Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 145 vom 25. Juni 1931. Reichs und Staatsanzeiger Rr. 145 vom 25. Juni 1931. S. 3.

unter Gegenrechnung verbliebener Ausgabenreste 2. Der Stand der schwebend S ; Bolkswirtschaft. Diese bringen Rückgang der Leistung, Arbeits- schaffen werden müsse. Fü ĩ ĩ ; Jabres oll ga. iso . id = oh . e , e, r nn m, n, , n, nn, ,,, , nn,, , , Darunter Einnahme Davon ab: r . * 2 Wir wollten auch die Aufmerksamkeit darauf hin- unter veinlichster Vermeidun jeglicher monopol istischer Experi- Interesse en eier he nn, * 6. das größte Soll ¶ Rech⸗ oer die Mebreinnahme gegenüber den Aus 31. März 30. April — * aß mit und neben der Roggenstützung Ziele verfolgt mente, beizubehalten. Der Redner forderte weiter energische Fort= erhalten. Die Stützangsaitlon der Re 1 wieder zu * 3n. gaben jar April jo5i' mit..... 735 155 18 , 22 3 — , 4 — zanda für den Roggenbrotverzehr, eine zweckent⸗ großen Teil des Handels — *— r — der Ver · Aus ga be bleiben rd. 957 Beträge Reichsregierung! gewollten Zielsetzung liegen. Bin er heben * —— ; 9 n, nnn n , , 96e waren dem in Ler ersten Zeit nicht gewgchsen. ** jsabrereste im April 1931 ĩ 3 . J ͤ Deu sch ö . 2 ) ö rmischungszwangs sowie sofortige Lösung der Monopolverträge usführungen über den ehemali : „Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im in Millionen RM Eutschland inen sozialistischen Staat, der aufgebaut ist mit zwischen der DGH. und der GIC. Mit den Methoden der offen ⸗ schließe ich mich durch gen Staatssekretar Dr. Hagedorn Reparationezahlungen: außerordentlichen Haushalt aus den r, nen . Hilfe lee, zarteien. Sein Wesen liegt in der Knebelung ichen Getreidewinrtschaft müsse für immer Schluß gemacht sein. dürfen nicht in den a, n r, W gh Regierungsbeamte ar zu Lasten des Yieichs- Voriahren mit . . än e, ungen... 5113749 1 — irtichaft und dem Piel der Ueberführung der Abg. Stubbendorff (D. Nat) legte zum Schluß seines Plädohers zuständiger Reichsminister muß si 2 * schaften hinein. Ein — * . . . ten , . 3 2 1 .. er —— in die Hand der Allge⸗ 8 Anträge vor: Die Ren stühnn der Reichsregierung kuf turen , , e 1 1 * 36 —— — Dir enn . 8 3 Fir kalten Sellahttierung der Sondwstschaft e wen, at ich nih . ,,,, , —

haushalts ö . . p) aus der Reparations⸗ die Mehreinnahmè gegen iber den Aus⸗ 2 Ver lletektedi bei der Reichebaik. 38. 58,6 bisher nur den ersten Schritt — ie wi ᷓ ; h ⸗ f ö ; d dank.. ö s ze sten S getan, indem man die wirtschaftli ie hat der Reichska i f il⸗ = 1 wel . aben für Aprll 1961 mit e ,. b. Schatzanweisungen., augefertigt auf Grund Basis der Landwirtschaft 1 Steuern und dann durch * 6 . 4 Ver id r gn, Einl. * = . . . er, e. J bleiben rd. 2659 des Gesetzes über das Abkommen zur Bei⸗ mißverstandene Konsumentenpolitik zugrunde richtete. Die Ten⸗ r daß im Verfolg oder im Zusammenhang mit der politik 2 l = 6 daß die deutsche Landwirtschafts⸗ K 9 ; 9 ür sonstige rechnungs mäßig noch nicht verbuchte legung der finanziellen Streitfragen denz zur Sozialisierung der Getreide⸗ und Futtermittelwirtschaft oggen⸗ und Flockenstützung der Reichsregierung unreelle Ge⸗ e gf nnd lich 2 9 annimmt, sondern auch der Sosialversicherung 2 Aus jablungen (Hebalts, und Rentenzahlungen jwischen Deutschland und Rumänien vom : = liegt klar zutage. Der prominenteste Agrar- schäfte, Kettenhandel oder Scheingeschäfte von Privatpersonen ge⸗ Agitations r ubkf. ö Als Fahrilant einer schönen Erle cherung er. knapp— für Mai, Vorschässe, Ultimobetarh 2 ö , , . . , schaftlichen Pensionever⸗ uusammen 6. . aus früheren Anleihe⸗ . Erle e ger e ü e, . 6 4 — Ii . eguftragte dieser Reichsstellen privat organisatorische n ö , . ö . w , .. 2 ' ?J. ö oder im uftr e 7 z 2 . 8 . X 2 Gew. en, e n =. 4. Der Kassenbestand bei der Reichshauptkasse und Sa 2 Sozialisierung, die Monopolisierung des renverkehrs in 1 sich . ch e r n , n,, . ̃— — kann. Abg. Sender Soz : Das steht auch —— — — ver den Außenkassen beträgt... . — und Futtermitteln, der Denn nähergebracht lassen. Die Verträge zwischen der Deutschen Getreidehandels= n meinem Hercchih Darauf tritt eine Mittsgmhanse ein. Dan Hir e enn. ner . 2 die isl ig sch preußische Kegierung durch he e lschast und der Getreide⸗Fndustrie⸗ und Kommifsston A. G. 4 r wurden die Plädoyers fortgesetzt. Abg. er Jnvalldenversicherung e e * 8 GC. durch die Preußenlasse im ahmen haben den — — Zweck, ein im Interesse der Stützung Ja 8 irtsch P.) erklärte, die Getreidepolitik der letzten Klesnrentnerfürsorge . * 6. di eles 2 Partei gehandelt. Ein . Stück erfolgreiches Zusammenarheiten, nicht sichergestellt. Die Verträge 2 sei nur ein Ausschnitt aus dem Kampf um die Wirtschafts- ; 21 uebersicht ge n diesem sozia istischen Staat, der mit life bürger. brachten der DGH. nur Versuste und der GJ. ohne Jegliches politik überhaupt. Die Sozialdemokratie hat überall die Hand in icher Parteien gufgebant ist, ift bereits geleistet. Wir haben das Risiko nur Gewinne. Der Vertrag zwischen DGH. und GJIC. der Zerschlagung der Privatwirtschaft im Spiele gehabt. Ten

