Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger
Ar. DZ vom 2ę. April 1931. S. 4.
Pulsnitz, Sachsen. 6864
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schuhwarenhändlers und Schuhmachermeisters Gustav tFriedrich Rummler in Bretnig wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Pulsnitz, den 18. April 1931.
Rendsburg. 6865 Beschlus.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hinrich Lipp in Haale wird, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 23. März 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, hierdurch aufgehoben.
Rendsburg, den 17. April 1931.
Das Amtsgericht.
Schleswig. 6866] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Johannes Peier Will in Schuby wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Schleswig, den 11. April 1931.
Das Amtsgericht III.
Senitenberg, Lausitæ. 6867 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schneidermeisters Richard Mönnich in Senftenberg (N. L.) wird, nachdem der in dem Vergleichstermin an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 17. März 1931 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg (N. L.), den 14. April 1931. Senitenberg. Lausitz. 6868
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der P. & H. Hentschke Maschinen⸗ bauanstalt in Senftenberg (N. L.) wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg (N. L.), den 17. April 1931. Senftenberg, Lausitz. 6869]
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschnermeisters Robert Herz in Senftenberg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg (N. L.), den 17. April 1931. Sorau, NX. L. 6870
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Walter Fell⸗ mann in Sorau (N. L.) wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 12. März 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 12. März 1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Sorau (N. L.), den 16. April 1931.
Das Amtsgericht. Stuhm. 6871
In dem Konkurs des früheren Pfarr hufenpächters Theodor Woyke, Pestlin, soll die Schlußverteilung erfolgen. Der noch vorhandenen Teilungsmasse von M 4389,31 stehen gegenüber A 665, — Massekosten, A 91,56 bevorrechtigte und M 24 046,71 nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Verteilungsplan und Schluß⸗ verzeichnis liegen auf der Gerichts⸗ schreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus.
Stuhm, den 20. April 1931.
Aug. Mis dals ki, Konkursverwalter. Teteror.. 6872]
Konkurs Landwirt Arthur Voigt⸗Nien⸗ hagen: Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen: 8. Mai 1931, 1214½ Uhr.
Amtsgericht Teterow, 17. April 1931.
ULelzen, Bz. Hann. 68731 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Helene Hersener Nachf., Inh.: Anna Spormann in Uelzen, jetziger Inhaber Schlossermeister Gustav Spor⸗ mann in Bismark (Altmark), wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Uelzen, den 16. April 1931.
Würzburg. 68741
Das Amtsgericht Würzburg hat das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Fränkische Handwerkskunst o. H.⸗G. in Würzburg und deren Gesellschafters Siegfried Strauß, Kaufmann in Würzburg, mangels Masse eingestellt.
Würzburg, den 18. April 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wupper ta l-Ronsdortf. 6875 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der Firma Ewald Meister sen. in Ronsdorf und 2. deren alleinigen In⸗ haber, des Kaufmanns Ewald . senior in Ronsdorf, wird Schlußtermin bestimmt auf den 20. Mai 1931, vormittags 10 Uhr.
Wuppertal⸗Ronsdorf, d. 17. April 1931.
Das Amtsgericht.
Ziegenrück. Beschluß. 6876
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Viehhändlers Ferdinand Schmidt in Gefell wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Das Honorar des Konkursverwalters
Rechtsanwalts Ritter in Schleiz ist ein- schließlich der Auslagen auf 717,35 RM festgesetzt. Ziegenrück, den 15. April 1931. Amtsgericht.
