Zweite Zentralhaudelsregister beilage

zum Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Rr. O7 vom 27. April 18931. S. 4.

tag, den 23. Mai 1931, vormittags H ühr, im Sitzungssaal des Amts. gerichts Ellwangen. Der Antrag aul e unn des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Ellwangen.

Halle, Saale. 8554

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Wiebach in Halle a. S. Kl. Ulrichstraße 11112, wird heute. am 22. April 1931, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon kurses eröffnet. Der Kaufmann Adolf Gebauer in Halle a. S. Viktor ⸗Scheffel⸗ Straße 6, wird zur Vertrauensperon ernannt. Zu Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses werden bestellt: 1. Otto Weigel, Berlin No 18. Landsberger Straße 93. 2. Fritz Kratsch, in Fa. August Welzer, Weißenfels a. S. 3. Richard Kiesewetter, Erfurt Weißen⸗ burger Straße 15, 4. Herr Seidel, in Fa. Hermann. Müller, Hartha i. Sa., 5. Alfred Wolff, Oschatz i. Sa. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den X. Mai 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge⸗ richt, Preußenring 13, Zimmer 45, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Halle a. S., den 22. April 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

Hannover. 8555

Reber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft „Fuchs K Co.“, Ah⸗ zahlungsgeschäft für Möbel und Klei⸗ dung, hier, Nordmannstraße 19, wird heute, am 23. April 1931, nachm. 127 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Hermann Scholz, hier, Im Moore 36, wird zum Ver⸗ krauensmann bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am Freitag, den 2. Mai 1931, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 2, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62a zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Hannover.

Nei delberg. S556

Reber das Vermögen der Firma Rudolf Rosenhain, Inhaber Siegfried Rosenhain in Heidelberg, Hauptstr. 106, Juwelier, wurde heute, vormittags II Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Kaufmann Fxitz Hummel, Goethestr. 4 hier, Fernsprecher Nr. 1219. Vergleichstermin ist am 19. Mai 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht. J. Stock, Zimmer 5.

Heidelberg, den 22. April 1931.

Amtsgericht. A 6.

Hofgeismar. 718557

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Lindemann in Hofgeismar ist am 23. April 1931, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Kaufmann Wilhelm Krick in Hofgeismar. Termin zur Verhandlung uber den Vergleichsvorschlag am 19. Mai 1931, 10 Uhr, Zimmer 6.

Das Amtsgericht in Hofgeismar.

Vas

HKamenæ. - 8558

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Nicolaus, der als alleiniger Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Firma Julius Nicolaus einen Handel mit Eisen⸗, Haus⸗, Küchengeräten und landwirtschaftlichen Maschinen in Ka⸗ menz i. Sa., Bautzner . 70, be⸗ treibt, wird heute, am B. April 1931, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Bürgermeister i. R. Kurt Thieme in Kamenz. Vergleichstermin am 23. 5. 1931, vormittags 8e½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht aus.

Amtsgericht Kamenz, 23. April 1931.

Hassel. Vergleichsverfahren. Sö5ßdl

Reber das Vermögen der Firma A. TLieberg, Ledergroßhandlung in Kassel, Bremer Straße 22, ist am 23. April 1931, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Pechmann in Kassel ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Donnerstag, den 271. Mai 1931. 1M Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer M10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst ö Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

Kassel. Vergleichsverfahren. S560]

Reber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Erich Schröder in Kassel, Frankfurter Straße 49, ist am 28. April 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Ludwig Ernstes in Kassel, Friedrich Wilhelms ⸗Platz 2, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗

gleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 21. Nai 1831. 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Kassel, Zimmer 910, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist aul der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. ö. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. 1E 3-1in. 8661 eber das Vermögen des Gastwirts Franz Merten in Gollendorf ist heute um 11 Ühr das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Kaufmann Jacob Wienand in Köslin, Grünstr. 5. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 16. Mai 1931, vor⸗ mittags 10 Ühr, Zimmer 46. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver— fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 583 des Amtsgerichts, zur Einsicht nieder⸗ gelegt. Amisgericht Köslin, den 22. April 1931.

