. J Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 106 vom 8. Mai 1931. S. 2. dteichs und Staatsanzeiger Rr. 106 vom 8. Mai 1931. S. 3. ö 1 2 n iam i schli im böchsten 1 an die Polizeiorgane, öffentliche Umzüge zu verhindern ähige Söchstalter der Staats⸗ und Ge⸗ * 80 Jahren angesichts aller sonst in Fuß befindlichen Dinge noch Abg. Bord T. Nat.) spricht sich gegen eine allzu große Er ] Abg. Crone, Münzebroc (gentr): Mit BVerdächtigun ; ge eg dnn genre, n n n, de, e ,, ns wdr, r nen m, ,, lä dn gde Ce mlt an len s3 Jahr? f ', me mt der Bre nne, rr, , bebe e, , kr eech gf ie se, lle ars rid anpsichit. Ke gr, f, d, ,n. r mg, ene, . deren schaltung des Richters und Beseitigung der Entrechtung Mitbürger aufs schwerste verletzt werden. Wenn nach An⸗ Möglichkeit, daß sich jeder Beamte nach Vollendung des Fon h n = y 12 1 w einen Antrag seiner Fraktion zu . 17. : . kommen wir dahin, daß eine anständige Firma überhaupt nicht ( des Ostens ihre ren e a . . ab. ficht des Staats ministeriums die bestehende Gesetzgebung S5. Lebensiahres ohne Angabe bessnderer Gründe in den wurf eine — . Er Tel . ker nich; a Ba' sn 1 , — ge, , . 6 r n , n, , . häugig Bei ber Allmacht, die die Poligei heute m Gegensat zum nicht ausreicht, um gegen die in den letzten Jahren vor- Ruhestand versetzen lassen kann wird abgelehnt. Eine An⸗ zu. Im g 14 heiße es gu drüclich, daß die Pole nach pfüicht⸗ * u * . 0 ser * . . 8 e 1 8 . ö n ͤ e ö 3 ; . ch, . verhältnisse de ck ; tung vorbeugend wirken. — 3. 318 s. . 6 angeblichen .., 2 — 1 4 — gekommenen Beschimpfungen einzuschreiten, so wird die so⸗ zahl von Anträgen wird der Ausschußberatung überwiesen. zäßißem Ermesfen“⸗ und nur „in. Rahmen der geltenden ge bloße So . icht zu nehmen habe; eine 2 1 . ** 57 8 6 e 3. ,. vur ö Stad nr ee f, . hebt * daß die durch fortige Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurses er⸗ Damit ist auch die 2. Lesung des Haushalts des Finanz- Ee 4 — dürfe 3e ic sei 14 nt, des Abg. Abg. von Eynern (D. Bp) warnt davor, daß Minister Stubben dor ft T. Nai): Ich billige die Aus fahrungen des . den Eniwurf beabsichtigte Kön iftiatton? des Polizel rechts fast wartet. Der Antrag wird mit 208 Stimmen der Rechten ministeriums erledigt. . chwenk, daß die Pol sei nun die Leute lange in Verwahrung das Recht erhalten sollen, Bolizeiverordnungen für das ganze Abg Crone⸗Münzebrock durchaus. Ich selbst habe hier eine Aus- n E rf sichtig f ze xech ! ; n P Fehalten dürse. Das Gesetz sage ausdrücklich daß nach 24 Stun⸗ 5 gen ganz ö allgemein begrüßt warde. Die von dem deutschnationglen Nedner und des Zentrums gegen 165 Stimmen angenommen. — Das Haus setzt die A ussprache zum Polizei⸗ 1 eilide. 1 Staaisgebiet oder für Gebietsteile zu erlassen, an denen mehr als kunft über die Firma Singer bekanntgegeben, in der festgestellt J. * n Wede zune das Zentrum nich ilen. Gegen ⸗ 2 hme finde 6 ein weiterer Antrag des Hauptaus⸗ ver waltungsgesetz fort n die polizeilihe Berwabrang Keendet lei . sefern er sicch eine Provinz beteiligt ist. (8 25) Politische Beamte, di t ist, daß diese Firma nach dem Zusammenbruch höchstens für ö vorgetragenen Bedenken könne das Zentrum nicht teilen. Gege 6 Annahme fin et auch ein eiterer Antrag Va 989 1 . ; nicht um gemnieinge fährliche Geisteskranke handele. Und daß die h 3 . gt ist. (6 * e Beamte, die unter 3999 12 gut war. Ferner hat — Nlevistun s ri MR . über dem jetzigen Zustand sei die Kodifikation auch eee die schusses, der das Stec ats ministerium ersucht, die rechtliche und Abg. Schwenk ⸗Berlin (Komm.) lehnt die Vorlage ab. Anhänger der C P. D. alle gemeinge fährlich geisteskrank⸗ eien . ruck der Parteien stehen, würden damit eine zu große dandgesennschajt zun Am sdruc — * , . . reu⸗ . Rechtssicherheit zu erhohen. Das Jentrum begrüße die Beseit iatsachliche Stellung der Klosterkammer in Han⸗ Auch mit diesem Entwurf solle der Unterdrückungzapparat gegen wolle er nicht glauben (Heiterkeit! Die Kealitionsparteien leien = r 6 — bisherige Zustand, der die Re en? Y nr nen är, mne nem Her hlt! . dern , ) gung veralteter Koligeiwerorgnungen, weil es nich: , nover nicht zu ändern, insbesondere in der Selbstandig⸗ Die arbeitenden Massen ausgebaut werden. Ausgerechnet ein bereit dem Antrag zuzustimmen, daß auch die Amt vorsteher der . d= K — * e . lichen Bedeutung der Firma Singer stehe. ih ms 2 n J w 7 . 3. 