HRerlin. 16877 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max S. Laksberger in Berlin W 8, Kronenstraße 30 661, Inhabers einen Damenmäntelfabrik, ist am 18. April Jo31, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 153. V. N. 21. 831. Der Kauf- mann Alfred Fraustaedter in Berlin S8 59, Jahnstr. 18. ist zur Vertrauens⸗ zerson ernannt. Termin zur Verhand⸗ — über den Vergleichsvorschlag ist auf? den 16. Mai 1931, 11 lÜihr, vor dem Amtsgericht BerlinMitte, Neue Friedrichstr. 1314, III. Stock, Zimmer Nr. 1701172, Quergang 7, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Berlin- Veulkcölin. 6902 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Bernhard als Inhaber der Firma Kaufhaus Hermann Bernhard, Berlin⸗Britz, Chausseestraße öl, ist am 20. April 1931, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstr. 86. Vergleichstermin am 20. Mai 1931, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Berliner Str. 65/69. Zimmer 70. Die Akten liegen den Beleiligten auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus. Berlin-Neukölln, den 20. April 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. ,
Rochum. Bekanntmachung. 6878 Ueber das Vermögen der Firma Wilh. Bohlmann G. m. b. H. (Glas⸗, Farben⸗, Tapetenhandlung) in Bochum, Alleestraße, wird heute, den 17. April 1931, mittags 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der beeidigte Bücherrevisor Lafeld in Gelsenkirchen, Kaiserstraße 2s, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 9. Mai 1931, vormittags 11½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Beteiligten auf. Bochum, den 17. April 1931. Das Amtsgericht. Hing steinfurt. 6879 Ueben das Vermögen des Installateurs Friedrich Meyer⸗Arend zu Horstmar, Bezirk Münster, wird heute, am 16. April 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Syndikus des Gewerbe⸗ verbandes des Kreises Steinfurt, Dr. Honigmann zu Burgsteinfurt, bestellt. Termin zur Verhandlung über den vom Schuldner gemachten Vegleichs⸗ vorschlag ist am 16. Mai 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 2 des Amtsgerichtsgebäudes zu Burgsteinfurt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen wei⸗ teren Ermittlungen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle 5 des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Burgsteinfurt, den 16. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Rur gsteinfurt. 6880 Ueber das Vermögen des Gasthof⸗ besitzers Anton Kies zu Burgsteinfurt, Inhabers eines Gasthofes mit Gast⸗ wirtschaft und einer Wäscherei, wird heute, am 17. April 1931, nachmittags iß Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Lipphaus zu Burgsteinfurt er⸗ nannt. In den Gläubigerausschuß werden bestellt: 1. der Kaufmann Knie⸗ pert zu Burgsteinfurt, Kirchstr. 24, 2. der Kaufmann Heinrich Kolthoff zu Burgsteinfurt, Bahnhofstr. 7, und 3. der Rendant Carl Husmann zu Burgstein— furt, Steinstr. 5. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag des Schuldners ist am 16. Mai 1931, vormittags 10½ Uhr, Zimmer Nr. 2 des Amtsgerichtsgebäudes zu Burgstein⸗ furt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Burgsteinfurt, den 17. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Cuxhaven. 6881 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Karl Lütje, Wohnung und Geschäftslokal: Cuxhaven, Marien⸗ straße 41, Geschäftszweig: Kolonial⸗ warenhandlung, ist zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 9. April 1931, 99, Uhr, eröffnet worden. Vertrauens⸗
person: Diplomkaufmann Hans Bayer,
Cuxhaven, er. 6. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleich svorschlag ist Termin auf Mittwoch, den 6. Mai 19831, 111 Uhr, bestimmt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 19, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden. r Cuxhaven, den 9. April 1931. Das Amtsgericht.
PDætm old. ; 268821
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Karl Osterkrüger in Detmold, Friedrichstr. 7/9, wird heute, am 16. April 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Fr. Schelp in Detmold, Wiesenstr. 6, bestellt. Als Gläubigerausschuß wird bestellt: 1. der Kaufmann Ludwig Dammann in Det⸗ mold, 2. der n Julius Wert⸗ 66 in Detmold, Wotanstr., 3. der
aufmann Wilhelm Herdt in Heiligen⸗ kirchen. Termin zur Verhandlung über den erg m ha wird auf Frei⸗ tag, den 15. Mai 1951, vorm. 3 Uhr, beflimmt. In diesem Termin Hu auch Beschluß gefaßt werden über die Bei⸗ behaltung der bestellten oder die Wahl einer anderen Vertrauensperson und des Gläubigerausschusses. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle- Zimmer Nr. 4 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht niedergelegt.
