Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S9 vom 28. April 18931. S. 4.
zZwiekau, Sachsen. 0413] Ueber das Vermögen der offenen Sandelsgesellschaft Ernst Geigenmüller, Dolzgroßhandlung in Zwickau, Luther⸗ straße 17, wird heute, am 25. April 1931, nachmittags 1 Uhr, das Tonkursver fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechte⸗ anwalt Dr. Lehmann III in Zwidau.
Anmelde frist bis zum 1. Juni 1931. Wahl- termin am 21. Mai 1931, vormittags 10 Uhr. Prüfungatermin am 18. Juni 1931, Offener Arrest mit
vormittags 10 Uhr. Anzeigepflicht bis zum 18. Mai 1931. Amtsgericht Zwidau, den 25. April 1931.
Alverdissen. Beschluß. o4l4] Das Konkursverfahren über das Ber- mögen der Firma Paul Nolting in Barn⸗ trup wird nach rechtskräftiger Vestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Alverdissen, den 23. April 1931. Das Amtsgericht.
Apolda. 9415
Das Konkursverfahren über das Ber- mögen der Firma Eisenschmidt Winter in Apolda wird eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. (5 204 K. O.)
Apolda, den 16. April 1931.
Thüringisches Amtsgericht.
Apolda. 19416
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Horst Scherber in Apolda wird mangels einer den Ver⸗ fahrenskosten entsprechenden Masse ein⸗ gestellt.
Apolda, den 23. April 1931. Thüringisches Amtsgericht. Berlin. JI9417 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Curt Aberle in Berlin, Oranienstr. 61, Strumpfwaren, Damenwäsche, Herrenartikel, Trikotagen, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins am 24. April
1931 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152.
Berlin- GIharlottenburg. 104185! Das Konkursverfahren über das Ber⸗
mögen der „Amaz“, Allgemeiner Markt
für Automobilfahrzeuge und Zubehör
Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
Berlin ⸗Halensee, Kurfürstendamm 119 bis
120, ist nach Schlußtermin aufgehoben. Berlin ⸗ Charlottenburg, 27. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 40.
Breslau. 94191
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 29. Juli 1930 in Breslau verstorbenen, zuletzt hier, Klausewitzstr. 10, wohnhaften Kleinrentnerin, verwitweten Kaufmann Natalie Loeser geb. Kosterlitz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. (42 N. 141/30)
Breslau, den 24. April 1931.
Amtsgericht.
Dresden. I9420 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schankwirts Alfred Frank in Dresden⸗Loschwitz, Friedrich⸗Wieck⸗Straße Nr. 18, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse nach z 204 Konkursordnung eingestellt. Amtsgericht Dresden, Abt. U, am 25. April 1931. Exriurxt. 194211 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Offinger C Co. Kom⸗ manditgesellschaft, Zigarrenfabriken, in Erfurt, Nordhäuser Straße Nr. 84, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 18. April 1931. Das Amtsgericht. Abt. I6.
Friedland, Meckilb. 7248 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Reebs in Friedland i. Meckl. wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Friedland Meckl., den 18. April 1931 Das Amtsgericht. Grossenhain. [94221] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Vieh⸗ und Pferdehändlers Moritz Oswald Bennewitz in Großenhain, Kronenstraße 19, ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Großenhain, 25. April 1931.
Hersfeld. [9423] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Maschinenfabrik Kupfer⸗ mühle Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hersfeld wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. (3 N. 7/26.)
Hersfeld, 22. 4. 1931.
Das Amtsgericht.
Kõòslin. sod2a] In dem Verfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Willi März und seiner Chefrau Else März geb. Kopp, beide in Köslin, Hohetorstraße 20, in all⸗ emeiner Gütergemeinschaft lebend, ist in⸗ 2 eines von den Gemeinschuldnern ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich, Vergleichstermin auf den 16. Mai 1931, mittags 12 Uhr, Zimmer 46, vor dem Amtsgericht in Köslin anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung
des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗
schäftastelle des Konlkursgerichts zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Im Termin sollen außerdem die nachträglich angemeldeten Forderungen geprüft werden. Köslin, den 24. April 1931. Limbach, Sachsen. 9425 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Auguste Marie Dorothee verw. Zülchner geb. Berger in Limbach. frũher Inhaberin des unter der nichteinge⸗ tragenen Firma O. E. Zülchner, daselbst betriebenen Schuhwarengeschäfts, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Limbach, den 24. April 1931.
Markranstũdt. 9426 Das Konkursverfahren über den Nach⸗
laß des verstorbenen Baumeisters Paul
Heerde in Markranstädt wird nach Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Markranstädt, 25. April 1931.
