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Meichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 133 vom 11. Juni 1931. S. 4.

chaftlichen Unternehmen, in denen keine molkereimäßige Be⸗ oder zerarbeitung der Milch vorgenommen wird, von der Führung einer Bezeichnung auszuschließen, durch die der Anschein erweckt wird, daß sie eine derartige Be⸗ oder Verarbeitung vornehmen. Von dieser Ermächtigung wird im § 29 Gebrauch gemacht. Als Merkmale für eine Molkerei. Meierei oder Sennerel werden eine nicht zu geringe jährliche Mindestmenge be⸗ oder verarbeiteter Milch oder ö und außerdem das Vorhandensein der hierfür erforderlichen technischen Einrichtung aufgestellt.

Bei Gutsmolkereien sollen dieselben Voraussetzungen vor liegen mit der Maßgabe, daß die Mindestmenge be⸗ oder ver⸗ — 24 Milch oder Sahne niedriger sein darf.

Zu Abschnitt III. Zu S 31. Hier ist derselbe Zeitpunkt eingesetzt, wie in den Artiteln 1. 3 des Entwurfs einer Verordnung über das Inkrafttreten des Milchgesetzes

—

siamesische Gesandte Seine Durchlaucht ebyabongs Devakula wird Berlin Während seiner Abwesenheit wird Geschäfte der Gesandtschaft

Der nn Prinz Pridi am 11. d. M. verlassen. Legationssekretär Tiro die 2

Preußischer Landtag. 241. Sitzung vom 10. Juni 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Bei Eröffnung der heutigen Landtagssitzung gedenkt Präsident Bartels, während sic die Abgeordneten von ihren Plätzen erheben, des neuen Kohlengrubenunglücks bei Neurode. Er spricht namens des Landtags den Hinter⸗ bliebenen der getöteten Bergleute und den Verletzten auf⸗ richtiges Bedauern aus und sagt, daß nach Auskunft des Ministeriums die Verletzten 6 Lebensgefahr seien und daß die Untersuchung über die Ursache dieses neuen Gruben⸗ unglücks sofort veranlaßt worden sei.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abgeordneter Dr. Schmidt⸗Hoepke folgende Erklärung ab:

In der Sitzung des Landtags vom 13. Mai 1931 hat Herr Abg. Leinert den Artikel eines Düsseldorfer Blattes über die kurz zuvor erfolgte Nachtsitzung des , scharf kritisiert und dann lt. Landtagsdrucksache wörtlich erklärt: Es gibt wohl niemand, der das eigene Parlament in dieser Weise beschmutzt wie der Berichterstatter für diesen Artikel, ein Mitglied der Wirtschaftspartei, das in Düsseldorf sehr gut bekannt ist.“ Das Stenogramm verzeichnet hier lebhafte Rufe hört, hört! und pfui). Weiter sagte Herr Leinert wörtlich: „Der Herr Abg, Hester—⸗ mann weiß, welchen Abgeordneten der Wirtschaftspartei ich im Auge habe. Er sagte mir vorhin, der betreffende Abgeordnete sei nicht hier. Ich habe die genauesten Informationen, daß dieser Abgordnete der Wirtschaftspartei diese ungeheuerliche Beleidigung segen den Landtag und gegen die Abgeordneten geschrieben 36

l3 Herr Abg. Hestermann darauf in vorläufiger Zurückweisung des Angriffs meinen Namen nannte, hat Herr Leinert ge— schwiegen ünd auch dadurch bekundet, daß er mich gemeint hat, Das Düsseldorfer Blatt hat es inzwischen in einem Artikel „auf sein Wort genommen“, daß der Verfasser weder ein Wirtschafts⸗ parteiler noch überhaupt ein Abgeordneter war. Es knüpfte daran die Bemerkung, dieser Fall sei ein Bweis dafür, „wie frisch⸗ fröhlich in den Parlamenten unwahre Behauptungen aufgestellt würden“. Und daß sich Herr Leinert hn . ** gewissenhaft unterrichtet“ habe: Ich erkläre dazu: In der fraglichen Nacht⸗ sitzung war ich überhaupt nicht anwesend. Der Herr Präsident hatte mich zudem in aller Form als krank entschuldigt. Dies hätte auch Herrn Abg. Leinert bekannt sein müssen. Er hat mir dem⸗ nach unterstellt, einen mit stärksten Werturteilen ausgestatteten Bericht nicht etwa nur , , sondern sogar Wort für Wort geschrieben zu haben über Dinge, die ich aus eigener Anschauung Überhaupt nicht kannte und von denen ich selbst erst e nn, erfuhr. Dadurch wird das Vorgehen des Herrn Abg. Leinert no Die Redaktion der betreffenden Zeitung hat mir auf Anfrage mitgeteilt, 93 der beanstandete Artikel von einem Zeitungsbüro herrühre, dessen Existenz, mir bis dahin unbekannt war. Ueber die „genauesten Informationen“ des Herrn Abg. Leinert habe ich folgendes ermittelt: Ein der Linken nahe⸗ stehender Journalist, dessen Name ich noch in Erfahrung zu bringen hoffe, war mit einem inzwischen aus der Berliner Re⸗ daktion des „Mittag“ ausgeschiedenen Redakteur zusammen und fragte ihn, ob ich nicht vielleicht der Verfasser des Aufsatzes über die Nachtsitzung wäre. Der Mittag⸗Vertreter erwiderte, daß er nicht a wer der Verfasser sei. Dies faßte der betreffende Journalist, weil er damit Geschäfte zu machen. glaubte, als Be⸗ jahung auf und denunzierte mich schleunigst bei der Sozialdemo⸗ kratie. Ich fordere Herrn Abg. Leinert auf, mir 3 Mann, der bestimmt keine Zierde des Journalistenstandes ist, namhaft u machen, damit sich im Interesse des politischen und journg⸗ iti chen Anstandes das Gericht und journalistische Ehrengericht mit ihm beschäftigen können. Der Umgang von Abgeordneten

weniger entschuldbar.

