichte und Verwaltungs⸗ behörden. ine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Ver⸗ waltungsbehörde steht einer Entscheidung der Aufsichts—⸗ behörde nicht entgegen.
3. Im § 14 Abs. 1 a) erhält der Satz 2 folgende Fassung:
ie Genehmigung darf nur aus den Gründen des §5)7 oder deshalb versagt werden, weil die soziglen Belange der Angestellten der Unternehmung, deren Versicherungs⸗ bestand übertragen wird, nicht ausreichend gemäß den Anordnungen der , . gewährleistet sind.
Satz ins fin.
Die Rechte und Pflichten der übertragenden Versiche⸗ rungsunternehmung aus dem BVersicherungsvertrag gehen mit der Bestandsübertragung auf die über⸗ nehmende Versicherungsunternehmung über.
4. Im 5 22 Abs. 3 Satz 2 wi weite Hal dur
bi . Hör atz 2 wird der zweite Halbsatz durch die Aufsichtsbehörde entscheidet nach freiem Ermessen, welchen Hundertsatz des bar eingezah 2 insung und die gesamten Bezüge nicht übersteigen ürfen.
chrift ersetzt: lten Betrags die
5. Hinter 8 55 a werden folgende Vorschriften eingefügt:
§ 55 b.
Der Rechnungsabschluß einer Versicherungsunter⸗ nehmung ist unter Einbeziehung der zugrunde liegenden , . und des Jahresberichts durch einen Prüfer zu prüfen, bevor er dem obersten Organ zur Genehmi⸗ gung vorgelegt wird. J
Die Prüfung darf sich nicht darauf beschränken, ob der Rechnungsabschluß äußerlich sachgemäß aufgestellt ist und mit der . und den Geschäftsbüchern übereinstimmt, sondern hat sich darauf zu erstrecken, ob die Grundsätze ,,, Buchführung und Bilanzierung gewahrt und die Vorschriften eingehalten sind, die über die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und des Jahresberichts in Gesetzen und Verordnungen getroffen oder gemäß 5 55 Abs. 2 erlassen sind.
Wie im übrigen die Prüfung durchzuführen ist, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen.
§S 55 e.
Der Vorstand hat mit der Prüfung einen Prüfer, zu beauftragen, den der k bestimmt; die Bestim⸗ mung soll vor dem Ablauf eines jeden Geschäftsjahrs erfolgen. . ⸗
Der Vorstand hat, bevor er den Prüfer beauftragt, der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, welchen Prüfer der Auf⸗ ichtsrat bestimmt hat. Die Aufsichtsbehörde kann, wenn ie Bedenken gegen die Bestimmung des Prüfers hat, verlangen, daß innerhalb einer angemessenen Frist ein anderer Prüfer bestimmt wird. Geschiehl dies nicht oder hat die , ,, auch gegen die Bestimmung des anderen Prüfers Bedenken, so * sie den Prüfer selbst zu bestimmen.
§ 554.
Als Prüfer sollen nur bestimmt werden:
1. Personen, die in der Buchprüfung ausreichend vor⸗ gebildet und erfahren sind;
2. Prüfungsgesellschaften, deren Inhaber, Vorstands—⸗ mitglieder oder Geschäftsführer' die 6 Rr. 1 be— . Eigenschaften besitzen.
Prüfer, auf deren Heschäftsführung Mitglieder des Vorstands der Versicherungsunternehmung maßgebenden Einfluß haben, sollen nicht bestimmt werden. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats sowie Angestellte der Versicherungsunternehmung können als Prüfer nicht bestimmt werden. Die Bestimmung von Personen, die als Prüfer der Versicherungsunternehmung vom Aufsichts⸗ rat bestellt und nur seinen Weisungen, nicht aber denen des Vorstands unterworfen sind, ist zulässig.
§ 55 e.
Der Vorstand hat dem Prüfer die Einsicht der Bücher und Schriften der Versicherungsunternehmung sowie die Untersuchung der Kasse und Wertpapiere i gestatten.
Der Prüfer kann von dem Vorstand alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, deren er für eine sorgfältige Prüfung bedarf.
S 55 t.
Der Prüfer hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. 8j dem Bericht hat er besonders festzustellen, ob die Buchführung, der , und der Jahresbericht den Vorschriften entsprechen, u ob der Vorstand die verlangten Aufklärungen und Nach⸗ mir geliefert hat. Der Prüfer hat den Bericht zu unter— zeichnen.
Der Bericht ist dem Vorstand und durch ihn dem Auf⸗ sichtsrat vorzulegen. 8 Mitglied des Aufsichtsrats kann den Bericht einsehen. ;
Der Vorstand hat eine Ausfertigung des Berichts mit seinen und des Aufsichtsrats Bemerkungen der Aufsichts⸗ behörde vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann den Be⸗ richt mit dem Prüfer erörtern und für erforderlich er⸗ achtete Ergänzungen der Prüfung und des Berichts auf Kosten der Versicherungsunternehmung veranlassen.
Der Vorstand hat dem obersten Organ, das über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zu beschließen hat, Auskunft darüber zu erteilen, ob die Prüfung nach ihrem abschließenden Ergebnis zu wesentlichen Beanstan— dungen Anlaß gegeben hat.
§ 55g.
Ist nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung gegen den Rechnungsabschluß der Versicherungsunter⸗ nehmung, die zugrunde liegende Buchführung und den 3 . nichts einzuwenden, so hat der Prüfer den
efund unter der Gewinn und Verlustrechnung mit den Worten zu bestätigen: „Nach dem abschließenden Er⸗ ebnis der Prüfung entsprechen der Rechnungsabschluß er Versicherungsunternehmung, die zugrunde liegende Buchführung und der Jahres ericht des Vorstands den gesetzlichen Vorschriften.“ Der Bestätigungsvermerk ist in allen Veröffentlichungen und Vervielfältigungen des Rechnungsabschlusses aufzunehmen.
