NMeichs. und Staatsanzeiger Rr. 99 vom 29. April 1931. S.

B. Einnabmen und Ausgaben auf Grund von Anleibegesetzen: Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1923 2258 Mehrausgabe aus den Monaten April 1930 1

)

Mithin Vorschuß ö Stand der schwebenden S Ende März 1931:

Schatz anweisungen. 2 (darunter auf Grund von Anleihegesetzen

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 28. April 1931. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) taatsrat erledigte heute zunächst eine Reihe Gegen die Laufbahnbestimmungen für wurden Einwendungen nicht

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Vorlagen. die staatliche Kriminalpolizei erhoben. ö Verordnung über die Beteiligung des Preußischen bei der Deutschen Siedlungsbank wurde zur Kenntnis genommen.

Zu den Entwürfen über die Landesrentenbankgesetzes, zur Förderung der Ansiedlung sowie zur Regelung eines einheitlichen Zwischen⸗ und Dauerkreditwesens fuͤr die ländliche Siedlung durch Ab⸗ kommen zwischen Reich und Preußen hat der Ausschuß vor⸗ geschlagen, daß in den Verwaltungsrat der einzelnen Organi⸗ sationen Vertreter der maßgebenden Spitzenverbände ent⸗ sandt werden.

Frhr. von Gayl (Arb.⸗Gem) wies auf die Bedeutung dieser Gesetzentwürfe hin. Der wichtige Wall ländlicher Siedlung solle auf eine gesunde Grundlage gestellt werden. Bis zum Jahre 1926 sei die Geldbeschaffung ausschließlich Sache des Landes Preußen gewesen. knapper die Finanzdecke geworden sei, desto mehr Siedlungswerk stoppen müssen. Das Reich habe sich andlichen Siedlung angenommen und 50 Millionen

ich zunächst für 5 Jahre zur Verfügung gestellt. Die secien vor allem für die Grenzgebiete bestimmt ge⸗ eußen habe die Zwischenkreditfonds selbständig ver⸗ ltet. der Hauptsache sei die Siedlung von Preußen be⸗ zen 1927 habe Preußen die Landesrentenbank als Geldbeschaffungsinstitut geschaffen, das besondere e ausgegeben habe. Im verflossenen Jahr sei . eich in Verbindung getreten, um eine engere HZu⸗ zu sichern.

Abänderung des

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Rentenhbrief

Die Notwendigkeit der Ablösung der frorenen“ Kredite habe zur Gründung der Deutschen Sied⸗ bank im letzten Jahr geführt. Die Zwischenkredite sollten heitlich verwaltet, die „eingefrorenen“ Kredite abgelöst werden. vorliegenden Entwürfe sollten der weiteren organischen För⸗ ung der Siedlung dienen. Die Landesrentenbank soll e jetzt moestaltet werden, um die nenen Aufgaben erfüllen zu können. B. künftig nicht nur Siedlungsstellen, sondern auch Landzulagen beliehen werden können. Das Abkommen

Reich fei als Stück praktischer Verwaltungsreform zu be

das als Vorbild für eine zweckmäßige Zusammenarbeit n Reich und Preußen auch auf anderen Wirtschaftsgebieten

***

Hierauf wurde der Vorlage nach dem Ausschußvorschlag

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zugestimmt. zu der

Vorlage auf Bereitstellung weiterer Staats mittel zur Ausführung von Bodenverbesse⸗ rung auf staatlichen Domänen findet nach Aus⸗ führungen des Berichterstatters Grafen zu Rantzau⸗ Rastorf (A.-G.) der Ausschußantrag Annahme, wonach ein zetrag von 500 000 RM zur Ausführung von Wiederher⸗ ; an bestehenden Meliorationsanlagen und von Drainagen zur Verfügung gestellt soll, während die Vorlage eine Million zur Aus⸗ zo sserungen zur Verfügung stellen

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nokraten traten Regierungs Verordnung, bei Neubauten den terschutz für besondere Mietverträge aufhebt, die nach dem 31. März 1931 neu abgeschlossen werden sowie Rundverfügungen über die Förderung der Neubau⸗ 1531 wurden Einwendungen nur von den

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gegen die tätigkeit im Jahre ten erhoben.

besondere Aussprache wurde auch der Verordnung

über die Krankenkassen und Ersatz⸗

kassen Hebammen zu zahlenden Ge⸗

bühren zugestimmt. Darauf vertagte sich der

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uf Mittwoch.

Preußischer Landtag. 228. Sitzung vom 28. April 1931, 13,20 Uhr.

richt d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.) Der Preußische Landtag nimmt heute nach mehrwöchiger Osterpause seine Plenarberatungen wieder auf. die allgemeine Aussprache zur 2. Lesung ts des Innenmsinisteriums port. Abg. Steinhoff Nat.) spricht von einem Sieg des tahlhelm-Volksbegehrens auf Auflösung des Preußischen Land⸗ ags, be ĩ en sei, weil die parteiegoistische

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icht nur beamtete, von der Beteiligung zurückgehalten Zahl der durch die Vorkommnisse bei dem einstigen Freiheitsvolksbegehren ängstlich gewordenen Eintragungsberech⸗ tigten sei weiter stark erhöht worden bei Bekanntwerden der Tat⸗ s daß der preußische Innenminister gerade vor Beginn eines sck Volksbegehrens den Plan des Reichskanzlers auf Er

politische Betätigung ein⸗

zwar .

des Staatsbürgers usdrücklich zugestimmt habe. Wäre Ztaatsministerium wirklich ein Ver⸗ demokratischen Staatside vom souveränen Volk, so Innenminister dem Reichskanzler bei Vorlegung seines sagen müsser vor einem Volksbegehren eine solche seinem staatspolitischen Standpunkt Gerade weil man gesehen habe, daß das