Detmold, den 16. April igsi.
Das Amtsgericht. JI.
Duishurg- H uhnrort. 6883 Ueber das Vermögen des Maler⸗ und Anstreichermeisters Fritz Kempken, In⸗ habers eines Tapetengeschäfts in Duis⸗ burg⸗Beeck, Neanderstraße 77, ist am 17. April 1931, vorm. 11M Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet wor⸗ den. Vertrauensperson: ö mann W. Messing in Dbg.⸗Meideri Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 13. Mai 1931, vorm. 1175 Uhr, vor dem unterzeichne⸗ ten Gericht, Zimmer 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Zimmer 30, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort. ¶C¶lIauchanu. 6884 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Perrin fem ee Georg Max Bobe in Glauchau, Leipziger Straße 83, wird heute, am 29. April 1931, vorm. 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Linke in Glauchau bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ borschlag wird auf den 12. Mai 1931, nachmittags 4 Uhr, bestimmt. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Glauchau.
Goldberg, Schles. 6885 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Konditors und Pfefferküchlers Paul Waß in Gold⸗ berg (Schl.), Wolfstraße 6, wird heute, am 17. April 1951, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden und das Ver— gleichsderfahren beantragt ist. Der Gast⸗ wirt Niklas in Hermsdorf a. K. wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 9. Mai 1931, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 2, anberaumt.
Amtsgericht Goldberg, Schl.
Heide, Holstein. 6886 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe Paula Rave, geb. Beherodt, in Heide, frühere Inhaberin der Firmg Paulsen und Rave in Heide, wird heute, am 18. April 1931, nachm. 12M Uhr, das Vergleichsver fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Paul Flemming in Heide wird tur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 15. Mai 1931, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 10, anbe⸗ raumt, Der Antrag auf , des
Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf
der Geschäftsstelle des hiesigen Amts-
gerich⸗ a . Nr. 13, zur Einsicht r Beteiligten i, . Heide, den 18. April 1951. Das Amtsgericht.
Kempen, Rhein. 6887 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Eisen⸗ warenhändlers 13 Goertsches in Kempen, Rhein, Vorster Straße, ist am 17. April 1931, 9, Uhr, das Ver⸗ klei sberfahren zur Abwendu des onkurses . worden. 2 zeitig ist an den Schuldner ein all⸗ gemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der Rechtsanwalt Zirkel in Kempen, Rhein, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗
lung über den Vergleichsvorschlag ist — den 15. Mai 1931, 1 0 vor dem Amtsgericht in Kempen, Rhein. Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf 6 des Ver⸗ ahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kempen, Rhein, den 17. April 1931.
Amtsgericht.
Kiel. Vergleichsver fahren. 6888 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Prinz, Alleininhabers des Holz- sägewerks in Fa. Karl kin vorm. J. Prinz in Achterwehr, wird heute, am 20. April 1931, um 13,15 Uhr das Vergleichsbersahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Sparkassen⸗ direktor a. D. Hermann Mohr, Riel, Schillerstraße 11, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu itgliedern des Gläubige rausschusses werden 2 1. Pro 2 Sebelin, i. Fa. Bankhaus Wilh. Ahlmann, Kiel, Neumarkt 2, 2. Landwirt May Möller Achterwehr, 3. Kaufmann Walter Ahrens, Kiel, Knooper Weg 99/103. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Mittwoch, den 26. Mai 1931, vorm. 19 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Ringstraße 21 (Hauptgerichtsgebäude), Zimmer 73, an⸗ beraumt. Das durch Beschluß vom 17. Februar 1931 erlassene allgemeine . wird aufgehoben. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ erh er eren, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen liegen in der Geschäftsstelle, Ringstraße 19 (Nebengerichtsgebäude), Zimmer 4, zur Einsicht aus. (25 a VRN 45531)
Kiel, den 20. April 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 25 a.