Mellrichstadt. 19427]
Im Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der Gutsbe sißerswitwe Karolina Grosser, Weimarschmieden, K 2/30. wird Gläubigerversammlung mit der Tages- ordnung: 1. Offenbarungseid des Erben Theodor Grosser, 2. Negreßanspruch gegen den Testamentsvollstrecker Rechtsanwalt und Notar Dr. Erb, Bad Salzungen, an⸗ beraumt auf Freitag. den 29. Mai 1931, nachmittags 2 Uhr, Sitzungssaal des Gerichts. Die Gläubiger werden hierzu geladen.
Mellrichstabt, den 24. April 1931.
Amtsgericht. Offenbach, Main. Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Clausius & Co., Lebens⸗ mittelgroßhandlung in Offenbach a. M., Fasernenstraße 1, wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konłkursmasse nicht mehr vorhanden ist.
Offenbach a. Main, den 165. April 1931.
Hessisches Amtsgericht.
Offenbach, Main. Selanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des August Petri jun., Lederfabrik in Sffenbach 4. M., wird eingestellt, nach⸗ dem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens enisprechende Konkurs⸗ masse nicht mehr vorhanden ist. Offenbach a. Main, den 18. April 1931. Hessisches Amtsgericht.
od2s)]
Ioan]
Plauen, Vogt. 9430 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Erich Levin, alleinigen In⸗ habers der Firma Erich Levin, Uhrmacher und Juwelier in Plauen, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben worden. (K 1730.) Amtsgericht Plauen, den 25. April 1931. Swinemünde. I9431] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Bartels in Swinemünde, Färberstraße 25a, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Swinemünde, 22. April 1931.
Altona, Elbe, 94321 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Henry Friedrich Bendhaack, zu⸗ gleich als Alleininhabers der Firma Friedrich Bendhaack, Altona, Holsten⸗ straße 103 (Großhandel mit Installa⸗ tionsartikeln), ist am 24. April 1931, 13,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Fleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines , er⸗ lassen worden. Der beeidigte Bücher⸗ Levisor Franz Schulze in Altona, Marktstraße T, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Bergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 16. Mai 1831, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Al⸗ tona, Allee 131, 1. Stockwerk, Zimmer Nr. 191, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ geht. Ta VN II3I - -C)
Altona, den 24. April 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Annaberg, Erzgeb. 94133 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gien halt in Firma Gustav Geipel in önigswalde i. Erzgeb. — Kunstseiden⸗ zwirnerei — 31 am 25. April i9g3s1, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Fr. G. Müller, Geschäftsführer in Annaberg. Ver⸗ gleichstermin am 16. 5. 1931, vormittags 5 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Annaberg, 25. April 1931. Rad Ocynhansen.
9434 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuhmacher⸗ meisters Paul Wilmsmeyer in Eiding⸗ hausen Nr. 202 wird heute, am 24. April 1931, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren
2,
zur Abwendung des Konkurses rene, da die Voraussetzungen für die Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens gemäß S5 5, 11-2 V. O. vorliegen. Der Tauf⸗ mann August Wismmann in Bad Oeyn- hausen wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird vorlaufig nicht bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 12. Mai 1931, 10 uhr, vor dem obenbezeich⸗ neten Gericht, Zimmer 34, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 25 des Amtsgerichts, zur Einsicht ausnelegt.
Bud Deynhausen, den 24. April 1931.
Das Amtsgericht.
Ni ele feld. Vergleich sverfahren. Ueber das Vermögen der offenen See,, d Alex Joseph, Webwaren⸗Großhandlung, in Bielefeld Herforder Straße Nr. 3M a, wird auf deren Antrag vom 24. März 1831 heute, am 21. April 1931, 17 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichs verfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag auf den 23. Mai. 1931. 10 Uhr, Gerichtsstraße Nr. 4. Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Rechtsanwalt Dr. Biu menthal in Bielefeld, Niederwall Nr. Ta, wird zur Vertrauensperson be stellt. Der Eröffnungsantrag usw. ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht Bielefeld.
