Dritte Zeutralhaudelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 109 vom 12. Mai 1931. S. 4.

Gerhammer in Schallodenbach zur Ab⸗ wendung des Konkurses das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Treuhänder Kaiserslautern,

Vertrauen sperson:

Königstraße 5. ⸗ leichstermin: Mittwoch, den 3. Juni 931, vormittags 91 Uhr, im Sitzun saal des Amtsgerichts Otterberg. Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und den Er⸗ mittlungen sind in der Geschãftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Amtsgericht

Ieheine, West.

Annemarie Heinrie eines Handarbeits⸗Spezial⸗ in Rheine i. W., Rosenstraße

minderjährigen Inhaberin

Rosenstraße deren Antrag heute, am 6. Mai 1831, um 1715 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichstermin wird auf den 5. Inn 1931, vormittags 10 Uhr, Zimmer 9 des Amtsgerichls, anberaumt. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Bücherrevisor Wilhelm Wessendorf in Rheine i. Salzbergener Straße, bestellt. trag auf Eröffnung des Vergleichsver—

Set en , , , ,, , e, , 3 ' b .

lichen Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgericht — * offen, Den Gläubigern wird aufgegeben, ihre Forderungen bis zum 1. Juli 1931 anzumelden. . Rheine i. W., den 6. Mai 1931. Das 2 sage icht Das Amtsgericht.

Zimmer Nr. 5,

Seh warnen lhéerg, Sn: chsenm.

Abwendung des Konkurses über handelsgerichtlich eingetragenen lich f * Sohn, Konfektionsge I Erzgeb, Edelmannstraße 62, Juhaber: i. Erzgeb. Edeln straß 6 Re . Schachmann, daselbst, wird heute, am 7 Mai 1931, nachmittags 2 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. ᷣ Herr Rechtsanwaͤlt Dr. Walther, hier. Vergleichstermin am 3. Juni 1931, vormittags 9 Uhr.. Unterlagen liegen auf der. Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Schwarzenberg, den 7. Mai 1931.

Schachmann schäft in Grünhain

gerichtliche Vertrauensperson:

Stolp, Pomm. Vergleichsverfahren.

Bruno Schlenger, Inhaber: Frau Käte Schlenger ꝛ 8 Markt 12, ist am 6. Mai 1931, 9, 45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abivendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Paul Gärtner in Stolp, An der Lachsschleuse 15, ist zur Vertrauensperson

Modehaus

Gläubigerausschusses F. Kreski,

werden bestellt: ? Bromberg, 2. Herr Kaufmann Alfred Seelig, Slolp, Wollmarktstraße 2125, J. Herr Verbandssekretär Hammerstein, Berlin sW 11, Stresemannstr. 20. min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 6. Juni 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag ꝛ z Verfahrens nebf einen Anlagen ist , . Geschäfts⸗ elle 5 zur Einsicht der . 6. 2 den 6. Mai 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Beteiligten niedergelegt.

Si ralsun d. . . .

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Fritsch, hier (Bandagengeschäft), ist heute um 9 Uhr da fahren zur Abwendung des Konkurses Zur Verkrauensperson ist

ergleichsver⸗

angeordnet. Kaufmann h. . Stralsund bestellt. Vergleichstermin ist auf den 27. Mai 1931 um 12 Uhr an Gerichtsstelle auf Zimmer 41 anbe⸗ Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen. An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ elle des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

alsund, den 4. Mai 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oeffentliche Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der offenen andelsgesellschaft Kollecker & Inhaber Ernst und Helene Borrmann in Tilsit, wird heute, 17 Uhr, das Vergleichsverf Abwendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Ka

1931, vorm. 9 Uhr, Zimmer 286 (Neu⸗ bau

)J. Tilsit, den 7. Mai 1931. Das Amtsgericht.

Vergleichsverfahren. ö rmögen des Kaufmanns inrich Tiedemann in Tostedt wird ute, am 8. Mai 19351, 12 Uhr, das zur Abwendung

lk in Tilsit, ahren zur

nn Max Killath

ergleichsverfahren des Konkurses eröffnet, da der Schuldner die schriftliche Erklärung der Mehrheit der an dem Verfahren beteiligten biger, die zugleich mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der von dem Ver⸗ gleich betroffenen Forderungen dar⸗

ĩ i Eröffnung des escher Weg 71, all. Inh. der Firma Ebersbach, Sachsen. 14159 1 1 1 6 ** . — Bremen Georg Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ bracht hat und auch sonst den Bestim⸗ Klatte, Bremen, Baumstr. S2, ist am dung des Konkurses über das Vermögen mungen des 5 15 ff. Vergleich ordnung 16. April 1931 nach rechtskräftiger Be⸗ des Schneidermeisters Emil Schurz in Genüge geleistet ist. Der Mandatar stätigung eines Vergleichs aufgehoben Neugersdorf, Sa., . 37, ist zu⸗

