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ara =, me ee.
Dritte Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 102 vom 4. Mai 1931. S. 2.
Sioln, Pomm. 10990 Vergleich ever jahren.
Ueber das Vermögen des Guts⸗ besitzers Mary Brauer in Lüllemin, Kreis Stolp, ist am 28. April 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ter Landwirtschaftsrat Bülow in Stolp, Amtsstraße, ist zur Ver⸗ tranensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 21. Mai 1831, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zim⸗ mer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle 5 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stolp, den 28. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Sitolp. Pom m. 10991)
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Ritterguts besitzers Wilhelm Horch in Kusow, Kreis Stolp, ist am 28. April 1931, 190 Uhr, das Vergleichsverfahren gur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Landwirtschaftsrat Bülow in Stolp, Amtsstraße, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Berhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 21. Mai 1931, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Stolp, Zimmer Nr. 2, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 5 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stolp, den 28. April 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
VCIlnert, Ie heim. 10992 Be schluß.
Ueber das Vermögen des Polsterers und Dekoratenrmeisters Oskar Gatt⸗ mann in Velbert wird heute um 12,15 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konturses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Syndikus Dr. Diesing beim Handwerksamt in Velbert bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. Mai 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichspverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.
Velbert, den 29. April 1931.
Amtsgericht.
W alilshut. 10993 Ueber das Vermögen des Schreiners Konrad Wullich in Birndorf wurde am 238. April 1931, nachmittags 3 Uhr, das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konknrses eröffnet. Ver⸗ tranensperson ist Anwaltssekretär Heinrich Bös in Waldshut. Vergleichs⸗ termin ist am Donnerstag, den 21. Mai 1931, vorm. 9,15 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, 1. Stock, Zimmer Nr. 26.
Waldshut, den 29. April 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Warstein. 10994
Vergteichsversahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Peter Pflug in Warstein ist am 35. April 19351, 15 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. * Vertrauensperson ist Dr. von der Vecht in Soest i. W bestellt. Vergleichstermin ist auf den 21. Mai 1931, 12 Uhr mittags, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Bergleichsver⸗ fahrens und seine Unterlagen sowie der Vergleichsvorschlag sind auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Warstein, den 25. April 1931.
Das Amtsgericht.
lo995 V eser m iünde-dz eestemiünde. Ueber das Bermögen der Firma Ge⸗ brüder Dubenhorft (Drogenhandlung und Parfümeriegeschäft), alleiniger In⸗ haber der Kaufmann Hermann Duben⸗ horst in Wesermünde⸗Geestemünde eorgstraße 39, ist heute, am 29. Apri! 1931, 42 Uhr 30, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Prozeßagent Wilhelm Stöver in Wesermünde⸗Geestemünde ist ur Bertranensperson ernannt. Eln läubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur ndlung über den Vergleichs vorschlag ist auf den 27. Mai 1931, 10 uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 3, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebfst seinen Anlagen und das Ergebnis der Exmittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 18, zur Einsicht ausgelegt. 1 Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde, den 29. April 1931.
Wolgast. ⸗. 10612
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Scheidemann in gast, — nhaber einer Mann⸗ fakturmarenhandlung, 2 hente, am 29. April 1931 um 17 Uhr das Ver⸗ — zur Abwendung des
nkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ — ist der Kaufmann Walther in Wolgast, E ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ber⸗ gleichsvorschlag ist auf den . Mai 1931 üm 11 Uhr vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer 7, anberaumt. Der
Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst den Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer , zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Wolgast, den YB. April 1931. Das Amtsgericht.