Man nem m , 6889
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Saust in Magdeburg, Lüneburger Straße 2c, Glas⸗ und Porzellanhand⸗ lung, ist am 17. April 1931, 12 Uhr 55 Min., das i ,,,. zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag auf den 15. Mai 1931, 195 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Halberstädter Straße 131, Zim⸗ mer 111 a, anberaumt. 2 Vertrauens⸗ erson wird der Bücherrevifor Erich Bloßfeld in Magdeburg, Matthisson⸗ straße 3, bestellt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen j auf der Geschäftsstelle T2, Zimmer Nr. 80, zur Einsicht der Bereiligten niedergelegt. Dem Schuldner wird untersagt, den im Grundbuch von Mag— deburg⸗Neustadt Band 1 Blatt 2 ein⸗ getragenen Grundbesitz zu veräußern oder zu belasten.
Amtsgericht A. Magdeburg.
Münster, Westf. 6890
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ge⸗ wordenen Firma Anton Holling G. m. b. H. in Münster i. W., früher Meck⸗ lenbecker Straße 16, jetzt Scharnhorst⸗ straße 16 Maschinenhandlung), ist heute um 117 Uhr ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 21. Mai 1931, 16 Uhr, auf Zimmer 24 des Amtsgerichts, Ge⸗ richtsstraße Nr. 2, anberaumt. Als Ver⸗ trauensperson ist der Syndikus Dr. Schürmann in Münster i. W., Alter Steinweg Nr. 33 1 — Fernsprecher: 25220 —, bestellt. Der am 11. März 1931 bei Gericht eingegangene Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle Zimmer 25) zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Münster i. . den 18. April 1931. Geschäftsstelle, , des Amtsgerichts. Veusalga- Spremberg. 6891
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Kurt Hübner, Textilwarenhändler in Oppach, wird heute, am 18. April 1931, mittags 128 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnèt. Vertrauens⸗ person Herr Kaufmann Adolf Hünlich, hier. Vergleichstermin am 18. 5. 1931, vormittags 16 36 Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg,
den 18. April 19531.
Pulsnitz, Sachsen. 6892 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Goldschmieds Fried—⸗ rich Max Reinhardt in Pulsnitz, Haupt⸗ straße g, wird heute, am 18. April 19851. vormittags 119 Uhr, das ge⸗ gerichtliche wn , rn eröffnet. n . echt vertreter Arno Gnauck in Pulsnitz, M. S. Vergleichs⸗ termin am 16. i 1931, vormittags 2 Uhr. Die r, liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Pulsnitz, 18. April 1931. Stolpen, Sachsen. 6893 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Neue Papier-
—
fabrik G. m. b. H. in Niederhel wird heute, am 20. April Ghei 18 Uhr, das gerichtli mitten fahren eröffnet.
Serr Volkswirt
Dresden⸗A.
vormittags 9 Uhr. Die Unt liegen auf den Geschäftsstell . 6h der Beteiligten aus t En Umtsgericht Stolpen, g). Apr I,
14
——— 6.
W uppertal-EIber feld. D Ueber das Vermögen der * Bergisch Märtische Kraft fahrze * dustrie orig Gütebier un . W. Elberfeld, Bachstraße 2, n 1 inhaber Friedrich Gütebier' silen— W. Eiber feld, ist am 15. April vorm. 9 Uhr, das Vergieichsversn zur Abwendung des Konkurse⸗ ö. öffnet. Vertrauensperson: Tre chin Carl Schuermann in Wachen Herzogstr. B. Termin zur ber lung über den Vergleichsvorschin' nn 21. Mai 1931 1936 Uhr, Zinmen n Amtsgericht Buppertal iber n Abt. 18.
