gweite Anzeigenbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 123 vom 30. Mal 1931. S. 4.
Il9927] Butzbach = Licher Die Aftionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der auf Montag, den im Hotel Hessischer Hof in Butzbach (Hessen) anberaumten ordentlichen Ge⸗ Tage sorduung: 1 1. Geschãftsbericht, Vermögens., Gewinn ⸗ Entlastung des Vorstands und des ö Aufsichtsrats. 4. Verschiedenes. ; . Bezüglich der Hinterlegung der Aktien sammlung wird auf die Bestimmungen in 5 17 Abs. 1 des Gesellschafts vertrages kann auch bei der Gesellschaftskasse im Bahnhofsgebäude in Butzbach oder bei der Berlin W 8, Behrenstr. 21 / 22, erfolgen. Für diejenigen Aktionäre, deren Aktien noch tion in der Generalversammlung durch das Aknenbuch. Gewinn und Verlustrechnung liegt vom 5. Zuni 1931 ab bei der Bahnverwaltung Butzbach, den 28. Mai 1931. Der Aufsichtsrat. Dr. Stephan.
(I5l8 1]
gelöst. ger der werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Eisenbahn · Aktie ngesellschaft. 2zZ. Juni 1931, mittags 12 Uhr, neralversammlung eingeladen.
ö. und Verlustrechnung des Jahres 1930.
Wahlen zum Aussichtsrat. für die Teilnahme an der Generalver= verwiesen. Die Hinterlegung der Aktien Neichs. redit. Sesellschaft. Akt iengesellschaft nicht zugefertigt sind, erfolgt die Legitima.
Der Geschäftsbericht nebst Vermögens« in Butzbach aus. (I9928]
Hierdurch laden wir die Aktionäre unserer
Gesellschaft zu der am 18. Juni 1931,
mittags 12 uhr, in den Räumen des zu
„Gejelligen Vereins Wintergarten“ Cottbus, Dresdener Str. I!, stattfinden— den ordentlichen Generalversamm⸗ lung ein. Tagesordnung;
J. Vorlegung des Geschäfisberichtes der Bilanz sowie der Gewinn und Ver— luftrechnung für den 31. Dezember 1930
und Beschlußfassung hierüber.
7 Aufsichtsrates. 3. Aufsichtsrats wahl.
Zur Teilnahme an der General versamm⸗ lung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Attien bis zum 14. Juni 1951 bei der f,, ,. Bank A. G., Cottbus,
itglieder einer deutschen Effektengirobank sind, bei ihrer Effekten girohank oder bei der Gesellschaftskasse in Buchwäldchen bei Calau, N. L. hinterlegen.
Die Hinterlegung ist auch dann ordnungs⸗ mäßig erfolgt, wenn Aktien mit Zustim: mung einer Hinterlegungestelle für sie bei
oder, soweit sie M
Entlastung des Vorstandes und des
anderen Bankfirmen bis zur Veendigung unterzeichneten Liquidatoren zu melden. der Generalversammlung im Sperrdepot 3. W sS, Kanonierstraße 17 —- 20, Aktiva. 12 Unfall⸗ und Inva⸗ e ten 2 Hinterl der Atti 21. 5. 1 ian det ö . ö 1 * 9 8 lt Im Falle der Hinterlegung der ien ie Liquidatoren: ostscheclguthaben 5 . bei Ane in Notar sst die Bescheinigung des Herbert Kahnheimer. Willi Kahnheimer. Sparkassenguthaben, Giro/ lidenverf cherungen. Notars über die — 5 Hinter ha n, . (iunSas) irre . un * n. 106974 e , a, deren, w, Ta schrift spätestens einen Tag ng au assenguthaben, Kapi⸗ „den 8. Ju bh ee nr r shi n 2. Gesellschaft ! Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ . . 124 47205 1831, nachmittags 3½5 Uhr, im einzureichen. sammlung vom 2. Mai 1981 ist die Ge- G. A. G. f. Wohnungsbau, weißen Saal des Hotels „Märkischer Buchwäldchen bei Calau, N. L., sellschaft Heinrich Voß, Maschinen. Attienbeteiligung ... z11 000 — Hof, Altena (Westf.), Bahnhofstr. 1, den 27. Mai I931. fabrit, Gesellschaft mit beschränkter . A. G. f. Wohnungsbau, staitfindenden diesjährigen ordentlichen Buca Klinkerwerke, A. G. Haftung, zu Güstrow aufgelöst. Als Kapitalanlage... 2 629 — Sektions ver sa mmlung werden unsere Der Vorstand. C. Hofmann. , . k r , s 3575 wr hierdurch ergebenst ein⸗ 9 * 0 . ᷣ———— — * — dötwaige Gläubiger werden ersucht, ihre w 289 78 11 zol 40 Tagesordnung: 66 Forderungen anzumelden. rere, . 1. Berichterstattung über die Ver⸗ di j ll Der Liquidator. . . r. ö. der * e, 2 3 ö. a 2. Prüfung un nahme der Ver⸗ 8. Kommanditgesell⸗ usoon , , ; fg lien Tessgefeuschaft „Produktion“ a n nn. Ge⸗ a. u ef, n ö schaften auf en. mit veschrankter Ha ftung zu gm burg,. . æ2oo 3565 ol] 3. Feststellung des Verwaltungs kosten⸗ In der Gesellschafierversammung vom 8. haben *. eschiedener echt gs für das Jahrs 15. 19266]. 