Löbau, Sachsen. 18562 Zur Abwendung des Konkurses über da? Vermögen des Kaufmanns Curt Max Arthur Klotzsche, Großhändlers mit Beleuchtungskörpern in Löbau (Sa.), Neumarkt 9, wird heute, am 25. April 1931, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Lokal⸗ richter Richter, hier. Vergleichstermin am 18. Mai 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Löbau, den B. April 1931. Liübecle. Beschluß. 8563 Ueber das Vermögen der Komman⸗ ditgesellschaft in Firma Wilhelm Hirsch, Konfektionsgeschäft, hier, Sand⸗ straße 23, wird heute, 10 Uhr 5 Mi⸗ nuten, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet und der Bücherrevisor Kinkel in Lübeck, Lessingstraße 24, als Vertrauensperson bestellk. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. Mai 1931, 190 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer Nr. F, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebft seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lübeck, den X. April 1931.

Das Amtsgericht. Abt. II.

8569

Ueber das Vermögen des Oskar Funk, Mützenmachers und Kürschners in Wildbad, ist am 18. April 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Stv. Bezirksnotar Harr in Wildbad, in dessen Verhinderungsfall Not.⸗Prakt. Roth in Wildbad, wurde zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Mittwoch, den 15. Mai 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Neuen⸗ bürg. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Den 23. April 1931.

Württbgz. Amtsgericht Neuenbürg.

Venenbiürg.

Neuenhaus, Hann. 85665

Ueber das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Gustav Niederste⸗Hollenberg in Nordhorn ist am 2. 4. 1931, 85 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses rifle. Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt Arends in Neuenhaus. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 16. 5. 1931, 10 Uhr, hierselbst. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der e⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Neuenhaus.

NVürnherg. S566]

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 22. April 1931, nachmittags 4M. Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten 8 Hofmann in Nürnberg, Muggenhofer Straße 132, Alleininhabers der Firma Johann Hofmann, r, r, ern e,. dortselbst, das gerichtliche Bergleichs⸗ verfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Samstag, den B. Mai 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Sitzungssaal, Zim⸗ mer Nr. 4520 (Westbau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Freudenrei in Nürnberg, Josephsplatz 6, bestellt. Der Antrag auf Eee, eng des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 4600, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Nürnherg. 8567

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 23. April 19351, nachmittags 3 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Balnea Komm. Ges.

min zur Verhandlung über den Ver⸗

Jochem & Froese, Reiseandenken,

Bein und Kunsthornwaren in Nürn⸗ berg, Praterstraße 9, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet und Ver⸗ gleichstermin auf Samstag, den 33. Mai 1931, vormittags Or Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 45210 West⸗ bau), bestimmt. Als Vertrauens person ist Voltswirt Dr. Johann Steinlein in Nürnberg, nu, en, , 9, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 460 0, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

zeschäftsstelle des Amtsgerichts.

Penig. 56d Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Spar⸗ und Kredit⸗ bank Penig, eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht in zenig, am Markt, wird heute, am 34 April 1931, vormittags 8.40 Uhr, das gerichtliche Vergleichsberfahren er⸗ öffnen. Vergleichstermin am XV. 5. 1931, vormittags 109 Uhr. Vertrauensperson: Herr Direktor Dr. Baumann, Dresden, Große Zwingerstraße 8. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Penig, den 24. April 1931.

Schöneck, Vogt. . S569 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firmg Paul Seidel in Schöneck i. V., Bahnhofstraße, wird heute, am 23. 4. 1931 vormittags 7 Uhr, das gerichtliche Vergleichs ver⸗ fahren eröffnet. Vergleichstermin am 18. 5. 1931, vormittags 10 Uhr. Ver⸗ trauensperson: Herr Dipl.-Kaufmann und Dipl.-⸗Bücherrevisor Willy Tecklen⸗ burg in Plauen i. V., Rädelstr. 6. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Schöneck i. V., 23. 4. 1931. Schwerin, Meckelhb.

⸗ Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Permin, alleinigen Inhabers der Firma Friedrich Permin in Schwerin, Mecklb, Wismarsche Str. 5s, ist am 23. April 1931, 19 Uhr das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der beeidigte Bücherrevisor Fr. Rustemeyer in Schwerin, Wismarsche Straße 61 = 63, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Dienstag, den 19. Mai 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schwerin, Mecklb.,, Zimmer 18. Der Eröffnungs⸗ antrag nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle dieses Gerichts, Zim= mer 10, zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Schwerin, Mecklb.

