Zweite Jentrashandelsregisterbeilage zum Neichä- und Staatauauzeiger Rr. 110 vom 13. Mai 1931. S. 4.

lin N 63, Lorßingstraße 41 (Wohnung: Lortzingstraße 38), ist infolge Schluß verteilung nach Abhaltung des Schluß- termins am 6. Mai 1931 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts

Berlin Mitte.

Rerlin. 14497]

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Eisig Pomper in Berlin N, Invalidenstr. 128, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am s. Mai 1931 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verlin⸗Mitte. Abt. 152. Renrlin. 144198

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Julius Wojack, Berlin O 17, Koppenstraße 93, und Frank⸗ furter Allee 93, Handel mit Verufs⸗ fleidung, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 8. 5. 1931 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 162. Breslau. 14499] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Kaufmannsfrau Else Peter in Breslau, Neumarkt 41 (Inhaberin der nicht eingetragenen Firma „Leitern⸗ und Wagen-Peter“, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗

gehoben. (42 N 58 30.) Breslau, den 7. Mai 1931. Amtsgericht. NHiÿ chehbhung. 141500

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Heinrich Oster⸗ meier aus Röcke, Nr. 108, wird auf dessen Antrag eingestellt, nachdem sämtliche be⸗ teiligten Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens erklärt haben.

Amtsgericht 1 Bückeburg.

PDortmund. 14501 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe des Kantinenwirts Hugo Schmidt, Elfriede geb. Schürmann, Kolonialwarenhändlerin in Dortmund⸗ Hombruch, Harkortstraße 66, ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Dortmund, den 7. Mai 1931. Das Amtsgericht. Dortmund. 14502 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Lebensmittelgroßhändlers Heinrich Lütke⸗Cosmann in Dortmund, Bornstraße 28, Inhaber der Firma Hein⸗ rich Lütke⸗Cosmann, daselbst, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 22. April 1931 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, auf⸗ gehoben. Dortmund, den 8. Mai 1931. Das Amtsgericht. PDresden. I 4503 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 3. März 1930 verstorbenen Kaufmanns Ernst Richard Thieme, der in Dresden⸗N., Kasernenstraße 1, unter der Firma Richard Thieme einen Kolo⸗ nialwaren⸗Großhandel betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 8. Mai 1931.

Presden. II4504 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Dresdensia, Sport⸗ E Turn⸗ schuhfabrik G. m. b. H. in Dresden⸗Lock⸗ witz, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. IL, den 9. Mai 1931.

Presden. 14505

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Drogengeschäftsinhabers Bernhard Wünning in Dresden, Jahn⸗ straße 1, jetzt Feldschlößchenstr. 14, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. Ul, den 9. Mai 1931.

Essen- Steele. 4506] Beschlu ß.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Lehrers Zacharias Senge in Essen⸗Steele wird ein Termin zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 19. Juni 1931, 10 Uhr, bestimmt. Mit diesem Termin soll ein allgemeiner Prü⸗ fungstermin über die nachträglich an⸗ gemeldeten — verbunden werden. Gleichzeitig soll über die Höhe des Honorars des Verwalters entschieden werden.

Essen⸗Steele, den 8. Mai 1931.

Das Amtẽgericht. Frankfurt, Main. 4507] Beschlu n=. 2 r. 6 Ver⸗ n er Firma afen⸗Garagen⸗ Aktiengesellschaft (Dstag7 zu Frankfurt

a. M., Hanauer Lanbstr. 250, wirb na Abhaltung des Schlußtermins .

hoben. Frankfurt a. M., den 5. Mai 1831. Amtsgericht. Abt. 42.

Schlußverzeichnis der bei der

Frankiurt, Vain. 14508 Beschlu ß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Dr. Ing. Grün⸗ berg in Frankfurt a. M., Wolfgangs⸗ straße 41, Geschäftsadresse: Ingenieur⸗ büro für Elektrotechnik und Maschinen⸗ bau, Neue Kräme 29, 1, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Frankfurt a. M., den 7. Mai 1931.

