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Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger
Nr. 131 vom 9. Juni 1931. S. 2.
1931, vormitags 10 Uhr, vor dem Badischen Amtsgericht Neustadt, Schwarzwald. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens und ieine Anlagen sowie das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der unterzeichneten Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Neustadt, Schwarzw., 5. Juni 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Der Urkundsbeamte.
Eroraheim. 23268
Ueber das Vermögen des Karl Jernß, Inhabers der Firma Nordstadtkaufhaus Karl Jernß in Pforzheim, Eberstein⸗ straße 13, wurde auf den am 9. Mai 1931 eingegangenen Antrag heute, 18,25 Uhr, das Vergleichsverfahren zur
Abwendung des Konkurses eröffnet.
Vertrauensperson ist Herr Arthur Braun, Treuhänder, hier. Vergleichs termin ist am 29. Juni 1931, 9 Uhr,
vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 109. Pforzheim, den 3. Juni 1931. Amtsgericht AI.
Lc rTοOYHεimo. 23269
Ueber das Vermögen der Firma E. & A. Ott, Juwelen⸗ und Gold⸗ warenfabrik in Pforzheim, Durlacher
Straße 22, Inhaber Erwin und Artur Ott, wurde auf den am 18. Mai 1931 eingegangenen Antrag heute, 18,16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist Herr Arthur Braun, Treu⸗ händer, Pforzheim. Vergleichstermin ist am 29. Juni 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 109.
Pforzheim, den 3. Juni 1931.
Amtsgericht Al. Hisenecle. 23270 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Heß & Bösel, offene Handelsgesellschaft, und deren Inhaber Kaufmann Willi Heß und Kaufmann Hugo Bösel in Pößneck, wird heute, am 5. Juni 1931, vor⸗ mittags 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Büro⸗ vorsteher Noethlich in Pößneck besteilt. Termin zur Verhandlung und Ab⸗ stimmung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 309. Inni 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 13, anberaumt. Verfügungen über zur Masse gehörige Gegenstände und For— derungen dürfen nur mit Zustimmung der Vertrauensperson erfolgen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens mit seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 11 des Amtsgerichts hier zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Pößneck, den 5. Juni 1931.
Thüring. Amtsgericht.
HT agnit. 23271 Vergleichsversahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Zerrath in Gr. Lenkeningken (Kalksandsteinziegelei mit Eisenwaren⸗, Fahrrad und Motorwarengeschäft) ist am 3. Juni 1931, 16,93 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens— person: Kaufmann Paul Hirsch in Ragnit. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonn⸗ abend, den 27. Juni 1931, 8 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ragnit, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 8, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Ragnit. Schleswix, Be schlusz. ĩ
Ueber das Vermögen der Firma Kauf⸗ haus Merkur, Inh. Kaufmann August Lüth in Schleswig, wird heute um 9 Uhr vormittags das Vergleichsoer⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Hans Hartmann in Schleswig bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Sonnabend, den 27. Juni 1931, vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zim⸗ mer 13, bestimmt Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 15, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Schleswig, den 3. Juni 1931.
23272
Das Amtsgericht. Abt. III. Singen. . 23273 Ueber das Vermögen des Simon
Eichstetter, Zigarrenhändler in Randegg, ist am 5. Juni 1931 das Vergleichs⸗ . zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden und der Ver⸗ gleichstermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf Donnergtag, den 2. Juli 1931, nachmittags 3 Uhr, vor das Amtsgericht Singen⸗Hohen⸗ twiel, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Diplomkaufmann Gleichauf in der Fa. Oberbadische Treuhand⸗Kommanditge— sellschaft in Singen a. H. ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ telle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. ;
Singen a. S. den 5. Juni 1931.
Bad. zA mtsgeri t. II.
Tiibingen. 23274
ergleichs verfahren. . Ueber das Vermögen des Adolf Belser, Zimmermeisters in Tübingen, Inhabers der nicht eingetragenen Firma L. Belser, Baugeschäft in Tü⸗ bingen, Westbahnhofstraße 69, ist am 3. Juni 1931, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Eugen Wendler, Treuhäader in Reutlingen, Gartenstraße 52, ist zur Vertrauens person ernannt. Termin zur Verhan)⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 25. Juni 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht
in Tübingen, Zimmer Nr. 7, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Berfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Tübingen.