Sum. 8571 Beschluß. Ueber das Vermögen der Firma J. Nußbaum in Suhl, Leder⸗ handlung, wird heute, am 18. April 1931, 12 Uhr, das Vergleichsver fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet, da Zaͤhlungsunfähigkeit der Schuldnerin vorliegt. Der Rechtsanwalt Jacoby in Suhl wird g Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: J. Fa. Gebr. Wagner in Suhl, 28. Fa. Simon Kahn in Leipzig, 3. Fa. Otto K Sauter in Leipzig. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 16. Mai 1931, 9e Uhr, vor dem nachbezeichneten Gericht, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zim⸗ mer 8, den Beteiligten zur Einsicht aus. (1 V. N. 4/31.) Amtsgericht Suhl.

S570

Wasungen. Beschluß. 8572 Ueber das Vermögen der Firma Paul Muncke in Wasungen wird zur Abwen⸗ dung des Konkurses heute, am W. April 193f, vormittags 10 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Direktor Curt Kleditzsch in Bamberg bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag wird auf. Sonnabend, den 23 Mal 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen kann auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 5, eingesehen werden.

Wasungen, den 23. April 1931.

Thür. Amtsgericht.

Worms. Beschlusz. . Ueber das Vermögen der Firma Kar Markus u. Co. G. m. b. H. Tabakwaren in Worms, Hardtgasse 11, wird heute, am 2790. April 1931, vormittags 10* Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Goldschmidt in Worms ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf Samstag, den 16. Mai 1931, vorm. I65 Uhr, Saal 16. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Änlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. — Hessisches Amtsgericht Worms.

Belgern. 857 4 Vergleichs verfahren.

In dem Vergleich wersahren des

Schuhmachermeisters Paul Merzsch in

Belgern ist der auf den 4. Mal 1861,

vorm. 105 Uhr, anberaumte Termin

auf den 13. Mai 1931, vorm. 10 Uhr,

verlegt worden.

Belgern, den X. April 1931.

Das Amtsgericht.

Herlin. ; ö 8575 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Sophie Henschel, alleinigen Inhaberin der Firma Julius Hensch et! uppen fabritalion, Berlin 25, Alexanderstr. 39/409, Passage, ist am 23. April 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschãftsstelle

des Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

Dortmund. . 8576 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des . Wilhelm Stei⸗ mann in Dortmund⸗Hombruch, Harkort⸗ 2 41, ist infolge Bestätigung des ergleichs aufgehoben. Dortmund den 21. April 1931. Das Amtsgericht.

Düren, Rheinl. 8577 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Christian Dörr, Kommanditgesellschaft in Düren, wird nach Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 11. April 19831 angenom⸗ menen Vergleichs aufgehoben. Düren, den 13. April 1931.

Amtsgericht. Abt. 6.

Ehrenbreitstein. 8579 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Konditors Karl Maxia Oster zu Ehrenbreitstein ist nach Be⸗ , m . angenommenen Vergleichs vom 8. April 1931 aufgehoben worden. Ehrenbreitstein, den 15. April 1931. Amtsgericht.

Freiberg, Sachsen. j. Das Vergleicht der fahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Georg Müller, allein. Inhabers der Firma Gebrüder Müller, Metallwarenfabrik in Freiberg, BVerthel s dorfer Straße 14, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 22. April 1931 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, 23. April 1831.

8581

Fürth, Oden ald. Beschlus. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fohann Friedrich Hel⸗ fert, Gemischtwarengeschäft, in Nieder Liebersbach i. O. ift nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs vom 2. März 19351 aufgehoben.

Fürth i. O., den 18. April 1931. Hess. Amtsgericht. ¶eislingen, Steige. S582 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen 1. der Fa. Gebrüder Henne, Schokolade⸗ & Zuckerwarenfabrik, offene Handels⸗ gesellschaft in Geislingen, Stg., 2. deren Gesellschafter: a) Leonhard Henne, Kauf⸗ mann in Stuttgart, b) Albert Henne, Kaufmann in Geislingen, wurde nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

en 18. April 1931. Amtsgericht Geislingen, Stg.

Gera. . 8583

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma „Robert Lindner, Geraer Holzwarenfabrik, Gera“, in Gera ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.

Gera, den 23. April 1931.

Das Thüringische Amtsgericht.