W ürnmhurg. 10996
Das Amtsgericht Würzburg hat am 29. April 1931, nachmittags 6 Uhr 15 Min, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tabakhändlers Heinrich Riedel in Würzburg, Neubau⸗ straße 12, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Mittwoch, den 27. Mai 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 701 des Justizgebäudes in Würzburg be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Schütz in Würzburg, Schenkhof 4, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Würz⸗
burg, Zimmer Nr. M/ 6, zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt. Würzburg, den 30. April 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wupperta l-KEIberfeld. 10997 Ueber das Vermögen der Firma Her⸗ mann Müller C Co., Wuppertal⸗Elber⸗
feld. Gesundheitsstraße 14, ist am 29. April 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗
verfahren zur Abwendung des Kon⸗
kurses eröffnet. Vertrauensperson:
Bücherrevisor Paul Kampmann, Wupper⸗ tal⸗Elberfeld, Königstraße 148. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 4. Juni 1931,
10 Uhr, Zimmer 106, anberaumt. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
r i cknnu, Sachsen. 10613 Zur Abwendung des Konkurses über
das Vermögen der Elisabeth Minna Friederite verw. Schieck geb. Dheim in
Planitz, Inhaberin der Firma Rust K Roßner, Herrenwäschefabrit in Planitz,
Lengenfelder Straße 71, wird heute, am
29. April 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗
öffnet. Vertrauensperson: Herr Rechts⸗
anwalt Dr. Ehnert in Zwickau. Ver⸗ gleichstermin am 22. Mai 1931, vor⸗
mittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Zwickan, 29. April 1931.
Aachen. Beschluß. 10614
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Hoben⸗Werke Attien⸗ gesellschaft in Aachen ist durch Beschluß vom 28. April 1931 aufgehoben worden,
da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt wurde. Aachen, den 28. April 1931. Amtsgericht. Abteilung 4.
Ha xyreut kh. 10615
Das Amtsgericht Bayreuth hat mit
Beschluß vom 22. April 1931 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft F. W. Meyer. Inhaber Hermann Mark und Hans Büttner, Kolonialwarengroßhandlung in Bayreuth, Maxstraße 48, nach *
stätigung des Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
¶ IX hann. . 10616 Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hinrich Willy Tiedemann, Allein⸗
inhabers der eingetragenen Firma
H. Willy Tiedemann, Cuxhaven, Strich⸗ weg 110, eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren z nach Bestätigung des
ergleichs heute auf⸗
angenommenen
gehoben worden.
Cuxhaven, den 28. April 1931. Das Amtsgericht.
PDresdem. 10617] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗
wendung des Konkurses über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Walther Barth in Dresden, Behrischstraße 16. allei⸗ nigen Inhabers der daselbft betriebenen
und im Handelsregister eingetragenen
Bestätigung des in dem Vergleichs⸗ termin vom 23. April 1931 augenom⸗ menen Vergleichs heute aufgehoben
dung des Konkurses über das Vermögen
der handelsgerichtlich nicht eingetragenen
mene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des
schaft
worden. Düsseldorf, den 28. April 1931. Tas Amtsgericht. Abt. 14a.
Egeln. . . 11000 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
der Firma Herms & Schade in Egeln und deren alleinigen Inhaber Kauf⸗ menn Ludwig Schade in Egeln ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben. Egeln, den 29. April 1931. Amtsgericht. EISsterwerda. 10618 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe Pauline Münch geb. Bahrig in Elsterwerda, Inhaberin
Firma Elsterwerdaer Zementdachziegel⸗ und Kunststeinwerk ilhelm Münch in Elsterwerda, Weinberge 9, ist bei Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Elsterwerda, den 27. April 1931. Das Amtsgericht.
LEmaen. 10619 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Paul Lange in
Borkum ist infolge Bestätigung des Ver⸗
gleichs aufgehoben.
Amrntsgericht Emden, den 27. April 1931.
Tallenstein, Vogil. 10620 Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der die Strumpf⸗ und Spitzenfabrikation betreibenden offenen Handelsgesellschaft in Firma Otto Fuchs in Falkenstein i. B., König⸗Albert⸗ Straße 21, eröffnet worden ist, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 2. April 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 27. April 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Falkenstein i. V., den 28. April 1931.
¶ Cisliug en, Steige. 11001 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Andreas Mangold, Mühlebesitzers in Wiesensteig, wurde nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs durch Be⸗ schiuß vom 25. April 1931 aufgehoben. Amtsgericht Geislingen / Sig.