8 3 Jin keit der Verwaltung keine Veränderung eintreten zu lassen. Severing habe 3 Geetz borlegen müssen, Es bedeute eine Gemeinden von über Soh9 Einwohnern im Nsten Polizeiverord. vorsehen; eine solche sei aber 2 ed , . eöorde zer Befseigung der Binge, ze win güsznplären, baten, Enter 4 verordnungen gegängelt wert.. nr m des ärgere n = Angenommen wird ein Antrag der Sozialdemokraten Rnterstützung des Brüningschen Hungerkurses durch die R giernng nungen follen erlassen können, sowie dem Antrag. wonach die ; ᷣ g 465 leinen m anden? beirren laffen. “ Ich ehe auf dem Stanzd= ö ganzen Staatsgebiet müsse einheitlich durchgeführt werden, wenn ch das Staatsministerium durch den Reichsrat und Braun-Severing. Man kürze den Beamten und Angestellten ihre Gemeindevorsteher gehört werden sollen, wenn eine überörtliche Abg Barck D. Nat) lehnt zu 8 B, der den Gemeinden punkt, daß die Firma Singer und 1 . J der Minister dem Parlament im tieferen Sinne verantwortlich wonach das . min hern ö ) die Reichz regie Bezüge, erhöhe die Zölle und verteure das Brot. Mit solchen staatliche Polizei eine Polizeiverordnung erlassen wolle. Es lasse unter 5000 Einwohnern das Polizeiverordnungsrecht nimmt, die eine üngehenre e um erfahren haben daß ** ne, ö ein soll. Deshalb könne das Zentrum den. Wunsch nicht unter⸗ auch auf dem Verhandlungswege auf . leichs regierung Mitteln wolle man den Fehlbetrag in Reich, Ländern und Ge⸗ sich auch darüber reden, dem Landtag ein Einspruchsrecht gegen Begründung zu dieser Beeinträchtigung des flachen Landes mit von nor we hn eutfchen 6. a — e ,, . tütze, die briliche Handhabung der Polizei gründsätzlich der einwirken soll, daß die letzte Brotpreiser höhung meinden ausgleichen. Die Raßnahmen der Reichsregierung und bf von ? Min ister erlassenen Poltzeiverardnüngen zu, geben. der Notwendigkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung dez Polizei, ertrage verlangt hat? So ist 3 B 6 Vermdnerun eng r 1. Zelbstberwaltung zu überlassen. Dagegen seien die tatsächlichen in Berlin und anderen Orten sofort rückgängig der preußischen Regierung trügen unerhört zur weiteren Ver⸗ Die S. P. D. werde weiter dem Antrag zustimmen, der das verordnungen ab. Es sei unverständlich, daß eine jolcke Argumen⸗ nahme einer — * . 3 3. 6 4 Selbstverwaltungsaufgaben, besonders Wohl sahrtssachen, die jetz gemacht wird. Der Beschluß der Berliner Bäckerinnung soll 3 — der Wirtschaftslage bei. Gerade der vorliegende Gesetz. Zwangsgeld von höchstens 200 auf 159 Mark ermäßigen will, tation auch von der Landvolkpartei mitgemacht werde. von SM Marl Fracht entstanden Nach den Revision bericht ö noch von der Polizei mit verwaltet würden, der Serbstverwaltung als im Widerspruch mit der Kartellgesetzgebung stehen im entwurf zeige die bewußte Absicht der Sozialdemokratie, diesen weil es ihr nicht auf die Höhe der Strafe ankomme, sondern Abg. Benscheid Komm. wendet sich besonders gegen die gehen die Summen, die solchen Firmen hierdurch an Schaden R B. zu überlassen, wie dies ein Eutschließungsantrag der Regierungs⸗ Verwaltungswege aufgehoben werden. — Gegen die Links⸗ r n tif Staat mit äußersten Gewaltmitteln aufrecht⸗ darauf, daß die Polizeistrafe als BVoꝛstrase verschwinde. Mit Bestimmung des 8 28 Abs. 2, wonach in Ausng mefällen Polizei- entstanden sind, in die Sundertta n sende bis an die Mislionen. 4 parteien wolle. Bemerkenswert sei, daß als Aufgabe der Polizei arteien findet ö ustimmung ein Antra der Deutschen Volks⸗ zuerhalten. Ueberall sehe man gerade auch bei kleinbäuerlichen Obstruktion werde man nach seinen Informationen das recht⸗ verordnungen auch ohne Genehmigung des emeindevorstehers — Vors. Dr. Heber: Aus solchen Auskünften kann man nicht ⸗ 14 neben der Aufrechterhaltung der Srdnung jetzt auch die Garan= ö rtei, der verlangt, daß in 6 Eingaben der Een en err. erungen ohne Ende. Im Westerwald zeitige Zustandekommen dieses Hesetzes nicht verhindern können. erlassen werden können. Auch hier zeige sich, daß die Reformen immer eine ntreffende Anschauung gewinnen. Ich habe mir . tierung der Leichtigkeit des Verkehrs gelten solle, wie die Regie⸗ 9 el, 16 t J He BeFch werde st elle weder hätten die Kleinbauern 6. Gehöfte in Brand gesteckt und damit (Beifall bei den Sozialdemokraten.) ; . nicht nm, . sondern komplizieren. = einmal das Vergnügen gemacht über? mich selbst eine Austunft ö rung den z 14 erläutert habe. Jusolgedessen werde sich die 1 a 13 Rachtlüsungen gemacht werden ihre Verzweiflung gezeigt. Der Brüning Kurs habe. nur das Abg. Hest erm ann (Wirtsch, B erklärt, die Wirtschasts⸗ Abg. Saller sleben (D. Vr) widerspricht zu 833 der einzuholen. Als ich diefe Ausëtunft gelesen hatte, habe ich mir Pollzei auch um die Frage der Anbringung auffälliger Auf⸗ selbst zum Begenstand von Nachp gen g ö Massenelend gesteigert; eine Gesundung der Wirischaftslage sei artei fehöe in dem vorliegenden Gesetzentwurf immerhin einen ein Zwangsgeld einführt, der Auffassung, die bisherige Geldstrafe gesagt: Dem Nann borgst Du nicht 19 Mark. (Große Seiter= 1 rufe usw. an belebten Straßenecken