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Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichõ und Staatõauzeiger

Ar. SS vom 16. Aprit 1931. S. 2.

Augustastr. 5, wird heute, am 11. April 19831, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bankdirektor a. D. Karl Bünther, Halle a. S., Marktplatz XII, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: Rechtsanwalt Paul Ohser in Halle, Preußenring 919, Kurt Holleck, vereidigter Bücherrevisor in Halle, Marienstraße Nr. 11, Georg Thaiß, Halle a. S., Kaulenberg 5. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 11. Mai 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Halle a. S, den 11. April 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 7. H⸗amm, Westf. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Drogisten⸗ Einkaufsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Hamm ist am 10. April 1931, jz Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Schüler in Hamm ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 9. Mai 1931, 11M Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm i. W., Borberg⸗ straße 1, Zimmer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Heschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hamm, den 10. April 1931.

Das Amtsgericht.

Hanngver. 4782

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Culemann, hier, Krautstr. 151. Inhabers der Firma „A. Müller Musik⸗ haus Hannover“, hier, Osterstraße 81, wird heüte, am 14. April 1931, 111M Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Büchsachverständige (Kaufmann) H. Bleckmann, hier, Steintorstraße 10, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am Freitag, den 8. Mai i931, 10 Uhr, hierselbst, Am Justiz⸗ gebäude, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnuig nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle der Abteilung 62a zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Hannover. IIarhburg- Wilhelmsburg. 1783] Vergleichsverfahren. (V. N. 3 / 51.)

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Louis Schöneberg, hier, Bergstraße 49, Alleininhabers der eingetragenen . Schöneberg K Kramers Kaufhaus, hier, Schloßstraße 21 (Wäsche, Herren- und Arbeitskleidung). wird heute, am 13 April 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der beeidigte Bücher⸗ revisor Wilhelm Lünstroth, hier, Holz⸗ weg 2, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 12. Mai 1931, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ . in Harburg-Wilhelmsburg, Ge⸗ bäude IIIl, Zimmer 2, Buxtehuder Straße 11, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Harburg⸗Wilhelmsburg, 13. 4. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

41784

HNeiligenbesil. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma G, Knuth (Inh. Gerta Knuth) in Bladiau ist am 8. April 1931, 12.390 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Bludau aus Hei⸗ ligenbeil wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Berhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 6. Mai 1931, 11M Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ 26 zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Heiligenbeil, 11. April 1931. Kassel. Vergleichsverfahren. 4785 Ueber das Vermögen des Ingenieurs Wilhelm Landwehr, Alleininhabers der Fa. Landwehr u. Schultz, Elektrizitäts⸗ en ft assel, Opernstr. 9, ist am 3. April 1931, 14 Uhr, das Vergleichs⸗ i. ren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Ludwig Goldschmidt in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 7. Mai 1931, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Kassel, Zimmer 90, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens. nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

Kolberg. 4786

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Konditormeisters Adolf Sauer in Kolberg. 2 platz 46, ist am 11. April 1931. 18 Uhr, das g. igll ih verfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Giese. Vergieichstermin am 7. Mai. I Uhr vorm, im Schöffensaal. An⸗ trag und Anlagen sowie Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Zimmer 17 aus. Amts⸗ gericht Kolberg.

Krefeld. 1417187

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Kamper, handelnd unter der Firma Kürschnerei und Pelzwaren⸗ handlung Heinrich Kamper in Krefeld, Louisenstr. 103, wird heute, 13 * Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der vereidigte Buͤcherrevisor Ernst Elsing in Krefeld⸗ Bockum, Verberger Str. 149 wird zur

Bertrauensperson ernannt. Termin zur

Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Samstag, den 9. Mai 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeich⸗ neten Gericht, Steinstraße 200, Zim⸗ mer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 7, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Krefeld, 10. April 1931.

Amtsgericht. Abt. 6.

Limbach, Sachsen. 14788 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels gesellschaft in Firma Herm. Emil Ernst in Oberfrohna — Färberei, Bleicherei und Appretuvanstalt — wird heute, am 13. April 1931, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Dr. rer. pol. Brandenburg in Chemnitz, Am Markt 21. Vergleichstermin am 18. Mai 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Limbach, 13. April 1931.

