Zweite ZJentralhaudelsregisterbeilage zum Neichs-⸗ und Staatsanzeiger Nr. 1834 vom 12. Juni 1931. S. 4.
9 Juni 1931, 1130 Uhr, das Ver⸗ gleichverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnei worden Dec Recht⸗ anwalt Hilf in Frankfurt a. M. Höchst ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ber⸗ gleich vorschlag ist auf den 30. Juni 1931, 9 Uhr, vor dem Amisgericht im großen Saale des Antoniterhofes in Frankfurt a. M.-Höchst, Antoniter- . 16, anberaumt. Der Antrag auf röffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. M. Höchst, 9. Juni 1931. Die mmm, des Amtsgerichts. t. 6.
¶ Ic enkirehen. Beschlus. 24416
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Heinrich Fliegner, Elektrotechnit, Wanne Eickel, FDindenburgstraße 26s, eingetragen im Handelsregister A 1408 wird heute, vor⸗ mittags 11 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Der Bücher⸗ revisor Karl Schnellenbach, Wanne⸗ Eickel, Bismarckstraße 5. wird zur Ver⸗— trauensperson bestellt Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 7. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Ur. 9, bestimmt. Der Antrag auf Er— öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gelsenkirchen, den 9. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
¶ Ia uchau. 124447
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hohlschleifermeisters Max Otto Riedel in Glauchau, Leipziger Straße 57, wird heute, am 10. Juni 1931, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet Ver⸗ trauensperson: Herr Lokalrichter Har— nisch, hier. Vergleichstermin am J. Juli 1931, nachm. 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein— sicht der Beteikgten aus. — VVöß'I.
Amtsgericht Glauchau. ¶ ID Mitæ. Vergleichsver fahren.
Ueber das Vermögen des Gärtners Friedrich Leopold, Gartenbaubetrieb, Gleiwitz⸗Petersdorf, Hegenscheidtstr. 15, wird heute, am 6. Juni 19831, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Der Trenhanddirektor Kandziora in Gleiwitz wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 3. Juli 1931, 19 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 254, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. 6. V. N. 10/31. Amtsgericht Gleiwitz, den 6. Juni 1931.
¶ . m ind. Seh wähiseh. [21440 Ueber das Vermögen der Firma Schoch und Frank am Graben, o. H.-G., Goldwarenfabrik in Gmünd, wurde am 8. Juni 19531, vormittags 11 Uhr, das erg eich verfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag: Montag, den 6. Juli 1931, vormittags 19 Uhr. Vertrauensperson: Bezirksnotar Böhm, Gmünd. . Württ. Amtsgericht Schwäbisch Gmünd.
24450
244418
Halberstadt. Vergleichs verfahren.
gleichsvorschlag auf den 4. Juli 1931,
ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 9g. Juli 1931, 19 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Kassel, Zimmer Rio, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. . Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. Köthen, Anhalt. 24453 Vergleich sver fahren. Ueber das Vermögen der Firma Teppich & Co, Herren- und Knaben⸗ moden, in Köthen ist am 8. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet und der Bücherrevisor Carl Fischer in Köthen zur Vertrauensperson ernannt sowie Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗
5 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köthen, Zimmer Nr. 5, anberaumt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, 5, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht, 5, Köthen.
HE Maphitæ. 124459
Ueber das Vermögen der Getreide⸗ und Kolonialwarenfirma Leo Burczyk, Inh. Leo Burczyk in Gogolin, wird heute, am 8. 6. 1931, 17 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann und Konkursverwalter Bruno Klaschka in Gr. Strehlitz. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleich nor schleg am XV. 6. 19531, 199 Uhr. Der Antrag des Schuldners auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen des Gerichts sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Krappitz, 8. Juni 1931.
Leipzig. 24455
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Uhrmachers August Maximilian Lange in Leipzig, Nordstr. 66, all. Inhabers der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Firma „Max Hille“ Uhren⸗ und Goldwaren⸗ Kleinhandlung in Leipzig, Reichsstraße Nr. 19, wird heute, am 8. Juni 1931, vormittags 1115 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Kaufmann Max Bruno Nr. 85. Vergleichstermin am 10. Juli 1931, vormittags 8 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle des Anttsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. 11 A1,
den 8. Juni 1931.