¶ pia. 11002
Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Her⸗ mann Garthoff in Gotha, Grethen⸗ gasse Nr. 11: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 18. April 1931 angenom⸗
Leipzis. 10622 Da⸗ am 198. Marz 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung
des Konkurses über das Vermögen der
Firma „Haus der Hüte“ Gesellschaft
mit beschräntter Haftung, Tamenhnt⸗
geschäft in Leipzig C 1, Brühl 6, mit Zweiggeschäft in Leipzig, Peters⸗ straße 39 141. Grimmaischer Stein⸗ weg 15, Windmühlenstr. 24, Eisenbahn⸗ straße 31, Gundorfer Straße 15, Breite Straße Ecke Beuchaer Straße und Brühl 8 und — teilweise handels⸗ gerichtlich nicht eingetragen — 1 niederlassungen im Tresden, Schloßst? 6, Magdeburg, Breiter Weg 18194, Chemnitz, Holzmarkt 13, Stettin, Rosen⸗ garten 1, Stargard i. B., Holzmarkt 41, Jena, Lentrastr. 6, Erfurt, Neuwerk⸗ traße 8, Halle a. S., Große Ullrich⸗ traße 11, und Düsseldorf, Königsallee Ecke Bahnstraße — gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführer, Kaufleute Max Margulies und Kurt Richter, beide in Leipzig — ist infolge der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 24. April 19331 1 Ver⸗ leichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 28. April 1931.
Lud vw igeburg. 11008 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
dung des Konkurses über das Ver⸗
mögen der Firma Eugen Kottmann,
J. m. b. H., Autohaus in Ludwigsburg,
wird nach rechtskräftig erfolgter Be⸗
stätigung des Vergleichs aufgehoben. Ludwigsburg, den 28. April 1931.
Amtsgericht.
Mn gad ekbnrꝶ. 11009
mögen des Kaufmanns Willy Puppe in Magdeburg, Pfälzerstraße 16, in Firma Willy Puppe in Magdeburg, Alter Markt 15 (Rathauskolonaden), Textil⸗ handel, ist am 25. April 1931 nach be⸗ stätigtem Vergleich aufgehoben. Amtsgericht A, Magdeburg. Memmingen. 10623 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wegmann K Krieger, Kaysergarage in Memmingen, wurde nach Vergleichsbestätigung vom 10. April 1931 aufgehoben.
Memmingen, den 28. April 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Memmingen. Miesbacli- 10624 Bekanntmachung. ; Das Amtsgericht Miesbach hat mit
Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Gotha, den 25. April 1931. Thür. Amtsgericht.
richtliche Vergleichsverfahren zwecks Ab⸗
mögen des Schuhmachermeisters Josef
Röhrl in Möiesbach nach erfolgter Be⸗
stätigung des geschlossenen Vergleichs
¶ a reirswald. Beschluß. 11903) aufgehoben.
In der Vergleichssache des Bau⸗ unternehmers Erich Lädecke in Greifs⸗ wald wird der auf den 25. Mai 1931 anberaumte Vergleichstermin aufge⸗ hoben und auf den 1. Juni 1931, vorm. 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 10, verlegt.
Greifswald, den 1. Mai ig3t.
Das Amtsgericht.
Halle, Sa ale. 11004
renzel, Baustoff e in
alle a. S., Marktpla Be⸗ 3imtsgericht. ätigung des 3 aufgehoben . worden. IVæusnlr, Oder. 10626
Halle a. S., den 29. April 1931. Das Amtsgericht. Abt. .
Hannover. 11005] Eisenhütten⸗ und
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ (Oder) ist durch Beschluß vom 23. Apri Beleuchtungshaus Helios, 5 , worden, nachdem ¶ Schneider & Hampe, Hannover, Georg im Termin vom 20. April 1931 ange⸗ 2 36, ist nach Bestätigung des nommene Vergleich bestätigt worden ist.
Amtsgericht Neusalz (Oder), 23. 4. 1931.
4
I Wensala, Od er. 10627 NAannover. 10621] 3464 410 :
.
Vermögen des Kaufmanns Fritz Herr⸗
ergleichs aufgehoben.
Amisgericht Hannover, 21. April 1931.
— —
— Sachf. Sosenträgerfabrik Walter mann. Hannover, alleinigen Inhabers
rth, 1. n ich mit der Bestätigu des im Vergleichstermin vom 28. Ap
der Firma „Koffer⸗Herrmann“ 6 , ,,
.