Verfahrens

Grothe in Harburg⸗Wilhelmsburg wird worden. ; . mit der Bestätigung des im Ver⸗ zur der rh nn fen ernannt. Ein Bremen, den 25. April 1931. gleichstermin vom 6. Mai 1931 ange⸗ Lläubigerausschuß wird nicht bestellt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. nommenen Vergleichs durch Beschluß Termin zur Verhandlung über den vom gleichen Tage aufgehoben worden. Vergleich worschlag wird auf den KERreslanu. 14148 Amtsgericht Ebersbach, Sa, J. 5. 1931. 6. Juni 1931, 10 Uhr, vor dem Das Vergleichsverfahren über das . Amtsgericht Tostedt, Zimmer Nr. 7, Vermögen des Kaufmanns Eduard , 14160 anberaumt. - Kretschmer in Breslau, Kaiser⸗Wit⸗ Beschluß 9 Vergleich verfahren Amtsgericht Tostedt, 8. Mai 1931. helm⸗Straße 13, ist nach n über das ' Vermögen der offenen San— , 141331 des angenommenen Vergleichs durch delsgefellschaft Morgenthau & Gold⸗ Würzhurg. 14138 Beschluß von heute aufgehoben worden. schmid, Frankfurt n. M., Inhaber: Das Amtsgericht Würzburg hat am Breslau, den 8. Mai 1931. 2. — Morgen hau 6 Adolf 6. Mai 1931, nachmittags 3 Uhr, zur Amtsgericht. 1 V. N. 331) 5 ar enn, . a5 Abwendung des Konkurses über das . straß. 1. Der in dem Vergleichs Vermögen des Buchbindermeisters und HLühi, Haden. lian ane, em, , e nn ane,

Kartonagenfabrikanten Jesef Licht Das Vergleichsverfahren über das Rerass; irp bi .

, , , oer taufe ! Ur, , * nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ kein i ürsg neee rehanerdhk Te? Vermögen bes Blechniermeisters Fran tätigt. 2 6 der . des gerichtliche Bstgleichsberfahrzng ner. Fuß in Drtersweier wurde nach Be, zergleichs wird das Verfahren aufge—⸗

öffnet und Vergleichsteymin auf Sams siätigung des Vergleichs vom 30. April 2

tag, den 6. Funi 1831, vormittags 1955 aufgehoben. hoben. tfurt a. M. den 1 Mai 108! 10635 Uhr, Sitzungssaal Nr. 70/1 des Amtsgerlt Bühl 38 Mai 1931. Fran fur 4. . 2n Mai 1931. Justizgebaudẽs in Würzburg. bestimmt. imtsgericht Bühl i. B., 8. Mai Amtsgericht. Abteilung 14. Eine Vertrauensperson ist nicht aufge⸗ Cri vit. Beschinf. M150) w

tellt. Der Antrag auf Eröffnung des Rn are ichensef hren! Ver! Friedeberg, NX. M. 14161 s Das Vergleichsverfahren über das Ver ich e hren *. Ab⸗ 5

Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und mi k Das Verg ͤ das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ egg, in Laotz er 6 . wendung des Konkurses über

lungen sind auf der Geschäftsstelle nachbem den Verglesch beftät kan ft

niedergelegt. 3 ᷣ i , nm, r Daaden. ; 14161] Vergleichs vom I. Mai 1931 au ea . ; 9. Vergleichs verfahren. , Das Vergleichsverfahren über das Das Amtsgericht. 14139] Vermögen der Eheleute Kaufmann Er— .

,,, 2 ekanntmachung. . ; — ö Biersdorf wird, nachdem der in dem . i m, , ,, 2 Vergleichstermin vom 5. Mai 1931 an—

ö ̃ a , . S5 kräftigen Beschluß vom 5. Mai 1931 be⸗ ! .. . , e e nn n, J .. stätigt ist, hierdurch aufgehoben. . 21 wett ung des Vergleichs auf. ard Götz, alda, ais durch echt Daaden, zen gs hai gel= ge gäecberg N. Me, den 5. Ma 163. kräftig bestätigten Vergleich beendet, — Das Amtsgericht. ĩ gen Anise ich. aufgehoben. ; K / Her , egen, vag sd e. 3 Pillenhburꝶ. 14152 i . 6 — 60 Vergleichsverfahren . a u e , . 14163 ; i ann 14140] mögen der offenen Handelsgesellscha ; w * ,,, ᷣ August Herwig Söhne in ö Durch. Beschluß des Amtsgerichts

d inas i ĩ c i i 1831 wurde das

. uburg hat (Puddlings⸗ u. Walzwerk in Dillenburg Garmisch bm J. Mai RWI wurde J r n ,, 8. und Gen nt giehereß in Sberbieh und mit Befhluß vom 1. April 1831 über durch Beschlu 8. after Hüttenbesitzer August das . ebe er i 2 , , ; ꝛ— j e. F. Herwig in Dillenbu und Hütten⸗ warengeschäftsinhaberin Agnes dänsler 2 lh ge e, rr, durch besitzer Robert , in Oberbiel in Harten hirchen, Ludwigstraße 55, zur * htskrůf ̃ Vergleich be? (Kreis Wetzlar), und über den Nachlaß Abwendung des Konkurses eröffnete ; des Kaufmanns Moritz Herwig in Vergleichsverfahren aufgehoben infolge 69 e der Bestätigung rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗

t s l 1931

Vergleichsverfahren über das Vermögen deren Gesells.