Weiss was- er. 23275 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Kaulfuß in Weißwasser, O. L. ist am 3. Inni 1951 Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist der Diplomkauf⸗ kaufmann Friedrich Kortmann in Gör⸗ litz, Jakob Böhmestraße 9, bestellt wor⸗ den. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf den 29. Juni 1931, 12 Uhr, im Gerichtsgebäude, Sitzungssaal, anberaumt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einficht der Beteiligten niedergelegt. . Weißwasser, O. L., den 4. Juni 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. W iürnhur. 23276 Das Amtsgericht Würzburg hat am 3. Inni 1931, nachmittags 5 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Holzheimer in Würzburg, Inhabers der Firma Gebr. Holzheimer, Röhrengroßhandlung in Würzburg, Aumühle, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Ber⸗— gleichstermin auf Samstag, den 4. Juli (ght, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 70s1 des Justizgebäudes in Würz⸗ burg, bestimmt. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Bonn in Würz⸗ burg, Marktplatz 9, bestellt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Würzburg, Zimmer Nr. M0, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Würzburg, den 4. Juni 1931. Geschäftstelle des Amtsgerichts.
3077
eitz. Vergleichsverfahren. 23277 Nach Aufhebung des Konkurseröff⸗ nungsbeschlusses wird über das Ver⸗ mögen der Firma Edwin Seidel Schar⸗ nierfabrik. Inhaber Ingenieur Edwin Seidel in Rasberg bei Zeitz, heute, am 5. Juni 1931, 11 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Gemein⸗ schuldnerin zahlungsunfähig ist. Der Kaufmann Emil Ott, Zeitz, Lassallestr. 2, wird zur Vertrauensperson ernannt. Es ist ein Gläubigerausschuß bestellt worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 7. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 39. an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Berfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Die Konkurstermine sind aufgehoben.
Zeitz, den 5. Juni 1931.
Amtsgericht.
23278
232 Nad Homburg v. . HH ke. In dem Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Heinxich Meier, Lebensmittelgeschäft in Bad
Homburg v. d. H., der gemäß 5 63 der Vergleichs angenommene Vergleich bestätigt das Vergleichsverfahren aufgehoben, Bad Homburg v. d. H., 28. 5. 1931. Das Amtsgericht. Abt. 2.
6 8, wird sordnung und
Nad Nauheim. Bekanntmachung. In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Max Nill aus Tirol, Inh.: Geschwister Wiener in 56 Nau⸗ heim, wird nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs das Verfahren aufgehoben. Bad Nauheim, den 30. Mai 1931. Hessisches Amtsgericht.
amber. 23280
Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 2. Juni 1931 das Ver⸗ r , zur Abwendung des
23279
onkurses über das Vermögen des Tischlermeisters und Möbelhändlers
Hans Berghofer in Bamberg, Pödel⸗ dorfer 22 53, nach Vergleichsbestäti⸗ gung aufgehoben. ;
ern feeste l. des Amtsgerichts.
Rer lin. J 23281
n Sachen betreffend das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen der Kauffrau
. 4 um 17 Uhr, das
Martha Küster, Alleininhaberin der nicht eingetragenen Firma M. Küster, Möbelfabrik. Berlin O 34, Posener Straße A, Privatwohnung: Berlin⸗ Reinickendorf, Provinzstraße 2, ist der Vergleichstermin am 19. Juni 1931 auf⸗ gehoben, da der Bergleichsvorschlag zurückgenommen ist. Es ist gegen die Schuldnerin ein allgemeines Ber⸗ außerungsverbot erlassen. (G6 51 V-⸗O.)
Berlin, den 3. Juni 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin ⸗Mitte. Abteilung 84. Eerlim.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Ausrüstungs⸗Vertrieb für Landwirt⸗ schaft, Arbeit und Sport GmbH. in Berlin 8 42, Prinzenstr. 9, ist am 29. Mai 1931 nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 157.
Er lin. 23283 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft unter der Firma Laupenmühlen und Co, Berlin, Neustädtische Kirchstr. 15, Bankgeschäft, ist am 4. Inni 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. (153. VN. 31. 31.) Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. 153.