mit solchen Leuten wirkt ,, Herr Abg. Leinert e

hat seine unwahren und ehrenrührigen. Behauptungen mit hundertprozentiger Bestimmteit von der Tribüne des Hauses vor⸗ tragen. Er hat dadurch erreicht, daß sie unter dem Schutz der mmunität in die Presse Een, ,. sind. Das ist zum min⸗ desten eine Leichtfertigkeit in der 6 der Ehre eines Kollegen, gegen die ich schärfsten Cinspruch erhebe. Herr Abg. Leinert hat mir ,, , des . und der Kollegen vorgeworfen, in Wirklichkeit ist die ungeheuer⸗ liche Beleidigung ganz allein auf seiner Seite. Diese Art, den politischen Gegner durch persönliche Verdächtigungen treffen zu wollen, steht in schreiendem Gegensatz zu der von Herrn Abg. Leinert vorgegebenen Absicht, das en. des Hauses mit seinen Beschuldigungen wahren zu wollen. Er hat ein schlechtes Beispiel n und damit Sitten gefördert, die erst geeignet sind, das in der Oeffentlichkeit zu diskreditieren. Es wird sich ; fo, ,, . 6 M wenn sie von ihm als „genaue eichnet werden, mit größter . u begegnen, denn weder 3 noch indirekt habe ich mit dem ann Artilel das geringste zu tun. In einer sich anschließenden Tagesordnungsdebatte zieht ich Abg. Kasper r,, eine Rüge des rden artels zu, als er erklärt, der Landtag führe au durch Annahme des Luther⸗Konkordats seine volksfeindliche, bis ins Verbrecherische gehende Politik fort. Der Redner bringt einen Antrag ein, worin der 3 i, ,, im g . aus⸗ führlich vorgeworfen wird,

gege Saus ; empfehlen, in garn seinen

ie gehe in ihren Maßnahmen noch über die Hungerpolitik des Kabinetts Brüning hinaus. Die ausgebeuteten Massen riefen: Jer mit dem Landtag der ö (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Der Tenor des von dem Redner vorgelegten Antrages lautet: „Der Landtag erklärt sich mit sofortiger Wirkung für auf⸗ . Sein Wunsch, diesen Antrag als ersten Punkt der eutigen Tagesordnung zu beraten, he hrt am Widerspruch aus dem Hause.

Deutschnationale und Zentrums⸗Anträge gegen land⸗

irtschaftliche Hochwasserschäden gehen de⸗ Ein delt fab , fer ö

2

Auf Antrag des Abg. Sobottka (Komm.) wird eine

kommunistische Große Anfrage wegen des jüngsten Gruben⸗

unglücks im Neuroder Gebiet noch auf die heutige Tagesordnung gesetzt.

Präsident Bartels meint, er glaube nicht, daß die Regierung in der Lage sein werde, diese Anfrage schon heute zu beantworten; er werde aber bei der Regierung deswegen anfragen lassen.

Die von den kommunistischen Abgg. Zobel und Bruhn noch vorgebrachten Wünsche auf for e Beratung kommunistischer Anträge zur Ein sturzkatastrohe in Greifswald und gegn Zwangse ,

2

von Schwartbuker auern durch die Schleswig⸗ — Heefe⸗Bank scheitern am Widerspruch der Sozialdemokraten.

Bei der — sͤdebatte hierüber kommt es zu scharfen Zusammenstößen — * Kommunisten und Sozial⸗ demokraten. Für beleidigende 231 egen den Abg. Jür⸗ gensen (Soz.) erhalten die kommunistischen Abgg. Kasper und Hoffmann Ordnungsrufe.

Präsident Bartels teilt hierauf mit, daß die Re⸗ gierung sich bereiterklärt habe, die von den Kommunisten eingebrachte Große Anfrage zu dem neuen Gruben⸗ unglück im Neurode⸗Waldenburger Revier sofort zu beantworten.

Das Haus beginnt die Erörterung dieser Großen An⸗ frage. In der Begründung sagt

Abg. Sobottka (Komm,), auch dieses neue Grubenunglück sei nur die Folge der Vernachlässigung der Grubensicherheit. Die — — der Katastro ,. die rigorose Ausbeutung der

rubenarbeiter und die Vernachlässigung der Sicherheitsbestim⸗ mungen. Bis heute seien die Ursachen der schweren 3 bei Neurode im letzten Jahre 1 festgestellt worden. (Zurufe bei den Kommunisten: „Man will sie nicht feststellen!“ Den Schuldigen an dem Unglück auf der Wenzeslausgrube sei nicht ein Haar gekrümmt worden. Kein Richter finde sich, der die Verantwortlichen ins Zuchthaus bringe. Nach dem Unglück auf der Grube Eschweiler Reserve habe man die Nachricht verbreitet, daß kommunistische Arbeiter Dynamitpatronen zu at fn Zwecken e,. hätten. Das sei nur die , eines schuld⸗ beladenen 2 In der Grube Eschweiler Reserve sei man mit den Sprengstoffen umgegangen wie mit Zigaretten in einem Kaffeehaus. Die Grubenverwaltun ** Dynamit vergeben an jeden, der etwas haben wollte. . ei dem jetzigen neuen Un⸗ glück seien wahrscheinlich die Sicherheitsbestimmungen außer Acht elassen worden. Durch die Antreibermethoden würden die ie nr ystematisch in den Tod gehe Als der Redner von „geheucheltem Mitleid“ spricht, wird er vom Präsidenten Bartels ersucht, derartige Ausdrücke zu unterlassen. Im Bergetat sei vom „Köpfungsausschuß“ die Stelle eines Grubenkontrolleurs gestrichen worden. , könne also diese 3000 Mark nicht aufbringen, für die Kirche habe man aber Millionen und Mil lionen übrig (stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten). Auch die kleinste e mn werde in Preußen erst dann veran— laßt, wenn ein Massengrab ig irgend einem Bergarbeiterdorf ge chau elt worden sei. Die AFReiterschaft müsse einen rücksichts. losen Kamp? fir die Gsseiti gung der lapitalistischen Wirtschaft führen (lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Kom⸗ munisten).

