Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatdanzeiger Nr. 115 vom 20. Mai 1931. S. 4.
Hamburr. 16558 Der Konfurs über das Vermögen der Gesellschaft in Firma Gänseborse Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gr. Burstah 2, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Hamburg, 11. Mai 1931. Das Amtsgericht. 16559 IHHAarhurg- W ilhelm-shbhin 77 Konkursverfahren (N. 10339.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Milchhändlers Hermann Düsenberg, hier 1, Schüttstraße 11, wird infolge eines vom — — ner gemachten Zwangsvergleichsvor⸗ schlages Vergleichstermin — zugleich zur Prüfung Er . angemeldeter Forderungen — anberaumt an Ge⸗ richtsstelle, Buxtehuder Straße 11, Geh. IIl, Zimmer 2 auf den 12. Juni 1931, 41 Uhr. Der Vergleichsvor⸗
schlag und die n des Gläubi⸗ g e
gerausschusses sind auf der Gesch-= 5 stelle niedergelegt. Harburg⸗Wilhelmsburg, 16. 5. 1931. Amtsgericht. VII.
HE öln. Konkursverfahren. 16560 In dem Konkursverfahren uber das Vermögen der Spar- und Kredit⸗ bank Köln⸗Ehrenfeld, eingetragene Genossenschaft m. b. S. i. L. in Köln-Ehrenfeld, Liquidator Leo Hirsch⸗ hahn, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei— lung zu berücsichtigenden Forderungen — und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke — sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses — der Schlußtermin auf den 13. Juni 1931, 19 Uhr 30 Min., vor dem Amtsgericht hierselbst, Juftizgebãude am Reichenspergerplatz, Zimmer 2Wz, bestimmt.
Köln, den 13. Mai 1951.
Amtsgericht. Abt. 80.
Hnnisherg, Warth. 16561 Be schlusz.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Alwin Hertrich in Landsberg (Warthe), Steinstraße 31, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Landsberg (Warthe), 11. Mai
Das Amtsgericht.
1931.
Lich enk urg, Huræ. 16562 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Möbelhändlers Helmut Schmacke in Salzgitter wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 2. April 1931 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. April 1931 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Liebenburg (Harz), den 1. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Liebenhurꝶ, Harn. 16563 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Schmacke in Salzgitter wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 2. April 1931 angenommene * 8⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. April 1931 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Liebenburg (Harz), den 1. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Lühbec le. Beschlusßß. 16569
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Joachim Wilhelm Lang, all. Inh. der Firma Heinrich Lang in Lübeck, wird nach erfolgter Schlußverteilung auf⸗ gehoben.
Lübeck, den 13. Mai 1931.
Das Amtsgericht. Abt. II.
Mainæ. ; 16565 Das , . über das Vermögen der Frau Agnes Hubertine eb. Giersberg, Witwe des Kaufmanns Josef Seidel in Finthen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Mainz den 7. Mai 1931. Hess. Amtsgericht.
Olbernhau. 16566 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Textilwarenhändlerin Selmg Magdaleng Richter in Olbern⸗ hau, Inn. Grünthaler Straße 25, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende onkurs⸗ masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Olbernhau, 13. Mai 1931.
Osterode, Ostpr. 16567
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Inschneiders Otto Tissat in Osterode, Ostpr., soll die Schlußver⸗ teilung erfolgen. Dazu sind 2041,57 RM z ar. Zu berücksichtigen sind 259, 91 bevorrechtigte und 0 660, i RM M nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu
des Amtsgerichts zur Einsichtnahnie der Beteiligten aus. Osterode, Ostpr., den 18. Mai 1931. Der Konkursverwalter: W. Kühn.
LHul-nita, Saeh-en. 16568
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen , in Firma Richard Kühn, andweberei, und ihrer Gesellschafter, der Kaufleute Paul Gustav Richard Kühn und Bruno Paul Keyn in Pulsnitz, M. S., wird nach 19 Schlußte rmins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Pulsnitz, 16. Mai 1931. Ie ostockt, Meck lh. 16569 Be schlusß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Haader (Tapetengroßhandlung) in Rostock wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ ehoben.