HR crlin- Weissensee. 23281
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen: 1. der Firma Ernst Pretzel, 2. deren Inhaber: a) des Gärtners Richard Pretzel, b) des Kaufmanns Karl Pretzel, in Berlin⸗Weißensee, Falken⸗ berger Straße 174, wird der sich aus dem Vergleichsvorschlag der Schuldner vom 16. April und 4. Juni 1931 er⸗ gebende Vergleich hierdurch bestätigt, da die in der Vergleichsordnung vorge⸗ sehenen Mehrheiten ausweislich der Stimmliste erreicht worden sind und Gründe zur Ablehnung nicht bekannt⸗ geworden waren, desgleichen Gründe aus z 68 V.-O., den Vergleich zu ver⸗ werfen, nicht vorlagen. (6. V. N. 3. 31.)
Berlin⸗Weißensee, den 4. Juni 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
HB ernhurxꝶ. 23285
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Stieg⸗ lit in Güsten, Bahnhofstr. Nr. 25, Textilwaren, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Bernburg, den 5. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
Hochnum. 23286
Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen der Frau Maria Stengel, Inhaberin der Firma Schuhhaus Th. Stengel in Wanne Eickel, Eickeler Markt Nr. 7: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1931 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge— hoben.
Bochum, den 29. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Hochnmm. 23287]
Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Benno Noll, alleiniger Inhaber der Firma Bernhard Rabe, Tapeten⸗ und Farbenhandlung in Bochum, Allee⸗ straße 1966: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 30. Mai 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben,
Bochum, den 30. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
HRottrop. Bekanntmachung. 23288
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Skurnik, alleinigen Inhabers der Firma Möbelhaus Heimberg, Bottrop, Horster Straße 20, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 28. Mai 1951 aufge⸗ hoben worden.
Bottrop, den 28. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
Düssel d n,. 123289 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Wwe. Bernhard.
Pineas, Inh. Vera Pineas, Düsseldorf, Karlstraße 84, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Heng termin vom 27. Mai 1931 angenomme⸗ nen Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsfeldorf, den 30. Mai 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14a.
PDiuüsseld orf. . . 23290
Das . über das Vermögen des Reinh. Raunitschke, In⸗ 6. einer Manufakturwarenhand⸗ ung unter der Bezeichnung K. Henser in Düsseldorf, Flingerstraße 58, ist nach rechtskräftiger r nr, des in dem Vergleichstermin vom 28. Mai 1931 angenommenen Vergleichs heute auf⸗ gehoben worden. ;
Düsseldorf, den 30. Mai 1931.
Das Amtsgericht. Abteilung 14a.
8e
Puishiurx-Rulir ort. 23291
Das Vergleichsverfahren über das Bermögen des Maler- und Anstreicher⸗ meisters Fritz Kempken in Duisburg⸗
Beeck, Neanderstraße 77, ist nach er⸗
folgter Bestätigung des Vergleichs am
2. Nai 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Tuisburg⸗Ruhrort.
23202
PDui- bar. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Winkler u. Co. G. m. b. H. in Tuisburg, Grabenstraße 31, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg. Enæen, HRaclen. 23293 Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Rebmann in Engen ist am 2. Juni d. J. nach Bestätigung eines Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Engen, den 2. Juni 1931. Amtsgericht. H- en, Ten. 23294 Tas Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schneidermeisters Paul Krings, Essen, Uhlandstraße 11, ist durch Be⸗ schluß vom 28. Mai 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Essen.
For-t, Lausitr. 23295 Vergleichs verfahren. Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Ernst Schmidt, Kommanditgesellschaft in Forst (Lausitz), und deren persönlich haftender Gesell⸗ schafter, Tuchfabrikanten Franz Sitte und Walter Schmidt in Forst (Laufitz), ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Amtsgericht Forst (Lausitz), 3. 6. 1931. Frank furt, Main. 23296 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Seitz und Henrich in Frankfurt a. M., Große Eschenheimer Straße 72, Inhaber Wilhelm Seitz in Frankfurt a. M., Gluckstraße 3, und Ferdinand Henrich in Frankfurt a. M., Friedberger Landstraße 94: 1. Der in
dem Vergleichstermin vom 27. Mai 19831 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der
Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., den 3. Juni 1931. Das Amtsgericht. Abt. 44.
Friedland, Weck Ib. 21229 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ vereins für Friedland und Umgegend e. G. m. U. H. in Friedland Mecklb. (Raiffeisen) ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 29. Mai 1931 angenommene Vergleich von uns bestätigt worden ist, eingestellt. Friedland, Mecklb., den 30. Mai 1931. Das Amtsgericht.
23297
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma „Ernst Koch K Sohn, Gera“, in Gera ist nach Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.