Amtsgericht. Abt. 43. C celsenkirchen. 14521] Bekanntmachung.

In dem Konkurs über das Vermögen des Lgaufmanns Hermann Indiesteln, Wanne ⸗Eickel, Hindenburgstr. 276, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 4205,01 verfügbar. Zu berücksichtigen sind Forderungen zum Betrag von Reichs⸗ mark 13 763,04, darunter RM 213,07 be⸗ vorrechtigte. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des Amts gerichts Gelsenkirchen zur Einsicht aus.

Wanne-Eickel, den 11. Mai 1931.

Der Konkursverwalter: Schnellenbach, beeid. Bücherrevisor, V. D. B.

¶ xCOßenhain. 14510

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fleischermeisters Wilhelm Ernst Dämmig in Großenhain, Guten⸗ bergstraße 6, früher Siegelgasse 16, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Amtsgericht Großenhain, 9. Mai 1931. HIamhbung. 14511

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Ehefrau Minna Bertha Senta Wittrock geb. Blechschmidt, alleinigen In⸗ haberin der Firma John C Co., Kaffee⸗ versandgeschäft, Hamburg, Sandweg 214, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Hamburg, 4. Mai 1931.

Das Amtsgericht.

HIamburg. 14512]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gottfried Julius Möller, wohnhaft: Hamburg, Benecke⸗ straße 24, Erdg., alleinigen Inhabers der Firma W. Möller, Geschäftslokal: Ham⸗ burg, Gr. Bleichen 31, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 16. April 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Hamburg, 5. Mai 1931.

Das Amtsgericht.

KR önigslulter. II4513)

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gustav Dreyer, Inh. Alfons und Charlotte Dreyer in Königs⸗ lutter, ist mangels Masse eingestellt.

Königslutter, den 7. Mai 1931.

Das Amtsgericht.

Königstein, EIbe. I4514

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 27. März 1930 verstor⸗ benen Landwirts Richard Arthur Ulbrich in Pfaffendorf ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf den 27. Mai 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Königstein a. Elbe bestimmt worden. Amtsgericht Königstein, E., 11. 5. 1931.

Leisnig. II4515 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landmaschinenhändlers Kurt Reinhold Hesse in Leisnig, Chemnitzer Straße 4, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Leisnig, den 8. Mai 1931. Das Amtsgericht.

AlIassow. . (I4516 Das Konkursverfahren über das Gesamt⸗ gut der fortgesetzten Gütergemeinschaft zwischen der Ehefrau des verstorbenen Gärtnereibesitzers Paul Hell und den ge⸗ meinschaftlichen Abkömmlingen Irmgard, Heinz, Walter, Karl, Georg und Günter Hell in Massow wird, nachdem der Schluß⸗ termin stattgefunden hat, hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Massow, den 9. Mai 1931.

(ias 17]

Mes eritæ. Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren über das Bermögen des Sattlermeisters Paul Kintzel, Meseritz, beträgt der zur Vertei⸗ lung verfügbare Massebestand 1421,60 RM. Die bevorrechtigten Forderungen be⸗ tragen 152,50 RM, die Forderungen ohne Vorrecht 10 393,89 RM. H. Haack, Konkursverwalter.

Osten. Kontura verfahren. 14479 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Johanne Meyer geb. Hellwege in Lamstedt ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen . das erteilung

zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie ur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ irn, der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Glãubigerausschusses der Schlußtermin auf Donnerstag, den 21. Mai 1931, vor⸗

mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht e

1 Psten, den J. Mai 1931.

Penig. 145181 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Lichtspielhausbesitzers Karl Ernst Müller, Penig, Capitollichtspiele, ist der Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen vom 19. Mai 1931 aufge⸗ hoben worden. Neuer Termin hierzu ist auf den 16. Juni 1931, nachm. 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anbe⸗ raumt. Bei dem Wahltermin vom 19. Mai 1931, nachm. 3 Uhr, verbleibt es. Amtsgericht Penig, den 11. Mai 1931.

