1931 / 139 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 18 Jun 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 138 vom 17. Juni 1931. 2. 2.

Magdeburg, Breiter Weg 40, persönlich haftende Gesellschafter: die Kaufleute Walter Heinemann, hier, Große Dies⸗ dorfer Straße 60, und Nathan Simon, hier, Fürst⸗Leopold⸗Str. 5, ist am 13. Juni 1931, 13 Uhr 51 Min., das Konturs⸗ verfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: cherrevisor Albert Koch in Magdeburg, Goethestraße 41. Anmelde- und Anzeige⸗ frist bis zum 3. Juli 1931. Erste Glaäu⸗— bigerversammlung am 3. Juli 1931, 9 Uhr. Prüfungstermin am 24. Juli 1931, 11 Uhr. Ämtegericht A, Magdeburg.

Obergloganu. 26037]

Ueber das Vermögen des Schuhkauf manns Paul Aisch in Oberglogau ist heute, am 11. Juni 1931, das Konkurs verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Hermann Glaser in Ober glogau. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 7. August 1931. Erste Gläubigerversammlung und Prü— fungstermin am 15. August 1931 vor dem unterzeichneten Gerichte.

Amtsgericht Oberglogau, den 11. Juni 1931.

260381

Stargard. LPOrMmi. Konfursverfahren. Ueber Vermögen der Gemein nützigen Zimmereigenossenschaft „Ein tracht“, e. G. m. b. SH. in Stargard i. Bomm. , wird heute, am 13. Juni 1931, vormittags 111 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gemeinschuldnerin die Eröffnung des Verfahrens beantragt hat. Der Kaufmann Ernst Beggerow in Stargard i. Pomm. wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 5. Juli 1931 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehal tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen stände auf den 7. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemel deten Forderungen auf den 18. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich neten Gerichte, Zimmer 5, Termin an beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf— erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, sür welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 5. Juli 1931 Anzeige zu machen.

Amtsgericht in Stargard i. Pomm., 11. Juni 1931.

das

Wesselburen. 26039

Ueber das Vermögen der offenen Han delsgesellschaft in Liquidation Jäger E Comp. in Wesselburen wird heute, am 13. Juni 1931, 172 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Rechtsanwalt Rudolf Kay in Heide und der beeidigte Bücher⸗ revisor Johannes von Bargen in Hamburg, Esplanade 43, sind zu Konkursverwaltern ernannt. Wahltermin über die Bei behaltung der ernannten oder anderer Verwalter sowie eines Gläubigeraus⸗ schusses am 11. Juli 1931, gi Uhr. Prüfungstermin am 16. September 1931, 914 Uhr.

Wesselburen, den 15. Juni 1931.

Amtsgericht.

Augustusburg, Erzgeb. .I26040] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Holzwarenfabrikanten Willi Erhard Seifert in Borstendorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Augustusburg, den 11. Juni 1931. Chemnitz. 26041 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Tege“ Textil⸗ Einkaufs⸗Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Chemnitz und Umgb. in Chemnitz, Moritz⸗ straße 30, wied der zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 10. Au⸗ gust 1931, vormittags 11 Uhr, anberaumte Termin auf Antrag des Konkursverwalters und im Einverständnis des Gläubiger— ausschusses auf den 3. September 1931, vormittags 1132 Uhr, verlegt. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 8, den 12. Juni 1931.

Cloppenburg. Beschluß. [26042]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Hollermann in Beverbruch wird nach erfolgter Ab⸗ n des Schlußtermins aufgehoben. 5130.

Amtsgericht Cloppenburg, 5. Juni 1931.

Dt. Krone. Beschluß. 260431

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 10. April 1929 in Dt. Krone ver⸗ storbenen Schneiderin Maria Bigalski in Dt. Krone wird auf Antrag des Nachlaß⸗ verwalters eingestellt, nachdem die be⸗ teiligten Gläubiger ihre Zustimmung zu der Aufhebung erteilt haben.

Dt. Krone, den 10. Juni 1931.

Amtsgericht.

