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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Rr. 141 vom 20. Juni 1931. 4.
NRerlin. ö 27182 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Kaplan, Berlin, Brunnenstr. 181 (Strickwaren und Sportbekleidung), ist am 16. Juni 1931, 13M Uhr, das Ver⸗ gleichswverfahren zur Abwendung des Vonkurses eröffnet worden. — 34. X. N. 36. 31 — Der Herr Gebler, Berlin W 30, Bayerischer Platz 13/14, ist zur Vertranensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 1. Juli 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 13.14, III. Stock. Zimmer Nr. 102/109, Haupt⸗ gang A am Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Bann. Vergleichsverfahren. 27183 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Dill in Bonn, Bornheimer Straße 5, wird heute, am 15. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet, da er i n , dn. ist. Der Treuhänder lar Glage in Bonn, Kronprinzenstraße 7, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger— ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag wird auf Montag, den 20. Juli 1931, 19 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, oe, n,, 23, Zimmer S5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrenz nebst seinen Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 65 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt. Bonn, den 15. Juni 1931. Amtsgericht. Abt. 8. ¶ eve. Vergleichs verfahren. 27184 Ueber das Vermögen der Frau „on— stantin Ludwig, Marig geb. Kersten, Inhaberin einer Schuhfabrik in Cleve, Bödicker Straße Nr. 3, wird heute, am 13. Juni 1931, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ lurses eröffnet, da sie zahlungsunfähig ist. Der Kaufmann Hans Leupertz, Cleve, Frankenstr. 11, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläu— bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Perhandlung über den Ver— gleichsvorschlag wird auf den 21. Juli 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem unten— bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 36, anberaumt. Der Antrag auf Eröff— nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Cleve, den 13. Juni 1951. Das Amtsgericht. Crailsheim. 27185 Ueber das Vermögen des Karl Joos, Gaststättenbesitzers in Crailsheim, wurde am 16. Juni 1931, nachm. 4 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wurde R. -A. Dr. Limbacher in Crailsheim bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf Mitt⸗ woch, den J. Full 1931, vorm. rs Uhr. Der Eröffnungsantrag nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . Amtsgericht Crailsheim. PDresden. 271861 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft Ehtor⸗ Bühne, el n mit beschränkter Haftung in Dresden, Görlitzer Str. 416, wird heute, am 16. Juni 1931, nach⸗ mittags 12,15 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Bertrauens⸗ Person: Herr vereidigter Bücherrevisor Maximilian Gey in Dresden, Königs— kf gr Straße 64. Verglei Stermin: 14. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 16. Juni 1931.
Eisenach. . 27187
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Langheld, a 4 Inhabers der Firma Schneider Co r handlung und Agentur in Kolonial= wgren in Eisenach, Kasseler Straße 44, wird heute, vormittags 9 Uhr, das 6 Vergleichs verfahren eröffnet. ls , . wird der Bücher⸗ revisor Paul Bötiger in 9 be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf Sonn⸗ abend, ven 11. Juli 1531, vorm. 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf de . des Vergleichsverfahrens und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Hs, zi ae . der Beteiligten nieder—⸗ gelegt.
Esenach, 16. Juni 1931.
Thür. Amtsgericht.
Frankenstein, Sehles. 27188
Ueber das Vermbgen des , Hugo Seibt zu Frankenstein i. Schlef. Ring 2122. Inhabers der Firma Lub= wig Seibt. er eig Spirituosenfabrit, Kolonialwaren, Wein- und Tabak; Groß handlung), wird heute, um 10. Juni
1831 um 1020 Uhr, infolge Zahlungs⸗ unfähigkeit das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Stadtrat Alfred Reichel zu Fran⸗ kenstein wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses werden bestellt: 1. San—⸗ delsgerichtsrat Alfred Sachs in Firma Sachs u. Schiedewiß zu Breslau 10, Werderstraße 24, 2. Handelsgerichtsrai Adolf Meyer in Firma L. Meyer vorm. M. Laxy zu Waldenburg, 3. Bank⸗ direktor Josef Pollak zu Frankenstein, 1 Syndikus des deutschen Gläubiger Schutzvereins e. V. Breslau Dr. jur Krakauer zu Breslau, Schloßohle 7/9, 5. Großkaufmann Martin Süßmann in Firma S. L. Samosch zu Breslau 2, Palmstraße 37. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4. Juli 1931 um 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Brau— hausstraße, Zimmer 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs— verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der hiesigen Geschäftsstelle zur Ein— sicht der Beteiligten niedergelegt. Frankenstein, den 109. Juni 1831. Amtsgericht.
