Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 101 vom 2. Mai 1931. S.

2.

Oberbürgermeister Dr. Sahm zum Vertreter der Stadt Berlin im Reichsrat gewählt hat. Der Vorsitzende Staats⸗ ö Dr. Zweigert würdigte aus diesem Anlaß namens es Reichsrats und der Reichsregierung die Verdienste von Bürgermeister Scholtz und widmete ihm herzliche Abschieds⸗ worte.

Dann nahm der Reichsrat Kenntnis von der Herab⸗ etzung des Branntweinausfuhrpreises auf 8 Mark für 100 Liter Weingeist.

Es folgte die Beratung des deutsch⸗tschechoslo⸗ wakischen Vertrags über Grenzänderungen. Durch diesen Vertrag sollen zunächst für den preußischen Teil der Grenze einheitliche Grundsätze über alle Grenzen in Wasserläufen geschaffen werden; die Grenze soll nämlich ständig den natürlichen Veränderungen der Wasserläufe

olgen. Dazu ist der Austausch einiger Flächen erforderlich. zeitere Grenzveränderungen dienen Verkehrserleichterungen und der Beseitigung von Enklaven und Exklaven. Preußen hatte seine Zustimmung zu dem Vertrag bereits erteilt.

Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger erklärten Bayern und Baden, sie müßten sich der Stimme enthalten, weil die Zustimmung des beteiligten Landes in dem Vertrage nicht ausdrücklich erwähnt sei. Württemberg rügte zwar diesen Mangel, stimmte aber dem Vertrage zu. Bei Stimmenthaltung Bayerns und Badens wurde darauf die Vorlage angenommen.

Zustimmung fanden ferner Verordnungen über die Be⸗ freiung von der Verpflichtung zur Neu⸗ eichung von Milchflaschen, über den Fachaus⸗ schuß für Woll Wirk- und Phantasiewaren in Frankfurt a. Main und eine Durchführungs⸗ verordnung zu den Aufwertungsschluß⸗ gesetzen.

Angenommen wurde auch die Verordnung, die die Vor⸗ zugsaktien der Reichsbahn bei der Börsenumsatz⸗ steuer den Schuldverschreibungen inländischer Eisenbahngesell⸗ schaften gleichstellt.

Der Pauschbetrag der Verwaltungs kostenzu⸗ schüsse der Reichspost an die Wohngemeinden ihrer Arbeiter wurde wiederum auf drei Millionen Mark wie im Vorjahre festgesetzt. Der Pauschbetrag, den die Reichsbahn für den gleichen Zweck zu zahlen hat, beträgt 20 Millionen Mark. Die Verteilungspläne auf die Länder sind bereits fertig. Nachträglich hat jedoch Württemberg geltend gemacht, daß seine Arbeiterzahl höher sei als die be⸗ rücksichtigte Zahl. Ohne Aenderung des Verteilungsschlüssels beschloß der Reichsrat, aus dem Gesamtbetrage an Württem— berg 155 9000 Mark und an Hamburg 7000 Mari über die bereits festgesetzten Anteile hinaus zu zahlen.

Annahme fand sodann eine Verordnung, durch die die Entschädigungen für die nichtbeamteten Mitglieder des Bewertungsbeirats bei Be— schäftigung am Orte von 40 auf 30 und bei Tätigkeit außer halb des Wohnortes von 60 auf 52,50 Mark herabgesetzt werden. r Die Verordnung über einen ermäßigten Steuertar if für Gewinne aus der Veräußerung von zwangsbewirtschafteten Grundstücken' wurde auf weitere vier Jahre verlängert.

Am 10. Mai begeht die Stadt Magdeburg den 20h jährigen Gedenktag der Zerstörung im Dreißigjährigen Kriege. Aus diesem Anlaß sollen Dreimarkstücke ausgeprägt werden, die auf der Schauseite in der Mitte ein Stadtbild von Magdeburg und darüber das Wappen der Stadt tragen. In der Umschrift. erscheinen die Zahlen 1631—1931. Die In⸗ schrift der Münze lautet: „Wiedergeburt nach Zwietracht und

bot.“ Der Reichsrat stimmte der Ausprägung folcher Silber— münzen im Gesamtbetrage von dreihunderktausend Reichs— mark zu. .

Der bisherige tschechoslowakische Geschäftsträger Dr. Blahot at Berlin verlassen. Während der weiteren Abwesenheit des Jesandten Chvalkopsky führt Legationsrat Cermäk die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Königlich Siamesische Gesandte Seine Durchlaucht zrinz Pridi Debyabongs Depakula hat Berlin ver— assen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Tiro die Geschäfte der Gesandtschaft.

Bekanntmachung.

In Abänderung und Ergänzung der Bekanntmachungen der Handelsvertretung der U. d. S. S⸗R. in Deutschland vom Januar 1951 (Reichsanzeiger Nr. 2) und vom 24. März 1931 (Reichsanzeiger Nr. 70) wirb folgendes bekanntgegeben:

1. Punkt A Ib: Ilja Ochlopkow wird gestrichen. Na r Worten: Wladimir Maschtewitsch, ik , wird hinzugefügt: Sinowij Gorsky, Direktor der Finanz⸗ verwaltung.

2. Punkt A II. 4 erhält folgende Fassung:

. Industrie⸗NRohstoff⸗Exportabteilung. Ilja Herjenberg und Max Seidenberg, jeder von ihnen mit einem der unter L genannten.

3. Punkt AI. 6 wird gestrichen.

. int 2 * 1 gestrichen.

Punkt A II. 12: Boris Schapiro wird gestrichen.

6. Punkt A II. 17 erhält folgende ah ng! 6

. Metall Importabteilung. Glorii Schawerneff, Jwan Popoff und Grigorij Dübner, leder mit einem der unter L genannten.

7. e AIII. 18: Peter Kirsanoff wird gestrichen. unkt A II. 19: Iwan Koschuchoff wird gestrichen.

i A II. 22 wird gestrichen.

unkt A III 1 erhält folgende Fassung: Getreideabteilung.

a) Abram Feinstein und Witold Kutschin, gemeinsam,

b) Michael Mogilewsky, Jakob Anissimoff und Alexander Bogatyreff, jeder mit einem unter a) genannten.