und Plakatsäulen zu kümmern noch eine e emen durch nachgeordnete Behörden. zu nicht eingetreten. Auch der sozialdemokratische Reichstags⸗ e hie wenn auch einige Bestimmungen der Wirtschaftspartei werde damit des kriminellen Charakters entkleidet. Die Ren. eit. Solche Auskünfte sind also mit Vorsicht zu Lehandeln. ö. haben, soweit hierdurch die Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet gelassen wird, falls nicht die Beschwerdestelle ihre Gewährs⸗ abgeordnete Hertz habe neue 2 im Reichshaushalt in nicht zusagten. Die Rationalisierung sei üm so 24 zu begrüßen, regelung laufe nur darauf hinang, den Rechtsweg einzuschränken. — Abg. Crone Münzenbrock Zentr ): Ne Auskunfts- Hö werde. Das Zentrum begrüße, daß een, , in die Rechte männer der angegangenen Behörde erkenntlich macht. — Aussicht gestellt. Vizepräsident aum hoff bittet den Nedner als der bisherige Zustand auf dem Gebiet des Polizeirechts so Die Volkspartei lehne die Einführung eines 3. eldes ab büros wenden sich sehr haufig an die Bortiers. Bft werden die . der Stactsbürger der Pollzei nur noch in befonberen Fällen ge Auch der Antrag des Verfassungsausschusses wird ange⸗ a. Sach zu sprechen. — Lärmende Zurufe bei den Kommunisten.) ewesen fei, daß sich nicht einmal ein Verwaltungsheamter, ** und halte an der Geldftrafe fest, um den ordentlichen ichter nicht Auskünfte dann nach der Höhe des Trinkgeldes bemessen, das der P lattes werden solle. Die Rüciiccht auf den einzelnen finde aller⸗ nommen, der das Staatsministerium erfucht, eine alsbaldige ie heute ber Staatsapparat immer mehr zu einem Ge— ee . denn der Staatsbürger habe zurechtfinden können. Der auszuschalten. ĩ Mann bekommt. — Abg. Stubben dorff (D. Nat): Ich habe ö ings da ihre Grenze, wo das Wohl der Allgemeinheit vorherrsche. esetzlichẽ Regelung über die Ein führun eines waltapparat gestaltet werde, zeige ja auch die inrichtung von Gesetzentwurf scheine hier Klarheit zu bringen. Am materiellen Abg. Benscheid (Komm.) wendet sich unter scharfen An⸗ mir auch verschiedene andere Auskünfte besorgt. Ueber die Firma I Das Zentrum unterstütze besonders auch die Bestinmung des Ent⸗ ge 9 beizufüh Damit ist die Staatskommissaren. Auch die Spitzen der kommunalen elbst⸗ Rechtszustande werde durch den Entwurf nichts geändert, son⸗ griffen gegen die Sozialdemokratie 0 gegen ein Zwangs- Singer besteht auch an der Berliner Börfe eine einstimmige * kaess s innen gelle bel Hestsegung von Kerminen Rücsiht 16 ur gnegtags her eizuführen. . d des verwaltung stelle man in den Dienst der ol gf und mache sie dern es handle sich nur um eine Festlegung des bestehenden geld, das der polizeilichen Willkür Tor und Tür öffne. ü Meinung. Es kommt hier lediglich darauf an, das groteske . . zu nehmen habe auf die beruflichen Verhältnisse usw; des Be⸗ 3 Lesung des Haushalts des Staatsministeriums und de zu Bütteln der Polizeigewalt. „Nach ihrem pflichtgemäßen Er⸗ i und die Bereinigung von Streitfragen. Die Abh. von Eynern (D. Vp) wünscht zu S 41. der Bestim⸗ zu zeichnen, daß eine Firma, die zufammen sebrochen war, mit . troffenen. Bei der neuen Anordnung, wonach Minister direkt Ministerpräsidenten erledigt. messen“ sollen die Polizeibehörden vorgehen; das zeige, daß gegen weitgehenden deutschnatio nalen und volksparteilichen Anträge zu mungen über die Polizeiverfügungen enthält, eine schärfere Formu⸗ derartig hohen Geschäften befaßt wird. Ich habe nichts dagegen, ö sür das ganze Staatsgebiet Polizeiverordnungen erlassen können, Das Haus nimmt sodann die Abstimmungen zum die polizeiliche Willkür eine Schranke nicht mehr, vorhanden sei. *. würden zu einer fast unbegrenzten Schadengerfatzpflichkt des lierung, um den Gegensag zwischen Polizeiverordnung und Polizei- daß hier ein Rechtsanwalt den Herrn Singer vertritt, obw ohr er . werde man — zwischen der zweiten und dritten Lesung — zweck⸗ Haushalt des Finanzministeriums vor. Auch Auch die Bestimmungen, wonach Personen in Verwahrung ge⸗ taates führen und würden die Polizei zur Gouvernante des verfügung klarer zu fassen. alt 1 geladen ft. Ich verlange aber unter allen Umständen, ö mäßig noch eine Instanz gegenüber der Regierung einschalten, hier werden die angefochtenen Titel unter Ablehnung der nommen werden können, bedeuteten eine Legalifierung polizeilicher Staatsbürgers machen. Begrüßenswert sei, daß der Entwurf Gegen 20,30 Uhr ist die Einzelaussprache zum Polizei⸗ daß Pert Singer hier als Zeuge erscheint und die an ihn zu ö die überflüssige . e e n mne, 444 636 Anträge auf 2 n Aufwandsentschadigungen, von , . 23 6. der. ö . 6 2 26 . 