Leipæziꝶ. 24456 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Paula verw. Forwerg geb. Hentze in BöhlitzEhren⸗ berg, Auenstraße 28, all. Inh. der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma „Otto Hentze“ Handlung mit Beleuch⸗ tungskörpern in Leipzig C 1, Neumarkt Nr. 9/19, wird heute, am 9. Juni 1931, vormittags 1030 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt Ernert in Leipzig, Petersstr. 28 III. Vergleichs⸗ termin am 10. Juli 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein— sicht der Beteiligten aus. . Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A, den 9. Juni 1931.
Löningen. 24457
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Semmelhaack in Halberstadt, reiteweg Nr. . Alleininhabers der irma Hermann Semmelhaack daselbst, lantetie⸗ und Lederwarenhandlung, ist heute, 13 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Pauckert in Halberstadt, Martiniplan 4. Verhandlungstermin über den . 4 am S8. Juli 1931, 9 uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Abteilung Petershof, Zimmer 16. el en den 9. Juni 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hannover, 24451 Ueber das Vermögen des Architekten Willibald Rebhahn in Hannover, Böde⸗ kerstraße 30 wird heute, am 10. Juni 1931. 11 ühr, das er e gde, ren ur Abwendung des Kondurses eröffnet. r Rechtsanwalt Klapproth in Han nover, = R wird zum Ver⸗ trauensmann bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleich svorschlag am 10. Juli 1931, vorm. 14 Uhr, hier⸗ selbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer R, r Heß Der Antrag auf Eröffnung st agen und das Ergebnis etwa⸗ iger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Abt. 62 a, zur Einsicht der Beieiligten bestell
Amtsgericht Hannover.
Ueber das Vermzgen des Kaufmanns und Schneidermeislers Heinrich Kohl in Lastrup wird heute, am 6. Juni 1931, nachmittags 12.05 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗
t seine Zahlungs⸗ unfähigkeit und seine 5 stellung dargetan hat. er amtliche Auktionator Slding in Lastrup wird zur Vertrauensperson ernannt., Ein Glaäu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 3. Juli 1931, vormittags 105 Uhr, vor dem bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle *. nf. der tei⸗ ö. niedergelegt
Amtsgericht Löningen, 6. Juni 1931.
e ,, 24458 Ueber das Vermögen des Philipp Reichenbach, Kaufmanns, Inhabers eines Manufakturwarengeschäfts in Kornwestheim, Stotzstrahe 23. wurde heute, am 8. Juni 1931, nachmittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichs ver fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Bezirksnotar Füßenhäuser in Kornwestheim ist als Vertrauensperson t. rmin zur Verhandlung über den erg e rf fan des Schuldners ist bestimmt auf 3. Juli 1931. vor⸗ mittags 9 6 vor dem Amtsgericht Ludwigsburg. Schorndorfer Straße 36, Sitzungssaal. Der Antrag auf * nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschãäftsstelle des ie, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
kurses eröffnet, da er
Mülheim, Heukr. 24459 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jean Reinartz hiers.. Alleininhabers der Firma H. Reinartz hiers., Epping⸗ hofer Straße 9. wird heute, am 4. Juni 1931, 13 Ühr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröff net; als Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Theodor Theisen hiers. bestellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf 3. Juli 1831, vorm. 11 Uhr, an Gerichtsstelle. Zim⸗ mer 24, anberaumt. Amtsgericht Mülheim, Ruhr. Xeisse. 21460 Vergleichsverfahren. ; Ueber das Vermögen der Firma Hein— rich Walter, Inhaber Georg Walter in Neisse, Breslauer Str,, ist am 8. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Fomurses eröffnet worden. Der Syndikus Spika aus r, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 25. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 26, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ind auf der Geschäftsstelle Zimmer r. 16, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 VN. S317. Amtsgericht Neisse, den 9. Juni 1931.
Quer rurt. 24461 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Koch in Querfurt, alleinigen In⸗ habers der nicht eingetragenen Firma Max Koch (Baugeschäft, Holz⸗ und Bau⸗ materialienhandlung7 in Querfurt, wird auf seinen Antrag heute, am 5. Juni 1931, 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Kontkurses eröffnet. Als Vertrguens. person wird der Bücherrevisor Rudolf Liß in Halle a. S.. Am Steintor Nr. 16511, bestellt. Termin zur BVer⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird guf den 2. Juli 19351, vormittags 111 ÜUhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt bestimmt. Gleichzeitig wird dem Schuldner die Veräußerung seines Grundbesitzes und seines Warenlagers untersagt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß S 9 der V⸗O. an i , Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein= sicht der Berechtigten aus.