11. Puntt A III4. Arjneitechnische Rohftoffe und Tabak- Exvort⸗ abteilung: Schwamon Gariboff und Michael Klarin, gemeinsam.

12. 1 a * ke 7 ist Sinowij

einem der in diesem Punkte frühe vertretungsberechtigt. k 13. Punkt Bs erhält folgende Fassung: Für die 6 der Handels vertretung der I. d. S. Se-R. in Deutschland, Hamburg: a) Abram Feinstein, Witold Kutschin, Nikolai Bubnoff und Schwamon Gariboff, e jwei gemein sam, oder b) Alfred Widse, Alexander Bogatyreff, Michael Klarin, Leo Gelberg und Konstantin Pust, jeder mit einem unter a) genannten.

Preußischer Landtag. 230. Sitzung vom 30. April 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Landtag überweist heute debattelos einen An⸗ trag der Regierungsparteien gegen weitere Stillegungen im Oberharz an den Hauptausschuß, ebenso einen sozialdemo⸗ kratischen Urantrag, worin die Regierung ersucht wird, die für die planmäßige Durchführung der Landgewinnungs⸗ arbeiten in den Regierungsbezirken Schleswig und Aurich er⸗ forderlichen Mittel sofort bereitzustellen.

Das Haus erledigt dann zahlreiche kꝭ⸗ eine Vorlagen. Dabei wird ein Antrag des Handelsausschusses angenommen, der die Regierung ersucht, der Bekämpfung der Rauch— schäden unter Anwendung der gesetzlich zur Verfügung stehenden Mittel auch weiter ihr besonderes Augenmerk zuzu⸗ wenden, insbesondere durch entsprechende im Rahmen der Wirtschaftlichkeit tragbare Auflagen technischer Art bei Ge⸗ nehmigung gewerblicher und betriebsplanmäßiger Zulassung industrieller Anlage, ferner durch einen weiteren Ausbau der Heizerkurse. (Der Antrag ist besonders für die Rauch⸗ schäden in den Industriegebieten gedacht.)

Weiter findet der Antrag des Handelsausschusses An⸗ nahme, der den Entwurf einer Polizeiverordnung über Anlage, Einrichtung und Betrieb von Waren⸗ und Geschäftshäusern nach Kenntnis⸗ nahme für erledigt erklärt mit dem Hinzufügen, die Regierung möge vor Erlaß der Verordnung eine klare Begrenzung des Geltungsbereichs einfügen und prüfen, ob die vorgebrachten Anregungen und Wünsche der Sachverständigen und Inter⸗ essenten vor dem Unterausschuß in Gegenwart von Re— gierungsvertretern der beteiligten Ministerien nach Möglich⸗ keit Berücksichtigung finden können.

Zustimmung findet auch ein Antrag des Verkehrsaus— schusses, der die Regierung ersucht, gegenüber den neu aufge⸗ tauchten Bestrebungen, die Weiterarbeit am Mittel⸗ landkanal auszusetzen, mit allen Mitteln auf die Reichs⸗ regierung dahin einzuwirken, daß die Arbeiten nicht verzögert werden.

Das Haus stimmt dann einem Antrag des Hauptaus⸗ schusses zu, wonach die zur Durchführung der von den Kultur⸗ und Wasserbauämtern als dringend notwendig bezeichneten Schöpf werksbauten im Gebiete von Nord⸗ hannover erforderlichen Mittel, wenn möglich, im nächsten Meliorationskreditgesetz bereitgestellt werden sollen. Annahme findet auch der Hauptausschußantrag, der das Staats⸗ ministerium ersucht, ausnahmsweise für ein im Handwerks— kammerbezirk Liegnitz zu errichtendes Altersheim für Handwerker eine einmalige Beihilfe in Höhe bis zu 20 000 RM zur Verfügung zu stellen, da die Errichtung dieses Altersheims gesichert ist, sofern ein Staatszuschuß in der ge⸗ nannten Höhe gewährt worden.

Weiter stimmt der Landtag auf Antrag des Hauptaus— schusses einem volksparteilichen Entschließungsantrag zu, im Interesse der beschleunigten Durchführung der Besiedlungs⸗ arbeit da, wo es die Umstände erfordern. das Personal der Kulturämter besonders in den Ostnotßrovinzen zu erweitern, sowie dem Hauptausschußantrag, den Fahres⸗ abschluß und Jahresbericht der Stettiner Hafengesellschaft m. be H. durch Kenntnisnahme für erledigt zu erklären. Ein hierzu angenommener Ent⸗ schließungsantrag fordert die Regierung auf, unverzüglich mit der Hafengesellschaft zwecks einer wesentlichen Herabfetzung des Gehalts ihres Geschäftsführers in Verbindung zu treten.

Andere angenommene Anträge des Hauptausschusses ver—⸗ langen, daß mit allen Mitteln auf die Reichsregierung dahin eingewirkt werde, daß die für die Erhaltungder Insel Borkum erforderlichen Arbeiten alsbald in Angriff ge— nommen werden, daß ferner die Regierung, entsprechend den Beschlüssen für Oberschlesien, Niederschlesten, Brandenburg und Grenzmark Posen-Westpreußen, auch die in der Pro⸗ vinz Hessen⸗Nassau jetzt fällig werdenden Hochwasserkredite nach Prüfung der Bedürfnisfrage im Einzelfall niederschlage, falls die Bezirksverbände und Kreise sich diesem Vorgehen anschließen, wobei allerdings hin⸗ sichtlich der Kreise eine billige Rücksichtnahme auf ihre je— weilige Finanzlage notwendig sei.

In einem anderen angenommenen Antrag des Haupt⸗ ausschusses wird das Staatsministerium ersucht, eine Ratio⸗ nalisierung der Verwaltung bei sämtlichen Bädern, die dem Preußischen Staat gehören, durchzuführen, insbesondere dadurch, daß sie einer einheitlichen Leitung unterstellt werden. Dem Landtag soll hierüber eine Vorlage gemacht werden.