Poiscdam.. 14519] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Emmi Wazenski in Potsdam ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke, zur Festsetzung von Vergütungen sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 10. Juni 1931, 10 Uhr, Zimmer 84, bestimmt. Potsdam, den 5. Mai 1931. Amtsgericht. Abteilung 8.

Potsdam. Beschluß. 14520

Wie sich aus unserem Handelsregister ergibt, ist der Kaufmann Erich Kreutzer, über dessen Vermögen durch Beschluß des Amtsgerichts Potsdam vom 4. Mai 1931 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, nicht mehr Inhaber der Firma „Sport⸗ haus Potsdam“. Inhaberin dieser Firma ist bereits seit Ende März 1931 Frau Hertha Kreutzer geb. Draheim in Potsdam. Die Inhaberin befindet sich nicht im Konkurs⸗ verfahren.

Potsdam, den 9. Mai 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 8.

witten. II4522

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oskar Loewenstein in Witten⸗Annen ist Termin zur Ver⸗ handlung über den —— 4 vorschlag des Gemeinschuldners auf den 29. Mai 1931, 10,5, Uhr, Zimmer Nr. 18, bestimmt.

Witten, den 5. Mai 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ts chopau. II45231 Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Kaufmanns Max Walter Franke in Zschopau, 2. des Strumpf⸗ fabrikanten Ernst Bordörfer in Krum⸗ hermersdorf, 3. des Strumpffabrikanten Kurt Bernhard Schubert in Dittersdorf werden nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Ischopau, den 8. Mai 1931.

Bochum., Bekanutmachung. 14524]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Benno Noll, alleiniger Inhaber der Firma Bernhard R Tapeten⸗ und e, eien. in Bochum, Allee⸗ traße 106, wird heute, den 11. Mai 1931, vorm. 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird Rechtsanwalt Dr. Hervmann in Bochum bestellt. Temin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. Mai 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 45, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des BVergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Beteiligten auf.

Bochum, den 11. Mai 1931.

Das Amtsgericht.

Rochum. Bekanntmachung. 14525

Ueber das Vermögen des Textil⸗ warenhändlers Hugo Seithe in Bochum, Alleestr. 94, wird heute, den 11. Mai 1931, vorm. 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren

eröffnet. Als Vertrauensperson wird

der Wirtschaftsberater Referendar a. D. Tönnishoff, Bochum, Hattinger Str. 14, bestellt. rmin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 21. Mai 1931, nachm. 16 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 44. anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Betei⸗ ligten auf. Bochum, den 11. Mai 1931. Das Amtsgericht.

Friedland, Merk1p. 12419] Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Spar und Darlehnekassenvereins für Friedland und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit , , r, Haftpflicht in Friedland, Meckl. (Raiffeisen), wird auf deren Antrag beute, am 5. Mai 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 29. Mai 1931, vormittags 11 Uhr, anberaumt. Der Nechtsanwalt Dr. Wilda in Neubrandenburg wird zur Vertrauensperson bestellt. Der Er⸗ Fffnungsantrag usw. ist auf der Geschäste⸗ stelle des Gerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Direktor Hartmann in Rost 2. Landwirt Friedrich Koch in Sandhagen, 3. Landwirt Meglenbhurg in Sandbagen.

Das Amtsgericht Friedland i. Me

. r , , u , m . . 2

Hasen- Haspe. 11526

2 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Auto⸗ vertrjeb Sauerland, Pattberg C Co., Kommanditgesellschaft. Hagen, ist am 9. Mai 1951, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Her⸗ mann Hucke, Hagen⸗Haspe, Kölner Straße 2. Ut zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 10. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hagen Haspe, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Hagen⸗Haspe, den 9. Mai 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Hamhburz. 11527