Gera, den 5. Juni 1931.
Das Thüringische Amtsgericht.
Halle, Saale. 23298
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Emil Schober, Steinmetzgeschäft in Halle a. S⸗Trotha, Bahnhofstraße 3a, ist bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Halle a. S., den 4. Juni 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
¶ a 2.
Hindenburg, (. SS. L23299
Das Vergleichsverfechren über das Vermögen des Kaufmanns Exich Bern⸗ hardt in Hindenburg, O. S., Kron⸗ prinzenstraße 308, Inhabers der Firma Erich Bernhardt C Co.,, Fahrradgroß⸗ handlung, ebendort, ist am 1. Juni i931 nach gerichtlicher Vergleichs⸗ bestätigung aufgehoben worden. — 6 V. N. 5/316 —.
Hindenburg, O. S., den 2. Juni 1931.
Amtsgericht.
Itzehoe. ; 23300
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Georg Clausen, Itzehoe, Alleininhaber Walter Clausen in Itzehoe, Feldschmiede s — 71: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 28. Mai 1931 angeommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Itzehoe, den 28. Mai 1931.
Das Amtsgericht.
HK emnatli. 23301
Das Amtsgericht Kemnath hat mit Beschluß vom 3. Juni 1931 das Ver⸗ leichs verfahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen des . August Pscherer in Unter⸗ ind nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben. —
schäftsstelle des Amtsgerichts.
Ludwigshurg. 23302
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Friedrich Freidling, Möbelwerk⸗ stätte in Ludwigsburg, wird nach rechts⸗
kräftig erfolgter Bestätigung Zwangsvergle ichs n Ludwigsburg, den 2. Juni 1931.
des
Amtsgericht. Mannheim. 233031 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Gebrüder Braun, Kettenfabrik, Inhaber Josef Hermann Braun, Mannheim⸗Rheinan, Edinger Riedweg 10714 wurde nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Mannheim, den 29. Mai 1931. Amtsgericht. B. G. 15.
Mars. 22304
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Schneider in Honiberg ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 2. Mai 1931 angenommene Vergleich rechtskräftig
bestätigt ist, aufgehoben.
Mörs, den 29. Mai 1931. Amtsgericht. Xcnenhiätrꝶ. 23305 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Oskar Funk. Mützenmachers und Kürschners in Wildbad, ist nach Be⸗ stätigung des Bergleichs durch Beschluß vont 29. Mai 1931 aufgehoben worden. Neuenbürg, den 5. Juni 1931.
Amtsgericht.
Hfrenbach, Wain. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Karl Andreas Adam, Weißwarenhändlers in Dietesheim a. M., wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Offenbach a. Main, 28. Mai 1231. Hessisches Amtsgericht.
i ö 23307 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗— dung des Konkurses über das Vermögen des Ingenieurs Arthur Tittel in Lausa, der in Hermsdorf unter der Firma Arthur Tittel eine Draht- und Metallwarenfabrik betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 5. Juni 1931 angenomme— nen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Radeberg, 5. Juni 1931.
H gutling em. ; 23308 Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma. Süddeutsche Sportbekleidungsfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Reutlingen Herstellung von Sportbekleidung) wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 5. Juni 1951 aufgehoben. Reutlingen, den 5. Juni 1931. Amtsgericht.
233086 233061
Sta ¶ trockla. 233091 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Riedel in Stadtroda als alleinigen Inhabers der Firma Lätsch und Riedel in Stadtroda, Manufaktur⸗ u. Mode⸗ warengeschäft, ist aufgehoben worden, da der Vergleich am 29. Mai 1931 an⸗ genommen und bestätigt worden ist. Stadtroda, den 5. Juni 1931. Thür. Amtsgericht.
Stolp., Paomm. 23310
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Albert Florian, Inhaber Kaufmann Ernst. Florian in Stolp: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 30. Mai 1931 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Stolp, den 30. Mai 1931. Das Amtsgericht.
Trier. 2333121 Das Vergleichsverfahren in Sachen des Kaufmanns Ferdinand Zender, Inhabers eines Herren- und Tamen-⸗ bekleidungsgeschäfts in Ehrang, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 29. Mai 1931. durch Beschluß vom 5. Juni 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht, Abt. 3a,
Trier.