Ministerialrat Rother nimmt als Regierungsvertreter zur Beantwortung der kommunistischen Großen Anfrage das Wort, Die Kommunisten rufen: „Der Verteidiger des Grubenkapitals!“ zräsident Bartels ersucht, derartige Aeußerungen zu unterlassen.) Ministerialrat Rother . u. a, aus: Es ist für die Staats- regierung nicht leicht, heute bereits y zu beanworten, die zu dem bedauerlichen Grubenunglück gestellt worden sind, das sich estern Abend bei Neurode ereignet hat. (Unterbrechungen bei 2 Kommunisten und Rufe: „Der Regierung fällt überhaupt nichts mehr ein!“ Es steht fest, 34 gestern Abend 9.45 Uhr auf der Ruben⸗Grube ae ,,, ,. se vorschriftsmäßig abgegeben worden sind. Die vr fa elt hatte sich hinter die Schießtüren zurückgezogen. Um 10 Uhr, eine Viertelstunde später, wurden die Schießtüren geöffnet und es gingen diejenigen Beamten, die Bergleute, die i, nr, ,, dazu ausersehen sind, vor, um zu revidieren. gurufe bei den Kommunisten: Die bestimmungs⸗ mäßig in den Tod gehen müssen!) Ich glaube, daß für solche Be— merkungen diese tte zu ernst ist. (Stürmischer Lärm und Zurufe bei den Kommunisten: Heuchelei! — Präsident Bartels rügt diesen Ausdruck und ruft einen Kommunisten zur Ordnung) Um 10,ig Uhr kam die erste Meldung über den Kohlensäureaus⸗— bruch. Es sind also zwischen dem Schießen und dem Ausbruch rund 25 Minuten vergangen. Die Rettungsaktion ist sofort ein= eleitet worden und es gelang, mehrere gasvergiftete e fre ebend zu bergen. Der Koͤhlensaͤuregusschuß und die Gruben icher⸗ eitstommission Breslau haben zusammen mit der Bergkommis⸗ ion die Untersuchung des Unglücks aufgenommen. Die Regie⸗ rung beantwortet die e, mit diesen Bemerkungen und da⸗ mit, daß der erste Teil der Anfrage ein Irrtum sei. Es sei nicht richtig, daß die Belegschaft hon an der Arbeit war, sondern nur richtig, daß der Ausbruch sich ungefähr eine halbe Stunde nach dem ießen ereignet hat, eine Tatsache, die in der jahrzehnte⸗ langen Bekämpfung der ehen en i g nur in ganz ver⸗ einzelten Fällen 1h ereignet hahe. Die Maßnghmen, die die 1 nach dem Unglück der nunmehr fil grief; Wenzeslausgrube durchgeführt habe, beständen in einer erheblich stärkeren Sicherung der k Gebiete. Was der Abgeordnete Sobotta noch angeführt habe, 826 zum größten Teil nicht zur Beantwortung dieser Interpellation, sei auch im Landtag sowohl wie in den Ausschüssen me rfach wider⸗ legt worden. (Lärm bei den Kommunisten.)

Ein Antrag Schwenk (Komm.), die Große Anfrage und die Antwort der Regierung zur Debatte zu stellen, wird gegen die Kommunisten abgelehnt.

des Staats⸗

Das Haus beginnt die 2. Beratun vertrags mit den 6 Landes kirchen.

Der Ausschußberichterstatter, Abg. Graue (D. Staatsp.,

verzichtet auf das Wort. ,

Abg. Dr. Ausländer (Komm.) begründet ausführlich den auh hae en Standpunkt seiner Fraktion und findet es be⸗ eichnend, daß der . katter nicht ein Wort zu em Vertrage zu sagen habe. Der Redner beantragt Aussetzung der weiteren Landtagsdebatte über den Kirchenvertrag, bis sämt⸗ liche Protokolle über alle bisher zwischen der preußischen Re— ierung und den en,, . Landeskirchen zum Zwecke des Herne e wd hl affes epflogenen Verhandlungen vorgelegt seien und bis man insbesondere daraus genauen Aufschluß über die vermögensrechtlichen Bestimmungen des Vertrages bekomme. Die Sozialdemokratie, so sagt der Redner, werde es nicht wagen, ür diesen Antrag zu stimmen. Die S. P. D. werde sich auch ier wieder enthüllen als Vereinigte Wach⸗ und Schließgesell⸗ chaft für die Kassenbestände des Kapitals. (Lebhafte Zustim⸗ mung bei den Kommunisten.)

Der Antrag Dr. Ausländer auf Aussetzung der weiteren Landtagsverhandlungen über den Kirchenvertrag

wird gegen die Kommunisten abgelehnt.