Ueber das Vermögen der Ehefrau Elvira Elfriede Hermine Ruthe, geb. Grapengeter, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Möbellager E. Ruthe, Wohnung und Geschäftslokal: Hamburg, Bartelsstr. 96, Geschäftszweig: Möbel⸗ handel, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren am 8. Mai 1931 um 12 Uhr 40 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt wor⸗ den beeidigter Bücherrevisor Amandus Lange, Hamburg, Lilienstraße 36. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag ist Termin auf Sonnabend, den 6. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hamburg, Zivil justizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 730, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

145258 Ueber das Vermögen der Firma Arnold Jelkmann, Osnabrück, Jo⸗ hannisstraße 1439, und ihres alleinigen Inhabers, des Kaufmanns Arnold Jelkmann, daselbst, ist am 9. Mai 1931, J Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Steuerberater Dr. Machens, Osnabrück, Nobbenburger Straße 10. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: 10. Juni 1931, 11 Uhr, Zimmer 26. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 28. zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Osnabrück. Waldheim. 14529 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Jul. Fein Söhne, Fil⸗ und Schuhwarenfabrik in Hartha i. Sa., wird heute, am 2. Mai 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Direktor Bruno Schlesier in Roßwein, Sa., Weststraße 16. Ver⸗ gleichstermin am 20. Mai 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Waldheim, 2. Mai 19831.

Osna briiche.

Ahaus. Bekanntmachung. 11530 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Alex Richter in Heek, Krs. Ahaus, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 5. Mai 1931 aufgehoben. Ahaus, den J. Mai 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

NRerlin- Lichtenberg. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Tischlers Franz Zeise, zu⸗ gleich als Gesamtschuldner mit dem Tischler Emil Lemke für den handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Gewerbe⸗ betrieb Möbelfabrik Zeise & Lemke, Berlin Lichtenberg, Pfarr strahe 35, ist durch Beschluß vom 7. Mai 1931 auf⸗ gehoben, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist. Berlin⸗Lichtenberg, den 7. Mai 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 2.

KRielereld. Beschluß. 14532

In dem Vergleichsverfahren über das 2 der Frau Berta Niemann in Bielefeld, Bahnhofstraße Nr. 47 (Schuh⸗ warengeschäft), wird der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 2. Mai 1931 an⸗ genommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Verfahren aufgehoben.

Bielefeld, den 6. Mai 1931.

Das Amtsgericht.

Chemnita. 14533

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Vereins Freie Turner⸗Vereinigung Chemnitz j. P. in Chemnitz, Winkler⸗ 6 19, mit den Unterabteilungen 1. Volksbad Gablenz, 2. Luftbad Küch⸗ wald (V. Abtlg) und 3. Turnerburg Seiffen in Seiffen, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin

14531

vom 7. Mai 1931 angenommenen Ver⸗

gleichs durch Beschluß vom 7. Mai 1931 a worden. mtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 9. Mai 1931.

Chemnitz. 14534 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Bürstenmachermeisters Franz Arno Lucas — Bürsten⸗ Besen⸗ u. Pinsel⸗ fabrikation — in Chemnitz⸗Rottluff, Gerstenbergerstr. 8. ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7. Mai 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom Jũ. Mai 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,

den 9. Mai 1931. Forst, Lausitz. 11541 Vergleichs verfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich & Co. in Döbern und deren Inhabern, Glas⸗ schleifermeister Max Heinrich und Richard Kollosche in Döbern, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Forst (Lausitz, 9. Mai 1931. Hamburg. 115361

Das über das Vermögen des Möbel⸗ 1 Adolph Wilhelm Friedrich Möhrmann, wohaft Hamburg, Torn⸗ guiststraße 69, Erdg., alleinigen In⸗ habers der Firma Blöcker C Möhrmann, Geschäftslokal:. Hamburg, Emilien⸗ straße 62 Hths,, Geschäftszweig: Möbel⸗ fabrik, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 30. April 1931 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hannover. 14537 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Johannes

Jahn in Hannover, Nikolaistraße 10 A

(Tuchhandlung), ist nach Bestätigung

des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Hannover, 28. April 1931.