1931 angenommenen Bergleichs durch ach Bestätigung des Berg eichs auf⸗
— vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, 29. 4. 31.
gehoben r richt Hannover, 27. April 1931.
HNHohenlimkburꝶ. Piüsseldor s. 10998] Das BVergleichsverfahren zur Abwen⸗ Das Vergleichsverfahren über das dung des Konkurses — Vermögen der Firma Lebensmittel⸗ des Schuhhä 8 nnd e mg Kesseler C Lüns, In⸗ meisters Fritz Redling
in Hohen. aber Ernst Lüns in Düsseldorf, Kron⸗ limburg wi nach 2 igung des ziergeschäftsinhabers rulann Fliei Ii angenommenen . hierdurch er ge schf ——— — ⸗ Hasse 23, Geschäftsräume: Kurfürsten⸗ aße 20 22 als durch Zwangsvergleich
prinzenstraße 97, ist nach rechtskräftiger Bestatigung des in dem Wa termin vom 23. April 1931 angenom⸗ menen Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 27. April 1931. Das Amtsgericht. Abt. 142.
Pũüsseldor s. 1I1b999
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesell⸗ chaft Scheuffele C Co. in — ö
S
des gehoben worden, da der angsver⸗ gleich angenommen und den ist.
Röln, den 24. April 1931.
aufgehoben. ; Fohenlimburg, den 25. April 1931. str
Das Amtsgericht.
Hin. Vergleichsverfahren. 11007 Das . über das E Vermögen des Kaufmanns Ottomar 3 ö Brunhuber, Köln, Humboldtstr. 25, In- Vermögen des Kaufmanns Wilhelm bers der Firma C. runhuber, Dowidat in Patschkan wird nach Be⸗
eingroßhandlung, ist durch Beschl 3 vom 24. April 1931 —=—
Amtsgericht. Abt. 78.
Mäesbach, den 28. April 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Miesbach.
Münsterberg. Scuiles. 10625,
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ser mann ö in Münster berg, Schles.,
Patschkauer Straße, in Firma J Bischof,
ist nach . * 4 ö egleichs dur en a an ,, ,
Münsterberg, Schles. 21. 4. 1931.
Das gerichtli Vergleichsverfahren . über das Vermögen des Richard Bauch Allein⸗
ur Abwendung des Konkurses über
ermögen der Kommanditgesellschaft maillirwerk Paulinen⸗
hütte Edmund Glaeser in Neusa
gehoben worde
nin vom 20. April 1551 angenommene
Vergleich bestätigt worden
rden ist. Amtsgericht Nenfal; (Oder), 23. 4. 1931. VW.
i0bos] ] Rer. 10628) Das Amtsgericht RWüruberg hat mit
luß vom 28. April 1831 das Ver⸗ ö zur Abwendung des 3 rses über das Vermögen des .
nung: Breite
beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Patschkau. 25. April 1931.
— —
bestätigt wor⸗ Prenesisch Holl amd. oem nl Das ern , ,. zur Abwen⸗
dung des
* über das Ber mögen des Molkereibesitzerẽ Albert
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konknrses über das Verx⸗
Beschluß vom 23. April 1931 das ge⸗
wendung des Konkurses über das Ver⸗
kündeten Beschluß
der
r Abwendung des. Konkurses aber
ö
at scham. lioseg] Das Vergleichsverfahren über das
Specht in Luxethen, Kreis Pr. Holland, Ostpr., ist durch Beschluß des Gerichts vom 27. April 1931 aufgehoben wor⸗ den, da der Zwangsvergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Br. Holland, 28. 4. 1931. Reutlingen. 11016 Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermogen des Hermann Maute, Kauf⸗ manns in Reutlingen, Alleininhabers der Firma Hermann Maute, Farben und chemische Fabrik in Rentlingen, Lederstraße 126, wurde nach Bestati⸗ gung des Vergleichs am 30. April 1931
aufgehoben. — Reutlingen, den 30. April 1931. Amtsgericht. Schwetzingen. 116011
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Emma Klevenz. Kolo⸗ nialwarenhandlung in Hockenheim wurde heute nach gerichtlicher Bestäti-⸗ gung des Vergleichs anfgehoben,. 2. K. 3131. Schwetzingen, 27. April 1931. Amtsgericht. 2.