Löwenberg, Schles. 4789 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Fa. Roscher & Heitmann in Löwenberg ist am 16.4. 1931, vorm. 18 Uhr, das Vergleichs ver fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Steuersyndikus Ernst Hoppe in Löwenberg ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 1. Mai 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Löwenberg i. Schl., Zimmer Nr. 8, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Löwenberg, 10. 4. 1931.

Lib eche. Beschluß. 4190 Ueber das Vermögen des Elektro⸗ technikers Bruno Riep, alleiniger In⸗ haber der Firma Bruno Riep, hier, Mühlenstraße 68, wird heute, 16 Uhr 50 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Leiter des n rf dern , amts Dr. Osterloh in Lübeck als Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 8. Mai 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. I, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unter⸗ zeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Lübeck, den 10. April 1931. Das Amtsgericht. Abt. II.

Lijb ecke. Beschlus. 4791

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Eduard Rabe, alleiniger Inhaber der Firma H. Drefalt, Tabatwaren⸗ handlung, hier, Breitestraße 30, wird eute, 12 Uhr 05 Minuten, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der beeidigte Bücherrevisor Möller in Lübeck als Ber⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den , fee, wird auf den s. Mai 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt., 2, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unter⸗ zeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, . , der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Elec, den 11. April 1931.

Das Amtsgericht. Abt. II.

Liidenscheid. 47921

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Friedr. Grüber sen. in Loesenbach, Post Brügge, wird heute, am 13. April 1931, 11 Uhr, das Ver⸗ — zur Abwendung des onkurses eröffnet, da die , Khahlungzunfahig ist. Der Rechtsanwalt Dr. Schmalenbach in Lüdenscheid wird zur ze der , , ,, . ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Prokurist der Firma

Friedrich Thomee Handelsgesellschaft

m. b. S. in Werdohl, Heinz Thomee, daselbst, 2. der Prokurist der Firma Eduard Dueck zu Lüdenscheid, Otto Winkel, daselbst, Jahnstraße, 3. Syndi⸗ kus Dr. Sachs zu Altena, 4. Spediteur Joachim Beckmann in Brügge, 5. Fabri⸗ nt Rudolf Holthaus zu Altenmuhle. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird guf den 12. Mai 1531, vormittags 109 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer S6, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lüdenscheid, den 13. April 1931. Das Amtsgericht.

Veheim. Bekanntmachung. 4793

Ueber das Vermögen der Firma Bornmann & Bunge, offene Handels⸗ gesellschaft in Neheim, Ruhr, ist das Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin ist am 7. Mai 1931, 10 Uhr. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Vad in Neheim. Antrag und Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht.

Neheim, den g. April 1931.

Das Amtsgericht.

H for z heim. 4794

Ueber das Vermögen des Rudolf Kälber, Inhabers einer Lebensmittel⸗ handlung in Eutingen, wurde heute, vormittags 11,20 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson ist Arthur Braun, Treuhänder in Pforz⸗ heim, Hohenstaufenstr. 28. Vergleichs⸗ termin ist am 4. Mai 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2. Stock, Zimmer Nr. 109.

Pforzheim, den 11. April 1931.

Amtsgericht. Al.

Pirna. 4795 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Ostsächsischen Genossen⸗ schaftsbank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Pirna mit Zweigniederlaffungen Gottleuba und Bad Schandau ist durch Beschluß des Landgerichts Dresden vom 10. April 1931 aufgehoben. Am gleichen Tage, nachmittags 3 . ist zur Abwendung des Konkürses über das Vermögen der Schuldnerin das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet worden. In weiterer Ausführung des vorgenannten Beschlusses wird folgendes angeordnet: 1. der auf den 25. April 1931 anbe⸗ raumte Prüfungstermin fällt weg. 2. der Verbandsdirektor Dr. Alfred Baumann in Dresden wird als Ver⸗ trauensperson bestellt. 3. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Sonnabend, den 9. Mai 1931, vormittags 8 Uhr, vor dem Amtsgericht Pirng (in den „Tannensälen“ bestimmt. Die Unter⸗ lagen liegen guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Pirna, den 13. April 1931.

HRummelsburg, Pomm. [4796

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Starke in Treblin, Kreis Rummelsburg in Pommern, wird heute, am 2. April 1931, 19 Uhr, das Ver⸗ d, ,,, zur Abwendung des onkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Der fn nn Hugo Daehnel in Stolp, er me n nsn 6, wird zur Ver⸗ krauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung üher den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 30. April 1931, Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ e srl zur Einsicht für die Be⸗ teiligten niedergelegt.