In der fortgesetzten Aussprache gibt Abg. Koch -⸗-Oeyn⸗ hausen für die Te tien fin folgende igen ab: „Dir

1

dies Versprechen von

Landtagsfraktion sowie ein großer Teil der Deutschnationalen Volkspartei im Lande erblickt in dem vorliegenden evangelischen Staatsvertrag nicht die Erfüllung der Forderungen, die an einen solchen Vertrag mit dem Staate zu stellen . (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Die Proleten sollen noch mehr aus⸗ 2 werden. Eine politische Klausel ist für das Ver⸗ ältnis von Staat und Kirche in jedem Kirchenvertrag schlechthin belastend. Wenn die Fraktion gleichwohl für den Staatsvertrag stimmt, so deshalb, weil die Mehrheit der , m, Kirchen⸗ vertreter in allen Landeskirchen den Vertrag als eine Verbesse⸗

ĩ e Zustandes ansieht und seine Annahme wünscht. Auch kann nicht verkannt werden, daß tatsächlich in einzelnen Punkten diese Verbesserung erreicht ist. Unsere . verwahrt sich aber auf das Enischiedenste gegen den von

rung des

ozialdemokratischer Seite im Staatsrat gemachten Versuch, trotz er ausdrücklichen Feststellungen im Vertrage, dem Artikel 7 eine parteipolitische Auslegung * geben. Sie en fest, daß die Re⸗ 1 ien den klaren Vertragsinhalt und gegen die von ihr en kirchlichen Stellen abgegebenen Erklärungen verstoßen würde, wenn sie jemals den Versuch machen wollte den Artikel 7 ini Sinne jener sozialdemokratischen Aeußerungen im Staatsrat anzuwenden. Einem solchen 8 würde unsere Fraktion mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln entgegentreten. Die deutschnationale Landtagsfraktion hatte 1 nicht gegen den Inhalt des katholischen Konkordats gestimmt, sondern 13 die gleichzeitige Annahme eines evangelischen Kirchenvertrags e . Sie benutzt die jetzige Gelegenheit erneut, um ihr Be⸗ auern dgrüber auszu ** daß 167 das 2 1929 nicht an ihre Seite gestellt hat, so daß durch die gesonderte Erledigung der beiden Staatsverträge die Stellung der kirchenfeindlichen Mächte gegenüber den beiden christlichen Konfessionen unnötig gestärkt worden . (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen) Die n , . raktion wird nach Annahme beider Vertrags⸗ werke dafür einstehen, daß kirchen⸗ und christentumsfeindliche Kräfte an den Verträgen nicht wieder rühren. (Lebhafter Bei⸗ fall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Prelle (D. Frakt), von den Kommunisten mit dem Zuruf: „Der Präsident der Freidenker“ empfangen, bedauert, daß der vorliegende Vertrag noch nicht alle die ersprechungen erfülle, die die . aus der e., entnehmen könnten. (Wegen beleidigender Zurufe wird Abg. Mölders Komm.) zur Ordnung ernleng Besondere Bedenken beständen hefen die politische Klausel im Art. J. Nachdem aber die Mehr⸗ eit der Kirchenvertreter dem Vertrag zugestimmt hätte, müsse man die Verantwortung auch für diese q ngen den Kirchen überlassen. Dennoch bestehe innerhalb seiner Fraktion bisher keine einheitliche Stellungnahme zu dem Kirchenvertrag, so daß er über die Abstimmung für seine Fraktion noch nichts Endgültiges er⸗ klären könne.

Abg. Benscheid (Komm.) erklärt, die Verträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche seien nur die letzten Versuche des Kapitalismus, die unter dem Ansturm der revo⸗ lutionären I n tee ge wankende Herrschaft auf kultur- politischem Gebiet zu festigen. In dem Augenblick, da durch die neue Notverordnung den Massen erneute Lasten auferlegt würden, Hhließe Preußen einen Vertrag mit den evangelischen Kirchen, er dem Staat gewaltige Unkosten bringe. Die Vertreter der Sozialdemokratie hätten nicht einmal den Mut gehabt, die Stellungnahme ihrer Partei zu begründen. Als der Redner die 8 der Sozialdemokratie als einen „Akt an rf Höhen. ezeichnet, rügt Präsident Bartels diese Ausdrucksweise. Die Tat⸗ sache, daß auf dem sozigldemokratischen Parteitag zu dem wichtigen kulturpolitischen Problem des Kirchenvertrags so gut wie keine Stellung genommen sei, zeige, daß die Sozialdemokratie sich von den bürgerlichen Parteien nur noch . unterscheide, daß sie nur noch rücksichtsloser die Ausbeutung des Proletariats durch—⸗ zuführen gewillt sei. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.) In der Sozialdemokratie, die sich marxistisch nenne, sei ausdrücklich die Bildung eines „Bundes evangelischer Sozialisten“ von der Parteileitung gebilligt worden. (Hört, hört! bei den Kommu⸗ nisten. Sogar in dem Organ der sozialdemokratischen Freidenker werde ausgeführt, de] Minister Grimme eine betont unfreund⸗ liche Haltung gegen alle diejenigen einnehme, die in dem Verdacht atheistischer Gesinnung ständen. Die Brutalität, mit der die Kirchensteuern eingetrieben würden, kenne keine Grenze. Das jährliche Einkommen der Kirchen werde auf nicht weniger als 13 Milliarden Mark geschätzt. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Man solle sich nicht darüber wundern, wenn, wie in Spanien, so auch in Deutschland, das Proletariat Geistliche an den Galgen 26 und Kirchen und Klöster in Brand setze. Der sozigldemo⸗ ratische Kultusminister Grimme stehe schon mit einem Bein im Lager des Faschismus.