2 . verwaltungsgesetz erledigt. Die Abfstimmungen finden am stellenden Fragen unter Eid beantwortet. Soeben wird mir ö eben könne. Der Minister möge sich vor Erlaß der Aus—⸗ h rm n ö ; Min ister⸗ richte rde weiter eingeschränkt. . ht. ing, di ; ,, ,. reitag statt. P 2. r Ser 3 . . j ö — die die jetzt an Stelle des verwirkten Ausgaben für Repräsentationsräume und . die , . Ministers, von sich aus ohne besondere Delegation Polizeiver. Machtbefugniffe der Pollzei eiweiter Im Genen gil n en die Deen, r gelegt. , eee, 11635 . ö Zwangsgeldes vorgesehene Arbeitsleistung für die Gemeinden wohnung festgestellt. 2 des Hauptausschusses werden ordnungen zu erlassen, diene dem Ziel, die Verwaltung zu Befugnisse der Polizei. z. B. zum Erlaß von Po . . Gee. . 1 9 eines kranken Wannes gemacht — Vors. Dr. Weber: Ich habe . Rageln' sollen, mit' den kommunalen Spitzenverbänden in Ver- bestätigt. Darin wird das taatsministerium u. a. ersucht, faschisieren. Zu diesem Zweck wolle man guch die Entschädigüngs—= gen eingeschränkt. Eine Einschränkung . 3 gen. k an n 6 . * ö bindung setzen, um die Wünsche der Komniunen berücsichtigen und die durch die Besoldungsordnung 1927 notwendig gewordene licht, der Behörden einschränken. Ein . er könne auch in der i , 44 2 — 3 beenden arrd., herbe ich — . eine Schädigung des Mittelstandes abwenden zu können Der Neuregelung, von Amtsbezeichnung en bald⸗ Polizeiminister bringe es fertig, die „Rote Fahne“ zu verbieten, 23 da , . ( 26 , . e n,, , , ,,, . — 4 2 . . Redner erinnert e en, i. * ö n 2 möglichst durchzuführen; auch 1 k. w. . zu 2 ken det , . k , . 3. 2 21 2 . 6 r H mehr als 10 000 Einwohnern erlauben wollte, Polizeiverordnunge 11 j 2 de esoldungs⸗ ). i . 1 . er 66. hw ö. z j j z . ni kaufmännischen . n und begrüßt die Annahme des Zentrumsantrages, daß schaffen, re. * . 3 9 öf rha . 6 44 zu fün habe. (Lebhafte Zustinimung und Händeklatschen bei den dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch eine , Parlamentarische Nachrichten. 37 — . Veh fer . —— . hwöeniqstens, die Mindestßahl von bh in den, En ahrf Reken 45 — 1 4 en e rush n, Gebrauch Kommunisten. . , a nn,, . . , Im Reichstagsuntersuchungsausschuß für die Reggen⸗ wie . n J. E. und der D. G. H. mit 24 Firma Singer . . sei. Dabei habe es völlig ferngelegen, etwa den Osten zu benach—⸗ w. . solange ck! Stellenanwärter noch vorhanden Abg. von Eynern (D. Pp.) erklärt, daß das Gesetz von 2 . Barta r Erna higung der Soöhe des tützungsaktion teilte zu Beginn der Sitzung am . M. der emacht worden sinds 2. Wie ist das Urteil des Staatssekretaͤrs 1 P ieiligen, und das Zentrum sei bereit, dem Antrag zuzustimmen, n J ge . ; 1 anz überragender Bedeutun sei. Es handelte sich doch um die 2 . . ber der Kir ichaftspartel ) orsitzende Dr. Weber mit, die TDirektion des Wolff'schen Tele Dr. Seukamp zu beurteilen, daß man auf das alte Konsortium . der die Rechtsgleichheit in dieser Hinsicht für das ganze Staats⸗ ind oder wenn für die Aufgaben der betreffenden Beamten⸗ e. grenzu hg Polize icher Befugnisse, die sich unter Um—= Zwangsgeldes verlangt. (Beifall schaf p graphen⸗Büros sege Wert aüf, die Fefrstellung, daß die im Aus= 2 26 ea e ,, n , ,, . gebiet bezweckt. Zu begrüßen sei noch. daß von nun an Polizei⸗ stelle statt eines Beamten oder Beamtenanwärters eine ständen als pölizeiliche Machtsprüche auswirken. Die Exponenten Nachdem ein Antrag Borck (N. Nat), die weitere schuß gefallene Äeußerung, die Berlinen Händler seien besser Eostntoggen bolltommen versagt habe? — Rechtsanwalt Dr. . berordnungen nach 30 Jahren autonigtisch außer Kraft treten, Hilfskraft Angestellter) eingestellt werden müßte; alsbald die ber staatlichen Polizei seien heutzutage stark parteipolitisch ab⸗ Beratung auf morgen zu vertragen, abgelehnt worden ist, 1 da die Zentkäle des zd B. in Perlin sitz, nicht Bran kerch erklärte, die Behauptung des Abgeordneten Stubben H so daß sich nicht wieder Unmassen veralteter Polizeiverordnungen Arbeitsgebiete der juristischen und tech⸗ gestempelt. Wir bedauern das.. Wir wissen aber auch, daß führt in der fortgesetzten allgemeinen Aussprache zen mer,, ne, 2 besonderen Ein richtungen für die dorff. daß der Firnig Singer mehrere au fend Mark geschentt ö ansaninielit können, Van einen starl überstürsten BVearbeitung de; nischen höheren Beamten so abzugrenzen, daß den. unsere liherglen Ideale in der jetzigen erregten Zeit schwer 9 Abg. Dr. Maretzky (D. Nat.) aus, daß es sich bei Ta , , Gar , , ,, — warden eien, weil ihr teine Bersugezinsen, und Kegergelz e; . Entwurfs könne man nicht sprechen, zumal für Aenderungen noch letzteren die selbständige Bearbeitung ihrer fachlichen Auf⸗ reichbar sind. Das materielle Polizzirecht hat, ich . — dem Cäw'if un ein hochpolitisches Gesetz handle Ein Geset, 2 — 6 2. . en r eee, werden eien, fer unzüreffenz. Tie! TG. G. berlange . Zeit bis zur nächsten Woche sei. Das Zentrum hoffe, daß an en bis in die tralinst hinein gesichert wird; durch Gebiete ausgebreitet, und diese nguen Polizeirechte, 3 X. auf. de c —ͤ l toße Macht gebe, könnten die Deutsch— andi z 565 8 gen. = Der Sachver⸗ von der Firma 28 060 Mark Zinsen. Bon mehreren hundert⸗ . 