Rummelsburgi. ö 2. April 1931.

Amtsgericht.

Speyer. 4797 Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 11. April 1931, vormittags 10 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma J. , , o. H., Herren⸗ und Knabenkleiderfabrik in Speyer a. Rh., mit einer Zweigniederlassung in Frankfurt am Main, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, als Vertrauensperson Rechtsanwalt Merl in Speyer auf⸗ gestellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag anbe⸗ raumt auf Samstag, den 2. Mai 1931, vormittags 9 Uhr, im Zim⸗ mer Nr. 5 hiesigen Amtsgerichts. Zu diesem Termin werden die Vergleichs⸗ schuldner, die am ö beteiligten Gläubiger und die Vertrauensperson geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Speyer, den 13. April 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stettin. 4798

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Richard Stedtnitz, Schneidergrtikel, Tuche, Futterstoffe in Stettin, Große Wollweberstraße 25 / 26, ist am 11. April 1931. 13 Uhr, das Jerich erfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Rudolf Altmann in

Stettin, Birkenallee 36, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich wor⸗ ist auf den 6. Mat 1931,

21 vor dem Amtsgericht in Stettin, Eltsabethstraße 42. Zimmer Rr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. .

Stettin, den 11. April 1981.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Stralsiuun(dl. ö. . 4799

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustay Müller in Stralsund SSchuh⸗ waren) ist heute um 17530 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Vertrauens⸗ person ist der Kaufmann Otto Bliefert hier, bestellt. Vergleichstermin ist auf den 6. Mai 1931 um 12 Uhr an Ge⸗ richtsstelle auf Zimmer 41 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ err, e,. nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amisgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten nnen,

Stralsund, den 9. April 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stulhm. Be schlus. 1800

Ueber das Vermögen der Firma Kiewe und Co, in Stuhm wird heute unt iz o Uhr das Tergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Rechts⸗ äaänwalt Kaßner von hier bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 9. Mai 1931, 10 ÜUhr, Zimmer 4, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind in der , , , mer 9 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.

36 den 10. April 1931.

Amtsgericht.

Wolgast. ö 1801 Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Bruno Lübke in Lassan ist heute, am 14. April 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur, Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson ift der Tischlermeister Fritz Obermüller in Lassan bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 12. Mai 193, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Wolgast, Zimmer 7, anberaumt. Wolgast, den 14. April 1931. Das Amtsgericht. Abt. 5.

Ręrlin: . lago

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Konditors Adolf Ramin, Alleininhabers der Firma Paul Musolff Nachfolger in Berlin NW. 21, Wils⸗ nacker Str. 61 — Konditorei — ist am 10. April 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Berlin- Charlottenburg. 1803

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Bürstenmachers J. W. Prietz, allei⸗ nigen Inhabers der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma J. W. Prietz, Bürstenfabrikation in Ber ., . Paulsborner Str. 25, tz durch Besch 3 des Gerichts vom 16. April 1931 auf⸗ gehoben worden, da der Zwangsver⸗ eg, angenommen und bestätigt wor⸗ den ist.

Berlin⸗Charlottenburg, 13. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Charlottenburg. Abt. 18.

Bęerlin- Charlottenburg. 1804 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Rosen⸗ berg & Gaßmann in Berlin W öo, Regensburger Straße 13 . in Uhren und verwandten Waren,, ist durch Beschluß des Gerichts vom 11. April 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Berlin ⸗ Charlottenburg, 13. April 1931. Die Geschäftsstelle des n, . Charlottenburg. Abt. 18. Ręrlin-Schösneberrp. 41805 Das . über das Vermögen der Atlanta Elektrizitäts⸗ ä , n b . . , Verlin, turfürstenstraße 49, ist ac Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. — 5 V. N. 8. 31. Berlin⸗Schöneberg, den 8. April 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

9.8 a8os)

Reuthen, O. S. Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Louise Mann in Beuthen, O. S., Inhaberin des Schokoladen⸗ Ee haft, L. Mann in Beuthen, O. S.

arnowitzer Straße 41, ist infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs am 26. März 1931 a e, worden.