Ein kommunistischer Antrag, den Finanz⸗ minister wegen der finanziellen Auswirkungen des Vertrages herbeizurufen, wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Abg. Dr. von Campe (D. Vp) bedauert, daß kein Bericht über die Verhandlungen im Hauptausschuß gegeben worden sei. Schon bei der ersten Lesung habe Abg. Stendel gesagt, daß die Stimmung in der Fraktion der Deutschen Volkspartei keine ein⸗ i sei. Das stimme auch heute noch. Und so erfreulich der endliche Abschluß des Vertrags an h sei, so stehe man vielen Bestimmungen mit geteilten Empfindungen gegenüber. Die Entstehungsgeschichte des Vertrags sei eine Leidensgeschichte ge⸗ wesen. Es sei ein Fehler gewesen, daß man sich bei dem evan⸗ gelischen Kirchenvertrag viel zu eng an den Wortlaut und Aufbau des Konkordats gehalten habe. wei Kirchen, die ihrem . nach völlig ungleich seien, könne man nicht aus Gründen mecha⸗ nischer Parität gleich behandeln. Weil die evangelische Kirche keine politische Macht sei, sollte man doch nicht die ö. sittlichen und religiösen Werte, die sie vertrete, geringer einschätzen. Das habe man aber getan. Die Weimarer Verfassung spricht von der

Selbständigkeit der Kirchen, nicht aber von Trennung von Kirche und Staat. Das ist kein fester , f Sie ist anders in Frank- reich, anders in Amerika ausgefallen. Wir haben alle Veran⸗

lassüng, den Vertrag vom staatlichen Standpunkt aus zu 2 Wir haben auch zu prüfen, ob der Kirche als Kulturmacht ersten Ranges hier vom Staat ihr Recht wird. Die Verhandlungen im . waren, wenn man von den Kommunisten absieht, 6 bis auf die letzten Ausführungen des Abg. Dr. Lauscher (Zentr)

err Lauscher hat unsere . Ga hie schwer verletzt. Er at von Mißtrauen bei gewissen Parteien in die Entscheidung der evangelischen Kirchen gesprochen. Demgegenüber ist zu sagen, daß es sich um Gewissensfragen der evange ischen Abgeordneten dabei handelt, die vom . Glaubensprinzip aus gewertet werden müssen. Wen usche . nicht in evangelische innere Fragen einmisch ist ihm nicht gehalten worden. on Rousseau hat für demokratische Institutionen transzendentale Bindungen gefordert Noch 1g29 hörte man aus verschiedenen Kreisen, auch aus denen der Regierung heraus, daß die evan⸗ gelische Kirche nur Objekt für die eie e ng sei, nicht aber dem Staat als selbständig gegenüberstehe. Auch jetzt ist man noch nicht mit wirklichem Vertrauen vorgegangen. Man hgt nicht einmal in dem Vertrag bestimmt, wie die Tatsachenkommission zusammen⸗

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

w 22 *

a 2 .

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei und Verlags-⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Neun Beilagen . (einschließl. Börsenbeilage und vrei Zentralhandelsregisterbeilagen).

enn der Abg. Lauscher versprochen hat fig . en zu wollen, 15

. = . ö

Nr. 133.

Sr ste Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 19931

Berlin, Donnerstag, den 11. Juni

Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

zusetzen ist. Trotz der Bedenken aber ist die Mehrheit der volks⸗ parteilichen Fraktion, wenn auch mit schwerem Herzen, bereit, dem Vertrag zuzustimmen. Der Redner schließt mit Hoffnungen und Wünschen für Kirche und Staat. Solle der Vertrag zum

Segen ö — dann werde der Staat bei seiner Handhabung größte it beg lein und Duldung walten lassen müssen. Das rnennung der Würdenträger der Kirche und der

edlogischen Professoren. . Das Kultusministerium habe die große

33 der Wegbereiter für ein gutes Verhältnis zur evan⸗ * chen Kirche zu sein. Es solle den Mut der Unpopularität

ben und auch gegen den Willen mancher seiner Freunde helfen, neues religiöses Leben zu wecken.

Abg. Dr. Laguscher (Zentr.): Die Angehörigen beider christlicher Konfessionen haben Besseres zu tun, als sich in inter⸗ konfessionelle Streitigkeiten einzulassen. Ich habe niemals ein Wort gesprochen, das den konfessionellen Frieden stören könnte. Ich habe im Ausschuß nicht für den Schlußantrag gestimmt. Meinen politischen Freunden kann man aber keinen Vorwurf daraus machen, daß sie die Aussprache für erledigt hielten, nach⸗= dem für jede Fraktion ein Mitglied gesprochen hatte. Ich muß mich energisch dagegen verwahren, daß ich mich in innerevan⸗ gelische Angelegenheiten einmischen wollte. Wenn sich kirchliche Autoritäten für diesen 1 Widerspruch von Mitgliedern dieser Kirche nicht verständlich. (Widerspruch bei der D. Vp) Eine Abstimmung, die gegen einen Minister, gegen ein Gesetz gegeben wird, bedeutet doch nichts anderes als ein Mißtrauensvotum. (Widerspruch bei der D. Vp.) Weiter habe ich beanstandet . der Haltung der Deutschen Volkspartei zu dem katho⸗ ischen Konkordat und zu dem jetzigen Vertrag. Wenn Sie ur D. Vp. sich gegen den bloßen Anschein einer politischen Ein⸗ mischung wenden, so muß ich Sie doch an Ihre Haltung vor

ei Jahren erinnern. Damals haben Sie mit gerunzelter Stirn jede Bestimmung des Konkordats mit der katholischen

6 bei der

Kirche genau durchgeprüft. Demgegenüber haben wir uns in alter guter Tradition zurückgehalten. Die katholische Kirche ist früher trotz ihrer Lage

gewesen, sich bei Besetzung bischöflicher Stühle staatlicher Kom⸗ ee n, entziehen. Man kann nicht behaupten, daß die katholische Kirche besser abgeschnitten habe. Eine aggressive Absicht hat auf unserer Seite im Ausschuß auf keinen Fall be⸗ standen. Ich schließe mich dem Wunsche des Abg. Dr. von Campe durchaus an, daß auch dieser Vertrag sich zum Wohle nicht bloß der der von ihm zunächst berührten evangelischen Landeskirchen sondern auch zum Wohle unseres ganzen Volkes und 3 — Staates erweisen möge, der immer mehr zu einem guten Ver— hältnis zu den christlichen Kirchen kommen möge.