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ahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden ster, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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rede von der Verwilderung der politischen Sitten gesucht. man aber damals eine Notverordnung erlassen müussen, Polizeipräsident Grzesinski seine Laternen

pfahldrohrede gegen Andersdenkende hielt oder als Hörsing und manche andere sozialdemokratischen Führer bekundeten, daß sie den Kampf im Innern entfesseln würden, ehe sie die Macht hergäben. Die parteipolitische Unigestaltung der Schupo sei nichts anderes als die Vorbereitung des Straßenkampfes um die Macht der Partei, ebenso die Schaffung der „Schufo“. In Wirklichkeit habe die schwarz⸗rot⸗goldene Republik keinen größeren Feind als die Bekenner der

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Berliner

roten Republik. Gewiß sei es nicht schön, wenn in großen Volksversammlungen von „glatter Lüge“, „handgreiflichem Schwindel“ gesprochen werde und wenn man von politischen Gegnern sage, daß sie unehrlich seien. Aber da hätte man eine Nolverordnung für den guten Ton des Ministerpräsidenten er⸗ lassen müssen; diese Ausdrücke habe sich nämlich in einer Sport⸗ b Ministerpräsident Braun geleistet. Von einer Gegenwirkung gegen die Gottlosenpropaganda hätten die Deutsch⸗ naflonalen nichis Rennenswertes bemerkt. Die Propaganda der Sprechchöre und die Umstellung von Rundfunkreden sei weiterhin festgestellt. Redeverwarnungen der Polizeiorgane gegen—⸗ über Männern wie Hugenberg und Düsterberg seien in der Hzolitischen Welt des In- und Auslandes viel belacht worden. bell rn ahne auf Andersdenkende, wie sie der jetzige Innen⸗ minister früher oft verlangt habe, sei es nicht, wenn bei Kund⸗ gebungen der nationalen Bewegung, wenn die Fahnen herein⸗ getragen werden, alle Versammelten sich erheben und nur die Vertreter der Polizeigewalt ostentativ sitzen blieben. Das Stahl⸗ helm⸗Plakatverbot, Stahlhelm⸗Zeitungsverbot, die Art der Führung der Polizei, die verschiedenartige Behandlung der Auf⸗ märsche usw. — alles das zeige die Unterschiedlichkeit der politischen Behandlung der Parteien in Preußen. Wir ieh, den Kampf für den Staat, für die Erneuerung des preu ischen und deutschen Volkes. Aus dem Grunde haben wir uns in dem Kampf für das Volksbegehren eingesetzt und werden weiter für die Befreiung Preußens vom Sozialismus kämpfen. Abg. Hauff (Staatsp) wendet sich gegen den Vorredner erklärt, alles was geschehe, schiebe man auf das . Das Stahlhelm⸗Volksbegehren sei mit demagogischen Von einem „roten Preußen“ zu Redner kritisiert dann die Haltung Insonderheit sei die

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und System. Mitteln durchgeführt worden. sprechen sei unberechtigt. Der der am Volksbegehren beteiligten Parteien. Haltung der Deutschen Volkspartei inkonsequent. Die Staats⸗ partei könne ihr Verhalten jederzeit vertreten. Die Deutsch⸗ nationalen hätten gegen das heutige System den Haß derjenigen, die vielleicht den Anschluß verpaßt haben. (Lachen rechts.) Das deutsche Volt sei reif geworden zur Selbstverwaltung. Das gebe die Hoffnung auf zukünftige Vernunft und auf vernünftige Zukunft.

Minister des Innern Dr.-Ing. Severing: Meine Damen und Herren in der Osterpause hat ein Briefwechsel zwischen dem Herrn Vorsitzenden der deutsch⸗ nationalen Landtagsfraktion und mir statt— gefunden. Dieser Briefwechsel betraf die Entstehung der Notverordnung, die der Herr Reichspräsident vor kurzem erlassen hat und die eine Gegenwirkung — das betone ich dem Herrn Abgeordneten Steinhoff gegenüber — gegen die tat⸗ sächlich eingetretene Verwilderung der politischen Sitten erzielen sollte. Ich war der Meinung, daß dieser Briefwechsel, das heißt: heute fortgesetzten Beratung meines Etats vielleicht eine parla— mentarische Fortsetzung hätte finden können. Ich habe mich in— zwischen überzeugt, daß den Herren Rednern aus dem Hause nur noch eine ganz kurze Redezeit zur Verfügung steht, und ich, meine Damen und Herren — das werden Sie verstehen — habe keinen

sonderen Anlaß, die Etatserörterungen unnötig zu verlängern.

gehe einer Auseinandersetzung nicht aus dem Wege, im Gegenteil, ich wünsche auch über diesen Punkt eine passende, eine angemessene politische Erörterung, und da ich Grund zu der An— nahme habe, daß sowohl bei der dritten Beratung des Etats wie auch bei der Einbringung des Gesetzentwurfs „Auflösung des Landtags“ sich Gelegenheit bieten wird, die Dinge ausführlich zu erörtern, halte ich es nicht für richtig, heute eine unzulängliche Erörterung dieser Dinge anzuschneiden. Deswegen möchte ich Erklärungen zu dem Gegenstand, der in dem Briefe des Herrn Abgeordneten Dr. von Winterfeld angeschnitten worden ist, heute nicht abgeben.

Ich habe mich vielmehr zum Wort gemeldet, um einige Ver⸗ pflichtungen zu erfüllen, die ich Ihnen zu erfüllen noch schuldig bin. Mit der Beratung meines Haushaltsplans ist die Erörte⸗ rung einer ganzen Reihe von großen Anfragen und Uranträgen verbunden. Auf einige der großen Anfragen habe ich noch keine Antwort gegeben. Sie erscheinen mir aber besonders nach den Zeitungserörterungen über den bisherigen Gang der Debatte zu meinem Etat von so großer politischer Bedeutung, daß ich nicht in den Geruch geraten möchte, sie etwa fahrlässig oder gar absicht⸗ lich unterschlagen zu haben. Deshalb also noch diese nachträgliche Beantwortung.