Nostock, den 12. Mai 1931. Meclenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Sag am. 116570
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma R. Sanne mann in Sagan ist Schlußtermin auf den 5. Juni 1931, 9 Uhr, Zimmer 8, an⸗ beraumt. Aintsgericht Sagan, den 11. Mai 1931.
—
Sschma Ika llen. Beschluß. 16571 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau des Kaufmanns Emil Galster, Emma geb. Picelmann, in Schmalkalden ist mangels Masse ein⸗ gestellt. Schmalkalden, den 15. Mai 1931. Amtsgericht. II.
16572 Schmiedeberg, tiesengeb. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Architekten und Maurer⸗ meisters Otto Draßdo in Schmiedeberg i. R. wird aufgehoben, nachdem der am 23. 4. 1931 angenommene Zwangsver⸗ gleich rechtskräftig bestätigt worden ist. Schmiedeberg i. Rsabr, 12. Mai 1951. Amtsgericht. Teterow. Be schlusr. 16574 Konkursverfahren Kaufmann Franz Niehusen in Teterom nach Schluß⸗ termin aufgehoben. Amtsgericht Teterow, 16. Mai 1931.
W eissenkels. ; 16575 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Fr. Kannewurf jr. Schuhfabrik in Weißenfels, Inhaber die Schuhfabrikanten Paul und Willi Kannewurf in Weißenfels, wird zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal— ters, zur Genehmigung des Schlußver— zeichnisses, zur Anhörung der Gläubiger ei Festsetzung der Vergütung der Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses . ur Prüfung nachträglich angemeldeter 1 Termin auf den 5. Juni 1931, 19 Uhr, anberaumt. Schlußrech⸗ nung und Verzeichnis sind auf der Ge⸗ schã * zur Einsicht niedergelegt. Weißenfels, den 13. Mai 1951. Amtsgericht. Abt. 3. West erstesl e. 16576 In Konkurssachen über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Leonhards in Augustfehn wird der Beschluß vom 8. Mai 1931 dahin e, . daß der 1 nicht J. W. Leonhards, sondern Theodor Leonhards heißt. Westerstede, den 13. Mai 1931. Amtsgericht. Abt. II.
Arusiadlt. 16592 Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Wil⸗
— 61 Renger & Cie. A. G., .
ransportgerätefabrik K Eisengießerei
in Arnstadt, wird heute, am 16. Mai
verfahren eröffnet. Der vereidigte Bücherrevisor Karl Eichinger in Arn⸗ tadt wird als Vertrauensperson be⸗ tellt. Vergleichstermin wird auf den 9g. Juni 1951, nachm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht hier anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens mit seinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der e nenen. des unter⸗ eichneten Gerichts, Zimmer 166, zur insicht der Beteiligten niedergelegt.
Arnstadt, den 16. Mai 1931.
Thür. Amtsgericht. Artern. 16577 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Billy Riedel in Artern, Inhabers der Firma R. Riedel in Artern (Manufak⸗ tur⸗ und Modewarengeschäft), wird
eute, am 16. Mai 1931 um 18 uhr das ergleichsverfahren zur Abwendung des Tonlurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Kuno Loeper in Artern wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ gusschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 18. Juni 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 6, anbe⸗ raumt, Der Antrag auf Eröffnung des —— nebst seinen Anlagen und Na h 2— sowie das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen . auf. der Ge- chäftsstelle Zimmer 7, zur Einsicht der eteiligten niedergelegt. ; Artern, den 16. Mai 19981.
ber tigenden Forderungen liegt auf der .
Dag Amtsgericht.
1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichs⸗ n
Herlin. 16578
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Hardir, alleinigen Inhabers der Firma Bernhard Kalkofen Co, Inh.: Tarl Hardix, Großhandel für Beleuch⸗ tungsartikel und Glaswaren, Berlin 8 12. Prinzenstr. S4, ist am 16. Mai 1931. 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 154. L. N. 41. 31. — Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Albert Lüders, Berlin⸗Charlottenburg, Schlos⸗ straße 56. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Donners⸗ tag, den 11. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 203. danptgang A. Der Antrag auf 1 des 1 — nebst seinen Anlagen und den Ermitt⸗ , 3 auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts erlin⸗Mitte. Abt. 1561.