94135
NHreæsla nu. 2436 Ueber das Vermögen der Firma Geschw. Trautner Nachfolger, Aktiengesellschaft, Damenkonfektions⸗ haus in Breslau 1, Ring 4950, ver⸗ treten durch die Vorstandsmitglieder Moritz 88 Hugo Cohn und Dr. Rudolf Cohn, sämtlich Kaufleute in Breslau, ist am 24. April 1931 um 13 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Heschäftsführer Dr. Alfred Hirschfeld in Breslau, Theaterstraße 1, * zur Vertrauensperson ernannt.! Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Direktor Brumme aus Greiz Verband Sächsisch⸗Thüringi⸗ scher Webereien e. V. Frei, 2. Leibte Verband der Fabrikanten von Blusen, Kostümen und verwandten Artikeln) in Fa. H. E. Busse, Berlin C 19, Jerusa⸗ kemer Straße 25. 3. Seidemann (Ver⸗ band der Fabrikanten konfektionierter Weißwaren, Verband der Damen⸗ Wäsche⸗Fabrikanten, Verband der Her⸗ ren⸗Wäsche⸗Fabrikanten) in Fa. Seide⸗ mann & Co., Breslau. Nikolaistraße Nr. 10111, 4. Fräulein Robinson (Ver⸗ band der Samt⸗ und Seidenwaren⸗ Großhändler e. V),. Berlin X 8, ene, n, 1112, 5. Vertreter Mar⸗ tin Cohn, Breslau, Herderstraße 33, 6. Vertreter Artur Lubinski, Breslau, Tikolaistraße 6ö / 8, 7. Rechtsanwalt Dr. Ludwig Rosenbaum, Breslau, Schweid⸗ nitzer Straße 386 (Gläubigerschutzverband e. V) als ordentliche Mitglieder sowie 8. Dr. Krakauer, Breslau, Schloßohle 5, J. Vertreter S. Bensch, Breslau, Gabitz⸗ straße 148, als K Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag st auf Montag, den 8. Juni 1951, 11 Ühr, vor dem Ikmtsgericht in Breslau, Museumstraße Nr. 9, IJ. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt., Der An⸗ trag auf . des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. (2 V. N. 1231.) Breslau, den 24. April 1931. Amtsgericht.
Dresden. 91537 Zur Abwendung des Konkurses über das ene, e des Gärtners Friedrich Hermann Gruhner in Dresden⸗Lockwitz, Altlockwitz Nr. 20, wird heute, am 25. April 1931, vorm. 830 Uhr, das serichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. ertrauensperson: Herr Büroinhaber Schulz in Dresden, Lothringer Str. 2. Vergleichstermin am Dienstag, den 19. Mai 1931, vorm. 9.30 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Zeschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, am 25. April 1931.
Dresden. 19435
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft Albin Lasch & Co. Gesellschaft mit beschränk⸗ ter desrung in Dresden, Emilien⸗ traße 3/7, die ebenda den Laden⸗ und
1 sowie die ä renn von Schaufensterstellagen, ( aufensterein⸗ richtungen und Dekorationsartikeln be⸗ treibt, wird heute, am 27. April 1931, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Bertrauens⸗ person: Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Weise in Dresden, Schießgasse Nr. 1 I. Vergleichstermin am 27. Mai 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
mtsgericht Dresden, Abt. Il, den N. April 1931.
Essen, unr. ; 9439 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Franz
Gries, Essen, alleinigen Inhabers der Firma Franz Gries, Essen, II. Hagen Ire, ederhandlang), * ist am B. April 1931, 12 Uhr, ein gericht⸗ liches — 6 — eröffnet. Der Bücherrevisor Albert 1 Essen, Am Handelshof 1, ist zur r⸗ trauensperson ernannt. Vergleichs⸗ termin am 20. Mai 1951. 109 Uhr, vor dem unterzeichneten Bericht, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ . Ermittlungen liegen auf der
schäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf.
Amtsgericht Essen.
Hamhur. 9440
Ueber das Vermögen des Drogisten Hermann Georg Heinrich Rheim, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Drogenhaus Hammonia — heim, wohnhaft: Hamburg, Wohldorfer Str. Nr. 53, Geschäftslokal; Hamburg, Nachtigallenstraße 10, Geschäftszweig: BDrogenhandlung, ist zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 2. April 1951 um 13 Uhr eröffnet worden. Zu Ver⸗ trauenspersonen sind bestellt worden: der beeibigte Bücherrevisor G. M. Kan⸗ ning, Hamburg, Speersort 6 II, und der Bücherrevisor J. Brockmöller, Ham⸗ burg, Königst 15—19. Zur Ber⸗ handlung über den Bergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 21. Mai 1931, 13 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, f. Stock, Zimmer 606, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle. Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Jenn. 9441
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emil Müller in Jena, Inhabers der Firma Richard Geiling Nachfolger in Jena, ist . vorm. 10 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Amtsrat Ffenfer in Jena. Termin zur Ber⸗ . ung über den Vergleichsvorschlag: Freitag, den 22. Mai 1931, vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt worden.