30. April 1931 ist die de em des 2 lieder ö K 14 00109 4. Verschiede nes Sanutverein elrtern Sprn fert, hmmgitels n, eselllchast uf Gesetzliche Ructlage . 27 602058 Wegen Voll machtserteilung vergl. 5 26 Büchner & Co., Komman dit⸗Gesell⸗- RM 20 900. — 64 worden. Wir Ru tlage nt 1a ois o Abf. I der Satzungen. aft, e re. soidern hlerzurgg die Gläubigen ger Ce, Garten auntonts 14 ; —⸗ 20 666 23 2 ¶ Westf. ), den . Mai 1931. Bilanz aàm 31. Dezember 19390. feüschaft auf, sich bei der Gesellschaft ju , , 2 66 za siß Der Vorstand der Settion 3 2rttiva wa, fs mehenbarg, Mai 19 ,,, r ange ge h F 383 re, 6 mee, D. Fritz Meese, Vorsitzender. ö 1 6. 6 95 tscheckh⸗ — J d g 2 79 sche w 9 - ( . 4 , n Gewinn⸗ und Berlustrechmnung F —; ‚ 11 K 99798 eschluß unserer . ⸗ . Wertpapiere. 52 736 73 sammlung vom 26. Mai 1981 wurde Pie . . 8978 13. Bankausweise. Schuldner in lfd. Rechnung 4 S06 33461 Liquidation der Firma Sr g e Fraeulin onto sodrale Jursorge u. Ver⸗ Schuldner aus geleisteten G. m. b. H., Freiburg, beschlossen. Die anstaltungen 3. ... 4 201833 Bank des Berliner Kassen⸗ Vereins Bürgschaften 445 100, — Gläubiger werden gebeten, sich zu melden. heschast aun kostenlonto ?. 13 Jon on am 30. April 1931. Grundstticke⸗ u. Inventar⸗ Die Abonnenten werden von der Mann⸗ nen onto . . ..... is 366 ss 19979 Attiva. ; konte .. . D. ... 38686 gos 68 Feimer Firma Johann Ehemann, Senger 1. Darlehen.... RM 3 bh 830 — ; 7X , s & = G. m. b. H., Har nh fn 37 265 91 3 * nen, 8 . ü ommen. Per Haben. Effe 3 — va. Freiburg i. Br., den 26. Mai 1931. ; ö 4. Metall und Papier nut ente a .... ooo Stuaser e , g., . in Siqu. , * *g en ; H V 229 263,31 vefondsd⸗ .. 64 326 66 e uidaioren: ⸗ ö — . Banken und Adolf Senger. Josef Fraeulin. 37 26601 wölbe 6 Bankiers... 112 966 89 Vorstehende Bilanz haben wir geprüft 6. Buchungsmaschinen — Gläubiger S 145 zy so ꝛis! und mit den ordnungsmäßig geführten assivg. z Geieistete¶ Vurgschaften e fr egen gr e nn Big, gen nn ge menigsn Giroguthaben ustr. . RM 10 2ab 6g. 3] 368 er , , . ꝛ Bickendor Febr. . ar, g , Finidende 10 ae De tann machung, , Interimslonto— .. z 155 8s] Die obige Gesellschaft st aufgelöst. Die Alfons Geutt. Gewinn⸗ und Verlustkonto 92 198 38 nn e , , aufg · Mitglieder bewegung. 14 5 Verschiedene 5 sss er ) ü Mitgliederstand am Anfang des Ge⸗ Berlin. den 25. April 1931. fi Mn l 8 06 Gewinn ⸗ und Verlustrechnung. Der Liquidator der chäftssahres 1356 Mitglieder mi BVekanntma ungen. — — Grundstücksgesellschaft Merseburger ˖ Anteilen, Zugang an neuen. Mitgliedern ö rn agaben. Re, s ner nern eln Winnidatlon; iöi Hhißßtcber t, ia Uintilen; n. kae aden hiermit unsere Mitglieder Augem Ge schnft aun teten , , , . , . r u n am 6. Juni 1931 statt⸗ ö ern, . 6 4 (16649 glieder mit 20991 Anteilen. nden t aufer ordentlichen General⸗ n,. , Nieder einisches christli Abgang im lehten Geschäftsjahr: durch versammlung ein. ( Gewinnsaldo 234 92 198 35 h n k Mu ö ! nationales Gewertscha ftõheim, el en 4h, durch Tod 18, durch Tagegordnung: Wahl von Mi 308 Col IG Gefenischaft mit wefschrankter Gaftung Uebertragung 26 — S886 Mitglieder mit gliedern des Präsidiuins. Einnahmen in Krefeld. 214 Anteilen. Bestand am Ende des Ge Die au erordeniliche Generalversamm⸗ Gewinn j Zin en⸗ Dis- Durch Beschluß der Generalversamm-⸗ schäftsjahres: 1868 Mitglieder mit 2777 lung findet im Anschluß an die an kont⸗ id en, und lung vom 21. Nov. 1929 ist die Gesell⸗ Anteilen, diesem Tage im Restaurant Wilhelms Sortentonto ..... z80 16202 schaft aufgelßst. Fritz Melcher, Düssel. Der Gesamtbetrag der Haftsumme be⸗ hof. Berlin SW. An in 12, re. Gewinn auf Effeltenkonto 13 633 75 dorf. Geisfenstraße 26, ist zum alleinigen läuft sich auf 277 706, — MM, also 800. aal, um 10 Uhr, stattsindende ordent⸗ Vortrag aus 1829 ... 4 245 09 . e 5 nn 2 — weniger als am . * i nr, . n n,. 6 estellung fordere die Gläubiger auf, Vorjahres. ö 3 ; zos oYli7l . . bei mir bis zum r Juni ö e,, . er 3 a ,. w , Artern, den 22. Mai 1931. 1931 anmelden zu wollen. . . A.: Wilheim Beinhoff. utschlands e. V. . Der vin fsicht rat. Fri Mun nr, Liůuidator, — Der Vorstand. . Das Präsidium. v. Wach s. Düsseldorf, Geistenstraße 26. Kie ne. Klemmer. Klein. Doll. Zistig. Der Vorstand. Matthaei.