—
Rraunsechweiꝶ. 16579 Ferien rer sahbren,
Ueber das Vermögen des Gastwirts Otto Eilert, „Magnitorschänke“, hier, Magnitor 8, ist heute, am 15. Mai 1931. 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Dr. jur. Richard Wrede, hier, Hut⸗ filtern 2, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den =, , . ist auf den 15. Juni 1931, 19 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Wilhelmstr. 53, Zimmer 6, anbergumt. Der Antrag nebst Anlagen und Ermittlungen liegt in der Ge⸗ schäftsstelle, 2 Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Braunschweig, den 15. Mai 1931. Die Geschäftsstelle, 2, des Amtsgerichts.
Hraun-chweig. 16580 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Albert Behrens, hier, Turnier⸗ straße 8, ist heute, am 15. Mai 1931, 17.35 Uhr, das Vergleichsverfghren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Direktor i. R. Wilhelm Hinkel, hier, Friedensallee 72, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 10. Juni 1931, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier. Wilhelmstraße 58, Zimmer 6, anberaumt. Der , nebst Anlagen und Ermittlungen sin in der Geschäftsstelle, 2, Zimmer 10, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt.
Braunschweig, den 15. Mai 1931. Die Geschäftsstelle, 2, des Amtsgerichts.
NRresla iu. 16581
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Dr. Georg Altmann in Breslau, als Inhaber der Firmen Gebr. Altmann in Breslau, Max Perl in Breslau und Otto Pörsch in Breslau, Wallstraße A, ist am 16. Mai 1931 um 10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann eien Jaobius in Breslau, Theaterstraße Rr. 4, ist zur Vertrauens⸗ 66 ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den . ist auf den 18. Juni 1931 um 1136 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Museum⸗ straße 9. II. Stock, Zimmer Nr. 2G, an- beraumi. Der Antrag auf Eröffnung des 4 nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, M, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Breslau, den 16. Mai 1931.
Amtsgericht.
Chremnmita. 16582 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Valentin Ullmann, all. Inh, d R Christiane verw. Espig, Inh. Oskar mann — Wäsche⸗ und Schürzen⸗ geschäft — in Chemnitz, Gartenstraße 10, wird heute, am 18. Mai 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. rtrauensperson: Herr Diplomkaufmann K. Frig n hier. Vergleichstermin am 18. Juni igs1, vormittags 11 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur . der . ö mtsgericht mnitz, . ö 3 18. Mai 1931.
PDrescden. 16588 ; 534 — enge ha 6. as Vermögen der Sgese n 8 Gebr. Barnewitz, 6 . mit eschränkter gert in resden, Falkenstr. 22, die d a eine Eisen⸗ und Metallgießerei betreibt, wird heute, am 16. Mai 1931, nachm. 1 Uhr, das ——— Vergleichs verfahren eröffnet. ertrauensperson: Herr Syndikus Dr. jur. Fritzsche in Dresden, Ammon⸗ . 161I. Vergleichstermin am ienstag, den 9. Juni 1931, vorm. 11,30 Uhr. Die Unterlagen * 3 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den i6. Mai 1931.
Dresden. 16584 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Otto Bobe, der in Dresden, Gebauer⸗ unter der eingetragenen
t 11 3 Gebrüder obe eine nen⸗ cik und Straßenwalgenbetrieb unter⸗
Möbelhaus Julius Winkler,
hält — Wohnung: Pestitzer Str. 44 —, wird heute, am 16. Mai 1931, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Derr Bücherrevisor Franz Zöllner in Dresden, Blasewitzer Str. gleichstermin am Dienstag, den 9. Juni 1931, vorm. 830 Uhr. Die Unterlagen liegen 2142— Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, am 16. Mai isi.
