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Den, e. 8
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Milheim, Le ulir.
— 51
Zweite Jentralhandelsregislerbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 130 vom S8. Juni 1931. S. 2.
Meiningen. 47122734
Das Konkursverfahren über das Ven mögen des Gastwirts Ferdinand Köhler in Dreistigacker ist aufgehoben worden, nachdem der Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt worden ist.
Meiningen, den 1. Juni 1931.
Thür. Amtsgericht. Abt. 1. 22735
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand im Brahm hiers. ist Vergleichstermin auf den 25 Juni 1931, 11 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle Zimmer 24, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäfts stelle niedergelegt.
Amtsgericht Mülheim, Ruhr, 30. Mai 1931.
22 2 1 292736 MI in ed er, Deister. 22736
Tas Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma W. Hennies, Stuhl⸗ fabrik in Bakede, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Münder, den 28. Mai 1931.
22737
anz bing, Saale. Das Konkurs⸗
Konkursverfahren. verfahren über das Vermögen der Kerzenfabrik Naumburg, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Naumburg a. S, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Naumburg a. S., den 2. Juni 1931.
Das Amtsgericht
Hirn. 22738) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Architekten Ewald Helmut Gärtner in Pirna, Inhabers der Firma Ewald Helmut Gärtner, Baugeschäft, daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Pirna, den 2. Juni 1931.
LHDirna. 22739
Tas Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma „Hema“ Heidenauer Maschinen fabrik C Metallwerk Robert Schmidt & Heinrich Tebbe in Heidenau wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Pirna, den 2. Juni 1931.
* atibon. Be schlust. 22740 Tas Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Paul Siwek in
Ratibor, Fleischerstr. 17, wird nach er⸗
folgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Ratibor, den 28. Mai 1931.
It em s- Lennep. 22741 Bekanntmachung.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der verstorbenen Ehefrau Otto Weberstädt, Anna geb. Pelzing, verw. Kugel, in Radevormwald, Scheideweg, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen— dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung gu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin und letzter Prüfungstermin auf den 27. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 10, bestimmt.
Remscheid⸗Lennep, den 30. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Id emselieiel-Lennep. Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Händlerin Toni Dahl⸗ haus in Rd.-⸗Lennep wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigerversamm lung über Einstellung des Konkursver⸗ fahrens mangelsg einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse auf den 27. Juni 1931, 11 Uhr, Zimmer 10, bestimmt. Remscheid Lennep, den 1. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Selon. 22743 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Steffen in Letschin wird gem. S 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Seelow, den 28. Mai 1931. Das Amtsgericht.
Simlil. 22744
Beschlusß: Im Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Emilie Triebel geb. Menzel in Suhl ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, zur Ge⸗ nehmigung des Schlußverzeichnisses und zur Beschlußfassung über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke Termin am 27. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem nachbezeichneten Gericht, Zimmer 15, be⸗ stimmt. Die Vergütung für den Kon⸗ kursverwalter, Rechtsanwalt Emmrich in Suhl, ist einschl. barer Auslagen auf 100 RM festgesetzt.
Amtsgericht Suhl, den 1. Juni 1931.
Wehlau. 22745 Tas Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Frida Klein Nachf. Inh. Frau Gertrud Katschinski geb. Klein in Wehlau wird nach . des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Wehlau, den 29. Mai 1931.
Weiss wasser. . 22746 Das Konkursver 22 über das Ver⸗ mögen der verehelichten Kaufmann
Therese Mittag, früher in Weißwasser,
O. L. jetzt in Uhyst, ist nach Abhaltung
des Schlußtermins aufgehoben worden. Weißwasser, O. L., den 29. Mai 1951. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
22717
Weser minde- (ind. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Elektrotechnikers Fritz Bünning in Wesermünde⸗Geestemünde ist Schlußtermin, verbunden mit nach träglichem Prüfungstermin, auf den
27. Juni 1931, 10 Uhr, Zimmer Nr. 3, anberaumt.
Amtsgericht Wesermünde Geestemünde, den 1. Juni 1931.