Jena, den A. April 1931.
Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts ge.
Landsberg, Warihe. 9442 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Herrmann, alleinigen Inhabers der Firma Moritz Herrmann junior in Landsberg (Warthe), Bismarckstr. 8 ist am 20. April 1931, 18, 45 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Julius Bergmann in Landsberg (Warthe) ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 20. Mai i931, 81s Uhr, im Amtsgericht in Landsberg (Warthe) — Zimmer 24 — anberaumt.
Landsberg (Warthe), 20. April 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Landsberg, Warthe- 9443 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Reichmann in Landsberg (Warthe), alleinigen Inhabers der Firma H. Reichmann, ist am 20. April 1931, 18,55 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Kurt Meyer in Landsberg (Warthe) ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 18. Mai 1931, Si Uhr, vor dem Amtsgericht in Landsberg (Warthe) — Zimmer 24 — anberaumt.
Landsberg (Warthe), 20. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
N ibnũitæ. Beschlus. 9444 Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Gastwirts Willy Voß in Dierhagen wird heute, am 2. April 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses gemäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Ver⸗ e, e, wird der Rechtsanwalt Spiegelberg in Ribnitz bestellt. Termin zur a , über den Vergleichs⸗ vorschlag am 27. Mai 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr. Der Antrag ai Er⸗ öffnung des , rens ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Ribnitz.
Ręerlin. . 9445
Das Vergleichsverfahren über das w des Kaufmanns Adolf Raitzig in Berlin O 34, Frankfurter Allee 4 — Herrenbekleidung — ist am 24. April 1931 nach Bestätigung des Vergleichs mile e ,. worden.
geschäftsstelle des Amtsgerichts
erlin⸗Mitte. Abt. 81.
— Rerlin-Lichtenberx.
Bekanntmachung. kaicg
Das Vergleich verfahren zur Ab dung des Konkurses über das Vermne des Kaufmanns Karl Neusch Ah. inhabers der Firma Karl Reusch ln Karlshorst, Gundelfinger Str. 1 = D für das Baugewerbe durch Beschluß vom 18 April 1931 zu, gehoben, da der Vergleich ange emen und bestätigt worden ist. ( . N.. 23 Bln. Lichtenberg, den . April jah Das Amtsgericht Abt. 2.
NRreslan. x ng In dem Vergleichsverfahren zur Ab. wendung des 2 über das Ver. — * der „Alfa“ Aktiengesellschaft fur Lack und Farbwaren, Breslau 1, Kloster, traße 80. wird an Stelle des per. torbenen Bücherrevisors Paul Wiesner er Kaufmann Ferdinand Meinow in Breslau, Palmstr. 35, als Vertrauens. person ernannt. (1. V. N. 13/31) Breslau, den 25. April 1931. Amtsgericht.
wen
Hainichen. 9169
In dem Konkursverfahren über da Vermögen der Firma Kurt Breyer AJ. tiengesellschaft in Hainichen und deren weigniederlassungen in Mittweida Dresden und Ostrau wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zu Erhebung von Einwendungen gegen daz Schluß verzeichnis der bei der Verteilunz zu berücksichtigenden Forderungen und ur Beschlußfassung der Gläubiger über ie nicht verwertbaren Vermögensstüch und zur Festsetzung des Honorars sowie der Auslagen des Konkursverwalter; der Schlußtermin auf den 22. Mai 1831, vorm, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Hainichen bestimmt. / Amtsgericht Hainichen, 24. April 1631.
Hamburg. 2449
Das über das Vermögen des Hugo Johann May Ballhorn, wohnhaft Hamburg, Mittelstraße S8, alleinigen e, . der Firmg duch Ballhorn, JZeschäftslokale: am urg ittelstt. und Hammerdeich 23, Geschäftszweig: Detailverkauf von Hüten, Mützen und Pelzen, . gerichtliche Vergleichs⸗ 1 ist fesh gerichtlicher Bestät⸗ gung des Vergleichs am 23. April 19 aufgehoben worden. .
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamhurg. 9lös
Das über das Vermögen der Kauf= frau Bertha Frieda Elisabeth Schneider Witwe geb. Lewke, wohnhaft: Ham— burg, Colonnaden 80/82 11, alleinigen Inhaberin der Firmg H. T. Schneider, Geschäftslokal: Hamburg, Colonnaden Nr. 76/82, Laden, Geschäftszweig , und Pelzwarenkleinhandt eröffnete gerichtliche Vergleichsver— fahren ist nach gerichtlicher Bestätigun des Vergleichs am 23. April 1931 auf⸗ gehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Liübecle. Beschluß. Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Hans Walter Max Achilles. Lübeck, An Rund 2, wird nach Bestätigung des am 17. April 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben. Lübeck, den 34. April 1931.
