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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 108 vom 11. Mai 1931.

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4 Milliarden Dollar erreicht. Aehnliches zeigt auch das Beispiel Englands. Snowden hat ja die Fehlbeträge der letzten Jahre in seiner letzten Etatsrede angegeben; ich gebe sie in Mark⸗ beträgen an. Der Fehlbetrag für das Rechnungsjahr 1929 / 30 betrug 1890 Millionen, der Fehlbetrag für 1930/1931 560 Mil⸗ lionen, und für das kommende Etatsjahr überscheiten die Mehr⸗ ausgaben die Einnahmen um 768 Millionen — alles in Reichs⸗ mark gerechnet. Aber außerordentlich interessant ist es auch, wie der englische Schatzkanzler diese Fehlbeträge abdeckt. Wir sehen hier, daß das zum Teil auf unsere Kosten geschieht. Der Fehl⸗ betrag des Jahres 1929ͤ30 wird durch den Anteil, den England aus der Younganleihe bekommt, abgedeckt. Der Fehlbetrag des Jahres 1920 31 soll anscheinend durch Verminderung der Schulden⸗ tilgung abgedeckt werden. Die Mehrausgaben des bevorstehenden Etatsjahres 1931322 werden in folgender Weise abgedeckt: Die Zahlungstermine der Einkommensteuer werden so zusammen⸗ gedrängt, daß die Einkommensteuer für fünf Vierteljahre im Laufe des einen Jahres zu zahlen sein wird, das ist also de facto eine Erhöhung der Einkommensteuer um 25 Prozent. Die Benzinsteuer wird erhöht, und endlich wird ein Garantie⸗ fonds von 20 Millionen Pfund eingeworfen, den England für seine Schuldenverpflichtung gegenüber den amerikanischen Staaten in New York hinterlegt hat. Für die Zukunft wird eine Er⸗ höhung der Grundwertsteuer angekündigt, und die Vorarbeiten zur neuen Veranlagung des Grundbesitzes werden in die Wege ge⸗ leitet. Man sieht hier, da ja der Hauptbetrag aus den Reserven genommen wird, nämlich aus dem Garantiefonds von 20 Mil⸗ lionen Pfund, den großen Unterschied, der zwischen unserer Finanzgebarung und der der englischen Staaten besteht. Der entscheidende Unterschied liegt darin, daß bei uns alle Reserven in den vergangenen Jahren aufgebraucht sind, daß England aber noch über große Reserven verfügt, die in den schlechten Jahren eingeworfen werden können. Dann ist ein weiterer Unterschied der, daß sowohl dem englischen Schatzkanzler wie dem amerikani⸗ schen Schatzsekretär die Lage des Geld⸗ und Kapitalmarktes Mög⸗ lichkeit zu jeglicher Transaktion gibt, einmal zur Konvertierung von Anleihen und zur Verminderung der für die Staatsschulden⸗ tilgung erforderlichen Beträge und zur Aufnahme kurzfristiger Kredite in unbeschränkter Höhe, weil der Geld⸗ und Kapitalmarkt in den vermögensstarken Ländern eine solche Operation zuläßt. Die Schwierigkeit bei uns liegt darin, daß bei uns eine solche Operation nicht möglich ist, und das erfüllt uns mit allerschwerster Sorge für die künftige Entwicklung.

Das ernste Bild würde aber nicht abgerundet sein, wenn wir in diesem Zusammenhange nicht auch die Lage der Ge⸗— meinden betrachteten. Ich bin zu meinem Bedauern genötigt, auf Ausführungen einzugehen, die der Oberbürgermeister Dr. Adenauer in der Stadtverordnetenversammlung in Köln gemacht hat. Diese Ausführungen waren nicht gerade sehr freundlich. Ich habe mich mit Herrn Dr. Adenauer darüber ausgesprochen, aber ich muß zur Sache noch folgendes sagen, Herr Dr. Adenauer hat den preußischen Finanzausgleich bemängelt und gesagt, manche Punkte des Finanzausgleichs seien systemwidrig. Nun, was den Polizeilastenausgleich und den Schullastenaus gleich betrifft, so kann ich dieses Wort unter keinen Umständen gelten lassen. Der Polizeilastenausgleich beruht bei uns darauf, daß zwei Dirttel der Lasten vom Staate oder der Gesamtheit

der Gemeinden getragen werden; der Schullastenausgleich beruht

darauf, daß zur Landesschulkasse fünf Vierzigstel von dem Ge⸗ meindeanteil an der Einkommensteuer abgezweigt werden, ganz abgesehen von den Beträgen, die der Staat zur Landesschulkasse zahlt und die auf etwa 60 Prozent der gesamten persönlichen Volksschullasten hinauslaufen. Ich bin der Auffassung, daß der preußische Polizeilastenausgleich sowohl wie der preußische Schul— lastenausgleich durchaus systemvoll aufgebaut sind, und daß ins⸗ besondere dieser Aufbau beim Polizeilastenausgleich hier im Hause von allen Parteien anerkannt worden ist. Ich gebe andererseits zu, daß die relative Garantie roh und systemwidrig ist, aber im Ergebnis hat die relative Garantie bei der Verteilung der Einkommensteuer auf die Gemeinden sich durchaus gut aus⸗ gewirkt. Wenn wir die relative Garantie nicht hätten, würden viele Gemeinden vor großen Schwierigkeiten gestanden haben. Die Auswirkung der relativen Garantie, im großen betrachtet, war letzten Endes die, daß wir durch die relative Garantie in An⸗ knüpfung an Vorkriegsmeßstäbe den Industriegemeinden des Westens und den Grenzgemeinden, als vor allen Dingen auch Oberschlesien, geholfen haben. In beiden Fällen war die Hilfe eine Notwendigkeit. Ich gebe gern zu, daß die Auswirkung der relativen Garantie die war, daß sich bei einer verhältnis⸗ mäßig kleiner. Anzahl von Gemeinden seltsame Ergeb⸗ nisse herausgestellt haben, aber gegenüber dem großen und guten Ergebnis schlägt das nicht zu Buch. Im übrigen darf auch das gesagt werden, daß die Staats⸗ regierung zweimal versucht hat, eine gewisse Milderung der rela⸗ tiven Garantie herbeizuführen, daß aber die Vorschläge, die sie in dieser Sache gemacht hat, nicht nur im Landtag, sondern auch im Staatsrat von einer großen Mehrheit abgelehnt worden sind und daher jede, auch die bescheidenste Auflockerung der relativen Garantie bisher unterbleiben mußte.