O. Hilpert, Vorsitzender.
10. Gesellschaften m. b
Bekanntmachung.
Die Vermõgene verwaltung. Gesellschast mit beschtänkter Haftung in Zeig ist auf. Die Gläubiger der Gesellschaft
2 23
eitz, den 9. Mai 18931. er Liquidator der Vermögens verwaltung Gesellschaft mit be⸗ schränkter Saftung:
Werner Scholle, Linquidator. (15881 Bekanntmachung.
Gese llichafterversammlungebeichluß
werden aufgefordert, sich bei der Gesell⸗
schaft zu melden. ;
Alttschau, den 12. Mai 1931.
Flachsveredlungsanstalt m. b. S. Der Liquidator: N. Geister.
16709 Errichtung von Arbeiter häusern
eurath.
Gesellschaft um 17 800, —
herabgesetzt worden.
aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Bedburg, den 18. Mai 1931. Der Geschäftsführer
der Gemeinnützigen
G. m. b. S. in Neurath: Friedrich Metz.
18395
Altona⸗Osdorf.
burg, schriftlich anzumelden. Der Liquidator.
, H. Kahnheimer C Co. Ges. m. b. S., Sitz früher Frankfurt am Main. Dr Hille sjchast e is6 aufgelöft.
Die Flachsveredlungeanstast Gesellschaft
mit beschränkter Haftung Alttschau ist laut vom
12. Mal 1931 aufgelsst. Die Gläubiger
Gemeinnützige Baugesellschaft zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung
u N Durch geschki der Gesellschafter vom 13. Mai 19331 ist das Stammkapital der Reichsmark
Die Gläubiger der Gesellschaft werden
augesellschaft zur Errichtung von Arbeiterhäusern
Terraingesellschaft Hochkamp m. b. S.,
Die Gesellschaft ist gemäß Beschluß der Gesellschafter vom 19. Mai 1931 auf- gelöst. Die Gläubiger werden ie n. hre Ansprüche gegen die Gesellschaft bei Herrn Dr. Donner, Neuer Wall 37, Ham⸗
Gläãu⸗ biger werden aufgefordert, sich bei den
18101] Die Tembo Ein⸗ und Ausfuhr⸗ gesellschaft m. b. D. in Samburg. 36, Pilatus pool 41, ist aufgelõst. Die Gläubiger der Gesellschatt werden aufgesordert, sich bei der Gesellschaft zu melden.
Die Liquidatoren: Frahm. Stoffer s.
(18397
Saristeinwerk Niedersachsen
G. m. b. S., Hannover, Georgstraße 8. Aussichtsräte sind: Die Maurermeister Friedrich Mehmel, Hannover, Geibel⸗ straße 45, Karl W. Brinkmann, Hannover, Arnswaldtstraße 9, Heinr. Heeren, Han⸗ noper, Geibelstraße 14, Friedrich Meyer⸗ hoff, Hannover, Blumenstraße 1.
nm m m m mmm,
II. Genossen⸗ (177131 schaften.
„Waffer und Licht“ e. G. m. b. S. Bilanz per 31. Dezember 1939.
Münster i. W., den 24. Januar 1931. Der Vorstand: Joh. Kappels. Joh. Hölscher. r
Hoberg. Mitgliederbestand 1. 1. 1930 — 116, Zugang 1, Abgang 13, mithin Bestand am 1. Januar 1931 — 1603. Es find 488 Anteile 8 RM oo, — übernommen, so daß die Gesamtsumme RM 244000, — beträgt.
— —
mr, n, . Siedlung Vicdkendorf e. G. m. b. H., Köln⸗BVicken dorf. Jahresbilanz ain 21. Dezember 1930.
Bestand. RM 3 2 49073 Postschekkk.c.. 963 74 Bankguthaben... 871753 Debiloren .. 324 16877 Inventar , 4 586 — Warenlager... 5 884 47 Grundstück und Gebäude . 40 000 - Beteiligungen.... 2 39845 Verlust ... 174410
388 95379
Schulden.
n, t ö . Min: 313 416 47
Heschäftsguthaben der = . w 66 537 32 Hypothek . 2000 — 388 95379
8988] Emschergenossenschaft.