=
Rerlin. . Das Vergleichsverfahren zur Ah, dung des Konkurses üher das Permün der offenen Handelsgesellschaft 3 36 K Co. in Berlin 3 14, Yrezan Straße 30/49 (ele uchtungstötper n Metallwarenfabrik), ist am I n 1951 nach rechtskräftiger Bestät! des Vergleichs aufgehoben worhen. Geschäftsstelle des Amtsgersch Berlin Mitte. Abt. 83.
Man
ö 8
KBæerlin-Charlottenburg. 5) Das Vergleichsverfahren zur Alpa dung des . über das Vermin der Dr. C. O. Gaßner G. m. b. 5; der/ . , Ausführun von emisch⸗technisth Anlagen), if nach Annahme ö. 2 stätigung des Zwangsvergleichs n gehoben. Berlin⸗Charlottenburg 5, 16. 4. Die Geschäftsstelle des Amtsgeritzz Charlottenburg. Abt. 4. Ritter fell. . Das Vergleichsverfahren über M Vermögen der Firma Erich Schi, Bitterfeld, 23 Straße 3 is h Bestätigung des Vergleichs aufgehobn Bitterfeld, den 17. April 193. Amtsgericht.
Essen, euhbhr. 6g Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ludger Birkensut z Essen, Rüttenscheider Straße A allen, nigen Inhabers der Firma Wann Birkenstock, Textilwarengeschäft, is out Beschluß vom 15. April 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenonme und bestãtigt worden ist. Amtsgericht Essen. Hannover. bn Das Vergleichsverfahren über R Vermögen des Möbelfabribanten Frich, rich Abel in Hannover⸗Döhren, eins Straße 19A, ist nach Bestätigung & Vergleichs aufgehoben. — Amtsgericht Hannover, 10. April 1
It 9sto9ekt, Meckelb. ban Beschluß: in dem Vergleichs verfahn zur Abwendung des Konkurses über e Vermögen des Schuhmachermeste Robert Kroll in Rostock, Am Schilden 1. Der in dem Vergleichs termin n 10. April 1931 angenommene Verh. wird hiermit bestäkigt. 2. Infolge & stätigung des Vergleichs wird das Rr , 5, , Rostock, den 10. April 1931. Amtsgericht.
Werl, Bæ. meer; .
Beschluß in dem Verg eichẽderf t über das Vermögen des Gastn Theodor Sauerland in Werl Men straße: Das Veygleichsverfahren
gem. 8 75 Ziff. 1 Vergleichsord.
ion
n, nn Die Eröffnung des *
kurses wird abgelehnt, da eine
Kosten des Verfahrens .
1. de
Konkursmasse nicht vorhanden i Beschluß ist rechtskräftig. Werl, den 14. April 1931. Das Amtsgericht.
8. Verschiedenes
6927 am I5. Mai 1531 wird der an der t
Greiffenberg (Schles. x Heinersd a e, rh
fichte) gelegene Bahnhof en 8 är, . ö Wim a warzbach umbenannt. Deulscheꝰ Meichs bahn. Gesellschaft Reichs ba hndirektion Breslau.
6928 Yetanntmachn ig. z 1.
Wit Wirkung vom 1. Mai
Dealer hf Hl bach Gier e en . **
Strecke Stockheim (Oberhbessen
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wieder eröffnet.
11M rankfurt (Main), den 17. April ö Deutsche e obe jn Gesehs th n
Reschsbahndirektion Frankfurt
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
f Erscheint an jedem Wochentag abends.
sellungen an, in Berlin * 8 w. 48, Wilhelmstraße 32.
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Gtaatsanzeiger.
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r. 94. Reichs bankgirokonto.
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Mit Einführung des Somme nin]
tt und zieht sich dann auf dieser Stra
‚mgi vorbei, . n n mündung des Alten Rheins in den Rhein nördlich
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Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗
iger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten kaufträge müssen völlig druckreif eingereicht den; es muß aus den Manuskripten selbst auch ktlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder druck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. x
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
mungen ꝛc. tdnung des Landesfinanzamts Düsseldorf, über Transport⸗ ntrolle im Grenzbezirk des Regierungsbezirks Düsseldorf.