,n, Thür. 16585 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Unger, alleinigen Inhabers der e Carl Unger, onfektion in Eisen⸗ 1g, Thür, wird heute, Freitag, den 15. Mai 1931, das gerichtliche Ver⸗ ge sverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Theo Wambersty in Eisenberg, Thür. Bergleichstermin: . den 16 Juni 1931, vorm. r. . den 15. Mai 1931. hür. Amtsgericht.
H äüslin. ; 16587 Ueber das Bermögen der Frau Leon⸗ dine Rogge geb. Sonnenburg in Luisen⸗ hof bei Köslin ist heute um 11 Uhr das k zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist der Syndikus Dr. Kindt in Köslin, Markt 1012. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 5. Juni 1931. vormittags 11 Uhr, Zimmer 6. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, r 53, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Köslin, den 15. Mai 1931.
Landdsherg, Warth. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Neumark in Landsberg (Warthe), Brückenstraße 8 ist am 15. Mai 1931, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Martin Meyer II in Landsberg (Warthe) ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 13. Juni 1931 9 Uhr, im Amtsgericht Landsberg (Warthe), Zimmer 24, anberaumt.
Landsberg (Warthe), 15. Mai 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
16588
It oOtenhbhurg, Hannm. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma J. D. Cohn Manufakturwaren) in Rotenburg i. H., alleiniger Inhaber: Kaufmann Hermann Cohn in Roten⸗ burg i. H., ist am 15. Mai 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Syn⸗ dikus W. Ellermann in Bremen, Georg⸗ straße 63, ist zur , e ne, e. er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. Juni 1931, 111 Uhr, vor dem untenbezeichneten Bericht, Zimmer 8, anberaumt. Der Antrag nebst seinen Anlagen liegt zur Einsicht der Be⸗ 3 auf unserer Geschäftsstelle offen. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Rotenburg i. H., 156. Mai 1931.
Sternberg, Weckelb. ker, rn , . Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sans Postel von hier wird heute, am 18. Mai 1931 um 8 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsbeistand Joachim , in Warin bestellt. Termin zur erhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 18. Juni 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Sternberg bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfchrens nebst 6 Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Meckl. Schwer. Amtsgericht Sternberg.
Stralsum dll. 116591 Ueber das Vermögen der rg Wil⸗ helm Bliesath in Stralsund Elektro⸗ roßhandlung) ist heute um 17 Uhr das . zur Abwendung des Ko zer⸗ trauensperson ist der Bücherrevisor Bollmann, hier, bestellt. Vergleichs⸗ termin ist auf den 19. Juni 1951 um 12 Uhr an Gerichtsstelle auf Zimmer 41 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ . des Amtsgerichts, Zimmer 48, zur insicht der Beteiligten medergelegt. Stralsund, den 11. Mai 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
16589)
16590
rses angeordnet. Zur
Finster galde, N. L. 16593] In dem Bergleichsver fahren über das Vermögen des Möbelfabrikanten Paul Winkler in 2 N. L., Große Ringstraße 3, Inhabers der i RFinster⸗ walde, ist der im Bergleichstermin am 6 Mai 1981 angenommene Vergleich am 13. Mai 1991 bestätigt und das 2 aufgehoben worben. Finsterwalde. den 16. Mai 1981. Das Amtzogericht.
29. Ver⸗ h
Firma Fa
Hannover. 165941 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma Paul Kahrstedt in Hannover, Königsworther Str. 1516 Baustoffgroßhandl ung) alleiniger In⸗ haber Kaufmann Paul Kahrstedt, hier, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗
gehoben. Amtsgericht Haunover, 11. 5 1931.
* ackern 16595 93 elmsbur C. Beschluß. ¶ V. N. 3/31]
Das über das Vermögen des Kauf- manns Louis Schöneberg, hier, Berg- straße 49, Alleininhabers der eingetra⸗ 8 Firma öneberg & Kramers
aufhaus, hier, loßstt. A. (Wäsche,
Serren· und Ar , — am
13 April 1931 eröffnete Vergleichsver⸗
fahren ist nach gerichtlicher Bestätigung
des Vergleichs aufgehoben.