Amtsgericht Beuthen, O. S.

Biel eteld. Beschlusz. (4807 In dem Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Manufakturwarenhänd⸗l.

.

lers Hermann Löwenberg in Rien

Schildesche Goerhestto egg. Dielen

der in dem Vergleichstermin da

4 April 1981 angenommene Vers!

hierdurch bestätigt und das .*

aufgehoben. Versahmn Bielefeld, den 8. April 1931 Das Amtsgericht.

Dillenburg. 8

Infolge der Dee unn des (g] gleichs ist das Bergleich verfahren?“ das Vermögen der Haigerer gien e Gmb. in Haiger, am 8. 4. 1931 un, gehoben. 6

Das Amtsgericht Dillenburg

Fürth, Baxy ern. 489

Das Amtsgericht Fürth i. B *. mit Beschluß vom 10. April 19 . über das Vermögen des Markus Nam“ Vertrieb von Erzeugnissen facht Gardinenfabriten in Fürth, Sch wal n. Straße 25, angeordnete gerichtliche g gleichsverfahren, nachdem der 2 nommene Vergleich am 7. April j gerichtlich bestätigt worden ist, aun oben. 2

Geschäftsstelle des Amtsgericht; CGgtlia. Vergleichsverfahren. j

Das Vergleichsverfahren über zn

Vermögen der Firma Elijabeth Knan

in Gotha wird nach Bestätigung zj angenommenen Vergleichs aufgehoben Gotha, den 9. April 1931. Thür. Amtsgericht. ¶ Otha. Vergleichs verfahren. B)) Das Vergleichsverfahren über M) Vermögen des Korbwarenhändlers m Koch in Gotha wird nach Bestatigun des Vergleichs aufgehoben. — Gotha, den 9. April 1931. Thür. Amtsgericht. Hermsdorf, Kynast. Kl] In dem Vergleichsverfahren über zt Vermögen: 1. der Frau Maxie Günsn in Ober Schreiberhau i. R., 2 Fräuleins Tilly Güttler, ebenda, Termin zur Entscheidung über die k öffnung des Konkursverfahrens uf den 17. April 1931, vormittags 11 Ih, vor dem unterzeichneten Gericht m beraumt.

HK üstrin. 21] Das Vergleichsverfahren über R Firma C. A. Pritzel in Küstrin⸗Altsn ift nach Bestätigung des Vergleichs an gehoben. Küstrin, den 2. April 1931. Das Amtsgericht. München. Bekanntmachung. Bl Das Vergleichsverfahren über M Vermögen des Kaufmanns Eugen Nn in München, all. Inh. der Fa. Baielh u. Mark, Rucksack⸗ und Sportartiht fabrik in München, Theresienstt. ) Rade, ist am 11. April 1931 nach stätigung des Vergleichs aufgehöhh worden.

Oelde. Das Vergleichsverfahren zur Abpen dung des Konkurses über das Vermön des Möbelfabrikanten Franz I brüggen in Oelde ist nach erfolgter * stät gung des Vergleichs vom 3. Am 1931 aufgehoben. Amtsgericht Oelde. Ravensburg. 66 Das Vergleichsverfahren zur Abmuj dung des Konkurses über das Vermõht⸗ des Hugo Stoz, Fabrikanten, Allen inhabers der Firma Eisengieheln Weingarten / Württ. Hugo Sto; Weingarten, wurde nach Bestätign des Angenbmmenen Vergleichs din Beschluß vm 8 April 1931 aufgehohn⸗ Amtsgericht Ravensburg. Soranu, X. L. . In dem Vergleichsver fahren über n Vermögen des Ührmachers Fritz 6h mann in Sorau, N. L., wird der dem Vergleichstermin vom 2. hn 19531 angenommene Vergleich , und das , . hierdu rech aufgehohe Sorau, R. V., den 2. April 1693. Das Amtsgericht.