Das Amtsgericht. Abt. II.
9lõl do
Pulsnitz, Sachsem. 9) Das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über das Ver— mögen des Gutsbesitzers Max Schramm in Lichtenberg ist 3 mit der Be . des im Vergleichstermin vom 20. April 1931 angenommenen Ven, gleichs durch Beschluß vom 29. Aptl 1931 aufgehoben worden. — Amtsgericht Pulsnitz, 24. April Höh.
stettin. pl Das Bergleichsverfahren zur W wendung des Konkurses über da; Ber mögen der Witwe Hertha. Scholl gh. Krause, , der Firma Her, mann oll, technisches Bürs in Bauausfuhrungen, Beton und Tiesban in Stettin, Arndtftr. 2, ist aufgehoben nachdem im Vergleichstermin vam 24. April 1931 ein Vergleich, ange nommen und 6 worden ist. Stettin, den 24. April 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6.
8. Verschiedenes.
9368 Bekanntmachung. ; Die Bezeichnung nachstehender hr höfe wird am 15. Mai idöl geändert jetzige Bezeichnung: künftige Beieichmmt Dagen ¶ Westf.) gen Hbf. Hagen⸗Oberhagen, berhagen, Hasve⸗Harkorten, Sagen. Harkerten — eubing, gen Cent n e Kückelhausen, en. Kückel bau en Vogelsang (Kreis ebelgberg- ogel⸗ Schwelm). Grãfrath (Kreis
Ohligs, Lintorf (Kr. Düssel⸗ Linto
Slsf en. Grtfa
Oblig; Solin e Yi! e dorf) dorf) a M e rf. zepert ien Cerer rien, , Wupperial . Elberfeld. den 26. Ap Nelchsbahndirektion.
Deutscher Preußische
8 ] Erscheint an jedem Wochent bends. Bezugspreis vierteljährlich 9 2 1st! ir.
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f
Reichsanzeiger Staatsanzeiger.
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*
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, 10 Qt, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.85 aM. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 5 vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Fettdruck (zweimal unter⸗
lle Druckauftrãge
Da am 1. Mai 1931 die Arbeit in der Druckerei iht, wird an diesem Tage der „Reichs- und Staats⸗ mzeiger“ nicht erscheinen.
Inhalt des amtlichen Teiles: Preußen.
helanntmachung, betreffend die Ziehung der 2. Klasse der 7. Preußisch⸗Süddeutschen / 263. Preußischen Klassenlotterie.
ö /
Amtliches.
Preusen.
Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
* Die . zur 2. Klasse der 37. Preußisch⸗ Eiddeutschen 263. Preußischen) Klassenlotterie sind uch den 58 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des lorklassenloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens fis Montag, den 11. Mai 1831, 18 Uhr, bei. Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie⸗ einnehmer zu entnehmen. — Die Ziehung der 2. Klasse 37.263. Lotterie beginnt Nontag, den 18. Mai 1931, 8 Uhr, im Ziehungssaal des wotteriegebäudes, Jägerstraße 56.
Berlin, den 28. April 1931. Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
Nichtamtliches.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 29. April 1931. Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat nahm heute Kenntnis von Bestimmungen dem Gesetz über die Apotheterkammern die sich auf die Böhlen zu den Kammern und den Kammerausschüssen beziehen.