Sodann ein weiteres! Es ist von Herrn Oberbürgermeister Adenauer auch darüber Klage geführt woden, daß der Anteil des Staates gegenüber dem Anteil der Gemein⸗ den an den Ueberweisungen zu hoch bemessen sei. Dazu kann man folgendes sagen. Der Anteil der Gemeinden an den Ueberweisungen ist von 1925 auf 19350 um 28.57 vs gestiegen, der Anteil des Staates um 15,6 v5. Es ergibt sich aus dieser Entwicklung, daß sich der Verteilungsmaßstab zugunsten der Ge⸗ meinden verbessert hat. Daß die eigenen Steuern und die Be⸗ iriebsüberschüsse der Gemeinden in viel stärkerem Umfang ge⸗ wachsen sind als die eigenen Einnahmen und Betriebsüberschüsse des Staates, habe ich bereits im Ausschuß zahlenmäßig dargelegt. Dazu kommen dann noch ein paar Dinge von vielleicht geringerer Bedeutung. Der Staat hat die Arbeitsgerichtsbarkeit mit einem Kostenbetrag von 8 Millionen übernommen und insofern die Ge⸗ meinden entlastet. Der Staat hat in der Vergangenheit höhere Zuschüsse zu den Berufsschulen geleistet und sich dadurch mit 17 Millionen neu belastet. In der Belastung mit persönlichen Volksschullasten ist die Entwicklung so gewesen, daß von 1925 bis 19981 der Anteil des Staates um 41 vH, der Anteil der Gemeinden

nur um 29 vH gestiegen ist. Wir können also in der Entwicklung von 1925 bis 1930 beobachten, daß überall das Verhältnis in der Verteilung zwischen Staat und Gemeinden sich zuungunsten des Staates und zugunsten der Gemeinden verschoben hat.

Was aber insbesondere die Ausführungen des Herrn Ober⸗ bürgermeisters Adenauer anbetrifft, daß andere Länder ihre Gemeinden viel besser behandelten als Preußen, so kann ich diese Behauptung in keiner Beziehung gelten lassen. Es ist hier natürlich außerordentlich schwer, einen Maßstab zu finden, aber folgende Zahlen sind doch vielleicht lehr⸗ reich. Während Preußen von der Einkommen⸗ und Körperschafts⸗ steuer 49, v5 nach Abzug der Dotationen für die Provinzen und Kreise und von der Umsatzsteuer 45 vH für sich behält, sind die Staatsquoten bei den beiden Steuerarten in Bayern 60 und 50 vß, in Württemberg 6675 und 40 v5, in Baden bei beiden Steuerarten 65 v5. Richtig ist nun allerdings, daß diese Zahlen allein ein Urteil nicht zulassen, weil auch die Lastenverteilung anders geregelt ist und sich insbesondere die füddeutschen Staaten zum Teil in höherem Umfang an den persönlichen Volksschullasten beteiligen. Andererseits nehmen aber die süddeunschen Länder nicht nur die Grundvermögensteuer sondern auch die Gewerbe⸗ steuer zu einem erheblichen Teil für sich in Anspruch.

Die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters Adenauer sind also nicht zutreffend. Im Gegenteil, wir hören von den kommunalen Organisationen der süddeutschen Staaten immer die Behauptung, daß Preußen seine Gemeinden und Gemeindever⸗ bände besser behandele als die süddeutschen Länder. Merkwürdiger⸗ weise führen auch die Vertreter der süddeutschen Länder öfter bei uns Klage, daß Preußen seinen Gemeinden weiter entgegenkomme, als es die füddeutschen Länder vermöchten, und daß dies Forde⸗ rungen der süddeutschen Gemeinden gegenüber den süddeutschen Ländern auslöse. Also, alles in allem betrachtet, sind diese Be⸗ hauptungen des Herrn Oberbürgermeisters Adenauer nicht zu⸗ treffend.

Außerdem darf in diesem Zusammenhang noch erwähnt wer⸗ den, daß den Gemeinden eine Reihe von neuen Steuerquellen er⸗ schlossen ist und ihnen die Mittel, die der Bautätigfeit entzogen worden sind, restlos überwiesen wurden.

Aber von entscheidender Bedeutung ist bei der Beurteilung der Lage der Gemeinden die Last der Wohlfahrts⸗ erwerbslosen, die auf den Gemeinden ruht. Ich komme damit auf den Punkt, den auch der Herr Berichterstatter berührt hat. Inzwischen hat der Staatsrat den Entwurf eines Gesetzes angenommen, der über das Staatsministerium dann dem Land⸗ tag zugeleitet werden muß. Dieser Gesetzentwurf verlangt, daß ein Fonds von 2690 Millionen in Preußen zur Entlastung der Gemeinden auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege gebildet werden möchte, ein Fonds, der dann schlüsselmäßig nach der Zahl der Wohl fahrtserwerbslosen und der Höhe der Aufwendungen, die von den einzelnen Gemeinden für die Wohlfahrtserwerbslosen ge⸗ macht werden müssen, an die Gemeinden verteilt werden soll. Wie soll nach dem Vorschlag des Staatsrats dieser Fonds gespeist werden? Der Staatsrat denkt sich die Sache so: 50 Millionen sollen aus dem Ausgleichsfonds entnommen werden, so daß nach dem dispositiven Ermessen der Staatsregierung nur noch ein be⸗ scheidener Rest verteilt werden könnte. Es sollen weiter in diesen

schen Staatsausgaben entstehen, also mit anderen Worten: alle Minderausgaben und alle Mehreinnahmen. Nun, meine Damen und Herren, ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, wie die voraussichtliche Entwicklung sein wird und daß wahrscheinlich bei einer solchen Entwicklung Ersparnisse gar nicht entstehen werden. (Hört, hört) Der ursprüngliche Vorschlag des Preußi⸗ schen Staatsrats, den Finanzminister zu ermächtigen, bei

gültigen Beratung unter den Tisch gefallen, weil die Herren im Staatsrat wohl eingesehen haben, daß der preußische Etat bereits so durchgekämmt ist, daß auch selbst solche Abstriche im Betrage von 75 Millionen Mark gar nicht mehr vorgenommen werden

lich bleibender Betrag, soweit er nicht aus den eben angegebenen Positionen gedeckt werden könnte, aus Reichsmitteln zur Ver⸗ fügung gestellt werden möchte.