. nee, endet, aufgehoben. ; ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Dillenbur

. des erich i Verfahren auf⸗ vergleichs.

8 burn. 14141] gehoben am 8. 5. ö Garmisch, den J. Mai 1931. . Fe, erich Augsburg hat mit Amtsgericht Dillenburg. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. 8 Bekchluß von 6. Mai ahi das Ver— k ; —— Aleichsverfahren zur Abwendung des Dresddem;;.. iss! Gladhach-Kheꝶrdt. 14164 Konkurses über das Vermögen des Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Beschluß.·

bestätigten Vergleich beendet, aufge- handelsgericht

— „ Großhandlung betreibt, ist zugleich mit hoben.

lLergen b. Celle. 14143] der Bestätigung des im Vergleichster⸗ Gladbach⸗Rheydt, den 4. Mai 193. Das Vergleichsverfahren über das min vom 30. April 1931 angenommenen Das Amtsgericht M. Gladbach.

Vermögen der Kommianditgesellschaft Vergleichs durch Beschluß vom 6. Mai , .

garl S5. Meyer, Konservenfabrik in 1931 aufgehoben worden. . ĩ ö 1 3 und de persönlich Amtsgericht Dresden, Abt. Il, en,, ö . haftenden Gesellschafters, . den 8. Mai 1931. ib! K 2 eig n ö Spangenberg in Bergen b ; ; 4 ö h . des Konkurses Diüsseldorę. 14154 n , . r,, wird aufgehoben, da der Vergleich ge⸗ Das Vergleichsverfahren über das 6e. n a. wird . richtlich bestätigt ist. Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ . ,, en d vieh r. Amtsgericht Bergen bei Celle, chaft Bayertz C Co., Konservengroß⸗ urch estätigt. s g. g n,. 14 ö . . andlung in Düffeldorf, Neußer Str. 7, gung des Vergleichs wird das Verfahren

den 8. Mai 1931. ße 2 w ist nach rechtskräftiger Bestätigung des aufgehoben. . Hæęrlin; ⸗ 141463 . dem Vergleichstermin vom 1. Mai Gladbach Rhenzt den 1. Mai 163. Das Vergleichsverfahren über das 1931 angenommenen Vergleichs heute Amtsgericht Odenkirchen. Vermögen der Firma Paul Weyermann aufgehoben worden. mn t, er, e,

JH. m. b. S. Speziglfabrit für Heße⸗ Süfseldorf, den 6. Mai 1931. Hainichen. . . doe r o Teile⸗ ER . Abt. 14a. Das gerichtliche Vergleich zverfahren, straße 29, ist nach Bestätigung des an⸗ . das zur Abwendung des Konkurses über genommenen Vergleichs aufgehoben 14155] daz Vermögen des Kaufmanns Gerhard worden. (6. V. N. 58. 31.) uss el dor - Gerresheim. Schwachtmäun. in Hainichen als Berlin, den 6. Mai 1931. . Beschluß in dem Vergleichsverfahren alleiniger Inhaber der Firma Emil Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts über das Vermögen des Karl Lammers⸗ Schwachtmann. (CLedergroßhandlung) in Berlin-Tempelhof. kitten in Hilden: 1. Der in dem Ver⸗ Hainichen eröffnet worden ist, ist zu⸗

Bonn. Beschlusi. 14144) nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ glei

C Co.“, Großhandlung mit Seifen und gehoben. Amtsgericht Hainichen, 7. Mai 1931. Parfümerien in Bonn, Hofgartenstr. 13, Düsseldorf-Gerresheim, 5. Mai 1931. — . wird infolge Bestätigung des Vergleichs Amtsgericht. Hgnngan er.. 14167 aufgehoben. — — ‚ Das Vergleichsverfohren über das PVonn, den 6. Mai 19831. Duisburg. 14156] Vermögen der offenen, Handelsgesell= Amtsgericht. Abt. 8. Bekanntmachung. schaft „Seesing & Tölcke“, e gr, —— Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ handlung, Hannover, Prinzenstraße 16,

Bonn. Beschlust. 14145) dung des Konkurses über das Vermögen ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗

Das Vergleichsverfahren über das der Firma Karl Kahnert, Inh. Frau gehoben. Vermögen . ie Stolle A. G. in ö. Flitner in R Bad Godesberg wird infolge Bestäti⸗ straße 14, wird aufgehoben, da der Ver⸗ k

gung des Vergleichs aufgehoben. gleich geschlossen und bestätigt wor⸗ II *ter. Beschluß. 14168 Bonn, den J. Nai 16. den ist. ᷣ t Das Vergleichs verfahren über das Amtsgericht. Abt. 8. Amtsgericht Duisburg. Vermögen der Firma Papierwaren⸗

Braunschweig. . In dem me, g verfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Hermann Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ 30. Aprit Joz6 angenommenen Ver⸗

ille als alleinigen Inhabers der im dung des Konkurses über das Vermögen 16

nel n n! 91 . irma des Süßwarengroßhändlers Georg gleichs ,, F. Himmler, J und JZucker⸗ Hangen in Duisburg, Am Buchen⸗ warenfabrik zu e , Hintern baum 36, wird aufgehoben, da der Ver⸗ Brüdern 3, ist 1. der in dem Ve

i ⸗ i 1931 enommene den ist. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Ken ic , 2. nfs 8 36 Amtsgericht Duisburg. dung des y über 283 2 stätigung des Vergleichs das Verfahren — der Firma B. w. hmann, . aufgehoben Duisburg. 14158 Importgroßhandlung in Bäckerei⸗ u

Petanutmachung. Conditorei⸗Kohmaterialien und Süd⸗

e den 5. Mai 1931.

1 ü 6 irgs i Beschluß des ᷣ dung des Konkurses über das Vermögen gebirgsallee 81, ist durch Be reer eee. des ge e gr Hans Jungwirth in Gerichts vom 5. Mai 1931 auf horde Bremen. 14147] Duisburg, Sonnenwall i, wird auf- worden, da der Zwangsvergleich ange⸗ Das Vergleichsverfahren, über das gehoben, da der Vergleich geschloffen nommen und bestaͤtigt worden ist. Vermögen des Zentralheizungsfabri⸗ und bestätigt worden ist, Köln, den 5. Mai 1931. z kanten Georg Klatte, Bremen, Katten—⸗ Amtsgericht Duisburg. Amtsgericht. Abt. S0.

Holberg. ö Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Konditormeisters Adolf Sauer in Kolberg ist aufgehoben, da der Vergleich am J. nommen und bestätigt ist. Amtsgericht Kolberg.

Mai 1931 ange⸗

Beschlusj. Vergleichsverfahren über Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ Brennmann, fektions und Möbelgeschä Königstr. B, wird nach Be

Liibec lx.

t in Lübeck, tätigung des 1830 angenommenen Vergleichs aufgehoben. Lübeck, den 6. Mai 1931. Das Amtsgericht.

. 9

Miünchen. Bekanntmachung.

Preußischer

Deutscher Reichsanzeiger

Gtaats anzeiger.

Erscheint an Bezugspreis vierteljährli Bestellungen an, in Berlin

f Anzeigenypreis für den Raum ein⸗ espaltenen Einheitszeile telle Berlin 8W. 48, sind auf einseitig insbesondere ist darin auch anzug druck (einmal unterstrichen)

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befrist vor dem Einrückungstermin bei der Geschä

edem Wochentag abends. 9 G46. Alle Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle ᷣ SVW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 y, einzelne Beilagen kosten 10 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Cinsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Fernsprecher: FE5 Bergmann 7573.

Das Vergleichsverfahren über. Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Ruepprecht, München, Alleininh. der Fa. Max Briefmarkenhandlung, München, Elvirastr. 4M, ist am 8. Mai Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

1,85 -M. Maffeistr. 14,

Ver⸗

c fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 MQαυ,

Anzeigen nimmt an die Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge em Papier völlig druckreif einzusenden, eben, welche Worte etwa durch Sperr ettdruck (jweimal unter⸗ ete Anzeigen müssen 3 Tage ftsstelle eingegangen sein.

Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

. e n. Kaufmanns en, . des Amtsgerichts Würzburg. Zimmer 5 n,, , in Friedeberg, . M., als alleinigen Nr. 39/0, zur Einsicht der Beteiligten Crivitz, 8. W d igt Inhabers der Firma H. Reinhardt

3. Num ed. Nachf., ebenda, ist nach Ge e g. des

In Sachen betr. Vergleichsverfahren

Nr. 110. Neichs bantgirotonto. Berlin, Mittwoch, den 13. Mai, abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 93 1

gehoben.

ementdielenfabriken

chäftsführer und Hans

Friedeberg, N. M., den 5. Mai 1931. Schwemmstein⸗ u. Nickenig & Knispe

alleinige Inhaber die Ges

Knspel in Neuwied, wird der auf den 19. Mai 1931 anberaumte Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ Juni 1931, 9 Uhr, neten Gericht, Her⸗ Landgerichtsgebäude,

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. betreffend die

anweisungen K des Deutschen Reichs von 1923. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Prenszen.