mmm, = Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Rosa Barb, Hagen⸗Haspe, ist am 16. Jun 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er— öffnet worden. Der Generalagent Karl Scholl, Hagen⸗Haspe, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag wird auf den H. Juli 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hagen⸗Haspe, Zimmer Nr. 10, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— lungen sind auf der Geschäftsstelle zue Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hagen⸗Haspe, den 16. Juni 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hamburg. 27190
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Gustad Kratzmann, wohnhaft: Volksdorf, Schemmannstraße 7, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Kratzmann E Dittmann, Geschäftslokal: Hamburg, Schopenstehl 22, Geschäftszweig: Groß— handel in Eisenwaren, Haus- und Küchengeräten, ist zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 16. Juni 1931, 14 Uhr 46 Min, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeidigter Bücherrevisor Johannes von Bargen, Hamburg, Esplanade 453. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag ist Termin auf Sonnabend, den 11. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 668, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfohrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der Ermitt⸗— lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
an is9]
UE jiCJ. Vergleichsverfahren. 2191]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Alfred Hallander in Kiel, Schloßgarten 1 — 8, Glas⸗= 6 lan⸗, Keramik⸗Fachgeschäft, persönlich haftende Gesellschafter: Kaufmann Al—⸗ fred Hallander, Fräulein Dora Hallan— der und Fräulein Else Hallander, da⸗ selbst, wird heute, am 18. Juni 1931, um 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrebisor Adolf Ladner in Kiel, Holtenauer Straße 111, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt: 1. Rechtsanwalt Dr. Schäfer in Kiel, Holstenstraße 31, 2. Syndikus Goldberg beim Verband Deut⸗ scher , . G. m. b. H. in Berlin Wo, Luitpoldstr. 26, 3. Heinrich Stahlbohm vom Deutschen Gläubiger⸗Schutzberein e. V, Hamburg, Ferrengraben 2ß— 29h. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗
mittags 19 Uhr, vor dem unterzeichne⸗
richtsgebäude), Zimmer 73, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ dnn, rens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermltt⸗ lungen liegen in der n des unterzeichneten Gerichts, Ringstraße 15, Zimmer 4, zur Einsicht aus. — 254 VN 14 / 81.
Kiel, den 18. Juni 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 25 a. Hirchhundem. 27192 Vergleichsver fahren. ;
Ueber das Vermögen des Schreiner— meisters und Möbelhändlers Anlon Ha⸗ mers in Altenhundem ist am 16. Juni 19831, 12350 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, worden. Der Auktionator G. Beule in Grevenbrück ist zur Ver— trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 14 Juli 1931, 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Kirch— hundem. Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag guf Eröffnung des Ver— fahren nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Kirchhundem, den 16. Juni 1931.
Das Amtagericht.
schlag wird auf den 18. Juli 1931, vor— J
ten Gexicht. Ringstraße 21 (Hauptge⸗ Woll
Klingenthal, Sachsen. 27193)
Zur Abwendung des Korkurses über
das Vermögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers Hugo Jeh⸗ ring in Klingenthal wird heute, am 16. Juni 1931, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson Serr Prozeßageni Wrann, hier. Vergleichstermin am 14. 7. 1931, nachmitiags 2 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — V. V. 12/31.
Amtsgericht Klingenthal, 16. Juni 1931.
IL önigsberg, Er. 27194
Ueber das Vermögen der Kaufmanns⸗ frau Anng Boehnke in Firma Ost⸗ deutsches Beleuchtungshaus Inh. Anna Boehnke, hier, Kneiph. Langgaffe 35. ist am 15. Juni 1931, g.30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Emil Loewenstein, Königs⸗ berg. Pr., Tragheimer Gartenstr. 25. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Sonnabend, den 11. Juli 1931, 9 uhr, Zimmer Nr. 124. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring. H ra ppi tæ. 27195 Ueber das Vermögen der Inhaberin eines Uhren- und ldwarengeschäfts, Witwe Elara Smolarezyk geb. Neumann in Krappitz, wird heute, am 16. 6. 31, Ms Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann. Willy Dittrich in Krappitz. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ . am 17. 7. 31, 10 Uhr. Der Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle des Amts gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Krappitz, 16. 6. 31.