Lqssni tx. 11538

Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Magnus Reußmann, Mecha⸗ nische Gaze⸗ und Verbandsstoffweberei, Komm. ⸗Ges. in Lößnitz i. Erzgeb. ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. Mai 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß

Liibec le. Be schluß. 11539

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Landwirts Hermann dern Martin Schulze in Niendorf i. Lübschen wird nach Bestätigung des heute angenommenen Vergleichs auf— .

übeck, den 7. Mai 19591.

Das Amtsgericht. Abt. 2.

Liinebüurxę. 14540

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Gesamt⸗ gut der nach dem Tode der Ehefrau des Kaufmanns Friedrich Enckhausen in Lüneburg, Frieda geb. Wellenkamp, zwischen dem Witwer Friedrich Enck⸗

usen in Lüneburg und seinen Kindern: 1. Fr. Enckhausen jr., Lüne, 2. Frau Else Müller geb. Enckhausen, Hoch⸗ emmerich, Kreuzstr. 2, 3. Frau Lulu Bente geb. Enckhausen, Lüneburg, Uelzener Str., 4. Frau Magda Schwartze geb. Enckhausen, Osnabrück, Krahn⸗ straße 9/10, 5. Frl. Gertrud Enckhausen, Lüne, 6. Frau Wilma Henneberg geb. Enckhausen, Lüne, fortgesetzten Güter⸗ gemeinschaft ist nach e n, , des Vergleichs am 5. Mai 1931 aufgehoben.

Das Amtsgericht Lüneburg.

Speyer. 14542

Durch Där, des Amtsgerichts Speyer vom 8. Mai 1991 wurde das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firmg J. Gudenberg, o. O., Herren⸗ und Knabenkleiderfabrik in Speyer, mit einer Zweigniederlassung in Frankfurt a. M., nach Bestätigung des Vergleichs a seioben.

Speger, den 8. Mai 1931.

eschaftsstelle des Amtsgerichts.

Werdau. . 145451

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das am 25. März 1931 zwecks Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Christian Gerstner in Reuth bei Werdau, alleinigen Inhabers der im Handelsregister 242 eingetra⸗ enen Firma Christian rstner in ier Schuhwarengroßhandlung in Reuth bei Neumark i. Sa., eröffnet worden war, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 21. April 1931 angenommenen Ver- leichs durch Beschluß vom 28. April . aufgehoben worden.

Werdau, den 30. April 1931.

Das Amtsgericht.

Weser mün de- Lehe. 14544 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Jahn, rs des Seidenhauses Jahn in ermünde⸗Lehe, Hafenstr. 5], ist nach Bestãtign des abgeschlossenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. ö Das an, , Wesermũnde⸗Lehe, 7. Mai 1951.

Deutscher Neichsanzeiger

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Preußischer Staatsanzeiger.

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6

E

Nr. 111.

—

Reichs bankgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Exequaturerteilung. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille 9 3 und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus efahr.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung, betreffend die ansteckende

Blutarmut der Einhufer. Zeitungsverbot.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Bolivianischen Wahl⸗Konsul in Breslau, Dr. Kurt Effenberg, ist namens des Reichs unter dem 4. Mai 1931 das Exequatur erteilt worden.

Preusen. Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 16. und 17. April 1931 verliehen:

die Rettungsmedaille am Bande an:

Berthold Sauer, Bergpraktikant, Gleiwitz,

Johann Sonntag, Gefreiter, 7. Komp. 9. (Preuß.) Inf. Regts. Potsdam. .

Cläre Cgenolf, kaufm. Volontärin, Bochum.

die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Horst Lampe, Schüler, Beuchlitz, Landkr. Merseburg, Günther Woller, Oberprimaner, Kolberg, Walter Thürmer, Vertreter, Berlin-Neukölln.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und baer e hl dung ͤ

Zum Provinzialkonservator der Provinz Pommern ist der bisherige Kustos am Provinzialmuseum Pommerscher Alter⸗ tümer Dr. Balke in Stettin, Landeshaus, bestellt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung, betreffend die ansteckende Blutarmut der Einhufer.