Milchgesetzes und eine Erste Verordnun

zur Jahr 1932 Ausführung des g zur Jah

Milchgesetzes zur Beratung See nach * 2 in in Friedebherꝶ. N. M. 14162 hard tichter, und Ida geb, Klein in Das Ser ser ehren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen

ö ö j des Zigarrenfabrikanten Paul Wegner Vergleichsverfahren äüper das Äzrmögen sengm men, Pergleich durch echt nẽ 33 N. M., Westumstraße 1,

Bekanntmachung, Auslosung

Ministerialdirektor Freiherr von Imhoff (Bayern) be⸗ hrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ über die Vorschläge der Ausschüsse zu beiden Die Ausschüsse habem beschlossen, das Milchgesetz des 5 38 am 1. Januar 16

richtete, dem Nachri verleger zufolge, Verordnungen. mit Ausnahme da die Ausführung eingehende Vorverhandlungen gleichzeitig mit dem M

schlag auf den 2. vor dem unterzei mannstraße Zimmer 15 / 13, verlegt. Amtsgericht Neuwied.

8 ar anugr 1932 in Kraft zu setzen, svorschriften, die die Länder noch zu erlassen notwendig machen, aber

eitungsverbot. nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 der Preußischen

zur Bestimmung der Zeit, Länge und Breite zur astronomischen Beobachtungen“ ist in Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstraße 44, soeben erschienen. Das Buch wird den Reichs- und Staatsbehörden bei unmittel- barer Vestellung sowie den Wiederverkäufern zum Preise von 435 RM für das Stück vom Verleger geliefert. Im Buch⸗ handel ist es zum Preise von 5,

Gesetzsammlung. ilchgesetz in Kraft treten müssen.

genommen wurde hiervon 8 38 des Milch Landesbehörden ermächtigt, Erzeugerbetri arbeitende Betriebe zur Regelung der Verwertung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen zufammenzuschließen. rechtswirksame Durchführung

tzes, der die obersten Beschluñ. Milch be⸗ und ver⸗

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen eriebesitzers Willy Segebarth in Ribnitz wird aufgehoben, nachdem der in dem heutigen Vergleichstermin enommene Vergleich bestätigt ist. ibnitz, den 29. April 1931.

Das Amtsgericht.

— — ——

Hihni ta.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Die Auslosung der zum 1. Dezember 1931 rückzahlbaren auslosharen Schatzanweisungen K des Deutschen Reichs von 1923 findet Montag, den 8. Juni 1931, S! g Uhr an öffentlich straße 106/109, statt.

Berlin, den 11. Mai 1931. Reichsschuldenverwaltung.

e ksan der langwierigen Vorarbeiten soll die Ermächtigung des 3 38 schon am 15. Mai 19351 in Kraft Uebergangsvorschriften regeln die Erlaubnispflicht der⸗ jenigen Milchhandelsbetriebe, die bereits bei Milchgesetzes bestehen; sie sollen alle ch ob sie auf Grund des Gesetzes über den Milchverkehr er Vorschriften schon eine Kon⸗ nicht konzessioniert sind. Jedoch r Betriebe von dem Nachweis Uwmsatzmenge befreit sein, wenn sie den kon⸗ gung des Milchgesetzes Zum Schutze der Existenz

Inkrafttreten des neu konzessioniert werden,

gehalten hat, folgendermaßen:

Meine Damen und Herren! Ich halte mich für verpflichtet, auch als Kommunaler Aufsichtsminister darauf aufmerksam zu machen, daß die Preußische Staatsregierung den Ernst der öffentlichen Finanzen so beurteilt, wie das heute von verschiedenen Rednern des Hohen Hauses geschehen ist. Auch wir sind der Meinung, daß die Finanzlage im Reich, in den Ländern und in den deutschen Gemeinden außerordentlich ungünstig ist, und daß wir bei der öffentlichen Behandlung dieser Dinge keine Veranlassung haben, schön zu malen. dieser Situation für uns auch noch eine andere Verpflichtung er—⸗ wächst, nämlich in diesen ernsten Zeiten Reich, Länder und Ge⸗— meinden nicht gegeneinander auszuspielen.

Mein Herr Vorredner hat ein Wort von mir zitiert, das ich irfs Groß⸗Berlin in einem Aus⸗ Dir sind allzumal Sünder!