Herlin. 22748 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Scholz. Alleininhabers der Firma Julius Scholz C Cie. in Berlin C25, Panoramastraße 1 (Großhandel in Baumwollwaren), Privatwohnung: Wendenschloß bei Cöpenick, Lessingstr. 6, ist am 3. Juni 1931, 14 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83. V. X. 21. 31. — Der Syndikus Dr. Heinrich Gremmler in Berlin Wilo, Rauch⸗ straße 20, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 29. Juni 1931, 111 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Fried⸗ richstr. 13114. III. Stock, Zimmer Nr. 1111112, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Bcr lin- GharTlIottenbur. 22749)
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Matthes & Co. G. m. b H. in Berlin-Wilmers⸗ dorf, Pariser Straße 3 (Baustoffgroß⸗ handlung), Geschäftsführer Carl Matthes, Kaufmann, ist am 3. Juni 1931, 11,10 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Diplomkaufmann Dr. Kurt Berger in Berlin-Wilmersdorf, Bayerische Straße 20. Vergleichstermin am 30. Juni 1931, 913 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle, Amtsgerichtsplatz. Zimmer Nr. 244 II. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (18. V. N. e,
Berlin⸗-Charlottenburg, 3. Juni 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 18.
Herlin-Spandai. 22750 Vergleichsverfahren. . Ueber das Vermögen der Firma
Steingutfabriken Velten Vordamm G. m. b. H. in Velten b. Berlin ist am 20. Mai 1931, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Alfred Geiseler, Berlin-Spandau, Moltkestraße 29, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Span⸗ dau, Potsdamer Straße 34, Zimmer Nr. 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Es ist ein Gläubigeraus schuß bestellt worden. Spandau, den 20. Mai 1931. Das Amtsgericht. (J. V. N. 7. 31.)
Hits erreld. 22751]
Ueber das Vermögen der Firma Paul Zander, Schneidereigeschäft, Mühlbeck, Kreisstr. 4, ist am 26. Mai 1931, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗
öffnet. Vertrauensperson: Rechts⸗ berater Treder, Mühlbeck. Vergleichs⸗ termin ist auf den 24. Juni 1931, 94. Uhr, anberaumt vor dem unter⸗ zeichneten Gericht. Amtsgericht Bitterfeld. PDarmsta di. 22752 Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der ofsenen Handelsgesellschaft Möbelfabrik Karl
Klenck Nachfolger Lambeck & Co. in Darmstadt ist am 2. Juni 1931, nach⸗ mittags 17½ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. J. Strauß in Darmstadt, Saalbau⸗ straße 9, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mon⸗ tag, den 29. Juni 1931, nach⸗ mittags 31 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Darmstadt J. Zimmer 219, an⸗ 66 Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Darmstadt, den 2. Juni 1931. Hessisches Amtsgericht. JI.
Hannover. 22753 Ueber das Vermögen der Gewerbe⸗ bank Aktiengesellschaft in Hannover,
Theodorstraße 1, wird heute, am 3. 2 1931, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren
zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Tr. Braun in Han Georgstr. 23. wird zum Ver⸗ bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag am Donnerstag, den 2. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, hierselbst. Am hohen Ufer 6, im Konzerthause. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62a des Amtsgerichts Han nover zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
nover, trauensmann
Hannover. 22754 Ueber das Vermögen der Gewerbe bank zu Hannover eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hannover, Theodorstraße 1, wird heute, am 3. Juni 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Koch 1II. in Hannover, Georg⸗ straße 47, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Montag, den 29. Juni 1931, vormittags 9 Uhr, hierselbst, Am hohen Ufer 6, im Kon⸗ zerthause. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62 a des Amtsgerichts Hannover zur Ein— sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover. Hannover. 1227565 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Frie, alleinigen Inhabers der Firma J. H. C. Frie, Stahlwaren⸗ handlung in Hannover, Georgstraße 15, wird heute, am 4. Juni 1931, nach⸗ mittags 13 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Dipl-⸗Kaufmann Peters in Hannover, Schillerstraße 32. wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag am 3. Juli 1931, 16 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zim⸗ mer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Ab⸗ teilung 62a des Amtsgerichts Han⸗ nover zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
Höxter. 2756
Ueber das Vermögen des Hotel⸗ besitzers Konrad Daum, Inhabers der Firma Hotel Berliner Hof Konrad Daum in Höxter, wird am 2. Juni 1931, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Bremer zu Höxter wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. Juni 1931, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 1, anberaumt. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Höxter.