Das Kataster der Veranlagung für das Nechnungejahr 19331 (6§ 6 und 7 des Emschergenossenschaftegesetzes vom 14 Juli 1904 (Gesetzsammlung S. 175) und 85 9 und 101 des dazu erlassenen Statuts vom 19. März 15906) liegt nebst Er⸗ läuterungen in der Zeit vom 1. Juni 1931 bis 28. Juni 1931 einschließlich im Ge⸗ schäftsgebãude der Emschergenossenschaft in Essen, Kronprinzenstr. 21, an Werktagen in der Zeit von 8 Uhr vormittags bis 12 Uhr nachmittags zur Einsichtnahme für alle Beteiligten aus. Auskunft wird während dieser Zeit durch Beamte der Emschergenossenschast erteilt. . Einsprüche gegen das Kataster gemäß § 7 des Gesetzes und 5 101 des Statuts sowie etwaige Begründungen sind bis zum 28. Juni 19831, abends 6 Uhr, beim Ge⸗ nossenschaftsvorstand schriftlich anzubringen. Der Vorsitzende: Winkhaus.
Baugenossenschaft Groß⸗Berlin,
(18175 e. G. m. b. S. Bilanz per 31. Dezember 1939. Attiva. RM I Grundstücke. .. 66 000 — Neubauten.... do 417 23 Konto Dubiosa .. 135436 Transitorenkonto.. .. 3191725 Mobiliarkonto ... 1— Debitorenkonto .... 400 Verlust 1930 ...... 2 90349 Avalkonto.. .. 47 2102 924777 33 Passi va.
Geschäftẽ anteile. ... 11 000 — Kreditorenkonto .... 142548 41 vpothekenkonto.. .. 698 67817 ransitorenkonto.. .. 3 448 55 Mietevorauszahlg.. . 21 49220 Avalkonto. . 4156109 924777 33
Mitgliederbewegung: Stand am 1. Ja⸗ nuar 1930: 11 Genossen. Neu ein- getreten im Laufe des Jahres: Keine. Auggeschieden: Feine. r Stand am 31. Deember 1930: 11 Ge⸗ nossen mit je einem Anteil von 1000 RM — 110600 RM. Die Haftsumme aller Genossen betrug am 31. Dezember 1930 Ii ö RM. . Berlin Britz, den 20. März 1931. Der Vorstand. Geibel. Oterksen. Für ven Aufsichtsrat: Lühr.
iii iõo nnn,
—
20266
Die 54. ordentliche Generalver⸗ sammlung des Preusischen Beamten⸗ Vereins zu Hannover, Lebensver⸗ sicher ungsverein auf Gegenseitigkeit, wird hierdurch auf Dienstag, den 16. Juni 1931, nachmittags 5 Uhr, 83 Hannover in die Aula des Kaiser⸗ Wilhelm⸗Gymnasiums, Leonhardtstr. 2, berufen.
Tagesordnung: Geschäftsbericht für 1930. Entlastung.
— 32 zum Verwaltungsrat. Wahlen zur Revisionskommission. Genehmigung von Versicherungs⸗ bedingungen. Zur Teilnahme sind die Mitglieder des Vereins berechtigt, deren Versiche⸗ rungen am 31. Dezember 1930 rechts⸗ beständig waren. Die Teilnahme ist spätestens bis zum 13. Juni 1931 während der Geschäfts⸗ stunden bei der Direktion unter Angabe der Nummer des Versicherungsscheins anzumelden. Hannover, den 19. Mai 1931.
Der Verwaltungsrat.
Dr. Hacciu s.
n e ber
(197251.
1. Gewinn⸗ und Berlust rechnung für das Geschäftsjahr vom
1. FJannar bis 31. Dezember 1939.
A. Einnahme. RM 3 Ueberträge a. d. Vorjahre: a) Prämienüberträge .. 76 981 44 b) Schadenreserve . .. 49 822 64 Prämieneinnahme 833 053 17 Nebenleistungen der Ver⸗ sicherten .... 24 538 30 Erlös aus verwertetem Vieh 40 169 62 Kapital⸗ und Mietserträge 13 86207 Gewinn a. Kapitalanlagen 179 44 Sonstige Einnahmen: a) auf abgeschriebene For⸗ derungen... 31 912 44 b) aus Steuerrückstellung 12 661 07 Satzungsgemäß dem Re⸗ . nr , entnommen. 7 860 80
Gesamteinnahme 1091 ol0 20 B. Ausgabe.
Rückversicherungsprämien 11 323 88 Entschädigungen: 2 a) aus dem Vorjahre 49 822 64 b) aus dem lfd. Jahre . 254 488 55 ) Schadenreserve . 28 36741 Prämienüberträge 105 907 50 a) Reserve für Prämien⸗ ausfälle ... S6 000 — Regulierungskosten .. 1769911 Zum Reservefonds ... 63 451 68 Abschreibungen⸗. 165 27524 Verlust aus Kapitalanlagen 151 93 Verwaltungs kosten: a) Provisionen u. sonstige Bezüge der Agenten 3 103 068 88 b) sonstige Verwaltungs⸗ : osten⸗⸗ 5 146 701 59 Steuern, öffentliche Ab⸗ gaben u. ähnl. Auflagen 20 838 21 Sonstige Ausgaben leinschl zurückgezahlte Prämien für güst gebliebene Stuten) 4 91437 Gesamtausgabe 1 109101099
2. Bilanz für den Schluß des Geschãfts jahres 1930. A. Attiva. RM 9 Forderungen: a) Rückstände der Ver⸗ sicherten einschl. Nach⸗ . uß 1929... 87 001 21 b) Außenstände bei Ge⸗ neralagenten und Agenten 4 33 902 68 e) Guthaben bei Banken und auf Postscheckkonto 24 133 52 q) später fällige Prämien⸗ raten 3 8 230 50 e) gegen Alzepte gestund. ; nie , , ö 192 — f Nachprämie 1930 .. 498 765 - Kassenbestand .... 459 99 Kapitalanlagen: a) Hypotheken u. Grund⸗ schulden 22 9 2650 — b) Wertpapiere. 31 — Grundbesitz 9 9 9 80 000 — Inventar 8 9 9 14 Gesamtbetrag Al 966 90 B. Passiva. . auf das nächste r: a) ö 2 106 907 50 b) Schadenreserver 28 367 41 oj für Prͤmienausfãälle. S6 000 - Hypotheken und Grund⸗ schulden 9 1650 000 — Sonstige Passina ... 231 16420 Reservefondss .. 140 53779 Gesamtbetrag T4 g66l 90 a(iidevag, Allgemeine Deut sche , chaft a. G. von 18823 zu rlin. Der Vorstand. Bluth. Vorstehende Gewinn und Verlust⸗ rechnung sowie Bilanz wurden in der Generalversammlung am 22. Mai 1931 einstimmig genehmigt und ?. *
d=. Uufsichtsrat und Vorstand Er astung erteilt. Das Aufsichtsratsmitglied Derr Geheimrat Dr. Penius hat seinen Wohnsitz von Berlin nach Detmold, Bülowstraße 36, verlegt.