AUuerfurt, den 5. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
It 9senheim. 24462
Das Amtsgericht Rosenheim hat am 5. Juni 19351, vorm. 9 Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konturses über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrich Schneider in Redenfelden das ge. richtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Mittwoch, den 8. Juli 1931, nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer 1211, be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Naters in Rosenheim bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 16,1, zur Einsicht der Be⸗ seiligten niedergelegt. .
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stolp, Pomm. 24463 Vergleichs verfahren. z Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Albrecht in Stolp, Bahnhof⸗ straße 15, Kolonialwarenhandlung, ist Unt bg. Juni 1931, 10 Uhr, das Ber— gleichsverfahren zur Abwendung des Cen. es eröffnes worden. Der Kauf⸗ mann Hugo Daehnel in Stolo, Präsi⸗ dentenstraße 7, ist zur. Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt die Herren Handelsvertreter Otto Syring, Fritz Gerhard und Willy Kleiber, sämt⸗ lich in Stolp. Termin zur Vexhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. Juli 1931, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp. Zimmer Nr. 2, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, Stolp, den 6. Juni 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Sulz, Neck an. 24464 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Erich Spellenberg, Photographen in Sulz, ist am 9. Juni 1931, nachm. 3 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Gerhart Möller, Diplom⸗ kaufmann in Qberndorf. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 1. Juli 1931, vorm. O Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Sulz anberaumt. Der An⸗ trag auf nnn des Verfahrens nebft seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . Württ. Amtsgericht Sulz. Velbert, Rheinl. 24465 Beschlusz. ͤ Ueber das Vermögen der Firma uf Nocken, Komm - Ges. in Velbert, aiferstr. 25, wird heute um 128 Uhr das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Zur Ber⸗
Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 11. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zim⸗ mer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Velbert, den 9. Juni 1931. Amtsgericht.
Id. 24466 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Rünger in Altdamm zur Abwendung des Konkurses ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Altdamm, den 3 Juni 1931. Amtsgericht. Annaberg., Erzxeh. 21467 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ber⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firmg Gustav Geipel, Kunstseiden⸗ zwirnerei in Königswalde i. Erzgeb. ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. Juni 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, 9. Juni 1931.
Raxyrent h. 24468 Das Amtsgericht Bayreuth hat mit Beschluß vom 5. Juni 1931 das Ver⸗ agleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Warenkredithaus Parnes, In⸗ haberin Sofie Czopek, in Bayreuth, Kanzleistr. 6, nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. ; eschäftsstelle des Amtsgerichts.
Renuthen, O. S. 24469
Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Köhler in Beuthen, O S., Bahnhofstraße, In⸗ habers der Firma,. Paul Köhler in Beuthen, O. S., ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 21. Mai 1931 auf⸗ gehoben worden. ö
Amtsgericht Beuthen, O. S.
Heuthen, O. S. 24470
Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Samuel Angreß in Beuthen, O. S., Krakauer Straße 30, Inhabers der Firma Samuel Angreß in Beuthen, O. S., ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 28. Mai 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S.
Rorna, Ben. Lei pri. 24471 Daz gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das. Vermögen des Architekten Karl Friedrich Kühnert in Borna b. L., Wettinstraße 18, all. Inhabers der Firma Friedrich Kühnert in Borna b. L., Großhandlung in Baustoffen, Bergwerks- und Hüttengegenständen, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 39. Mai 1931 ange nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 30. Mai 1931 aufgehoben worden. Allgemeines Veräußerungsverbot mit Schuldeinziehungsverbot gleichzeitig auf⸗ gehoben. . Borna, den 9. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Rrem em. . 124472 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe des Kaufmanns Georg Gustay Rahtjen, Auguste Lydia Katharine geb. Hübner, all. Inhaberin der Firma Gustav Rahtjen in Bremen, Tandwehrstraße Nr. 24, ist am 28. Mai 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Bremen. Dũsseldlort. 24473 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Rehms G. m. ke d usseltorf. IYrgbenstraße 6. Ii nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 50. Mai 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. ; Düsseldorf, den 2. Juni 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14.