22757)
Hohenwestedt, Holstein. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Meinhard Karstensen in Hohenwestedt, der daselbst, Lindenstraße, ein Geschäft mit Eisen Kurzwaren, Baubeschlägen, Glas- und Porzellanwaren, Hausstands⸗
sachen, Baumaterialien, Oefen und Herden betreibt, wird heute, um
17½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücher revisor Georg Sibbert in Rendsburg, Holstenstraße 611, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 30. Juni 1931, Nis Uhr, vor dem Amtsgericht hier im Sitzungssaal bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen wird auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hohenwestedt, den 3. Juni 1931. Das Amtsgericht.
LE öln. Vergleichsverfahren. 22758)
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Philipp Hüsgen in Köln-Lindenthal, Krieler Str. 4, alleinigen Inhabers der
Firmen: ) Philipp Hüsgen in Köln, Aachener Str. 64, B) Möbelhaus Engel⸗
hardt C Co. in Köln-Ehrenfeld, Ven⸗ loer Str. 389, ist am 30. Mai 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Otto Klonz in Köln, Elisenstr. 7, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 26. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gericht, Justizgebäude am Reichens⸗ pergerplatz, Zimmer 223, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 31. 3. 19351 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der
Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Köln, den 30. Mai 1931. Das Amtsgericht. Abt. 78. Meser i. 22759
. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Striemer in Meseritz wird heute, am 14. Juni 1931, 12,39 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des
Konkurses eröffnet. Der Kaufmann! J. D. Müller in Küstrin⸗Neustadt wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 2. Juli 19831,
19 Uhr, vor dem untenbezeichneten Ge⸗ das Verfahren B. ü Der Antrag auf Er⸗Langenommenen Vergleichs aufgehoben.
richt anberaumt. öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 7 des Amtsge⸗ richts, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Meseritz, den 4. Juni 1931.
. 5 Mülheim, Ruhr. 22760) Ueber das Vermögen des Lebens mittelhändlers Heinrich Remberg, hiers., Walkmühlenstr. 8, wird heute, am 2. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet und Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf 2. Juli 1931. 10 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Zimmer 24, anberaumt. Amtsgericht Mülheim, Ruhr.
Herlin. 22761 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wally Lenz, In⸗ haberin Frau Wally Lenz, Kartoffel⸗ großhandlung in Berlin, Kastanien⸗ allee 6, ist am 3 Juni 1931 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 153.
Herlin. 22762
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Gustav Herkner, alleinigen Inhabers der a. Gustav Herkner, Möbeltischlerei, Berlin O0 34, Kochhannstr. 39, ist am 3. Juni 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154. KEęrlin-Veulklllm. 22763 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Paul Preuschoff, Metallschraubenfabrik, Berlin-Neukölln, Liberdastr. 12, wird nach Bestätigung
des Vergleichs aufgehoben. Berlin-Neukölln, den 28. Mai 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 343. V. N. 5. 31)
Rochunm. 22764
Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen des Bau⸗ unternehmers Carl Dorra in Bochum⸗ Altenbochum, Wittener Str. 143: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Bochum, den 29. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Hochum. 22765 Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen des Textilwarenhändlers Hugo Seithe in Bochum, Alleestr. 94: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1931 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Bochum, den 29. Mai 1931. Das Amtsgericht.
Burgsteinfurt. 22766 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Joseph Selle zu Burgsteinfurt ist nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufge⸗ hoben worden. Burgsteinfurt, den 3. Juni 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Cotthbrins. 22767 Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Anna Gerber geb. Schulz. Inh. der nicht eingetra⸗ genen Firma Malwine Schulz, Cottbus, Sandower Hauptstr. 31, ist durch Be⸗ schluß vom 36. Mai 1931 der im Ver⸗ gleichstermin am 30. Mai 1931 an⸗ genommene Vergleich bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben worden.
Cottbus, den 31. Mai 1931.
Das Amtsgericht. Falltenburg, Pomm. Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Raiffeisen'schen An⸗ u. ö e. G. m. b. H. in Falkenburg i. Pomm. wird infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Falkenburg i. Pomm., 30. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
22768)
IHIamhorn. 1227691 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Gustav Egemann in Hamborn, Veseler Str. 1153, wird der im Vergleichstermin vom 22. Mai 1931 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Hamborn, 29. Mai 1931. Amtsgericht — 2 VN 3631.