Landtag zugeleitet werden. Staatsministerium zu diesem Entwurf

noch nicht

losenfürsorge ausfallen wird.

Ausgleichssonds zu arbeiten. Nun ist auch hier von manchen Seiten und insbesondere von den Organisationen der Städte, vom Städtetag, angeregt

verteilen, indem man Klage darüber führte, daß es jetzt

überlassen sei, wie dieser Fonds verteilt werde. Nun, meine

diesem Ausgleichsfonds an die Gemeinden ausgeschüttet sind.

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Fonds alle Ersparnisse eingeworfen werden, die bei den preußi⸗

den Ausgaben noch 75 Millionen Reichsmark abzustreichen und diese 75 Millionen auch in den Fonds einzuwerfen, ist bei der end⸗

können. Weiter schlägt der Entwurf vor, daß ein etwa erforder⸗

Dieser Entwurf müßte ja durch das Staatsministerium dem Bei der Kürze der Zeit hat das Stellung nehmen können, und die Stellungnahme der Staatsregierung hängt ja entscheidend davon ab, wie die bevorstehende Ent⸗ schließung des Reichskabinetts zur Reform der gesamten Arbeits⸗ Vorläufig, meine Damen und Herren, solange diese Entscheidung der Reichsregierung noch nicht gefallen ist, bleibt nichts anderes übrig, als mit den Mitteln des

worden, diesen Ausgleichsfonds nach Schlüsseln zu letzten Endes ja doch der Entscheidung der Ministerialinstanz

Damen und Herren, von Willkür kann hier natürlich gar nicht die Rede sein. Aber — und ich kann das auch im Namen des Herrn Innenministers sagen — wir sind durchaus bereit, hier die kommunalen Organisationen einzuschalten, und wir sind auch bereit, entsprechend einem Antrage, der auch dem Hohen Hause heute vorliegt, nicht nur vierteljährlich, sondern monat- lich einem Ausschuß, mag das nun der Hauptausschuß oder ein Unterausschuß dieses Hauses sein, Nachweisungen darüber vor⸗ zulegen, welche Mittel im Laufe des vergangenen Monats aus

Meine Damen und Herren, es ergibt sich natürlich bei dieser ganzen Frage sofort die Betrachtung, ob es nicht möglich wäre, mit grundsaͤtzlichen wirtschaftlichen Maßnahmen die Zahl der Arbeitslosen einzudämmen, und der vorliegende zweite Teil des Brauns-Gutachtens leitet ja zu einer Betrachtung dieser Frage über. Ich will auf dieses Gutachten Brauns nicht im ein⸗

als notwendig, wenn ihm die Wir

zelnen eingehen; aber ich möchte hier meine Ausfüh⸗ rungen nicht abschließen, ohne auf folgendes hinzu⸗ weisen. Der Sinn des zweiten Teiles des Brauns⸗Gutachtens

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ist ja doch der, durch ein Arbeitsbeschaffungs⸗ programm der Wirtschaft über den toten Punkt hinwegzuhelfen und dadurch stärkere Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland zu schaffen. Das Gutachten ist sich darüber klar, daß große Mittel für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm nur auf dem Wege des Auslandskredits beschafft werden können. Aber, meine Damen und Herren, hier ergibt sich doch nun folgende Frage. Was hat es für einen Sinn, zunächst Reparationen an das Ausland zu zahlen und dann das der deutschen Wirtschaft so entzogene Kapital mit Auslandsanleihen wieder hereinzubringen? Ich habe die feste Ueberzeugung, daß der Joung⸗Plan nicht auf⸗ rechterhalten werden kann. (Lebhafte Zustimmung.) Der Young⸗ Plan übersteigt die wirtschaftliche Kraft Deutschlands. Erneute lebhafte Zustimmung. — Zurufe rechts: Sehr späte Einsicht! — Das hätte im August 1929 gesagt werden müssen) — Meine Damen und Herren, ich habe darüber schon einmal grundsätzliche Betrachtungen hier gemacht. Sie glauben immer, daß wir alle diese Dinge für möglich gehalten und mit Freude gemacht hätten. (Zurufe rechts: Nein) Es handelt sich doch einfach um politische Möglichkeiten und um das, was man im Laufe der Verhand⸗ lungen erreichen kann. Damit, daß man große Forderungen etwa im Stile des Herrn Schacht aufstellt, kommt man nicht einen Schritt vorwärts (sehr richtig! bei den Regierungsparteien), sondern wer die realen Möglichkeiten nicht vernünftig ein⸗ zuschätzen weiß, wird seine Politik nicht gestalten können.

Aber, meine Damen und Herren, noch ein anderes möchte ich sagen. Jene Verheißung, die in der Gründung der DIS. ihren Ausdruck fand, daß das deutsche Wirtschaftsvolumen durch Kapitalzufuhr und Erschließung neuer Märkte gehoben und so die Kraft der deutschen Wirtschaft, Reparationen zu leisten, gestärkt werden soll, ist unerfüllt geblieben. Darum wird das Reparationsproblem nunmehr zu einer entscheidenden Frage für uns alle und auch für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß hier nicht mehr viel Zeit zu verlieren ist chört, hört! bei der Wirtsch. P), und daß sich die Politik nicht nur in Deutschland, sondern auch die Politik der Völker auf diese Sachlage unter⸗ stellen muß. (Bravo!)

236. Sitzung vom 9. Mai 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Das Haus nimmt zunächst einen Antrag Winzer (Soz.) in der vom Ausschuß , ,, Fassung an, wo⸗ nach das Staatsministerium ersucht wird, die für die plan⸗ mäßige . der Landgewinnungs⸗ und Ufersicherungsarbeit in den Regierungs⸗ bezirken Schleswig und Aurich erforderlichen Mittel sofort bereitzustellen.

Es folgt die 2. Beratung der Vorlage über die Bereit- Kö. von Staatsmitteln zum Ausbau des taatlichen Bades Pyrmont, wonach dem Staats⸗ ministerium ein Betrag von 3259 0900 Mark zur Verfügun gestellt wird. Die Mittel sind bereits verwandt worden, un zwar ein Betrag von über 3 Millionen für die Errichtung eines Kongreß⸗ und Konzertsaales einschl. des Grundstücks⸗ erwerbs und 30 000 Mark für die Erbohrung einer Thermal⸗ quelle.