Nichtamtlichen Teil ist
e Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen
nd Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 31. März 1931 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich. Be gz
— 3
r Transportkontrolle im Grenzbezirk
des Regierungsbezirks Düsseldorf.
Auf Grund der S5 119123 V3ZG. vom 1. Juli 1869 Indesgesetzblatt S. 317) und der Verordnung des Reichs⸗ isters der Finanzen vom 7. August 1930 Z. 1280 — 9803 56. S. 562) wird folgendes verordnet:
—— 2
Transportkontrolle.
§1.
Es unterliegen der Transportkontrolle:
I) roher und gebrannter Kaffee in Mengen von mehr als 5 kg;
b) Tabak sowie Tabakerzeugnisse in Mengen von (M0 kg und darüber, soweit sie nicht in Packungen, die ord— nungsmäßig mit Steuerzeichen versehen sind, befördert werden;
Pferde, Rindvieh, Schweine und Schafe;
ch Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Buchweizen, Mais und die daraus hergestellten. Müllereierzeugnisse, letztere in Mengen von mehr als 5 gg.
zeltungsbereich der Transportkontrolle.
§ 2.
Die Transportkontrolle gilt:
I für die in 8 1 unter a — aufgeführten Gegenstände im
ganzen Grenzbezirk des Regierungsbezirks Düsseldorf;
b für die in 8 1 unter d genannten Waren in dem in Ab— satz 3s näher bezeichneten Teil des Grenzbezirks.
Ie renzbezirt des Regierungsbezirks Düsselzorf uSmfaßt e das durch die Reichsgrenze gegen das Königreich der erlande und durch die Binnenlinie begrenzt wird.
J = *
, Ter des Grenzbezirks, in dem die Transportlontrolle n, 8s 1 unter d genannten Waren gilt, wird von der öfen ke gegen das Königreich der Niederlande und durch nde Linie begrenzt:
sielfzLinis beginnt an dem Punkte, an dem die bf ll: ssaiische Grenze auf die Reichsgrenze gegen das, König= her Niederlande tö ! ; . Grenzlinie, bis ö ö K en Kreuzungs⸗ . ung fft, und führt von hier über den zung
oößt, fell zunächst der rheinisch-west= ö üdöͤstlich von Isselburg auf den Landstraßen Isselburg Werth und Isselburg —ees deer e aße nach 9 e nach Empel. Von hier folgt r Straße, die nordwestlich zur Landstraße Bienen Anholt e über Millingen
enen hin. Von da aus folgt sie dem Alten Rhein
omabwärts biz j Dornick und läuft e zur Grenze der Gemeinde Dornick ur un dieser Gemeindegrenze entlang, bis sie auf den Rhein
Sodann folgt ste dem Rhein stromabwärts an 6 nicht in den Kontrollbezirk fällt, bis
eeken.
gen hier ab führt die Linie auf dem Alten Rhein strom—
weiter bis zur Keekener Fähre, wendet sich dann
südlich und folgt der über Mehrdamshof und Klarenbeck führenden Straße bis zu dieser hier aus zieht sie sich auf dem Wege, der zur Landstra Cleve —ttersum führt, hin bis zum Schnittpunkt mit dieser Straße und läuft dann dem nördlichen Rande des Reichs⸗ 2 entlang ir Provinzialstraße führt auf dieser Straße über Goch, Weeze und Kevelaer weiter bis zum Schnittpunkt mit der Landstraße Kapellen —Pont.