Greiienberg, Pomm. 26044]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Lamb⸗ recht in Plathe in Pommern, alleinigen Inhabers der Firma Lambrecht und Bütow

in Plathe in Pommern, wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten FZorde⸗ rungen Termin auf den 13. Juli 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Greifenberg in Pommern anberaumt. Ferner wird zur Abnahme der Schluß rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewäh rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 13. Juli 1931, vormittags i Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Greifenberg i. Pomm., 15. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

IIamim, Westi. 260451 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Märkische Elektrizitäts gesellschaft mit beschränkter Haftung H. Kreutzenbeck zu Hamm wird nach er⸗ folgter Schlußverteilung aufgehoben. Hamm i. W., den 11. Juni 1931. Das Amtsgericht. Köthen, Anhalt. Kon kurssache Wilhelm Belger, Gröbzig. Gläubigerversammlung am 27. Juni 1931, 101, Uhr, hier, Zimmer Nr. 5. Tagesordnung: Verhandlung über einen Zwangsvergleichsvorschlag des Gemein schuldners. Köthen, den 15. Juni 1931. Anhaltisches Amtsgericht, 5, Köthen.

26046

IL üölln, Lauenb. 126047] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Erich Ballauff in Mölln i. Lbg. wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Mölln i. Lbg., den 2. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

Xeisse. 26048 Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Tichauer, Inh. Erich und Kurt Tichauer in Neisse, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 18. Mai 1931 angenommene Zwanggsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 23. Mai 1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. 22 N. 7 as31( - 19.

Amtsgericht Neisse, den 10. Juni 1931.

ra sewa lle. 26049

Im Konkursverfahren über das Ver mögen des Majors a. D. Paul Hauffe in Waldhof b. Torgelow wird der Prü⸗ fungstermin am 19. Juni 1931 auf gehoben.

Pasewalk, den 10. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

Plauen, Vogt!. 26050

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der Kommanditgesellschaft „Hug & Co. Kommanditgesellschaft“, Butter⸗, Fett- und Lebensmittelgroßhandlung, in Plauen, Untere Endestraße7 K29 / 28 —, 2. des Arno Christoph Edmund Hofmann in Plauen, Lange Str. 7, alleinigen In⸗ habers der Firma Hofmann E Kreutzer, Herrenmaßschneiderei, in Plauen, Neu⸗ stadtplatz K 84/30 —, ist nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Plauen, den 12. Juni 1931. LPriehis. 26051

Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Johannes Schöne in Priebus ist Termin zur An⸗ hörung der Gläubiger über Einstellung des Konkursverfahrens am 10. Juli 1931, 10 Uhr, Zimmer 14.

Amtsgericht Priebus, 15. Juni 1931.

Senftenberg, Lausitz. [26052] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Niederlausitzer Tiefbohr Aktien⸗ gesellschaft vorm. Lehmann E Co. in Senftenberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg N.⸗L., den 13. Juni 1931.

Tharandt. 26053

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Frau Fanny Else vhl. Müller geb. Seifert in Hainsberg, Dresdner Straße 31, die unter der im Handels⸗ register nicht eingetragenen Firma Kurt Müller die Fabrikation von Sitzmöbeln in Rabenau, Lindenstraße 20/22, betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. (K 10/29.) Amtsgericht Tharandt, den 27. Mai 1931.

Woldenbernrg. 26054

Im Konkurse über das Vermögen der Neum. Matratzenfabrit, Inh. M. Jeske, in Driesen (Neum.) soll die Schluß⸗ verteilung erfolgen. Es stehen 1598,53 Reichsmark zur Verfügung. Zu berück⸗ sichtigen sind die Vorrechtsforderungen der Klasse J mit 1731,25 RM. Die weiteren Vorrechtsklassen sowie die Gläu⸗ biger ohne Vorrecht gehen leer aus. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichts⸗ schreiberei des Amtsgerichts in Driesen (Neum.) zur Einsicht aus.

Woldenberg (Neum.), den 13. 6. 1931.