Hammerstein. 8584 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Firma Karl Hellwing,

Inh. Karl Hellwing in Hammerstein, ö

nach Bestätigung des Verglei vom

18. April 1931 aufgehoben. Hammerstein, den 18. April 1931.

Das Amtsgericht.

HNæeiligenstadt, Eichsteld. S585 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Firmg G. Otto Lins,

Inhaber Kaufmann Georg Otto Lins,

Heiligenstadt, ist nach bestätigtem Ver⸗

r und Bestellung des Kaufmanns ilhelm Schrader in Kassel, Viktoria⸗

straße 5, zum Treuhänder aufgehoben. Heiligenstadt, den 21. April 1931.

Das Amtsgericht.

Hof. r Das Amtsgericht Hof hat am 15. * 1931 das be, ,,, . zur . wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Witwe Emilie Bärmann, in München, Inh. der Firma milie Bärmann, Spitzen⸗ Gardinen⸗ und Wäschehandlung in 33 als durch Vergleich beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hof.

Isęrlohn. . 85687 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Josef Krengel in Letmathe, Hagener Str. 16, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Iserlohn, den 17. April 1931.

——

Kirn. . i — 8h Das . — über 8 Vermögen des Kaufmanns 3 Schmeljer in Kirn ist nach Hestat et des Vergleichs vom 23. Marz 1 aufgehoben. 2 irn, den 22. April 1931.

Das Amtsgericht.

Laue Pomm. 8

Das Ver r bel eg Vermögen der — C. Lemke um: Sohn, Inhaber Kaufmann Karl Lem in Lauenburg i. Ponim. ist nach lege 9 Bestätigung des Verglen vom 2. März 1931 aufgehoben worn

Lauenburg i. Pomm., 2. April t Die Geschaftsstelle des Amtsgericht

Ven wiel. n=. . ; rmögen der Firma Hempe & Map— Inhaber Kaufmann Walter 3 Neuwied, wird nach Bestätigung Vergleichsvorschlags aufgehoben. Neuwied, den 18. April 1931. Amtsgericht.

l) Uber

Nürnberg. 5h Das Amtsgericht Nürnberg hat mi Beschluß vont 23. April 1931 das Ven r , zur Abwendung dez konkurses über das Vermögen de Kaufmanns Richard Rawiez, Herren. bekleidungshaus in Nürnberg, Wag, nung; Peter⸗Henlein⸗Straße Rn . Wiesenstraße 101, an durch Zwangsvergleich beendigt aufg hoben. e Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Pforzheim.

Das Vergleichsvvmerfahren

Vermögen des Max Klein, Inhaben

eines Möbel⸗ und Bettenhauses n

Pforzheim, Schloßberg 11, wurde hen

nach Bestätigung des Vergleichs aufg

hoben.

Pforzheim, den 16. April 1931. Amtsgericht. A I.

. über ej

Regensburg. 850 Das Amtsgericht Regensburg hi am 21. April 4951 das Vergleichsper fahren zur Abwendung des Konkursh über das Vermögen der Leihbibliothe⸗ und Schreibwarengeschäftsinhaberin Kr nigunda Butz in Regensburg (oben Bachgasse 2 aufgehoben, weil es du gerichtlich bestätigten Vergleich be endet ist.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Riesa. Hill Das gerichtliche Vergleichsverfahn⸗ das zur . des e über das Vermögen des Schnittwann geschäftsinhabers Max Bruno Stephn in Zeithain (Sa.), Post Riesa⸗Land, en öffnet worden ist, ist Egle mit du Bestätigung des im Vergleichstermi dom 1I6. April 19331 angenommen Vergleichs durch Beschluß vom 23. Ani 19831 aufgehoben worden. VV 361. Riesa, den 23. April 1931.

Das Amtsgericht.

Schleiæ. Sl Das Vergleichsverfahren zur Abper dung des Konkurses über das Vermögg der Gewerbe- und Landwirtschaftsbu Tanna e. G. m. b. H. in Taung win aufgehoben, nachdem der Vergleich genonimen und bestätigt worden ist. Schleiz, den 23. April 1931. Thüringisches Amtsgericht.

Stettim. . doll Das Vergleichsverfahren zur Abw dung des Konkurses über das Vermäg des Kaufmanns Paul Behrendt. N . der Firma Gebrüder Oppt eim, Herren- und Knabenkleiderfaht Stettin, Pölitzer Straße 30, ist auß hoben, nachdem im Ver ,,. vom 22. April 1931 ein Vergleich genommen und bestätigt worden ss.

