.
Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Ztaatsanzeiger
Nr. 8 vom 9. April 1931. D. X.
Kas-el. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Laujmanns Georg Höch in Kassel, Unt. Königstraße 103, ist am 1. April 1931, 12 Uhr, das Konkurs verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Julius Goldschmidt III in Kassel. Erste Gläubigerversammlung am 4. Mai 1931, 117, Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 11. Mai 1931, 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer
12129
Nr. 9 109. Anmeldefrist, offener Arrest
und Anzeigepflicht bis 1. Mai 1931. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.
Kö- lin. 12130 Ueber das Vermögen der Mühlenwerke Borkenhagen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschafts führer Kaufmann Oskar Rosenthal in Borkenhagen, ist heute Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann Paul Schröder in Köslin. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigefrist bis 22. April 1931. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 2H. April 1931, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 46. Amtsgericht Köslin, den 1. April 1931.
Lu cken ulde. 12431 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma A. Benecke C Co., G. m. b. H. in Luckenwalde, wird heute, am 4. April 1931, nachmittags 2 Uhr 15, das Konkursverfahren eröffnet, da der alleinige Geschäftsführer der G. m. b. H. die Eröffnung beantragt und die Zahlungsunfähigkeit und Ueberschul⸗ dung der G. m. b. S. dargetan hat. Der Bücherrevisor Otto Kollecker in Lucken⸗ walde, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 29. April 1931 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernnnten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände ferner zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 7. Mai 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Offener Arrest und Anzeige⸗ pflicht beim Konkursverwalter bis 29. April 1931.
Das Amtsgericht in Luckenwalde. Neustrelitz. 2432
Konkurseröffnung über das Vermögen der Konsum und Spargenossenschaft für Mecklb. Strelitz e. G. m. b. H. in Neu⸗ strelitz am 2. April 1931, vormittags 11,10 Uhr. Konkursverwalter: Rechtsan⸗ walt Dr. Piper in Neustrelitz. Offener Arrest bis 1. Mai 1931. Anzeigepflicht bis 15. Mai 1931. Erste Gläubigerversammlung 29. April 1931, vormittags 9 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin 29. Mai 1931, vormittags 9,15 Uhr.
Amtsgericht Neustrelitz.
Wittenberg, Bz. Halle. 12434] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Schneider in Wittenberg, Me⸗ lanchthonstraße 8, alleinigen Inhabers der Firma Lüdecke C Sohn in Wittenberg, Coswiger Straße 7, ist am 2. April 1931, 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechts⸗ anwalt Dr. Krüger in Wittenberg. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 16. Mai 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 20. Anmeldefrist und offener Arrest bis 2. Mai 1931. Wittenberg, Bez. Halle, 2. April 1931. Amtsgericht. Wuppertal-ElIberield. 12435] Ueber das Vermögen der nicht einge⸗ tragenen Firma Hugo Frowein in W.⸗ Elberfeld, Neustraße 10, ist am 31. März 1931, 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Goldberg. W.⸗Elberfeld. Anmeldefrist bis zum 5. Mai 1931. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 30. April 1931, 1024 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 28. Mai 1951, 10 Uhr, Zimmer 106. Offener 2 mit Anziegepflicht bis zum 30. April 31. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld, Abt. 13.
BEerlin. 12436
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Michelson in Berlin⸗Schöneberg, Innsbrucker Str. 16, Alleininhabers der Firma Heinrich Michel⸗ son, Berlin, Schützenstr. 53, jetzt Berlin Sw 19, Jerusalemer Str. 13, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 26. März 1931 auf⸗ gehoben worden.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84. KEerxrlin. 2437] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Herschko⸗ witz, Alleininhaber der Firma „Moden⸗ haus zum Regenbogen“, Berlin N 58, Schönhauser Allee 145, Zweiggeschäft: Berlin RN 54, Rosenthaler Str. 5, Woh⸗ nung: Berlin⸗Wilmersdorf, Prager Platz i, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 30. März 1931
aufgehoben worden. Geschaftastelle des Amtsgerichts Serlin⸗Mitte. Abt. 154. tenrlin-SeCHönehenrg. 2438 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Roggen⸗Kreditbank, e. G.
mogt 1 er
m. b. S., Berlin, Lützowufser 17, ist nach Schlußverteilung aufgehoben. — 9 N. 214. 24.
Berlin⸗Schöneberg, den 31. März 1931. Geschäftastelle des Amtsgerichts. Berlin- Schüönehbeng. 12439
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Joachim Schmibt, Alleininhabers der Firma Friedrich Wolff Nachf., Berlin⸗Schöne⸗ berg, Goltzstr. 40 b, ist mangels Masse eingestellt. — 9 N. 15. 31.