Da ist zunächst die Anfrage über die Einstellung des Polizeihauptmanns Schüler, der bisher im thürin⸗ gischen Dienst gestanden hat, in die preußische Schutz⸗ polizei, die Angelegenheit, die soeben auch Herr Kollege Hauff vorgetragen hat. Herr Hauff hat auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Borck verwiesen, der gelegentlich der Polemik gegen meine Maßnahme gemeint habe, es gewinne den Anschein, als ob in Preußen an die dienstliche und moralische Qualität der Polizei⸗ offiziere nicht gar hohe Anforderungen gestellt würden. Meine Damen und Herren, diese Bemerkung brauche ich wohl um des⸗ willen nicht besonders feierlich zurückzuweisen, weil fast alle deut⸗ schen Länder aus dem Polizeioffizierkorps gerade der preußischen Schutzpolizei wiederholt ihre Ersatzstellen, ihre vakanten Stellen aufgefüllt haben, und dieser Polizeihauptmann Schüler, um den es sich handelt, hat seine letzte Ausbildung auf der preußischen höheren Polizeischule empfangen. Es kann also schon deswegen nicht davon die Rede sein, daß wir an die dienstliche und an die moralische Qualität unserer Offiziere nicht mindestens dieselben Anforderungen stellen wie die anderen Staaten des Reiches.

Was die Uebernahme des Hauptmanns Schüler in preußische Dienste anlangt, so möchte ich mich zu dem Beweggrund bekennen, den eben der Herr Abgeordnete Hauff angegeben hat. Meine Damen und Herren, wenn in Preußen ein Polizeioffizier wegen seiner hervorragenden Verdienste bekannt geworden ist — und der Polizeihauptmann Schüler hat sich nicht erst in den letzten Jahren ausgezeichnet, s Dienste für Republik, hervorragende Dienste von Opfermut und Tapferkeit, reichen bis in das Jahr 1920 zurück — wenn die Verdienste dieses Mannes in der preu⸗ ßischen Polizeileitung bekannt werden und der Eindruck in der

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die Erörterung seines Themas bei der

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der Beamter von einer Regierung gemaßregelt ist, dann ist ne preußische Regierung, glaube ich, verpflichtet, solche Beamte, die wegen ihrer republikanischen Einstellung gemaßregelt werden, in ihre Dienste aufzunehmen. (Sehr gut! bei den Soy al. demokraten. — Zuruf rechts) — Das hat mit parteipoli tischer Einstellung gar nichts zu tun. Wenn mir, ganz gleich un welchen Polizeiverwaltungen, ganz gleich auch, ob es sich a Thüringen oder Braunschweig, um Mecklenburg oder Bremen handelt, Männer namhaft gemacht werden, die sich für den Diens in der preußischen Polizei hervorragend eignen und in der Ver. waltung ihres Landes scheel angesehen und schließlich entlassn werden, dann bin ich nicht in erster Linie Preuße, sondern repu— blikanischer Deutscher. (Zuruf des Abg. Steuer.) — Herr Kolleg haben Sie aus meinem Munde schon einmal eine solche gtlan gehört? (Abg. Steuer: Von Ihnen nicht, aber von Ihren Freunden! — Das bedauere ich außerordentlich. In der Rubrit „Klageweiber“ werden Sie mich nie führen können. — Sobel zu der Einstellung des Herrn Polizeihauptmanns Schüler!

Der Herr Abg. von Winterfeld hat schon im vergangenen Jahr in der großen Anfrage Nr. 150 Auskunft über die Vor gänge verlangt, die sich bei mehreren nationalsozialisi. schen Versammlungen abgespielt haben, die im Juni vorigen Jahres in Kassel abgehalten worden sind. Wir konnten leider die Antwort nicht früher erteilen, weil wir das Ergebnis einer Gerichtsverhandlung abwarten wollten. Ich möchte nun auf Grund der Verhandlungen, die stattgefunden haben, und der Untersuchungen, die vom Ministerium des Innem angestellt worden sind, zu dieser Angelegenheit folgende Erklärung abgeben:

Bei der Besprechung der Vorgänge vom 18. Juni 1930 im Kasseler Stadtparlament wurde die Behauptung aufgestellt, der sozialdemokratische Polizeipräsident, der sozialdemokratische Schutzpolizeikommandeur und der sozialdemokratische militärische Führer des Reichsbanners hätten gemeinsam den blutigen Landfriedensbruch planmäßig vorbereitet. Wegen dieser BVe— hauptungen stellte der Regierungspräsident Strafantrag. N der Verhandlung vor dem Schöffengericht vom 17. bis 21. No vember 1930 wurde festgestellt, daß in Beziehung auf den Polizeipräsidenten Tatsachen behauptet worden sind, die ge= eignet waren, denselben verächtlich zu machen und in der öffen⸗ lichen Meinung herabzuwürdigen, ohne erwe islich wahr zu sein“.

Unabhängig von der gerichtlichen Klärung wurden schon damals die Vorgänge vom 18. Juni 190 auf Anordnung des Ministeriums des Innern genau untersucht. Dabei ist auch ge prüft worden, ob der Polizeipräsident und der Führer der örtlichen Schutzpolizei zweckmäßig verfahren haben. Tie Prüfung hat sich auf die Fragen erstreckt, ob der Polizei präsident die Versammlungen hätte verbieten oder auflösen lassen können sowie darauf, ob die Maßnahmen des Führer der Schutzpolizei genügten.

Ein vorbeugendes Verbot der vier nationalsozialistischen Versammlungen war nach der Sach⸗ und Rechtslage nicht möglich.

Die Auflösung der Versammlung in der „Stadt holm“ auf Grund des 5 51 des Republikschutzgesetzes war rech lich nicht bedenkenfrei. Die Auflösung der Versammlung den „Bürgersälen“ dagegen war gerechtfertigt.

Bezüglich der Maßnahmen der Schutzpolizei ist folgende⸗ zu sagen: Ein vom Kommando der Schutzpolizei ergang Rundfernspruch war in seinem Wortlaut nicht glücklich gewählt

Dagegen ist für den Einsatz der Polizei nach den in Kass üblichen und bewährten Formen verfahren worden.