Das Haus stimmt ferner einem auf einen wirtschafts⸗

parteilichen Urantrag zurückgehenden Beschluß des Hauptaus⸗ schusses zu, die Hilfsmaßnahmen fürdiedurchdie Katastrophe in Vienenburg heute noch Ge⸗ schädigten fortzusetzen, insbesondere auch steuerliche Er— leichterungen zu veranlassen und für ein Arbeitsbeschaffungs⸗ programm, für das weitgehende Vorarbeiten vorlägen, einen billigen Kredit bis zu 200 000 RM einem geeigneten Träger solchen Kredits zur Verfügung zu stellen. Ebenso findet ein Hauptausschußantrag Annahme, der auf einen kommu⸗ nistischen Urantrag zurückgeht und die Regierung beauftragt, mit der Verwaltung der Stadt Koblenz sofort in Verhand⸗ lungen zu treten, damit mit dem Bauder Moselbrücke bei Koblenz baldigst begonnen werde und die notwendigen Vorarbeiten für den Ausbauder Koblenz⸗Pfaffen⸗ dorfer Rheinbrücke baldigst abgeschlossen und auch hier mit dem Ausbau begonnen werden kann. Das Haus stimmt hierauf Anträgen des Rechtsaus⸗ schusses zu, worin das Staatsministerium ersucht wird, bei der bevorstehenden Reform der Zivilprozeßordnung unter Aus⸗ nutzung der Erfahrungen anderer Länder und des deutschen Arbeitsgerichtsverfahrens auf eine Beschleunigung und Vereinfachung des Prozeßverfahrens hinzuwirken. =

Der Landtag hat sich dann mit einem gemeinsamen Ur— antrag der ——— und der Deutschen Volkspartei auf Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zu be⸗ Hä en. Da die Antragsteller über mehr als ein Fünftel er Abgeordneten verfügen, ist — Art. 25 der preußischen Verfassung dieser Untersuchungsausschuß ohne weiteres ein⸗ zusetzen. Der neue Ausschuß soll der Prüfung „der Verwirtschaftung öffentlicher Gelder im

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2 Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Wohnungsbau“ dienen und seine Beweiserhebung auch auf die Prüfung der Beziehungen erstrecken, „die zwischen amtlichen bzw. halbamtlichen und privaten Unternehmungen bestanden haben oder noch bestehen“. In der Begründung ehen die Antragsteller, daß das Staatsministerium des öfteren arauf hingewiesen worden sei, daß das heutige System der Verteilung der Hauszinssteuerhypotheken und anderer öffent⸗ licher Baugelder „mit seiner Begünstigung der Wohnungs⸗ fürsorge⸗Gesellschaften und des gemeinnützigen Wohnungs⸗ baus sowie der Zurückdrängung des privaten Baugewerbes und privaten Wohnungsbaus zu unverantwortlicher Ver⸗ wirtschaftung und Korruption geführt“ habe.

Ein Zusatzantrag der Wirtschaftspartei, wonach ins⸗ besondere das 3 der Berliner Woh⸗ nungsfürsorge⸗Gesellschaft, der West⸗ fälischen Heimstätten⸗Gesellschaft m. b. H. und der Wohnungsfürsorge⸗Gesellschaft in Oppeln geprüft werden sollte, wird mit den Stimmen der Regierungsparteien und einiger Splitterstimmen abgelehnt.

Auf Antrag Jürgensen (Soz.) beschließt das Haus, den neu einzusetzenden Untersuchungsausschuß mit 21 Abgeord⸗ neten zu beschicken.

Hierauf wird die allgemeine Aussprache zur 2. Lesung des Forstetats fortgesetzt.

Abg. Bruhn (Komm.) wendet sich gegen den starken Lohn⸗ abbau in den staatlichen und privaten Forstbetrieben. Er weist dann die Behauptung zurück, daß die erheblich gestiegene russische Holzeinfuhr nur möglich geworden sei, weil Rußland so niedrige Arbeitslöhne zahle und zahlreiche Zwangsarbeiter verwende. Der Redner wendet 6h gegen die Lohnpolitik des A. D. G. B., die den Lohndruck noch verstärke und die Kaufkraft der breiten Masse weiter schwäche. Die Staatsregierung solle beweisen, daß sie für die Interessen der Kleinbauern eintrete, und die Pachtsätze auf den Stand der Vorkriegszeit herabsetzen. ;

Abg. Meyer⸗Hermsdorf (Christl. Soz. Volksd) beschäftigt sich gleichfalls mit der Lohnpolitik in der Forstwirtschaft und wendet sich gegen die Denkschrift des Ministeriums, in der ein Lohnabbau gerechtfertigt werden soll. Der Arbeitslosenversicherung sei es zu verdanken, daß wir diesen Winter a e Verhältnisse in Deutschland hatten. Die 5 Millionen Arbeits 36 die wir haben, hätten sich wohl nicht ohne Kampf dem Hungertode hingegeben. Es sei deshalb unverantwortlich, wenn gegen unsexe sozialen Einrich⸗ tungen Sturm gelaufen werde. Der Redner bedauert die weitere Streichung der Ausgaben für Forstkulturarbeiten. Millionen deut⸗ schen Volksvermögens gingen verloren, weil die Fingnzverwaltun nicht die Mittel zur Verfügung stelle, die die Forstwirtschast brauche. Die notwendigsten Kulturausgaben könnten nicht durch⸗ geführt werden. Es könnte vielleicht dadurch geholfen werden, daß aus der produktiven Arbeitslosenfürsorge die erforderlichen Be⸗ träge gegeben würden. Besonders groß sei die russische Gefahr, zumal der deutsche Waldbestand nur etwa 12 Millionen Hektar umfasse, der russische dagegen in Europa allein 150 Millionen Hektar, mit Einschluß des asigtischen ger ee über 600 Millionen Hektar. Gegen die russische Verschleuderungspolitik müßten wirk⸗ same Maßnahmen getroffen werden. Arbeitgeber und Arbeit- nehmer müßten zusammenwirken, um Maßnahmen durch eh f die die deutsche Forstwirtschaft wieder rentabel machen. Mit Ab⸗ bau der Löhne allein sei es nicht getan!