Hamburg. 3 24474
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Johann Max Anton Plath, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung . Plath, wohnhaft: ö
andsbecker Chaussee 30511, Geschäfts⸗ lokal: Samburg, Winckelstr. 9, E 3 Geschäftszweig: Eisenwaren - Grgß⸗ handel, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach erichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden. . (
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. ö 24475 Das über das Vermögen des Kauf— manns Julius Wilhelm Carl Heise, wohnhaft: Hamburg, Alexanderstr. 12, in nicht eingetragener Geschã ftsbezeich⸗ nung C. Heise, Möbelhaus, Hamburg, Fe Lal tslchol! Samburg, Sammerbrogk⸗ traße 41. Laden, Geschäftszweig:
öbelhandlung, eröffnete geri tliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher . des Vergleichs am 6. Juni
Hindenburg, O. 8. 24476 Das Vergleichewerfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Duda, Hindenburg. O. S., Kron⸗ prinzenstr. 3086, Inhabers der Firma Ludwig Duda, Versandhaus, ebendort, ist am 5. Juni 1981 nach gericht⸗ licher Vergleichsbestätigung aufgehoben worden. — 6 V N 1031.
Amtsgericht in Hindenburg, O. S.
124477 Be kauntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Bermögen der Aktiengesellschaft Papy⸗ rolinwerk & Couvertfabrik in Kon⸗ stanz wird nach Bestätigung des Ver—⸗ gleichs vom 28. Mai 1931 hiermit auf- gehoben. Konstanz, den 5. Juni 1931. Amtsgericht. A 2.
HK onstanæ.
Lauenburg, Pomm. 24478 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Ramelow Inhaber Emma, , und Willi Ramelow, ist nach Annahme und rechtksräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichsvorschlags II vom 29. April 1931 aufgehoben worden.
Lauenburg i. Pomm., 109. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
Leipæai. l24479 Das am 4. Mai 1931 eröffnete Ver⸗ leichsverfahren zwecks Abwendung des onkurses über das Vermögen, des Kaufmanns Erich Albes in Leipzig⸗ Connewitz, Stöckartstraße 162, Allein⸗ inhabers eines ebenda betriebenen Textilwaren und Schuhwarengeschäfts unter gleichnamiger, handelsgerichtlich nicht eingetragener Firma ist infolge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 6. Juni 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. IJ A 1, den 8. Juni 1931.
Beschluß. 244801
Ab⸗
Mainz.
9.
R gekelinhausemnm. 244561 Beschluß in dem Vergleichsversahren über das Vermögen der Firma H. Wessels o. H., Inhaber Kaufleute Karl, Heinrich und Bernhard Wessels in Recklinghausen: 1. Der in dem Ver⸗ gleichs ærmin vom 1. Juni 1931 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗— gehoben. . ecklinghausen, den 8. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Rostock,, Mecklb. 24482 Beschluß in dem Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Frohriep, Kurz- und Woll⸗ warenhandlung in Gehlsdorf: 1. Der in dem Vergleichstermin am 5. Juni 1931 angenommene Vergleich wird hiermit bestätigt. 2. Infolge Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Ver— gleichsverfahren aufgehoben.
Rostock, den 5. Juni 1931. Amtsgericht. Salalotten. . ; 5 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma Albrecht Blumen- feld in Verne ist nach gerichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben
worden. ⸗ Salzkotten, den 6. Juni 19831. Das Amtsgericht. Schwerin, Weckelb. Vergleichs verfahren. In dem Vergleichsverfghren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firmg Friedrich Permin in Schwerin (Mecklb) Wismarsche Straße 58, ist das am 33. April 1931 eröffnete Vergleichs verfahren durch Be⸗- schluß des unterzeichneten Gerichts vom s. Juni 19831 aufgehoben, da in 16 Verfahren ein 3 ge schlofsen und vom Gericht . ist. Amtsgericht Schwerin ¶ Meckl.).
24485 in dem Vergleichsverfahren 13 2 m 2 . . 6 mitz Sohn, Viersen: 1. 16 in Vergleichstermin vom 16. Mai 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. 6, der Bestati⸗ ung des Verglei wird das Ver⸗ . aufgehoben. 4 V X 10/ 193069.) den 27. Mai 1931. Amtsgericht.