Zum Schutze gegen die ansteckende Blutarmut der Ein⸗ hufer wird auf Grund der S8 18 ff. des Viehseuchengesetzes vom 25. Juni 1909 (RGBl. S. 519) gemäß 8 79 Abs. 2 des⸗ selben Gesetzes folgendes bestimmt:

§1.

Meine Viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 18. Mai 1921,

betreffend die ansteckende Blutarmut der Einhufer (Deutscher Reichs

und Preußischer Staatsanzeiger, Jahrgang 1921, Nr. 120, erhält als neuen 8a folgenden Zufatz:

ür die Pferde der Heeresverwaltung gelten die Bestimmungen

der Seuchenborschrift für das Reichsheer (Anhang IF zur Heeres

veterinärvorschrift vom 26. September 1930.

§ 2. Die Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Mai 1931. = Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Wiemann.

—

Verbot.

Auf Grund des § 1 Ziffer 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenken zur Be⸗ lämpfung politischer Ausschreilungen vom 28. März 1531 — RG. Bl. J. Seite 79 — verbiete ich die periodische Druckschrift Oherschlesische Tageszeitung“, Deutsche Rundschau für ie Grenzmark, auf die Dauer von drei Wochen, und zwar von Freitag, den 15. Mal his Donnergtag, den 4 Juni 1951.

Das Verbot umfaßt auch die in 3 en Verlag er⸗ scheinenden Kopfblätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr

satz anzusehen ist.

Verlin, Freitag, den 15. Mai, abends.

Gegen dieses Verbot ist Beschwerde zulässig. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich, zur Beschleunigung der Angelegenheit die B en, in fünffacher Ausfertigung bei mir einzureichen.

Oppeln, den 13. Mai 1931.

Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien.

J. V.: D. Fischer.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der griechische Gesandte Politis hat Berlin verlassen. Während seiner ö ö ] Dr. Pan as die Geschäfte der Gesandtschaft.

Preußischer Landtag. 238. Sitzung vom 12. Mai 1931. Nachtrag.

Die Rede, die der Ministerpräsident Dr. Braun zu Be⸗ ginn der fortgesetzten 3. Beratung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1931 gehalten hat, lautet nach dem vor⸗ liegenden Stenogramm wie folgt:

Die gestrigen Ausführungen des Herrn Baecker über die Ost hilfe zwingen mich zu einigen kurzen Bemerkungen.

Er hat einmal behauptet, die Osthilfe sei zu spät gekommen, sodann: sie werde in ihrer Durchführung durch die preußische Ne⸗ gierung gehemmt, und drittens insbesondere: durch die Taxen der Vertreter der Preußenkasse, die in der Bewertung der umzu⸗ schuldenden Grundstücke überaus eng vorgehen, werden auch ge⸗ sunde Betriebe zum Erliegen gebracht.