Stettin, den 22. April 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Velbert, Rheinl. / Das Vergleichsverfahren über das Ve mögen der Firma Wilhelm Schlechti dahl Söhne, s Walter Schlecht dahl in Heiligenhaus, sst durch Besch vom 21. April 1551, durch den der ve gleich bestätigt wurde, aufgehoben. Velbert, den 21. April 1931. Amtsgericht.

Wupper tal- Barmen. Da Vergleichs verfahren über das mögen des Kaufmann Robert Pam Alleininhabers der Firma. Reh Pauser, Bijouteriewaren wohn mol in Wuppertal⸗Barmen, Al ö ist nach Bestätigung des Vergleichs 15. April 1531 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

8 Vergleich verfah ses lil g des er nnn Max Spindler, Inha r A. Spindler in orf 1 eröffnet worden ist, ist * Bestätigung des im . ö 96 e. J Vergleichs dur eschluß vom 13. I93f aufgehoben worden. Amtẽgen Ischopau, den 23. April 1931.

.

Das Amtsgericht.

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Fettdruck zweimal unter- Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

Berlin, Dienstag, den 28. April, abends. Postschecktonto: Berlin us. 1931

Da am 1. Mai 1931 die Arbeit in der Druckerei ht, wird an diesem Tage der „Reichs- und Staats⸗ tzeiger“ nicht erscheinen.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

ecguaturerteilungen. sianntmachung des Reichskohlenverbandes, betreffend Brenn⸗ soffverkaufspreise. imverbot.

Preußen. klanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Generalkonsul von Panama in Hamburg, German ( Guardia Jan, ist namens des Reichs unter dem April 1931 das Exequatur erteilt worden.

Dem brasilignischen Konsul in Köln, Ildefonso Falcäo, . des Reichs unter dem 14. April 1931 das Exequatur leilt worden.

Bekanntmachung.

Unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 77 vom April 1930 und Nr. 735 vom 50. März 19315. bekannt⸗ gebenen Bedingungen gelten folgende Brennstoffverkaufs⸗ se je Tonne ab Werk einschließlich Umsatzsteuer:

gohlensyndikat für das rechtsrheinische Bayern. Darchschnittspreise für oberbayerische Pechkohle.

Stücke und Grob... .. RM 24,90

Brocken und Würfel ... 26,90

Gew. Nuß Ia 20135 mm 21,40

Gew. Nuß L 12/28 mm 18, 40

Gew. Nuß 11 612 mm 16,40

Waschgrieß ß mm .. 13,40

Nohgrieß O ß mm... 9, 40

Staub 6sß mm.... 7,40

Abfall ö. 10,40

Berlin, den 27. April 1931.

Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Dr. Stutz. Dr. Lintl.

2 * 212 2. 1

, , , , d , , , , . 9 9 , , .

*

Film verbot.

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „D-Zug 13 ö Verspätung“ 7 Akte — 1734 m, Antragsteller und Ursprungs⸗ ma: Üniversum-Film A.-G., Berlin, ist am 23. April 1931 ter Prüfnummer 28 804 verboten worden.

Berlin, den N. April 1931.

Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Zimmermann.

Preusen.

Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 besetzsamml. S. 3657) sind bekanntgemacht: J.. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom März 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den eiskommunalverband des Landkreises Teltow für den Bau 53 na pgow durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Nr. 14 7 , am 4. April 1931; 2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom März 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den eistaat Mecklenburg⸗Schwerin, vertreten durch die Mecklenburg⸗ hwerinschen Landes-Elektrizitätswerke in Schwerin in Mecklen⸗ kg, für den Bau einer 15 000⸗Volt-⸗Leitung in dem Gemeinde⸗ iirk Viehle . — ausgenommen Kraftwerke oder 32 * und Umspannstationen, die über den Rahmen von Orts. ionen hinausgehen — durch das Amtsblatt der Regierung in urg Nr. 14 S. 65, ausgegeben am 4. April 1931 8. er Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom März 1931 über die Verleihung des Enteignun srechts an das isch· Vestfälische Elektrizitätswerk, Aktie ngesellschaft in Essen, Leitung und Verteilung des elektrischen Stromes im Kreise ag en von mehr als 50 000 Volt er uftzyerte oder solche Schalt- und Umspannstationen, die . Rahmen von Ortsstationen n, — durch das ö. . Regierung in Trier Nr. 15 S. 41, ausgegeben am 75 1.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich ägyptische Gesandte Dr. Nachaät ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen. .