Abg. Kraft (Soz.) hält es für zwecklos, über den ungeheuren Forstbesitz in Rußland ein Lamento an ,,, Mit erhöhten Dali ln, könnten wohl die . Waldbesitzer Vorteil haben.

ie Folge würde aber eine Verschlechterung der Wirtschaft all⸗ gemein sein. Die Krise auf dem Holzmarkt sei ein Teil der all⸗ gemeinen Wirtschaftskrise. Der Redner erklärte, daß er seine Behauptung im Hauptausschuß, viele Oberförster seien nicht die besten Diener des Stagtes, voll aufrechterhalte. Mit der Ein⸗ tragung zum Volksbegehren, an dem sich eine Anzahl Oberförster beteiligt haben, wollten sie nicht nur den Landtag, sondern auch das Ministerium beseitigen. Es werde im Lande nicht verstanden, daß in dieser Notzeit die Dienstaufwandsentschädigung für Ober⸗ förster um 95 000 Mark gestiegen sei. Bei den staatlichen Jagden müßten die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen erhöht werden. Infolge unseres außerordentlich angewachsenen Wildbestandes sei ein stärkerer Abschuß erforderlich, um unsere erheblich gefährdeten Forstkulturen zu retten. Sanierung der Finanzen und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeit sei das Gebot der Stunde.

Abg. Gieseler (D. Nat.) wies darauf hin, daß besonders Frankreich die Einfuhrzölle im Interesse der Wirtschaft erhöht habe. Was Frankreich könne, könnten wir auch. Bei unseren heutigen Holzpreisen seien Maßnahmen durch eine zweckmäßige Handels⸗ und Zollpolitik unbedingt erforderlich. Wenn heute für ein Festmeter 6 Mark gezahlt werde, für das früher ein Preis von 25 bis 30 Mark gezahlt worden sei, so zeige das deutlich die Lage unseres Holzmarktes. Der Redner polemisiert gegen einen vom Berichterstatter Abg. Simon (Soz) eingebrachten Antrag auf Kürzung der Kulturmittel um eine Million Mark. Als er sagt, es sei eigenartig, daß dieser arbeiterfeindliche Antrag von einem Sozialdemokraten komme, rufen die Sozialdemokraten: „Sie sagen die Unwahrheit! Der Antrag kommt vom Berichterstatter!“ Der Redner degründet noch einen Entschließungsantrag auf Erhöhung der Stellenzulage für Förster, da die Not in den Forsthäusern bereits Stamnigast geworden sei. Bei der pensionslosen Entlassun des Oberförsters Bütow⸗Sorau, der Mitglied der N. S. D. h * war und an einem Umzuge dieser Partei teilgenommen habe, dränge sich unwillkürlich der Vergleich mit dem Ministerpräsi⸗— denten Braun auf, der wiederholt erklärt habe, er, der Minister⸗ präsihent, spreche in sozialdemokratischen Versammlungen, wo nur rote Fahnen gezeigt werden, nicht als Ministerpräsident und Be⸗ amter, sondern als Privatmann. In dieser 3 habe sich der Ministerpräfident auch nicht durch disziplinarrichterliche Fest⸗ stellungen beirren lassen, in denen es heißt, daß der Beamte nie⸗ mals nur Privatmann sei. Es zeige sich in dem Falle Bütow, daß mit zweierlei Maß gemessen werde. Mit Ihren Drohungen jedenfalls, so ruft der Redner den Regierungsparteien zu, werden Sie das völkische Erwachen des deutschen Volkes nicht verhindern! (Sehr wahr! rechts.) Auf das allerschärfste müsse er die gegen ihn gerichtete Behauptung des Abg. Brandenburg (Soz.) als Unwahrheit zurückweisen, daß er, der Redner, Lohndrückerei gegen⸗ über den Waldarbeitern übe. Der Redner vertritt noch die Forde⸗ rung nach Selbständigmachung der Forstverwaltung bei den Regierungen und wendet sich dagegen, daß bei der Aufnahme von Forstbeflissenen die dem Zentrum nahestehenden Katholiken bevor- zugt würden, obwohl nur ein Drittel der deutschen Katholiken dem Zentrum angehöre. Der evangelische Osten aber werde benach⸗ teiligt. Die Deutschngtionalen wendeten sich nt nn,, jene Auffassung von Parität, die katholisch mit dem Zentrum gleichsetze und evangelisch mit Freia. (Beifall rechts.)

Abg. , . (Zentr.) bedauert, daß seine Redezeit nicht mehr dazu ausreiche, die schiefen Darlegun en des Vorredners in seinen Angriffen gegen das Zentrum ausführlich zurückzuweisen. Gerade die Deutschnationalen sollten anerkenne daß das preußische Landwirtschaftsministerium unter Führung de Ministers Steiger Mustergültiges auch in der ö * leistet habe. Der Graf von Garnier 1 sich gestern über die niedrigen Zollsätze für Holz beklagt. Als aber im Reichstag Ge⸗ legenheit war, diese Dinge zu ordnen, seien die Deutschnationalen dem Parlament ferngeblieben. Wenn sie nun hier in Preußen sich beklagten, so sei das ein unehrliches Spiel. (Sehr wahr! im Zentrum.

daß die Forstverwaltung vielfach dadurch zu sparen versuche, daß

4 Abg. Wer des Landvolk) begrüßt den Grundsatz sparsamer Ern en auch für die Forstverwaltung. Es sei aber .

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19 2. * .