BVerlin⸗Schöneberg, den 2. April 1631.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Breslau. 12440 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Kobs, in Firma Sporthaus Kobs, Rudolf Kobs in Breslau, Höfchenstraße 73, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangavergleich Vergleichstermin auf den 29. April 1931, vormittags 1127 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Breslau, Museumstraße Nr. 9, JI. Stoch, Zimmer Nr. 298, anberaumt. Der Vergleichs vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle 41ñ des Konkursgerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Be— teiligten niedergelegt. Der Termin ist auch angesetzt zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen und Abnahme der Schlußrechnung. (41 N. 31/30.) Breslau, den 30. März 1931. Amtsgericht.
Dresden. 12441]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Schraubenfabrik Neu⸗Merkur Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden⸗R., Industrie gelände, wird auf Grund von 5 204 KO. mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Der am 10. April 1931, vormittags 9 Uhr, anstehende Prüfungs⸗ termin wird aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 2. April 1931.
— ——
Elatow, Westpr. 12442
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Malermeisters Willi Koths in Flatow ist wegen Mangel an Masse einge stellt. Amtsgericht Flatow, den 28. März 1931. Humburg. 12443]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Heinrich Adolf Bense, Mitgesellschafters der offenen Handelsgesellschaft in Firma Bense CK Meier, Hamburg, Holzbrücke 79 IV., wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 5. März 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 5. März 1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Hamburg, 31. März 1931.
Das Amtsgericht.
Humburg. JI2444
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Curt von Callenberg, ehemaligen Gesellschafters der erloschenen Handelsgesellschaft in Firma Strufe E Callenberg, Hamburg, Wagnerstraße 34, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 5. März 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Hamburg, 31. März 1931.
Das Amtsgericht.
Königstein, Taunus. 12415 Seschinp.
In der Konkurssache über das Vermögen des Lebensmittelhändlers Ernst Adam in Cronberg wird das Verfahren nach Be⸗ stätigung eines Zwangsvergleichs und Abnahme der Schlußrechnung des Kon⸗ kursverwalters hiermit aufgehoben. — Gesch. Nr. 2 N. 165 / 30
Königstein i. Ts., den 2. April 1931.
Das Amtsgericht. Mülheim, Ruhr. 2446
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Busch⸗ mann, hierselbst, Alleininhabers der Firma Karl Buschmann, hierselbst, Kohlentamp 8, wird nach Abhaltung des Schlußtermins das Verfahren hierdurch aufgehoben.
Mülheim, Ruhr, den 1. 33 1631.
Amtsgericht.
Mülheim, Ruhr. JI24471
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August von Othegraven, Mülheim, Ruhr, wird nach Abhaltung des Schlußtermins das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Mülheim, Ruhr, den 1. April 1931. Amtsgericht. Münsterberg, Schles. 124481
Im Konkurs über den Nachlaß der verstorbenen verehelichten Handelsfrau Maria Schneider geb. Knipper aus Tepliwoda, Kreis Münsterberg, soll die Schlußverteilung stattfinden. Die ver⸗ fügbare Masse setzt sich zusammen: 1. aus einer Hypothek von 5000, — GM, 2. aus Barmitteln in Höhe von 143,68 GM, das sind 5943,58 GM, von welchem Betrage noch Gerichts und Verwaltungskosten in Abzug kommen. Zu berücksichtigen sind 3661, 34 GM einfache (vollberechtigte) und 448,03 GM minderberechtigte Konturs⸗ forderungen.
Münsterberg, (Schl.), 7. April 1931.
Bornemann als Ronkursvoerwalter.
Ir ia rr kKirelien. 11231]
Das Amtsgericht Bfarrtirchen hat in dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Vollmuth, Valentin, Friseur geschaftsinhaber in Pfarrlirchen, zur Prü- sung der nachträglich angemeldeten For⸗ derungen, zur Abnahme der Schlußrech nung und Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und die Fest setzung der Vergütung an den Konkurs verwalter Schlußtermin auf Samstag, den 18. April 1931, vormittags 91 Uhr, bei dem Amtsgerichte Pfarrkirchen, Zim mer Nr. 6, anberaumt. Die Schlußrech⸗ nung nebst den Belegen und das Schluß verzeichnis sind auf der Geschäftsstelle Pfarrkirchen, Zimmer Nr. 5, niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ouedlinburg. 124491]
Nachlaßkonkurs des Gasthofspächters Max Hertzberg, hier, nach Schlußtermin aufgehoben.