Harburg⸗Wilhelmsburg, 15. 5. 1931.
Das Amtsgericht. VII.
Hermsdorf, Kynast. 16596 Beschluß in dem bee e ahren, betreffend 1. Frau Marie Güttler, 2. Frl. Tilly Güttler, beide in Schreiber⸗ hau i. R.: Das Vergleichs vvmrfahren ist eingestellt. Hermsdorf (Kynast), 13. Mai 1931. Amtsgericht.
HKᷓIn. Vergleichsverfahren. 16597]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung 24 4 3 an i mögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Schneider C Wertheim, Köln, Sternen gasse 836 -= 85, 2. deren Gesellschafter: a) Simon Schneider, Köln⸗Braunsfeld, Kitschburger Str. 245, b) Leopold Schneider, Köln⸗Müngersdorf, Pauli⸗ straße 7, ist durch Beschluß des Gerichts bom 12. Mai 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 12. Mai i931.
Amtsgericht. Abt. 80.
KHKäöln. Vergleichsverfahren. 16598
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Leo Prins, Allein⸗ inhabers der Firma Hollandia Partie— warenhaus Leo Prins, Köln, Linden⸗ straße 14, ist durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 13. Mai 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 13. Mai 1931.
Amtsgericht. Abt. 80.
Landsberg, Warthe. 16599 eschlusß.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft J. Lewinson Söhne in Landsberg (Warthe) ist na , des Ver⸗ gleichs vom 30. März 1951 aufgehoben.
ae, (Warthe), 18. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
—
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Thüringer Schuhwaren abrik Schreiber & Honey Aktiengesell⸗ chaft in Mühlhausen, Th., ist infolge stätigung des im Vergleichstermin vom 4. Mai 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Mühlhausen, Th., den 15. Mai 1931. Amtsgericht.
16601 luß.
Das Vergleichsverfghren über das Vermögen der Firma Wilhelm Prenger in Oberhausen⸗Sterkrade . Straße 16, wird nach Beftãtigung es am 13. Mai 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.
rhausen, Rhld., 13. Mai 1931.
Amtsgericht Oberhausen, Rhld. 16602
chluß in dem Vergleichsvvmr⸗ . über das Vermögen der Firma erg. er, ,, , . u. 6 ondreherei Kar 3 & Co. in ilg
sHberhausen, Rheinl. Bes
Opladen.
ilgen: J. Der in dem Vergleichster⸗ min vom 12. Mai 1981 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. 6. der Bestätigung des Ver⸗ leichs wird das Verfahren aufgehoben. 2 VN / 91.) Amtsgericht Opladen.
re,, Laus t. 16603 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Wekla⸗Tuchpapier⸗ und e n, ,, in Spremberg, L., wird nach Bestätigun des e reiche vom 11. Mai 1931 auf⸗ ehoben.
! , L., den 15. Mai 1931. s Amisgericht.
16604
Wittenberge, Bz. Eotsdam. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert en, alleinigen Inhabers der Albert W. mprecht, . duktengeschäft, in Wittenberge, B * Potsdam, Horning 7, ist 4 beß . 663 des Vergleichs vom 15. April
931 aufgehoben. Ric get e, den 11. Mai 1931. Amtsgericht.
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntmachung über die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf, den Inhaber durch die Bergedorf⸗Geesthachter Eisenbahn⸗ Aktien⸗Gesellschaft in Hamburg.
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Zeitungs verbot.
Im Nichtamtlichen Teil ist eine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben im Rechnungsjahr 1930 veröffentlicht.
Amtliches. Deu tsches Reich. Bekanntmachung über die Ausgabe von Schuldverschreib ungen auf den Inhaber durch die Bergedorf⸗ Geesthachter Eisenbahn⸗Aktien⸗SGSGesellschaft in Hamburg.