Würrhurg. 244861
Das Amtggericht Würzburg hat das gerichtliche . ren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Buchbindermeisters und i, — Licht⸗ lein in irzburg. Karthaufe 1 a am 6. Juni 1931 nach Bestätigung de
ö
21484
Viersen. Beschlu über das
iersen,
2
eschlossenen Vergleichs aufg n. u ürzburg, den 9. Juni 1931 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
trauensperson wird der Syndikus Dr.
aus. Kassel. 24452 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der offenen ls ; t Fa. Gebr. Weibler in
= traße 6 ist am 9. Juni
181, 15 Uu Minuten, das Ver= e, . ur Abwendung des nkurses eröffnet worden. Der Rauf⸗ mann H. * in Kassel, Weißen vurgstraße d, ist zur Vertrauensperson
rn , den 8. Juni 1931. mtsgericht
Küll in Velbert bestellt. Termin zur
19351 aufgehoben worden. Kn er in Hamburg.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Etaatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochenta Bezu 22 vierteljährlich T4 (vom 1. Alle 6
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O
Nr. 135.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil J.
Neichsbankgiroktonto.
Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amlliches.
Deutsches Reich.
Der Präsident der Hessischen Handelskammer Fabrik⸗ besitzer Tr.⸗Ing. e. h. Schenck in Darmstadt und der Direktor bei den Osram⸗Werken Dr. Mey in Berlin— Charlottenburg sind zu Mitgliedern des Kuratoriums der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt berufen worden.
Bekanntmachung.
Die am 12. Juni 1931 ausgegebene Nummer 23 des Reichs gesetzblatts, Teil 1, enthält:
die Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten ö und Bau⸗ sparkassen, vom 6. Juni 1931.
Umfang 25 Bogen. Verkaufspreis 0, 45 RM.
Postversendungsgebühren: G, 08 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 12. Juni 1931.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preusen. Justizministerium. Versetzt sind: die Landgerichtspräsidenten Berthold
in Königsberg (Pr.) nach Altona, Tr. LSoewenheim in Insterburg nach Königsberg (Pr..
Zu Landgerichtspräsidenten sind ernannt: der Land⸗ , ,,. in Altong und Amtsgerichtsrat in Itzehoe r. Zelenka in Frankfurt (Oder), Oberlandesgerichts rat Dr. Pört ner aus Hamm (Westf.) in Insterburg, der Land⸗ gerichtsdirektor bei dem Landgericht in Duisburg⸗Hamborn , bei dem Amtsgericht Hamborn Dr. Sins in Meseritz.
t Q Q O mmm, mmm,
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Sackett z nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.
Preußischer Landtag. 243. Sitzung vom 12. Juni 1931. Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Bei Beginn der heutigen Plenarsitzung des Preußischen Landtags e mn re e, drehe ede rn n geordneten sich von ihren Plätzen erheben, des in der Nacht 86 heute verstorbenen sozialdemokratischen Abgeordneten ösler, der schon in der verfassunggebenden National⸗ versammlung den Wahlkreis Breslau mit vertrat.
Abg. Kerff. , verwahrt sich in einer hierauf ab⸗ egen persönlichen Erk , . en die gestrige Unterstellung es Abg. Kirchmann Soz!), die K. P. D. habe der preußischen Regierüng dadurch ihr Vertrauen bekundet, daß sie den preußischen Ju ,,. um 3 n des im Bombenlegerprozeß ver⸗ urteilten Claus Heim gebeten habe. Tatsächlich habe die * D. Rur aus ihrer grundsätzlichen Haltung heraus auch die Freilassung e. fanatischen Kämpfers für die Interessem der ausgebeuteten Bauern verlangt. (Sehr wahr! bei den Kommunisten; Lachen bei den , Zuruf bei den Den n al, Bauernfänger!“ Die K. P. fordere die Freilassung des . aus Heim guch in dem Bejoußtsein, daß damit dem Willen der reiten Schichten der werktätigen Bauern 3 werde.
833 bei den Kommunisten; großer Lärm bei den Sozialdemos—
Das Haus erledigt dann kleine Vorlagen. Dabei wird
——
Berlin,
ohne Aussprache an den Ausschuß verwiesen Beraten
Regierung ersuchte,
in allen Schulen sammenfassung
der
bringen.
Die Berichterstatterin Abg.
und seine furchtbaren Folgen nicht kenne. ratungen über den Kultusetat sei gehigt worde im Unterricht berücksichtigen müsse.