Am 18. Juni 1930 abends war das Verhalten der Schutz polizei vor dem Versammlungslokal „Stadt Stockholm“ zweckentsprechend. Das Lokal liegt in einer engen Straße. Es hätte durch das Kommando der Schutzpolizei der Aufenthu auf der Straße vor dem Versammlungslokal sowie die Straße selbst — vom Durchgangsverkehr abgesehen — für jede n sammlung verboten werden müssen. Das ist nicht geschehen

Wegen dieser Unterlassung ist das Erforderliche

Ministerium des Innern veranlaßt worden. Nun noch die Beantwortung der beiden Anfragen,

auf die Uebernahme von Polizeioffizieren de Reichswasserschutzes in die Preußische Schuß politpzei beziehen! Ich habe schon gelegentlich einer frühere Debatte hervorgehoben, daß beim aufgelösten Reichswassersh 71 Polizeioffiziere zur Verfügung standen, daß aber von rene im Höchstfalle nur 45 übernommen werden konnten. Bei die e Sachlage war es nicht nur das Recht des preußischen Innen ministers, sondern auch seine Pflicht, die Tüchtigsten auszusuch Darüber bestand zwischen dem Ressort des Reichsverkehrsn und dem Ressort des preußischen Innenministers nicht die ger Meinungsverschiedenheit. Die sorgfältigste Auslese war aber 7 deswillen erforderlich, weil die zu übernehmenden Offiziere un allein in der Hafen- und Schiffahrtspolizei untergebracht wern⸗ konnten, sondern auch im Vollzugsdienst Preußens Verwendun finden mußten. Das beanstandete Rundschreiben ist an Polizeipräsidenten gerichtet worden mit dem Ersuhhen mitzuteilen, ob die listenmäßig aufgeführten Polizeioffizer? ihrer bisherigen Tätigkeit zu Bedenken keinen Anlaß böten un ob man sie als verfassungstreu ansehen könnte. (Aha⸗Rufe rech — Sehr gut! bei den Koalitionsparteien) Meine Damen u Herren, das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Man hat 94 etwa ein politisches Glaubensbekenntnis von den Beamten den langt; es sollte nur von den Polizeipräsidenten berichtet wer. ob die Bewerber im Hinblick auf Verfassungstreue zu Bodem. keinen Anlaß geben. (Sehr richtig! bei den Koalitionsparteien ö Zuruf des Abg. Borck) — Meine Damen und Herren, Abg. Borck ruft mir zu: Worauf die Beamten ihren Eid 5 haben. Ich hätte vielleicht auf diese spezielle Auskunft err. 2. verzichten können (Zuruf rechts), — ja, nun wenn! — wenn. was der Herr Abg. Borck durch seinen Zwischenruf als wen frei voraussetzt, bei mir ebenso festgestanden hätte. Wenn . in der Zwischenzeit nicht allein durch Zeitungsberichte, an. auch durch amtliche Stellen darauf aufmerksam gemacht wir

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orde werde

preußischen Polizeileitung entsteht, daß ein derartig hervorragen⸗

(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)

m Deutschen Reichsanzeiger und

Nr. 99.

Zweite Beilage

Preußischen Staatsanzeiger

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

aj gegen diesen und jenen Offizier Zweifel im Hinblick auf ine Verfassungstreue geäußert seien, dann hatte ich, wie gesagt, pflichtung, auch diese Frage mit anzuschneiden. Das ist tein ienst, der zu Ueberwachungszwecken angeordnet wurde; denn olizeipräsidenten, die um Auskunft ersucht worden sind, haben it den Herren seit Bestehen des Wasserschutzes und seit der Be⸗ itigung der in Betracht lommenden Offiziere des Wasserschutzes gsammengearbeitet. Die Auskunft, auf dem Dienstwege erteilt, bunte auch zu einer Verletzung der Ehre der betreffenden Offiziere icht führen. Das ist der Sachverhalt. Und, meine Damen und zerren, daß wir im Recht waren, wollen Sie daraus ersehen, daß Verhandlungen inzwischen zum positiven Abschluß gekommen nd, und daß das Preußische Staatsministerium bei der Ueber— uhme der 45 Offiziere nichts von seinem grundsätzlichen Stand—⸗ unt aufgegeben hat, weil es davon bei den Verhandlungen mit zn Reichsressorts nichts aufzugeben brauchte.

Abg. Kasper (Komm.) erklärt, besonders solche Polizei⸗ ffftziere, die von den Deutschnationalen beeinflußt würden, täten sh im Verprügeln von Arbeitern mit dem Gummiknüppel be⸗ pnders hervor. Der Redner protestiert dann gegen die, wie er agt, unglaublich einseitige Anwendung der Notverordnung des seichspräsidenten gegen die Arbeiterschaft. Bezeichnend sei es ß der Mitwater dieser Notverordnung, Herr Severing, auf diefe age gar nicht eingegangen sei. Der Redner verliest eine Ver— nmonung des Polizeiverwalters von Döbern, die das Auftreten pn Sprechchören, das Musizieren usw. sogar in öffentlichen Ver⸗ smmlungen verboten habe. Das sei ein Schanddokument neu⸗ hreußischer Polizeipraxis. Der Redner bringt eine Reihe weiterer plizeilicher Verbote und Zensurmaßnahmen zur Sprache, die sich ur gegen die revolutionäre Arbeiterschaft richteten. Sogar ein Fugblatt gegen das Volksbegehren der Reaktion sei von dem hublikanischen Polizeipräsidenten in Erfurt verboten worden En Plakat sei in Erfurt verboten worden, weil es angeblich durch viel rote Farbe aufreizend wirke. Mit dieser Politik der Unterdrückung werde man die revolutionäre Arbeiterschaft nicht gsiegen können.