Si olp, Pomm. 10631
C u in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Gebr. Walde in Stolpmünde: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 24. April 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf- gehoben. Stolp, den 24. April 1931. Das Amtsgericht.
Stralsund. 10622
Das über das Vermögen der Firma Julius Dahms in Stralsund eröffnete Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist heute nach gerichtlich be⸗ stätigtem Vergleich aufgehoben worden.
Stralsund, den 18. April 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Situttiart. 11012 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Hermann Briem, Kaufmanns in Bernhausen, Alleininh. der Firma J. Briem, gemischtes Warengeschäft in Bernhausen, wurde durch Beschluß vom 29. April 1931 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Torgau. 110131 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Tischlermeisters Wilhelm
Lüdicke in Torgau ist nach Bestätigung
des Vergleichs vom 16. April 1931 auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Torgau, den 20. April 1931.
Waldshut. liioid
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Alfons Strittmatter in Birkingen wurde nach
am 27. April 1931 erfolgter Bestäti⸗
gung des am 2B. April 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Worms. Beschlusi. 11915
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Müller in Worms, Inh. der Firma Wilhelm Müller, Mannfakturwaren, in Worms, wird der in dem Vergleichs- termin vom 18. 4. 1931 angenommene Vergleich bestätigt und das Vergleichs⸗ verfahren aufgehoben.
Worms, den 23. April 1931. Hessisches Amtsgericht. Wunppertal- armen. I1II016 Das Vergleichsverfahren über das
inhabers der Firma Hellers Möbelver⸗ trieb düchard bruch 21, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs am 25. April 1951 aufgehoben worden. .
Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
m. 11017
W nuppertal-RKarme Das Vergleichsverfahren über das Vermögen ——— — Inhabers
der Firma Otto Simon, rtal⸗ Barmen, Heckinghanser S 56 Garnhandlung und Näh
nach g 25. April 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
eld. 11018
worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld, Abt. 15.
Wu ppertal-EIberfeld. 11019 Das 2 über da ĩ
Bestätigung des in
aufgehoben worden. —ᷣ Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld, Abt. 13.
Dentscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgesyaltenen Petitzeile 1, 10 Mb, è einer dreigespaltenen , n 1,85 MM. 4 nimmt an die Geschãftsstelle Berlin 8X. 48,
* beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sol en. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
edem Wochentag abends.
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Wilbelmstraße 335. Ulle Bruckauftrãge
Berlin, Dienstag, den 5. Mai, abends.
Mr. 103. Neichsbantgiroto
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Preußen.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom V. April 1931 dem Braunkohlenti Höfs aus Keula, O.
efbauhauer Albert
Exequaturerteilung. aille am Bande
Bekanntmachung, betreffend private Versicherungsunternehmen.
Preußen. Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille
L., die Rettungsme
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 7. Mai 1931, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zusammen.
— —— —— 1 —
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Königlich ungarischen Wahl-Konsul in Nürnberg, Robert Pfaller, ist namens des Reichs unter dem 24. April 1931 das Exequatur erteilt worden.
Preußischer Landtag. 231. Sitzung vom 4. Mai 1931, 12,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Land⸗ tagssitzung bezeichnet Abg. Gilese ler (D. Nat.) die öffentlich verbreitete Behauptung als unwahr, daß er aus Rache für den sechsprozentigen Gehaltsabzug der Beamten den Akkord⸗ preis der Forstarbeiter auf 38 Pfennig pro Stunde herab⸗ gesetzt hätte.
Der Abg. Borck (D. Nat.) beantragt Absetzung des mit der Beratung des Haushalts des Staatsministeriums ver⸗ bundenen Berichts des Untersuchungsausschusses zur Nach⸗ prüfung der Frage, wieweit Beamte ihre Amtsstellung zur Beeinflusfung des Ergebnisses des Volks⸗ „Freiheitsgesetz“ weil diese wichtige Sache nicht im Rahmen eines großen Etats erörtert werden könne.