Der deutschnationale Antrag Antragsteller und die Rechtsparteien abgel
gehenden Antra
Abg. Dr. Hoffmann⸗Münster (D. Nat.)
oder halben
gelder verzichten.
Anträge quf 5. betrügen jetzt z. B. in 1 25
etrüger ; = davon rücksichtigt. Eine weitere Aus 163
dem jetzigen Antrag solle der völlige Erlaß in beibehalten werden, aber daneben auch die Studiengelder ermöglicht werden. Dabei
Fristen ziehen, als sie früher üblich waren.
en könnten. Dennoch hätten die Deutschnation
durchführen wollte. Der ö, Aus Minderbemittelten auf den Universitäten das Belieben der Regierung stelle. Der
trã
. r,, die eine Zollerhöhung wüns u
die Lebensha
abzulehnen. Der deuts
wähnten Ausschußfassung mit nommen.
gegen aller 6. zu schußbeschluß, debattelos abgelehnt.
ses und der Deutschnationalen, an
hören, meint
Abg. Dr. Ausländer Komm., auch in e sich wieder einmal das Bestreben der Re 3 lich des Zentrums, Privilegien für die
bemittelten an den höheren Schulen.
schule zur Linderun 35. Es zeige ch Systems. . Auch diese Anträge finden Annahme demokraten und Kommunisten.
hier ebenfalls der
schafts⸗Ausschu
fession und Regierunsbezirk verlangt, betont
Abg. von Plehwe (D. Nat), es seien weiteren deutschnationalen Antrag Klagen über
wärter laut geworden. Nachdem der Vorsitzende fraktion Abg. Dr. Heß selbst eine Nachprüfung d
nationa en an, stimmen werde.
zuzustimmen, nachdem di
vertreter im Ausschuß dargelegt hätten, daß Kl
u. a. ein deutschnationaler Antrag über die Unwetter⸗
bestehe, diesem 6
Annahme von Forstbeflissenen gar nicht vorlägen.
- ᷣ wird dann der Antrag des Unterrichts⸗Aus⸗ schusses, einen deutschnationalen Antrag abzulehnen, der die eine wichtigsten mungen des Friedensvertrages von Ver⸗ sailles und des JHoungplanes zur Verteilung zu
; ! Dr. Spohr (D. Nat.) hebt die Motive der Antragsteller hervor. Es wachse s. 6! ration heran, die aus 2 Erleben den Versailler Vertrag
Schon bei den Be⸗
; ; ĩ Trotzdem habe der deutsch⸗ nationale Antrag im Ausschuß keine Mehrheit gefunden. ö
. In der Aussprache erklärt Abg. Grüter (Wirtsch. P.), seine Freunde stimmten dem deutschnationalen Antrag zu.
Ueber den auf einen deutschnationalen Urantra l des Unterrichtsausschusses, Vorschläge zu machen, wie neben dem gänzlichen oder teilweisen Erlaß der Studiengebühren die früher übliche Stun“ dung wieder eingeführt werden könne, erstattet
bericht. Er führt, aus, daß die 3 in Preußen übliche Stun⸗ dung in, der Inflgtionszeit 1923 aufgehoben und durch den ganzen t. rlaß der Studiengebühren ersetzt sei; um ihn durch= . mußten die Dozenten sämtlich auf 15 . nfolge der wirtschaftlichen Notlage stiegen die der Studiengelder von Jahr zu Ja
ichsie R ehnung des Erlasses der Gebühren sei für den Staat ebenso untragbar iwie für die Dozenten. ih en J Fällen
solle man aber engere
Abg. Schu 1z⸗Neukölln (Komm,) erklärt, es sei seit Jahren bekannt, daß heute viele Studenten ihre Kolleggelder nicht mehr
arteien beim Kultusetat den kommunistischen Antrag abgelehnt, der eine ordentliche Regelung des Stipendienwesens und der Ge—⸗ bührenfrage im Sinne der Forderungen der Wenigbemittelten
ußantrag helfe den t, weil er alles in e
ner empfiehlt den deutschnatignalen Antragstellern noch, die 3 An⸗ e
tung der notleidenden Studenten verteuern. Der vorliegende Antrag sei wertlos für die Studenten und daher
nationale Antrag wird in der er⸗ großer Mehrheit ange⸗
Der , , n, Antrag, Schülerräte in den ilden, wird, entsprechend dem Aus⸗