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 101 vom 2. Mai 1931. S. 3.

den Gemeinden Waldwegebaulasten aufbürde. Er wendet sich 22 gegen die zu starke Aüfforstung von Forstwiesen und ersucht die Staatsforstverwaltung, auch ihrerseits Brennholz auf Raten⸗ zahlungen zu verkaufen. Weiter wendet sich der Redner gegen

eine zu ausgedehnte Verpachtung staatlicher Jagden, damit das Publikum ö ig nn ng in den Staatswäldern bei

Spaziergängen an dem Wild zu erfreuen. Die Forstverwaltung 6 e 33 an ih verfahren, wenn staatliche Forstenklaven in emeindewaldungen lägen, sondern diese Enklaven den Gemeinden abtreten, deren Waldungen dann bedeutend an Wert gewinnen würden. Die de, . spiele schon ihrem Wert nach eine bedeutende Rolle, weil allein der Holzwert auf 4 bis 5 Milliarden eschätzt werde; die Herm e n, beschäftige aber auch mehr als 5 Millionen Menschen. Wenn sich nun auch die Forstwirtschaft in einer Krise befinde, wie . in der Landwirtschaft bereits seit Jahren bestehe, so sei es an der Zeit, die Holzzölle ausreichend zu erhöhen. Zwar habe sich gestern auch der Abg. Barteld D. Staatsp) für eine vernünftige Zollpolitik“ eingesetzt, die aber o aussehe, daß der priwate Waldbesitz damit ruiniert werde. Er, er Redner, verlange einen Holzzoll, der es ermögliche, aus dem Walde eine Rente herauszuholen. Nur dann könnten naturgemäß die Waldarbeiter Löhne erhalten, die vielleicht an sich berechtigt seien. . ö Abg. Schmelzer (Zentr) meint, es sei leicht, hier im Land⸗ tag maßlose orderungen für die Forstwirtschaft aufzustellen, ohne daß man übersehen könne, was denn tatsächlich verwirklicht werden könne. Er rege an, daß in der nächsten Woche eine Kommission aus Vertretern sänitlicher Parteien des Landtags, soweit sie sich für die Holzein und —ausfuhr interessieren, zusammenberufen werde und mit Vertretern des Reichsforstwirtschaftsrats sowie der orstabteilung des Landwirtschgftsministeriums festzustellen ver⸗ uche, was in praxi für die Forstwirtschaft erreichbar sei. Die von dieser Sachverständigenkommission aufgestellten Forderungen müsse man dann versuchen beim Reich durchzusetzen. Die Reichs⸗ bahn 6 insbesondere Verständnis für die notwendigen tarif⸗ lichen Erleichterungen für den Holztransport aufbringen. Not⸗ wendig sei eine Hebung der Holzwirtschaft auch im Interesse der Arbeiter. Die Verständigung über die erforderlichen Maßnahmen werde durchaus möglich sein, wenn die Parteipolitik, von der man im Walde die Vögel wirklich nicht singen höre, ausscheide. Die Hauptforderungen . kurz folgende; Kontingentierung vor allem der russischen Holzeinfuhr, Schutz der Zellulose und Papier⸗ industrie, Zoll auf Rundholz, das nicht gebunden sei durch Han⸗ delsverträge, Zoll auf Holzkohlen und Brennholz. Tarifermäßi⸗ gung für Ausfuhr von Gruhenholz anglog dem Transitverkehr aus Polen. Redner fordert striktes Festhalten am Oberförster⸗ system und lehnt energisch den Plan ab, aus der Forstbesitzver⸗ waltung eine A.⸗G. nach dem Muster der Bergwerksverwaltung zu machen. ;

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger: Ich möchte zunächst feststellen, daß ich die großen Anfragen zum Haushalt der Forstverwaltung in meinen gestrigen Ausführungen beantwortet habe, mit Ausnahme der großen Anfrage, betreffend den Oberförster Bütow. Diese Ant⸗ wort wird nachher erteilt werden. ;

Ich muß nun noch einmal etwas hervorheben, was ich schon im Hauptausschuß gesagt habe; mit Rücksicht auf die Aus⸗ führungen, die hier verschiedene Herren Redner gemacht haben, muß ich das hier wiederholen. Ich habe nicht die Absicht, die Unterförsterlaufbahn über ein gewisses Maß auszu⸗ dehnen. Es handelt sich nur darum, dort, wo die Verhältnisse es wünschenswert erscheinen lassen, durch Anstellung von Unter— förstern einzugreifen, die natürlich niemals Förster sein sollen.

In bezug auf die Jagd sind hier wiederholt Ausführungen gemacht worden, die ich doch in verschiedenen Punkten richtig— stellen muß, weil sie nicht mit der Auffassung der Forstverwal⸗ tung übereinstimmen. Es ist kein Gedanke daran, über ein be⸗ stimmtes Maß der zu verpachtenden Fläche hinauszu⸗ gehen. Wir haben jetzt im Frühjahr eine Reihe von Anträgen zurückgewiesen, weil uns die Höhe der angebotenen Pachtsumme nicht als den Verhältnissen entsprechend erschien. Daraus mögen Sie entnehmen, daß in dieser Beziehung keine Konkurrenz mit den Gemeinden besteht, und daß wir durchaus willens sind, die Pachtpreise auf der richtigen Höhe zu erhalten, indem wir nie⸗ mals verpachten, wenn wir nicht einen Satz erhalten, den wir als den Verhältnissen entsprechend ansehen.

Einer der Herren Abgeordneten hat dann gesagt, daß er Photographien über den Wildverbiß einschicken wird. Ich sehe diesen Photographien sehr gern entgegen, nehme aber an, daß die Photographien sich nur auf fiskalische Bestände beziehen; ist das nicht der Fall, so haben sie für mich nur einen theoretischen Wert. Wenn es Photographien sind, bei denen es sich um älteren Waldbesitz handelt, so haben sie auch nur ein sehr geringes Inter⸗ esse für mich; denn wir wissen genau, wie es früher mit diesem Wildverbiß gewesen ist. Ich habe aber ausdrücklich gesagt, daß ich mit allen Mitteln bemüht bin, dafür zu sorgen, daß der Wald⸗ verbiß nicht mehr so auftreten kann wie früher.