Quedlinburg, 1. 4. 1931. Amtsgericht. Schwiebhus. 124150]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Franz Förster in Schwiebus, Krossener Straße 4, ist infolge eines von dem Gemeinschulbner gemachten Vorschlags zu einem Zwangz⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 30. April 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schwiebus, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Er⸗ klärung des Glaubigerausschusses sind auf ber Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Schwiebus, den 7. April 1931.
Das Amtsgericht.
Tempelburg. 12451] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Händlers Karl Schnitt in Lubow wird Schluß⸗ termin auf den 18. April 1931, vorm. 11 Uhr, bestimmt. Tempelburg, den 2. April 1931. Amtsgericht. Werder, Havel. Beschlu ß. 12452]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kirchner C Hühne, Altien⸗ gesellschaft, in Werder (Havel), wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. (3 N2/26. 67.)
Werder (Havel, den 30. März 1931.
Das Amtsgericht. Woldegk, Meceklb. 2453 Konkurs verfahren.
Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen des Kaufmanns Hans Möller in Woldegk wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 22. Dttober 1930 an- m, ee m, g,, durch rechts⸗ räftigen Be chluß vom 390. Ołtober 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Woldegk, den 2. April 1931.
Amtagericht.
AIIOnu, Elbe. 2454 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Einzelhänd⸗ lers Hans Henze, Altona, Unzer⸗ straße 14, zugleich als Inhaber der handelsgeri 16 nicht eingetragenen irma Hans Henze, Altona, r⸗ traße 11 und Bahrenfelder Straße 82. äsche und Wollwaren, ist am A. März 1981, 129,45 Uhr, das w fahren zur Abwendung des Konkurses . werden. Der beeidigte Bücher⸗ revisor Chr. Fr. , Altona, Marktstraße 72, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienätag, den 21. April 1531. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Altona (Elbe), Allee 131, Zimmer 132, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. (Ja V. N. 531.)
Altona, den 2. März 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hi ole feld. Beschlus. 2455
Ueber das Vermögen der Frau Berta Niemann in . Bahnhofstraße Nr. 47 (Schuhwarengeschäft), wird auf deren Antrag vom 16. März 1931 heute, am 4. April 1931, 12 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet und Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ eig ere n auf den 2. Mai 1931, 19 Uhr, Gerichtsstraße Nr. 4, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Kaufmann Karl Schmidt in Bielefeld, utoburger Straße Nr. 26, wird zur Vertrauens⸗ person bestellt. Der Eröffnungsantrag usw. ist auf der Geschäftsstelle des Ge⸗ richts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Das Amtsgericht Bielefeld.
Chemnitæz. 2456
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns August Esser, Handel in Kunstmöbeln und Deko⸗ rationsartifeln in Chemnitz, Altchem⸗ nitzer Straße 14, wird heute, am 4. April 1931, vormittags 11M Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Braun, hier. Vergleichstermin am 4. Mai 19351, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen 36 der Geschäfts stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 4. April 1931.
Eckernförde. 2457 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sermann Clausen in Eckernförde, als Inhaber der eingetragenen Firma Her mann Clausen in Eckernförde, ist am 4. April 1931, 2.35 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Krellmann in Eckernförde ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver gleichsvorschlag ist auf den 29. April 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Edernförde, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Eckernförde, den 4. April 1931. Das Amtsgericht. E- sen. ulkr. 12458 Zur Abwendung des Konturses über das Vermögen des Kaufmanns Wil⸗ helm Janssen zu Essen Katernberg, Kaiserstr. 64, alleiniger Inhaber der handelsgerichilich nicht eingetragenen Firma Wilhelm Janssen, Möbelhaus daselbst, ist am 39. Marz 1981, 17 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er öffnet. Der Kaufmann Fritz Garbe in Essen, Alfredstraße 189, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Vergleichster⸗ min am 29. April 1931, 10 Uhr. an Gerichtsstelle, Zimmer 30. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Amtsgericht ange⸗ uffn Ermittlungen sind auf der Ge⸗ rf ch zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amisgericht Essen. Essen., Ruhr. 2159 Zur Abwendung des Konkurjes über das Vermögen der offenen Handels- gesellschaft unter der Firma 2 G. Menne in Essen, Markt 2. Einzelhandel in Zigarren und anderen Tabakwaren, ist am 1. April 1931, 10 Uhr 20 Mi⸗ nuten, ein gerichtliches Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Der vereidigte Bücher⸗ revisor Erich Budweg in Essen, Huyssen—⸗ allee 71, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Vergleichstermin am 1. Mai 1931, 102 Uhr, an Gerichtsstelle, Zim mer 33. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der vom Ge⸗ * angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Essen.