Damit ist die allgemeine Besprechung der 2. Lesung des Mnenetats beendet. Die Abstimmungen finden später statt. ( In der Einzelaussprache fordert Abg. Borck (D. Nat.) die streichung der Posten der beiden Regierungsdirektoren im Preußi⸗ hen Statistischen Landesamt und begründet dies besonders mit ker Tätigkeit des Regierungsdirektors Cassau, der durch seine nrteipolitische Tätigkeit nur eine große Unruhe in das Amt bracht habe, die die sachliche Arbeit schädige.

Abg. Zachert (Soz) tritt den Ausführungen des Vor⸗ ners entgegen. Die Unruhe sei hauptsächlich durch rechts⸗ schende Beamte hineingebracht worden. Als Dr. Cassau noch ni nicht beim Statistischen Amt beschäftigt war, da herrschte dort hon eine große Unruhe und die jetzige ist durch den starken bersonalabbau hervorgerufen worden. Dieser Abbau ist von den Rechtsparteien verlangt worden. Nun sind auch einige An⸗ singer der Rechtsparteien von dem Abbau betroffen worden, und set regen sie sich darüber auf. Wir sind auch für eine ver⸗ nnftige Sparpolitik, aber diese darf nicht durch Existenzlos⸗ machung von Menschen erfolgen. 43

Abg. Schmiljan Staatsp.) bringt Wünsche für die Kreis amtsgehilfen vor; könne man sie nicht höher gruppieren, dann solle man ihnen doch eine Zulage geben und dadurch die bwersten Härten beseitigen. Das Gleiche treffe auch zu auf die Gruppe der früheren Kreissekretäre, der jetzigen Obersekretäre. Uuch diesen Beamten sei schweres Unecht geschehen.

Abg. Kasper (Komm.) beantragt die Streichung der Bar⸗ utschädigungen für Dienstreisen und Fahrgeldunkosten der Land⸗ fte innerhalb der Kreise. Sie benutzten doch meist die von den Freien unterhaltenen Automobile. Daher könnten die in den kit für diesen Zweck eingesetzten 800 005 RM im Interesse der btleidenden Bevölkerung gestrichen werden.

Abg. Bock (D. Nat.) bemängelt die Einrichtung des soge⸗ : Polizeiinstituts, von einem Streichungsantrag des tels habe er abgesehen, da der jetzige Leiter gleichzeitig Leiter der äheren Polizeischule in Eiche sei. Allerdings gehöre diese Stelle die Hand eines Polizeioffizers. Die geringe Schülerzahl des Polizeinstituts stehe in gar keinem Verhältnis zu dem Lehr⸗ tber, Wenn die Verkehrspolizeibeamten in den Großstädten Lob nd Anerkennung verdienten, so dürfe man andererseits auch die iwortunn een schwere Tätigkeit der Landjäger nicht ver⸗ .

Abg. Jendretzky (Komm.) bringt die Erschießung eines Ungarbeiters in Cottbus im November 1930 durch den Polizei- nichimeister Heinrich zur Sprache, der auf einer Bank im Park i einem Mädchen gesessen und sich . einige Lehrlinge, die sch uch auf die Bank setzen wollten, bedroht gefühlt habe. „Abg. Zachert (Soz) wünscht, daß zur Verbesserung der nterbringung der Polizeibeamten noch diel mehr geschehe. Man e das Leben der unteren Polizeibeamten so behaglich wie munich gestalten. ; ö. Abg. Borck (D. Nat) bemängelt die Einführung des Hirsch⸗ * an Stelle des langen Säbels, zumal der zuständige Re⸗ ent im Ministerium verlangt, daß bei Kampfeinsatz der Polizei alte Seitengewehr benutzt werden solle. Man müsse im umisterium mehr psychologisches Verständnis für die Imponde⸗ ntiln haben, die den Polizeioffizieren am Herzen lägen. , i a sper komm.) Protestiert dagegen, daß hohe Polizei⸗ Winisterialbeamte teuere Privatfahrten mit ihren Dienstwagen ernhmen. Dabei behauptete er u. a., Polizeioberst Heimanns⸗ verwende seinen Dienstwagen zu Familienausflügen nach * , Er verlangt Streichung der rund 377 Millionen für or aft fahrwelen sowie der einen Million, die für staatliche a riumsversuche im / r ausgesetzt sei. ͤ e erh e seien Sache der Privatindustrie. X 9 Bor ck (D. Nat) bezeichnet die mit 515 C00 RM. einge⸗

. für die Ausbildung polizeilicher Diensthunde als c. Die Privatwirtschaft würde die Ausbildung von Polizei⸗ men vie] billiger durchführen können.

Ee. Kasper (Konim) beschwert sich darüber, daß die

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Inn fo lannten 2

** zu Lasten der Steuerzahler ihr Pferdematerigl in erster ae mach sportlichen Gesichtspunkten auswähle und für Hürden en verwende. Er fordert weiter Streichung der 40 509 RM drausgaben für Leibesübungen, Reisekosten und sportliche ö äampfe, da die. Beteiligung am Sport Privatsache jedes pielnen Beamten sein müsse. Ind Berlin seien allein 40 Beamte e Rr den Polizeisportverband tätig. (Lebhaftes Hört, hört! bei ö ommunisten.) „Damit ist auch die Einzelaussprache erledigt. Abge⸗ int wird später. ẽs folgt die 2. Lesung des Forsthaushalts. eg. Simon (Soz.) erstattet den Ausschußbericht. ausschuß empfiehlt die Annahme von etwa 30. Anträgen, : wünschen, daß unabhängig von der Entwicklung des Aandkanals die Oder durch Ausbau oder Aufstau be⸗