Zu der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung litischer Ausschreitungen sieht eine Verordnung des Uinisteriums des Innern vor, für die Beschlagnahme von Drucsschriften außer den Ortspolizeibehörden auch den Polizei⸗ nisidenten in Berlin für den Bereich des Ireistegtes Preußen
8
37 zu erklären. Im Ausschuß waren Bedenken gegen eine
sbche Machtbefugnis des Berliner Polizeipräsidenten geltend ge⸗
ncht worden; es war angeregt worden, das Ministerium des mern zur zuständigen Behörde zu erklären. Die Mehrheit des is6schusses hatte sich aber für die Vorlage ausgesprochen. Ein i. der Arbeitsgemeinschaft, die vorherige Zustimmung Ministeriums des Innern bei Maßnahmen des Berliner lizeipräsidenten festzulegen, war abgelehnt worden, ebenso u eiterer Ergänzungsantrag. Der Staatsrat schloß sich den uisschußbeschlüssen an und beschloß, Einwendungen gegen die dierungsvorlage nicht zu erheben. 1 Hierauf erstattete Sengtspräsident Dr. Cas pgri⸗Berlin 6) den Bericht über die Beratung des Ausschusses zu den as führungsbestimmungen für das neue Berliner e . 5, die in den Einzelbestimmungen bereits bekannt sind. ö Der Ausschuß hat eine Reihe von Anträgen, zumeist redaktioneller ed orgeschlagen. Als wünschenswert war ein Zusatz angeseben unn. wonach die Vertretung des Bezirksbürgermeisters durch, einen . . unzulässig sein Joll. Die Regierung hat ihr Einverständnis ken Anregungen des Ausschuffes erklärt. Ren! der Aussprache betonte Or, Steinger (A. G., daß der * Hier mne ter nach der jetzigen Rechtölage berechtigt sei, jederzeit md erussbeamten des Magistrats zu suspenzieren, der sür ein wann s, B. für das Amt des Syndikus, nicht geeignet eischeint. säeten siien angebracht, daß dem Oberbürgermeister jetzt die Be⸗ Le öegebenl lei, mit einen Federstrich die Stabt Berlin mit be⸗ 3. Verpflichtungen zu belasten, da er keine jweite Unterschrift atllauche; jo könne er aus eigener Machtbefugnis Grundbesitz der Et Werlin veräußern. Gin solches Recht sei ganz außergewöhnlich; Ean'nmal der preußische König hahe früher das Recht gehabt, n eigentum ohne Zustimmung des Landtags zu veräußern. i wicht statter Dr. Caspari (A. G.) betonte, daß dieses E mem Oberbürgermeister in der Rheinprovinz auch zustehe. Was um 3 der Suspendierung eines Syndikus ujw. angehe, o müsse, Hei erforderlich fei, im Verwaltungsstreitverfahren eine Ent⸗ lung erfolgen.
Berlin, Donnerstag, den 30. April, abends. Postschecktonto: Berlin 418621. 1931
! Ohne weitere Aussprache nahm der Staatsrat dann die Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis, ohne weitere Ein⸗ wendungen zu erheben.
Der Staatsrat beschäftigte sich sodann mit dem Gesetzes⸗ antrag, wonach der preußische Staat als Anteil an den Kosten der Arbeitslosenfürsorge einen Betrag von 250 Millionen Mark übernehmen soll.
; Stadtrat Dr. Kaiser (Zentr,) schilderte als Berichterstatter die Notlage der Gemeinden infolge der ungeheuren Wohlfahrtslasten. Nach der Vorlage soll der Beitrag des Staates in folgender Weise bereitgestellt werden: Aus den zur Unterstützung notleidender Ge⸗ meinden nach 5 39 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Finanz zusgleichsge etz vorgesehenen Ausgleichsfonds werden 50 Millionen Reichsmark abgezweigt. Alle im Laufe des Rechnungsjahres durch Gesetz oder Verordnung des Reichs und Preußens sich ergebenden Minderausgaben und Mehreinnahmen sind für den Zweck zur Ver—⸗ fügung zu stellen; der durch diese Maßnahmen nicht gedeckte Betrag ist im Wege des Kredits zu beschaffen. Im übrigen wird be⸗ stimmt, daß die Mittel auf die Benirksfürsorgeverbände verteilt werden, einmal nach der Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen in den Fürsorgeperbänden . und andererseits nach dem Bedarfssatz, der unter Berücksichtizung der örtlichen Verhästnisse durch⸗ schnittlich für den einzelnen Unterstützungsfall Festgesezt wird. Das Gesetz soll mit Wirkung vom 1. April 1931 in Kraft treten. Dr. Ka iser betonte, daß trotz staatlicher Hilfe viele Gemeinden noch erhebliche Fehlbeträge aus der Wohlfahrtsbelastung haben würden. Die geforderte Leissung Preußens solle auch nicht etwa Ersatz für die Reichshilfe sein. Ersparnisse aus dem preußischen Haushalt habe der Ausschuß mit Absicht zur Deckung nicht herangezogen, da solche Er⸗ sparnisse für zu erwartende Ausfälle bei den veranschlagten Einnahmen freibleiben mußten. Zu erwarten sei, daß der Finanzminister gegen den Deckungsvorschlag im Wege des Kredits Einwendungen erheben werde. Wie solle man aber sonst die Mittel für die nicht gedeckten Beträge beschaffen? Das Gesetz mit rückwirkender Kraft zu ver⸗ sehen, gebiete die Notlage der Gemeinden, damit ihnen für das ganze Rechnungsjahr die Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Parteisekretür Thorun (Komm.) wandte sich gegen die Ab⸗ sichten, die sozialen Unterstützungen herabzusetzen, die schon jetzt völlig unzureichend seien. Die Folge der Notlage der Wohlfahrtserwerbs⸗ losen sei das Ansteigen der Selbstmordziffer, besonders in den Großstädten. Die Vorlage wurde entsprechend den Ausschußbeschlüssen einstimmig angenommen. Darauf, vertagte sich der Staatsrat auf den 19. Mai, um sich dann mit dem Evangelischen Kirchen⸗ vertrag zu beschäftigen.
