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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 105 vom 7. Mai 1931. S. 2.

B. Außerordentlicher Haushalt. Aus dem Vorjahr, und jzwar:

Feblbetrag am Schlusse des Rechnung jahres 1929... 771,7 Jahres soll m. — Haus ⸗ Ist⸗Ausgabe haltssoll . und Rech⸗ leit * ginn des 1 nungesoll Rech⸗ zu⸗ der Vor ⸗ nungs⸗ * sammen lahrsreste jahres Mãn davon binn (idss! . einschl. Vorjahr Febr. reste) 1931 I. Einnahmen. 1339, 0 S45,6 116, 961,9) 518,7) darunter aus Anleihen... 847.5 (487, 1) (.) (487,1) (6187) II. Ausgaben. 1. Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ ö 151,6 118, 11,0 129,7 (E26, 6) 2. Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) ... 72,2 64,9 2, 0 66,9 6.1) 3. Rückkauf von Schuldver— schreibungen usw. des Reichs — — 10,8 — —10 8 4. Einlösung von Schatz⸗ anweisungen des Reichs und von Schuldscheindarlehen. 9 14,0 0, 14, 52 b. Darlehen zur Fortführung begonnener Eisenbahnen . 0,4 0,4 — 0.4 (C604) ba Juschuß an den ordentlichen Haushalt aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ ö ; 1500 — 160 00 150,0 6. Innere Kriegslasten ... 9h 15,2 1,8 170 (46 7. Sondereinlage bei der Bank für Internationalen Zah⸗ lIungsausgleich ..... 65,0 62,5 — 62,5 8. Uebrige Reichs verwaltung . 21, 0,3 21,4 (6 Ausgaben insgesamt 567,3 286,0 166,2 451,2 (470) Mithin Mehrausgabe .. — 48,9 — Mehreinnahme .. 559,8 — 510,

1) Darunter 109,5 Mill. RM aus der Auflösung des Reserve—⸗ fonds, des Kommissars für die verpfändeten Einnahmen und 300 Mill. RM aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft.

Abschluß. A. Ordentlicher Haushalt. Fehlbetrag aus den Vorjahren. ...... .... 465,0 Hiervon ab: Außerordentliche Tilgung der schwebenden Schuld; vergl. RGBl. II 1929 S. 759 und RGBl. 1 1950 ee ,, 465,0

Bleiben .. 00 , e. aus den Monaten April 1930 bis März

W 988,6 Ergibt Mehrausgabe gegenüber der Einnahme am Ende des Berichtsmonats (März 1931) .. 988,6 B. Außerordentlicher Haushalt. Fehlbetrag aus dem Vorjahr . ...... .... 771,7

Mehreinnahme FL aus den Monaten April 1930 bis k ) 510,7

Ergibt Fehlbetrag am Ende des Berichtsmonats ö

1. Die Kassenlage des Reichs. 2 in Mill. RM Der Kassensollbestand betrug am 31. März 1931: 1. aus der Begebung von Reichswechseln .... 400 ,, 3. aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen ... 162

4. aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits ie . 38

zusammen .. 1690 Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:

1. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im ordentlichen Haushalt aus den Rechnungssahren 1928/29 unter Gegenrechnung verbliebener Aus— gabenreste = 465 — 665, — ..... 399,7

Davon ab:

die bis einschl. März 1931 auf Grund

des Schuldentilgungsgesetzes getilgten. 465,0

bleiben.. 65, Davon ab: 366 * .

die 1 des ordentlichen Haus⸗ halts gegenüber den Einnahmen in den

Monaten April 1930 bis März 1931 mit 988,6

2. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im außerordentlichen Haushalt aus den Jahren 19 6 — 1929 mit. 8 ird. 771,7

Davon ab:

die Mehreinnahme des außerordent⸗ lichen Haushalts gegenüber den Aus⸗ aben in den Monaten April 1930 bis gion

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3. Für sonstige rechnungsmäßig noch nicht verbuchte e fn gen (Gehalts- und Rentenzahlungen für April, Vorschüsse, Ultimobedarf) .....

zusammen ..