Das „Verzeichnis der deutschen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland“ ist in Carl Heymann's Verlag, Berlin Ws, Mauerstraße 44, neu erschienen und kann von dort oder durch den Buchhandel be⸗ zogen werden (Preis 150 RM).

Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom V. April 19311. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat trat heute zusammen, um bis Mittwoch eine große Anzahl kleinerer Vorlagen zu erledigen. In der kurzen Eröffnungssitzung wurde der Entlastungsverfügung zu⸗ gestimmt, in der im Jusammenhang mit der Bereinigung der Grundbücher Vestimmungen enthalten sind über die Wahrnehmung von Geschäften durch die Rechtspfleger. Ferner stimmte der Staatsrat einer Ausführungsverfügung über er⸗ gänzende Bestimmungen hinsichtlich der Eintragungsvermerke in Grundbüchern zu. Gegen den Beschluß über die Ein⸗ beziehung eines Teiles der Landgemeinde Sünderup in den Bezirk der staatlichen Polizeiverwaltung in Flensburg sowie gegen die Erlasse über das Eintragungsverfahren beim Volksbegehren wurden Einwendungen nicht erhoben. Hier⸗ auf vertagte sich der Staatsrat auf den 28. April.

. Das Reichsarbeitsblatt vom 25. April 1931 hat folgenden Inhalt: Teil . Amtli cher Teil. J. Arbeitsvermittlung und AÄrbeitslosenversicherung. Gesetze, Verordnungen, Erlasse; Pflicht zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung bei Fürsorgezöglingen, die in Lehrwerkstätten von Fürsorge⸗ oder i, , , be⸗ schäftigt werden. Genehmigungsverfahren für ausländische Land⸗ arbeiter. II. ,, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtungswesen. Bescheide, Urteile: 41. ( Die Außerkraftsetzung einer Allgemeinverbindlich⸗ erklärung ist Ermessenssache des Reichsarbeitsministers; sie ist an einen Antrag nicht gebunden und kann durch Umstände, die vor dem zeitlichen Ablauf des Tarifvertrags eintreten, veranlaßt sein. Für den Zeitpunkt der Au erkraftsetzung sind Schranken nicht hl, so daß einer rückwirkenden Aufhebung der Allgemein⸗ verbindlicherklärung nichts im Wege steht, 6) In der Frage der Auswirkung des Tarifablaufs auf die Allgemeinver—⸗ bindlicherklärung ist der Vertragstheorie vor der Gesetzes⸗ theorie der Vorzug zu geben. Es endet also mit der Beendigung des Tarifvertrags auch die auf der Allgemeinverbindlicherklärung beruhende Tarifwirkung. 42. Es ist kein mit dem Begriff des Zeitatkords notwendig verbundenes Merkmal, daß der Zeitaklord⸗ ohn in einem festen Verhältnis zu dem jeweils gültigen Stunden lohn steht. IV. Wohnungs⸗ und Siedlungswesen. Besetze, Ver⸗ ordnungen, Erlasse: Gesetz zur Verlängerung der achtschutz⸗ ordnung vom 23. Juli 1925 (RGBl. ! S. 152). om 8. April 1931. — Teil II. Nichtamtlicher Teil. Die Ueberführung städtischer Jugendlicher in die k Von Dr. Bernhard Ehmke, Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium. Erfah⸗ rungen bei Durchführung des zusätzlichen Wohnungsbauprogramms des Reichs für das. Jahr 1950. Von Dr, Friedrich Schmidt, Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium. Sozialpolitisches aus dem Auslande; Arbeitslofigkeit und ihre Bekämpfung in dex Süd⸗ afrikanischen Union. Von Dr. Karstedt, Ministerialrat im Reichs—⸗ arbeitsministerium. Statistik. Die Arbeitsmarkt⸗ und Wirtschafts— lage Anfang April 1931: ]. Ueberblick über die Gesamtlage. II. Die Arbeitsmarktlage in einzelnen Berufsgruppen. III. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit unter den Gewerkschaftsmitgliedern. IV. Die In⸗ anspruchnahme der Arbeitslosenversicherung und der Krisen⸗ fürforge. Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung für den Monat Februar 19831. Sozialpolitische Zeitschriftenschau. Uebersicht über die Ende Dezember 1930 und Ende März 1931 in Kraft gewesenen allgemein verbindlichen Tarifverträge. Bücher⸗ besprechungen und Bücheranzeigen. — Teil IV. Amtliche Nachrichten für Reichsversächerung. I. Amtlicher Teil. A. Allgemeines. Gesetz über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Oesterreich über Sozialver⸗ sicherung. Vom 24. März 1931. Belanntmachung über die Rati⸗ fikation des Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und der Re⸗ publik Oesterreich über Sozialversicherung Von 2. April 1931. Runderlaß an die der Aufsicht des Reichsvoersicherungsamts unter⸗ stellten Berufsgenossenschaften und ,,, betreffend die Aenderung des § Ae der Reichs versicherungs⸗ ordnung. 2, zbestimmungen zur Bekanntmachung über die Fü ß: für *. herte aus den abgetretenen Bebieten vom 28 November 1930. Vom 7. April 1831. B. Krankenversicherung. Verordnung über die Abgeltung des Reichszuschusses zur Familign⸗ wochenhilfe im Rechnungsjahr 1939. Vom 31. März 1531. Be freinng von der Krankenscheingebühr und dem Arzneikostenanteil. Entscheidungen des Reichsversicherungsamts: Entscheidungen der