Preußischer Landtag. 229. Sitzung vom 29. April 1931.
(Bericht d. Nachrichten büros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenar⸗ sitzung des Landtags verlangt Abg. Kassner⸗Magdeburg (Komm.) die sofortige Behandlung eines Antrags seiner Freunde, der 16 000 RM als erste Hilfe für die Hinter⸗ bliebenen der bei der gestrigen Explosion in einer chemischen Fabrik in Magdeburg geschädigten Arbeitnehmer fordert. Die Regierung wird in dem Antrag aufgefordert, gemeinsam mit Vertretern der Belegschaft die an dem Unglück Schuldigen zu ermitteln.
Der Antrag geht debattelos an den Hauptausschuß.
Das Haus überweist dann einige zur 1. Lesung gestellte Gesetzentwürfe debattelos in die Ausschußberatung; darunter befindet sich der Entwurf, wonach Gemeinden und Gemeinde⸗ verbände zur rechtswirksamen Aufnahme von Anleihen und Darlehen bzw. Uebernahme von Bürgschaften usw. der vor⸗ herigen Genehmigung der nach dem Gemeindeverfassungs⸗ Gesetz und dem Zuständigkeitsgesetz in Betracht kommenden Behörden bedürfen, sowie der Gesetzentwurf, der mit Wirkung vom 1. April d. J. Teile einiger Landgemeinden in die Stadtgemeinde Glogau einfügen will.
In der fortgesetzten allgemeinen Aussprache zur zweiten Lesung des Forstetats führt Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. h. é. Steiger aus: Meine Damen und Herren! Es ist natürlich, daß, wenn eine Unternehmung einen Rückgang des Ueberschusses ausweist, man Sparmaßnahmen fordert. Aber noch ehe dieser Rückgang des Ueberschusses des Staats⸗ haushalts zu verzeichnen war — man möchte sogar sagen, zur Zeit der Hochkonjunktur — habe ich dem Landtag die Denkschrift vom 22. Dezember 1927 über Sparmöglichkeiten vorgelegt. Sie werden fragen: was ist nun tatsächlich geschehen? Ich habe zu⸗ nächst darin auf die Möglichkeit der Einsparung bei den persön⸗ lichen Ausgaben hingewiesen. Tatsächlich sind seit jener Zeit 23 Oberförstereien aufgelöst worden, eine Oberförsterstelle ist in
Dr
* Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
eine Forstverwalterstelle umgewandelt, meisterstellen, 24 Revierförsterstellen
aufgehoben worden. referendare des Staatsforstdienstes
2 Mark herabgesetzt ist. Ersparnisse einrichtungsanstalten gemacht; aber de wieder eingehen zu lassen, kann ich düpfen dieser zentralen Anstalten, Wirtschaftlichkeit zu sichern. einrichtungsanstalten auch in wonach wesentlich ist, daß überwachen und leisten, und wonach
ihrer
möglichst lange ausharrt und so eine Arbeiten bringt.
Ersparnis gar keine Rolle spielen. M
daß Hektar 11
Bade n,
pro Pfennig in Preußen, entstehen an Kosten 42 P wo man sagen darf, daß die Forstreinri
. 6 2 — 52 2 Ich kann weiter feststellen, daß a
bekanntlich überall dort, wo Oberförst Wirtschaftsländereien einziehen. Die weder verkauft oder abgerissen. Auf d
Um die Reparaturen zu verbilligen, förster ermächtigt, kleine Bauten bis zr
Hochbauämter selbständig auszuführen.