Hosen, Luhnr. . 2460 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Davidsohn zu Essen, alleinigen In⸗ . der Firma Koerfer & Co. zu ssen, Friedrich- Ebert⸗Str. 21 (Uhren⸗ handlung), ist am 2. April 1931, 109 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Albert Drolshagen zu Essen, Am Handelshof J. Vergleichs⸗ termin am 2. Mai 1951, 113 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt⸗ eschäftsstelle gur
Hamburg. 2461
Ueber das Vermögen des 2 Heinrich Ludwig Carl Theodor Priester, in nicht eingetragener Handelsbezeich⸗ nung Heinrich Priester, wohnhaft: Hamburg, Hofweg 9, Geschäftslokale: ind Colonnaden 64 und Papen⸗ uder Straße 52. Geschäftszweig: Spe⸗ zialgeschäft für Strumpfwaren, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 2. April 1931 um 14 Uhr 25 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauensper⸗ 86 sind bestellt worden: 1. beeidigter
ücherrevisor Arthur Bartels, Ham- burg, Ferdinandstraße 29. 2. Bücher⸗ 8 Friedrich C. Wagener, Hamburg, Wandsbeler , 45 Zur Verhand⸗ lung über den nr, , ist Termin auf Donnerstag, den 36. April 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgexicht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Unbau, IL Stock, Zimmer 60g, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Veieiligten nieder⸗ e, , .
Das Amtsgericht in Hamburg. Sangerhausen. 2162 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Maurer⸗ und Zimmermeisters Alfred Richter in Holdenstedt wird heute, am 2. April 1931, 11,35 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Honkurses eröffnet, da der Schuldner seine Zah⸗ lungsunsähigkeit dargetan hat, die Vor, 1 für die Eröffnung des Ver fahren er n sind und die Hand⸗ werkskammer in Halle a. S. Bedenken nicht erhoben hat. Der Rechtsanwalt und Nolar Oswald Gerth in Sanger— hausen wird zur Vertrauensperson er— nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlun über den erf e cn, wird 1 den 24. Aprit 1531, 190 Uhr, vor
dem unten bezeichneten beraumt. Sangerhausen, den 2. April Das Amtsgericht
(ve rin
Srchwnraenhbher, Sachse Zur Abwendung des Ronlur⸗
das Vermögen der handels; gen
eingetragenen offenen Hande schaft in Firma Lippert 8 Metallwarenfabrik in Grünhain. heute, am 4. April 18981, von Su Uhr, das gerichtliche Vergle— fahren eröffnet. Vertrauens Derr a n nnr Frig G. ] in Annaberg, Buchholzer Straß. gleichstermin am 29. April 1h. mittags 19 Uhr. Die Unterlagen auf der Geschäftsstelle zur Einf Beteiligten aus.
Amtsgericht Schwarzenben
den 4. April 1931.
—
Herlim.
Das Bergleichsverjahren zur dung des Konkurses über das Ver der Kraemer, Vogelsang & Co, in Berlin 80 16. Neandersag , , i 1. April 1931 nach rechtskräftig stätigung des Vergleichs an worden. . Geschäftsstelle des Amtsgern
Berlin⸗Mitte. Abt. 8]
nerlim.
Das gerichtliche Vergleichsren über das Vermögen der Firma, haus Anders Moses Lautmann' niger Inhaber der Kaufmann Lautmann in Berlin N, Reini Straße 16, ist heute nach Annahr Bestätigung des Vergleichs anf
worden. — A VN 32. V. Berlin N 20, den 4. April 1m Geschäftsstelle des Amtsgerie Berlin-Wedding. Abt. 2 HEerlin-G(harloif tenlzurg, Das Vergleichsverfahren zur? dung des Konkurses über das Ver des Kanfmanns Benno Chle alleinigen Inhabers der Firma? Fleischhauer (Wäschegeschäft) in Eha llottenbu rg Tauentzienstr. nach Annahme und Bestätignn Zwangsvergleichs aufgehoben. Berlin Charlottenburg 5, 31. Die Ee des Amte Charlottenburg. Abt. KR
Presd en.
Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Ve des Handelsgärtners Arwed Richter in Dresden, Geisingstrs der ebenda unter der eingern
irma Alwin Richter den Gar
treibt, ist zugleich mit der Beste des im Vergleichstermin vom 1931 angenommenen Vergleich Beschluß vom 1. 4. 1931 auer worden.
Amtsgericht Dresden, Abt.
den 7. April 1931.