Sill. 6 Beschluß. In dem Nachlaßverglet ,, . Über das Vermögen des,) storbenen Max Josef. Seim in 3 Alleininhabers der 5 Matthes ‚ Ebel, Mäbendorfer orzellan fabril . Malereien, Mäbendorf, wird dehn dem Vergleichstermin vom 25 19831 angenommene Vergleich besti⸗ Infolge der Bestätigung des Verglet wird bas Verfahren aufgehoben, z Amtsgericht Suhl, den J. April 16 Aegitz. . n Beschluß in dem Bergleichsverseh über! das Vermögen: 1. der off Handels gesellschast . Cd. Pfeiffer das deren Inhaber; a) Karl. fe in Zeitz, b) Ernst Pfeiffer n 1. Der in dem Vergleichstermin 19. März 1931 angenommene rg wird hierdurch bestätigt. 3. Inß der Bestätigung des Verglei das Verfahren aufgehoben. Zöitz, den 4. April 1951. Das Amtsgericht.

Dentscher Reichsanzeiger

59

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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

öschen von Exequaturerteilungen., J anntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zulassungs⸗ garten. ordnung über die Neuregelung der örtlichen und sachlichen zuständigkeit der Finanzämter in Mainz. Vom 14. April 1931. hehung der Verordnung vom 16. März 1931 — Ham⸗ surgiches Gesetz: und Verordnungsblatt Seite 57. . sehe, betreffend die Ausgabe der Nummer 15 des Reichs⸗ esezblatts Teil J.

Prenszen.

mungen und sonstige Personalveränderungen.

mntmachung, betreffend die Felix⸗Mendelssohn⸗Bartholdy⸗ taatsstipendien für Musik.

Ege, betreffend die Ausgabe der Nummer 14 der Preußischen hesetzjammlung.

Amtliches. Dentsches Reich.

Das den nachstehend aufgeführten konsularischen Ver⸗ kern Brasiliens namens des Reichs erteilte Exequatur erloschen:

larlos Renaux, Wahlkonsul in Baden-Baden,

tto Mattheis, Wahlkonsul in Bonn,

t. Atiliba Florence, Wahlkonsul in Dresden,

ent Lach mund, Wahlvizekonsul in Dresden,

lui de Siqueira Eampers, Wahlkonsul in Elberfeld,

mars Staub-Zuberbühler, Wahlvizekonsul in „Frankfurt a. M.,

scardo Lodders, Wahlkonsul in Hannover,

tto de Freitas Loewe, Wahlkonsul in Magdeburg, Etto Scheyer, Wahlkonsul in Nürnberg. tmil Zarges, Wahlvizekonsul in Stuttgart.

Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.

. ie Zulassungskarten Prüfnummer 26 7183 vom 4. Sep⸗ er 1930, „Die Csikosbaroneß“, sind ab 7. April 1931 ungültig, mu sit nicht den Berichtigungsvermerk vom 24. März 1931

. Die Zulassungskarten Prüfnummer 28 511 vom 17. März e rg Diavolo“, sind ab 7. April 1931 ungültig, wenn sie den Berichtigungsvermerk vom 24. März 1931 tragen.

F. Tie Zulassuingskarten Prüfnummer 27 945, vom 16. Januar 9 Privatsekretärin“, sind ab g. April 1931 ungültig, * sie nicht das Ausfertigungsdatum vom 26. März 1951

ö. Die Zulassungskarten Prüfnummer 28 497 vom 17. März a die große Fahrt“, sind ab 16. April 1931 ungültig. Nur hurch erneute Zulassüng des Bildstreifens vom 2. April 1931 r kFrüfnummer 28 614 mit gleichem Haupttitel erteilten Zu⸗ a6starten sind gültig. . Die Zulassungskarten Prüfnummer 27 123 vom 14. Ot⸗ ; 199), e len die Nacht“ . ab 18. April 1931 un⸗ 1 Nur die 19 erneute Zula sung des Bildstreifens vom il 1631 unter Prüfnummer 28 664 mit gleichem Haupttitel

en Zulassungskarten sind gültig. ͤ e Die Zulassüngskarten Prüfnummer 25 676 vom 16. April e T öben sind ab 14. April 1931 ungültig, wenn sie nicht . Haupttitel „Lötzen und seine Umgebung“ und das Aus⸗ ingedatum vom 30. März 1931 tragen.

⸗ 76 Zulassungskarten rüfnummer 20561 vom 25. Ok⸗

1928. „Arbeiten Kriegsblinder im Kleinbauwerk der

sens⸗-Schuckertwerke“, sind ab 14. April 1931 ungültig, wenn

icht den Reuen Haüpttitel „Blinde nbeschäfti ᷓ

d ö , gung im Klein-

*. der Siemens -Schuckertwerke“ und das Ausfertigungs⸗ om 31. März 1931 tragen.