Vor Ver

verlin, Mittwoch, den 29. April

schleunigt wieder zu der wertvollen Wasserstr s Ostens aus j r zu der serstraße des Ostens aus⸗ 6 werde, die sie früher war. Außerdem * u. J verlangt ** eunigter Ausbau der Straße Dammhaus — Altenau und kenau Torfhaus, Gewährung von Wegebauzuschüssen an Kom⸗ — deren Kommunalwege vom Forstfiskus 2 — stark benutzt werden, prozentuale Herabsetzung der Einheitswerte für c entsprechend den stark gesunkenen Holzpreisen == ung des Fonds zum Ankauf von Forstgrundstücken, eventuell urch eine größere Anleihe auf den Stand des Jahres 1929. Ver⸗ n, Staatsforsten zu Jagdzwecken nur in Ausnahme⸗ fällen, Erweiterung der Gewährung von Aufforstungsbeihilfen * Kleinwaldbesitzr, Unterstützung der durch das rnieder⸗ iegen der Industrie im Harz wirtschaftlich betroffenen Bevölke⸗ rung bei Gewährung von Waldweiden, weitgehende Kredst⸗ gewährung bei Volzverkäufen, bessere Zahlungsbedingungen für den Holzhandel, Einwirkung auf die staatlichen Stellen und Bau⸗ gesellschaften, a lieh lich Inlandholz zu verwenden, Bereit⸗ stellung von Mitteln zur Propaganda fun Verwendung deutschen Dol zes, Erhöhung der Holzzölle, Senkung der Frachtentarife für Holztransporte, anderweitige Unterbringung des chemischen In— . 9 Hann.Münden im nächsten Jahre. Weitere Ausschuß⸗ sĩ 0 9 . 7 . 2 K 2 für die Interessen der Forstarbeiter und Forst⸗ In der allgemeinen Aussprache polemisiert Abg. Brandenburg (Soz) dagegen, daß man aus— gerechnet in dieser wirtschaftlich s 6 ** er gn. zur Alkordarbeit zwingen wolle und daß man gegen die Funktio⸗ näre der Forstarbeiter mit Schikanen vorgehe. Der Redner wendet sich besonders gegen das Vorgehen einiger namentlich be— nannter Oberfõörster, die die dankenswerte Anweisung des Ministers gegen das Drücken der Akkordpreise nicht beachteten und die Löhne der Forstarbeiter drückten. Besonders habe der Forst— meister Gieseler, der deutschnationale Landtagsabgeordnete, diese Ver uche gemacht, so daß die Arbeiter selbst im Akkord nur auf 35. Pfg. Stundenlohn kämen. Die Sozialdemokraten fragten den Mrinister, b angesichts der schon fast überall durchgeführten Akkordpreissenkung ein Lohnabbau bei den Forstarbeitern noch notwendig war. Dabei treffe das Elend der Erwerbslosigkeit besonderz stark die Forstarbeiter. Der Redner wendet sich gegen die Dentschrift der Staatsforstverwaltung, die den Lohnabbau in inem Geiste begründe, daß man sich über Mißhelligkeiten im Lande wirklich nicht zu wundern brauche. Der Inhalt der Denk⸗ schrift sei der reußischen Staatsregierung unwürdig. Nur die gesegneten Gefilde des Ochsenkopfes hätten noch niedrigere Forst⸗ arbeiterlöhne als Preußen. Sparen könne man im Forstetat an anderen Stellen als bei den Arbeiterlöhnen, so z. B. durch Be⸗ lämpfung der Wild⸗ und Schälschäden. Der Rebner tritt u. a. noch für die Schaffung einer Altersversorgung für Forstarbeiter ein, für Hilfsmaßnahmen für die Harzforstarbeiter und für Ein⸗ beziehung der Forstarbeiter in die Krisenfürsorge. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Graf von 8 arnier (D. Nat.) ersucht den Minister, dafür zu sorgen, daß bei Handelsvertragsbesprechungen über Holz⸗ fragen auch Vertreter der privaten Kale e f em zugezogen werden. Sehr bedauerlich sei, daß der Landwirtschaftsminister bei den Ausschußverhandlungen sich nur mit den Fragen beschäftigt habe, die jetzt zu Nebenfragen geworden seien, wo die gesamte deutsche Holz- und Waldwirtschaft so außerordentlich schwer dar⸗ niederliege. Auf diese Katastrophe sei der Minister nicht ein⸗ gegangen. Die Hauptschuld an der Krise der deutschen Wald⸗ wirtschaft trage zwar die Handelsvertragspolitik der Reichs—⸗ regierung; aber auch e n, . Regierung sei mitschuldig, u. a. weil die preußische Forstverwaltung zu große Einschläge geduldet habe. Das möge vielleicht vorü . den . des Finanzministers entsprochen haben. Auf die Dauer werde aber auch der Finanzminister enttäuscht, denn die steuerlichen Ein⸗ nahmen aus der Forstwirtschaft gingen stark zurück, wenn es diesem Wirtschaftszweig schlecht gehe. Eine Besserung für die Forst⸗ wärtschaft könne man sich nur von einer Aenderung der Handels⸗ vertragspolitik und von einer von parteipolitischen Bindungen freien preußischen Staatsregierung erhoffen. Weiter sei es not⸗ wendig daß die Einschläge in den nächsten Jahren auf das forst⸗ fiskalisch unbedingt Nötige beschränkt würden. Dann würden die stagnierenden Holzmassen in Deutschland schon in Bewegung ge⸗ zaten; Leider 6 ein entsprechender deutschnationaler Antrag im Ausschuß abgelehnt worden. Die Zollunion mit Oesterreich sei als ein wesentliches Aktivum unserer Außenpolitik zu bewerten; hoffentlich werde ihre Wirkung nicht durch andere Maßnahmen wieder aufgehoben. Das Gesamtfrachtensystem für Holz bedürfe iner wesentlichen Umgestaltung. Die Versöhnungspolitik des Reiches habe sich wirtschaftlich für Deutschland sehr bedauerlich ausgewirkt. Der deutsch⸗polnische Handelsvertrag hätte von vorn—= herein abgelehnt werden müssen. Ueber die „Gefesselte Justiz“ habe man sich sehr aufgeregt. Festzustellen sei aber, daß auch die deutsche Wirtschaft gefesselt ist, und zwar so lange, als das jetzige Parteisystem und die Handelsverträge nicht geändert würden. Vom forstlichen Standpunkt sei es sehr zu bedauern, daß Deutschland und die anderen Länder nach Rußland Holzbearbeitungsmaschinen lieferten und so eine schwere Konkurrenz des russischen Holzes gegenüber der deutschen Holzwirtschaft ermöglichten. Für den Holzfrachten verkehr sei die im Sommer verflachte Oder völlig un⸗ brauchbar. Sie müsse De, ee, werden, um der deutschen Holz⸗ ausfuhr willen. Die Eisenbahnfrachten für Holz müßten unbedingt gesenkt werden. Der Minister solle sich bei der Reichsbahn dafur verwenden, daß sie nicht zuviel Stahlschwellen anstatt Holzschwellen verwende. Besonders 2. sei auch die Frage der Durchfuhr⸗ frachten, durch die das ausländische Holz erheblich bevorzugt werde. Auch die Rentabilität der deutschen Zellulosefabriken sa tief ge⸗ sunken durch zu hohe Löhne, Steuern, Frachten. Der Redner spricht die ou aus, daß der Minister unbeeinflußt durch Parteipolitik nur das sachliche Interesse der deutschen Forst⸗ und Landwirtschaft vertreten werde.