HKᷓIn. Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur? dung des Konkurses über das Ver der Firma J. Lenz & Co., offen deren, n t in Köln, Krebsge dustriehof, , in Fein ist durch Beschluß des Gericht 1. April 1931 aufgehoben won der . angenomme bestätigt worden ist.
Köln, den 1. April 1931.
Amtsgericht. Abt. 80
Mannheim. 3 2
Das Vergleichsverfahren üe— Vermögen der Firma S. Frer G. m. b. H. in Mannheim H. 1.1, jetzt B. 3. 18, wurde nan kräftiger Bestätigun es Ke k Mannheim, den! 1931. Amtsgericht. B. G. . OH -—nakbriüelke.
Das Vergleichsverfahren A berg Nachf. Osnabrüq, ist durg krãftigen ln vom 14. 4. 31
Amtsgericht Osnabrüd.
Heitꝝx. , * Das Vergleichsverfahren in 2 der Firma Laustte
werke 6 J mit beschrän tung zu Peitz ist nach Bestätig⸗ Vergleichs durch Veschluß vom! 1981 aufgehoben. Peitz, Ji. E., den 18. März 1* Amtsgericht.
H adolstnlt.
Das r , , . . dung des Konkurses über das des Schlossermeisterg Kurt Rudolstadt ist nach * ter ? gung des Vergleichs au sgehot
Rudolstadt, ben 18. März 1*
Thüring. Amtsgericht.
— — —
cli Ie swing, ͤ Tag Vergleichs ver sahren Vermögen der i ni Gott Kruse in Schleswig, Inbabe Firma Schuh und Sporthan⸗ vorm. Lucht, daselbst, wird nac Bestäligung des Vergleichs Ichlezmwiß, den S5. Marz 4 Dal Aniagericht. Abt. I
— — —
Deutscher Reichsanzeiger ;
7
Preußischer Staatsanzeiger.
Ginzelne Nummern kosten 30 iy, einzelne Beilagen k Sie werden nur gegen bar oder vorherige Ginsendung det
f Grscheint an jedem Wochentag abends. Gezugs preis vierteljährlich 9 GRe. Alle Pestanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäfttstelle
osten 10 MM.
SW 48, Wilhelmstraße 32.
einschlienlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 75673.
=
Anzeigenpreis fur den Raum einer fũnfgespaltenen Petitzeile 1. 10 RM. einer dreigespaltenen Einheits eile 1,85 MM. Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wil kelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschrlebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sverr⸗ Betrages druck (einmal unterstrichen) oder dur
strichen) hervorge boben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 4 * dem Ginruückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die
JFettdruck (zweimal unter⸗
4 dr. 83.
Neichs bankgirokonto.
—
Zerlin, Freitag, den 10. April, abends. Pojtjchecttonto: Bertin ais. I 931
— — /; sd 32s:eoT—ͥCa ——— 1
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.
schen einer Exequatu
rerteilun
z über die Abwicklung der Hufbringungsumlage und die Eugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen
ndustriebankgesetz).
Vom 31. März 1951.
ordnung über die Berechtigung zur Führung der Berxufe⸗
zeichnung „Baume April 1931.
ister“ (Baumeisterordnung) Vom
hnntmachung über die Notenausgaberechte der Privatbanken. der Schund⸗ und Schmutz schriften.
Preußen.
unntmachung, betreffend die Ziehung der 37. 263. Preußisch⸗ büddeutschen Klassenlotterie.
ungsverbot. bote, betreffend das leidung usw. dels vvmrbot.
Tragen von Uniformen, einheitlicher
eige, betreffend die Ausgabe der Nummer 13 der Preußischen
esetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich. Das dem columbianischen Konsul in Köln, Salvador
sa Nicholls, name 8 erteilte Exequatur
er die
Abwicklung der
7
ns des Reichs unter dem 17. November ist erloschen.
Gesetz Au fbringungs⸗
lage und die Neugestaltung der Bank für utsche Industrieobligationen (Industrie⸗ bankgesetz). Vom 31. März 1931.
Veröffentlicht
im RGBl. Teil 1 S. 117.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das
Zustimmung des
1. Die
Aufbringungsumlage
Reichsraks hiermit verkündet wird: § 1. (Aufbringungsgesetz vom
August 1924, RGBl. II S. 259 wird außer für das
hnungsjahr 1931 65 bringungsumlage für ,. RGBl. 1 S.
ö bis 1936 erhoben.
141) nur noch
4 des Gesetzes über die . der das ehm ag r 1930 vom 15. April
ür die Rechnungsjahre Vom Rechnungsjahr 1937 ab wird eine
age nicht mehr erhoben.