22770
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der irma Godelheimer
Lederpappenfabrik G. m. b. 8. zu Godel⸗
heim, Kr. Höxter, wird nach Bestätigung
des im Termin vom 28. Mai 1931 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Höxter.
Jever. . 22771 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann
Möhlmann in Jever als Inhaber der Firma Theodor Harms in Jever wird nach Bestätigung des
Jever, 1. Juni 1931. Amtsgericht Jever. Köln. Vergleichsverfahren. 2772
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
dung des Konkurses über das Vermögen
des Kaufmanns Nicola Ullendahh; Alleininhabers der Firma Möbelhaus Nicola Ullendahl in Köln, Hohenstaufen⸗ ring 61, ist durch Beschluß des Gerichts vom 23. Mai 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 23. Mai 1931. Amtsgericht. Abt. 80.
Luckenwalde. 22773 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Möbelfabrikanten August Pracht in Luckenwalde wird der in dem Vergleichstermin vom 20. Mai 1931 angenommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. — V. XN. 2/31. Amtsgericht Luckenwalde, 3.
Juni 1931.
O-nabriücle. 22774 Das Vergleichsverfahren Gebr. War— necke, Osnabrück, ist durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. Juni 1931 beendet. Amtsgericht Osnabrück.
Sanltfeld, Saale. 22775 Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Becker in Saalfeld, alleinigen Inhabers der Firma Haushaltungs⸗ und Spielwarenbazar Sally Becker, da— selbst, ist nach bestätigtem Vergleich auf⸗ gehoben. . Saalfeld, Saale, den 3. Juni 1931. Thüringisches Amtsgericht. Abt. 3.
Stolp, Pomm. 227 76 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ritterguts⸗ besitzers Bernhard von Puttkamer in Quactenburg: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 29. Mai 1931 an— ,,, Vergleich wird hierdurch estätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf— gehoben.
Stolp, den 29. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Stralsun(dl. J Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hans Fritsch, hier (Bandagen⸗ geschäft) eröffnete Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkuxses ist heute nach gerichtlich bestätigtem Vergleich auf⸗ gehoben worden.
Stralsund, den 2. Mai 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
ö 22778
3
Suhl. Be schlnst. .
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma J. Nußbaum, Suhl, ist der in dem Vergleichstermin vom 16. Mai 1931 angenommene Ver⸗ gleich im Termin am 30. Mai 1931 be⸗ stätigt worden. Infolge der Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren auf⸗ gehoben worden.
. Amtsgericht Suhl. sun. 22779 Beschlust. .
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Straube in Dietzhausen ist der in dem Vergleichstermin vom 21. Mai 1931 an— genommene Vergleich im Termin am 38. Mai 1931 bestätigt worden. Infolge der Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren aufgehoben worden.
Amtsgericht Suhl.
Sulz, Nectar. ö 22780] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Josef Higi, Schuhmachen— meisters in Sulz, ist am 3. Juni 1931 nach Bestätigung des Vergleichs, aufge⸗ hoben worden. ;
Amtsgericht Sulz.
Waltershausen. 22781 Beschlust.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Fabrikanten Karl und August Ru⸗ dolph, beide in Waltershausen, beide Inhaber der im Sandelsregister nicht eingetragenen Firma Karl Rudolph, Waltershausen, ist am 22. Mai 1931 in- folge Bestätigung des Vergleichs auf— gehoben worden.
Waltershausen, den 22. Mai 1931.
Thüringisches Amtsgericht J.
Wuppertal- Elberfeld. 22182 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Jos. Hosterbach, G. m. b. H., Wuppertal⸗Elberfeld, Bahnstraße 3741, ist am 7. Mai 181 eingestellt und die Eröffnung des Kon⸗ kursverfahrens mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse abgelehnt worden. Amtsgericht , Abt. 13.
—
[n. 4 .
Deutscher Reichsanzeiger
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; einzelne Beilagen kosten 10 Ml. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
—
Preußischer Staatsanzeiger.
Nr. 131.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
RNeichsbankgirokonto.
Ernennungen ꝛc. Verordnung, betreffend das Verfahren vor dem Polenschäden—
kommissar. Preußen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 2 der Preußischen esetzsammlung.