Mülheim, Ruhr,. 27196
Ueber das y der offenen Fel else se sschaft Wilh. Overmann in Mülheim⸗Saarn, Düsseldorfer Str. 113. wird heute, am 16. 23 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren, zur' Abwen— dung des Konkurses eröffnet, als Ver⸗ trauensperson ist Kaufmann Julius Leverkus hiers. bestellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag. auf 16, Juli 1931, vormittags
Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 21, anberaumt.
Amtsgericht in Mülheim-Ruhr.
Bekanntmachung. 27197 Ueber das Vermögen der Firma Westf. Stahldrahtmatratzen⸗ und Polstermöbelfabrik G. m. b. H. in Bor⸗ geln, Kreis 6 ist am 16. Juni 1931, 12 Uhr, das ergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. er Kaufmann Hugo Heide u Dortmund, Poststraße 12, ist zur ertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs— darschlag wird auf den 17. Juli 1931, ihr, vor dem Amtsgericht in Soest. Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Soest, den 16. Juni 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Soest.
Stollberg. Erzgeb. 27198 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels— gesellschaft in Firma Friedr. Ehreg. Woller, Strumpffab riß in Stollberg, und deren persönlich haftenden 4 ter: Therese verw. Woller geb. Mün in Stollberg, Caroline Therese Martha verw. Gerber geb. Woller in Chemnitz, Anng Ida Elsa verw. Uhlich geb Wok⸗ er in Chemnitz, Friederike Brunhilde Dedwig verehel. Dr. Schönfeld geb. oller in Niederwürschnitz Helene Do⸗ rothea verehel. Oelsner⸗Woller Ec Woller in r, Martha Elisabeth verw. Woller geb, Kürzel in Stollberg, wird heute, am 18. Juni 1931, vormitl⸗ tagz 10 Uhr. das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. ertrauensperson: Herr Kaufmann Richard Heil in Chem— nitz. Henriettenstraße 32. Vergleichs- termin am 16. J. 1931, nachmittags 2 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Stollberg, 18. Juni 1931.
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Wuppertal- Elberfeld. 27199
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alex Mosblech in Wuppertal⸗Elberfeld, Mäunerchen 3885, ist am 15. Juni 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Lröffnet worden. Vertrguensperson: Bücher⸗ revisor Eduard Windfuhr in Wupper⸗ tal⸗Elberfeld, Hofaue 95 95. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 16. Juli 1931, 103. Uhr, Zimmer 106.
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.
Abt. 13.
Annaberg, Erag en. 27200 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard August Swoboda in Annaberg, Klosterstr. Al, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 13. Juni 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg. 46. Juni 1931.
Annakerg, Erzgeh. 27201 Das Vergleichsversahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hans Freymann 'in Annaberg i. Erzgeb, Klosterstraße 2, Alleininhabers der Firma Freymann K Rönnau, daselbst, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 13. Juni 1931 angenommenen Ver— gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, 17. Juni 1931.
Arnstadt. Beschlus. 27202
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Renger Cie. Aktiengesellschaft Arnstadt i. Thür. Transportgerätefabrik und Eisengießerei in Arnstadt wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Arnstadt, den 13. Juni 1931.
Thür. Amtsgericht.
Hrem em. 27203 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Oskar Lindemann in Bremen, Bremer— havener Str. Nr. *, ist am 11. Juni 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen.
Freiberg, Sʒa chsen. 27206 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Bäckermeisters Ernst Fürchtegott Walther in Freiberg, Lange Straße 35, ist ugleich mit der Bestätigung des im ergleichstermin vom 17. Juni 1931 n. Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, 17. Juni 1931.
G müing, Schw ähisch. 27207 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma „Südewe“, Südd. elektrotechnische Werke, Inhaber Fritz Stützel in Gmünd ist nach Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 15. Juni 1981 aufgehoben worden. Amtsgericht Gmünd.
C OSIar. l27208 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma . Koke⸗ müller, Weinhandlung in Goslar (In—⸗ haber Hans olen aher) ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Goslar, 15. Funi 1931.