8. Die Zulassungskarten Prüfnummer 27729 vom 18. D zember 1930, „Schneidere selbst“, sind ab 16. April 1931 ungülti wenn sie nicht den neuen Haupttitel „Die Kunst des Schneiderns“ und ,, vom 2. April 1931 tragen.

9. Die 1928, „Wohin wir treiben“, sind ab 1. April 1931 ungültig.

16. Die Zulassungskarten Prüfnummer 28190 vom 14. Fe⸗ bruar 1931, „Die Dreigroschenoper“, sind ab 1. April 1931 un⸗ gültig, wenn fie nicht den Berichtigungsvermerk vom 1. April 1931 tragen.

Berlin, den 15. April 1931.

Der Leiter der Prüfstelle. Zimmermann.

Verordnung über die Neuregelung der örtlichen und sach⸗ lichen Zuständigkeit der Finanzämter in Mainz. Vom 14. April 1931.

Auf Grund des 5 21 der Reichsabgabenordnung wird, soweit erforderlich nach Anhörung der obersten Landesfinanz⸗ behörde, folgendes bestimmt:

§1.

Die Finanzämter Mainz 1, Mainz U und Mainz 111 werden aufgehoben. An ihrer Stelle werden die Finanzämter Mainz Innen⸗ stadt, Mainz⸗Außenstadt und Mainz⸗Land errichtet.

; 2. Die Bezirke der neuen Finanzämter werden wie folgt abgegrenzt:

Lfd. Bezeichnung des

Nr. Finanzamts Amts bezirt

1 Mainz⸗Innenstadt Die , , . Stadtteile der Stadt

Mainz füdöstlich der Josefstraße und Gonsenheimer Straße mit Ausnahme der Stadtteile Mainz⸗Weisenau und Mainz⸗Bretzenheim.

Die Stadtteile Mainz⸗Kastel mit Amöne⸗ burg, Mainz⸗Kostheim, Mainz⸗Gustavs⸗ burg, Mainz ⸗Bischofsheim mit Bischofs⸗ heimer Wald, Mainz-⸗Ginsheim mit Ginsheimer Rheinauen, Mainz⸗ Weisenau, Mainz⸗Bretzenheim, Mainz⸗ Mombach sowie der Stadtteil der Stabt Mainz nordwestlich der Josef⸗ straße und Gonsenheimer Straße.

Von dem Kreise Mainz die Gemeinden Budenheim, Drais, Finthen, Gonsen⸗ heim, Hechtsheim, Laubenheim, Ebers⸗ heim, Essenheim, Gau⸗Bischofsheim, Harxheim, Klein Winternheim, Ma⸗ rienborn, Nieder Olm, Ober Olm, Sörgenloch, Stadecken und Zornheim.

Von dem Kreise Groß Gerau die Ge⸗ meinden Raunheim, Rüsselsheim, Rüsselsheimer Mark und Flörsheimer Wald.

1 Die Verwaltung der Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer, Gesell⸗ schaftssteuer, Wechselsteuer, Börsenumsatzsteuer, Obligationensteuer,

Wertpapiersteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Be förderungssteuer. Ver⸗

sicherungssteuer sowie der Rennwett⸗ und Lotteriesteuer für die Be⸗

zirke der Finanzämter Mainz⸗Innenstadt und Mainz⸗Außenstadt wird dem Finanzamt Mainz⸗Außenstadt übertragen.

§5 4.

Die Verwaltung der Gesellschaftsteuer, Börsenumsatzsteuer, Wert⸗ papiersteuer für inländische Wertpapiere, Wechselsteuer und Obli⸗ gationensteuer sowie die Abstempelung von Lotterielosen im Bezirke der Provinz Rheinhessen, ferner die Verwaltung der Beförderungs⸗ steuer für die Bezirke der Finanzämter Mainz ⸗Land, Ober Ingelheim, Oppenheim und Wörrstadt wird dem Finanzamt Mainz⸗Außenstadt übertragen. 368

9

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1931 in Kraft. Berlin, den 14. April 1931. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zar den.

Mainz⸗Außenstadt

Mainz⸗Land

Bekanntmachung.