Erste Zentralhandelsregisterbeilage
n Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentral handelsregifter für das Deutsche Neich
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Vr. 12.
Aunzeigenpreis für den Naum einer funfgespaltenen Petitzeile . 10 Ꝙνp. Anzeigen nimmt die Geschãftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Ginrũctungstermin bei der
Geschãftsstelle eingegangen sein. J
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Entfcheidungen des Meichsfinan zhofs.
keit der Veror dnun li 1930 (Reichsge über die Erhebung von Juschtägen zur Einkommensteuer. Der Beschwerdeführer wendet sich den Zuschlägen zur Einkommensteuer 1929, deren E g.
des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 (Reichs⸗ l 31M angeordnet hat. Die Rechtsbeschwerde ist nicht egründet. Die Rechtsgültigkeit der Berord ĩ 1930 hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Bescheid vom 15. Januar 1931 VI A 2s31390 insoweit anerkannt, als die Verordnung die Erhebung der Reichshilfe von Personen des öffentlichen TDienstes betrifft. Er hat dort insbesondere aus⸗ gerührt, daß die Verordn Verordnung des Reichspräsidenten vom 16. Juli 1930 auf das Verlangen des Reichstags aufgehoben werden mußte; wenn das r zrecht überhaupt einen Sinn hoben solle, könne es dem Reichspräsidenten nicht verwehrt sein, nach Auflösung des Reichstags, der die Aufhebung einer Notverordnun ; zu erlassen, deren Inhalt si aufgehobenen im wesentlichen deckt. In demselben Bescheide hat der Senat auch in Uebereinstimmung mit der im Schrifttum vor⸗ herrschenden Ansicht, mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts und mit der Entscheidung des RFHofs Bd. 15 S. 167 den Stand⸗ punkt eingenommen, daß der Richter nicht nachzuprüfen habe, ob die Voraussetzungen für den Erla ĩ eine erhebliche Störung oder Ge Sicherheit und Ordnung, vorgelegen haben. An diesen grund⸗ sätzlichen Ausführungen des Bescheids vom 15. Januar 1931 hält der Senat fest. Sie treffen auch für den vorliegenden Fall, wo es sich um Erhebung der Zuschläge zur Einkommensteuer handelt, u. Der Beschwerdeführer ist nun der Meinung, daß das richter⸗ iche Nachprüfungsrecht sich jedenfalls auf die Frage erstrecken müsse; ob die vom Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung getroffene Ma um Sicherheit und Ordnung wieder beigetreten werden. Denn die Beantwortung der Maßnahme notwendig und zweckmäßig ist, um Ordnung wiederherzustellen, welchem Umfange Ruhe und Ordnung als gestört anzusehen sind. Wenn daher dem Richter verwehrt ist, letzteres festzustellen, so kann ihm auch nicht das Recht eingeräumt, sein, über die Not⸗ wendigkeit und Zweckmäßigkeit der zur Abhilfe getroffenen Maß⸗ as Reichsgericht hat denn auch in diesem erichts in Strafsachen chließt sich dem grund⸗
54. Necht
sidenten vom mber 1926 darüber, ob von dem Ent⸗
12. A e, Anmerkung 3 als Beförderungs- — =
Die Voraussetzungen von
verfassung tre
Artikel 136 der Reichsverfassung. kel 136 Abs. 3 Satz 2 der Reichs In Preußen ist die Kirchensteuern mit t. etracht kommenden Ausnahmen auf die Sfinanzämter und Finanzämter nach 5 198 Abs. 2 der Reichs⸗ abgabenordnung übertragen worden; Erlasse des Reichsministers der Finanzen vom 11. Juli, 29. Juli und 10. August 1921 — III R. 198369. 22 151 und 23 492 3 zusammengefaßt im Erlaß des Preußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volks— bildung vom 19. September 1821 — G 11648 G II — abgedruckt in „Die Kirchensteuer in Preußen für das Rechnungsjahr 1924“ von Paul, Hosemann und Banasch S. 57; vgl. dazu auch Becker, Anmerkung 4 zu 19 der Reichsabgabenordnung. Das Fragerecht der Steuerbehörde hat danach im vorliegenden Falle seine gesetz= liche Grundlage in Artitel 136 Abs. 3 Satz? der Reichsverfassung,
37 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen zum Einkommen⸗ euergesetz und 38 116 und 168 des Einkommensteuergesetzes; vgl. fingnzhofs vom 16. November 1927 zer Steuerbehörde, nach der Religions- agen, entspricht selbstverständlich die Pflicht des — rage wahrheitsgemäß zu beantworten. braucht nicht weiter erörtert zu werden. war daher zurückzuweisen. (Urteil vom 4 März 1931 VI A 431/31.)