Abg. Schmelzer (Zentr) wirft den Deutschnationalen Ministersesselschmerzen vor. Wenn sie nur in die Regierung kämen, sei ihnen alles andere egal. Die vom Vorredner kriti⸗ sierten Handelsverträge seien vom Reiche gerade geschlossen worden, als die Deutschnationalen an der Regierung maßgebend beteiligt waren. Es komme auf den Schutz der Forstwirtschaft sehr an. Unsere Zellulosefabriken müßten unbedingt konkurrenz⸗ fähig erhalten bleiben. Die russische Holzeinfuhr könnte auf die borjährige Einfuhr kontingentiert werden. In einem Punkt habe die Regierung , Hand zur Zollerhöhung: beim Brennhelz und bei der Holzkohle. Bei Zo 2 dürfe diesmal das Holz nicht vergessen werden. Bei staatlichen Bauten müsse deutsches Holz bevorzugt werden. Der Redner fordert die Aufhebung des ver⸗ alteten Forstgesetzes, da es besonders für den kleinen Forstbesitz unerträglich geworden sei. Der Staat sei heute in der Lage, seinen Waldbesitz zu vergrößern, aber nicht auf Kosten des kleinen Waldbauern, sondern der Siedlungsgesellschaften.

Abg. Frhr. von Wangen heim (D. Frakt.) befürwortet höheren Zollschutz für deutsches Holz. Im einzelnen tritt er u. a. besonders für die Interessen des Harzgebiets ein. Er verweist darauf, daß gerade dieses Gebiet durch das Darniederliegen des Bergbaues besonders notleidend sei, und bittet den Minister, den notleidenden Harz⸗Gemeinden wenigstens dadurch zu Hilfe zu kommen, daß er im Verein mit den anderen zuständigen Ressorts dahin wirke, daß die hohen Straßenbaukosten, die der starke Auto⸗

1931

mobilverkehr vor allem verursache, auch von denen getragen würden, die die . benutzten. (Seine Ausführungen bleiben im übrigen auf der Pressetribüne unverständlich.) .

Gegen 18 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch, 12 Uhr, vertagt. Außerdem 2. und 3. Beratung der Diäten⸗ kürzung sowie des Wohnungsgesetzes und Abstimmungen zur 2. Lesung des Innenministeriums. ö

Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstagsuntersuchungsausschuß für die Roggenstützung waren am 26 d. M. auch die Minister Dietrich und Schiele erschienen. Abg. Freybe (Wirtsch. P) fragte nach den Gründen für die Ernennung von Dr. Baade zum Vorsitzenden der deutsch⸗ polnischen Roggenkommission. Er verlangte Aufschluß darüber ob man etwa ein Monopol angestrebt habe. Denn Dr. Baade sel keine neutrale Persönlichkeit, sondern der sozialistische Agrar⸗ politiker. Der damalige Ernährungsminister Dietrich solle er⸗ klären, ob die Ernennung Dr. Baades auf seine eigene Initiative zurückzuführen sei, oder ob politische Forderungen dahinter ge⸗ standen hätten. — Reichsfinanzminister Dietrich führte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger aus: Auf die Vorgänge im Kabinett, die zur Ernennung Dr. Baades führten, kann ich ohne Genehmigung des Kabinetts selbst natürlich nicht eingehen. In fast jeder Kabhinettssitzung ist damals über Agrarpolitik gesprochen worden. Außer der Finanz— politik hat damals kein Gegenstand das Kabinett so sehr in An⸗ spruch genommen wie die Agrarpolitik. Dabei spielt auch die Frage einer Getreidehandelsgesellschaft mit. Diese Frage habe ich nicht nur in meinem Amt studiert, sondern ich hatte auch fast täglich Verhandlungen mit den führenden Herren der Gesellschaft. Es fragte sich: Kann man mit der Getreidehandelsgesellschaft und dem damaligen Reichskommissar die Aufgabe lösen oder kann man etwa einen Mann wie Dr. Baade, der von verschiedenen Seiten genannt worden war, zum Kommissar für die Getreide⸗ wirtschaft machen? Diese letzte Frage habe ich bejaht, und zwar deswegen, weil ich mir gesagt habe, daß meine Getreidepolitit dann erleichtert wenden würde. Zunächst mußte ich annehmen, daß Dr. Baade sachverständig genug war, denn Dr. Baade saß da⸗ mals schon eine ganze Weile in der Getreide⸗Industrie⸗ und Handels A. G. und diese hat ja, wie sich im Laufe der Entwicklung zeigte, die Hauptrolle gespielt. Sodann spielte die politische Seite mit. Für die Landwirtschaft ist das ganz gewiß kein Schaden, sondern ein Vorteil gewesen. Denn letzten Endes haben wir die Agrarpolitit mit Hilfe Dr. Baades und mit Hilfe seines Ein⸗ flusses auf die Sozialdemokratische Partei umgestellt, und ohne diese Umstellung würde die Landwirtschaft heute pleite sein! Des⸗ halb ist es ganz belanglos, ob der verstorbene Reichskanzler Müller mit mir gesprochen hat oder ob andere Leute sich für oder gegen Dr. Baade eingesetzt haben. Ich habe zum Schluß aus dem Hand⸗ gelenk gehandelt, wie ich das in wichtigen Fällen immer tue. So habe ich z. B. die Ernennung des neuen Präsidenten des Reichsfinanz⸗ hofs auch über Nacht beim Reichspräsidenten durchgesetzt. Und das war nützlich, denn sonst hätte es vier Wochen Streit darüber gegeben. — Abg. Freybe (Wirtsch. P.: Ich darf also feststellen, daß die Ernennung Dr. Baades auf Veranlassung des Reichsfinanz⸗ ministers erfolgt ist. — Reichsfinanzminister Dietrich: Es haben aber vorher Besprechungen im Kabinett stattgefunden. — Abg. Freybe (Wirtsch. P: Br. Baade hat neben seinem Gehalt auch erhebliche Bezüge aus seiner Tätigkeit bei der deutsch⸗ polnischen Roggenkommission. War Ihnen, Herr Minister, be⸗ kannt, daß die Bezüge von den Mitgliedern der Kommission selbst festgesetzt worden sind, und haben Sie deren Höhe gebilligt? Nach vielfacher Ansicht sind diese Bezüge zu hoch. Reichsfinanz⸗ minister Dietrich: Wir konnten Herrn Dr. Baade bei Er⸗ richtung der Marktforschungsstelle nicht als Ministerialdirektor anfstellen, sondern wir konnten nur einen Vertrag mit ihm machen; den haben wir auf ein Jahr abgeschlossen. Ich habe ihm bei Einrichtung der Marktforschungsstelle gesagt, daß auch das ganze übrige Personal nur kurzfristig angestellt werden könne. Eine Hauptschwierigkeit war damals, daß wir die Getreidepreise mit dem alten Mittel der Einfuhrscheine nicht mehr beeinflussen konnten. Das wäre eine sinnlose Verschleuderung deutschen Volksvermögens gewesen. Im freien Verkehr war die Frage des Roggens überhaupt nicht zu bewältigen. Dazu kam, daß wir mit den Polen in Verhandkungen standen und uns als loyalen Ver