Der Verwalter. Leue.

nnnberg, Erzgeb. 26055

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Textilwarenklein⸗ händlers Franz Albert Seidel in Anna⸗ berg, Wolkensteiner Straße 33, wird heute, am 13. Juni 1931, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Gerichtsschöppe A. Futter in Annaberg. Vergleichstermin am 4. 7. 1931, vormittags 95 Uhr. Die Unter lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

ntsgericht Annaberg, 13. Juni 1931.

da d H-. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns aul Heitmann in Firma Heitmann & Suhl in Pölitz bei Bad Oldesloe wird heute, am 12. Juni 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des s eröffnet, da der zahlungsunfähig ist und die Voraus⸗ setzungen der 588 15 und 16 der Ver⸗ gleichsordnung erfüllt hat. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor schlag wird angesetzt auf den 14. Juli 1931, 10 Uhr. Als Vertrauensperson wird bestellt Diplomvolkswirt Dr. Biber in Lübeck, Johannisstr. 1. Es wird ein Gläubigerausschnß bestellt, bestehend ans solgenden Herren: 1. Rechtsanwalt Seidl, Hamburg, Mönckebergstraße 31, als Vertreter der Rohstoffeinfuhrgesell⸗ schaft in Hamburg, 2. Landmann Christian Hansen in Schmachthagen, 3. Landmann Wilhelm Suhl in Boͤlitz. Dem Schuldner wird verboten, über Vermögensgegenstände irgendwelcher Art zu verfügen. Der Antrag auf Exr⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 7, nieder⸗ gelegt, desgleichen auch das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen.

Bad Oldesloe, den 12. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

Konkurses

HR erlin. 26057

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Antel, Möbelhaus, in Berlin, Gr. Frankfurter Straße 34, ist am 13. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. 152. V. N. 28. 31. Der Kaufmann Dr. Haupt in Berlin NW, Alt Moabit 137, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 8. Juli 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 147, Hauptgang A zwischen Quergang 6 und 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei ligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 152. IEerlin-Charlottenbur. 26058) Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Lebensmittelhändlers Heinrich Felber in Bln.⸗Charlotten⸗ burg, Wielandstr. 38, ist am 12. Juni 1931, 13 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Heinz Böttjer in Berlin NW 87, Elberfelder Str. 8. Vergleichstermin am 3. Juli 1931, 9 Uhr 30 Min., an Ge⸗ richtsstelle, Amtsgerichtsplatz, Zimmer Nr. 254, II. Stock. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (40. V. X.

83 81)

Berlin⸗Charlottenburg 5, 12. 6. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Charlottenburg. Abt. 40.

Presden. 26059)

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Verlagsinhaberin Elise Dora verehel. Vogt geb. Schröder in Dresden, Warthaer Straße 36 b, die daselbst unter der nicht eingetragenen Firma Burgverlag D. Vogt ein Groß⸗ handelsgeschäft mit Gratulationskarten und einen Postkartenverlag betreibt, wird heute, am 13. Juni 1931, nach⸗ mittags 127 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr berat. Volkswirt (R. D. V.) Dr. Hartenstein in Dresden, Viktoria⸗ straße 9. Vergleichstermin am 8. Juli 1931, vormittags 101 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 13. Juni 1931.

Hisenach. 26060

Ueber das Vermögen der Anna Burk⸗ hardt in Eisenach, Inhaberin des Ge⸗ schäfts für Damenkonfektion, Weiß- und Kurzwaren, hier, Mühlhäuser Str. 14, wird heute, nachmittags 19 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Volks⸗ wirt Dr. H. Dudensing in Gotha be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird auf Mon⸗ tag, den 6. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des w /, und das Erged s der weiteren Ermitt⸗ lungen sind 24 der Geschäftsstelle, Zimmer 58, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Eisenach, den 12. Juni 1931.

Thür. Amtsgericht.

Schuldner

C lIeiwiin. 26061 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma E. Nack's Nachfolger G. m. b. H. in Gleiwitz, Bahnhofstraße 14, wird heute, am 13. Juni 1931, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. De Direktor Friedrich Schippang in Berlin W 3, Unter den Linden 20, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 3. Juli 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 254, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 46, zur Ein sicht niedergelegt. Amtsgericht Gleiwitz, den 13. Juni 1931. (6. V. N. 13/31.)

IIaAg en, Wett. 26052 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Offenen Handelsgesellschaft Küchler C Stelzer zu Hagen, Nepublikstraße 7, Großhandlung in Industriebedarfsartikeln, wird heute, am 13. Juni 1931, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsderfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Josef Wagner zu Hagen, Hindenburg⸗ straße 28, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 8s. Juli 1931, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 64165, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Unterlagen ist auf Zimmer 153 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Das Amtsgericht in Hagen.