2. Für die
Millionen . he von 80 Mi
E Restbetrag der Aufbringungsumlage für das
Zwecke des Reichshaushalts wird die Auf- gungsumlage für das Rechnungsjahr 1931 in Höhe von J
rk und für das Rechnungsjahr 1932 in
ionen Reichsmark in , genommen. e
chnungs jahr
1 in Höhe von 50 Millionen Reichsmark und für das Rech⸗
gsjahr 1832 in Höhe von 120 Millionen Reichsmark sowie
gesamte Aufkommen der d mn, , ,. für die Ab
hnungsjahre 1933 bis 1936 wird gemäß 5 8
s. 1 Satz 1
. der deutschen Wirtschaft, insbesondere
Landwirt
ft in den östlichen Landesteilen, verwendet.
52
1. Die Aufbringungsumlage betrã
für das Fechnun Erhebung der
jahr 1930 vom 15. April 1930,
S. 14).
für das Rechnungs a
. sjahr 1931 ( 1 des Gesetzes über die ufbringungsumlage für das Rechnungs⸗ RGBIl. 1 330 Millionen Reichsmark,
c 1933 . 180 Millionen Reichsmack,
für das? J 19532. 2h60 Millionen Reichsmark,
für das Rechnungssa
5ja
r 198354. 140 Millionen Reichsmark,
r 1936 60 Millionen Reichsmark.
für das Re — 2 — 1555 . 100 Millionen Reichsmark,
für das Rechnun
2. Beträgt das ö re mehr oder weniger einsgesamt zu 28 thste Rechnungsjahr höhen.
Aus den Aufbringungsumloge für das Rechnungsjahr
Kapitel IV Arti
Umschuldung in ist. also ; ;
ächliche Aufkommen in einem .
als der nach Abs. 1 für das Re mungs⸗ ende Betrag, so ist die Umlage . das entsprechend zu ermäßigen oder zu
83
n m 1931 der etr . kel 4 5 11 des 3 der 36 nung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Birt— Haft und Finanzen vom 1. Dezember 189 (RGI. 1 S. 517, insbesondere S. 580) zur Durchführung der
Betrag, der nach
den östlichen Grenzgebieten zu verwenden ö 569 Ferre Reichsmark,
für das Rechnungsjahr igze der nicht für die Zwecke des
Reich shaushalt
also
in Anspruch genommene Betrag,
für die Rechnungsjahre 1953 bis 1955
das gesamte Auftommen
. Bant für deutsche Industrieobligati . — x erstẽ Industrieobligationen zu und dienen zur cstãrtung der Mittel der ant. 2 Bank für deutsche Indu⸗
strieobligationen kann auf Grund dieser ihr künftig zufließenden Leistungen Kredite aufnehmen. §5 4.
1. Die Bank für deutsche Industrieobligationen bleibt zur Wahrnehmung der im 5 7 bezeichneten Aufgaben als Aktien⸗ gesellschaft bestehen.
2. Auf die Gesellschaft finden die Vorschriften des Handels⸗ gesetzbuchs Anwendung, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Satzung etwas Abweichendes ergibt.
85.
1. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 50 Millionen Reichsmark. Der Sitz der Gesellschaft ist Berlin.
2. Zur Erhöhung des bisherigen Grundkapitals von 19 Mil⸗ lionen Goldmark auf 50 Millionen Feichsmark werden die bei der Bank für deutsche Industrieobligationen gebildeten Reserven ver⸗ wendet.
§56.
1. Die auf Grund der Kapitalerhöhung ausgegebenen neuen Aktien werden den Aktionären nach Maßgabe eines Beschlusses des Aufsichts rats zugeteilt.
2. Die Aktien der Gesellschaft lauten auf Namen und können nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen oder verpfändet 36 Arreste und Zwangsvollstreckungen in die Aktien finden nicht statt.
3. Die Inhaber der Aktien sind e der Gesamtheit der Unternehmer, die nach dem Aufbringungsgesetze vom 30. August 1924 (RGBl. 11 S. 269) bisher zu Leistungen ver⸗ pflichtet waren oder nach diesem Gesetze künftig verpflichtet sind (aufbringungspflichtige Wirtschaft).
4. Der Inhaber verliert seine Stellung als Treuhänder und seine Rechte gus der Aktie:
a) durch Verzicht,
b) mit der Eröffnung des Konturses über sein Vermögen, cy mit dem Tode oder dem Eintritt der Geschäftsunfähigkeit, d) mit der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte,
e) bei juristischen Personen mit deren Auflösung.