§ 55h.
Der Prüfer und, wenn er sich bei der Prüfung einer anderen Person bedient, auch diese Person, sind zur ge⸗ wissenhaften Prüfung und zur Verschwiegenheit ver⸗ pflichtei Sie dürfen Geschäfts⸗- und Bęetriebsgeheimnisse, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten er⸗ fahren haben, nicht unbefugt verwerten. Wer seine Ob-
liegenheiten verletzt, haftet der Versicherungsunter⸗ nehmung für den daraus entstehenden Schaden; mehrere Personen haften als Gesamtschuldner.
Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftpflicht für eine Prüfung auf zweihundertundfünfzigtausend Reichs— mark, auch wenn an der Prüfung mehrere Personen be⸗ teiligt waren oder mehrere zum Ersatze verpflichtende Handlungen begangen worden sind; bei Vorsatz gilt das⸗ selbe, wenn mehrere Personen haften, zugunsten der Personen, die selbst nicht vorsätzlich gehandelt haben.
Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Abs. 1 Satz 1 besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft Prüfer ist, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mit⸗ gliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft und sein Stellvertreter dürfen jedoch die von der Prü⸗ fungsgesellschaft erstatteten Berichte einsehen, die hierbei erlangten Kenntnisse aber nur verwerten, soweit es die Erfüllung der Ueberwachungspflicht des Aufsichtsrats erfordert.
Die Haftung nach diesen Vorschriften kann durch Ver— trag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
Die Ansprüche nach diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren. z
( 991.
Die Vorschriften der 85 55 b bis 55h gelten nicht für Versicherungsunternehmungen, die als kleinere Vereine (G 53 anerkannt sind oder bei denen kein Aufsichtsrat gebildet ist; ob und wie solche Unternehmungen zu prüfen sind, kann die Aufsichtsbehörde bestimmen.
Im § 57 Abs. 3 wird zwischen dem zweiten und dritten Satze folgender Satz eingefügt:
Bei Forderungen, die durch eine Brundstücksbelastung gesichert und in Teilbeträgen zurückzuzahlen sind, ist das Register nach näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde zu berichtigen; dasselbe gilt für Grundstücksbelastungen, die keine persönliche Forderung sichern.
6 nm B bd . a) wird im Abs. 4 die Nr. 5 gestrichen;
—
b) werden im Abs. 1 in Nr. 7 am Schlusse folgende Worte
gestrichen: mit Ausnahme der Zahlungsmittel oder Forderungen in ausländischer Währung im Sinne des § 1 der Ver⸗ ordnung auf Grund des Notgesetzes (Maßnahmen gegen Valutaspekulation) vom 8. Mai 123 (RGBl. IS. 275);
c) erhält im Abs. 2 der Satz 2 folgende Fassung:
Die Anlagen in inländischen Grundstücken dürfen ein Viertel des Prämienreservesolls nur mit Zu— stimmung der Aufsichtsbehörde überschreiten.
8. Hinter 8 60 werden folgende Vorschriften eingefügt:
S 60 a.
Zur Ueberwachung des Prämienreservefonds sind ein Treuhänder und ein Stellvertreter des Treuhänders zu bestellen. Für einen kleineren Verein (5 58) gilt dies nur, wenn die Aufsichtsbehörde es anordnet.
S 60b.
Der Treuhänder wird vom Aufsichtsrat bestellt. Ist bei einem kleineren Verein (5 53) kein Aufsichtsrat gebildet, bestellt der Vorstand den Treuhänder. H
Die als Treuhänder in Aussicht genommene Person ist der Aufsichtsbehörde vor der Bestellung zu benennen. Hat die Aufsichtsbehörde gegen die Bestellüng Bedenken, kann sie verlangen, daß innerhalb einer angemessenen Frist eine andere Person benannt wird. Geschieht dies nicht oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestellung der anderen Person Bedenken, hat sie den Treuhänder selbst zu bestellen.
Die Vorschriften des Abs. 2 Satz 2, 3 gelten auch, wenn die Aufsichtsbehörde Bedenken dagegen hat, daß ein be⸗ stellter Treuhänder sein Amt weiterverwaltet.
S 60 e.
Der Prämienreservefonds ist nach näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde so sicherzustellen, daß nur mit- Zu⸗ stimmung des Treuhänders darüber verfügt werden kann.
Der e n, hat besonders die. Bestände des Prämienreservefondz unter dem Mitverschluß der Ver⸗ sicherungsunternehmung zu verwahren. Er darf die Be⸗ stände nur herausgeben, soweit dieses Gesetz es gestattet; doch gelten sinngemäß die Vorschriften des 8 31 Abs. 2, 3 des Hypothekenbankgesetzes.
Der Treuhänder kann einer Verfügung nur schriftlich zustimmen; soll ein Gegenstand im Register der Bestände
es Prämienreservefonds gelöscht werden, so genügt es, daß der Treuhänder neben oder unter den Löschungs⸗ vermerk seinen Namen schreibt.
§S 604.
Der Treuhänder hat, ohne daß diese Pflicht die Ver⸗ antwortlichkeit der Organe der Unternehmung berührt, unter der Bilanz zu bestätigen, daß die eingestellten Prämienreserven vorschriftsmäßig angelegt und auf · bewahrt sind.
§S 60e.
Der Treuhänder kann jederzeit die Bücher und Schriften der Versicherungsunternehmung einsehen, soweit sie sich anf den Prämienreservefonds beziehen.