umfatzsteuerpflicht der Wagenstandsgelder bei . Streitig ist für 1925— 1927 die Umsa pflicht der Wagenstandsgelder der beschwerdeführenden bahngesellschaft, die der Empfänger zu Ueberschreitung der Entladungsfrist agens vor der Beladung. Die Vorin
eichs
nd die gesamten dem Kolporteur oder nur der Unterschied zwischen dem e Lieferung ins Haus und dem Preise für von 5,5 RM. Die Borinstanzen haben nur diesen Betr
als Beförderungspreis angesehen. ; Befreiung der gesamten Kö ist begründet. Trotz des nicht ganz klaren t darüber kein Streit, d einen Vertrag mit dem
sten steuerfrei
im vorli 8 P ein nis i iegenden i
Verwaltung der evangelischen und issen, k nicht in
ef, lischen
gegen seine Heranziehung zu
. egebühr fordert, aortlauts der Bezugs⸗ er Bezieher aus⸗ h ag; zu dem Kol⸗ Rechtsbeziehung. Der Kolporteur s, indem er in dessen Auf⸗ gibt. Daraus ergibt sich, daß an den Verlag und 98 Pfennig amten 6 RM an den
59 Pfennig
vom 26. Juli schwerde, die
bedingungen be schließlich eing — 3 er in —34— emna üllungsgehilfe Ver trag dem Bezieher die a die Hausbe an den Ko
b ungültig sei, weil die ieher nicht
en i eher sondern 30 361 reis für die Zeitung einst i ellungsgebühr. ntrichtung der 98 Pfennig an den Kolparteur i .
sen dem Lieferer und seinem ü en Abnehmer nicht berührt. anzen 98 Pfennig auss
Notverordnu
n et . ngsgehilfen, rhält der Kolporteur die eförderung der Zeitung, so sind demnach auch die Merkmale der Verauslagung sowie der Inrechnungstellung gegeben, und es dem geforderten Umfange nichts im Steuerabschnitt vom 1.
verlangt hat,
eine nene Verordnun mit dem der
dazu auch Urteil des Rei VI A 644s27. Dem Recht hörigkeit zu ragten, die
ießlich für die
ünde der Befreiung in e. Für den t n is 31. Januar 1926 hatte der ; seinem Urteile vom 17. Juni 1Re7 V A 15327 nur den ange⸗ gebenen Unterschiedsbetrag freigestellt, weil damals nach dem zu⸗ grunde gelegten Sachverhalt davon ausgegangen werden mußte, der Verlag zahle dem Kolporteur die über den Unterschied umme von 98 — 50 — 48 Pfennig für die Anna estellungen und Anzeigen, für die und Einrückern und für ähnliche Leistungen, die den Abnehmer i Für den neuen Beranlagungszeitraum konnte diese Auffassung nicht aufrechterhalten werden, weil feststeht, daß ede einzelne Leistung dieser Art be⸗ hat die Vorinstan
Die Rechtsbeschwerde
einer Notverordnung, hrdung der öffentlichen
— —
Privatbahnen.
len hat, vornehmlich für ür die Bereitstellung tinstanzen haben die Be⸗ — 52 Nr. 5 des Gesetzes für unanwendbar Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. der streitigen Bestimmung kommt es nicht darauf an, was der Geschä tsverkehr unter Beförderungen versteht; ist vielmehr allein, ob die Leistung, für die die gezahlt werden, im Sinne des Beförderun gesetzes zu ven Vesorderungen gerechnet werben ra n x eförderungspreis gelten nach 5 5 der Aus⸗ ührungsbestimmungen die Gebühren für die Fortbewegung der Güter von der Verladung bis zur Entladung Urteil 1922 V A 171122, Reichsstenerblatt 1922 S. 26). tandsgeld dagegen wird erhoben als Gegenleistung für die über ie Beförderung hinausgehende Bereitstellu besondere vor der Beladung und nach der En ahren beteiligte Reichsminister der Finanzen zu⸗ Ebenso ist der Senat in seinem Urteil vom 20. Dezember 1929 V A 100629 davon ausgegangen, da Steuer unterworfen seien die Leistungen, die neben der rung oder zu ihrer Vorbereitung borgenommen werden. Ob auch bei der Reichsbahn die Steuer tatsächlich erhoben wird, ist für die Frage des Vorliegens der gesetzlichen Besteuerungsmerkmale ohne 558 zu y, S. 560 zu i). er als unbegründet zurückzuweisen.
ausgehende
Eehnig nen e rn freiungsvorschrift des nichts angehen. Bei der Aus⸗ nahme „nötig“ gewesen fei, em kann nicht rage, ob eine k 1 icherheit und hängt wesentlich davon
maßgebend agenstandsgelder Ss ste ner⸗ n. Vas ist
der Verlag dem Kolporteur sonders vergütet. Gleichwoh wärtigen Steuerstreit an der vordem von dem Rechtsansicht des Finanzamts fes Darstellten als Suütgelt für dis
Tourenbüchern und Kundenkartothelen sowie für die Einziehung des Zeitungspreises. Die Tourenbücher und Kundenkartotheken gehören indessen zur Beförderung und sind als Generalunkosten des Beförderers in dem Beförd haft könnte nur sein, oh auch die Einziehun als zur Beförderung gehörig anzusehen ist.