5. In den Fällen des Abs. 4 kann der Aufsichtsrat die Attie einem Dritten mit dessen Zustimmung übertragen. Bis zur Uebertragung stehen die Rechte aus der Aktie der Gesellschaft zu; sie werden vom Vorsitzenden des Aussichtsrats ausgeübt.
3 J.
1. Die Bank für deutsche Industrieobligationen hat nach näherer Bestimmung der Satzungen folgende Aufgaben zu erfüllen:
1. a) gemäß dem Gesetz über Hilfsmaßnghmen für die
notleidenden Gebiete des Ostens (Dsthilfegesetz vom 31. März 1931 — RGGBlI. Teil IS. 17 — an der Ent⸗ schuldung der deutschen Landwirtschaft mitzuwirken und die damit in Zusammenhang stehenden Ge⸗ schäfte vorzunehmen, ⸗
b) zur Förderung der landwirtschaftlichen Güter⸗ erzeugung und des Absatzes landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse Kredite zu gewähren, die in der Kegel lang⸗ fristig und hypothekarisch gesichert sein sollen; für die Aufnahme dieser Tätigkeit bedarf die Bank der Genehmigung der Reichsregierung und des Reichs⸗ rats.
2. Zur Förderung der Ertragsfähigkeit der deutschen Wirt⸗ schaft Kredite an gewerbliche Betriebe, insbesondere kleinen und mittleren Umfangs, zu gewähren und die damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte vorzu⸗ nehmen. Die Kredite sollen in der Regel ö und hypothekarisch gesichert sein. Die Satzung t zu bestimmen, in welchem Ausmaß und unter welchen Be⸗ dingungen auch nicht hypothekarisch gesicherte Kredite gewährt werden können.
2. Die Bank soll sich bei der Gewährung von Krediten ge⸗ mäß Abs. 1 Nr. 1b und Nr. 2 in der Regel der Vermittlung der örtlichen Kreditinstitute bedienen. . .
3. Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Bank befugt, e 8 verfügbare Kassenbestände durch Anlage nutzbar zu
machen, ⸗
b) Wechsel und Devisen zu kaufen und zu verkaufen,
c inländische Pfandbriefe zu erwerben, . ;
d5 Darlehen auf die Dauer von mindestens einem Jahre, im
Einvernehmen mit dem Vertreter der Reichsbank im
Aufsichtsrat auch auf kürzere Frist, — .
e) Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen zu über⸗
nehmen,
5) e, ern e Aufgaben wahrzunehmen, . .
g) nach Maßgabe des 355 Abs. 1 Satz? Schuldverschrei⸗
bungen auf den r, .. . .
h) mit Zustimmun s Aufsichtsrats und des Kommissars Kredite für allgemeine Zwecke der Wirtschaft zu ge⸗ währen und Beteiligungen zu übernehmen; die Zu⸗ stimmung des Aufsichtsrats bedarf einer Mehrheit von jzwei Dritteln der gesamten Stimmen des Au ffsichtsrats.
4. Andere Geschäfte als die in Abs. 1 und 3 aufge führten Geschãfte, insbesondere Deposttengeschäfte, darf die Bank nicht betreiben. z
*
130 Millionen Reichsmark, nach 5 3 zufließenden Betrage für die im 57
1. Die Bank für deutsche Industrieobligationen hat die ihr ᷣ Abs. 1 bezeichneten
ecke bereitzustellen. Sie kann zur Beschaffung weiterer Mittel
* die im 5 7 Abs. 1 bezeichneten Zwecke mit Zustimmung der Reichsregierung Schuldverschreibu
en auf den Inhaber bis zum sechs fachen Betrag ihres Grundkap tals ausgeben.
2. Die Satzung bestimmt, in welcher Weise diese Schuldver⸗ — gedeckt werden. Bei der Ausgabe von Schuldver- schreibungen kann mit Zustimmung der Reichsregierung vor⸗ gesehen werden, daß für eine bestimmte Gattung von Schuldver⸗ schreibungen eine gesonderte Deckungsmasse gebildet wird.