Krisenunterstützung sũr Arbeits lose über die Einnahmen!) ves Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1931 bis 31. Mai 1931. Spiritus monopol, praktisch ein Kartoffelflockenmonopol und ein vom 19. März 1830 ᷣ ili Ministern Dietrich und Schiele ist der Vorwurf nicht zu ersparen Deen . mum Auslandsgerstenmonopol, ferner ein Maismonopol * mit staat ⸗ die DG h mah 2 2 zj merk w ung Ter var daß sie, wenn anch ungchollt zins . . 1 deni . ö . — = rzunehmenden öffentlichen nteressen und eine ; 9 1 . . ; h iele der Umwandlung der Individualwirtschaft ĩ ⸗ ö ; 5 g J rtschaft in eine öffent

„Zahlung an Reichsanstalt — — — für Ärbeitspermittlung und Im Reichs haug⸗ lichem Druck zustande gebrachtes Stärkekontor raktisch ein unverständli evorzu ĩ i ᷣ n . . ung der . = l er ene ire, 9 Aufgekommen sind dalteplan ist die e nr g mog hei und einen Monopolvertrag lf en ; kee en e, 2 . . Birtschaft mitgenicht haben, Anzuerte nnen ist daß Min itt 1 1 ien urch⸗ 2fd. Einnahme für das * G3. uerdings hat man offenbar der IC. ein r deutschen Landwirtschaft und zum Schaden der Deutschen Ge⸗ Schiele ehrlich bemüht gewesen ist, der deu ischen rg, n hrung der Krisenfürsorge 1 Bezeichnung der Einnahmen im Monat im Monat bom 1. April 1931 Rechnung iahr r auf Roggen und Weizen eingeräumt. Die weitere treidehandels Hesellscha t, also des Reichs und der Steuerzahler zu helfen. Tie Getre idepolitit namentlich der letzten Jahre ist entste ben den Kostęn 2 — r. war i! Mal 1930 9 57 e iss! 1931 veranschlagt n , e,. in Richtung f die Schaffüng von Monopol⸗ sind in vielen . ünd in großem Untfange erzielt worben. unter der Initiative Dr. FBaades das Entwicklungsobjelt c . Arbeits. a Millionen bis 31. Ma auf 1. . für die deutsche Wirtschaft, für Produltion und lle beteiligten Reichsstellen und die in diesen ach in tätigen marzistischer Zielsetzung und Experiment gewesen. Die freie 4 . a nf , RM RM RM RM Dem . h ,, steht jetz zwangsläufig vor der Personen haben von der Möglichkeit der Erzielung müheloser Ge⸗ Wirtschaft ist immer niehß, eingeengt worden; Vir haben heute e e , Ce f 1 3 5 5 . 5 ester . zichwierigkeiten, dig, sich bei i winke im Zusammenhang mit den Artionen der Stützungsstelle u noch sozusagen sinen Naturschutznark, freie Wirtschafts. Nur , . entl. 2 kroph ; ann ier gen Wirtschaftspolitik zur schlimmsten Kata⸗ Kenntnis gehabt. Eine direkte Begünstigung zur Erzielung mühe⸗ eine wahrhaft freie Wirtschaft ist in der Lage, die deuische Noggen= i — , . . en müssen. Nar durch eine sast 2 — lofer Gewinne konnte nur in einem einzigen Falle nachgewiesen , und die gesamte deutsche Wirtschaft einer aufsteigenden. 9 . d: il 26 2628 , privaten Initiative kann die erstarrte . werden, nämlich dadurch, daß dem Staatssekretär z. D. Hagedorn Ennmnckung entgegenzuführzn. Jer Rehner ging, dand zunacht Verzinsung . ilgung Besitz und Verkehrsteuern. . 1 haf wieder zum Teben gebracht und damit dem Volk Arbeit von dein Direktor der CIC. dazu geraten wurde, Roggen, an die auf Entftehung, wartschaftliche und ideell. Ziel? der, Stützung. Außerordentliche Tilgung ann, n . vaesche ft werden. Der Redner kritisierte dann die DGH. durch die G63C. im Termin zu verkaufen und gleichzeitig; selschaft ein. Durch die Prenßentasse Kat sich eine zsfentliche der schwehen den Schuld 8 er — g 9 2014 184 813 Sar oz ätigkeit des Staatssekretärs a. D. Hagedorn und seine Zu- das gleiche Quantum Prompt-Roggen von der DGH. durch die üelle in bisher unerhörten. Maßs übers „hr wauen lastz n;. Die 8 Anleiheablösung .... 3 1 16 ö esitnlerttas:. 1 2 36836 gr, 6 sjammnienarbeit mit Serrn Scheuer und dessen Unternehmungen. . einzukaufen und sich den durch die Preisspanne bedingten GC., die behauptet, sie hab; die deutzche Landwirtschaftz ge- lj. 1 Schutzpolizei . euerahzug vom ap alertrage.. . 5 73 563 as , 265 3 ö v3 ! Hagedorn sei an den dort vorgekommenen Unregelmäßigkeiten in Gewinn in bar auszahlen u lassen. Dieser all ist praktisch er⸗ rettet, hat sich nur mit den gestohlenen edern der freien Wirt⸗ — ; ᷣ dollen Umsang mitschuldig, Auch die Wirfsamteit des Hern wiesen und durch sol ugenaussagen 33. Die Kosten schaft. geschmügt. 85 Ziel war in erster Linie, Gewinns zu zusammen ; Us Iod 83/74 Mr go olg 23 9 2 805 00 οο0 . Eier, . . eigen Person anbelangt! durchaus nicht der Stützung im Wirtschafits ahr 10361 , , n, n., nehmen. Dazu hat sie das Recht, Gewinne zu machen. Dann au, e n n , ,n * , ss. ,, r gewesen. Er hat sich be⸗ 67 Millionen Mark f r n agen. Die Verwendung der ein⸗ * sie, sich ger enen Pripatwirfschchtli gen Chäraktzn ehrn nm 36 rd sz g ds god uns 3h dos odd , ,, gene Rig , e. er angeschafft. Der Redner zelnen Mittel, wenigstens bis zum 31. 18. 1930, ist aus dem Be⸗ für die Mühlen kommissionsweise durchgeführten Anläufe haben — 6 868 8 — n 26 3 ie en zereitung und, die Entwicklung der richt der Treuhandgesellschaft ersichtlich Dazu kommen die seit⸗ ihr. mühelos große Gewinne derschaft,. Die Ce, hat din 174, 0b, . . k . . und schilderte die Wirkung der dem entstandenen Unkosten, Verluste peer, und die Bee krster Linie immer nur Pro domo gearbeitet. Sie kann nicht das o zbd 1317 12 909 64 6 go ooo op m , , n , Enn be wansenodthzo Lon? *r. Fifft tur fur Unterstuützung der n hen denn nel rtschaftz king? 37 332 339 37 1935 267 74825 10166666069 ber Lin ich! 9. 2. . über Sinn und Auswirkung verbilligte Gerstenbezugsscheine eingebüßt hat, die zur Zeit der des deutfche Schwein und die Eostnreggfäpolitit hat Fr. Dede 375511. 4 437 36 5 666 obo 366 ie. jeine befunden, Wegen, allzu, siarke; Ueberlastung Ausgabe einen Bert von etwa o en je Tonne hatten, so daß gerettet, sonst wäre es geradezu unmöglich gewesen, die großen 2 651 51,63 L 6b 497, mit den Aufgaben der Erfüllungspolitik fei die Reichsregierung der . den das Reich durch die Stützung erlitten hat Wengen verdorbengz bzw, minderwertig gewordengn iogge ns ah; 2904104, 83

offenbar das Opfer irrtümlicher Beratung und Berichtung ge⸗ auf mehr als 100 Milli s Aus der Wei i ; e ⸗ . onen j ; zusetzen. Aus der Weigerung der Regierung, die Zahlen bekannt⸗ f nen Reichsmark zu veranschlagen ift. geben, schließe ich, daß ungeheure Mengen verdorben sind. Beim

799 108,58 1606905,B76

4 407 232,43 45 000 000 worden. Sämtli ie di j r : ; ;

1341017251 165 9og og ht. auf de le n,, , rf eig ae ĩ milden ist ein Antrag der volksparteilichen Ausschuß⸗ * atz eosinierten Roggens hat die GIC. den freien Handel mitglieder mid⸗Düsseldorf und Meyer zu Belm ein⸗ brutal ausgeschaltet. . Polen haben wir erst die Lech nin des

21 744 1606 9?