von 1926 oder früherer polizeili lautet nach

zession haben oder überhaupt no sollen die bereits konzessionierten einer bestimmten zessionierten Betrieb schon am 8. August 1930 ausgeübt haben. der hestehenden Betriebe wie zur Vereinfachung der Verwaltungs— arbeit sind weitere Erleichterungen für die Uebergangszeit ge— troffen, und zwar für alle beim Inkrafttreten des Milchgesetzes bestehenden Milchhandelsbetriebe sowie für alle diejenigen Land chgesetzes zur Abgabe von Milch Alle diese Milchhändler und Land⸗ wirte gelten zur Abgabe von Milch bis zum 1. April 1932 als widerruflich zugelassen; die Frist kann aus wichtigem Grund verlängert werden. Die Händler oder Landwirte müssen inner— der Erlaubnis beantragen; dann 3. pril 1932 hinaus als widerruflich zugelassen, bis die Konzessionsbehörde die Erlaubnis endgültig erteilt oder versagt hat. Die Konzessionsbehörde darf ein Kon— zssionsgesuch aber nur ablehnen, wenn innerhalb einer gesetzten Frist die Voraussetzungen für die Konzession nicht erfüllt sind. Es sind also reichlich Sicherungen zum Schutze der bestehenden Betriebe für die Uebexgangszeit getroffen. Für die Verbandszeichen im Sinne des 5 41 Abs. 2 des Gesetzes haben die Ausschüsse eine Uebergangsfrist bis zum 1. Juli 1932 festgesetzt. Die Ausführungsverordnung stellt zunächst unter den Begriffs—⸗ und Milcherzeugnisse folgende vier minder⸗ oder fettarme Milch, Marken⸗ ĩ zubereitete Milch ist Milch im Sinne des Gesetzes, namentlich die pasteurisierte Milch. Es sollen aber mit Rücksicht auf die Entwicklun Pasteurisierungsverfahren, als lassen werden können.

e von vormittags in unserem Dienstgebäude, Oranien⸗

Sanarbiurg, Hz. Trier. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ ung des Konkurses über das Vermö er Firma Michel Bauer, Herren bei Freudenburg , ist durch gerichtlich be⸗ stätigten Vergleich vom 8.

Josef. Giegerich, Inh, eines Herren, dung des Konkurses über das Permögen Das Vergleichsverfahren über das

1 und Maßschneidereigeschäfts des Kaufmanns Karl Rudolf Holtsch in Vermögen 36 a , Gewerbebank,

in Augsburg, Yorkstraße 39, als durch Dresden, . 15, der unter. der eingetragene Genossenschaft mit be⸗ ; gleich. handel ich, eingetragenen Firma schränkte! Haftpflicht in Gladbach Se

hoben. Geschäftsstelle kudolf Holtsch junior in Dresden⸗A, Rheydt, Stadtteiß M. Gladbach, wird in⸗

des Amtsgerichts Augsburg. Serrestraße 10, eine Baumwollwaren⸗ folge Beftätigung des Vergleichs aufge⸗

ei Verkündi

Mai 1931

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des Gese beständige Hypotheken vom 29. (RGBl. 1 S. 48).

Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold. ..

für ein Gramm Feingold demnach . . 3237214 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt— machung im Neichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einf einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

Amtsgericht Saarburg.

wirte, die nach 8 17 des Mil einer Konzession bedürfen.

es über wert⸗ uni 1923

hwertge, euhr. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Josef Feit Schwerte, Hüsingstraße 22, wird nach Bestätigung des vom 26. Februar 19351 aufgehoben. Schwerte, den 8. Mai 1931. Amtsgericht.

Schwerte, Ie uhr. Bekanntmachung. Vergleichsverfahren Vermögen des Klempnermeisters Franz Hudek d. Jüng. zu Schwerte wird nach Bestätigung des vom 5. März 1931 aufgehoben. Schwerte, den 8. Mai 1931. Amtsgericht.

halb der Frist die Erteilun,

84 sh 94 d, gelten sie auch über den 1.