Der Kassenbestand bei der Reichshauptk nd den ö. betrãgt 8 ö 7 1 affe ö . 79

2. Der Stand der Reichsschuld am 31. März 1931 wird in d aus Anlaß des Jahresabschlusses für das Re er unn i hĩ zn 83 zustellenden Ausweis über die Reichteinnahmen und ausgaben ver- öffentlicht werden.

rd. 23

rd. 261

1611

3. Der Stand der schwebenden Schuld.

am am

28. Febr. 31. Mãrz

1931 1931

Beträge

in Millionen RM

1. Unverzinsliche Schatzanweisungen.. ... 1 084,5 11005

2. Umlauf an Reichswechseln w 400,0 400,0

3. Kurzfristige Darlehen 1 76,5 151,5

4. Betriebektedit bei de Reichsbandz.... — 38, 5. Schatzanweisungen, ausgefertigt auf Grund des Gesetzes über das Abkommen zur Bei⸗ legung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien vom

J ; 15,0 165,0 6. Verpflichtungen aus früheren Anleihe⸗

ö 4,4 4.4

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4. Aus der vorliegenden Uebersicht lassen sich endgültige Schlüsse für das Rechnungsergebnis des Jahres 1930 noch nicht zieben, weil im Abschlußmonat April noch Ein, und Auszahlungen für alte Rechnung geleistet worden sind und weil die in das neue Jahr zu übertragenden Einnahme und Ausgabereste, deren Höhe erst nach Abschluß der Bücher festgestellt werden kann, den Rechnungsabschluß noch wesentlich beeinflussen werden.

Preußischer Landtag. 233. Sitzung vom 6. Mai 1931 12,15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung der n Land⸗ tagssitzung beantragt Abgeordneter Kuttner (Soz), daß die Gnadeneingabe des Redakteurs des nationalsozialistischen „Angriff“ Dagobert Dürr für die er Berichterstatter sei, an den Schluß der heutigen Tagesordnung gesetzt werde.

Abg. Kuttner erklärt, Dürr habe 1 Beleidigung des Berliner Polizeipräsidenter Weiß eine Gefängnisstrafe von 2 Monaten erhalten, und da er offenbar nicht die Kraft habe, diese Strafe zu überstehen, habe er als unentwegter Parlaments⸗ egner den Landtag um Gnade gebeten. Er, der Berichterstatter i diese Eingabe, öffne seine Ohren dem nationalsozialistischen Gnadengeschrei und beantrage, obwohl der Ausschuß sich noch nicht mit der Eingabe befaßt habe, diese Eingabe heute am Schluß der Tagesordnung zu erledigen.

Abg. Jürgensen (Soz) bittet um Ablehnung des An⸗ trages Kuttner, weil die Eingabe zuerst im Rechtsausschuß be⸗ handelt werden müsse.

Abg. Borck (D. Nat.) betont, daß Kuttner Bemerkungen gemacht habe, die weit über den Rahmen der Geschäftsordnung un ginfßen und 3. man daher Gelegenheit haben müsse, die Eingabe sofort zu handeln, um auch anderen Parteien die Stellungnahme zu ermöglichen.

Der Antrag, die Eingabe heute zu behandeln, wird ab⸗ gelehnt.

In Erledigung der Tagesordnung hat sich das Haus in, mit Anträgen des Geschäftsordnungsausschusses zu eschäftigen, die Strafverfolgung von national⸗ sozialistischen und deutschnationalen Ab⸗ geordneten freizugeben. U. a. sollte die Genehmigung zur Durchführung eines Vorführungsbefehls gegen den Ab⸗ eordneten Loh se⸗Altona (Nat. Soz.) erteilt werden sowie ie Genehmigung zur Strafverfolgung des Abgeordneten Krischick (D. Nat.) wegen Körperverletzung. Die Er⸗ ledigung dieser Anträge kann nicht . weil entgegen den Geschäftsordnungsbestimmungen Wortmeldungen dazu vorliegen.