5 den Anträgen des Unterrichtsaus⸗ chu
6 Dauer und der Reifeprüfun en höheren Schulen festzuhalten und hr ü gg endgültiger Festlegung etwaiger Aenderungen den Landtag zu
ustellen. Das Zentrum habe sich hier mit den Rechtsparteien und r Staatspartei zusammengetan gegen die Interessen der Minder⸗ r der n,. Die vom Kultusminister Grimme angekündigte Reform des höheren Schulwesens gehe aus wie das Hornberger Schießen und auch vom anderen Teil dieser Reform, dem Aufbau eines neunten Schuljahres guf die Volks⸗ der Not der Erwerbslosen, höre man nichts ankrott des jetzigen
Bei der Beratung des Antrags des Landwirt⸗
9 es, einen deutschnationalen Antrag abzulehnen, der eine Nachweisung der für 198390 an⸗ genommenen Forstbeflissenen nach Name, Kon⸗
rücksichtigung der östlichen Landesteile bei Einstellung solcher An⸗
über angebliche Bevorzugungen zugesagt habe, nähmen die Deutsch⸗ daß das Zentrum nunmehr diesem Antrag zu⸗
Abg. Schmelzer Gentr.) erwidert, daß keine Veranlassung
——
O
. Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1.10 υν, einer dreigespaltenen Einheitsseile 135 eM. Anzelgen nimmt an die
Geschäftsstelle Berlin 8 V. 45, Wil helmstraße 32. ö
sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗
druck (einmal unterstrichen) oder dur
strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
— lle Druckauftrãge
ettdruck (zweimal unter⸗
Sonnabend, den 13. Juni, abends.
schäden in den Kreisen Hanau und Gersfeld
kurze Zu⸗ Bestim⸗
etzt eine Gene⸗
n, daß man das
wird gegen die ehnt. urũück⸗
den Ausschuß⸗
ihrer Kolleg⸗
r und seien 20 v be⸗
atenzahlung für
alen und andere
en und damit
der neun⸗ bei vor
diesem Antrag tsparteien ein= esitzenden auf ·
gegen Sozial⸗
auch in einem mangelnde Be⸗
der Zentrums⸗2 er Beschwerden
e Regierungs⸗
1981
daß Katholiken prozentual angenommen
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
—
läge lediglich daran, würden.
Das Haus bestätigt den ablehnenden Beschluß des Land- wirtschaftsausschusses.
Ohne Aussprache stimmt der Landtag dem Antrag des Landwirtschaftsausschusses zu, der Ein wirkung auf die Reichsregierung verlangt, daß ein Ver⸗ wendungszwang für inländisches Papier⸗ holz eingeführt wird, daß die Eisenbahntarife für Grubenholz gesenkt werden, insbesondere Sonder⸗ tarife nach den Häfen und nach den westlichen Grenzländern zur Förderung der Ausfuhr eingeführt werden, daß weiter der Zoll für Holzkohle sofort auf 4 RM je Doppelzentner erhöht wird und ein Brennholz⸗
oll in ent sprechender Höhe 6 wird, ferner daß der
oll auf Schnittholz und Bretter zum Schutze der
eimischen Sägewerksindustrie auf 3 RM je 100 g festgesetzt wird, daß ein angemessener Zoll auf Gru . n wird und daß die geforderten Zölle au Schnittholz und Grubenholz in angemessener Höhe auch auf Rundholz jeder Art und die Fertigfabrikate der, Holz verarbeitenden Industrie ausgedehnt werden. Weiter wird die Regierung ersucht, für alle mit Hauszins⸗ steuermitteln errichteten Gebäude sowie für Bauten des Staates und der Gemeinden die Verwendung inländischen Holzes zur bindenden Vorschrift zu machen und auf die Reichs⸗ regierung einzuwirken, daß sie in derselben Weise verfährt.
Andere angenommene Anträge des Landwirtschafts⸗ ausschusses 6, sich mit den Stellenzulagen ür die For st etriebsbeamten und wünschen, aß die Regierungsforstabteilungen als selbständige Ab⸗ , , n., unter Leitung des Oberforstmeisters anerkannt erden.