720 750732

E

—

w

8 R

85 = do ee

C

17. Münzprägung ... 18. Sonstige Ausgaben: Reichstag J . Auswärtiges Amt... Reichsministerium des Innern Reschsarbeitsministerium Reichswehrministerium:

—

— 2

Körperschaftsteuer .. Vermögensteuer .. Aufbringungsumlage⸗. Vermögenzuwachssteuer Erbschaftsteuer ... Umsatzsteuer . Marine Grunderwerbsteuer ).

Kapitalverkehrsteuer: 3

Reichs ministerium für ; ; Her l sisteuer. 6

So 137 D Do

K 2

—

. * —— 2 O de

—

e o e o 2

28 3 e, . 2 — ͤ 9

1

2

—

=

*

83 *

7

*

e

3 4. .

— 22 .

8 Sd 0 . .

Ernäh d Land⸗ . , . b) Wertpapiersteuer.. *

wirtschaft Reichs verkehrsministerium c) Börsenumsatzsteuer . Kraftfahrzeu

Reichs finanzministerium. tener... eichsfinanzministerir ve, en .

Allgemeine Finanzver⸗ 2 r waltung. Rennwett · und Lotterlesteuer ;

Vergl hierzu Jahres 9 . , ö soll zu lfd. Nr. 2) by andere Rennwettsteuer .. 1867 530,44

NUebrige Reichs verwaltung l l jusammen lsde. Nr. 122 D T7

Ausgaben inegesam iQcGLd'd Lotteriesteuer ..... TVo 76 8ᷣ

Mithin Mehrautgabe Wechselsteuer d 6 2 694170. 90 Mehreinnahme Be gierung teuer: 6 2

l . a) Personenbefsrderung .. ... 12 652 657,57

B. Au ßersrdentlicher Haushalt. 5 f gd zb p

3 b6l 866,05 32 000 0090 lusfuhrmöglichkeiten angegeben habe, seien falsch gewesen. Der hho 388, 230 000 0090 leidtragende Teil sei die deuts ⸗ irts gegangen, das am 80. Juni 1981 ablaufende deutsch⸗ : ie G5* ; ö ö 6, h g ö 5 , ee gi i g mh. . nterlafsungssinden begangen. Sle vegetierte lediglich durch die 6g, Fre ghbe (Wirtsch h machte darauf aufmerksam daß er durch den freien Handel benachteiligt Falls wit wieder einmal 2469 3214.53 3 re, , ohne die Zeit der Muße zu einem oer ,. — W — stags die Kündigung dieses Handels- eines Exportventils bedürfen, darf der fieie Handel nicht wieder ; 5 rer Organ Si äti be; ĩ iti ; h

. J , , , n e , ,,, 6 212 11624 36 000 06090 Objekt für die Politik der GIC. gewesen. Die 50, zog Dieser führte aus: Die Roggenstützungspolitik ist gemacht worden u kaufen ist. Die dentsche hereeid edi haft hat in den letzten Tos Te go ooo ooo uhr Redner fort, riesige Gewinne ohne jegliches Risiko, und der ohne die geringste Kücksicht auf die Ernährungsverhältnisse der gan m unter dem Cenfsh derjenigen Kreise gestanden, die eine 5. 2833 8 ö, aifz Hen Kerstshemn gie fäiltän fim lle, nf breiten werktätigen Massen und ohne Rücksicht darauf, daß eine erschlagung der Individualwirtschaft erstreben und eine Ueber⸗ ! reserviert. Der Direktor Sinasohn erschien sozusagen mit einer gewaltige Minderung der Einkommen breiter Massen znr h en . der Produttionsmittel in die Hände des Staates wollen. 24 762 866, 30 70 oob ooo Blankovollmacht an der Börse als der wahre Manager der eintrat. Die Absicht, Konsumenten⸗ und Produzenteninteressen Der Redner empfahl dann nachstehende Entschließung anzu⸗ 21 105 74,65 150 000 000 Stützungsaktion. Der persönlich untadelige Direktor der D Gh zu vereinigen ist nicht einmal m,. worden. Das Er- nehmen; „Die Reichsregierung zu ersuchen: 1. das ani 36. 5 neberltrge aus den Vorlahren: Steuer zum Geldentwerlungsausglelche — . el il. 961 6 . äewiegten, und Leden en ofen Ge= , . 2 ö. gen. r , K ae fs i n r, 2 ; Besland am Schlusfe des Rechnungsjahres 1930... — 2610 bei Schuld verschreibungen C ff eationensteuer — 6 67320 1607440 190000 Kiener ge 2 w , . n,, , waltig gesteigert. Außerdem ging . ge 16 21 ö. 1 n e arb f, 1. Einnahmen. Summe A. 346 657 961,07 9g26 431 539. 14 5 780 000 000 6 ö au er emen . Konzessionen gemacht und ö — 6 Getreidemengen in Zukunft jede Ve nachteil igung des freien Ge⸗