Dann haben mehrere Abgeordnete auf die Waldweide im Harz hingewiesen. Ich stelle fest, daß mir gar nichts daran ge⸗ legen ist, jene Rechte im Harz auch nur im geringsten anzutasten. Aber wie es dort aussieht, das will ich den hohen Hause durch eine kleine Mitteilung zur Kenntnis bringen. In den beiden Berg⸗ städten Clausthal und Cellerfeld herrscht allgemeine Waldweide⸗ berechtigung. Sie wird insbesondere von den vielen Arbeitern in Anspruch genommen. Im ganzen gehen 1000 Stück Rindvieh in den Wald; es sind 7 Herden, die von 7 Hirten und 7 Knechten gehütet werden. Für jedes Stück Rindvieh müssen pro Woche nicht weniger als 65 Pfennige an Hirtenlohn gezahlt werden. Nun müssen Sie bedenken, daß diese Herden 6 his 8 km weit

wandern müssen, um zu einer Waldweide zu gelangen. Im Früh⸗

jahr geht das Jungvieh in gutem Körperzustande auf die Weide,

und im Herbst können Sie die Knochen sehen. Das ist das Wesen

der Waldweide. Weil die Leute, die Milchvieh haben, genan

wissen, daß, wenn sie eine frischmelkende Kuh hinaustreiben, der

Milchertrag nachläßt, so haben sie es so eingerichtet, daß sie die ganze Kalbezeit in die Monate Februar und März verlegen. Nun kommt die Kuh im Mai hinaus, und sofort schlägt sie 3 bis Liter Milch ab.

Die ganze Milchversorgung in diesen Städten liegt dann nicht in den Händen der Besitzer der tausend Kühe, sondern in dem Vorland, das die Milch von dort heranbringt. Das ist die Wirt⸗ schaft, wie sie dort geübt wird. Natürlich ist von einer Rente überhaupt keine Rede. Wir haben vor einigen Jahren gesagt: Hier muß man daran gehen, die Wiesen und Weiden zu ver⸗ bessern.

der Kuhhirt sein Hifthorn nimmt und, durch sein Signal ver⸗ anlaßt, nun die braunen Harzkühe herauskommen, alles sich an

(Sehr richtig! rechts) Aber das ist schlecht anzufangen, wenn die Leute daran gewöhnt sind, daß morgens im Sommer

den gut abgestimmten Harzglocken freut und an dem Hirt, der mit großem schwarzen Hut hinterhergeht. Wenn man die Poesie in den Vordergrund stellt, kann man natürlich mit der reinen Wirk—⸗ lichkeit nichts zu schaffen haben. So kommt es, daß alles Reden und alle Aufwendungen im Harz nichts genutzt haben. Ich habe es deshalb anders angefangen. Ich habe dem Kreis einen land⸗ wirtschaftlichen Lehrer zur Verfügung gestellt, der die Leute zu⸗ nächst unterrichten soll, um was es sich handelt, und wie man es anzufangen hat. Ich habe auch bereits mehrere hundert Morgen auf diese Weise den Harzbewohnern in Kultur gebracht. Es kommt nun darauf an, daß wir in die Milchverwertung eingreifen. Wenn einige Zeit vorbei ist, dann, Herr Abg. Barteld, hoffe ich, daß niemand mehr von der Waldweide redet. So hoffe ich, dieses Recht im Laufe der Zeit einschlummern zu lassen. Allerdings muß ich dafür Mittel aufwenden, die ich aber nicht aus dem Forsthaushalt entnehmen kann, weil hier keine zur Verfügung stehen.

Dann hat der Herr Abg. Meier (Hermsdorf) gesagt, der Referent für Arbeiterfragen habe mir durch seine Denkschrift einen Bärendienst erwiesen. Diesen Vorwurf muß ich zurück⸗ weisen. Der Referent hat, wie ich gestern gesagt habe, in durch⸗ aus objektiver Weise das Zahlenmaterial zusammengestellt. Er hat sich schwer gehütet, seine eigene Schlußfolgerung daran zu knüpfen. Er hat nichts weiter getan, als die Zahlen nebenein⸗ ander zu setzen. Das war nicht nur sein Recht, sondern auch seine Pflicht.

Es ist mir weiter zur Kenntnis gekommen, daß in meiner Abwesenheit der Herr Abg. Gieseler davon gesprochen hat, daß

die Versetzung des Oberförsters Freiherr von 8ü-⸗ ningk aus Montabaur nach Gumbinnen als eine Maßregelung

anzusehen sei. Das ist ein völliger Irrtum. Die Oberförsterei Montabaur ist schon seit längerer Zeit von uns als eine der Oberförstereien bestimmt worden, die aufgelöst werden sollen. Dann ist es natürlich notwendig, daß man den Oberförster in eine andere Stelle bringt. Ich habe aber den Oberförster, der dort ist, nicht etwa als Oberförster in eine andere Stelle gebracht, sondern ich habe ihn befördert, und zwar zum Regierungs⸗ und Forstrat. Daß er nach Gumbinnen gekommen ist, hat einen ganz einfachen Grund. Der Oberforstmeister in Gumbinnen hat ge⸗ wünscht, daß er einen Forstrat aus dem Westen bekomme. Sie sehen also, daß hier in der Tat eine ganz natürliche Lösung im Interesse des Dienstes erfolgt ist. Wenn aber ausgeführt wurde, daß er jetzt in Gumbinnen noch keine Inspektion habe, so ist das richtig. Die Oberförsterei wird aufgelöst. Was würde es aber für einen Sinn haben, ihn am 1. Oktober nach Gumbinnen zu bringen, wo dann der Schnee so hoch liegt, und er vorher über⸗ haupt nichts gesehen hätte. Es ist daher notwendig, daß er sich im Sommer dort einarbeitet, damit er im Winter seinen Dienst versehen kann. Also diese Unterstellung, als ob es sich hier um eine Maßregelung handle, muß ich mit allem Nachdruck zurück— weisen.