Das Haus wählt dann an Stelle des verstorbenen Ab⸗ . Dr. Wiemer 5 Vp.) den Abgeordneten Dr.

eumann⸗Frohnau (D. Vp.) zum Mitglied für den Staatsschuldenausschuß und setzt hierauf die 2. Beratung des Haushalts des Finanzministeri ums fort.

Abg. Simon -⸗Neusalz (Soz.) betont, daß ö der außer⸗ ordentlich schwierigen 6 des Staates große Teile der Henn c g, die Gehaltskürzunig im Staatsinteresse willig hin⸗ enommen hätten und daß auch die Sozialdemokratie infolge ke Finanzschwierigkeiten von der Stellung neuer Ausgaben⸗ anträge zum n diesmal abgesehen habe. Nur einige Anträge zur Beseitigung grundsätzlicher Härten habe die S. P. D. diesmal gestellt. Es 21. festgestellt werden, daß die Erhöhung der Bezüge aus dem Jahre 1927 durch die Gehaltskürzung für die Mien , ht der preußischen Beamten wieder zur Hälfte kassiert worden sei. Zur Ausgleichung des abermaligen Etatsdefizits habe die Regierung verschiedene Fonds gekürzt. Dabei dürfe man aber nicht hem g f verfahren. Leider seien bei den Kür⸗

zungen die sozialen Gesichtspunkte nicht in 66 tem Maße gewahrt worden. Vor allem dürfe man der Forstkultur⸗- und

der Schulverwaltung nicht die nötigen Mittel nehmen. Dafür 6 man lieber bei Besichtigungsreisen hoher Beamter sparen.

ie S. P. D. 2 sich vor, zu raf ob nicht die Kürzung der preußischen Ministerialzulagen auf die Reichshöhe voll er⸗ olgen könne, statt der vorgesehenen etappenweisen Anpassung.

eiter bedürften die Aufwandsentschädigungen einer Nach⸗ n Die S. P. D. wende sich dagegen, daß Pensionäre oder

artegeldempfänger, die ein bestimmtes Existenzminimum er⸗ . als Doppelverdiener in der Privatwirtschaft den Erwerbs- osen Konkurrenz machen, und weise den . zurück, als ob f das Berufsbeamtentum beseitigen wolle. enn die neue esoldungsordnung Bestand haben solle, müßten wenigstens im nächsten Jahre die allerdringendsten Härten ift werden. Ein gewisses dinge eki gen gefühl sei darin zu vermissen, daß neben Kürzung der Sozialbeiträge auch noch an Lappalien, wie dem Schreibmaterial, Kürzungen vorgenominen würden. Gewiß sei mit abermaligen mill here en n, vom Reiche zu rechnen,. Aber die Einsparungen bei Kleinigkeiten verärgerten die Be⸗ amten, und die sozialen Kürzungen entzögen ihnen weitere 3,8 Millionen Reichsmark außer der Gehaltskür ung Angesichts der tech Ausführungen des Abg. 9 (Zentr.), daß die

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lat e Bevölkerung noch heute benachtei 9 sei in der Ver⸗ waltung im dern d u fen Staate, betone er, daß auch diejenigen

Volksschichten, die sich 3 stärksten deutschen Partei, der Sozial⸗ demokratie, bekennen, bei weitem noch nicht in ents ö em 2 an der Verwaltung des Staates beteiligt seien. 86 urück⸗ wei 24 der deutschnationalen . daß die S. P. D. Futterkrippenpolitik treibe, gibt der Redner Zahlenmaterial, 2 u. a. vor dem Kriege von 423 Landräten 238 adlig, alle aber konservativ waren, während jetzt von 409 Landräten nur 65 Sozialdemokraten seien. Auch in den Ministerien, z. B. in der bedeutsamen Gruppe der oberen Beamten, bekennten sich nur wenige zur S. P. D. So wünschenswert es wäre, diesen Zu⸗ stand zu ändern, vertrete die S. P. D. doch vor allem den Stand⸗

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der . Minister, die im e, wiedergegeben sind.