HAlambur. 26063

Ueber das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma Hugo Fridberg G. m. b. H., Geschäfts⸗ lokal: Hamburg, Rödingsmarkt 691, Geschäftszweig: Gummimäntelfabrika⸗ tions- und -handelsgeschaft, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 13. Juni 1931 um 12 Uhr 25 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauens⸗ personen sind bestellt worden: 1. be⸗ eidigter Bücherrevisor G. M. Kanning, Hamburg, Speersort 6, 2. Dr. Ed. Hoff⸗ mann, Hamburg, Königstraße 21—23. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 4. Juli 1931, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz⸗ gebäude, Anbau, J. Stock, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hannover. 26MM64

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Semmy Weinberg, hier, Davenstedter Straße 127, alleinigen Inhabers der Firma „Semmy Weinberg“, Produkten⸗ großhandlung in Hannover, wird heute, am 15. Juni 1931, 13½ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Gleichzeitig wird ein allgemeines Veräußerungsverbot dahingehend erlassen, daß der Ver⸗ gleichsschuldner Verfügungen über die zu seinem Vermögen gehörenden Gegen⸗ stände nur mit Zustimmung der be⸗ stellten Vertrauensperson vornehmen darf. Zum Vertrauensmann wird der Rechtsanwalt Dr. Wolter, hier, Georg⸗ straße 16, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 14. Juli 1931, 9 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd⸗ geschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis et⸗ waiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abteilung 62a, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Hannover.

HR rToOnach. 26065

Das Amtsgericht Kronach hat am 15. Juni 1931, vorm. 9 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns und Mode⸗ warengeschäftsinhabers Hans Poetz in Kronach das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf Mon⸗ tag, den 13. Juli 1931, nachm. 3 Uhr. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Justizrat Brunner in Kronach bestellt. Dem Schuldner ist für die Dauer des Vergleichsverfahrens verboten, Vex⸗ fügungen über ein Grundstück, ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht zu treffen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens und seine Anlagen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach niedergelegt.

Kronach, den 15. Juni 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach.

Vęustadt, Holstein. 26066

Ueber das Vermögen der Firma Peter M. Green in Neustadt i. Holst. ist am 13. Juni 1951, nachmittags 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der ver⸗ 6 Bücherrevisor Hans Pichinot in Kiel, Sophienblatt 4, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗

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lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 19. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neu⸗ stadt i. Holstein, Zimmer Nr. 12, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Neustadt i. Holstein, 13. Das Amtsgericht.

Juni 1931.

Rie- a. 26067 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Bernhard Preiß Nachf., Inh. Anna Ida Rottka in Riesa, Rosenplatz 10a, wird heute, am 13. Juni 19351, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Kauf mann Gerhardt Böttcher, Riesa. Ver⸗ gleichstermin am 9. Juli 1931, nachm. 4 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. (VV 5/31.) Amtsgericht Riesa, den 13. Juni 1931.

Annaberg, Erzgeb. 260628 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Textilwarenkleinhändlers Martin Ludwig Teucher in Mildenau Nr. 215 D ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. Juni 19831 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 13. Juni 19351 aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, 13. Juni 1931. Beęrlin. 25285 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Klatt, Alleininhabers der Firma Lehnhardt, Klatt & Co., Möbelfabrik, Berlin O0 17, Große Frankfurter Str. 137, ist am 5. Juni 1931 nach Bestätigung des Ver— gleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 84.

Berlin. 26069 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Tolzwmaun u. Co. Technisches Bureau in Berlin N 4, Chausseestr. 36 (Fabrikation elektrischer Artikel), ist am 10. 6. 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. SGSeschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. 81.

em ni tz. 26070

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Strumpfgroßhändlerin Regina ver⸗ ehel. Weber, all. Inh. d. Fa. Josef Weber in Ehemnitz, Theaterstr. 57, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 11. Juni 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 11. Juni 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 8,

den 13. Juni 1931. Hagen, Westf. Beschlusz.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft Kauf⸗ und Versandhaus Hermann Kornblum, 2. deren Gesellschafter: a) Wwe. Hermann Kornblum, Herta geb. Wutke, b) des Kaufmanns Walter Kornblum, sämtlich zu Hagen, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben

Hagen, den 13. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

26071

1

HIamlurzg. Berichtigung. 26072 In Vergleichssachen Golda Fleisch—⸗ mann geb. Jassen, in nicht eingetra⸗ gener Geschäftsbezeichßzung G. Fleisch⸗ mann, findet der Termin am Donners⸗ tag, den 2. Juli 1931, 13 Uhr, statt. Das Amtsgericht in Hamburg.