Bei dem Antrag des Landwirtschaftsausschusses, an Stelle staatsparteilicher und e erf i f einen Entschließungsantrag anzunehmen, der die Regierung ersucht, Schritte bei der Reichsregierung zu unternehmen, um in Zukunft jede Brotpreiserhöhung zu unter⸗ binden und bereits eingetretene Brotpreiserhöhungen rüäck⸗ gängig zu machen, pr fir
Abg. Hellwig 6
⸗— P.) unter Darlegung des histo⸗ rischen Verlaufes der Preisbi 536 9j
ung beim Roggen dagegen, daß man wegen der Brotpreiserhöhung eine ee * * . antwickelt habe, die doch wirklich nichts dafür könnten, wenn der Roggenpreis gesteigert werde. Er erinnert daran, daß felbst die großen Brotfabriken und Konsumvereine gezwungen worden wären, höhere Bratpreis⸗ zu nehmen, un bedauert, daß man dennoch in diesen schon an sich unru 283 Zeiten die Brotpreis⸗ Bag. zu einer politischen gemacht habe. Wie es aber um die Bäcker stehe, ergebe sich daraus, daß ein genauer Kenner gesagt
be, wenn man heute den Bäckern den Kredit nehme, wären 9a vSH von ihnen erledigt., Als der Redner im Laufe seiner Aus- führungen noch behauptet, daß der Reichskommissar Dr. Baade ein Monatsgehalt von 6000 M habe, kommt lebafter Widerspruch von den Sozialdemokraten.
g. Schwecht (D. Nat) erklärt, daß seine Freunde durch⸗ aus nicht grund ä lich gegen eine Preissenkung seien, sondern sogar dafür, weil sie den setzigen Brotpreis als unberechtigt be⸗ , , (Lebhaftes Hört, hört In den vergangenen Jahren sei der Getreidepreis manchmal noch höher als jetzt gewesen: trotzdem habe das Brot weniger gekostet. Er glaube indessen nicht, daß man die Schuld an dem hohen Brotpreis ohne weiteres den Bäckern zuschieben könne. Die Preisspanne zwischen Erzeuger und Verbraucher müsse abgebaut werden. Er verlange, daß der Brot- preisantrag des Ausschusses nochmals in die Lu? ußberatung urückverwiesen werde, Wenn man das ablehne, würden seine
reunde gegen den Antrag 1 Die deutschnationale Fraktion
wird dem Antrag der Preissenkung nur dann zustimmen, wenn der
im asl d gestellte Zusatzantrag angenommen wird, daß der bis⸗
heft. ,. für die Getreideproduktion voll aufrecht er⸗ ibt.
Abg. Jürgensen (Soz.) wendet sich gegen die Behauptung, daß eine detze gegen die Bäcker in der . e . worden sei. Gerade die n, im Preußischen Land- tag hätten durch den Wortlaut ihres Antrags bewiesen, daß sie auch in der Brotpreisfrage sich von der nüchternsten Sachlichkeit leiten ließen. Die Konsumvereine seien bis jetzt in der über⸗ großen Mehrzahl in der Lage gewesen, mit ihren Brotpreisen unter den Preisen zu bleiben, die das der Wirtschaftspartei nahe⸗= stehende Gewerbe nehme. Was die Angriffe auf den Reichs- lommissar Dr. Baade . so habe erst kürzlich der Vor⸗ sitzende des Reichstagsuntersuchungsausschusses 23 der Roggen. stützung festgestellt, daß gegen die Person Dr. Baades keinerlei Vorwürfe erweisbar seien.
Abg. Dan ners (Wirtsch P.) erklärt, da man mit der Brotpreiserhöhung immer wieder . , der Innungen in Verbindung bringe, wolle er in aller Oeffentlich leit hervorheben, daß den Innungen nach der Gewerbeordnung überhaupt verboten sei. Preisbindungen durchzuführen. Der Abg. Schmelzer (Zentr.) habe im Ausschuß behauptet, er als Landwi
backe selbst Brot und wisse daher, daß der Brotpreis zu hoch sei. Demgegenüber zitiert der Redner aus einem Schreiben eines rheinischen ern, der der Zentrumspartei nahestehe, daß auch dieser Obermeister meint, der Brotpreig hätte an der
agen über die Fin Zentrum
untersten Gre elegen und auch die Konsumvereine hätten dies ausdrũcklich 3 6. Praktiker, so = der de ? könnten