Mit den Stimmen der Rechtsparteien wird bei schwacher Besetzung der Regierungsparteien dieser Absetzungsantrag angenommen.
Ein Antrag Riedel Staatsp.), mit der Beratung des Haushalts des Staatsministeriums den staatsparteilichen nitiativ⸗Gesetzentwurf auf Aenderung des Gesetzes über die urchführung von Volksbegehren zu verbinden, scheitert am Widerspruch der Deutschen Volkspartei, die besondere Rede⸗ zeit für diesen Gesetzentwurf verlangt.
Das Haus beginnt dann die 2. Lesung des Haus⸗ des Staatsministeriums Ministerpräsidenten. Annahme von Anträgen, die u. a. die strengste Anwendung esetzlichen Vorschriften zum Schutze en Kirchen und der öffentlichen die Erweiterung dieses ersucht, die rechtliche und tatsaͤch⸗ terkam mer in Hannover
Bekanntmachung.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat
A. gemäß S4 des Gesetzes über die privaten Versicherungs⸗ unternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) folgenden Unternehmungen unter Anerkennung als kleinerer Verein die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt:
1. durch Entscheidung vom Krankenunterstützungskasse des Bundes Deutscher Reichs⸗ steuerbeamten E. V. in Berlin,
2. durch Entscheidung vom 15. Dezember 1930126. Januar
der Krankengeldversicherung des Vereins Aerzt⸗
liche Verrechnungsstelle in Büdingen,
durch Entscheidung vom 4. Februar 1931: der Pensions⸗ Angestellten vereinigter Ceiluloid⸗Gesellschaften, Versicherungsverein auf Gegen⸗ seitigkeit in Köln.
Aenderungen und Bestandsveränderungen S8 13, 14 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunter⸗ nehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) genehmigt:
1. durch Verfügung vom 6. Dezember 1930: der Gothaer Feuerversicherungsbank auf Gegenseitigkeit in Gotha die
nahme des Betriebs der Unfall- und Haftpflicht⸗
Waldshut, den 29. April 1931. 2 begehrens mißbraucht
Sprengstoff⸗
Geschäfts⸗
2. durch Entscheidung vom 15. Dezember 1930: a) der Versorgungskasse des Deutschen Diakonen-Ver⸗ bandes in Berlin die Uebernahme des gesamten icherungsbestandes nebst assiven der Ruhegehalts⸗
es. Der Ausschuß empfiehlt die Aktiven und Witwen⸗ und Waisen⸗
ker Gal , m steinshene ritt scha ffn. der bestehener n
der christli sellschaften ordern sowie evtl. eiter wird die Regierun liche Stellung der Klo nicht zu ändern.
Den Ausschußbericht erstattet Abg. Baecker⸗Berlin (Dt. Frak .
In der allgemeinen Aussprache wandte sich
Ministerpräsident Dr. Braun: Meine Damen und Herren! Ich möchte mich vorerst darauf beschränken, die Großen Anfragen, die heute auf der Tagesordnung stehen, zu beantworten. Großen Anfragen Nr. 178 der Sozialdemokratischen Partei und Nr. 185 der Deutschen Volkspartei, die die gleiche Angelegenheit betreffen, beantworte ich wie folgt:
Die Preußag hat am 1. Oktober 1929 auf Grund eines mit dem Anhaltischen Fiskus abgeschlossenen Vertrages, dem der Anhaltische Landtag am 9. September 1929 zugestimmt hat, die Anhaltischen Salzwerke G. m. b. H. in Leopoldshall über⸗ nommen. Maßgebend für den Vertragsabschluß waren aus⸗ schließlich wirtschaftliche Gesichtspunkte mit dem Zweck einer rationellen Betriebszusammenfassung benachbarter Kaliberg⸗ werke. Ein Strafverfahren wegen des in der Großen Anfrage Nr. 178 behaupteten Sachverhalts ist nicht anhängig gewesen. Der Herr Generalstaatsanwalt beim Landgericht 1, Berlin, hat sich dahin geäußert, daß ihm der Sachverhalt zur Einleitung eines Strafverfahrens keine Veranlassung gebe.