8 Jesetzes die Polizei gere isch und oh gaben bis in Die Zentralinstanz t gelich ; Ghesnndheits wesens, x d flüssi das der Staatsgewalt so große Macht gebe, ständige Professor Göppert kam nach dem Bericht des Nach⸗ 5 = w . ö. — 61 des neuen 2 en , Phne entsprechende Maßiiahmen weiter dafür Sorge zu tragen, daß 2 ,,, . nationalen nicht in die Hand einer Regierung geben, 3 gef. ich re ü rds ber, Berens Tenge ger n gäwerfeher r . Mark y. * 65 . 5— hier 3 idr 5 ö Schikanen arbeiten und sich damit das Vertrauen des ö ltung die notwendigen Kräfte elbit . rasen ,, ,,,, ,, m. ' nh über sie allen Anlaß zu schärfstem Mißtrauen Hätten. Tas age di . 2 6 Rede sein. — Vors. Dr. Weber: Von Millionen ist hier au . . er überlasteten Katasterverwaltung die notwendige! an abech eli. it die Lnzwicklung lan gf nicht abgeschloffen. Es wird haß. ; 0 nter n vent ndl auf die gestrige Frage des Abg. Putz zurück, ob er die Stützungs⸗ or 4e ⸗ d Rechtsanwalt Braubach: Ich habe . i tehen, um die immer umfangreicher ge— ö Iglich sein, Besti n herauszugreifen und zu sagen; er besonders der Wirischaftspartei. Es sei, völlig unerstäandlich, aktion als zibeckmäßig angeschen 22 Göppert erklärte, dieje Mächt , ö zur Verfügung r; ; aum möglich sein, Bestimmungen hergäszug nn J wie die Wirtschaftspartei, die bisher mit den. Rechtspaatéien Fr 8 , ⸗ . . Herrn Singer gesagt, alle seine Bemühungen, die Sache aufzu⸗ ö wordenen dringlichen Aufgaben erledigen zu können, und zu Hier haben wir das fest umrissene Polizeirecht. An ihm arbeitet die Men Peu! vorhegangen fei, bei diesem Gesetz Frage habe ihn überrascht, denn die Attion könne doch gar nicht Haren, würden ihm nichts helfen. Die Sache wird hier im an R diesem Zweck gegebenenfalls auch neue Beamtenstellen zu 3 B. ständig die Fudikgtur, Wenn auch die Quelle der eigent⸗ gegen die Regierung Hraun vorgsangan ne, WKRirtschafts⸗ zweckmäßig gewesen sein, da sie schon am 14. April plötzlich schuß ' 1 ; er . ; ö ! ; ö f ig, * ĩ ; ö i entwurf anders verfahren wolle. Wir und Sie ur Wirtschafts abgebrochen worden sei. Ebenso überrascht sei er von der A schuß doch in jeder Weise durch den Kakao gezogen werden. — ö . ; Ilgemein partei)h, so erklärt der ner, 1 her g h fassung gewesen, daß man aus der hohen Berliner Roggennotie⸗ ; ö ; ; ö . . n ö seitigun aller Ausnahmebestim mungen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ein allge bart die parteiische Handhabung der Polizei zu be— 2 ö . to t fan. Kir haben hier einen Ünterfuchungsausschuß, den sachliche ; . ; geg * w 4 bliche Beamte gemäß Art. 138 der gie; , . . Jö 31 , mn ieh . . 2 i . er d hel a r der . 25 . ,,, : 1 . kö h 1. * f dein d. 6 ö ö. ee . . tung, auf Auf rech erhalin ng . Cet derm al tuing genndcht berfassung und auf Anerkennung des Grundsatzes „gleiche 6 in ö nichts schaden. (Sehr richtig die Sie bisher mit uns bekänipften. Sehr wahr! hei den Deutsch⸗ 1 ich habe sie sich abet nnr auf Waggowntoggen be oden, so wei anderen Firmen, so z. B. aus Hamburg, bei Schwierigkeiten ö 1 6 gr hte k 36. . Eching Pflichten, gleiche Rechte“ hinzuwirken; bei einer . . Int Lyle trecht rich sich 1 mier, die Häandlungz. nationalen. — 6 3 m F m nn. * gen, . e Mengen auf die Reflektanten repartiert wurden. — Reichs 2 . oni n , 5 6 4 worden sei, werde niemand leugue nen. d 2 ; s darau ots. m. ; ö t ja im Reichstag im Stich gelassen! ie Basis, auf der Sie ommissar Dr. Baade: Ich habe ni daß dice ⸗ iner Firmen zu sprechen, ist nicht berechtigt. Die Berliner . f en S e mune . rung des Ängestelltentarisoert rage sa3da relheit des Staates aus. Seine politischen Freunde hielten es gn ö ; 3 1 nicht gesagt, daß diese Vo⸗ M ö ern sich l * 16 * ⸗ Rö ersatzpflicht müßten Staat und die beteiligten Kummun eng teil; ö d icht it laufenden Bezügen i 14 1 j ine R Gur Wirtschaftspartei) mit uns kämpften, berlassen Sie voll- tierungen den vollen Erfolg der Stützungsaktion bewei * Firmen würden wahrscheinlich sogar erklären, daß sie sich eher ge⸗ . e. * daß das Vorführungsrecht der Polizei Bedacht zu nehmen, daß nicht nur m zug ür bedenklich, in der schwankenden Gegenwart jetzt an eine Neu— ! . 1 — ⸗ ᷣ ; Stützungsaktion beweisen. Ich , n p, , en. H 1 worden fi * — . verbundene . verboten jt , * assung des r,, ar fre, en , . . 9 ö ö . . n , , 9 83 89 *. ö . 