Barnsenhof nach
Cleve Geldern;
Straelen, Herongen, Leuth, Kaldenkirchen, Bracht und Brüggen, bis sie auf die Grenze des Regierungsbezirks Düsseldorf stößt, und folgt dann dieser Grenzlinie bis zum Schnittpunkt mit der Reichsgrenze gegen das Königreich der ö Linie bildenden gehören zu dem Kontrollbezirk. der Linie berührten oder durchschnittenen Städte und Ort— schaften, soweit sie nicht namentlich ausgenommen sind.
iederlande. Straßen, Wege und Gewässer Das gleiche gilt für die von
Transportausweise.
ö Transportkontrolle Tiere im Grenzbezirk befördert, hat sich durch eine amtliche Be— scheinigung darüber auszuweisen, daß er zur Beförderung der Gegenstände innerhalb bestimmter Zeit und auf dem benutzten Wege befugt ist.
Als Bescheinigungen im Sinne der Ziffer 1 dienen:
a) bei verzollten Waren die Zollquittungen,
b) bei Waren, die auf Zollbegleitschein abgefertigt sind, die
Zollbegleitscheine, e) hei Waren des
die Deklarationsscheine,
unterliegende
Zwischenauslandsvoerkehrs (8 111
Legitimations⸗ sendungsscheine. gitimationsscheine werden innerhalb der ordentlichen Dienststunden erteilt: a) im Bezirk des Hauptzollamts Euwer Emmerich vom Hauptzollamt Euwer sowie von den Zollämtern Bahnhof Emmerich, Bahnhof Elten, Elten Elten⸗Beek, Elten⸗Lobith, Heerenberger⸗ brücke, Rees und Klein⸗Netterden; im Bezirk des Hauptzollamts Cleve vom ollamt Cleve sowie von den Zollämtern Bahnhof ECranenburg, Gaesdonk, Geldern, Goch, Grune⸗ Hafsum, Keeken, Kevelaer, Weeze und Whler; Hauptzollamts Kalden⸗
Bezirk des owie von der
kirchen vom Hauptzollamt Kaldenkirchen s Bahnhof Kaldenkirchen ) Dammerbruch, Dülken, Schwanenhaus
ollab fertigungsstelle Schwalme, Heidenend, Niederdorf, cheine werden an Orten, wo hierfür ein Be⸗ von Ortsbehörden oder Privatpersonen e n Hauptzollamt ermächtigt sind.
sscheinerteiler werden von den Haupt⸗
Versendungss. dürfnis besteht, von die dazu vom zuständige und Sitz der zollämtern bekanntgegeben.
Im Bedarfsfalle kann zuverlässi Hauptzollamt genehmigt werden, über BVersendungsscheine auszustellen.
ässigen Gewerbetreibenden vom die eigenen Erzeugnisse
rden von der
s⸗ und Versendungsscheine we n s Versendungs⸗
Die Legitimation chein . zuständigen
nächftgelegenen Zollstelle oder dem dr een, ausgestellt.
endungsscheine sind vor Beginn , ht im Grenzbezirk bar nach Eintritt aus dem Binnen⸗ Dabei sind Pferde und nderen Tieren die Vorführung verlangt werden. r Berücksichtigung der ört⸗ d Waren auszuweisen sind, Ausstellung von Legitimations⸗
und Vers
Die Legitimations 3 wenn die Transporte ni
der Transporte oder, beginnen, spätestens land in den Grenzbezir Rindvieh stets vorzu führen; übrigen Waren (vgl. 8 1) kann Das Hauptzollamt bestimmt unte vie die Tiere un zum Zwecke der A cheinen transportiert w s- oder Versendungs die inländische Herkun 4 n Gegenstände nachzuweisen.
irk zu beantragen.
lichen Verhältnis ie lediglich ersendungss
Wenn ein Legitimatior wird, hat der Antragsteller zollung der zu transportierende
chein beantragt t oder die Ver⸗
ann vorgeschrieben werden, daß Ausweise lauten, auf. i. Versendungsscheinerteiler vorzuführen
In den Transportauswe die Gegenstände, auf die die einer Zollstelle oder einem
f dem Tran?
n die Legitimations- und Versendungs— ausgestellte Ausweiskarten ersetzt werden,
ferde genau beschrieb
Bei Pferden könne scheine durch poli wenn darin die?