Bekanntgabe der in der Zeit vom 1. bis 31. Mai 1931 genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertrieb von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.
err — —
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Senatspräsidenten am Obersten Landesgericht Schultz auf seinen Antrag von dem Amt des stellvertretenden Präsidenten der Reichsdisziplinar— kammer in München enthoben und an seiner Stelle den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Karl Zeiß in München ernannt.
.Der Präsident der Oberpostdirektion Karlsruhe (Badem, Lämmlein, tritt mit Ablauf des Monats Juli in den dauernden Ruhestand.
Verordnung,
betreffend das Verfahren vor dem schädenkommissar.
Auf Grund der Zweiten Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1951 (RGBl. 1 S. 279 Zweiter Teil Kapitel VI Artikel 1 5 4 Absatz 2) wird hiermit verordnet: . ; 54 c Die Einleitung des Verfahrens vor der Spruch— abteilung des Polenschädenkommissars (5 4 Absatz? der Ver⸗ ordnung vom 8. April 1930 — e gl. II S. 689 — erfolgt durch schriftlichen Antrag des .
(2) Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der das ergleichsverfahren beendenden und als solche ausdrücklich bezeichneten Mitteilung des Polenschäden⸗ kommissars zulässig.
G) Ist beim Inkrafttreten 36 Verordnung das Ver⸗ gleichsverfahren bereits durch Ablehnung eines Vergleichs seitens des Polenschädenkommissars oder durch Ablehnung eines Vergleichsangebots seitens des Betroffenen abgeschkossen, so endet die Frist am 6. Juli 1931.
( Hat der Betroffene seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Auslande, so beträgt die Frist des Absatzes ? zwei Monate; die Frist des Absatzes 3 endet in diesem gen erst am 31. August 1931.
Polen⸗
9
ö § 2.
„ ZFür das Verfahren vor der Spruchabteilung des Polen— schädenkommissars wird, sofern der Antrag auf Einleitung des Verfahrens erst nach dem Inkrafttreten dieser Verord— nung gestellt worden ist, eine in die Reichskasse fließende Gebühr 5 Auf die Bemessung und das Verfahren bei der Festsetzung der Gebühr . die 55 1 bis 7 der Verordnung über Gebühren im Verfahren vor dem Reichs⸗ wirtschaftsgericht vom 13. Februar 1924 (RGBl. 1 S. 1565) . Anwendung. An die Stelle des Reichswirtschafts⸗ gerichts und des Senats des Reichswirtschaftsgerichts tritt die Spruchabteilung des Polenschädenkommissars, an die Stelle des Vorsitzenden des Senats der Leiter der Spruch⸗ 326 an die Stelle des Präsidenten des Reichswirtschafts⸗ gerichts der Kommissar.
Berlin, den 9. Juni 1931.
Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich.
Preusßen. Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 22 der Preußischen Gesetzsammlung enthalt unter
Nr. 13 607 das Gesetz über die Aenderung der kommunalen Grenzen der Stadt Glogau, vom 2. Juni 1931,
Nr. 13 608 das Gesetz über das Freifahrtrecht und die Ent— schädigung der Mitgliieder des Preußischen Landtags, bom 4. Juni 106m ggg die Verord A
x. e Verordnung zur Aenderung der Amtsgerichts—⸗ bezirke Bochum und Hattingen, vom 28. Mai 1931. . Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 020 RM (zuzüglich Versendungsspesen von 5 Rph. Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schench, Berlin W g, Linkstraße 35, und durch den Buchhandei.
Berlin, den 9. Juni 1931. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
O 6
O ; — Anzeigenypreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 M, 7
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.35 4. Heschäftsstelle Berlin 8. 45. Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr“ ruck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anjeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftstelle eingegangen fein.
Anzeigen nimmt an die
Fettdruck (zweimal unter⸗
Berlin, Dienstag, den 9. Juni, abends.
In der Zeit vom 1. bis 31. Mai 1931
d genehmigte Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken. z
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Poftschecktonto: Berlin 41821.
Ministerium für Volkswohlfahrt.
öffentliche Sammlungen und Vertriebe von
4 DOstbund evangel. Jungmänner⸗ Vereine, Berlin O 504, Sophienstraße 19
Zugunsten seiner Jugendwohl⸗ fahrtsarbeit
Berlin, den 4. Juni 1931.
Nichtamtliches.