233131
Walwilkirehen, X. Bayern. Vergleichsverfahren. Vergleichsverfahren über das Vermögen des Händlers und Land⸗ wirts Alfred Fuchs in Waldkirchen wurde infolge Bestätigung des Ver⸗ gleichs 6 ;
Waldkirchen, den 5. Juni 1931.
Amtsgericht — Vergleichsgericht.
Das
Wolgast. ö; . 23314 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur
Scheidemann in D ge ist nach der am 27. Mai 1931 erfolgten Bestätigung des Vergleichs vom A. Mai 1931 auf⸗ gehoben. n Wolgast, den . Mai 1931. Das Amtsgericht.
Trenen. 233111
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Junghannß . Jochmann, Aktien e haft. Vereinigte Strick⸗ — riken in Treuen, Marien⸗ 2 2, ist zugleich mit der — * * es im Vergleichstermin vom 25. Mai 1931 angenommenen Vergleichs durch — * vom gleichen Tage aufgehoben
worden. x Amtsgericht Treuen, den 29. Mai 1931.
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Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Gtaatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E55 Bergmann 7573.
Bezugspreis vierteljährlich) M (vom 1. Juli 1931 ab 8, 10 e Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbst⸗ abholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, , 32. Einzelne Nummern kosten 50 Mn, einzelne Beilagen kosten 10 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
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Mr. 132. Reichs bankgirotonto. — *
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O
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Richtlinien für die Verbilligung des Zinses von Boden⸗ verbesserungsdarlehen.
Bekanntmachung, betreffend Auslosung der Deutschen Goldmark—⸗ Reichsschatzanweisungen K von 1933.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
reuszen. Handelsverbot. .
Zeitungs verbot.
Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
m Q mr, imme,
Amtliches.
Deutsches Reich.
. . Richtlinien für die Verbilligung des Zinses von Boden verbesserungsdarlehen.
1. Die Reichsregierung hat im Jahre 1927 mit Zustim⸗ mung des Reichstags und der Landesregierungen beschlossen, jährlich bis zu 6 Mill. RBM durch den Haushaltsplan des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für die Verbilligung des Zinssatzes neu aufzunehmender Melio— rationsdarlehen bereitzustellen.
2. Die Zinsverbilligung ist bestimmt für Darlehen zu
landwirtschaftlichen Bodenverbesserungen (Dränungen, Ent— wässerungs⸗ und Bewässerungsanlagen, Fluß⸗ und Bach⸗ regulierungen, Folgeeinrichtungen der Wasserregulierung und der Grundstücksumlegung u. a. m.).
3. Die Bodenverbesserungsarbeiten müssen nach einem behördlich unter meliorationstechnischen und landwirtschaft⸗ lich betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf seine Ren⸗ tabilität geprüften Plan durchgeführt werden. Die Arbeiten müssen geeignet sein, die landwirtschaftliche Erzeugung zu steigern oder produktionsschädigende Ueberschwemmungen zu verhindern. Ausführung und Unterhaltung der Arbeiten müssen behördlich überwacht und gewährleistet werden. Bei den Arbeiten sind zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in möglichst großem ee ge Arbeitslose zu beschäftigen.
Die 2 Prüfung dieser Gesichtspunkte ist von einer durch die Landeszentralbehörde zu bestimmenden Stelle zu bescheinigen.
4. Die Zinsverbilligung wird in erster Linie für Dar— lehen an i , , n. ,, , Boden⸗ verbesserungsgenossenschaften, eichverbände, Gemeinden oder Gemeindeverbände, gemeinnützige Siedlungsgesell⸗ schaften usm. gewährt. Daneben kann die Zinsverbilligung auch für Bodenverbesserungsdarlehen an Einzellandwirte gegeben werden, falls die in Ziff. Z genannten Voraus— setzungen erfüllt sind.
5. Den Meliorationsunternehmern bleibt es überlassen, das. Meliorationsdarlehen aufzubringen, dessen Zinssatz ber⸗ billigt werden soll. Als Darlehnsgeber kommen alle Kredit— anstalten in Frage, die zur Darlehnsgewährung unter ange— messenen Bedingungen bereit sind (Deutsche Rentenbank— Kreditanstalt, Deutsche Boden⸗Kultur⸗Aktiengesellschaft, Zentrale für Bodenkultuürkredite, Landesbanken, Sparkassen u. a, m.). Von den Landesregierungen in Erfüllung ihrer Meliorationsaufgaben, aus Mitteln der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge oder von Einzelpersonen gegebene Dar— lehen können keine Zinsverbilligung erhalten.