* 4 n 1232 — ihm ieferung der Zeitung gleichzeitig den Preis in Empfang nimmt, er dabei für diese 5 — ätte, so glau
herzustellen.
ten, weil sich die 8 Pfennig
legung unb Fortführung von n. verneinen.
vom 23. Mai Das Wagen⸗
nahmen zu entscheiden. Sinne entschieden (vgl. Entsch. des Reichs Bd. 59 S. 188) und der erkennende Senat sätzlich an. Es tann dabei dahingestellt bleiben, ob nicht in Fällen, in denen eine auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung ge⸗ troffene Maßnahme als Akt reiner Willkür anzusprechen wäre, der Richter die Gültigkeit einer solchen Maßnahme zu verneinen in, soweit die Verordnung vom ur Einkommensteuer einführt, nicht die ch der herrschenden Ansicht darf allerdings eine auf Grund des Artikel 48 erlassene Notverordnung, abgesehen von der ĩ . für zulässig erklärten Außerkraftsetzung von sieben Artikeln der Reichsverfassung, nicht gegen die Reichsver⸗ assung verstoßen. Deß durch Anordnung der en zur Einkommenstener die Reichsverfassun er nicht festzustellen. Wenn nach Artikel 1 A sung, auf den der Beschwerdeführer sich beruft, die Staats ⸗ t vom Volke ausgeht, so steht dem naturgemä egen, daß das Volk durch seine Vertretung dem Reich denten gewisse Rechte inräumt, wie das in Artikel 48 geschehen ist. Und wenn Artikel 3 der Reichsverfassung vorschreibt, daß das ich die Gesetzgebung über die Abgaben hat, so hindert das den Reichspräsfidenten nicht, die Erhebung von Steuern im Wege der Das Notverordnungsrecht L ja gerade in Zeiten der Stärung oder Ge⸗ ĩ entlichen Sicherheit und Ordnung den Weg der ordentlichen Gesetzgebung ersetzen. (Urteil vom 18. Februar 1931
Umsatzsteuerfreiheit der Kol⸗ hühr. Der beschwerdeführende Verlag vertreibt die scheinende Tageszeitung am
reise enthalten. Zweifel⸗ des Zeitungsgeldes a indessen hier, wo llten Träger bei der Ab⸗
agens, ins⸗ dung wie auch der
treffend hervorhebt. it Aufwendungen irgend⸗ bt sich der Senat in — unk anschließen zu sollen, wonach die Einziehung des Geldes durch den Träger — als mit der Zu⸗ des Blattes regelmäßig verbunden — zur Beförderung ] Entsprechendes gilt für die geringeren Sätze der kleinen Ausgabe, wie sich von selbst versteht. Die sowie die Einspruchsentsch
Denn von Willkür kann Punkte der 26. Juli 1930 Zuschläge Rede sein. Na e msatzsteuergesetz 1926 erde war dah (Urteil vom 13. März 1981 V A 118/30.) : 58. Unzulüssigkeit eines Eventualantrags auf münd liche Verhandlung. Der Beschwerdeführer hat beantragt, 1. ent⸗= weder dem Klageontrag zu entsprechen oder aber das Urteil des tnanzgerichts aufzuheben; 2. gegebenenfalls über die Rechts⸗ eschwerde mündlich zu verhandeln. Ein Antrag auf mündliche Verhandlung kann nur unbedingt und nicht mit der Maßgabe estellt werden, daß der Reichsfinanzhof dem Rechtsbeschwerde⸗ egehren des Beschwerdeführers nicht entsprechen sollte, Den Sventualantrag des Beschwendeführers ist daher unzulässig und deshalb nicht geeignet, den Senat zur Anberaumung einer münd⸗ lichen Verhandlung zu verpflichten (ogl. auch Urteil vom 30. Sep tember 1950 II A 356/39. Entsch. des RFHofs Bd. A S. 179). der Senat zunächst nur in ein Vo ob dem Antrag des
rechnen ist. Belang (Popitz, ; orentscheidung Re ; ntscheidung waren daher wegen Verletzung des Begriffs der Beförderung aufzuheben und der beschwerde⸗- — erlag mit den gesamten streitigen Kolportagegebühren eizustellen. (Urteil vom J. März igst Y A 11301293)
56. Verpflichtung zur Religionsangabe in der Haus- Der Pflichtige hat es unter Berufung auf seine und seiner
in Artikel 48 selbst
rhebung von verletzt würde, 2 der Reichs ⸗
haltuugsliste. Artikel 136 der Reichsverfassun lieder Religionszugehörigkeit in der Haushaltungs⸗ 1. Er ist daraufhin unter Strafandrohung nach 8 207 der Reichsabgabenordnung zur Ausfüllung der Spalte 6 der Haushaltungsliste aufgefordert worden. Landesfinanzamts hat seine Beschwerde gegen diese
Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. ; 135 Abs. 3 Satz 1 der Reichsverfassung ausdrücklich niedergelegt ist, ist niemand verpflichtet, seine religiöse Ueber⸗= Nach Artikel 136 Abs. 3 Satz 2 a. a. O. örigkeit zu einer
un tistische Er⸗
Familienmi liste anzug
Der Präsident des NVotverordnung anzuordnen. Reichspräfidenten so zurückgewiesen. Es ist nicht angängig, d prüfungsverfahren eintritt, um zu ermitteln, Beschwerdeführers ohne weiteres stattgegeben werden kann, und nicht zur rhandlung
VI A 37531.)