3. Gibt die Bant für deutsche Industrieobligationen Schuld⸗ verschreibungen auf den Inhaber aus, so kann die Reichsregierung einen Treuhänder und einen Stellvertreter bestellen. Der Treu⸗ händer hat darauf zu achten, daß die Ausgabe, Verwaltung und Deckung der Schuldverschreibungen gesetzlichen, satzungs⸗ mäßigen oder sonst in verbindlicher Form ergar
mungen sowie den Anleihebedingungen entsprich
8
1. Die Bank für deutsche Industrieobligationen steht unter Aufsicht der Reichsregierung. Diese bestellt zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsrechte bei der Bank einen Kommissar. Der Kommissar hat insbesondere darüber zu wachen, daß die Geschäfts⸗ tätigkeit der Bank mit den Gesetzen, der Satzung und den sonst in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen in Einklang erhalten wird; er kann zu diesem Zweck gegen Beschlüsse der Organe der Bank Einspruch erheben. Im übrigen ist die Bank in der Verwaltung und Geschäftsführung selbstäandig, desgleichen in der Anstellung des Personals.
2. Der Kommissar ist befugt, mit der Durchführung seiner Aufgaben Stellvertreter zu betrauen.
3. Die Reichsregierung hat den Reichsrat über schäftsbetrieb der Bank auf dem laufenden zu halten
5 10. Organe der Gesellschaft sind der und die Generalversammlung
§5 11.
1. Der Aufsichtsrat besteht einschließlich des Vorsitzenden aus 33 Mitgliedern.
2. 5 Mitglieder werden von der Reichsregierung ernannt, davon je eines auf Vorschlag der Deutschen Rentenbank⸗Kredit⸗ anstalt und der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse.
3. 1 Mitglied wird vom Reichsbankdirektorium ernannt
4. 158 Mitglieder werden auf gemeinsamen Vorschlag der nachstehend aufgeführten, di ringungspflichtige Wirtschait (8 6 Abs. 3) vertretenden Spitzenorganisationen von der General⸗ versammlung gewählt.
Vorschlagsberechtigt sind:
der Reichzverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie⸗ und Handelstag der Verband deutscher öffentlich⸗rechtlicher Kreditanstalten, der Centralverband des Deutschen Bank⸗ und Bankie gewerbes, der Reichsverband des Deutschen handels, die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, der Dentsche Handwerks⸗ und Zewerbekammertag Fällt eine der vorbezeichneten Organisationen ohne Recht s⸗ nachfolger fort oder vermindert sich . außerordentlicher Weise, so bestimmt die Reich hörung des vorläufigen Reichswirtschafts rats sation, die an die Stelle der fortgefallenen tritt. .
5. Soweit ein gemeimamer Vorschlag der gemäß Abs. 4 vor⸗ schlagsberechtigten Srganisationen nicht zustande kommt, ernennt die Reichsregierung die Mitglieder des Aufsichtsrats aus den Kreisen der aufbringungspflichtigen Wirtschaft. . .
5. 65 Mitglieder werden aus den Kreisen der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der verschiedenen Betriebsg Arbeitsformen durch die Reichsregierung bestimmGt.
7. 3 Mitglieder werden aus den Kreisen der Arbeitnehmer auf Vorschlag der Arbeitnehmervertreter des vorläufigen Reichs⸗ wirtschaftsrals von der Generalversammlung gewählt .
3. Die Mitglieder des Aufsichts rats wählen aus ihrer Witte mit mindestens zwei Dritteln der gejamten Stimmen einen Vor⸗ sitzenden auf drel Jahre, Wiederwahl ist zulässig.
g. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden auf drei Jahre berufen; am Ende des ersten und des zweiten Geschäftsiatrs scheiden je zehn durch das Los zu bestimmende Mitglieder aus. ö ist zulässig. Auf die Berufung der an Stelle der ausscheidenden neu zu berufenden Mitglieder finden die Vor⸗ schriften der Abs. 2 bis 7 Anwendung. .
15. Ter Borsitzende und die Mitglieder des Aufsichtsrats üben ihr Amt ehrenamtlich aus.
Groß⸗ und Uebersee
8 1
1 Die Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahrs über die Bilanz, die Gewinn⸗ und Verlustrechnung und die Entlastung des Vor⸗ stands und des Aufsichts rats Be schluß zu fassen.
2. Die Jeneralversammlung beschließt über die Verwendung des jährlichen Reingewinns. Dividende wird nicht ausgeschüttet. Soweil der Reingewinn nicht den Rücklagen zugeführt wird, be- darf die Bestimmung über seine Verwendung der Genehmigung der Reichsregierung unter Zustimmung des Reichsrats.
813.
Die näheren Bestimmungen über die Form und Ausgahe der Aktien, über die Verfassung der Gesellschaft und über die Form, in der Erklärungen und Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen, trifft die Satzung.
14 .
1. Die Satzung vom 320. September 1924 wird durch Beschluß der Generalversammlung den Borschriften dieses Gesetzes ange⸗
paßt. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Reichs regie rung.
*
sa , me, ,
2.
8