6 en privaten Handel un 38 Mü ö sgef . w er Kapitalisten aus v ĩ egenü i Stü sstelle a 6, ö 3 b. 9 h) n Kn. gölle und Berbrauchsabgaben. , n unendlich he , 6 1 . 4 ö * . ö k 66 . . . . 35 e: nzahl, von Firmen konnte dagegen in kurzer Zeit groß n erechnet. atsächlich ist aber in der es u. a. heißt: Wä d der erften Jahre ist die Tätigkei II. Ausgaben. a) Zölle ö J 64 761 090, 28 189 888 455, 10 mühelose Gel din ne durch den 85 ä er i fl 31 eh . auch ö auf dem Weltmarkt erschienen. Daß man jetzt der staatli 8 . . 3 84 . 9. 5 6 schäf hr mit der G36. ß jetz staatlich nierte n s ö 1 in,, 5 ortgesetzte uschanzen öffentlicher

1. Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ p achzdlle . 3 d 22 2174713, 30 4 209 694,23 und der Stützungsstelle erzielen. Der Stützungspreis ist bis über ein Dumping Rußlands jammert, ist keine Politik i wd . ; ? Stutzung, erzielen. S gspreis ist bis zu = : unn ; ine Politik, sondern anderes gewesen als ein den Reichstagswahlen im September auf 167 „ je . eine Kinderei. Damit hätte man rechnen müssen. Die deutsche Mittel an die einflußreichsten Kreise im etreidegroßhandel. Es