Hamburg. 27209
Das über das Vermögen des Kauf— manns Leo Gerhard Willems, wohnhaft: Buchholz, Parkstraße 22, alleinigen In⸗ habers der Firma Handelshaus Nemo Leo Willems, Geschäftslokal: Hamburg, Amandastraße. 8h, Laden, Geschäfts⸗ zweig: Möbelhandlung auf Teilzahlung, eröeffnete gerichtliche Vergleichsverfahren . nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 6. Juni 1931 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Ham burt. 7127219
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Carl Gustav Eduard Mozer, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Carl Mozer, wohnhaft und Geschäfts⸗ lokal: Hamburg, Reeperbahn 124, Laden, Geschäftszweig: Lederwarenkleinhandel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ö nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 11. Juni 1931 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. . ; 27211
Das über das Vermögen der Aktien⸗ gesellschaft in Firma F. Cochu A. G., Geschäftslokal: Hamburg Winterhuder Weg h2, Geschäfts zweig. echemballagen⸗ fabrik, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren it nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 13. Juni 1931 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hilchenbach, Beschluß. 27212 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Klein in Kreuztal wird nachdem der heute ab⸗ eschlossene ergleich gerichtlich be⸗ . worden ist, aufgehoben. Hilchenbach, den 16. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Kamen. 27213)
Das Verglei Sverfahren über das .
Vermögen der Kolonia warenhändlerin Frau Johanna Kamann, Rünthe Kreis⸗ fraß 37, wird nach ,. Bestãti⸗ gung des geschlossenen Vergleichs auf⸗ gehoben. Kamen, den 30. Mai 1931. Das Amtsgericht. HKempen, Rehein. 27214 1 Betann machung. Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Eisenwarenhändlers Eberhard Goert⸗
sches in Kempen, Rhein, Vorster Straße, ist durch Beschluß des Gerichts vom 8. Juni 1931 aufgehoben worden, da der Vergleichs vorschlag vom 10. 4 1931 mit Ergänzung vom 1. Juni 1951 an= genommen und bestätigt worden ist. Kempen, Rhein, 8. Juni 1931. Amtsgericht.
1c In. Vergleichs verfahren. 7219)
Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma W. Röttgen K Cie. Gmb. in Köln, Brückenstraße 6, ist durch Be—= schluß des Gerichts vom 16 Juni 15351 aufgehoben worden, da der e, gleich angenommen und beslätigt wor⸗ den ist.
Köln, den 16. Juni 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 80.
Land-berg, Warthe. 27216 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Neumark in Landsberg (Warthe) als alleinigen Inhabers der Firma „N. P. Salomon Inhaber Max Neu⸗ mark“: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 13. Juni 1931 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ * der e g gin des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Landsberg (Warthe), 3. Juni igzt. bah Amtsgericht.
e , Schles. 27217 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Gertrud Jünge in Löwenberg i. Schl. ist der Vergleichstermin vom 3. Juli 1931 auf den 2. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, verlegt worden.
Amtsgericht Löwenberg, 17. Juni 1931. Montabaur. 27218
, . über das Ver⸗ mögen der Kaufmanns Wilh. Wahl, Montabaur, Kirchstr. 3, Inhabers der eingetragenen Firma Jos. Leuthner Vachf., Montabaur, Kolonial⸗‚Material= Farbwaren und Zementhandlung und die angeordnete Verfügungsbeschränkung ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 8. Juni 1931 aufgehoben. Amtsgericht Montabaur, 15. 6. 1931. Miinchen.
Bekanntmachung. .
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Therese Hartl, Inh. eines Schnitt- und Kurzwgrengeschäfts in München, Landsberger Str. 57 /o, ist am 16. Juni 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht München. ; Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Ngusta dt, Holstein. 27220 Der Vergleichstermin in dem Ver— gleichsverfahren über das Vermögen der Firma Peter M. Green in Veu⸗ stadt i. Holstein wird auf den 2. Juli 1931, 19 uhr, verlegt. Neustadt i. Holstein, 17. Juni 1931. Das Amtsgericht. Osna br iicle. 27221 Das Vergleichsverfahren Arnold Jelt⸗ mann, Osnabrück, ist durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 12. Juni 1931 beendet. Amtsgericht Osnabrück.
Petershagen, Weser. 27222
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Christian Nahrwold in Ilserheide Nr. 55 wird der in dem Vergleichstermin vom 15. Juni 1931 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Vergleichs- verfahren aufgehoben. .