6. Die Verbilligung wird nur für Darlehen gewährt, deren Bedingungen über Zinsfuß, Auszahlungshöhe, Rück⸗ zahlungsfrist und Nebenleistungen der Lage des Kapital⸗ marktes und der besonderen Sicherheit der Geldanlage in landwirtschaftlichen Meliorationen entsprechen.
. Für Darlehen, die länger als ein Jahr vor Eingang des Antrages aufgenommen worden sind und für bereits ab— eschlossene Bodenverbesserungsarbeiten soll eine Zinsver— illigung nicht gewährt werden.
8. Die Zinsverbilligung wird zunächst für 5 aufein— anderfolgende Jahre ö ß .
gedehnt werden. Der Antrag kann erst im Verlaufe des 5. Zinsverbilligungsjahres gestellt werden. Er muß die aus der Anlage O ersichtlichen Angaben enthalten.
9. Die Verbilligung erfolgt derart, daß der von den Dar⸗ lehnsnehmern zu zahlende Zinsfuß 4 vH, der Verwaltungs⸗ kostenzuschlag der vermittelnden Kredit⸗Institute „ vH des Darlehnsbetrages jährlich nicht übersteigt.
Im Osthilfegebiet (68 6 und 14 des Osthilfegesetzes vom 31. März 1931, RGBl. JS. 117) kann der Zinssatz neu auf⸗ unehmender Meliorationsdarlehen in besonders begründeten . bis auf 1 vH verbilligt werden. (Der Verwaltungs⸗ ostenzuschlag bleibt unberührt.)
Der überschießende Betrag an Zinsen und Nebenkosten wird dem Darlehnsnehmer vom Reichsministerium für Er⸗ nährung und Landwirtschaft durch das beteiligte Zentral⸗ kreditinstitut (Deutsche Rentenbank-⸗Kreditanstakt, Deutsche Boden⸗Kultur⸗Aktiengesellschaft, Zentrale für Bodenkultur⸗ kredite) vergütet.
10. Meliorationsunternehmer, die von der Zinsverbilli⸗ gung Gebrauch machen wollen, reichen ihre Anträge nach näherer Anweisung der Landeszentralbehörde durch ihre Aufsichtsbehörde dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein. Die Anträge müssen die aus An⸗ lage A oder B ersichtlichen Angaben enthalten.
11. Das Reichsministerium für Ernährung und Land⸗ wirtschaft entscheidet über die Gewährung der Zinsver⸗ billigung.
Die Bewilligung kann zurückgezogen oder die Zahlung der Zinsverbilligung eingestellt werden, wenn sich heraus⸗ stellt, daß die in den vorhergehenden Ziffern angegebenen Voraussetzungen nicht vorliegen oder weggefallen sind.
Berlin, den 6. Juni 1931. Der Reichs minister für Ernährung und Landwirtschaft. Sch i ele.
Deutsche Goldmark⸗Reichsschatz⸗ anweisungen K von 1923.
Bei der heute bewirkten Auslosung der 2⸗ bis 5H proz. Deutschen auslosbaren Goldmark⸗Reichsschatzanweisungen K von 1923, die am 1. Dezember 1931 zur Rückzahlung ge⸗ langen sollen, sind von den noch im Umlauf befindlichen Schatzanweisungen gezogen worden:
-en, a à 500 Goldmark Nr. 4585 586 17740 28093 46327 2õ8.
Buchst. b à 100 Goldmark Nr. 2288 291 678 924 5221 343 344 11131 138 407 15498 499 18853 20706 709 710 22195 497 31625 626 32881 882 39165 40441 44235 52340 341 56256 257 60610 612 67706 698738 70476 489 85642 92230 231 260339 416193— 196 417057 058.
Buchst. J à 50 Goldmark Nr. 12243 670 675 703 708 13193 215 397 406 416 29813— 851 853 g2208 115414 117073 121308 309 314 218239 607500 502 610587 589 630 633 624507 510-517 690436 736 777 701000 704005 009 1000050.