6 ö. 2 ö misteleg des Entwurfs finde vollste Zustimmung der staats⸗- nehmigung bedarf, sondern au ebentätigkeit, die mitten in den 2 en ühlen stehend, di jek ; ; z —⸗ ae , che an d 4 9 benugt. z c Spann Either, meme nds Getz g ft gen achs rd niemals en . weg d 2 n ̃ . ö ,, ,. ö ; ; s Polizeirechts Damit schließt die allgemeine Aussprache. In der zum Terminpreis zwar in Berlin für das Reportgeschäft nicht nr n, e. . ⸗ r, . . arte. Das anfängliche Bedenken, ob auch der Grundsatz gewahrt Einzelbezahlung ausgeführt wird; die Gewährung von gufzubringen, die ehemals die alte Formulierung de ᷣ l = 1. ausreichte, wohl ab 2 Bevorzugung verlangt. Auf die Frage nach der Handelsüblichkeit 4 . daß kein Bürger seinem ordentlichen her 3 werden Nebrubekrieben' an Beamte einer grundsätzlichen Nach⸗ schuf. Man sollte an den . k 9 Einzelaussprache protestiert * 3 — . . 6. ö 2 ; ö ; I n * ä. * 6 8 ö gan 24 ö. 9 3 * f 1 3 .

i ö ä lten durch die Einschaltung des 5 ; , e j Lediglich, um der Regierung ö Abg. von Eynern (D. Vp.) gegen den Passus im 8 8, ; n a . * ö 2383 m n t, ö dürfe, könne als ausgeräumt gelten h chaltung prüfung mit dem ie. einer durchgreifenden 1 zu 9g 2rchese rs ar ltrühmen, kann man , . n, k 6 öl die gell digkeit dei aggonwarc. Jeder konnte aber unbegrenzl sich mit 17] Rächi Co, gerätigt habs, erklärte den Zachverständige; Die Inhaber

. ö . Oberberwaltungsgerichts, wobei besonders erfreulich sei, daß im ! . rmäßi ohen Vergükungen für Fertigstellung wenigstens eine n : iister b. silligerem Kahn . an. . . der Firma Singer haben beim Zufammenbruch hrer G. m. b. . , nn,, . s eng gin h 2 71 n , . . , 2 . kr fer Hi erhalt 3 . , e, e e. Esche en. * . ,, 2 . 3 4 — gie er e 2 2 ĩ f 5 nd 36 ö ga 3 . ,. ö. 3 deren & ö wichtigen Fällen, wo die Minister Polizeistra = ̃ — mögliche kun Es ist nicht richtig, daß man Kahnwgre unbegrenzt kaufen — ; ben einen Betrag von etwa zwei Millienen gus ihrem Eigenen . nmacherenserdc'! zum Hauptamt stchen, abzubauen und die daraus gewonnenen, gehindert hatßen. In der Regie ing ist man hate froh, . ie rich dial chen ichs Volkspartei beantrage, daß bei Berteflung Rin richtig. grenzt kaufen konnte. Röen , en ist i ö; 16 . . ber , mr gr nn ban Wittef in Interesse der untersten Beamtengrußhßen zu ver gi reer en, nicht zustandegekommen ist. Man iu ann eric uta Ig. 63 2 re m. nach der zustandige rden bag nich 5 , Waggon ware aus dem Berliner Serum a nere me . . een, ö sagt, bisher jeder 66 Staat bi rger 2 sei 2 5 ende lien ehr n, 3 gen ee , 3 6. V fine ö Fachminister gehört werde. ö normale Umfatz. Var r en fe me g he . 9562 nicht bloß von , den, des Portemonnaies abhänig machen. K vielẽ olizeistrasen. Hinzu komme, daß schon bisher na e äftsbedürfnisse abzusehen, die Auftrage wie ind. ört, hört! rechts. 1 ᷣ Ministerialdirektor Klausener hebt hervor, daß maß- mal grö n. ; ö ; 3 9 Es gibt La ein Sprichwort: ndle lieber mit einem anstaͤn⸗ . n, , e, d, hre ed i, e, e, , ,,,, e , m,, , ,, , e, , n, n,, ö ĩ ts en diese Strafen, der vie ör! ar auschal⸗ en. . . ; w i, grõ it über die Zuständigkeiten zu schaffen. ti ; 3 v in it i t it hätte en . . ebe. Die e fee, des r, 3 n m, . 3 des u haben und er wolle ihm das gern glauben, don, emen, leicht⸗ eren grip g , rern, in n * elfaͤllen erst 89 ts⸗ . 26 * 2 . ö dessen an, was er ver= n r gen n, 2 — . Bwangsgeldes solle deim Zwecke dienen, das Stigma der Porstrafen 8 lt ert che 97 2 Behörden mit der Deutschen . k in n, , wege . wörden, Auch in Zufanft aber woile die Regierung aufiahmen, ist es ö en eg ö, 2 Zachwerstandiger Na nm aànnz Hamburg; Ich will jede Kriti? . u beseitigen. Tas Verordnungsrecht des Ministers wollten 5 Reichspost einen Vertrag auf Wiedereinführung 6 ug tnlt ee mr niise n, wle esl ang lich gewesen ausgehen von der Zuständigkeit der Ortspolizei und für eine 21 gehzesen wären. Beshaib ' konnte ich mich auf über die Firmg Singer unte lasten weil Le mir wenig oder gar . reunde nicht beg n ge sehen, denn es sei nicht mö lich alle die en dir to abi öfun gs vel fahrens zu erstreben. s; 6 i m er m,, ,, a Pille? und Wfssen kes Ve Dekonzentration der Polizeiverwaltung eintreten. . die Berliner Notiz stützen. Sie ließ überhaupt keine arg! nicht bekannt ist. Wenn sie aber 24 r . des , 3 . w , , ,,,, ö . i Warenverkehr eine generelle Regelung oft verlange. Den wird angenommen ein deutschnationaler Antrag, worin das wichtigen Funkten dem wirkli . 3 nicht 1. ig. 6 F dabei vorfichtig verfahren, und man werde auch mit den kem— m noch! ,, na, mme, dann , 6 t e eit, Wenn xe Firmg latzechlich mit. der Abnahme im . Anträgen der Sppofition, die die Poliei geradezu zur Amme des Staatsministerium ersucht wird, umgehend statistische richtig! rechts)) Was den y de ger 8 . z ö o ge munalen Spitzenverbänden Fühlung in dieser Angelegenheit ort konnien sich unsere Terminkonkrahenten eindecken De . ückftand war, wenn, sie weder Zinsen koch Lagergelz, nach . Staarsbürgers machen wollten, vermochten ö. e, 21 Erhebungen darüber 2 wieviel Angehörige im 26 ö. i ln in nr 3 k, , di nehmen. . . here ich den Preis foh Königsberg für die Marge zugrunde 4 266 hat, so ö Kulg — D. = * . sd ,. 