Der Bergedorf⸗Geesthachter Eisenbahn-Aktien⸗Gesell⸗ schaft in Hamburg ist auf Grund von § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuches die staatliche Genehmigung erteilt worden, auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen mit 6 „iger Verzinsung für eine Anleihe von 1 800 000 RM (eine Million achthunderttausend Reichsmark) in Abschnitten zum Nenn⸗ werte von je 1000 RM, 500 RM, 250 RM und 125 RM in den Verkehr zu bringen.
Die Anleihe wird, beginnend mit dem Jahre 1932, durch alljährlich im Januar im Beisein eines Notars vorzu⸗ nehmende Auslosung von 4 vH des gesamten Anleihebetrages getilgt. Die Rückzahlung der ausgelosten Schuldverschrei⸗ bungen erfolgt zum Nennbetrag an dem auf die Auslofung folgenden 1. April.
Vom 1. April 1936 an ist die Gesellschaft befugt, die Tilgung beliebig zu verstärken sowie unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist eine Kündigung der . alsdann umlaufenden Schuldverschreibungen zwecks Rück⸗ zahlung zum Nennwert auf einen 1. April oder 1. Oktober vorzunehmen.
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 18. Mai 1931.
Preußen.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und bär e Rh dnl cha t Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den ordent⸗ lichen Professor an der Universität Berlin Dr, Max Vas mer zum ordentlichen Mitglied ihrer uhkas n i c zie chen Klasse gewählt, und die e isch Staatsregierung hat diese Wahl am II. Mai d. J. bestätigt.
Bekanntmachung.
Auf Grund der 85 12 und 1 Ziffer 2 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) und der 85 5 und 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. IS. 91 sowie der 6 . verordnung vom 2. April 1931 hat der Oberpräsident der 5 randenburg und von Berlin durch Erlaß vom 5. Mai 1931 — O. P. 26 gen. 139/24 — die in Cottbus erscheinende Zeitung Rechtsfront, das nationale Kampfblatt“ auf die Dauer von drei Monaten, ge⸗ rechnet vom Tage der Zustellung dieses Verbots, verboten. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt. Das Verbot ist der „Rechtsfront“ am 18. Mai 1931 zugestellt worden.
Frankfurt a. O., den 19. Mai 1931. Der Regierungspräsident. Dr. Herrmann.
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Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Uebersicht der Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben im Rechnungsjahre 1930.
3m Reichshaushalts⸗ plan ist die Ein⸗ nahme für das Rechnungsjahr 1930 veranschlagt auf
RM RM 13 2 3 J
A. Bes z und Ver kehrsteuern Einkommensteuer:
a) aus Lohnabzügen) ... b) Steuerabzug vom Ka⸗
pitalertrage ... 9) nnn,
zusammen lfde. Nr. 1
Körperschaftsteuer .... Reichshisfe der Personen des öffentlichen Dienstes .. Vermögensteuer .... Aufbringungsumlage ... Aus der Abwickelung des In⸗ dustriebelastungsgesetzes u. des Aufbringungsgesetzes . Vermögenzuwachssteuer.. Erbschaftsteuer . Umsatzsteuer .. Grunderwerbsteuer Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer. b) Wertpapiersteuer. ) Börsenumsatzsteuer. Kraftfahrzeugstener .. . ö
Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer. ... b) andere Rennwettsteuer.
zus. Ifde. Nr. 13a u. b ) Lotteriesteuer ...
mee, Beförderungsteuer:
a) Personenbeförderung .. b) Güterbeförderung ...
Steuer zum Geldentwer⸗ tungsausgleiche bei Schuld⸗ verschreibungen ¶ Obliga⸗ tionensteuer)j . ...