Preußischer Landtag. 240. Sitzung vom 8. Juni 1931. (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenar⸗ sitzung des Landtags wendet sich Abg. Schwenk (Komm.) gegen die neue Notverordnung der Reichsregierung, die an Massenausplünderung alles bisher Dagewesene übertreffe. Sie bedeute einen Angriff auf die Existenzgrundlage aller Werk⸗ tätigen und bedr h Millionen mit dem Hungertod. Die Not⸗ verordnung sei nur möglich gewesen, weil die preußische Re⸗ 2 ihre Mitwirkung bei der Durchführung zügesagt abe. (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten) Sie bedeute einen weiteren Schritt zur faschistischen Diktatur. Der Redner 966 die 6 Beratung eines kommunisti⸗ in Mißtrauens⸗Antrages gegen das preu⸗ i sch e Staatsministeriu m. (Die Kommunisten rufen im Chor: „Nieder mit der Notverordnung!“.
Gegen die Beratung des Mißtrauensantrages wird Widerspruch erhoben. ; n ⸗
Gegen den Antrag des en,, Wei ssermel
(D. Nat), die Siedlungsgesetze ohne Aussprache der ee n bee n zu überweisen, wird nun von , ,
munisten ebenfalls Widerspruch erhoben, so daß die Ausschuß⸗ überweisung der Siedlungsgesetze noch nicht erfolgen kann.
Zahlreiche Anträge aller 1 die sich mit Un⸗ enen se in Süd⸗Hannover, Kurhessen und anderen Gebieten beschäftigen, gehen ohne Aus⸗ sprache in die Ausschüsse.
Abg. Jürgen sen 6er weist darauf hin, daß die Ueber⸗ weisung der Siedlungsgesetze an den Ausschuß im Aeltestenrat ohne Widerspruch vereinbark worden sei. Infolge des kommuni⸗ stischen Wider 367 könne nun die Beratung der Vorlagen im Ausschuß am Dienstag nicht erfolgen
Abg. Schwenk (Komm. erklärt, daß der Einspruch irrtüm⸗ lich erfolgt sei und nn,, werde. g a,
Die Siedlungsgesetze werden darauf der Aus⸗ schußberatung überwiesen.
Auf der Tagesordnung steht dann als einziger Gegen— stand die erste Beratung des Vertrages . it . n evangelischen Landeskirchen ünd des Ent⸗ wurfs eines Pfarrbesoldungs-⸗Gesetzes.
Abg. Schwenk (Komm.) erklärt, es handle sich hier um eine Staatshandlung von so eminent politischer Bedeutung, daß die
Anwesenheit des Ministerpräsidenten notwendig sei und die des Ministers Grimme nicht . 3
Abg. Schulz-⸗Neukölln (Komm) protestiert in der Be⸗ * ung dieses Antrages dagegen, daß hier Millionenbeträge für ie Geistlichkeit bewilligt werden sollken, während man für die
, n, sozialen Bedürfnisse kein Geld habe. Der Minister⸗ präsident müsse sich für seine Schandpolitik vor dem Landtag ver⸗ antworten. (Ordnungsruf.)
Der kom munisti e Antrag wird gegen die An⸗ tragsteller a,,. ö 6.
Ninister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Grimme: Als vor zwei Jahren das Plenum des Landtags
1 . Name und Wohnort Zu fordernder Geltungs. Heneh des Unt enehmigte Werbeformen
3 es Unternehmers Wohlfahrtszweck auer bereich
1ä Hilfsbund des Oekar-Helene⸗ Zugunsten der Krüppelfürsorge bis Preußen S l Geldspenden d A an, d mn . ai. . Sammlung von Geldspenden durch Auf
. , . ; . rufe und Werbeschreiben eutscher Heimstätten Verein ugunsten seiner satzungs⸗ bis Preuß Samm dsp . * . n, gemäßen Aufgaben 9. . ie, 8 . 1 k
Bima ᷣ . ; d Gönner d ᷣ
3 Verein für das Deutschtum im Zugunsten seiner satzungs⸗ bis Preußen . . durch Werbe⸗
2 Berlin W 30, gemäßen Aufgaben 31. Dei br. schreiben, durch Veröffentlichung von kartin⸗Luther⸗Straße 97; 1931 Werbeaufsätzen und durch mündliche
Werbung bei einzelnen ausgewählten Her bnlich eiten sowie aus Anlaß von Vortragsabenden usw. der Landesver⸗ bände und Ortsgruppen des Vereins Sammlung von Geldspenden durch Werbe⸗ schreiben an Personen, von denen an⸗= genommen werden kann, daß sie der Arbeit des Bundes Interesse entgegen⸗ bringen
bis Provinzen Ost⸗ 31. Dejbr. preußen, Han⸗ 1931 nover, Grenz⸗ mark, Sachsen,
Der Minister für Volkswohlfahrt.