Die Besitzer dieser Schatzanweisungen werden auf⸗ , die am 1. Dezember 1931 zahlbaren Einlösungs⸗ eträge gegen Quittung und Rückgabe der Schuldurkunden sowie der nach dem Zeitpunkte der Rückzahlung fällig werdenden Zinsscheine Nr. g bis 12 nebst Erneuerungsschein für die folgende Reihe bei der Reichsschuldenkasse in Berlin SW 68, Oranienstraße 106/109, zu erheben. Diese Kasse ist werktäglich von 9 Uhr vormittags bis 1 Uhr nachmittags . den Kassenverkehr geöffnet. Die Einlösung erfolgt in
teichsmark. Die Einlösungsbeträge werden nach dem . 1931 im Reichsanzeiger bekanntgemacht erden.
Die Einlösung geschieht auch außerhalb Berlins bei den Reichsbankanstalten. Die Wertpapiere können schon vom 1. November 19351 an bei diesen Stellen eingereicht werden, die sie der Reichsschuldenkasse zur Prüfung vorzulegen und nach Feststellung die Auszahlung vom 1. Dezember 1931 an zu bewirken haben.
Der Einlösungsbetrag kann bei den Vermittlungs⸗ 6 außerhalb Berlins nur dann mit Sicherheit am älligkeitstag abgehoben werden, wenn die Schatzanwei⸗ sungen der Vermittlungsstelle wenigstens 2 Wochen e r. eingereicht werden. Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten. Mit dem Ablaufe des 30. November 1931 hört die Verzinsung der ausgelosten Schatzanwei⸗ sungen auf. Vordrucke zu den Quittungen werden von sämtlichen Einlösungsstellen unentgeltlich verabfolgt.
Berlin, den 8. Juni 1931.
Falls es bei 3 des . notwendig er⸗ scheint, kann die Zinsberbilligung bis zu 10 Jahren aus⸗
Reichsschulden verwaltung.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des . über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923
(RGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold! .... 84 sh 116 d, für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7696 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 10. Juni 1931. Reichsbank⸗Direktorium.
Dreyse. Fuchs.
Preußen.
Gemäß S§ 1 Abs. 1 Ziffer 2 und 12 Abs. 2 der Verord- nung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Aus⸗ schreltungen vom 28. März 1931 habe ich die Zeitung „Die schwarze Fahne“ in Königsberg i. Pr. auf die Dauer von drei Wochen, und zwar vom 9. bis 29. Juni 1931 ein⸗ schließlich, verboten.
Königsberg i. Pr., den 8. Juni 1931.
Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen.
Bekanntmachung.
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ordnung über Handelsbeschränkungen vom 13. Juli 1923 Hannover, 3. Juni 1931.
Städt. Polizeiverwaktung. J. V.: Dr. Hofmann.
untersagt.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 2. Mai 19831 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Hümmling für den Ausbau einer Landstraße von Esterwegen über den Mühlenberg zur Lendstraße Breddenburg—Börgerwald durch das Amtsblatt der Regierung in Osnabrück Nr. 21 S. 59, aus⸗ gegeben am 23. Mai 1831,
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5. Mai 1931, durch den das dem . . Ueberlandwerk, G. m. b. H. in Marienwerder, durch Erlaß vom 6. September 1222 ver⸗ liehene Enteignungsrecht für den Bau von Ueberlandleitungen in den Kreisen Stuhm und Marienwerder, einschließlich der dazu i n Transformatorenstationen, Schalthäuser und Ortsnetze, auf den Kreis Rosenberg ausgedehnt wird, durch das Amtsblatt der Regierung in Marienwerder Nr. 21 S. 35, ausgegeben am 23. Mai 1931,
3. der Erlaß des Preußischen Stagtsministeriums vom 18 Mai 1931 über die . des Enteignungsrechts an die Stadt⸗ gemeinde Neheim-Ruhr für den Bau des Hochwasserschutzdamms im Binnerfeld in den Fluren 19 und 20 der Gemarkung Stadt Neheim durch die Sonderbeilage zum Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 21, ausgegeben am 23. Mai 1931.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der österreichische Gesandte Dr. Frank ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Kriegsbeschädigtenausschuß des Reichstags trat g estern unter dem Vorsitz des Abg. D. Mumm m Christl. Soz. Volksdienst) u einer Sitzung fenen, . in welcher Petitionen von Kriegs⸗ eschädigten behandelt wurden. Die Deutschnationalen und die Vationalsozialisten hatten schon vorher mitgeteilt, daß sie zu dieser Sitzung nicht erscheinen würden. Eine weitere Sitzung zur Er— ledigung von Petitionen ist für heute in Aussicht genommen.
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