Oberlandforstmeister Doerr beantwortet dann die Große Anfrage der Deutschnationalen, die sich gegen die Entlassung des Staatsoberförsters Bütow in Sorau ohne Pension aus dem . wendet und von einem ungeheuerlichen Urteil der Disziplinarinstanz spricht wie folgt: Gegen den Oberförster Bütow in Sorau ist das Disziplingrverfahren eingeleitet worden. Ob⸗ gleich dem Oberförster Bütow der Beschluß des Preußischen er de e steene vom 25. Juni 1930, betreffend Betätigung von Beamten in der Nationalsozialistischen Partei, bekannt war, hat er nach wie vor die Versammlungen dieser Partei in seiner Dienstkleidung . und am 13. September 1939 an einem Fackelzug dieser Partei in voller Dienstkleidung teilgenommen, Das Dienststrafgericht bei der Regierung Frankfurt a. O. hat durch Urteil vom 22. November 1939 . , ,, ung erkannt. Hiergegen hat Bütom Berufung eingelegt. Ueber diese hat der T erh, für die nichtrichterlichen Beamten in Berlin zu entscheiden. Die Disziplinargerichte sind ebenso wie die ordent⸗ lichen Gerichte in ihrer Rechtsprechung unabhängig. Eine Einfluß⸗ nahme auf ihre Entscheidungen steht dem Preüßischen Staats⸗ ministerium nicht zu und würde gegen die Verfassung verstoßen. Was die en, ,, Suspension des , . vom Amte he⸗ trifft, so ergibt fich diese aus § 48 des Disziplinargesetzes. Dieser lautet: Die Suspension eines Beamten vom Amte tritt kraft Ge⸗ setzes ein, wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechts⸗ kräftige Entscheidung ergangen ist, welche auf Dienstentlassung lautet. Auch an diese gesetzliche Vorschrift ist das Staatsministerium gebunden,. Der Oberlandforstmeister 4 sich dann noch auf die in der Debatte vorgebrachten Wünsche für die Forstbeamten. Hinsichtlich des Wirischaftslandes seien jetzt alle Forstbeamten durchaus befriedigt und keine weiteren Forderungen aufgetaucht. Man habe auf diesem Gebiet Entgegenkommen gezeigt, weil die Regierung wisse, daß es schlimm um die Verschuldung der Forst⸗ beamten stehe und weil man hoffe, daß nun hier eine Besserung eintreten könne. Der Verteilungsschlüssel für die Stellenzulagen 6 sich als unzweckmäßig erwiesen, weil die ohnehin geringen

dittel für diesen Zweck, mit denen man auf die Dauer nicht aus⸗ kommen werde, verzettelt würden. Ab 1. Oktober d. J. solle daher ein anderer Verteilungsschlüssel benutzt werden. Die Regierung hoffe, daß auch auf diesem Gebiet eine größere Beruhigung ein⸗ trete. Bei der Abnahme des Wirtschaftslandes in und nahe bei den Ortschaften solle nicht engherzig verfahren werden. Gegen⸗ über den Beschwerden des Abg. Gieseler (D. Nat. über die Aus⸗ wahl der Forstbeflissenen erkläre er, daß allein dieses Jahr 140 Bewerbungen vorgelegen hätten, während nur 18 hätten ein⸗ gestellt werden können. Man müsse an der niedrigen Zahl der Einstellungen festhalten, weil sog die Angenommenen zu lange auf Anstellung warten müßten. an komme daher um eine Aus⸗ wahl unter den Bewerbern nicht herum, lege dabei aber nicht nur Wert auf die Zeugnisse, sondern auch auf das Urteil der Ober⸗ orstmeister über die persönliche Eignung. Besonders wende er ich noch gegen die vom Abg. Gieseler schon im Ausschuß auf⸗ gestellte Behauptung, daß er, der Oberlandforstmeister, für die „Freia“ in Hannover⸗Münden sich 5. an e habe. Diese Akademie brauche seine persönliche Fü haus nicht.

ürsorge dur

Abg. Kasper (Komm) spricht von einer eigenartigen Praxis, die man eben e, erlebt habe, daß am 2 8 Aussprache, wenn die vom —— — festgesetzte Redezeit der Fraktionen erschöpft sei, große Anfragen beantwortet würden und auch der Minister noch einmal das Wort nehme. Er protestiere namens der K. P. D. gegen diese Methode und ersuche darum, daß auch in dieser hin nch in Zukunft die Bestimmungen der Ge⸗ schäftsordnung eingehalten würden.

Abg. Simon (Soz) weist noch darauf hin. daß der vom Abg. Gieseler (D. Nat) erwähnte Antrag auf Kürzung des Forst⸗ kulturfonds um eine Million von ihm als Ausschußberichterstatter eg aj den Verpflichtungen, die mit dem Berichterstatteramt ver⸗ nüpft seien, gestellt worden sei, daß aber die sozialdemokratische

vaktion und auch er als Abgeordneter im Plenum gegen diesen ntrag stimmen würde.

Nachdem noch Abg. Gie se ler (D. Nat.) in persönlicher Be⸗ merkung erklärt hat, er bleibe bei der Ueberzengung, daß der

Oberlandforstmeister die „Freia“ bevorzuge, ist die Aussprache erledigt. Die Abstim mungen finden am 5. Mai statt.

Bei der 2. Beratung des Diäten kürzungs⸗ gesetzes für die Landtagsmitglieder erklärt

Abg. Leinert (Soz), es sei in der Oeffentlichkeit Kritik daran geübt worden, w der Landtag erst jetzt die Diätenkürzung beschließe, während der Reichstag diesen 6 uß bereits am 1. No⸗ vember v. J. gießt habe. Demgegenüber sei darauf hinzuweisen, daß auch die Mitglieder des Preußischen Landtags bereits seit dem 1. November auf 20 vH ihrer Diäten freiwillig verzichtet hätten und jetzt lediglich die gesetzliche Festlegung nachgeholt werde.

Abg. Pohl (Volksrechtpartei) betont, seine Partei habe mit dem Antrag der Deutschen Fraktion nichts zu tun, wonach bei Beamten, Geistlichen und Lehrern, denen im Zusamimenhang mit ihrer er, , ee, eine aus öffentlichen Mitteln be⸗

ahlte berufliche Stellvertretung gestellt wird, die Aufwandsent⸗ d bis zu ihrer halben Höhe zur Abdeckung dieser Stell⸗ vertretungskosten hexangezogen werden soll.

Die 3. Beratung der Vorlage wird ebenso wie die nament⸗ liche Abstimmung über den Antrag der Deutschen Fraktion auf den 5. Mai vertag“.

Der Gesetzentwurf über die Kürzung der Auf⸗ wandsentschädigung der Staatsratsmit⸗ glieder, wonach diese ein Tagegeld von 30 RM. statt bis⸗ her 37,50 RM erhalten, wird endgültig verabschiedet.