Demgegenüber möchte ich darauf hinweisen, daß, nicht zuletzt auf Betreiben und unter fortgesetzter Anregung der preußischen Regierung, in den letzten Jahren ganz erhebliche Hilfsmaßnahmen für den Osten in die Wege geleitet und durchgeführt worden sind, wofür viele Millionen aus Steuergeldern und sonstigen Mitteln aufgewendet worden sind. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Wenn nun immer wieder behauptet wird, was nicht nur im Par⸗ lament, sondern auch draußen in Versammlungen und Zeitungen geschieht, daß die preußische Regierung die Durchführung der Ost⸗ hilfe hemme, so muß ich diese Behauptung als ganz beweislose Verdächtigung mit aller Schärfe zurückweisen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien, Sie wird auch niemals irgendwie sub⸗ stanziiert, es werden niemals Tatsachen angegeben, sondern diese Behauptung wird einfach in der Voraussetzung in die Welt gesetzt, daß Nichtwissende ihr Glauben schenken und dadurch zu einer ge⸗ wissen Animosität gegen die preußische Regierung und gegen die preußische Verwaltung gebracht werden. (Sehr wahr! in der Mitte und bei der Sozialdemokratischen Partei. An sich liegt die Sache so, daß das Schwergewicht der Durchführung der Osthilfe bei der Oststelle in der Reichskanzlei liegt. Von dort sind die sämtlichen Arbeiten in die Wege zu leiten und ist ihre Durch⸗ führung zu veranlassen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich von diesem ganzen Osthilfewerk ein Bild machen wollen, das vielen nicht in seiner Totalität und in seinen ganzen finanziellen Folgen vorschwebt, insbesondere den vielen im Osten, die aus diesem Hilfswerk Hilfe heischen, so müssen Sie sich einmal vor Augen halten, daß, nach⸗ dem schon vor zwei Jahren das Ostpreußengesetz gemacht worden ist, wo im Wege der Staats⸗ und Reichsbürgschaft erhebliche Mittel für Umschuldungen aufgebracht wurden, jetzt durch das neue Osthilfegesetz, das auf längere Dauer eine nachhaltige Hilfe bringen soll, einmal ein Plan für eine verstärkte Siedlung im Osten festgelegt wird, sodann eine gewisse Lastensenkung, ins⸗ besondere auf dem Gebiete der Realsteuern, in den einbezogenen Osthilfsgebieten, dann Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft insbesondere durch Kredithilfe, weiter Förderung des Bahnbaues und sonstiger Verkehrslinien in den in Betracht kommenden not— leidenden östlichen Wirtschaftsgebieten und zuletzt noch eine Um— schuldung der kurzfristigen hochverzinslichen Kredite, die auf vielen landwirtschaftlichen Grundstücken lasten, in langfristige, unter Bürgschaft des Staates und des Reiches, wobei auch Reich und Staat erhebliche Beträge für die Zinsspanne übernehmen.

Die Ausführungen des Herrn Ageordneten Baecker bezogen sich wohl hauptsächlich auf die letztere Aktion, das heißt auf die

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. *

hrt der 1. Legationssekretär

1931

Umschuldung oder, wie es jetzt in dem Gesetz heißt, Entschuldung der Betriebe — ein Ausdruck, der nicht zutrifft; die Betriebe werden nicht entschuldet, sondern die kurzfristigen, hochverzins⸗ lichen Kredite werden umgewandelt in langfristige, geringer verzinsliche Kredite unter Uebernahme der Zinsspanne auf Reich und Staat und Bürgschaftsübernahme den Geldgebern gegen⸗ über. Ich möchte darauf hinweisen, daß es sich hier einmal um sehr erhebliche Beträge handelt, die aus dem vorhandenen Etatmitteln hergegeben werden, darüber hinaus aber um ganz erhebliche Bürgschaftsengagements, die auch schließlich noch für die Reichs⸗ und Staatskasse erhebliche Ausgaben verursachen können. Wir haben bereits bei dem alten Ostpreußengesetz für die erste Ostpreußenhilfe für Reich und Staat 18 Millionen Um⸗ schuldungsgelder aufzubringen gehabt, die im Verhältnis von 23 zu 5 von Reich und Preußen getragen wurden, wir haben dann für eine Auslandsanleihe von 30 Millionen, die damals noch begeben werden konnte, Bürgschaft zu je 37,5 vH über⸗ nommen, d. h. von beiden zusammen für 22,5 Millionen, dann sind noch Reichszuschüsse in Höhe von 42 Millionen gegeben worden, für die auch in dem eben genannten Verhältnis Bürg⸗ schaft von Preußen und vom Reich übernommen wurde. Das macht also für Preußen und Reich je 16 Millionen Bürgschaft. Nach dem neuen Osthilfegesetz soll vom Reich und Preußen zu⸗ sammen der Industriebank gegenüber, die ja die Mittel auf- bringt, und nicht nur aus ihren Umlagen, sondern auch durch Aufnahme von Darlehen, von fremdem Geld, für 25 vH von S850 Millionen, die für diesen Zweck aufgewandt werden sollen,