wesen 12,7 12,7 ; . a o 2. Verfehlswesen (Üusbau der zjusammen Ifde. Nr. 16. 66 935 803, 58 194 098 149 33 1252 000 0090 zloggen getrieben worden. Fer. freie. Marttnreis lag! mesftenz , . kann nicht rentabel gemacht werden durch ein 6 dort nacheinander die jüdischen Vorsitzenden der Berliner Wasserstraßen nm 69, 6 8.7 Tabaksteuer: J. 15 bis 20 4 darunter. Das jeder wirtschaftlichen Vernunft und Herumdoktern an , . Natürlich ist die Regierung an⸗ örse infolge ihres Einflusses im Getreidewirtschaftsleben fertge⸗ 3. Rückkauf bon Schuld ver⸗ a) Tabaksteuer (einschl. AufschlaqJ . 53 922 519, 24 90 186 202, Erkenntnis widersprechende Verfahren. der Roggenstůtzung in worden. Wir n g, . würden die Fixer an die setzt zu großen ungeheuer ertragreichen Geschäften herangezogen schreibungen usw. dez Reichs — ö b Raterialsteuer (einschl. Ausgleichssteuer) ... b o72 947,89 16 060 628, 8ᷣ im September 1930 mußte jammervoll. zusammenbrechen. Band stellen. (Hört, hört Aber die Regierung Lines bürger worden, um nicht ihrerseits gegen die Leitung der DWGH. vor⸗ 4. Einlßsung von. Schatz o) Tabarersatzstoffabgabe.. .. 330 83 20 066.43 Die ganze Stützungsaktion erwies sich als schwerer Schlag für lichen Landes, in welchem das Fixen eine honorige ding ich g zugeben. Durch die Ernennung des Sozialdemokraten Dr. Baade anweilungen des Reichs und J zusammen lsde. N. 19 T ö r s õ oh 266 897 92 1143000 00 den soliden und zuverlässigen, also volkswirtschaftlich wertvollen ist, hätte damit rechnen müssen, daß sie angefixt wird. Diese un Reichskommissar ist aus dem kleinen Skandal ein ungehdeuer⸗ von Schuldscheindarlehen 0, 0,2 3 00 Handel. Die Regierung beginnt nach der mißglückten Stützung egierung war also völlig unfähig. In der Schweinehaltung icher Skandal geworden. Reichsernährungsminister Schiele b. Zuschuß an den ordentlichen Zuckerstener .... 10136 662,74 19 813 701, h9 159 000 8 den neuen Fehler, nicht auf Erfüllung der riesigen Roggentermin⸗ kei sich eine — * Schweine aus dem Stall des kleinen hätte als erster die Entlassung dieses S. * D Parteibuchmannes Haushalt aus dem Verkauf Biersteuer . 34 732 422. 45 63 361 147, 15 510 0000 kontrakte zu bestehen. Erst jetzt wurde das Fiasko der Stützun west.⸗ und nordwestdeutschen Bauern in den Stall des ostdeutschen durch setzen müssen. Bei feiner Roggenstützungsaktien im Jahre von Vorzugsaktien der 20 us dem Spirltusmonopol. 165 145 822, 21 32 516 142,18 230 000 0999 vollkommen und endgültig. Die unverständliche Rückkau r Junkers. Diese Politik wirkt sich also 24 nur gegen die igz0 ist Minister Schiel beraten worden von ängern, wie dem Deutschen Reichsbahn ⸗Ge⸗ Essigsläureneuer . 9 788 25 329 bos, 40 2 600 099 der Reichsregierung bezeichnete eine große Anzahl von Berliner Arbeiterschaft, sondern auch gegen die kleinen Bauern aus. Von Sggial mokraten Dr. Baade und den jüdischen Direktoren der selischaft ...... 16090 z Schaumweinsteuer .... 396 177,29 923 99h. 36 Getreidegeschäftsleuten als ein Geschenk des Himmels. als ein Ge⸗ einem freien Handel kann in der fi des heutigen Monopol- . HDirsch und Sinasohn und Direktor Kostzuzek Lon der 6. . Kriegs lasten .= 696 49,6 ündwarensteuer. ..... S6 h77, 65 173401070 schenl an sie zu Lasten der deutschen Landwirtschaft. Hätte man kapitalismus überhaupt keine Rede fein. Mit Hilfe politischer Die 1 en des Ausschusses haben bewiesen, daß 7. llebrige Reichs verwaltung 19,2 73 us dem Zündwarenmonopol 280 842,35 bad 217,90 auf Erxfü ung der Kontrakte in Berlin bestanden, so wäre der Preise gedenkt man sein Schäschen zu scheren. Ungeklärt blieben diese Berater ieies 9 zu Wege gebracht haben, daß der Reich s⸗ Ausgaben inbgesamt. XJ 25 Leuchtmittelsteuer .... 