Abg. Wei ssermel (D. Nat) erstattet den Bericht über die Beratungen des i Er kritisiert die Höhe der Aus⸗ gaben und die Tatsache, daß diese Ausgaben schon vor der Be⸗ willigung gemacht worden seien. Dadurch sei das Etatsrecht des Landtages verletzt worden.

In der Aussprache lehnt Abg. Schulz -⸗Neukölln (Komm.) die Vorlage ab. Es sei unerhört, mehr als 3 Millionen für einen Saal für 1600 Personen auszugeben, während für die notwen⸗ w sozialen Zwecke kein Geld vorhanden sei. Es sei ein Skandal, für einen kleinen Kreis Befitzender aus den Steuer⸗ groschen' der werktätigen Bevölkerung luxuriöse Vergnügungs⸗ stätten zu schaffen. .

Ein Regieru ul svertreter tritt den Behauptungen entgegen, daß die Quellenfrage nicht in Ordnung sei.

Abg. Büester (D. Hannov. P) verwahrt sich gegen die Ver= letzung des Etatsrechts durch die Regierung und bezeichnet es als merkwürdig, daß sich das Stagtsministerium jetzt immer hinter die 1 aft, die den Badebetrieb übernommen hat, ver⸗ krieche, und erklärt, es sei nur entsprechend seiner Beteiligung mit einem Drittel zuständig. Bei der Beurteilung der Vorlage müsse man aber berkcksichtigen, daß die Bevölkerung Pyrmonks durch große Versprechungen für den Anschluß an Preußen gewonnen sei und man daher diese er . loyalerweise auch 6 . müsse. Deshalb würden seine politischen Freunde dem Gesetz⸗ entwurf trotz großer Bedenken zustimmen. Der Redner kritisie rt noch die Ausführungen der Bauarbeiten an den Badeanlagen und weist auf Behauptungen hin, daß durch den Bau einer Spund⸗ wand eine wertvolle Quelle versiegt sei. .

Ein Regierungsvertreter erwidert auf eine Frage des Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm), ob es richtig sei, daß der Direktor des Bades 16000 Mark Gehalt und außerdem eine Tantieme von 10 000 Mark jährlich beziehe, daß ihm die Bezüge nicht bekannt seien. Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Die Vorlage wird ohne weitere Aussprache verab⸗

iedet. 9. Ohne Aussprache verabschiedet das Haus auch den Gesetz⸗ entwurf über die Aenderung der kommunalen Grenzen der Stadt Glogau, . —

Es folgt die 2. Beratung des Gesetzentwurfs über die Aufnahme von 4 und Darlehen sowie

die hebernahme von Bürgschaften usw. durch

Gemeinden und Gemeindeverbände, Die Vor- lage macht die Aufnahme von Anleihen und die Uebernahme von , bestimmter Art von der staatlichen Geneh⸗ migung abhängig. . Abg. Stoll (Komm) lehnt den Entwurf ab. Unter Mit- 3 . afte des Finanzka ; 3 , hätten dem Gesetzentwurf im Ausschuß ur Annahme verholfen. ; / r Abg. , (D. Nat.) wendet sich gegen diese Be⸗ auptung. Die Deutschnatjonalen hätten im Aus chuß schwere edenken geãußert und wesentliche erbesserungen der Vorlage

icht. 3. bg. Szillat (Soz. erklärt gegenüber dem Abg. Stoll, daß die Kommunisten im Ausschuß nichts getan hätten, um den ö nach ihren Wünschen zu andern. Die Sozial- demokraten würden der Vorlage zustimmen. Abg. Saase⸗Liegnitz r ih ts P.) bezeichnet das Gesetz i ischaftspartei auch nicht gerade sympathisch gegenüberstehe. Die Vorlage wird in L. und 3. 1 angenommen. Zustimmung findet auch der Antrag des auptausschusses.

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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 108 vom 11. Mai 1931.

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wonach die Gewährung von Staatsdarlehen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen an die Bedingung 6 werden soll, daß Gemeinden oder Gemeindeverbände ie Bürgschaft für die Darlehen übernehmen. Auf die Reichsregierung soll eingewirkt werden, daß bei der — rung von Reichsdarlehen im gleichen Sinne verfahren wird.

Auf der Tagesordnung ö sodann die gemeinsame Be⸗ ratung von Anträgen des Geschäftsordnungsausschusses auf Erteilung der Genehmigung zur Strafver⸗

olgung nation alsozialistischer, kommuni⸗ tischer und eines deutschnationalen Abge⸗ ordneten. Mit der Beratung verbunden ist auch der An⸗ trag, der dem Abgeordneten Lohse (Nat. Soz.) wegen Miß⸗ brauchs seines Abgeordnetenausweises die schärfste Mi billigung des Landtages ausspricht.

Abg. Borck (D. Nat.) wendet sich gegen die ungleichmäßige Behandlung der Anträge auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Krischick (D. Nat) und Wilke (Soz) Der Antrag des el est hr n n , im Falle Krischick sei in erster Linie auf die Sozialdemokraten zurückzuführen, deren Entscheidung aus parteipolitischen Rücksichten erfolgt sei. Einen deutschnationalen Abgeordneten wollten * zur 1 . während sie einen Parxteifreund in ähnlich gelagerten

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ällen schützten, obwohl dieser keine Erklärungen für seine tätliche 1 und Beschimpfung eines Juden angeben konnte.

Abg. Nusch ke (D. Staatsp.) erklärt dazu, wenn ein Ab⸗

6 sich zu Tätlichkeiten hinreißen lasse, so sei das nicht zu

illigen und der Ausschuß gebe dann die Strafverfolgung frei. Prügelnde Abgeordnete seien ein Unding. (Zurufe bei den Kom⸗ munisten) Er fordere, daß die Strafverfolgung des Abg. Wilke (Soz) entgegen dem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses ebenso freigegeben werde, wie die dies Abg. Krischick (D. Nat.), weil gleichmäßig verfahren werden müsse.