Postscheckkonto: Berlin 41821.

gebürgt werden. Dann sollen Reich und Preußen weiter noch zwecks Beschaffung von 250 Millionen einschließlich der Ab⸗ lösung je 50 v5 der Bürgschaften übernehmen. Das macht zu⸗ sammen für Reich und Preußen je 231,25 Millionen Bürg⸗ schaften. Sie wollen daraus entnehmen, daß es sich hier um ein gewaltiges Werk handelt, das die finanzielle Kraft des Reichs und Preußen in sehr starkem Maße in Anspruch nimmt, nicht nur durch Barzuschüsse aus Etatsmitteln, sondern auch durch diese Bürgschaftsengagements, die, wie die Wirtschafts⸗ lage nun einmal ist, infolge von Ausfällen sehr leicht effektiv werden und die Staatskasse belasten können.

Ich habe vorhin bereits bemerkt, daß die preußische Regie⸗ rung mit allem Nachdruck für diese Osthilfe eingetreten ist und sich auch jetzt dafür einsetzt, die Sache nach Möglichkeit zu de⸗ schleunigen. Sie kann dabei natürlich nicht darauf verzichten, daß bei diesem gewaltigen Werk das so große Mittel in Anspruch nimmt, in sachgemäßer Weise vorgegangen wird. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien) Es liegt in der Natur der Sache, daß dem einzelnen überschuldeten Landwirt, der schnelle Hilfe braucht, dem der Gläubiger im Nacken sitzt, alles zu langsam geht, daß er den Wunsch hat, man möchte so schnell wie mög⸗ lich bei ihm einspringen und seine Schulden übernehmen. Davon können wir uns nicht leiten lassen, sondern dieses Werk muß wirklich sachgemäß durchgeführt werden. Und wenn die Herren Sachverständigen der Preußenkasse, die in den Landstellen mit tätig sind, bei der Bewertung der Grundstücke den heutigen Wert als Maßstab anlegen, so tun sie auch nur ihre Pflicht. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien) Es soll heute beliehen werden, wir sollen heute das Geld von den Geldgebern be⸗— kommen, und kein Geldgeber wird doch schließlich sein Geld in ein Geschäft stecken, wenn er damit rechnen muß, daß eine fingierte Taxe vorliegt, die heute nicht realisiert werden kann; denn er muß doch sehen, wie er mit seiner Hypothek heraus- kommt, wenn etwas passiert und das Grundstück zur Subhastation kommt. Er fällt selbstverständlich aus, wenn die Taxe jetzt nach einer Wertbemessung aufgestellt wird, die vielleicht für frühere Jahre richtig war. Die Herren von der Preußenkasse haben bei der Bewertung auch eine Verantwortung dafür. Ich habe Ihnen soeben die Summen genannt, mit denen wir uns dort engagieren. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß bei der ersten Ostpreußen⸗ hilfe die preußische Staatskasse aus den Bürgschaften, die wir damals übernommen haben, allein im verflossenen Jahr schon mit 2,4 Millionen für Ausfälle herangezogen worden ist. (Hört, hört! im Zentrum, bei der Sozialdemokratischen Partei und bei den Kommunisten) Dazu kommt, daß eine ganze Reihe dieser Betriebe jetzt auch schon so hängt, daß man mit weiteren Aus- fällen zu rechnen hat, und daß wir weitere Ausfälle nur dadurch vereitelt haben, daß die Treuhandgesellschaft als Bieter auf getreten ist und die verbürgte zweite Hypothek ausgeboten hat, so daß wir jetzt die Grundstücke auf dem Halse haben und sehen müssen, wie wir sie für Siedlung usw. verwenden können. Die Herren von der Preußenkasse und überhaupt die Herren der

preußischen Verwaltung tun also nur ihre Pflicht, wenn sie