744 392, 13 1686 146,8 Handel gewissermaßen gezwungen worden, den Roggen seinerseits Wwe Fragen: 1. Warum haben Preußenkasse und Rentenbank⸗ ernährun Sminister unter Vergeudung von 190 Millonen ö . Spielkartensteuer. . 148 737. 70 470 57030 nachträglich zu stützen. Auch die Weizenstützung im Terminmarkt Kreditanstalt sich darauf kapriziert, ausgerechnet Aktien der sicher Gelder eine Börsenaktion durchgeführt hat die der deutschen Mithin Mehrausgabe ö Slatistische Abgabe ö 216 328, 60 438 gz. bo ist Ein erbguliches Kapitel. Die Geiwin ne. machte 7 6 die Mühlenvereinigung ku laufen? 3. Warum hat man die gesamien Landwintschaft nicht das . ste eingebracht, ber den Freunden Mehreinnahme Sůßstoffstener .. 6 18 246, 00 33 649, 45 IC., während die TGH. also das Reich, letzten Endes der Aktien angekauft und sich nicht mit einer qualifizierten Mehrheit seiner Berater, nämlich / den geen n der Börsen, ungeheure Abschluß. Mineralwassersteuer . 1143192, 64 2 033 559, 91 Steuerzahler, nur für die Verluste da ist. Der Redner wandte begnügt? Die K kann man höchstens in freundschäft⸗ Gewinne in den Rachen geworfen hat. Die Festftellungen . A. Ordentli shalt. Branntweinersatzsteuer 36 9433 12 964, 10 sich dann dem Eosinroggenverkauf zu und erklärte; Bei dem Eosin⸗ lichen? Bezichungen zwischen den Inhabern der Aktien und dem Ausf usse⸗ aben bewiesen: 1. daß der Reichsernährungsminister Ordentlicher Hausha Ausgleich steuer auf Mineralöle (Mine 473 257.70 2182 630 20 roggenverkauf sind eine große Anzahl schwerer Fehler von seiten Käufer finden. Der Zeuge euer hat mehrfach unter seinem Schiele im Sommer 1950 aus rein parteipolitischen und wahl Bestand aus dem Vorlahrr—. . : 33: — 1039 V iV ir Dp D s der obersten Leitung und eine bedenkliche Fülle mindesteng recht Side unrichtige Angaken gemacht, Die Finger des Staatssetre⸗ ggitatorischen Gründen eine neus Rog enstützungsaktign zur Mehreinnahme aus dem Monat April 1981.3. 73.5 8. ; ; ? 2 weitgehender Begünstigungen durch die ausführenden Srgane tärs a. D. Hagedorn sin d zweifellos nicht ganz sauber geblieben. Durchführun ebracht hat. 2. 83 Reichsernährungs⸗ rg Feng) am Ende des Berichtsmonatt 860 Im ganzen .. . 1 b38 0m3 184,08 6298, 8 II 351 760 75292 8 ki mme iges mn 6 ic i dem 1 3 vorwiegend Dien ten n g , . ist der Reichskommissar Dr. Baade. 83 . ö ö Ar. . en,, . pr dd . . an ; l te Handelskreise, animierte diese zu großen r. hätte im Ansschuß seine begangenen Fehler zügeben müssen, wahlagitatorischen tützun urz na er eichs⸗ n. Mongt Mag 181 betrugeng de e , dez Reichs ] Mal 11 erbrachte also insgesamt gag , . e n ertäusen und verhieß ihnen als. Löcmittel eie, hmm gki 13 anstatt die Verantwortung auf . 5 zu suchen. e n! [ mit diesem nn glich? System fortgefahren hat. BP. Außerordentlicher Haushalt. aus den 6 und Verkehrsteuern 846,7 Millionen RM nin. 36 53 a 3 In ö. 4 . ö 9 Verlaufssperren, eine volkswirtschaftlich durchaus ungesunde und limmer ist aber, wie Herr Dr. Baade in der Frage feiner 5. daß dabei der Reichs kommissar Dr. Fritz Baade . e n f fein aus dem Vorjahre... ...... — 261,4 aus den Zöllen und r, n. 4. r rf r D * . ö. . ᷣ 46. e . ul ee urn ml ungewöhnsiche Handhabung. Bargus ergaben fich dann später Bezüge den Ausschuß getäuscht und belrgen hat. Er, muß schlen. ungeheure Summen in dig 3 gewirtschaftet hat, . daß dabei ö g — * Zinsverluste, Lagerspesen. Manki usw. Die agazinierung nigst aus seinem Tätigkeitsbereich verschwinden. Die Stützungs⸗ die verantwortlichen Direktoren der beiden ö außer fä ĩ