zeugung zu offenbaren. 55. itungskolportage. ü a af
dürfen aber die Behörden nach der 3 Religionsgemeinschaft insoweit fragen, als davon Pflichten abhängen oder eine
ß er dann im Sache entscheidet, anberaumt, um dann nach dem handlung erneut und endgültig seine eiteilung des Verfahrens vor den i nicht vorgesehen und wäre a e Grund verlangs — ärz 1951 VI A 2zfhß / 30)
Verneinung der Vorfra ondern Termin zur mündlichen bnis der mündli
Ort der Herausgabe sowie ntscheidung zu
durch selbständige Kolporteure. Nach trägt der monatliche e Ausgabe: 5 Mark frei Haus (fü ark, für den Kolporteur direkt 98 Pfennig), 50 Mark.“ Streit herrscht für den vereinbarten Steuerabschnitt
hei i r er Zeitung
l gesetzlich angeordnete sta eh en ,, = 7 1 ö Abs. 3 rforschung igionszuge hörigkeit dar ck, sondern immer nur Mittel sein zum Zweck der Feststellun und Verwirklichung anderweiter, vom Staate anerkannter u
und Pflichten. Anschütz,
teuergerichten i
ra .
Bezugspreis für die in der Reichsabgabenordnun nicht zweckmäßig, da sie den
— echtsgang o und erschweren würde. (Urteil vom 18. M
teilhaftiger Rechte
an die Aktionäre auf 50 009 RM herab⸗ gesetzt und die üb urückgekauft.
Bankdirektor Haims⸗Hermann in in Libau⸗Lettland ist zum Ge-
223 6 C
Ge fe F n. Verlags ndriock in Char⸗
zum chäftsführer be⸗ Bei Nr. 36458 Atamisenr
besa änkter Haftung Verkaufs⸗ — Ost : Dem Kauf⸗ mann Walther Rehbein st Hesamtprokura erteilt
He ms
e,, e. In unser Handels register ist heute unter Nr. 149 bei de J. Esser in Berg. Gladbach folgendes g mn worden: Die Firma ist er⸗ of
Bensberg, den 13. Mai 1931. Amtsgericht.
tien zu 109 3 . . 6 des Gesell⸗ chaftsbertrags wird wie folgt abge⸗ ändert; Das Grundkapital der Hesell⸗ schaft beträgt 6) 9h09 RM, eingeteilt in . Die beschlossene Herabsetzung des Grundkapitals ist erfolgt. weng Apolda, den 22. Thüringisches Amtsgericht. II.
Aug us tusbur Auf Blatt 411 registers, die mann in Eppendorf betreffend, ist heute ter das Ausscheiden des Kartonagenfabri⸗ kanten Friedrich August Lobegott Hart⸗ mann und folgendes eingetragen worden: Die Witwe Amalie Auguste mann geb. Klemm in Eppendor
Inhaberin. ugnstusburg, den B. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
äbteilung A Bei Nr. d gag in Berlin,
Anna ker, Ha eb. 19294
Auf Blatt 1743 des hiesigen Handels⸗ ters, die Firma Ehape, Aktien-
saft für Cinhęitzpreise, Zweig ung der in Köln a. Rh nden Aktien⸗ ragen worden:
Grunewald derart, daß er bere ist, die Ge⸗ chaft in Gemeinschaft mit einem 1 Alleinvertretung ührer oder mit einem anderen Prokuristen zu vertreten. — iI 148 Berliner M
, ist nicht m c erh
berechtigten
aufmann Erĩ l um Vorstandsmitglied ist fmann Richard Brandt
Amtsgericht Annaberg, 23. Mai 1931.
l Handelsregister B ist heute and J unter Ur. 45 ei n Firma Ludwig Raebel. Aktien⸗ ft in Apolda.
Generalversammlung vom Nildzahlung
andelsregister B des unter⸗ und Mu erichts ist heute eingetragen Haftu Bei Nr. 25 153 Gold Gefellschaft mit d Der Witwe C Sander geb. Neumann in Berlin⸗Wil⸗ dorf und dem Otto Leopold in Berlin⸗Wilmersdarf ist Prokurg erteilt derart, daß . 29 e e ng. 2 er e
ei Nr. 28 084 Grund⸗ t Gothen strase 32
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ft mit Laut Beschluß vom 5. Dezember 1929 ist der ell⸗
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esellschaftsvertrag der Vertretung abgeändert. Die G schaft hat jetzt nur noch einen Gef führer (Max Altmann). Dr. John
st nicht mehr Geschäftsführer. Heitmann meh
i stin. — Bei Nr.
8. Erzg ng: Laut es hie Mä 1931 ist der 8 bzgl. des Stammkapita Stammkapital ist um 5ö0 606 RM auf 25 0090 RM erhöht. Die führer Karl Starke sen. und Zander sind abberufen, Zum alleinigen Geschäftsführer ist Fabrikant kob Rapoport, Neukölln, bestell
Nr, 5 Rö. „ gelind- Vi htfniele chr
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