Petershagen, Weser, 16. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
Regensburg. . 27223
Das Amtsgericht Regensburg hat am 16. Juni 1931 das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses
über das Vermögen der Firma Rana—
werke Naumburger und Co., Komman⸗ ditgesellschaft in Regensburg, und deren persönlich haftenden Gesellschafter der Kaufleute Leo Rana und Raphael Naumburger in Regensburg, als durch gerichtlich bestätigten Vergleich beendet aufgehoben. ö Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schwelm: ; 127224 In dem Vergleichs verfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft August Börkey Nachflg. in Ge⸗ belsberg, Geerstraße 8, wird infolge der Bestätigung des Vergleichs das Ver⸗ . aufgehoben. . mtsgericht Schwelm, 8. Juni 1931.
Schwelm. . 272265
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Klempners und In— stallateurs Karl Schönebeck in Gevels⸗ berg, Mittelstraße 70, alleinigen In abers der Firma Karl Schönebeck & ohn, ebenda, wird infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs das Ver⸗ fahren aufgehoben. Amtsgericht Schwelm, 8. Juni 1931.
Weimar. 27226 Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Varig Smalian geb. Ziert in Weimar, Der Vergleich vom 36. April 1931 ist angenommen und bestätigt worden. Das Vergleichs verfahren wird aufge⸗ hoben. Thür. Amtsgericht Weimar.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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2 Pert 16 2 ; ; nzeigen nimmt an d telle Berlir SW. 45, Wilhelmstraße 32 ; . ,,
Sperr⸗ ettdruck (zweimal unter
8
Berlin, Montag, den 22. Juni, abends.
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bekanntmachung der amtlichen Gro handelsinderziffer vo 17. Juni 1931. h ph rziff m
Bekanntmachung, betreffend den Verkaufspreis für Mais. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 21 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil J.
/ Preußen. Zeitungs verbote. st
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 der Preußischen Gesetzsammlung. Im Nichtamtlichen Teil ist
der Entwurf eines Gesetzez zum Schutz von Geschäfts- und Betriebs geheimnissen ef ick schäf
6 Amtliches.
Deutsches Reich. Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 17. Juni 1931.
Die auf den Stichtag des 17. Juni berechnete Groß— handelsinderziffer des Statistischen Reichs amts beträgt: ;
1913 — 100
1931 10. Juni 17. Juni
Ver⸗ änderung
in vh
Indexgruppen
Agrarstoffe IJ. e Nahrungsmittel .. 129,7 ; 5065 161.4 114. 1072 95,7
127, S6 5 1655 1165 1053 94.5
HI*I4
127) 1II5 655
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ö Metglle (al er lsen len.. 2 äute und Leder
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Kautschuk
ö F Baus Halbwaren zusammen .. I. Industrielle Fertigwaren ¶¶ Produktionsmitte⸗l Konsumgüter Industrielle Fertigwaren zu⸗
l — 2
. — 88
Monatsdurchschnitt Mai.
Die Gesamtindexziffer ist gegenüber der Vorwoche um 0,4 v5 zurückgegangen. Von den Hauptgruppen haben die Indexziffern für Agrarstoffe sowie für industrielle Rohstoffe und Halbwaren nachgegeben, während die Indexziffer für Kolonialwaren gestiegen ist. Die Indexziffer der Preise industrieller Fertligwaren ist unverändert. Die Steigerung der f. für pflanzliche für Roggen
6
t Indeyz Nahrungsmittel ist hauptsächlich auf 5 ere Preise
und Kartoffeln zurückzuflihren. Die Preise für Schlachtvieh sind fast durchweg zurückgegangen. Von den en, , . haben Butter (Köln), Eier und amerikanisches Schmalz im Preis angezogen. Am Futtermittel markt sind die Preise für Gerste, Hafer, Kleie, 2 und Sojaschrot gesunken. In der Indexziffer für Kolonialwaren wirkten sich Preis⸗ erhöhungen für Kaffee, Kakao und Margarineöle aus.
Am Eisenmarkt sind die Schrottpreise weiter gesunken. Von den Nichteisenmelallen sind für Kupfer und Zinn Preis— rückgänge eingetreten, während die . für Zink angezogen
aben. Von den Textilien lagen die Preise fuͤr Baumwolle
höher, diejenigen . Wolle und Jute niedriger als in der Vorwoche. Die Preise für Häute und Felle sind zum Teil weiter zurückgegangen. In der Indexziffer für künstliche Düngemittel wirkte sich eine saisonmäßige Erhöhung der Kali⸗ preise (Verrin erung der Lagervergütung) aus. Von den technischen Oelen und Fetten hat Leinöl im Preis nach⸗ gegeben, während sich die Preise 6 Palmöl und Talg Gu technischen Zwecken) weiter erhöht haben.