Die Haltung der Preußischen Staatsregierung im Reichs⸗ rat zur Frage der Reichszulassung der Deutschen Realkredit⸗ bank in Dessau ist von staatspolitischen Gesichtspunkten bestimmt
auch, W⸗Barmen, Heu⸗ eligions⸗ b) der Bestattungskasse des Vereins für Feuerbestat⸗ Be n,, die Uebertragung des Vermögens utzgesetzes. auf den Verein für Feuerbestattung e. V. in Weimar, c) dem Beerdigungsverein der Beamten und Anwärter der Verkehrsbeamten und deren Ehefrauen in Ho die Uebertragung des Versicherungsbestandes au und Waisenkasse Allgemeine t auf Gegenseitigkeit in München, durch Entscheidung vom 17. Dezember 19309: die Ueber⸗ des Vermögens einschließlich des Versi bestandes der Rhein und Mosel, Allgemeine rungs- Aktien⸗Gesellschaft in Berlin und die Uebernahme des Vermögens der Continentale Versicherungs⸗Gesell⸗ chaft annheim und Lloyd⸗Breslau Versicherungs⸗ ktien⸗Gesellschaft in Breslau durch die Mannheimer Versicherungsgesellschaft in Mannheim, . ch Entscheidung vom 4. Februar 1931
tung in Weimar
die Witwen⸗ Staatsdien
tpersonals, rungsansta
s Lebensversiche⸗ rik, ist des Vergleichs am
wvppertal-FIberk Das Verglei fa über das 5 ĩ C. Walter Her⸗
i vma genrath, Uationsgeschäft und ge⸗ ö he Anlagen, Wuppertal äuerchen 6. ist infolge Be⸗
stätigung des in dem Vergleichstermin vom? g. April 4931 angenommenen Ver⸗
zlelchs am 25. April 151 aufgehoben
der Karls⸗ igkeit (vormals arlsruhe die esamten Vermögens mit allen Rechten und Verbindlichkeiten guf die Karlsruher Lebens⸗ versicherungsbank Aktien⸗Gesellschaft in Karlsruhe, durch Entscheidung vom J. März 1931: dem Ostdeutschen elversicherungs⸗Verband a.
r Lebensversicherung au Versorgungs⸗An
in Breslau die ines gesamten Versicherungsbestandes — Vermögens, einschließlich aller Reserven rämienüberträge auf die „Borussia“ Hagelversiche⸗ Gegenseitigkeit in Berlin,
h ging vom . 1931:
erungs⸗Aktiengese nahme des Her een
Berlin, den 30. April 1931. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: Becher.
Vermögen der Firma Viktor Schmitz, Manufakturwaren, VBuppertal⸗ Voh⸗ winlel, Solinger 1 * ist infolge
Vergle ichs⸗ termin vom 30. April 1931 angenom- menen Vergleichs am 30. April 1931
rungs⸗Gesellschaft au
in Hamburg die r Garderobenversicherung.
Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
rren Minister, die im
ortlaute wiedergege
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1931
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worden. Eine Verquickung zwischen der Ausübung staatlicher
Hoheitsrechte und den Angelegenheiten der staatseigenen wirt-
schaftlichen Gesellschaften lag nicht vor. Ich, der Minister⸗ präsident, bin nicht bereit, vor dem Anhaltischen Gerichtshof oder dessen Kommissar auszusagen.
Die Große Anfrage Nr. 217 der Abg. Dr. von Winterfeld und
der übrigen Mitglieder der Fraktion der Deutschnationalen Volks—= partei beantworte ich wie folgt:
Es trifft zu, daß bei der Verabschiedung des Osthilfe⸗ gesetzes im Reichsrat ein Beschluß gefaßt wurde, durch den für die Durchführungsbestimmungen zum Osthilfegesetz die Zu⸗ stimmung des Reichsrats eingeschaltet wurde. Das Gesetz ist in dieser Fassung auch vom Reichstag verabschiedet worden.