handlungspartner erweisen wollten. Dr. Baade bekam also neben- zer das Kommissgriat in der deutsch⸗polnischen Roggenkommission. Damals sagte mir Dr. Baade einmal, er stehe sich nicht gerade günstig mit seinem Vertrage und habe seine Lage durch seinen lebergang in unseren Dienst verschlechtert. Ich hätte ihm auch die Tansieme als Aufsichtsrat der Getreidekommissions⸗ und Industrie A. G. abgeknöpft, indem ich erklärte, er müsse da heraus. Er fragte mich, ob ich nichts dagegen hätte, wenn er sich einen gewissen Ersatz bei der deutsch⸗polnischen Roggen⸗ kommission schaffte. Dagegen hatte ich nichts. Mir ist da nichts weiter zu Ohren gekommen, denn schon Ende März hat mich Herr Schiele in meinem Amt abgelöst. Die Sache fiel also in die Uebergangsperiode, und ich bin an der weiteren Entwicklung der Dinge gänzlich unbeteiligt. — Abg. Stubbendor ff (D. Nat.): Sie sagten, Herr Minister, die Begebung höherer Einfuhrscheine hätte eine maßlose Ver⸗ schleuderung deutschen Volksvermögens bedeutet, Letzten Endes stellt der Einfuhrschein aber doch nur einen Durchgangsposten dar, einen Rückerstattungsschein für bezahlte Zölle. Als 1930 der Roggenpreis schon stark gesunken war,. stand der Auslandsgersten⸗ preis immer noch unter dem Roggenpreis. Da hätten wir bei weiterer Ausfuhr von Roggen die entsprechenden Mengen Gerste noch billiger einführen können. Das hätte keine Verschleuderung deutschen Vollsvermögens bedeutet. — Reichsfinanzminister Dietrich: Wir hatten damals angefangen, die nordischen Märkte mit Roggen zu überschwemmen. Wir befanden uns dabet in gewaltigem Konkurrenzkampf mit Polen und aus mit Ruß⸗ land. Wir hatten damals einen Roggenpreis von etw 9.50 Mark am Westmarkt. Um einen Preis voön 18 oder 20 Mark zu er- zielen, hätten wir einen Ausfuhrschein von mindestens 100 big 120 Mark geben müssen. Damit wären wir aber nicht zum Ziel gekommen, denn die Russen und die Polen hätten ihren Roggen zu noch billigerem Preise doch auf den Markt werfen müssen. Wir hatten damals auch noch die Schwierigkeiten mit dem Mais. Der Maiszoll war mit Jugoslawien auf. 2,50 Mark festgelegt, den konnten wir nicht ändern. Bei einer Heraufsetzung des Gerstenzolls wären wir mit Mais überschwemmt worden. 3

glaube, die Entwicklung der Dinge hat die von uns getriebene Politik gerechtfertigt. — Abg. St in bn de fl (D. Nat): Ruß⸗ land war noch nicht dringend am Markt. Erst Ultimo September 1930 hat es angefangen, die deutschen und polnischen Preise zu unterbieten. Als gefährliche Konkurrenz auf dem nordischen Markt bleibt also für die Zeit vorher nur noch Polen. Vor In. krafttreten der deutsch⸗polnischen Roggenkommission hat Polen es nicht verstanden, sich den Absatz auf dem nordischen Markt zu sichern. Vor der Umstellung der deutschen Roggenexportpolitik hatten wir also eine viel beffere Möglichkeit, der deutschen Land⸗ wirtschaft zu dienen. — Rreichsfinanzminister Dietrich: Auf

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