Die Verordnung vom 16. März 1931, betreffend Maß⸗ nahmen auf Grund des Artikels 45 Absatz 4 der Reichs⸗ verfassung (Hamburgisches Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 57), wird aufgehoben.

Gegeben in der Versammlung des Senats.

Hamburg, den 10. April 1931.

e 9,

Zulassungskarten Prüfnummer 18 866 vom 28. April

Bekanntmachung.

Die am 17. April 1931 ausgegebene Nummer 15 des Reichsgesetzblatts Teil U enthält:

das Gesetz zur Verlängerung der Pachtschutzordnung 23. Juli 1925 (RGBl. 1 S. 152), vom 8. April 1931,

die Verordnung zur Uebertragung der Verwaltung braun— schweigischer Landessteuern auf Behörden der Reichsfinanzver⸗ waltung, vom 30. März 1931,

die Fünfte Verordnung über die Aenderung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen, vom 31. März 1931,

die Verordnung zur Durchführung des Dritten Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930, vom 31. März 1931,

die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend Ueberleitung der Geschäfte des Stagtskommissars zur Stützung des ostpreußischen Gütermarkts auf den Kommissar für die Ost⸗ hilfe. Landstelle Königsberg, vom 31. März 1931,

die 7. Ergänzung der Anstellungsgrundsätze (Grundsätze für die Anstellung der Inhaber eines Versorgungsscheins), vom 2. April 1931,

die Verordnung über das Inkrafttreten der Verordnung über Aenderung des Ausmahlungssatzes für Roggenmehl . dem Brotgesetze, vom 4. April 1931, !

die Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoff- zwecken, vom 10. April 1931.

Umfang „. Bogen. Verkaufspreis: O, 15 RM. Postversendungsgebühren; 0 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 17. April 1931. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

vom

Preußen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Kobbelbude im Regierungs— bezirk Königsberg ist zum 15. Mai 1931 zu besetzen. Bewer⸗ bungen müssen bis zum 1. Mai 1931 eingehen.

Feliz⸗Mendelssohn⸗Bartholdy⸗Staats⸗ st ipendien für Musik.

Am 1. Oktober 1931 kommen zwei Stipendien der Feliz⸗ Mendelssohn⸗Bartholdyschen Stiftung für befähigte und streb⸗ same Musiker in Höhe von je 1500 RM zur Verteilung. Das eine ist für Komponisten, das andere für ausübende Ton⸗ künstler bestimmt. Bewerbungsfähig sind nur Schüler der in Deutschland vom Staate unterstützten Ausbildungsinstitute nach Zurücklegung eines mindestens halbjährigen Studiums an einer solchen Anstalt.

Bewerbungen bis 1. Juli 1931. ;

Näheres durch das Sekretariat der Staatlichen akade⸗ mischen Hochschule für Musik in Berlin⸗Charlottenburg, Fasanenstr. 1.

Berlin⸗Charlottenburg, den 15. April 1931.

Kuratorium der Felix⸗Mendelssohn⸗-Bartholdy⸗Stiftung.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 14 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 590 die Verordnung über die Aufwertung von Ansprüchen aus Rentenbriesen der Rentenbanken für die Provinzen Posen, Ost⸗ und Westpreußen und Schlesien, vom 31. März 1931, Nr. 1359] die Verordnung zur Aenderung der zweiten 1 zur Durchführung der Hauszinssteuerverordnung vom 2. Juli 192 (Gefetzsamml. S. 218), vom 2. April 1931. Umfang 4 Bogen. Verzaufspreis 9,29 RM zuzüglich Versendungs wesen von 5 Rpf.). . Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin Wg, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 17. April 1931. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

ü

Nichtamtliches.

Preußen.

Vor dem Technischen Oberprüfungsamt in Berlin haben in der Zeit vom J. Aprll 1950 bls dahin 1931 insgesamt 144 Ne⸗ gierungsbauführer die Staatsprüfung im Baufach abgelegt, und zwar e für das Hochbaufach, 31 für das Wasser⸗ und Strgßen⸗ haufach⸗ 16 für das Eisenbahn⸗ und n und 35 für das Maschinenbaufach. 25 Regierungsbau ührer haben die Prü⸗ ang nicht bestanden. Das Gesamturteil gut wurde 15 Prüf⸗ ingen zuerkannt, das Gesamturteil „mit A ůszeichnung erhielten 16 nu fn —

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