Iserlohn. 26073 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Uerlings & Borg- hoff, G. m. b. H. in Iserlohn, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Iserlohn, den 5. Juni 1931. Das Amtsgericht. Lib eck. Beschluß. . Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma „Hermetilo“ chemische Fabrik G. m. b. H. in Lübeck, Bei der Gasanstalt 12, wird nach Be⸗ stätigung des am 5. Juni 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben. Lübeck, den 8. Juni 1931. Das Amtsgericht. Abt. II.

26074

Merseburg. ; 26075 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der . und Spar⸗ genossenschaft für Merseburg u. Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Merseburg, wird nach Bestätigung des Vergleichs vom 6. Juni 1931 aufgehoben. Merse⸗ burg, den 11. Juni 1951. Amtsgericht.

Mirow. . . 26076

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Johs. Hansen in Wesenberg ist am 11 6. 1931, nachm. 5 Uhr, eröffnet. Der Stadtsekretär Pagels in 3 ist Vertrauens⸗ person. Termin zur Verhandlung über den , e er ist am 1. Juli 1931, vorm. 109 Uhr.

Mirow i. Meckl., den 11. 6. 1931.

Das Amtsgericht.

die den Bezirksfürsorgeverbänden vom Preußischen Staate ge⸗

Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. anstalten nehmen Einzelne Nummern kosten

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E5 Bergmann 7573.

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Mr. 139

m

Neichsbankgirokonto.

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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntmachung, betreffend Gültigkeitsdauer von Wohlfahrts—⸗ marken, Wohlfahrtspostkarten und Luftpostmarken. Filmverbot.

Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. e, . betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Die am 1. November 19390 ausgegebenen Wohlfahrts⸗ marken zu 8, 15, 25 und 50 Rpf. mit den Städteansichten von Aachen, Berlin, Marienwerder und Würzburg und die Wohlfahrtspostkarte der gleichen Awnsgabe zu 8 Rpf. sowie die im April 1930 zur ersten Südamerikafahrt des Luft— schiffs „Graf Zeppelin“ ausgegebenen Luftpostmarken zu 2 und 4 RM mit dem Aufdruck „1. Südamerika⸗Fahrt“ ver⸗ lieren mit Ablauf des Monats Juni 1931 ihre Gültigkeit.

Berlin, den 16. Juni 1931. Der Reichspostminister. J. A.: Brümmleef.

Film verbot.

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Aben⸗ teuer im Chinesenviertel“, 6 Akte 2153 m, An⸗ tragsteller: Universum⸗Film A.⸗G., Berlin, Ursprungsfirnia: Paramount Amerika, ist am 11. Juni 1931 unter Prüf⸗ nummer 29 185 verboten worden.

Berlin, den 16. Juni 1931.

Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

Preußen.

Ministerium des Innern.

Der Regierungsrat Dr. Beckmann in Marienberg (Westerwald) ist zum Landrat ernannt worden.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 18. Mai 1951 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

Werner Hahn, Schüler, Wilhelmshaven, Horst Herbers, Schüler, Iserlohn.

Nichtamtliches.

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 17. Juni 1931. ö (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Staatsrat beschäftigte sich heute zunächst mit der Verordnung zur Erleichterung ö. . fahrtslasten der Gemeinden und Gemeinde⸗ bie rbänd e. Durch diese Ausführungsverordnung sollen die Mittel, die Preußen für die . der Stadt⸗ und Landkreise als Bezirksfürsorgeberbände. gemäß der Reichsnotverordnung zur Verfügung stellt, verstärkt werden. Die Stadt⸗ und Landkreise erhalten für die Zahl der Wohl⸗ fahrtserwerbslosen, soweit sie über 20 vH des Durchschnitts liegt, einheitlich je 50 Mark; außerdem erhalten die Stadt⸗ kreise je nach Größe Beträge von je 60, 50, 40, 35 und 30 M, die Landkreise je 20 6. Mit der Beratung ver⸗ bunden wurde die Beschlußfassung darüber, ob der Staats⸗ rat gegen das Gesetz vom 11. Juni Einspruch einlegen soll, wonach Preußen nicht 250 Millionen, wie es vom Staats⸗ rat vorgeschlagen war, für die Kosten der Arbeitslosenfür⸗ sorge zur Verfügung stelle, sondern nur einen Betrag von 60 Millionen.