Abg. Kasper (Komm) sagt, es habe erst einmal ein An⸗ trag auf Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes der Regie⸗ rungsparteien kommen müssen, wie etzt im Falle Wilke, wo i. Ausschuß die Strafverfolgung plötzlich nicht genehmigen wolle, während sie gegen Kommunisten immer genehmigt worden sei, um darzulegen, welche einseitige parteipolitische Rachepolitik be⸗ m, die Sozialdemokratie im Geschäftsordnungsausschuß gegen ie Kommunisten betreibe. (Sehr wahr! bei den Kommunisten) Als Beispiel 4 der Redner u. a. den Fall seines Fraktions⸗ genossen Graf e. Die Staatsanwaltschaft hätte die Aufhebung der Immunität Grasses verlangt, weil angeblich in einem Artikel einer von Grasse verantwortlich gezeichneten Zeitschrift indirekt ein Wohlfahrtspfleger beleidigt worden sei. Die Mehrheit des Ausschusses habe die Immunität Grasses wegen dieses Falles nicht aufheben wollen. Ausgerechnet die Sozialdemokratie, unter Führung ihres wandelnden dürren Paragraphenbuches der deut⸗ schen Klassenjustiz, Dr. Rosenfeld, habe für die Aufhebung der Immunität 1 (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommu⸗ nisten und Rufe: Kommunistenkoller!) er Paragraphenschuster Rosenfeld sorge auch im Justizministerium dafür, daß die kom⸗

munistischen Abgeordneten an die Klassenjustiz ausgeliefert würden. Jetzt wolle der Tech hits knu g' nf des Landtags

alb aufheben, weil er einen jungen Polizeioffizier, der ein donokel getragen habe, mit dem für solche Leute volkstümlichen Ausdruck „Fatzke? belegt habe. Erneutes Hört, hört! bei den Kom⸗ munisten. Mit solchen Mitteln der Verfolgungswut werde man revolutionären Willen der Kommunisten nicht hemmen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten) Die Kommunisten seien nicht so feige wie die Nazis, die jahrelang 6 bewaffneten Aufstand gerufen . und sich nun in spaltenlangen Legalitätsschwüren ergingen. Vizepräsident Dr. von Kries rügt den Vorwurf der Feigheit gegen Mitglieder des Hauses.)

Abg. Jürgensen (Soz): Daß die Kommunisten uns auch bei dieser Gelegenheit angreifen, wundert uns nicht, denn es gibt nichts, was die , nicht den Sozialdemokraten an die in hc hängen. Die Behauptung der Kommunisten aber ist falsch, daß die Sozialdemokraten im Geschäftsordnungsausschuß oder in anderen Ausschüssen einseitig parteipolitisch gegen die Kommunisten vorgegangen seien. (Lärm bei den Kommunisten.) Was der Abg. Kasper (Komm.) als Berxichterstatter an Ver⸗ unglimpfungen des Abg. Wilke (Soz) geleistet hat (Lärm bei den Komuntsten. Abg. Kasper Komm.: Bas ist unverschämt! habe nur aus den Akten vorgelesen!, wird er zu geeigneter Zeit 1 können. Der Abg. Wilke werde, wie andere Sozial⸗ emokraten, verleumdet von einem Mann, der wegen Unregel⸗ mäßigkeiten in Stettin gerichtlich verurteilt worden sei. Er be⸗ antrage, die Sache Wilke nochmals an den Geschäftsordnungs— ausschuß zurückzuverweisen.

Abg. . (Komm.) weist den Vorwurf zurück, als ob er den Abg. Wilke verleumdet hätte. Er habe lediglich den Akten⸗ inhalt vorgetragen, um an diesem Fall die einseitige politische Stellungnahme der S. P. D. zu zeigen.

Abg. Borck (D Nat) erklärt, seine Freunde sähen zwar keinen Anlaß, die Sache Wilke nochmals in den Geschäftsord⸗ nungsausschuß zurückzuverweisen. Wenn die Sozialdemokraten aber diesen Antrag aufrechterhielten, erwarteten die Deutschnatio⸗ nalen, daß sie aus Gründen der Gerechtigkeit dann auch den viel leichteren Fall des Abg. Krischick (D. Nat) nochmals ö

. die Immunität des Abg. Gehrmann (Komm, lediglich des⸗

Die Deutschnationglen seien der Meinung, daß Krischick sich mit Recht tätlich zur 4 ehr bat und verständen es nicht, daß, . vom 61 illat, die übrigen Sozialdemokraten in den gleichgearteten Fällen Wilke (Soz) und Krischick (D. Nat. ent⸗ er etzt gestimmt hätten und zuungunsten des leichteren ale.

rischick, so daß die Immunität des Abg. Krischick aufgehoben werden solle.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.: Die in en Angriffe des Abg. Kasper berühren mich nicht. Wenn ich mich dafür eingesetzt habe, die I‚nmunität des kommunistischen Abg. Deter aufheben J lassen, so tat ich das weil mir das hohe Interesse der Wahrung

es Ansehens eines Beamten am Herzen lag. ß in einem Einzelfall die Mehrheit h anders entscheidet, ändert nichts an der Notwendigkeit des Schutzes vor so schweren Angriffen, wie sie im Falle Deter gegen einen Beamten erhoben worden sind.

. Damit schließt die Aussprache; — die Abstimmungen finden am Mittwoch, dem 13. Mai, statt. ö

Gegen 13 Uhr vertagt sich der Landtag auf Montag, 12 unn Verbot der „Roten Fahne“ und dritte Lesung des Haushalts für 1931.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages beriet am Sonnabend die Geschäftslage. Das Polizeiverwaltungsgesetz das in der Nachtsitzung vom Freitag bis Sonnabend in 2. Lesung erledigt worden war, soll am Dienstag, dem 12. Mai, zur 9g. Be⸗ ratung und zur , m. gestellt werden. Vom Mon⸗ tag bis Mittwoch dieser Woche will der Landtag außerdem die 8. Lesung des Haushaltes vornehmen und den Haushalt am Mitt⸗ woch verabschieden. Der Landlag wird sodann in die Pfingst= erien gehen. Er will am 8. Juni wieder zusammentreten, um

n . zu beraten, der am 13. ni verab chiedet werden soll. Heute soll auch das Verbot der „Roten Fahne“ zur Besprechung gelangen.