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dem katholischen Kirchenvertrag seine Zustimmung gab, haben
Brandenburg u. Stadt Berlin
J. A.: Peters.
Sie, meine Damen und Herren, das Staatsministerium auf⸗ gefordert, nun auch in entsprechende Verhandlungen mit den evangelischen Kirchen einzutreten. Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, daß das Hauptmotiv für diese Aufforderung der Paritätsgedanke gewesen ist. (Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.)
Meine Herren, Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will: lassen Sie mich doch erst zu Ende reden. — Bekanntlich hat sich das Staatsministerium in seiner Entschließung von demselben Paritätsmotiv leiten lassen. Das Ergebnis der daraufhin ge⸗ führten sehr langwierigen Verhandlungen liegt Ihnen nunmehr vor. In gleich starkem Maße wie der Paritätsgedanke ist für das Staatsministerium während der ganzen Dauer der Verhand lungen mit den Kirchen mitentscheidend die Tatsache gewesen, daß das Jahr 1918 auch im Verhältnis von Staat und Kirche eine grundlegende Veränderung mit sich gebracht hat. Denn war in dem alten Preußen der König als höchste staatliche Spitze zugleich Träger der höchsten geistlichen Gewalt, so war es mit dem durch diese gemeinsame Spitze gegebenen einheitlichen Willen beider Mächte in dem Augenblick dahin, wo das Königtum zu existieren aufgehört hatte. Solange die Verbindung von „Thron und Altar“ gegeben war, lag für einen Vertrag zwischen Staat und Kirche weder eine Notwendigkeit vor, noch wäre für ihn über— haupt Raum gewesen. Jetzt fordert die Reichsverfassung eine klare Trennung von Staat und Kirche. (Lachen und anhaltende Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten) — Ich war allerdings nicht darauf gefaßt, daß die Herren von der Kom⸗ munistischen Partei gegen diese Trennung von Staat und Kirche Widerspruch erheben würden. (Lachen und Unruhe bei den Kom— munisten) Bei einer solchen Trennung der im Laufe der Ge- schichte ineinander verwobenen Mächte wäre jedoch aus staats- rechtlichen und finanziellen Gründen eine geldliche Ablösung von einem Umfange durchzuführen, wie sie bei der gegenwärtigen Finanzlage des Staates außerhalb aller Diskussionsmöglichkeiten — auch für die Kommunistische Partei — steht. Wenn so eine völlige Trennung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erreichbar ist, so bleibt doch die Mindestforderung bestehen, daß wenigstens eine vertragliche Abgrenzung der beiden Machtbereiche gegeneinander vorgenommen wird. Wenn wir die Entwicklung des Verhältnisses von Staat und Kirche in einem historischen Zusammenhang sehen, dann ist es nicht uninteressant, sich einmal zu vergegenwärtigen, daß der Gedanke an einen solchen Vertrag genau in dem Augen⸗ blick zum erstenmal in das Blickfeld der beteiligten Kreise ge— treten ist, als die Scheidung von Staat und Kirche ebenfalls zum erstenmal in einer deutschen Verfassung verlangt wurde. Das war im Jahre 1848, zu einem Zeitpunkt also, wo man den Fort⸗ fall des landesherrlichen Kirchenregiments erhoffte. Die Re⸗ aktionszeit hat dann die proklamierte Trennung von Staat
und evangelischer Kirche verhindert. Aber der Gedanke einer Vereinbarung ist wieder lebendig geworden, wie so vieles, was nach 1848 ein paar Generationen hindurch hatte begraben werden müssen, als mit der Wei⸗— marer Reichsverfassung die Trennung beider Mächte erneut zum Programm erhoben wurde. Diese Trennung,
die vielen kirchlich gesinnten Staatsbürgern ein schmerzliches
1931
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