ehreinnahme aus dem Monat pril 153i ö 2,0 en, bö38,1 Millionen R al t ommen mit dem der entsprechenden Monate des Vowviertelighrs die Zölle und Verbrauchsabgaben 206,77 Millionen RM (14,3 Mil⸗ die g m. ; r x wind d z i r ͤ . St Ergibt Besiand am Ende des Berichtsmonat 1 gi folgendes Bild: Im , . Röhr mehr als in Mai 19515. Das Gesamtau stommen im Cohen 1 bon Roggen hat seibstversländlich ein? Mengeé 4küion hat wesentlich als Anreiz gedient für die Beschaffun e⸗ , . . ö 63 vin . 5

eit und (April 1931). k 2 und des Vorjahrs so erg t h 32] uste dur Wertminderu . h ⸗

— Kona! belt Vorvierteljahrg, dem. Februg'. Jöhl, ig men an Mai 1830 betrug olso 6egss Millionen FM. und gi,ß. Millionen in geleitete n ook r ert. ek r t t ': ir 1. Die Kasfenlage des Reiche. — * fen oe riß r dieses Schiele Bagdeschen n ,, .

den . ies sich i Gelegenheit tehl ; i it nä Lertehrstenern oö, Millionen chr ö,) Willionen Neichsmark mehr als der Mai 1931. Der Einnahmerückgang im . ung erwies sich infolge elegenheit zu stehlen, und dann schreit man: Haltet den Dieb! . in = 11 . willen Pens ge, e nfac isch unf der laihze meinen rn afl. * 8 56 32 , ,. Es war eine af 2 solche uh müß man ahlehnen. Wenn man annehmen Scheuer, nach Kinem Weggang aus dem se . brauchs abgaben 225,5 Millionen n z41 Millonen RM mehr lichen Lage. — 3 . 6 r die Vorschriften der Regierung will, daß tatsächlich nur“ 69 Millignen Mark auf 3 der Konzern zum größten Nutznießer dieser von i * inszenierten Der Kassensollbestand betrug am 30. April 1931: user gn gf), iuzgesamt 6d, iilion en ich auf. Ber = 9 24 urden. . it 2 AÄbsatz ihrer Flocken hat die Reichs. Steugrzahler in die Stützungsaktion hineingebuttert worden sind öffentlichen Getreidewirts orden ist. ir können also , . . 200 = ‚ ; . , unglückliche Hand gehabt. Der Redner zur Verteuerung des Brotes so konimen dazu die noch in die iammenfassend feststellen, daß Herr Schiele zu Liner Schach, 7 aus der Lern Hum unberrinslicher¶ Schatz. 2 ie 214 ätigkeit des RKeichskommissars Dr. Bagde und underte von Millionen n, Mehrausgaben der Klein⸗ tler des jüdischen , italsz unter der Bergtun des anwelsungen ... . ) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. über wie senen Anteile usw. — N An Lohn teuer sind erstatteh: im Mal ꝰsᷣ 264 * 13 e in , sinsich schwer versagt, Kur ein bauern. Die Kosten der Roggenstützungspolitit für ie werk. riameniarlschen Berkreter? bes Finanztapitals, nämlich des 3. aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen 1931 — 461110657 Rör; in der Jeit vom 1. April 1931 big 31. Mai 1931 — 16 158 38275 RM. — 3) Rach Abzug von 45 Nillionen 2 ff efühl der 9 chuld könne die jetzige Reichsregierung tätigen Massen, Bauern ung Arbeiter, betragen fast 2 Milliarden ozialdemokraten Dr. Fritz Baade geworden ist. da . Herr 4. aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits Reichsmark, die vom Reichstag beschloffen, vom KReichsrat aber abgelehnt worden sind. —9) Hierin ist die von Landesbehörden erhobene ö. 6 6 eichslommissar pez n z halten. Die in einem Fah, Nur die Enteignung des gesamten Bank,, In⸗ Schiele heute noch nach außen hin trotz der Fefstsiellungen des . runderwerbstener nicht enthalten. . E e die Treuhand⸗Gelellschaͤft auf insgesamt dustrie⸗ und landwirtschaftlichen Grun kapitals kann hier Le i Untersuchungsausschusses diesen Reichstommissar mit einer eg.