Abg. GrauF (D. Stgatsp.) ist der Meinung, daß die Freiheit der theologischen Wissenschaft durch den Wortlaut des Vertrages unter Umständen gefährdet werden könne. Zu dem Minister haben wir indessen das Zutrauen, daß er in Fällen der Ent⸗ scheidung über die Anstellung von Professoren und Tozenten im Interesse der Wissenschaft entscheiden wird. Die Staatspartei wird dem Vertrag zustimmen. Wir sehen in ihm die besten Grundsätze eines echten Liberalismus verkörpert. Wenn dieses Vertragswerk den Weg öffnet, daß die letzten Ueberzeugungen

eschlosse neren . tellung nicht immer in der

des evangelischen Geistes sich auswirken können, dann hat es seinen Hauptzweck erfüllt. Abg. Hestermann (Wirtsch. P) gibt einen historischen

ö Ueberblick über die Entstehungsgeschichte des Vertrages. In dem

vorliegenden Vertrage y seine Freunde einen Schritt zur — 1 der evangelischen Landeskirchen, da er die . von starken Bindungen befreit. Das Recht des Staates auf Mit⸗ wirkung bei der Besetzung wichtiger kirchlicher Aemter verstoße keineswegs gegen die Reichsverfassung. Daß mit Hilfe der poli⸗ tischen Klausel nicht in das Recht der Geistlichen auf legale politische Betätigung eingegriffen werden würde, sei von der Re⸗ gierung schon beim . Konkordat zugesichert worden. Die politische Klausel sei ein Hauptgrund für die Verzögerung des Vertragsabschlusses gewsen. Wenn man verlange, daß der Kirche gegeben werde, was der Kirche gebührt, müsse man das gleiche auch dem Staate zubilligen. Es sei a n, daß die Verhandlungen über den Vertrag sich zwei Jahre hingezogen hätten. Die Schuld dafür treffe aber weder den Staat noch die Kirche. Die jetzige Regelung sei jedoch besser, als wenn man im Jahre 1929 die Binge Über das Knie gebrochen hätte. Die Wirt⸗ schaftspartei hätte es zwar lieber gesehen, wenn man an Stelle der Kompromißlösung zur Sicherheit der Rechte der evangelischen Kirche ein Ir ich festgelegt hätte. Für sie sei jedoch ent⸗ scheidend, daß die ebangelischen Kirchen ö. selbst mit dieser Rege⸗ lung abgefunden und dem Vextragg zugestimmt hätten. Man solle nicht kirchlicher sein wollen als die Kirche selber. Es sei anzuer⸗ kennen, 14 sowohl Kirche wie Staat den Weg zur Verständigung efunden hätten. Wie sie dem katholischen Konkordat zugestimmt zätten, begrüßten seine . den evangelischen Vertrag in der icheren Crwartun , daß er den evangelischen Kirchen einen tarken Antrieb geben werde, die sittlichen Kräfte der Kirchen ein⸗ rf in dem Abwehrkampf gegen kirchen⸗ und staatsfeindliche Kräfte. Der Redner spricht der evangelischen Landeskirche den Dank dafür aus, daß sie so große kulturelle und nationale Leistungen in den vergangenen Jahrhunderten vollbracht habe. Er gibt der Erwartung Ausdruck, daß der Preußische Staat ein⸗ gedenk dieser Leistungen die Bestimmungen des Staatsvertrages in loyaler Weise handhaben möge, denn noch immer seien die protestantischen Kirchen im Osten der stärkste kulturelle Schutz⸗ wall Deutschlands. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. Meyer⸗Hermsdorf (Christl. Soz) gibt eine Er⸗ klärung ab, wonach in dem Vertrag zwar nicht alles Notwendige ur Wahrung der evangelischen Belange getan sei; nachdem aber

ie maßgebenden Instanzen der k Landeskirchen ihr Einverständnis zu dem Vertrage gegeben hätte, stimme auch seine Fraktion ihm zu.

Abg. Leinert (Soz.) erklärt, daß die sozialdemokratische Fraktion erst ihre Haltung in der Fraltꝛon festlegen werde und 32 wie im Ausschuß, heute Enthaltungskarten abgeben

erde.

Damit ist die Aussprache beendet.

In namentlicher Abstimmung wird Artikel JI des Gesetz⸗ entwurfes, der die Zustimmung zum Vertrag vorsieht, mit 169 gegen 37 Stimmen der Kommunisten und einiger Volks⸗ parteiler bei 74 Enthaltungen der Sozialdemokraten an⸗

enommen. Artikel IL wird, gleichfalls in namentlicher Ab⸗ timmung, mit 173 gegen 41 Stimmen bei 73 Enthaltungen angenommen. Dieser Artikel regelt den Zeitpunkt des In⸗ krafttretens des Vertrages.

Es folgt die 2. Lesung des Pfarrbesoldungs⸗

gesetz es. Abg. Dr. Ansländer (Komm) lehnt das Gesetz, alle staatlichen Zuwendungen für die Kirche, ab.

In namentlicher Abstimmung wird 5 1 des Gesetzes ohne weitere Aussprache gegen die Le e ien angenommen, ebenso dte weiteren Bestimmungen der Vorlage.

wie

— 23 haben, so ist der:

den außerordentlichen Kontrast

Hierauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag 11 Uhr: Mißtrauensantrag gegen das Staats⸗

Kommunistischer Preußens an den Kosten der Arbeits⸗

ministerium, 1— * losenfürsorge, kleinere

orlagen.

Schluß 17* Uhr.