Stadtrat Dr. Kaiser (Hentr.) berichtete über die gemein⸗

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e ele en Petitzeile l, 10 MQπιυ, 1 ae, nimmt an die helmstraße 32. Alle Druckauftrãge benem Papier völlig druckreif einzusenden, Worte etwa durch Sperr⸗ Fettdruck (jweimal unter⸗ tete Anzeigen müssen 3 Tage

Berlin, Donnerstag, den 18. Juni, abends.

währte Beihilfe zu den Kosten der gemeindlichen Erwerbslosen⸗ fürsorge als gänzlich unzureichend an. Er weist mit allem Nach⸗ druck auf die finanzpolitischen Folgen für die Gemeinden und Gemeindeverbände und auf die allgemein politischen Gefahren für Land und Reich hin, die sich aus der Nichtbeachtung der wirt⸗ schaftlichen Notlage eines so erheblichen Teiles der öffentlichen Verwaltung, wie ihn die Gesamtheit der Gemeinden und Ge— meindeverbände darstellt, entwickeln müssen. Der Staatsrat be⸗ hält sich vor, in dieser Angelegenheit erneute Anträge zu stellen, wenn nicht die Staatsregierung von sich aus alsbald weitere ge⸗ eignete Maßnahmen ergreift. Die i Ausschüsse sehen jedoch davon ab, einen Antrag auf Erhebung des Einspruchs legen das Gesetz vom 11. Juni dieses Jahres zu stellen. Bezüg⸗ ich der Verordnung zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände halten die Ausschüsse die Mit⸗ virkung des Staatsrats für notwendig und schlagen folgende Beschlußfassung vor: Mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten bei der Verteilung eines gegenüber dem Bedarf so rina Betrags einen einigermaßen gerechten ö zu finden, er⸗ klärt, sich der Staatsrat vorläufig mit dem vorgeschlagenen Schlüssel einverstanden. Er behält sich jedoch, vor, die Aus⸗ wirkung der Vorschriften zu gegebener Zeit zu überprüfen. Zu dem Zwecke erwartet er von der Staatsregierung vierteljährlich eine Nachweisung a) über die Verteilung der nach dieser Verord⸗ nung auszuschüttenden Mittel, b über Zuwendungen an Ge⸗ meinden und Gemeindeverbände aus dem nach der Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1930 und aus den gemäß 5 39 des f reife, zum Finanzausgleichsgesetz zu ildenden Ausgleichsstöcken sowie sonstigen dem gleichen Zwecke dienenden Stöcken. Der Stgatsrat hält es . erforderlich, die Einheitssätze in erster Linie so zu erhöhen, daß der durch die Be⸗ soldungskürzung ersparte Betrag in voller Höhe aufgeteilt wird. Er glaubt jedoch darüber hinaus, entsprechend seiner früheren Stellungnahme, die Abzweigung eines Teiles des Ausgleichs⸗ stockes für die schlüsselmäßige Verteilung vertreten zu können. Im übrigen werden Einwendungen nicht erhoben. Oberbürgermeister Dr. Rive (A.-G.) erklärte in der Aus⸗ sprache, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände bereits 69 3. des Gesamtaufwandes für die Arbeitslosen zu tragen hätten. An⸗ gesichts der Tatsache, daß die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen eine Million überschritten habe, seien die ernstesten Befürchtungen für die Zukunft am Platze. Einmal habe das deutsche Volk 5 Millionen Erwerbslose durch den Winter gebracht, ein zweites Mal werde uns das nicht gelingen. Die jetzt vom Preußischen Staat vorgesehene Hilfe für die Gemeinden werde die Not nicht beheben können; in einigen Monaten würden neue Hilfsmaß⸗ nahmen notwendig sein. Daß Preußen seine gesamten Erspar⸗ nisse aus der neuen Kürzung der Beamtengehälter den Ge⸗ meinden zur Verfügung stellen wolle, sei anerlennenswert. Aber auch damit werde die Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge nicht auf die Dauer durchzuhalten sein. Die Staatsregierung habe erklärt, den Initiativgesetzentwurf des Staatsrats, der 250 Millionen für die Gemeinden forderte, nicht durchführen zu können und da⸗ bei auf die ernste Lage der Staatsfinanzen hingewiesen. Sie dürfe sich dabei aber nicht über die Folgen im Unklaren sein, die die leeren Gemeindekassen nach sich ziehen würden. Eine Einstellung der Wohlfghrtserwerbslosenfürsorge werde zweifellos den Auf⸗ ruhr zur folge haben. Ein allgemeiner Sturm auf die Rat⸗ häuser werde einsetzen. Daher appelliere er auf das nachdrück⸗ lichste an Reich und Staat, über der Sorge für die eigenen Finanzen nicht die außerordentliche Notlage der Gemeinden zu vergessen.