6 eli nr b n r w . e gr, ö, . en, 2 . ö ves ei, 6 . Reg iert n,. a in in n 16 ,,, Hege , , 3 ö. . , —— * 2 * e i ein Kö ĩ ; ö ienst zu Bea . ffestlege, sei ein starrer Satz, der ni erhindere, daß immer z a me i a. f rung. We ie an ; ; lad ewisses Risiko war. n hat der Firma durch den Verkauf dieser verwaltungsgesetzes vergangen seien, werde wohl niemand be ; d Beförderungen ⸗ 321 ; bröckelt nd B die zwar unterstellen könne, daß der gegenwärtige Innenminister sich g. un wir täglich drei⸗ bis neuntgusend Tonnen Berlin 9 j j ö ĩ lizeiverwaltun etz werde ein wesentliches welchen Hundertsatz diese Ernennungen und eförderung weitere polizeiliche Befugnisse abbröckelten und ze b. an, r 6 e, de. 1h , 1 Waggonware kauften. wbermandef . ( er Fa Gh) Tonnen eine zu hohen Kredit gegeben. Abg. Stu bben—= ( . . 644 . [ zu setzen, im 3 der in der Gesamtzahl der Ernennung und Beförderung aus- Selbstverwaltungsbehörden Übertragen werden. Die Absicht einer . ne, J 6 ange e fs⸗ ag n den , den 3. überhaupt en ,, . ieee. teressent Dorff (D. Nat.): 7 Ist Ihnen bekannt, daß die Firma Singer . H llgemeinheit ihre Aufgaben doll zu erfüllen. Babei fei es eine machen und wie sich diese gien r den Dienstbereich des Kodifikatioa der zerstreuten Polizeirechte sei gleichfalls ge cheitert, Sn n eim istern 2 unb begründet nochmals die Notwen⸗ Waggonware, auch wenn er normalerweise . . v ee. 9 Dokumenle, die ihr zu Reuen Händen übergeben waren, nach — H durchaus falsche Ann feen, zu glauben, als ob die Weimarer Justizministeriums, des andwirischaftsministeriums und da in dem en eh er ileem oft erer, we ei 2 igkeit der Annahme des volksparteilichen Aenderungsantrages. worden wäre. Das Amtsgericht Sagan hat dem n n, enn g Berlauft, hats — Sachderständiger Raum ann: Die 9. ö . ung gestatie, den demotraflschen Staat mit ungesetzlihen des 3 lfahrtsministeriums stellen. Der Ausschußberatung werden müsse. , n 96 fickt . Cam 3 weiteren Verlauf der Eingelbergtung begründet? Abg. bon gusschuß mitgeteilt, daß in Begmier der Saganer Mühle als in Richard be- Damhurg hal angefähr felgendes erklärt, Kir 4 Mäitleln zu belampfen. (Beifall bei der Deutschen Staatspartei) wird überwiesen der Antrag des Zen dnrch ei e , 6 . 2 a nn 3 . . * d un er ͤ 1 ä 6 , 9 3 der z 3 n . e eie ung rare e, der Inhaber der 2 rr. denn, e wf, w ö . Die Weiterberatung wird dann zur Vornahme von stellung von Beamten die Anwärter . en Bekennt⸗ re r. gie Peutsche Vollspariel habe versucht, dag Gesetz ierung des s 14 dahin ändern will, daß Es Aufgaße der Polizei line, got folz, Fegen ihn angestrengt hatte, behauptet wird ö istellungsschein dem siten b nach Be⸗ Abst im mungen unterbrochen. nisses s lange zu bevorzugen, bis die zuungunsten der Katho⸗ zu e gen, des fallt in chr geringem. Umfang gelungen, ö. . K 6 . . . . k 8. 3 befreundet, und treibe nn . ie e en g e gn, daß die Zunächst werden zum Haushalt des Staats- liken bestehende Imparitat wenigstens nn, als be⸗ PHielleichtwäte mit! dem Minister Seversng mehr zu erreichen e, n mn, dn, lg *. ber e egen i. * ö * . . J,, . . 9 z Gn 1 2 fiörte er gen, ie, de, er, ministe riums * des Ministerpräsidenten seitigt angesehen werden könne. Annahme findet ein Antrag gewesen, aber er habe dem Ausschuß seine Anwesenheit vor- e aft wens gilholz nr hn e, Ferme, zd un ke em re, nachher mit der B. G. F. in Verbindung geseßzt. lieber den Aüus= die angefochtenen Haushaltstitel e . Hie Anträge der ber Staakspartei, der die Kegierung ersucht, unge säumt die snthalten. Fheitebkeit links und Häruse) 6 Lö. pflichtmäßigem Ermessen. notwendigen Maßnahmen zur Srhal= . gar nicht um Geschäfte der G86. jo bern zen D . ang dieser Sache gehe ich nichts weiter gehört. — Zeuge Deutschen Fraktion auf Streichung der Aufw an 64 Repräsentation ö ausgaben ö. , . er 8 fn e, mig. i, ke —— e de offentlichen Sich en 7 2 nf, ö treffen in 2 6865 ke der en nicht bekannt. — * tzender 60 6 . 55 i . . Vg . di en Ministerpräsidenten lichen Behörden ohne Ausnahme auf den geringst möglichen e i . haben. Die Worte „na ichtmäßigem Ermessen en nur r. . ann es übrigens auch nicht als Wu — 21 irma Singer noch nicht aug . , J 1 e n r t von 1 . Unter⸗ 535 — 22 auf 3 v 6. a , ge 32 , . e ,,,, * u , . e . i e 83 , mn . , , i T dee . = 1 8 3 , , 2 . haltung und Ausgestaltung der Kepräsen⸗ herabzusetzen und durchgreifende aßnahmen zu treffen, daß bi olizei einen Bürger zur' Erteilung einer Verwarnung 6e n Erden. Die Rege 46 . ern. önne dazu fü * dei e h er n rn — Rey zanwal rau b ach über; cmen Tine längere Lagerzeit gewährt. Die weitere Anng me . . iations räume usw, und des Fonds für allge⸗ in gleicher Weise in , reußischen Gemein * ver⸗ r e. vor fihrce 5 atrichen zol den kt. Der, Redner * e rng. . . e m . s hi . 