Der Aeltestenrat des Reichstags hatte sich gestern mit einem ationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten zu beschäftigen, wonach das Reichstagsplenum schon *. nächsten Dienstag einberufen

ntrag stimmte auch der Vertreter der Wirtschaftspartei, während sich der Vertreter des Landvolks der Stimme enthielt. Stimmen der übrigen Parteien wurde der . Auf Wunsch mehrerer Fraktionen wurde darauf mit ) die bevorstehenden Fraktionssitzungen 2 noch keine Ent⸗ scheidung über eine vorzeitige Einberu

Antrag der

fällen. — Im 10. d. 6

nenen egen

, .

eschlu

ne ind. Die nicht zu.

diesen Eingaben auch eine gewisse prakti antragte der Berichterstatter Abg. Roßmann (Soz) gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, ? Soz.) . von allen Parteien mit Deutschnationale

nisten

re unterzeichnete Ents schließen: Der Reichstag 2 vom 24. Februar 1931, der die . r seitigen und dafür insbeson sich aus der allmählichen Verringerung der Zahl der Ver⸗ sorgungsberechtigten und der. Durchführung der Sparmaßnahmen auf dem Gebiete der Reichsversorgung ergeben. von der Reichsregierung bei ĩ

in der

Er

Ab den Kriegsbe — m — waren. otverordnung drohenden inzwischen Tatsache geworden ist. richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger stand einer beschlußmäßigen Behandlung Kriegsbeschädigtenausschuß die Tatsache entgegen, daß es sich um einen hochpolitischen Fragenkompley handelt, der auf die Kriegsopfer bezieht, bei dem man der der Fraktionen nicht vorgreifen konnte, ige Bedenken, daß der Ausschuß nur über fassen darf, die ihm zur Beratun oraussetzun i m aber zum . die Proteste un Eingaben zum Ausdruck kommen, . hat, che Form zu geben, be⸗

den

erwartet künftiger Haushaltspläne, daß diesem wird.“ Der Berichterstatter bemerkte für seine Fraktion, daß mit dieser Entschließung in keiner Weise der Stellung zur neuen Not verordnung vorgegriffen werde. Die neue Notverordnung werde

Parlamentarische Nachrichten.

den Reichsta

die si

ö

werden sollte.

Kriegs beschadigtenaus schuß des Reichstags berichtete am

Roßmann (Soz.) über 40 Eingaben, die von ädigtenorganisationen aus dem ganzen Reiche vor dem Erlaß der protestieren sämtlich

Alle Eingaben entstanden. Abbau

ind 4

der Reichsversorgung,

der neuen Notverordnun

ferner das *

trifft auf die neue

und Nationalsozialisten waren

ere solche Mitte

ag reichlich beschäftigen; auch müsse mit dem Ein— gang zahlreicher neuer Eingaben der Verbände gerechnet werden, mit der Notverordnung in konkreter Weise beschäftigen. Die Entschließung wurde hierauf einstimmig angenommen. —

Für diesen

Mit den ahgelehnt, ücksicht auf

ung des Reichstags zu

Nach dem Bericht des Nach⸗

ich nicht nur Stellun/ 7 g ts⸗

egen⸗ zugegangen otverordnun Ausdruck zu bringen, daß der Ausschu die schweren Enttäuschungen, die in und um

9. D. Mumm Christl. usnahme der Kommu⸗

chließung: „Der Reichstag wolle be—= nachdrücklich auf seinen Beschluß eichsregierung ersucht, die Härten ' n . wieder zu be—

zu verwenden, die

allgemeinen ⸗

; der Vorbereitung Beschluß gemäß verfahren

der

im

en

nicht

Eine Eingabe eines Kriegsbeschädigtenverbandes, die sich in ise mit den allgemeinen Bemerkungen des Rechnungs—⸗ hefe des Deutschen Reiches für die örtliche Rechnungsprüfung

aßte, wurde auf Antrag des Berichterstatters der Reichs⸗ 6 Kenntnisnahme überwiesen mit der Maßgabe, sie

invernehmen mit dem Rechnungshof prüfen, ob diese Bemerkungen mit dem Wortlaut des Reichsversorgungsgesetzes

kritischer

regierung

möge im

und mit der Verpflichtung, ständnisses auszulegen, in Einklang gebracht werde

ihn im Geiste des

fog en Ver⸗ n können.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags nahm in seiner gestrigen Sitzung einige Aenderungen an dem bisher in Aussicht

genommenen Beratungsplan vor.

Bekanntlich ist von den Kom⸗

munisten ein Mißtrauensantrag gegen das Preußische Staats⸗

ministerium eing

des rung

racht worden, das mit der aktiven Mitwirkung reußenkadinetts an der Notverordnung der Brüning⸗Regie⸗ begründet wird. Dieses Mißtrauensvotum soll

in der

utigen Sitzung, die 11 Uhr vormittags beginnen wird, als erster

r der Tagesordnung zur Beratung

gestellt

werden.

Des

weiteren solltée nach den Beschlüssen des Aeltestenausschusses die Vorlage über die Beteiligung Preußens mit 250 Millionen an den Lasten der Arbeitsfürsorge, die bekanntlich auf die Anregung des Preußischen Stagtsrats zurückgeht, in der gestrigen Sitzung . tausschuß überwiesen werden, damit das Plenum heute die 2 Lesung vornehmen kann; die 3 Lesung soll sich an die 2.

dem Ha

anschließen.

Die Abstimmung über den Mißtrauensantrag der

Kommunisten soll am Sonnabend stattfinden. Außerdem soll, wie bereits mitgeteilt worden t am Sonnabend der Kirchenvertrag und das Pfarrbesoldungsgesetz verabschiedet werden.

Statistik und Volkswirtschaft.

Einfuhr von Getreide, Butter, Käse und Eiern in das deutsche Zollgebiet (Spezialhandeh im Mai 1931 und in dem Zeitraum Januar bis Mai 1931.