Mitglied Du nder (Komm.) bezeichnete die Hilfe für die Gemeinden als völlig unzureichend. Die Preußische Regierung habe kein Verständnis . die Notlage der Gemeinden und ver⸗ weise sie auf Selbsthilfe. Die bürgerlichen Fraktionen und die Sozialdemokraten hätten ja in Reich und Ländern die Möglich⸗ keit, die Dinge zu ändern. Herr Brüning sollte doch eine Ver⸗ ordnung erlassen, wonach Gehälter über 699 Mark nicht mehr ge⸗ h werden. Es könnten schon Ersparnisse gemacht werden; es geschehe aber nichts Durchgreifendes. Klagen, wie sie der Vor⸗ redner vorgebracht habe, änderten nichts. Die Kommunisten legten Einspruch gegen das Gesetz ein und forderten, daß Preußen nicht 60 Millionen, sondern 300 Millionen zur Verfügung stelle.

Es entspann sich eine längere Aussprache über die Be⸗ . dieses kommunistischen Einspruches. In nament⸗ licher Abstimmung wurde schließlich der Ausschußantrag, von einem Einspruch abzufehen, einstimmig angenommen, nachdem die Kommunisten als Zeichen des Protestes da⸗ gegen den Saal verlassen hatten, daß nicht ihr Antrag, son⸗ dern der Antrag des e, . zur Abstimmung gestellt k Dem Gutachten des Ausschusses trat der Staats⸗ rat bei.

Zur Erledigung stand ferner der Entwurf einer Aus⸗ führ ungsanweisung zu dem Gesetz über die Aufnahme von Anleihen und Darlehen sowie die Uebernahme von . , und Ver⸗ pflichtungen aus Gewährverträgen und von anderen Sicherheiten durch Gemeinden und Gemeindeverbände voni 29. Mai 1931. Die Ausführungs⸗ anweisung enthält nähere Bestimmungen über en ehm gun ße; pflichtige und nichtgenehmungspflichtige Geschäfte und über das Verfahren bei der Genehmigung. Einwendungen wur⸗ den nicht erhoben.

Der Staatsrat ehrte das Andenken des verstorbenen Mitgliedes Hartmann ⸗Adolphshof (Hann) in der üb⸗ lichen Weise. Nächste Sitzung: Donnerstag 1053 Uhr.

chaftlichen Beratungen des Haupt- und Gemeindeausschusses. Die usschüsse schlagen . Gutachten vor: Der Staatsrat sieht

Poftschecktonto: Berlin 41821.

Sandel und Gewerbe.

Berlin, den 18. Juni 1931.

1931

Telegraphische Auszahlung.

Buenos⸗Aires Canada. Istanbul .. * . i . London... New Jork .. Rio de Janeiro Uruguay .... Amsterdam⸗ Rotterdam. . Brüssel u. Ant⸗ werpen ... Bucarest ... Budapest .. Danzig. ... 8 ingfors. talien ... Jugoslawien .. Kaunas, Kowno Kopenhagen.. 100 Kr. Lissabon und Dporto ... 100 Escudo ö,, 100 Kr.

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Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am u

17. Juni 1931:

(Weitere Nachrichten 16.

Ruhrrevier:

Gestellt 15 754 Wagen.

ndel und Gewerbe“ siehe auf der Seit

e.)