Vergleichs bei der Beratung des Gesetzen schuß des Landtags wiederholt habe: Ich bin zu diesem Wort gekommen durch Ausführungen, die im vergangenen Herbst auf dem Preußischen Landgemeindetag ge⸗ macht worden sind. Dort erlebten der Herr Reichskanzler und ich das sonderbare Schauspiel, daß die kleinsten Gemeinden, die Land⸗ gemeinden, die Reichsbehörden der Verschwendungssucht bezich—⸗ tigten, mit dem Hinweis darauf, daß es besonders der Reichs⸗ finanzminister gewesen sei, der in der Zeit der Finanzknappheit es gestattet habe, luxuriöse Finanzämter zu errichten. mich damals für verpflichtet, mindestens für berechtigt erachtet, den Landgemeindevertretern zu sagen, daß ich als Reichsrags⸗ abgeordneter oft andere Melodien gehört hätte, daß die Reichs- boten und Minister der Reichsregierung von einer Berschwen⸗— dungssucht der Gemeinden gesprochen hätten, so etwa wie es Herr Grüter heute vor mir getan hat. kommen wir, wenn wir, statt das Augenmerk und die Energie aller zuständigen Stellen auf die Abstellung der Finanzmisere zu richten, uns darin gefallen, Sündenböcke für die Vergangenheit zu suchen? Es ist schon richtig, daß Reich, Länder und Gemeinden von 1924 bis 1929 die finanziellen Verhältnisse in öffentlichen Körperschaften oft nicht richtig gesehen haben chört, hört h, und daß nahezu alle öffentlichen Stellen aus einer unrichtigen Ein⸗ stellung heraus sich zu Ausgaben haben verführen lassen, die man bei richtiger Beurteilung der Gesamtlage sicher nicht beschlossen Wenn ich mich also dagegen wende, daß Reich, Länder und Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden, weil es dem Ernst der Situation nicht entspricht, dann möchte ich dazu weiter noch der Meinung sein, daß es letzten Endes ebenso unfruchtbar ist, wenn die einzelnen Parteien sich gegenseitig vor werfen, daß sie es in den entscheidenden Augenblicken an der not⸗ wendigen Sparsamkeit hätten fehlen lassen. (Zuruf bei der Deut⸗ schen Volkspartei. — Gewiß, es bestehen ebenso große Verschieden⸗ heiten in der Auffassung der Parteien, wie sie zwischen Reich, Ländern und Gemeinden bestehen, nämlich insofern, als die eine Partei von der anderen Sparsamkeit verlangt, aber selbst nicht mit dem nötigen Ernst an Sparsamkeitsmaßnahmen herangeht. Aber, Herr von Eynern, es ist unzutreffend, das von einer Partei zu sagen; ich glaube, Sie haben selbst dieses Gefühl — denn Ihre Abwehr war eine Verteidigungsstellung —, für Ihren Kollegen Dr. Neumann (Frohnau), der heute den mir unverständ⸗ lichen Satz ausgesprochen hat, weshalb ich ihn ausdrücklich inter⸗— pellierte, ob er diesen Satz wörtlich gesagt habe, in der Regierung sitze eine Partei — er hat mir bestätigt, daß er meine Partei ge⸗ meint habe —, die ihrer ganzen Einstellung nach nicht auf Spar⸗ samkeit in den öffentlichen Mitteln drängen könne. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei) Wie gesagt, ich gebe Herrn von Eynern und seinem Freunde, Herrn Neumann (Frohnau), zu,

chließlich des

vorausgeht. Berlin, den 13. Mai 1931. Reichsbank⸗Direktorium.

orschrift über

bestimmungen Milchsorten auf: Vollmil milch, Vorzugsmilch. Au

Vergleichs

Preußen. Ver bot.

Auf Grund der §§ 5 Ziffer 1 und 13 des Ge Schutze der Republik .

ig der Technik auch noch andere im Entwurf s . In Berücksichtigung örtlicher Bewohn⸗ heiten in einigen Reichsteilen wurde als neuer Betriff „Steri—⸗ lisierte Schlagfahne“ und „Blocksahne“ eingefügt. Unter den Vor— schriften zum Schutze der Gesundheit befindet sich die Bestimmung: nfektion mit dem Abortus⸗ azillus mit der Milch aus⸗

vorgesehen, Seligenstadt. Hessen. Vergleichsverfahren. In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das V Schreinermeisters Jakob Werner in Klein Klein Krotzen⸗ wird heute, am 8. Mai vormittags ; . ein allgemeines Veräuße⸗ rungsverbot erlassen. ; Seligenstadt, den 8. Mai 1931. Hessisches Amtsgericht.

; setzes zum itze d 25. März 1930 (RGBl. F S. 91) verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift „Nationalsozialistischer Parlamentsdienst — einschließlich der Kopfblätter mit 10. Juni 1931 einschließlich. angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als di Gegen das Verbot ist binnen 2 Wochen vom Tage der ustellung ab, die Beschwerde zulässig; sie hat keine au irkung. Die Beschwerde ist bei mir einzureichen. Berlin, den 11. Mai 1931.

Der Polizeipräsident.

„Milch von Kühen, die inf bazillus Bang erkrankt sind oder diesen scheiden, darf nur, wenn sie erhitzt ist, in den Verkehr gebracht Diese Bestimmung hat in hervorgerufen,

NSR D.“ olge einer J sofortiger Wirkung bis zum faßt auch jede

e alte darstellt.

M . Das, Verbot um der Landwirtschaft starke

da diese Erkrankung in manchen Reichsteilen sehr verbreitet ist, und die Landwirtschaft durch das Gebot der Erhitzung (Pasteurisierung) eine wirtschaftliche Beein⸗ Nach den Gutachten medizinischer und veterinärmedizinischer Sachverständiger sind die Ausschüsse, über⸗ eugt gewesen, daß diese Vorschrift für die menschliche Gesund⸗ heit geboten ist. Die Vorschrift wird aber von der Landwirtschaft verkannt, sie dient der Landwirtschaft selbst, da nach 8 3 des Milchgesetzes Milch von erkrankten Kühen vom Verkehr über⸗ haupt ausgeschlossen werden kann. Die Zulassung solcher Milch, wenn sie erhitzt ist, geschieht also Erhitzung der Milch braucht au trieb zu erfolgen, sondern kann auch erst in einer Sammelmolkerei vorgengmmen werden. Der Bexichterstatter erläutert ferner die Mindestanforderungen für die bauliche Gestaltung der Biehställe und die Reinlichkeit in allen Betriebsräumen. Die Ausführungs⸗ vorschriften sollen nach den Ausschußbeschlüssen gleichfalls am 1. Januar 1932 für d 1 n schluß von Betrieben gemäß § 38 des Milchgesetzes sollen die betreffenden Bestimmungen schon am 15. Mai 1931 in Kraft

Gemäß den Vorschlägen der Ausschüsse wurden beide Verordnungen vom Plenum des Reichsrats genehmigt. Ein Antrag Thüringens, den obenerwähnten Passus über die Milch von erkrankten Kühen zu streichen, wurde nicht ge⸗ nügend unterstützt. .