Januar his Mai Stat. Waren⸗ Mat 185 1931 Nr. bezeichnung Menge Wert Menge Wert 42 1000 RM d2 1000 RM 1 Roggen w 33 545 407 140 208 2006 29 Weizen... 582 180 7 898 2348 620 34 077 1629 Roggenmehl . . 97 3 484 13 1625 Weizenmehl .. 8617 301 44503 1668 3a Gerste zur Vieh⸗ fütterung .. 294 116 2769] 2666 4198 23403 3b Andere Gerste 60 431 585 410 454 4472 , 75 572 651 279 424 2383 134 Milchbutter (Butterschmalz) 87 448 19 165 384 278 91109 135ase Käse (Hart. und Weichkäse) . 42 954 5 386 205 493 26274 136 Eier von Feder⸗ vieh u. Feder⸗ wi ⸗. . is ess is gos Cn so s Il in in looo Stück 1000 Stck 264 424 1013603

Berlin, den 11. Juni 1931. Statistisches Reichsamt.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 1. bis 6. Juni 1931 für 1000 kg in Reichsmark.

) Notie⸗ rungen Roggen Weizen Gerste Marktorte Handelsbedingung 24 Hafer getreide Eg kg Sommer⸗Winter⸗ am je hl RM je hl RM Brau⸗ Futter⸗ Aachen.. . . frei Aachen in Ladungen von mindestens 10 6. 66 / 6 177,5 73 2825 — — 212,5 9 Bamberg... Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Station 2. 67. 72 207,5 73/7 282.5 — — 205,0 Berlin ... . ab märkische Station. 3 K — 122 70 s71 66 75 s76 — 2 — 220,75) . Lieferung im . 1721 . ; J . . * ö . ptember .... 1. —6. — 186,5 — 240,3 — — 167,5 lfreĩ Berlim w 7472 11879 Braunschweig . ab braunschweigische Station ...... 3. 72s73 208, 0 75 / z 275,0 — — 196,) Bremen i) .. . ab Bremen oder Unterweserhafen.. ... — — — — — — — 211,29) Breslau. . . . frachtfrei Breslau in Waggonladungen v. 15 t 1.—5. 70,5 201,2 74 2744 230, 0f )) — 203, Chemnitz.. . Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 10-15 3. 718) 215,5 9) 75 283,0 — 235,90 210,0 Dortmund . . . Großhandels verkaufspr. waggonfrei Dort⸗ mund in Ladungen von 18t ..... 8. 7os71. 218,S 1 73174 291,3 10) — — 217.519 Dresden.. .. waggonfrei sächs. Versandst. b. Bez. v. mind. 10t . 5. 72 208,5 75 277,5 — 221,0 4 199,012) Duisburg.. .] frei Waggon Duisburg . 1. 70 208, 8 — 291,3 — — 221,3 17) . k * k *. ' verzollt , 33 . 87 3 . . 220 019 2 Erfurt... . ab thüringische Vollbahnstation bei Abnahme von mindestens I5 5... .... w 71 198,0 745 271,0 . — 2025 Essen ... . waggonfrei Essen bei Abnahme von Waggon⸗ J 2 — — — — — — — 215,0 9) , a. M. Frachtlage Frankfurt 4. M. ohne Sack.. 1. 3. 7os71 218,1 74 293, — — 210 0 w ab ostthuͤringische Verladestation ..... 6. 71 2150 74,5 285.9 230 0 — 2035 Gleiwitz. frachtfrei Gleiwili z...... . 70,5 197,0 74 271,0 230,05) 1900 1 205.0 lle a netto, frei Halle bei Abnahme v. mindestens 115t 1.6. 75 219, 0 75 283,0 — 215, of 215,90 mburg 1 frachtfrei burg . 1. —6. 71 s72 207,5 76s77 282,3 244,3 229,5 199.3 ö .. frei Fahrzeug Hamburg, unverzollt )... — — — — — — 8 . ot i)] Hannover.. ab . 1 2. 7,5 214,0 748 279, — — 199.0 9. — * ab Bremen, unverzollt 7) — ——— — — ee. an 69 . 3 . 96, 1 . Karlsruhe ... waggonweise Frachtlage Karleruhe ohne Sa 3. — 220,0 — 302, 5 16 — 21001 218,9 Kiel .... . ab holst. Station bei waggonweisem Bezug 1 1 . 75 s7i66 2709 2300 — 190,0 1) gc... Fucilate ac g,: :::: 23. Sr, üs u D 2813 u — . 1983 w) . . . . 0 22 ö . ** e. e . . ,. . . Königsberg i. Pr. loco Königsberg. . 703 1979 75 255, 0 2i) 185,0 — 163,3 Rreseld ?.. . ab nieder beinische Station??? 3. 666. Idi im ä z u, = — 11875 deipzig prompt frachtfrei Leipzig...... — J 7os71ñ᷑ 2120 . . 2400 217,5 *) 2100 8 , 6 705 191,0 4 269,5 240, Of), 190,0 192,5 Magdeburg.. netto, ab Stationen des Magdeburger zirks bei Abnahme von Waggonladungen. 2. b. 70s71 210,0 76s7 277,5 — 213,0 8) 204.90 , 5. — 20h, 0 na) — — — 217,55 212.5 Mannheim .. netto, waggonfrei Mannheim ohne Sack. 1. — 218,8 — 297,5 — 222,55 215.0 München... Großhandelseinkaufepreise waggonweise ab südbaverische Verladestation . 3. 6. — 189,7 — 285,0 — 221,5 5 187,0 Nürnberg... Großhandelseinkfspr. ab nordbaver. Station 4. 70 193,5 75 282,5 — — 182,5 Plauen... . Großhandelspr. waggonfr. ab vogtl. Station 6. 70 20,5 74 277.5 — 22504 2105 1 w 7 onfrei Stettin ohne 6 * e 293 7071 201, 8 7h / 76 ö. — 232375 1a uttgart . Großbandelspr. waggonw. abwürttbg. Sta . — . — 300 0 *)) — — ö . ; 9 e. r . k a n 2 5. — 211,3 — — — 215.04 225.0 rjburg .. oßbande au wagg e frank. 1 6. 71772 208,0 73/71 282,5 — — 192,5