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Der Roggenstützungsuntersuchungsausschuß des Reichstags be⸗ schloß am 8. 8. M., erst am Dienstagnachmittag die nächste Sitzung abzuhalten. Dann rollte Abg. Putz Tomm.) nochmals die Frage der Bezüge des Reichskommissars Dr. Baade auf. — Der frühere. Reichsernährungs⸗ und jetzige Reichsfinanzminister Dr. Dietrich erklärte dazu: Meiner Erklärung vom 24. April . ich nichts hinzuzufügen und nichts davon zu streichen. nzwischen habe ich gehört, daß der Sachverständige Lehmann behauptet hat, ich sei über die 33 des Reichskommissars Dr. Baade bei der deutsch⸗polnischen Roggenkommission unter⸗ richtet gewesen. Durch die Vernehmung des Sachverständigen 4 ö 11 aber festgestellt worden, daß diese Aus⸗ age irrtümlich gewesen ist. Zielenziger hat aus⸗ gesagt, daß er überhaupt nicht mit mir gesprochen hat. — Reichsernährungsminister Schiele schildert zunächst die anze Vorgeschichte: Anfang September teilte mir Staatssetretär r. Heukanip folgendes mit: In einer Berliner Zeitung habe eine Notiz gestanden, in der Dr. Baade als der bestbezahlteste An—⸗ gestellte des Ministeriums bezeichnet worden sei. Da er annehmen mußte, daß weitere Mitteilungen in der Presse folgen könnten, habe er in Abwesenheit Dr. Baades sich bei dem Direktor Hirsch von der G. J. EC. 9 ob diesem etwas über etwaige Neben⸗ bezüge des Dr. Baade bekannt sei. Direktor Hirsch habe ihm mitgeteilt, daß Dr. Baade bei der B. J. C. keine Nebenbezüge habe, im übrigen aber kehre Dr. Baade in den nächsten Tagen von der 1 zurück und werde darüber Mitteilungen machen können. Einige Tage später sei dann Dr. Baade n Dr. Heukamp ommen und habe ihm mitgeteilt, daß er als Mitglied der utsch⸗Polnischen e, r, f, Bezüge habe, die etwa um Wo A lägen. Dr. Baade habe ihn dann gebeten, auch den errn Minister von diesen seinen Bezügen in Kenntnis zu setzen. ei dieser Besprechung habe Dr. Bgade ihm auch mitgeteilt, daß der ehemalige Reichsernährungsminister n, bei = der Mitgliedschaft in der Deutsch⸗ . oggenkommission die nr. zur 6. von Nebenbezügen in dieser Eigenschaft erteilt habe. Dr. Baade habe ihn dann gefragt, ob er etwa edenken gegen diese Bezüge habe. Er habe Herrn Dr. Baade hierauf erwidert, daß er darüber zunächst kein Urteil abgeben könne, daß es aber unter allen inf ; zweckmäßig sei, wenn Dr. Baade sofort in Verbindung mit dem Finanz ministerium trete und eine nm, nnn des Reichsfinanz⸗ ministeriums über die Bezüge herbeiführe. Er, der Staatssekretär, habe in Aussicht gestellt, 6 er auch seinerseits mit dem Finanz⸗ ministerium in Verbindung treten werde. Unter Bezugnahme auf diese Unterredung hat Dr. Baade sodann mit Schreiben vom 2. Oktober 1939 eine Aufstellung über die Bezüge der Mitglieder der deutsch⸗polnischen Kommission, auch e . n betrafen, über⸗ reicht. In diesem Schreiben heißt es am luß wörtlich: „Unter Bezugnahme auf die in meinem mündlichen Vortrag ange führten Grünbe, bitte ich den Herrn Reichsfinanzminister zu entcheiden. ob und inwiewelt bei den in einem Angestelltenverhältnis zum Reich stehenden Mitgliedern eine Verrechnung dieser Bezüge auf die sonstigen Bezüge zu erfolgen hat.“ Ich habe meinen Staats⸗ sekretär auf Grund seines Vortrags und auf Grund dieses Schreibens von Dr. Baade vom 2. 10. . gebeten, weiter eine . Aeußerung von Herrn Dr. ade über seine gesamten emter und die damit verbundenen Bezüge dem Ministerium vorzulegen. Mit Schreiben vom 31 19. 1930, daz am 2. 11. 19330 bein Ministerium eingegangen ist, hat dann Dr. Bagde diese Aufsteslung dem Ministerium eingereicht. Am Schlusse dieses Schreibens schreibt Herr Dr. Baade: „Im übrigen bitte ich, über die Frage der Verrechnung meiner Bezüge nach völlig freiem Er⸗ messen zu entscheiden, und wäre nur für eine baldige Klärun e. Angelegeheit dankbar.“ Bevor die von mir angeordnete un schon vorher von meinem Staatssekretär in. Aussicht gestellte Ve— sprechung mit dem Finanzministerium stattfiden konte, teilte Dr. Baade mit Schreiben vom J. 146. 1930 mit, daß er sich entschlossen habe, auf seine Bezüge aus der Deutsch⸗Polnischen Roggenkom⸗ mission zu verzichten, und um die Genehmigug bitte, für die Sitzungen, an denen er teilnehmen werde, eine Vergütung von 50 AM pro Sitzung in Empfang nehmen zu dürfen, In der Sitzung des Unterfuchungsausschusses vom 4. und 5. Mai ist, wie mir berichtet worden ist, erneut die Frage der Bezüge des Reichskommissars Dr. Baade als Vorsitzenden der Deutsch⸗ Polnischen Roggenkommission zur . gebracht worden. Bei dieser Gelegenheit hat insbesondere der Abg. Putz scharfe Angriffe gerichtet nicht nur gegen die Art und Weise, wie diese Bezüge zustande gekommen sind, sondern auch gegen die Art und Weise, wie Dr. Baade über die Angelegenheit dieser Bezüge sich vor dem Ausschuß geäußert habe. Es wurde von dem Herrn Abgeordneten Putz von einer Frreführung des Ausschusses gesprochen. Diese Vorgänge haben mich veranlaßt, noch einmal an Hand der Proto⸗ kolle des Ausschusses eine eingehende Prüfung der Sachlage durch⸗ . und mir selber vor allem pflichtgemäß ein Urteil über 5 Verhalten von Dr. Baade zu bilden. bei bin ich zu folgendem Ergebnis gelangt: Was die Aussage von Dr. Bag vor dem Ausschuß bekrifft, so ist durch die ö Besprechung bereits festgestellt worden, daß es sich bei dem einen vom Herrn Abgeordneten Putz zitierten Fall, nämlich den Aussagen von Dr. Baade in der Sitzung vom 5. März, um einen fie gn gn 66 oder Sprechfehler hand z. Dr. Baade hat in diesem Zu—⸗ ammenhang von den Vorgängen gesprochen, die sich im August 19390 und den darauffolgenden Monaten elne n , er in dieser Zeit amtierende Reichsmiister für Ernährung und Landwirtschaft war nicht, wie im Stenogramm steht, 8. . sondern ich selber. Aus meiner . in meinem Auf⸗ trage hier abgegebenen Erklärung geht 7 wor, daß ich von Herrn Dr. Baade Anfang September, also nach der im August erfolgten Erhöhung seiner Bezüge, informiert worden bin und daß von Dr. Baade in seiney chriftlichen Mitteilung vom 2. 10. eine Entscheidung über die 5. dieser Bezüge gegen sein Einkommen als Angestellter des Ministeriums beantragt worden ist. Diese Aussage von Dr. Baade 2 also in Uebereinstimmung mit der in meinem Auftrage von Herrn taatssekretär Heukamp hier abgegebenen Erklärung und, wie ich nochmals merken möchte, auch in Uebereinstimmung mit iner nochmals durch⸗ eführten Nachprüfung des Tatbestandes. Auch in der . der nitiative, die Herr Dr. Baade damals ergriffen hat, habe ich leine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß die Dinge * von i aus gesehen, 3 abgespielt haben, wie er hier berichtet hat. as den anderen Fall der Aussage von Dr. Baade in der Sitzun vom 11. Februar 1931 betrifft, so hat hier im Ausschu bereits eine lange Debatte darüber stattgefunden, in welchem Sinne die Worte „diese Bezüge“ zu, interpretieren sind. Stagtssekretär Heukamp hat bereits in einer . Sitzung gewisse Gesichtspunkte auseinandergesetzt, welche der Inter⸗ retation des Se, . utz ent . Meiner⸗ eits möchte ich dazu folgendes bemerken: 3 glaube, daß man s Verhalten Dr. Bagdes bei seinen Aussagen vor dem Aus⸗ aß und die hier uh erf. Frage seiner Glaubwürdigkeit etzten Endes nicht durch Wortdeutung an zwei einzelnen Worten oder an Hand eines aus dem Zusammenha , Satzes entscheiden kann. Man 6 e ch. die Aeußerungen von Dr. Baade in dem ganzen Zusammenhang, in dem sie ge⸗ . wurden, ern en und vor allem seine ganze Haltung ei seiner Auskunftserteilung vor dem Ausschuß würdigen, wahei die . die Herr Dr. Baade seinerzeit mit Minister Dietrich 83 fen hat, im Mittelpunkt stehen. Wenn ich dies aber tue, so komme ich zu dem Ergebnis, daß Dr. Baade nicht der Vorwurf gemacht werden kann, daß er den af uch bewußt irre⸗ ahn oder täuschen wollte, und zwar weder in seiner persön⸗ ichen Angelegenheit, noch in den vielen sachlichen Fragen, in denen er hier bor dem Ausschuß Auskunft gegeben hat. Ich habe bei Durchprüfung der Protokolle und in Würdigung des ganzen Sachverhalts keinen anderen Eindruck gewinnen können, als daß