Sodann faßte der Reichsrat noch Beschluß über die Neu⸗ bildung des Bewertungsbeirats in der von den Ausschüssen genehmigten Zusammensetzung, wie sie die Regierung vor⸗ geschlagen hatte.

stermin vom 6. Mai 1931 ange⸗ Beunruhigung

Das Vergleichsverfahren über das stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des nommenen Vergleichs durch Beschluß Vermögen 9 off. n, . Marcus Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ vom 6. Mai 1931 aufgehoben worden.

gleichstermin vom 5. Mai 1931 ange⸗ ö. mit der Bestätigung des im Ver⸗

fschiebende ebot itz trächtigung befürchtet.

Verden, Aller. Vergleichsverfahren . Vermögen der nicht eingetragenen Firma Gebrüder Blievernich, Ofengeschä Verden, Inhaber; Willi Blieverni Fritz Blievernich in Verden, ist na ; stätigung des Vergleichs vom 28. April 1931 wieder aufgehoben. Beschäftsstelle des Amtsgerichts Verden,. Aller, den 5. Mai 1931.

Wandsbek. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Gottfried Seliger. Wandsbek, Lübecker Str. 61, ist des Gerichts vom 4. 5. n, da der Vergleich an⸗ genommen und bestätigt worden ist. Wandsbek, den 5. Mai 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

pertal-EIber feld.

Vergleichsverfahren über das Vermögen der nstalt, Buch⸗ ucke in W Elberfeld, Luisenstraße 32, ist in⸗= folge Bestätigung des in gleichtermin vom J. Mai 1931 ange . r . am JT. Mai 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.

Abt. 1.

Grzesins ki.

Bet anntmachung.

Die ven heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 17 der Preußischen Gesetzsamm lung enthaͤlt unter

Nr. 13 596 die Verordnung über den Anschluß der in Anhalt rjte an die Standesgerichtsbarkeit der Tierärzte⸗ ammer der Provinz Sachsen und an die Fürsorgekasse des Preußischen Tierärztekammerausschusses, vom 28. Marz 1951,

Nr. 13597 die Bekanntmachung wegen des Inkrafttretens der Verordnung über den Anschluß der in Anhalt wohnenden Tierärzte an die Standesgerichtsbarkeit der Tierärztekammer der Provinz Sachsen Preußischen Tierärztekammerausschusses,

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 29 RM GCuzüglich Versendungsspesen von 5 Rpf..

Zu beziehen durch R. von Decker

Wo, Linkstraße Jö,

Berlin, den 13. Mai 1931. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

x ·ᷣ¶· 2x 22 ᷣ—Q—Ki—— o O ꝛͤi, e 3 2073242) 707220 2002020222002.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Der Reichsrat hielt gestern eine Vollsitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert ab, in der die erordnung über das

gunsten der Landwirtschaft. Die

=. 3. nicht im landwirtschaftlichen Be⸗ Hört, hörth

i önig⸗ Amtsgericht nnover, 24. April 1931. nn,, gericht en ö wohnenden Tierär

den Zusammen⸗

146 Duri xrg. 14157) ö = t 14116 Du ,, amn : mann Karl Meier zu Ottbergen, wird . . ö . .

1931 aufgeho

, in 2 eg (G. Schenck), Berlin n UV en 11 andel. rgleichs⸗ gleich geschlossen und bestätigt wor⸗ HE In. Vergleichsverfahren. 14169

ĩ ichs frü i öln⸗Klettenberg, Sieben⸗ . k ,,, ; Der Gesandte von Venezuela Dr. Dagaino hat Berlin

Während selner Abwesenheit führt Legationsrat Gil Fortoul die Geschäfte der Gesandtschaft.

Das vom Reichsverkehrsmministerium herausgegebene Werk „Nautisches Jahrbuch oder Ephemeriden und Tafeln für das

Inkrafttreten des

Preußischer Landtag. 237. Sitzung vom 11. Mai 1931. Nachtrag.

Die Rede, die der Minister des Innern Severing im Laufe der dritten Beratung des Haushaltsplans für 1931 dem vorliegenden Stenogramm

80 RM für das Stück zu

Ich glaube aber, daß aus

Ich frage mich aber: wohin