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punkt, daß nur wirklich geeignete Kräfte in die Staat— g gehörten. Angesichts des Zahlenmaterials könne man lediglich von einer Futterkrippenwirtschaft im alten Staat sprechen. Der Redner fordert zum Schluß, daß die Beamten dem Staate treu dienen sollten, und meint, daß ein Be— r sich nicht als Republikaner bekenne, nicht in die Staatsverwallung n (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Meyer ⸗Herford (D. Vp) erklärt, daß die preußischen Beamten den Staat hochgehungert haben. Die Beamtenschaft sei die Grundlage des Staates gewesen und sei es heute noch. Auch heute stehe wieder im Vordergrund die Erhaltung des Be⸗

rufsbeamtentums. Wenn man etwa jetzt vor der Oeffentlichkeit mit einer Verminderung der Beamtenstellen prunken möchte, in⸗ dem man an die Stelle von Beamten Angestellte setzt, se das im Grunde keine Ersparung. An den Rechten der Beamten darf

nicht gerüttelt werden. Die Beamten haben Anspruch auf ein auskömmliches Gehalt. Von der Preissenkung, die Zug um Zug mit der Gehaltsminderung kommen sollte, haben wir wenig ge— merkt. Die Staatsregierung muß jedenfalls alles tun, um jede weitere Gehaltsherabsetzung zu verhindern. Die Grun zer

Eignung müssen bei der Einstellung und Beförderung der Be amten aufrecht erhalten werden, weil wir nur Charaktere und Beamte mit entsprechender Vorbildung und Bewährung ge— brauchen können. Was in dem Zentrumsantrag bezüglich der Be vorzugung katholischer Beamter verlangt wird, widerspricht durch— aus der Verfassung, die klar und deutlich die Berücksichtigung konfessioneller Gesichtspunkte ausschließt. Erfreulicherweise ver⸗ trete der Vorwärts“ denselben Standpunkt. Der Abg. Heß sollte sich also an den Reichskanzler wenden und erst einmal eine Aenderung der Reichsverfassung verlangen (Sehr richtig! rechts). Wir verlangen eine gerechte Personalpolitik, durch die keine Konfession benachteiligt wird. Der Redner tritt für die Inter⸗ essen der Kommunalbeamten ein und fordert objertive Prüfung der Klagen der technischen Beamten. Der Vorwurf, der in einer Kleinen Anfrage des Abg. Vollmers gegen die Beschäftigung eines freien Journalisten durch den Stader Regierungspräsidenten Dr. Rose erhoben ist, müsse zurückgewiesen werden, da es sich hier lediglich um eine soziale Unterstützungsaktion für stellungslose Redakteure handle, die der Reichsverband der deutschen Presse in die Wege geleitet h und die der Regierungspräsident in un⸗ parteilicher Art seinerseits gefördert habe. Eine Einigung zwischen Katasterverwaltung, und den privgten Vermessungs⸗ ingenieuren sollte unter Berücksichtigung der Notlage, in der sich die letzteren befinden, ebenso möglich sein, wie sie notwendig ist. In. Berücksichtigung der fast ruinös werdenden Notlage der Privatarchitekten müsse sich die Hochbauverwaltung und die ihr unterstellten Behörden die größte Zurückhaltung bei Beteiligung an Bauten beobachten.

Finanzminister Dr. Dr. Höpker Aschoff: Zunächst möchte ich zu ein paar Einzelfragen Stellung nehmen. Der Herr Berichterstatter hat mit Bezug auf den Etat des Finanz⸗ ministeriums gefragt, welche Bedeutung die Bemerkung Seite 20 des Etats habe:

Im Rahmen des Pr. Bes. Ges. v. 17. 12. 27 können im Ein⸗ vernehmen mit dem Finanzminister nach Maßgabe des sachlichen Bedürfnisses für Beamte in Stellen von besonderer Bedeutung rhgf. Zul. v. 300 RM jährlich gewährt werden. Es handelte sich um die Saarbeamten. Die Bezüge für die Saarbeamten sind überall als freie Titel ausgewiesen worden. Die Ausweisung bedeutet nur, daß ein Beamter im Saargebiet, wenn er aus irgendeinem Grunde seinen Aufenthalt und seine Beschäftigung im Saargebiet aufgeben muß, seinen Rückhalt bei der preußischen Verwaltung hat und von ihr seine Bezüge be— kommt. Diese Bezüge sind dieselben, die den preußischen Staats— beamten gewährt werden, und der Hinweis auf die ruhegehalts— fähige Zulage ist dasselbe, was wir bei allen unseren Beamten haben. Auch wir haben Kategorien der mittleren Beamten, die eine solche ruhegehaltsfähige Zulage bekommen. stimmung bedeutet also nichts Besonderes.

Dann ist vom Herrn Berichterstatter und einigen Ab— geordneten darauf hingewiesen, daß die Reisekosten vielleicht zu hoch angesetzt seien; insbesondere hat der Herr Berxichterstatter Bezug genommen auf eine im Ausschuß gefallene Aeußerung, daß, wenn man die Reisekosten pro Kopf des Beamten rechnet, ein Betrag von 500 RM auf jeden Beamten entfällt. Diese Rech⸗ nung stimmt nicht. Wenn man es auf den Kopf des Beamten insgesamt rechnet, sind es 8 RM. Die Rechnung, die Sie auf— machen wollten, bezieht sich auf die höheren Beamten und ist unzutreffend; denn an den Dienstreisen nehmen auch neben den höheren Beamten — denken Sie z. B. an Kassenrevisionen — amte des mittleren Dienstes teil. Man kann daher nicht einfach die Gesamtsumme dividieren durch die Zahl der höheren Beamten. Ich darf darauf hinweisen, daß wir die Reisekosten schon zweimal um 5 vH. ermäßigt haben, und gebe zu, daß hier und da sparsamer gewirtschaftet werden kann.

Dann hat Herr Simon auf die Nebenbezüge hin⸗ gewiesen — diese Nebenbezüge haben wir durchweg um 2065. gekürzt — ferner auf die Ministerialzulage; die war in Preußen höher und soll der Ministerialzulage im Reich angepaßt werden. Wenn wir diese Anpassung nicht in einem Schritt vornehmen, sondern in drei Stufen, so daß vom 1. April 1932 ab die Gleich⸗ stellung im Reich und Preußen durchgeführt sein würde, so des⸗ halb, weil wir die Verkürzung der Ministerialzulage etwas weniger schmerzhaft gestalten wollen. Ich wäre dankbar, wenn an diesem Prozeß nichts geändert werden würde.

Die Aufwandentschädigung für die Minister ist in Preußen der Aufwandentschädigung der Minister im Reich angepaßt.

Dann hat Herr Meyer Herford) auf die Besoldungs⸗ kürzungenin Berlin hingewiesen. Für ein Eingreifen der Ministerialinstanz ist hier kein Raum. Nachdem das Gesetz in Preußen verabschiedet worden ist, würde die letzte Entscheidung beim Landesschiedsgericht liegen, welches als unabhängige Instanz die Möglichkeit hätte, unter Umständen eine Entscheidung des Oberpräsidenten als Beschlußbehörde abzuändern. Wir dürfen wohl zu dem unabhängigen Schiedsgericht das Vertrauen haben, daß es eine gerechte und erträgliche Lösung finden wird.

Dann habe ich einige Bemerkungen zu machen zu den Aus- führungen des Abgeordneten Mursch. Er hat bitter darüber geklagt, daß die Pensionslasten und die Ausgaben für die Wartegeldempfänger so stark angewachsen seien. Die Lasten des Pensionsetats machen uns natürlich Sorge. Aber das ist ja auf eine ganze Reihe von Maßnahmen zurückzuführen, die zum Teil weit zurückliegen. Nicht nur die Erhöhung der Besoldungen kommt hier zum Ausdruck, sondern auch frühere gesetzliche Be⸗ stimmungen wie die, daß der Pensionssatz von 75 auf 80 vH. und die Witwenbezüge von 40 auf 60 vH. erhöth worden sind, dann Ver—=

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