Dr. Baade sich pflichtgemäß bemüht hat, die Arbeiten des Aus⸗

ir durch . und wahrheitsmäßige Auskünfte zu unter⸗ tützen. Minister Schiele betonte dann noch:; st ist mir Ce gil tig welcher politischen Prägung ein Angestellter oder eamter ist, ich decke diesen 3 oder Beamten so⸗ ; Pflicht vereinbaren kann. ch gehe dabei k. r in der Beurteilung der inge vor und lasse mi 12 keinerlei politische Er⸗ wägungen von dieser ruhigen Beurteilung der Dinge abbringen. — = Abg. Pu tz Komm) bezeichnete die Ünterscheidung der Worte 2diese Bezüge“ und „die Bezüge“ als Wortklauberei, der sich der Minister jetzt leider angeschlossen habe. Herr Minister, ist die Festsetzung der Bezüge im Februgr 1990 im Zusammenwirken mit Herrn Minister Dietrich festgesetzt worden? Niemals! Herr Minister Dietrich hat seine entsprechende Aussage vollkommen k Daraus geht unzweideutig hervor, daß eine Festsetzung der Bezüge zusammen mit der Regierung nicht statt⸗ gefunden hat. Die gegenteilige Behauptung ist also unwahr ge⸗ wesen. Der Ausschuß — . Stubbendorff hat damals diese