Inwieweit die Aufbringungsumlage im Osten nicht zur Erhebung gelangen soll, ist bisher noch nicht festgelegt. Es schweben die Beratungen zwischen den preußischen Ressorts und den Reichsressorts, die die Unterlagen zur Entscheidung dieser Frage beibringen sollen. Die Preußische Staatsregierung wird grundsätzlich ihr möglichstes tun, um auf die Entlastung der Industrie im Osten hinzuwirken.
Die besondere Notlage der Stadt Stettin ist dauernd Gegenstand der Fürsorge der preußischen Ressorts. Der Preu⸗ ßische Staat hat es sich auch angelegen sein lassen, gerade der Stadt Stettin durch Uebernahme besonderer Lasten Fürsorge angedeihen zu lassen. Die Preußische Staatsregierung wird bemüht sein, auch im Rahmen des Osthilfegesetzes dafür einzu⸗ treten, daß der Stadt Stettin insbesondere auf dem Gebiete der Lastensenkung eine Erleichterung gewährt werden kann.
Die Große Anfrage Nr. 168 der Abgeordneten Stendel
und der übrigen Mitglieder der Fraktion der Deutschen Volks⸗— partei beantworte ich wie folgt:
Die in der Großen Anfrage Nr. 168 geschilderten Vor⸗ gänge sind dem Staatsministerium bekannt. Wegen der Vor⸗ gänge vor dem Deutschen Konsulat in Posen hat der Woiwode in Posen dem Posener Deutschen General⸗ konsulat offiziell sein Bedauern ausgesprochen und gleichzeitig die Versicherung abgegeben, daß schärfste Anordnungen ge⸗ troffen seien, die Wiederholung derartiger Vorkommnisse zu verhüter. Die Reichsregierung hat außerdem durch den Ge⸗ sandten in Warschau am 8. November 1930 eine Demarche bei dem Herrn Außenminister Zalesti unternommen.
Der Verbreitung unwahrer Behauptungen durch die pol⸗ nische Weinderheitspresse wendet die Staatsregierung sorg⸗ samste Beachtung zu. Es ist zutreffend, daß die polnische Minderheitspresse in den letzten Monaten in großem Um- fange Falschmeldungen über die Behandlung der Angehörigen der nationalen Minderheiten in Preußen verbreitet hat, die nicht nur die deutsche Bevölkerung stark beunruhigt, sondern auch im Auslande den völlig abwegigen Eindruck erweckt haben, als ob die polnische Minderheit in Preußen schlechter hehandelt werde als der übrige Teil der Bevölkerung. Der Herr Preußische Innenminister hat deswegen Anlaß genommen, für be⸗ schleunigte Richtigstellung solcher Falschmeldungen in der Oeffentlichkeit Sorge zu tragen.
Auch einem etwaigen Mißbrauch der polnischen Minder⸗ heitsschulen zu nationalpolitischen Zwecken wendet die Staats- regierung fortlaufend größte Aufmerksamkeit zu. Die Staats- regierung hat Veranlassung genommen, Vorsorge zu treffen, eine mißbräuchliche Benutzung der Minderheitsschulen zu ver⸗ meiden, ohne die Minderheit an der loyalen Inanspruch⸗ nahme der ihr durch die preußische Minderheitenschulordnung gewährten Rechte zu hindern.
Die Große Anfrage Nr. 209 der Abgeordneten Stendel
und Genossen — Drucksache Nr. 62713 — beantworte ich wie folgt:
Nach 8 54 Abs. 2 der Strafprozeßordnung in Verbindung mit Art. 25 Abs. 3 der Verfassung für den Freistaat Preußen darf die Genehmigung zur Aus sage nur versagt werden, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reiches oder eines deutschen Landes Nachteil bereiten würde. Wird aber, weil letzteres der Fall ist, die Aussagegenehmigung versagt, so können naturgemäß die Gründe, die hierfür maß⸗ gebend waren, nicht bekanntgegeben werden, da dadurch der Zweck der Aussageverweigerung illusorisch gemacht würde.
Die Große Anfrage Nr. 208 der Abgeordneten Voll⸗
mers und der übrigen Mitglieder der Deutschen Fraktion be⸗ antworte ich wie folgt:
Die Preußische Staatsregierung hat von Anfang an eifrigst an der Abfassung und der Verabschiedung des Ost«
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