1 2 2 2 14 r, . e, nig geren 6 , ö. . meine politische 3 we che werden abgelehnt, ebenso fahren wird. — Der kommuni tische Antrag, die Verordnung espricht die verschiedenen Abändernngsanträge der Volkspartei, di. hrsore fur die Ei e (n beg wanehrs falle tnler den De; welche Vorteile nicht gehabt hahe. Sie habe an Vearheitüngg Tonnen überfällig waren, ist irrig. Das sind Verkäufe, von denen . D d Ver⸗ t, und sagt; Es Gy '! ö Streichungsanträge der Wirtschafts partei und ö 4 über Geh ö 6 i ö hin dt 35 annmnennrn Gt, an. * eds it en (her gif dern rnng, fee stefs g, in Rider nrugz mii Kissenschi ; Hen . e iche en men enn, e ei Cem Kite ge see 8, =. 2 . 2 — . H i i ü en bei e der 49 ĩ u . j i i e e i. - r ben di e errn er e . ö . . ,,, reh ng g r le, — 312 hrpersonen vom 13. Dezember l. gemi nic einen Damm entgegenzusetzen. m Mini- 2 rei. c ven were 23 . einem i e 4 ir ngen. lire n 93 Uns lag daran, aj eschäftstüchtigkeit des Herrn 3m er . H . * . 1939 sofort aufzuheben, wird in namentlicher Abstimmung sterinm den Innern haben sih⸗ tarte Befürworter für ; ; an den Geschäßten. mit. Eofinroggen pius Ge yftenbe auszunutzen, gllerdings ohne (n dabe] zu lauen · . nissen usm . ⸗ ö n n ae, a. c rr g 34 trag war zuvor auch im Hauptausschu iese Eweiterung gefunden. Polizei kann ihrer bg. D. Ma rgtz t v,. S. Mat. erklärt, bei der Abgrenzung er., nicht nur nichts verdient, sondern fogar derloren; ihre Abg. Stubben dor fi. CD. Nat); Herz. Kozu szel Ge- Annahme Je. ir , , 4 und einzelne abgelehnt. er Antrag war z * nn, mr, nabe, pflicht 6 fur Ruhe und Ordnung ein = der Aufgaben der Polizei müsse eine Fasstna e werden, Perluste eien insgesamt auf erwa m Hole gert t beziffern dach ist ja mitunter nicht ganz boch fig 2 aben hier . Parteien. — Namentlich abgestimmt wird über den Ent⸗ abgelehnt worden. — Annahme findet ein Antrag des de. zutreten c 32 as vorliegende Gesetz gerecht werden. die den Schutz des einzelnen gegen polizeiliche Maßnahmen aus- Herr Singer habe ihm ver ger er sei von S acht! nur eben energisch bestritten, da **. * ember 40 0900 Tonnen im . schließungsantrag des auptausschusses, der das Staats⸗ amtenausschusses, der das Staatsministerium ersucht, alle Alb gans. Köln oz) weist di Angrisse zu rü. die der reichend gewahrieñ te . ẽe * * 3 2 23 33 Werte von 7 Millionen Mart r e m wären. Im ministerium ersucht, unter strengster Anwendung der be ⸗ Maßnahmen zu ergreifen, um die aus den abgetretenen Ge⸗ Abg. * Chen Ge, G gegen die Verichterftattung de Abg. Abg. Eich hoff 8 Vp.) äußert sich zur Frage der, Vor- worden, mit Ihm überhaupt ins Geschäft zu kommen. Die 95. Bericht der Deutschen Revisions⸗ und Treu aft stehtt J. stehenden gesetzlichen Vorschristen. die christlichen bieten verdrängten Privatbeamten und -an⸗ niburger (Soz.) ber J is hn erden mn gen gerichtet habe. ladung von Personen (G 17) im. Zwangswege. Die Ausübung hauptung, die Firmg Singer lei höchstens für 3MM0 Mark aut Von den in 6 n Mengen waren am 31. Dezember Kirchen und andere mit Korporationsrechten ausgestattete estellten endlich unterzubringen. — Der Antrag der 8 ei üutonsequent vom v. Eynern, ei nerseits zu erklären. einer solchen Zwangsge walt widerspreche der reichsrechtlichen ewesen, sei unzutreffend. Eine Firma, die 59 660 Tonnen im 1980 noch onnen für ewa 7 Millionen Mark ab- ( * e s Regel ; ; Religionsgesellschaften und ihre Ein⸗ irtschaftspartei, dem Landtag mat größter Beschleunigung daß alles im Fluß sei. und daß man daher jetzt kein neues Pol n . im 8 6 des e , erlauf von sechs Mongten abzuwickeln imstande sei, also ein i en. — Vorsitzender Dr. Weber: Das ist doch nicht rück. H richtungen vor ö en Beichimpfungen zur Deckung des Fehlbetrages im Staatshaushalt einen Ge⸗ recht machen Könne ünd andererseits so f 86 als ob das ö des s J könnten nicht mehr von enem freien Sbjeit von enva zs Pihllionen Mart, könne nicht so faul sein, ständig „z Abg. nn SD. Rat): Aber natürlich! . zu sch üg en, insbesondere dur ausreichende Anweifungen l setzentwurf vorzulegen, nach dem das ruhegehalts⸗ gemeine Landrecht von 174 und das alte Polizeirecht von vor sstaat reden, wenn sie diese Bestinimung annähmen. wie eg hier im Kusschuß mehrfach hingestell, worden sei — . — Di. We bei: „Rückständig“ und „Abzunehmen“ ist doch etwas 21 e 1 i Wm 2 s F e 9 * r; se 2 . 3 ö ö * 2 2 3 k— —— r e r, n . e ; r / ä — 2 1 . ? ? — — 7 — — ; n .* —