meiner sorgfältig

lange, wie ich es mit

Frage gestellt — wollte wissen: Hat die Regierung das gewußt oder nicht, hat die Kommission sich selbständig 509 Mark als Monatsvergütung bewilligt oder nicht? r Dietrich: Ich war einverstanden damit, daß die Kommission ihre Bezüge selbständig festsetzte, ich habe aber nicht die üge mit der Kom⸗ mission gemeinjam festgesetzt) In einer anderen Sitzung Hat Minister Schiele Herrn Baade gedeckt und Staatssekretär Dr. Heukampf descwouiert. Den Ausschuß hat Dr. Baade glauben gemacht, er hätte sich, als er von der Erhöhung auf 2500 Mark monatlich erfuhr, sofort an das Ministerium ewendet und gebeten, es zu verrechnen. Jetzt stellt es sich . daß das nicht der Fall ist und Staatssekretär Dr. Heu⸗ lamp recht hat. Mit solchen Wortklaubereien sollte man in solchen perfönlichen Dingen nicht operieren. Der Versuch der Ver⸗ teidigung Dr. Baades ist nicht geglückt und kann nicht glücken. —Reichsernährungsminister Schiele: Ich gehe an den Worten des Herrn Putz bei pflichtgemäßer Beurteilung der Dinge nicht vorbei. Ich habe ja zum Ausdruck gebracht, daß die ganze Haltung Dr. Baades bestimmt wird von der — Abmachung, die er mit Minister Dietrich getroffen hat. ie die Sache zu werten ist, ist Sache des ir sche e, ich meinerseits habe meine Wertung borgenommen. Die Erklärung bezüglich der Angaben des Staats sekretärs Dr. Heukamp bedeutet keine Desavouierung, denn sie ist im Einvernehmen und auf Vorschlag des Stagtssekretärs erfolgt. — Abg. Stubbendorff D. Nat): Ich habe durchaus den Eindruck gehabt und habe ihn noch, daß bei Erörterung dieser 27 der Reichskommissar Dr. Baade den eng. über die ühlungnahme mit der , seiner Bezüge vor⸗ ätzlich getäuscht hat. 346 man aber zu einem so schwerwiegen⸗ den Votum kommt, erscheint mir, besonders nach der außer⸗ ordentlich wohlwollend ee eng Erklärung des Ministers Schiele, doch eine sehr sorgsame Prüfung der Angelegenheit er⸗ forderlich. Ich wenigstens bin nicht in der Lage, auch rein gedächtnismäßig nicht, aus den Sitzungsprotokollen ein absolut uverlässiges ernsthaftes Urteil zu fällen. Und wenn Herr Dr. aade auch einer Partei angehört, die ich mit allen Energien bekämpfe, so glaube ich, wenn man von Ausschuß wegen zu einem ö schwerwiegenden Votum kommen würde, wie ich es heute ür nötig halte, so ist das nicht möglich, durch Besprechungen bdieses Ausschusses, sondern ich beantrage die Einsetzung eines Unterausschuffes — aus jeder Fraktion ein Mitglied — der das ganze Votum gls een vorbereitet und so z einem wirklich rnshaf fundierten Beschluß kommt. Abg. Freybe Wirtsch. P.): Ich habe seinerzeit in n fen en Sitzung bei den Worten des Herrn Dr. Baade sofort auf Grund verschiedener Mitteilungen den Eindruck gehabt, daß seine Aeußerungen nicht in Einklang zu bringen sind mit den tatsächlichen Zusammen⸗ hängen. Ich 36 2 * den Antrag gestellt, die Herren Minister bor? den Ausschuß zu berufen. Es handelt sich hex nicht um eine bestimmte Person, sondern um eine grundsätzliche Frage. i,, die hier im Ausschuß gestellt werden, müssen nach jeder ichtung durchaus präzise beantwortet werden. Die Erklärungen der Herren Minister können uns nicht darüber hinwegtäuschen: Wir sind hier — ob vorsaͤtzlich oder unbewußt, lasse ich dahin⸗ gestellt — vor der Tatsache, daß die Aeußerungen des Herrn Baade in der nichtöffentlichen Sitzung absolut nicht übereinstim⸗ men mit den soeben von den Herren Ministern gemachten Aeuße⸗ rungen. — Abg. Schmid - Düsseldorf (D. Vp. . Auch ich hatte schon in der letzten Sitzung den Eindruck, daß die Aeußerungen Dr. Baades nicht ganz zutreffend seien— Nach meiner Ansicht ist es aber an, nicht Aufgabe dieses Ausschusses, hier eine Untersuchung darüber anzustellen, ob ein Organ der Regierung etwa gegen seine Pflicht verstoßen hat oder nicht. Deshalb sehe ich die Notwendigkeit zur Bildung eines Unterausschusses nicht ein, sondern es ist Sache der Regierung, die Angelegenheit zu untersuchen und zu klären. Die ganze Sache bleibt ja sehr unerfreulich. Der Redner fragte dann den Minizrer Dietrich, ob er sich über die Unterredung mit Dr. Baade eine Aktennotiz gemacht habe oder wie die Angelegenheit geschãäft⸗ lich behandelt worden sei, ob er auch seinen Mitarbeitern von dem Ergebnis der 2 Mitteilung gemacht Jabe oder nicht. nn der Artikel in der „Getreidezeikung“ nicht erschienen wäre, so wäre die Angelegenheit mit den Bezügen wahrscheinlich überhaupt nicht mehr zur Erörterung gekommen. Reichs finanzminister Dr. Dietrich: Ich glaube nicht, daß ich eine Aktennotiz gemacht habe. Das kann man aber durchaus nicht etwa als ein Versehen bezeichnen. Wenn über alles eine Akten= notiz gemacht werden müßte, dann könnte ich meinen Laden chließen, und zwar morgen . um 9 Uhr schon. Geiterkeit) ine „Aktennotiz existiert also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Wenn ich im Amk geblieben wäre, dann hätte ich mit Herrn Baade schon in den nächsten 4 bis 6 Wochen ein Wort darüber geredet. Aber ich bin ja damals durch den Regierun swechsel aus dem Amt verschwunden; die Kommission hat auf eigene Rechnung und Gefahr gehandelt, und mein Nachfolger . von den vorher geserrn Dingen keine Ahnung. eichsernährungsminister iele: Die Kenntnis von den Dingen ist bei mir erst entstanden durch den vom Stgats⸗ sekretär Dr. Heukamp mir gage gten Zeitungsartikel. Gleich= Hing erfolgte auch die Anfrage Dr. Baades beim Ministerium. Abg. Dr. Hilferding (Soz): Nach den heutigen Erklärungen des Ministers hatte ich eine lange Debatte nicht mehr erwartet. Ich glaube, man kann zu den Bekundungen des Ministers durch⸗ aus ein 83 Vertrauen haben. Die Aussage Dr. Bgades ist doch hier erfolgt in Gegenwart des Ministers Schiele. Ganz a gesehen von dem Charakter Dr. Baades, den ich sehr hoch stelle und für einen außerordentlich tüchtigen und charaktervollen Mann halte, kann man Dr. Baade doch eine solche Dummheit nicht zutrauen, daß er etwas sagt, was die Minister dann dementieren

nüssen. Der Hauptnachdr ick der Aussage Dry. Vaades lag immer

darauf: die Kommission hat ihre Bezüge felbständig festgesetzt; dazu ö. ie en, . einer Heß hen Pl err mit Minister Dietrich. e Kommission war übrigens nichts weiter als die Leitung eines internationalen Verkaunfssyndikats mit einer Jahresbilanz von 40 Millionen. Die üg ür den deutschen Leiter Dr. Baade sind auf Len, 1500 für vier Monate festgesetzt worden. 8 t doch gav kein zu hohes Ein- kommen für die kolossale Arbeitslast und Verantwortung. Wir haben gar keinen Grund, irgend etwas vertuschen zu wollen. Aber auch bei Einsetzung eines Unterausschusses wird gar nicht irgend etwas anderes herauskommen können. Fest stehi jedenfalls, daß Dr. Baade in dem Augenblick, wo die Bezüge erhöht worden sind, dem Ministerium Mesdung berge r en Uns genügt also an ich vollkommen die Erklärung des Ministers Schiele, abet wir ind auch bereit, einer Unterfuchung nicht . n Wider⸗ nichts herausge

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