Aufgekommen
Bezelchnung der Einnahmen sind
1281 11423285, 194 235 574 14 1333 21613 275 br xo 149 995 29 1 448 72 Hh 107 135 rr id di
*
5 9908 980
. 79 Of 28 J gos 241 55 . 36 gd göb
30 720224 2574874 19 387605 208 921 363 64 899332
13 381 060 17158 194
30 39 dhh 60 866 dd 10 050 748
172 657052 142 514 828
e 2 2
hh 000 000 õ0 000 000
180 000 000 180 000 000
6 364891
d J 6d 869 411
B. Zölle und Verbrauchsabgaben Zölle:
a) Zölle b) Nachzölle
1080 9179052 2958931
zusammen lfde. Nr. 171 1266 000 000 1082 975 983 h fer nl. Auf a) Tabaksteuer (einschl. Auf⸗ schlag) . S849 624 129 b) Materialsteuer (einschl. Ausgleichssteuer und Nachsteuer) ..... 208 304 879 c) Tabakersatzstoffabgabe. 102410
1058 031419
169 714669 473 319 242 21 1 585 787 2459188
7 820 214 13 774402 2980999 11 026747 2360815
2 857 585 257 735
15 036 632 66 802
10340 810
1115000 000
171 000 oo do ho oh 2ↄgh Ho 666 3 6056 56 11 G6 6b 14 G90 606 16006 066 13 666 ob 166 Hoh
J O00 Hos ho ho
z6 oo Gb Sb 6bõ
120009000
zusammen lfde. Nr. 18
Zuckersteuer Biersteuer Aus dem Spiritusmonopol Essigsäuresteuer Schaumweinsteuer Zündwarensteuer .... Aus dem Zundwarenmonopol deuchtmittelsleuer Spiel kartensteuer Statistische Abgabe .. Süßstoffsteuer ..... Mineralwassersteuer . ... Branntweinersatzsteuer .. Ausgleichssteuer auf Mineral⸗ öle (Mineralölsteuer) ..
Summe B.. 3494500 000 3 0664 698 159
Im ganzen. I 10 265 600 000 19025 577570
I) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. über⸗ wiesenen Anteile usw. — )) An Lohnsteuer sind erstattet: S6 330214, 85 RM. — *) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.
Berlin, den 20. Mai 1931. Reichsfinanzministerium.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 20. Mai 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)
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Der Staatsrat beriet heute den Vertrag mit den evangelischen d, , dd,, . Nachdem Anträge der Kommunisten auf Vertagung der 9 und auf Vornahme einer 2. Lesung für den Fall der Ablehnung der Vertagung abgelehnt worden waren, gab Dr. Be eunf err (Arb. Gem.) als Hauptberichterstatter einen Ueberblick über die Verhandlungen, die den Abschluß eines Vertrages mit den evangelischen Landeskirchen zum Ziele hatten, nachdem das Konkordat mit der Katholischen Kirche abgeschlossen worden war.
Dr. Wesenfeld wies zunächst darauf hin, daß die Bestimmung des Artikels 1 des Vertrags, wonach der Preußische Staat der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben den gesetzlichen Schutz gewährt, eine Erfüllung der Bestimmungen der Reichsverfassung ist. Er hob ferner die Bedeutung des Ar⸗ tikels 2 hervor, wonach kirchliche Gesetze und Notverordnungen über die vermögensrechtliche Vertretung der Kirchen usw. dem Kultusminister vorgelegt werden müssen, und wonach der Minister gegen solche Bestimmungen Einspruch erheben kann, die eine ge⸗ ordnete Geschäftsführung nicht gewährleisten. Von besonderer Bedeutung sei Artikel 7, der besage, daß zum Vorsitzenden einer Behörde der Kirchenleitung oder einer höheren kirchlichen Ver⸗ waltungsbehörde sowie zum Inhaber eines kirchlichen Amtes, mit dem der Vorsitz oder die Anwartschaft auf den Vorsitz einer solchen Behörde verbunden ist, niemand ernannt werden könne, von dem nicht die zuständige kirchliche Stelle durch Anfrage bei der Preußischen Staatsregierung festgestellt hat, daß Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen. Das Schlußprotokoll hebe hervor, daß Einverständnis darüber bestehe, „daß als politische Bedenken im Sinne dieses Artikels nur staatspolitische, nicht dagegen kirchliche oder parteipolitische, gelten. Bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten hierüber wird die Preußische Staats—⸗ regierung auf Wunsch die Tatsachen angeben, aus denen sie die Bedenken herleitet. Die Feststellung bestrittener Tatsachen wird auf Antrag einer von Staat und Kirche gemeinsam zu bestellenden Kommission übertragen, die zu Beweiserhebungen und Rechts- hilfeersuchen nach den für preußische Verwaltungsgerichte geltenden Vorschriften befugt ist“. Der Berichterstarter betonte, daß aus dieser Fassung zweifellos das Bemühen hervorgehe, Reibungs⸗ flächen aus dem Wege zu räumen und einen modus vivendi zu finden, obgleich die an sich schwierige Abgrenzung der Begriffe e nnr, ,, usw. nicht erfolgt sei. Die letzte
ntscheidung bleibe zweifellos beim Staat. Nach Ansicht der Aus- chüsse werde aber die Feststellung der Tatsachen in den meisten ällen genügen, um entweder den Staat oder die Kirche zur e,, der Bedenken zu veranlassen. Die Bedenken gegen die politische Klausel seien aber doch nicht durchweg beseitigt ondern sie bestünden fort. Man habe aber die . da iese Klausel wenigstens nicht schwere Konflikte mit sich bringen werde. — Zu Artikel 11 des Entwurfs verwies der Bericht⸗ erstatter auf die schwersten Bedenken, die dieser innerhalb und außerhalb des Staatsrates hervorgerufen habe. Zunächst werde in diesem Artikel festgelegt, daß für die bi Tc h Vorbil⸗ dung der Geistlichen die evangelisch⸗theologischen Fakultäten an den Universitäten in Berlin, Bonn, Breslau, Göttingen, Greifs⸗ wald, Halle, Kiel, Königsberg, Marburg und Münster bestehen bleiben sollen. Dann aber werde bestimmt, daß vor der An⸗ stellung eines ordentlichen oder außerordentlichen . sors an einer evangelisch⸗theologischen Fakultät den kirchlichen Behörden Gelegenheit zu R ,. ö zu geben sei. Der Bericht⸗ erstafter hetonte, daß 3 dem Vertrag mit der katholischen Kirche die Berufung schon erfolge, wenn der Bischof Einwendungen dagegen nicht zu erheben habe. Das Schlußprotokoll zu diesem Artikel regele zunächst die Frage, wann die ,,,. Kirchen⸗ behörde die Möglichkeit haben solle, eine gutachtliche Aeußerung abzugeben. Dort heiße es: „Bevor jemand als ordentlicher oder außerordentlicher Professor an einer evangelisch⸗theologischen Fakultät erstmalig angestellt werden soll, wird ein Gutachten in bezug auf Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden von der jenigen obersten ig ben 1 erfordert werden. in deren Amtsbereich die Fakultät liegt. Die der Anstellung vor angehende r, . d. h. das Angebot des betreffenden Lehr= a durch den Kultusminister, wird har er rn g. Form und mit dem Vorbehalt der ,,, Anhörung 63 ehen. Glei zeitig wird die kirchliche Verwaltungsbe örde benachrichtigt u um ihr Gutachten ersucht werden, für welches 69 eine ausreichende Frist gewährt werden wird.“ Zu mancherlei Schwierigkeiten und vielleicht auch zu erheblichem Zeitverlust könne die daran an 1 Bestimmung des Schlußprotokolls führen: „Etwaige edenken gegen Bekenntnis und Lehre des Anzustellenden werden von der kirchlichen Verwaltungsbehörde nicht erhoben werden, ohne daß sie sich mit Vertretern der übrigen Kirchen, die von diesen unter Berücksichtigung des ite nn der befragten Kirche zu bestimmen sind, beraten und at tellt hat, ob ihre Bedenken überwiegend geteilt werden. Das Ergebnis wird in dem Gutachten angegeben werden.“ Der Berichterstatter schloß mit dem Hinweis auf Artitel 12, nach dem eiwaige Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung des Vertrags auf freund- , . Weise ren,. werden sollen. Er beantragte namens er Ausschüsse, Einwendungen gegen das Gesetz nicht zu erheben.
Frher von Gayl. gab für die Fraktion der Arbeitsgemein⸗
gemeinschaft folgende Erklärung ab: Der Vertrag des Frei⸗