4 Millionen beziffert, während die GIC. unver . schaffen. Bezeichnend ist, daß gestern der Vertreter der Sozial⸗- würdig weiten te“ an einer der e e ef gn nr ha u 3 rater

de 8

—

o o

*

D

, —— *

9 5 . 2 5

ö 2

—

& dor

—

Do d D do

Se S

— — SE

C VN D.

— 2 — —

—

48 . 332383 33353533235

wrde do l do *

8

86

* —

2 9 9 9 O Q O 2

9 9 9 9 0 0 O 2 9 9 99 0 O O O 9 e o O O O O O O 0 8 9 9 0 0 O , 2 9 o o o o o m o o 0 . ,,,

l

sisssss3s3s

5 5 1 9 3 9 2 n

S 1181

— * O

ezeiligt. Die von der Regierung loser großer Gewinne des Handels. Man gibt den Dieben erst

zusammen . Berlin, den 14. Juni 1931. Reichsfinanzministerium. roöße Gewinne habe einßtreichen können. Zu dem obigen Ver demokratie, Dr. Hilferdin ie Erö iti ĩ — — ; ö ; ; x . g, für bie Erörterung der Feststellungen politischen Stellen der deutschen Landwirtschaft als seinen Dieser Betrag ist nie folgt verendet worden: . , , ,, , . * . . . 3, . e, ö. ; r* = . olt ist es auch de mo! i rößte rsagen

* * . 9 ö 29 Parlamentarische Nachrichten. * ihrn n . richig 6 n 1 sinzu. Man gehe nicht fehl, wenn man die Kosten der Stützungs⸗ liche Klärung der Han he c en n len ö 3. . en, e ö e, el feen, gene , en Hau a em Vorla u e o m,, 63 9 9 9 nn def Tehnsemem, sam. aktion für Roggen und Kartoffeln, also der öffentlichen Getreide. ist diesem Bemühen mehrfach unterlegen. — Abg. Dr Sor Die N. S. D. A. P. ist sich von eher darüber klar, daß es eine

N b Im agent tzungsuntersuchungsausschuß 2 2 f an si i et ra 6 * 2 3 nh te ali *, bewirtschaftung seit grus ehr 1930, auf rund 1G Millionen Mark Igcher (Bayer. Vp) betonte: Der Ansschuß sollte eigenlich Rettun der deutschen Landwirtschaft im Rahmen des heutigen den 4 2A ch don 4s Mil. RM aug der Tantiemesteuer und eganngn am. ä. d. Mels, die Fädzhetz. Zünächst erhielt das wirtschaftspolitit in. Dent 461 3 3 6 auch im . Hian kön her guch sogen; die Bperatson glänzend polig unpolitlsch arbeiten. Das ist aber nach Lage der Sa he fehr üdisch finanztapitalistischen Systems nicht gibt. Aus dig sem en hten Juschlägen zur Einkemmensteuer. Jie vom Reichstag Port. Abg. Sin bben darf D. Nat) R etwa aubgzthalb, Peltefsrtei, waz die, Eniwicklun ug 9 ul , E gden 6 ungen, Patent tots Die Landwintschaft haf von der Etützung schmierig. Große Teile der norddeutschen ine err f sind be⸗ 2 Kast cher nr mit nnserem Kampfes eine restlose Ver. ig nen Reichsrat atze gbazlshnt worden sind, ĩ — * Darlegungen führte er nach dem Bericht des Vereins Getreidzmarkt öffentlich festzustellen, die Nacht 1 * Iinerdezruten ' esondern fur Legs Bäale sie erlitten Tana! waßteklkinhäng:? des? Getretdemonopöls, gewefen. Die Hergen Richtung dieses Syfte ms weil win wissen, daz nn auf den

9 — Abzug von 38 Mill. KRäct aus den erböhten Zuschlägen deutscher Zeitungsverleger folgendes aus: Das Streben der Be⸗ dieses, Systems vor eichstag und Deffent . buche mn een Sache endet nit der größten Blamage für alle beteiligten Stellen. haben sich vielfach geradezu gedrängt, i ; e ln jf sr * 2 ieser 7 he finanztapitalistische irtschaftsunord⸗ 2 in — 6 die vom Reichttag beschlossen, vom Reichsrat richterstatterin Toni Sender nach Objektivität in ihrem um so, eine , . auf dig em z e J — ha 2 5 um Schluß machte Abg. Stubbe ge er n e fuͤr die Be⸗ — ö a nm, Ain * n r, a . nie ill We,, . Hider, in, aber goed hdr, au dem Verkauf von Potzugeattien r g rr , . 2 . ', ar ben g ö ile e en und. erzeng⸗ . ö 2 , ln en sl'n, ete len w. der Deutschen Reichsbahn · Gelellschaft. Fragen! der Roggenstützung richtig beurteilen, wie in Anlage, ! Fun jonsstsrungen in dem feingliedrigen Organismus de kuhrscheinen in 6 von mindestens 129 Mark je Tonne ge⸗ , . nc, n rd. .. la ff e e e ü wer i h fie gr lier