Es folgt die 2. und 3. Beratung des Gesetzentwurfs zur Abänderung des preußischen Wohnungs⸗ gesetzes dahin, daß, soweit für die Gesundung von Wohn⸗ bierteln, Häuserblocks und dergleichen der erforderliche Grund und Boden bis zum 31 Dezember 1935 im Enteignungsweg in Anspruch genommen werden muß, die Zulässigkeit der Ent⸗ eignung durch den Wohlfahrtsminister ausgesprochen werden kann. Das Enteignungsverfehren soll in solchen Fällen nach den Vorschriften des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteig⸗

nungsverfahren vom 2s. Juli 1922 erfolgen.

Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Abstimmun⸗

gen sollen am 5. Mai stattfinden.

Schließlich beschäftigt sich das Haus noch mit Anträgen des Geschäftsordnungsausschusses auf Erteilung der Genehmi⸗ gung zur Strafverfolgung der kommunistischen Abgeordneten Grasse und Duddins und der nationalsozialistischen Abgeordneten Lohse und Hin kler.

Abg. Kasper (Komm kritisiert das Verfahren des Ge⸗ , ,, der bei oppositionellen Abgeordneten wegen jeder Kleinigkeit die Immunität aufhebe.

Die Abstimmungen sollen gleichfalls am 5. Mai statt= finden.

Das Haus vertagt sich auf Montag, den 4. Mai, 12 Uhr: Zweite Lesung des Haushalts des Staatsministeriums. Schluß 1416 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

— * ö

Der Aeltestenrat des Reichstags wird auf Mittwoch, den 6. Mai, einberufen werden, um zu der Frage einer Zwischen⸗ tagung des Reichstags Stellung zu nehmen. Die Sitzung wird diesmal Vizepräsident von Kardorff leiten, da sich Reichstags⸗ präsident Löbe wegen seines Ballenleidens einer Kur unter⸗ ziehen muß.

Dem Untersuchungsausschuß des Reichstags für die Roggen⸗ stützung lag am 36. April die Denkschrift der Reichsregierung an die Länder vor, deren Vorlegung in der Sitzung am 29. v. M. dringend verlangt worden war. Die Denkschrift schildert nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger die Lage am Roggenmarkt Ende Januar 1950. Sie lehnt den Versuch, den Export des deutichen Roggens durch Exr⸗ höhung des Einführscheinwertes erzwingen zu wollen, als völlig aussichtslos ab. Würde man die Exportprämie von 60 auf 96 Mark erhöhen, so würde nicht der Inlandspreis um 30 Mark je Tonne steigen, sondern der Weltmarktpreis um mindestens 15 bis 20 Mark je Tonne zurückgehen, so daß die Exportprämie höher sein würde als der wirklich am Weltmarkt erzielte Preis für deutschen Roggen. Die Denkschrift empfiehlt daher die plan⸗ mäßige Fortsetzung der begonnenen Mark stützungspolitik und verweist dabei auf die Schwierigkeiten. Da jede Stütz ungspolitik unweigerlich zu einer Drosselung der Exporte führen muß tritt für die Reichskasse ein Gewinn infolge verringerter Inanspruch⸗ nahme aus dem Einfuhrscheinsystem ein. Dieser Enktlastung der Reichskasse steht eine Belastung der Interventionsstelle gegen⸗ über. Aus diesem Grunde stellt die Denkschrift zwei Forderungen auf: 1. müsse eine Einigung mit Polen, und wenn möglich, mit Rußland über den Roggenexportmarkt herbeigeführt werden. So⸗ lange eine solche Verstandigung nicht vorliege — und mit Ruß⸗ land schienen die Aussichten gering zu sein — müsse die Inter⸗ ventionsstelle mit Mitteln ausgestattet werden, um wenigstens eine beschränkte Roggenmenge zu Konkurrenzpreisen auf dem Weltmarkt unterbringen zu können; 2. müsse ein Lastenausgleich zwischen der Reichskasse und der Exportstelle vorgenommen werden. Es folgen dann in der Denkschrift die einzelnen Vor⸗ schläge zur Stützung des Roggenmarktes, und zwar einmal die Regelung der Roggenausfuhr für den Rest des Erntejahres 1969/30 und 2. für die Magazinierung. „Sollten sich Möglich⸗ keiten bieten“, so heißt es am Schluß, „den eingelagerten Roggen für Verfütterungswecke zu verwenden, so würde selbstverständ- lich auch hiervon Gebrauch gemacht werden“. — Direktor Hirsch von der G. J. C. antwortete zunächst auf die gestrige Frage des Abg. Freybe (Wirtsch. P.), ob die G. J. C. vor den Weizenzoll- erhöhungen Voreindeckungen vorgenommen habe. Wirektor Hirsch nannte die einzelnen von der G. J. C. angeführten Weizenmengen und fügte hinzu, daß solche 22 nur auf fremde Rechnung er⸗ folgt seien. — Abg. Freybe (Wirtsch. P) verlas demgegenüber eine Karte, die er selbst schon am 18. Januar 1930 erhalten hat, und in der es erh, die G. J. C. habe am 17 Janugr allen Weizen, der in Straßburg käuflich war, angeblich 1500 Tonnen,

aufgekauft. Abg. Freybe fügte hinzu, eb die Käufe auf eigene oder fremde Rechnung vorgenommen würden, sei unerheblich. —

Direklor Schaup (Preußenkasse)h Nicht der voltswirtschaftliche Wert solcher Geschäfte ist zu untersuchen, sondern der privatwirt= ftliche. Denn die G. J. C. ist eine Privatfirma.! — * reybe (Wirtsch. P); Minsster Dietrich hat sich von der Tri⸗ üne des Reichstags in sehr scha

ben auch im 6 der Landwirtschaft gearbeitet. arte von Herrn Fre ten Prei

. bendorff nur ein Unterschied, ob die G. J. C., die sich auf amtliche Einkäufe und auch auf amtliche Informationen stützt, Voreindeckungen vornimmt, oder ob es ein Privatmann

err, = , , , n,

.

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