Rindvieh, Schweine und
erner für Pferde, R n transportiert werden,
grindvieh, Schafe, die lediglich zum Decke
erlin, Donnerstag, den 23. April, abends. Poftschecttonto: Berlin 41821. 1931
den Weideverkehr mit Pferden, Rindvieh und Schafen kann Hauptzollamt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse leichterungen in der Ausweispflicht zulassen
Allgemein dürfen die Transporte nur innerhalb folgender
Tageszeiten ausgeführt werden: in den Monaten Januar und Dezember von 1 —18 Uh in den Monaten Febr., Okt., und November von 16—18 Uhr, in den Monaten März, April, August und Sept. von 5 — 20 Uhr, in den Monaten Mai, Juni und Juli von 4 — 22 Uhr.
Diese Zeitbeschränkungen gelten nicht für die Transporte auf
den dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen. In beson— deren Fällen können von den Zollstellen Ausnahmen von den Zeit— beschränkungen zugelgssen werden. Der Grund der Genehmigung ist jeweils auf den Transportausweisen zu vermerken. Die in den Transportausweisen vorgeschriebenen Zeiten und Wege sind genau einzuhalten. In den Fällen des 5 6 sind die Gegenstände auf dem Transport den in den Ausweisen genannten Zollstellen oder Versendungsscheinerteilern vorzuführen. Diese Stellen haben auf den Ausweisen die Vorführung zu bescheinigen und eine Notiz hierüber zurückzubehalten
Den Zollaufsichtsbeamten sowie den Landjägerei⸗ und Polizeibeamten sind auf Verlangen die Transportausweise vor— zuzeigen und die Waren offenzulegen.
Be reinng don der danse on
S 10.
Von der Transportkontrolle sind befreit:
o) Getreide dines jialändischem Kandautg , für en Verkehr
innerhalb des Gutsbezirks. Für Güter, die von der Grenzlinie durchschnitten werden, kann das Hauptzoll⸗ amt nach den örtlichen Verhältnissen besondere Auf— sichtsmaßnahmen vorschreiben. Der Transport auf den dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen aus dem Binnenland in den 4 . 2. J. 2 Grenzbezirk. Jedoch ist der Transport vom Bahnhof im Grenzgebiet ab ausweispflichtig. Die näheren Be—⸗ stimmungen hierüber erläßt das Hauptzollamt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.
c) Die Beförderungen innerhalb einer geschlossenen Ort— schaft von Haus zu Haus.
d) Der Transport mit der Post.
8 11 Schiffsverkehr auf dem Rhein.
Für den Schiffsverkehr auf dem Rhein gelten die hierüber erlaffinen besonderen Bestimmungen.
81 Strafbestim mungen.
Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden, ö nicht höhere Strafen verwirkt sind, gemäß § 377 AO. mit Geldstrafen bis zu 10000 RM bestraft.
§ 18. Schlußbestimmungen. Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig treten sämtliche früheren Bestimmungen über
die Transportkontrolle außer Kraft.
Düsseldorf, den 22. April 1931. Der Präsident des Landesfinanzamts. Dr. Schmitt mann.
Bekanntmachung. Auf Grund des 8 1 der Ersten Durchführungsverordnung
i Gesetz über die Äbwicklung der Aufbringungsumlage und
ie r e n der Bank für deutsche Industrieobligationen
(Industriebankgesetz; vom 21. April 1931 (RGBl. II S. 401)
ist dem Landgeri 1 der Char Urkundsperson der Bank für deutsche Industrieobligationen ver⸗
liehen worden.
chtsdirektor Schaumburg der Charakter als
Berlin, den 22. April 1931. Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Posse.
ö
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Der Geschäftsträger von Panama, Dr. . C.
ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Ge andt⸗ schaft wieder übernommen.