Berlin, den 20. Juni 1931. * Statistisches Reichsamt.
Bekanntmachung.
Der Verwaltungsrat der Reichsmaisstelle hat auf Grund 16 6 ö ö 2 ö 4 ö 2 gr A nmel des aisgesetzes vom 31. März ILS. 111 fol r gefaßt: ͤ . Der Verkaufspreis der Rei s mais stell ü 3. a 8 . mit Wirkung vom . 6 il i ie i . Ult
a) für eine Tonne Donaumais .... 170 RM (Einhundertsiebzig Reichsmark) 175 RM e e m.
. . j ebz eichsm ,. waggonfrei inländischer Einfallshafen oder Lark ᷣ 2 rei trockene Grenze. Die Preise gelten für mittlere Qualität und Kondition. Berlin, den 20. Juni 1931.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Reichs maisstelle. Dr. Heu kamp.
b) für eine Tonne Plata⸗ oder anderen Mais
Bekanntmachung.
Die am W. Juni 1931 aus egebene Nummer 24 des Reichs gesetz blatts, Teil 29 3
die Bekanntmachung der neuen Fassun des Brotgesetze . 333 chung Fassung des Brotgesetzes, vom
die Verordnung über 3 e me vom 4. Juni 1931,
die Verordnung über olländerungen, vom 11. Juni 1931,
die Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung * ge en und verwandten Schuldverschreibungen, vom 11. Juni ö
die Verordnung üher die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensaͤtzen zur Feststellung der Einhestswerte von landwirtschaft⸗ lichen, forstwirtschaftlichen und Weinbaubetrieben für die Einheits, bewertung nach dem Stande vom 1. Januar 53 J, vom 11. Juni 1931,
Verordnung über die Behandlung der Kündigungsschreiben
nach . 4 , , n, 3 n ,, t
ie, Verordnung über den Zusammenschluß der Kartoffelstärke— Industrie, vom 12. Juni 1931, und ß ß (die achtzehnte Bekanntmachung über die Wechsel⸗ und Scheck⸗ zinsen, von 15. Juni 1931.
Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0 15 RM. Postversendungsgebühren: G05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NV 40, den 20. Juni 1931.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen.
Die Wochenschrift „O . Jahrgang 1, dritte Juni⸗ woche, 1. Ausgabe, erschienen im Vergißmeinnichtverlag riedrich Wilhelm M. Lehmann, Fritz verantwortlich Sieg⸗ ried Polak, Eottbus, ist auf Grund bes 8 12 gi 3 der erordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 19351 beschlagnahmt worden, da diese Wochenschrift als Ersatz für die durch Erlaß des Herrn Oberpräsidenten von Brandenburg und von Berlin vom 15. Mai 1931 — O. P. gen. 13934 verbotene Wochen schrift MNechts⸗Front⸗ anzusehen * Die ,, „Rechts⸗Front“ ist bis eins ließlich 18. Juli 1931 verboten. Frankfurt a. d. Oder, den 20. Juni 1931. Der Regierungspräsident. J. V.: Dr. Herrmann.
Auf Grund der S8 18 und 5, fag 1, fg 1 und 4 des Gesetzes zum Schutze der Republil vom ö! 66 1930 MGBl. J S. 91) und der S5 1 Absatz 2 und 1 Absatz 1 3 er 1 und 2 der Berordnung des Reichspräsidenten zur
e gr sfig politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 RGBl. 1 S. 79), verbiete ich die in Düsseldorf erscheinende Tageszeitung „Freiheit“ auf die Sauer von 2 Wochen, und zwar vom 20. Juni bis 3. Juli d. J, einschließlich.
Das Verbot umfaßt auch jede angebliche neue Druck⸗
hij. die sich sachlich als die alte dar tellt, . alle im
eichen Verlag Freier⸗Verlag⸗G. m. b. H. in üsseldorf) er⸗ , ne Kopfblätter der „Freiheit“.
Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde ulässig. Sie 5 bei mir einzureichen, und zwar, soweit sie fa gegen die Begründung des Verbotes nach den Bestim⸗ mungen des Republikschutzgesetzes richtet, binnen einer Aus⸗ . von 2 Wochen nach Zustellung des Verbotes. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.
Koblenz, den 19. Juni 1931. Der Oberpräsident der Rheinprovinz. Fuchs.
J. A.: Dr. Eppen stern.
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O
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
193i
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 23 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 610 die Verordnung über den Anschluß der in Schaum⸗
burg⸗ Lippe wohnenden Tierärzte an die Tierärztekammer der Provinz Hannober, vom 7. Juni 1931, Nr. 19 611 die Verordnung zur Aenderung der Hauszins— steuerverordnung des ehemaligen Freistaats Waldeck vom 18. No⸗ vember 1927 Waldeckisches Regierungsbl. S. 231 in der Fassung der Verordnung zur Aenderung der Hauszinssteuerverordnung vom 19. November 1927 Waldeckisches Regierungsbl. S. 240, vom 19. Juni 1931, J
Nr. 13 612 die zweite Verordnung zur Verlängerung der Preußischen Pachtschutzordnung vom 159. September 1927 (Gesetz⸗ amml. S. 177) und der Verordnung zur Ausdehnung der Pacht⸗ e . auf Jagdpachtverträge vom 19. September 1927
esetzsamml. S. 1865, vom 8. Jun 1931.
Umfang: „1 Bogen. Verkaufspreis: 0.20 RM zuzüglich Ver⸗ senditn g ss cn von 5 Rpf. ö K
Zu beziehen durch: R. von Decker's Verlag (G. Schench, Berlin W H, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 22. Juni 1931.
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
— Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat tritt am Mittwoch, dem 24. Juni 1931, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zu sammen.
Die . des Reichsrats haben in den letzten Tagen die erste Lesung der seit 1928 angestrebten Novelle zu m Lichtspielgesetz abgeschlossen. Die zweite Lesung der Novelle ist auf den Herbst vertagt worden, zumal je eine Erledigung der Vorlage durch den Reichstag bestenfalls im Oktober erfolgen kann.
Die Reichsregierung hat beschlossen, den nachstehend samt Begründung abgedruckten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hhesch ugs und Betriebsgeheimnissen dem Reichsrat zur Beschlußfassung vorzulegen.
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäfts— und derrtah sg che men E. 361
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird.
. Artikel 1.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 in der Fassung des Gesetzes vom 21. März 1935 (RGðBl. 1909 S. 499; 1925 16 S. 115 wird geändert wie folgt:
1. 8 17 erhält folgende Fassung: 8§17.
Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser eien wird bestra t, wer 5 lr , . Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbetriebs ein
eschäfts. oder Betriebsg imnis, das ihm vermögg des
Dienstver ltnisses anvertraut worden oder zugänglich ge⸗
worden ist, während der Geltungsdauer dez .
, unbefugt an hin zu Zwecken des Wettbewerbs oder
6 zum Nachteil des Inhabers des Geschäftsbetriebs
mitteilt.
Ebenso wird bestraft, wer ein G chäfts⸗ oder Betriebs- geheimnis, dessen Kenntnis er dur *. der im Abs. 1 be⸗ zeichneten Mitteilungen oder du eine gegen das Gese oder die guten Sitten verstoßende eigene Handlung erlang hat, zu i. des Wettbewerbs unbefugt verwertet oder an jemand mitteilt.
Weiß der Täter bei der Mitteilung, daß das Geheimnis
im Ausland verwertet werden soll, oder werwertet“ er es
selbst im Ausland, so kann auf Gefängnis bis zu fünf Jahren
erkannt werden. 8. ** sz 18 werden die Worte „einem Jahre“ durch die Worte . ahren“ und das Wort „andere“ durch das Wort „jemand“ ersetzt.
3. 5 20 erhält folgende Fassung:
§8 20.
Wer zu Zwecken des Wettbewerbs jemand zu einem Vergehen gegen die S5 7 oder 18 zu verleiten sucht oder das Erbieten eines anderen zu einem solchen Vergehen annimmt, elt . Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe
raft.
Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs
s zu einem Vergehen gegen die S8 17 oder 18 erbietet oder ich auf das Ansinnen eines anderen zu einem solchen Ver⸗ gehen bereit erklärt.