Spruchsenate 4018 = 4022. Entscheidungen der Beschlußsenate 4023

bis 4026. C. Unfallversicherung.

R.⸗V.⸗O.) vom 9g. Januar 1931. Ermittlung der Entscheidungen der

schlußsenate 4031 — 4033.

4034 —y 036. Entscheidungen

stellung des Rentenbetrags

bewegung

über Tarifverträge,.

bis 4 f Runderlaß sämtlicher gewerblicher Berufsgenossenschaften über die Erstattung der Jahresberichte über die Dutchführung der Unfallverhütungs⸗ vorschriften und die Maßnahmen für die erste Hilfe (z 883 Abs. 2 r 3 Entscheidungen senate 4027. D. Invalidenversicherung. Bekanntmachung über die t gelastung des Reichs aus Zahlungen von Renten der Invalidenversicherung bei der Abrechnung für das Jahr 1930 vom 10. April 1931. Enischeidungen der Spruchsenate 4028 — 1029. schei 2 Angestelltenversicherung. Entscheidungen der Spruchsengte 4039. Entscheidungen der Be- z . F. Knappschaftliche Versicherung. kanntmachung über die Regelung der Vermögensübertragung an Polen hinsichtlich der knappschaftlichen. Versicherung 8 schlesien. Vom 26. März n,, ,, der Spruchsenate er G. Arheitslosenversicherung. Entscheidungen der Spruchsenate 4039 bis 4062, Entscheidungen der Beschlußsenate 4063 — 4064. fahren. Entscheidungen der Spruchsenate 4065. Entscheidungen der Beschlußsenate 4066. J. Statistische Angaben. anzurechnenden den im 4. Vierteljahr 1930 neu festgesetzten Renten. ung im 1 bis 4. Vierteljahr 19390 unter Berücksichtigung der nachträglichen Bexichtigungen. Rentenbewegun versicherung im Jahre 1950. Unterlagen für die Ermittlung der Belastung des Reichs im Jahre 1935 aus dem Reichsbetrage. II. Nichtamtlicher Teil. Zeitschriftens und Bücheranzeigen. — Teil VI.

Beschlußsenate.

E.

an

Beschlußsenate

chau. Bekanntmachungen

die

der

Vorstände

Spruch⸗

Be⸗ in Ober⸗ 4037 — 4038.

H. Ver⸗

8 der zur Fest⸗ Wochenbeiträge ben

Renten⸗

in der Invaliden⸗

Bücherbesprechungen

Statistik und Volkswirtschaft.

Einfuhr von Tabak und Tabakerzeugnissen in

dentsche Wirtschaftsgebiet im Rechnungsjahr 1930. Nach der Handelsstatistik (Spezialhandel)

8 3 der Bestimmungen über die Tabakstatistit.

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Länder der Herkunft

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