Ein anderes Bild zeigen die sächl zunächst der Hauungsbetrieb. Trotz trotz besserer Vereinbarungen der St nicht gelungen, die Holzwerbung
im Jahre 1929, also ungefähr um das
1929 für die Männerspitzengruppe um gruppe um 2 Pfennig. Die gleichzeitig die gesamten Kulturkosten worden sind, weniger Arbeitstage entst
Dabei sind wir durchaus bemüht, dur unter Benutzung bester Geräte, durch Einschränkung der Bodenverbesse
im einzelnen nicht zahlenmäßig nachger
Nun hat gestern der Herr Abg. B des Referenten für Arbeiterwese schaft einer herben Kritik unterzogen
herangezogen, das zur Beurteilung der Brandenburg: Aber sehr einseitig!)
sozialem Empfinden gelöst.
was dieser Beamte auf seinem Gebiet Ihnen sogar mitteilen, daß er bei den treffenden Abteilung gerade wegen diese
besonders freundlichen Ansehen steht.
Nur nebenbei und ich darauf hinweisen, daß der Unterhaltszuschuß für die Forst⸗
Spezialsachverständige
durch
notwendige Maß Verbilligungen herbeizuführen,
und es sind 19 Forstrent⸗ und 22 Forstsekretärstellen im Zusammenhang will
von Häglich 3 Mark auf sind auch bei den Forst⸗ r Forderung, die Anstalten richt entsprechen. im
be⸗
und
Mä Wir
die Nachhaltigkeit
Wir bedürfen insbesondere der Forst⸗
gegenwärtigen Verfassung,
Arbeiten
an ihrer Spitze ein Mann
die
steht, der diese Position nicht als vorübergehend ansieht, sondern
gewisse Kontinuität in die
Wenn man an Stelle eines Oberforstmeisters hier einen Oberforstrat setzen würde, so würde demgegenüber die
it Recht fragen Sie: welche
tatsächlichen Aufwendungen sind pro Hektar Holzbodenfläche durch die Forsteinrichtungsanstalten entstanden? Frage auf Grund der uns vorliegenden Ausgaben von 1929 dahin
Ich beantworte diese
*
aufgewandt sind.
wo die Forsteinrichtungen ähnlich gehandhabt werden wi
fennig, und in der Schweiz, chtungen vielleicht von allen
Ländern an der Spitze stehen, 80 Pfennig bis 160 Mark. Hieraus wollen Sie entnehmen, daß wir auch nach der wirtschaftlichen Seite berechtigten Anforderungen entsprochen haben.
uch die Zahl der Gebäude,
die zu unterhalten sind, wesentlich zurückgegangen ist, weil wir
erstellen in Orten sind, die
Gebäude werden dann ent⸗
iese Weise haben wir gegen
1928 jetzt 1, Millionen Mark weniger im Haushaltsplan stehen.
habe ich ferner die Ober⸗
C —
im Betrage von 1000 Mark
mit Waldarbeitern oder sonstigen Arbeitern ohne Beteiligung der
ichen Ausgaben, und zwar aller Rationalisierungen, ücklöhne, ist es nicht bloß sLkosten zu vermindern;
im Gegenteil, sie sind ganz bedeutend gestiegen, und zwar von 1,35 Mark je Festmeter Derbholz im Jahre 1912 auf 336 Mark
Zweieinhalbfache.
Genau so sieht es bei den Kultivierungs kosten aus. Sie sind von 2,11 Mark je Hektar Holzbodenfläche im Jahre 1912 auf 6,81! Mark im Jahre 1929 gestiegen. Wesentlich ist dabei die Erhöhung der Löhne am 1. November
(Hört, hört! rechts.)
3, für die Frauenspitzen⸗
Folge davon war, daß, da nicht
im Haushaltsplan erhöht anden und auf der andern
Seite auch weniger Kulturarbeiten ausgeführt werden konnten.
ch billige Kulturmethoden, billige Kampwirtschaft, rungen auf das unbedingt die allerdings viesen werden können.
randenburg Ausführungen nin der Forstwirt⸗ . Dieser Beamte hat für
die Verhandlungen wegen Herabsetzung der Löhne Material zu⸗— sammengestellt, wie es seine Pflicht war; er hat alles Material
Sache notwendig ist. (Abg.
Wenn dann aber der Herr Abg. Brandenburg gesagt hat, daß diese Ausführungen auch nicht von sozialem Geiste erfüllt gewesen seien, so muß ich doch fest⸗ stellen, daß dieser Beamte nun seit Jahren die Angelegenheiten der Waldarbeiter zu behandeln hat, und er hat in jedem Falle seine Aufagbe nicht allein mit Gerechtigkeit, sondern auch mit (Abg. Brandenburg: ich nachdrücklichst! — Herr Abg. Brandenburg, Sie müssen mir einräumen, daß ich in den 6 Jahren wohl ein Urteil darüber habe,
Das bestreite
geleistet hat. Ich kann übrigen Beamten der be— r Tätigkeit nicht in einem