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gweite gentralhaudelsregikerbeilage um Meichs - nud Gtaatgangeiger Mr. E406 vom Sa. Jnuai 18231. G. 4.
den Ver nn ist auf den 22 Juli 1931, 11 7 vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 19, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt. lungen ist auf der Geschäftsstelle des hiestgen Amtsgerichts, Zimmer 20, zur Einsicht der teiligten niedergelegt. Amtsgericht Duisburg-Ruhrort.
Ermelebem. 2M Ueber das Vermögen der eingetrage⸗ nen Firma Benno Coffeld Mode⸗
warenhaus in Ermsleben, Inhaber der Kaufmann Benno Coffeld in Erms⸗ leben, wird heute, am 22. Juni 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Der Kaufmann Karl Ebert in Aschersleben, Delstraße, wird zur Vertrguensperson ernannt.! Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 14. Juli 1931, 11 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht, Schöffensaal, anberaumt. Amtsgericht Ermsleben, 22. Inni 1931. Halle, Sa ale. 29032
Ueber das Vermögen der Frau Anna Altermann geb. Kloppe in Halle a. S., Bernburger Straße 31 (Schuhwaren⸗ geschäft Max Altermann, daselbst), wird 1 am 22. Juni 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus a. D. Gustav Koepper in Halle a. S., Merseburger Straße 159, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Glaäͤu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver: gleichsvorschlag wird auf den 17. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Halle a. S., den 22. Juni 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Ia mbar. (126033
Ueber das Vermögen des Klempners und Installateurs Johann Peter Fried⸗ rich Haß, in nicht eingetragener Ge⸗ schäftsbezeichnung Friedrich Haß, wohn⸗ haft: Hamburg, Hoheluftchaussee 81 hpt., Geschäftslokal: Hamburg, Hoheluft⸗ chaussee 84, Geschäftszweig: Installa⸗ tionsgeschäft, ist zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 23. Juni 1931 um 14 Uhr 36 Minuten eröffnet wor den. Zu Vertrauenspersonen sind be⸗ stellt worden: 1. Beeidigter Bücher⸗ revisor Arthur Bartels, Hamburg, Ferdinandstraße 29, 2. Bücherrevisor Kurt Ullrich, Hamburg, Kaiser⸗Wilhelm— Straße 15. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 23. Juli 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Exmittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Landsberg, Wart kae. 29034 Vergleichsverfahren. ᷣ Ueber das Vermögen der Witwe
Emma Radamm geh. Dossow in Lands⸗ berg (Warthe) als alleiniger Inhaberin der Firma Richard Radamm ist am 20. Juni 1931, 8,7 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Julius Bergmann in Landsberg (Warthe) ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 20. Juli 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Landsberg (Warthe), Zimmer 24, anberaumt.
Landsberg (Warthe), 20. Juni 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Leipzig. 29035 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Curt Alfred Scheibe in Leipzig⸗Gohlis, Luisenstraße 4, Alleininhabers einer Posamenten⸗ Vesãtze⸗ und Kurzwaren⸗ k 6 unter der handelsgericht⸗ ich eingetragenen Firmg „Moritz Scheibe“ in Leipzig C1, Roßplatz 12/13, wird heute, am 23. Juni 1931, nach⸗ mittags 6 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ . Direktor Wilhelm Sauerbier in eipzig, Salomonstraße 1. Vergleichs⸗ termin am 17. Juli 1931, vormittags s! Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 23. Juni 1931.
Lüdinghausen. 29036
Auf. Antrag des Uhrmachers und Goldschmiedes Robert Hengstenberg in Bork i. W., Dorfstraße, wird das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur Äb⸗ wendung des Konkurses heute um 12 Uhr eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Syndikus Diplomvolkswirt Felix Homann in Lüdinghausen (Tele—⸗
hon 208) bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den auf der Geschäfts⸗ telle des Amtsgerichts zur Einsicht⸗
eröffnet.
nahme der Beteiligten niedergelegten Vergleichs vorschlag mit Unterlagen wird anberaumt auf den 17. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, Zimmer 2 des unterzeichneten Gerichts. Lüdinghausen, den 20. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Miinchen. 29037 Bekanntmachung. Am 23. Juni 1931, vorm. 111 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Gebrüder Loew, Wäschehaus Helvetia, Inhaber: Hermann Fischer in Mün⸗ chen 2 8. W., Wohnung und Geschäfts⸗ räume: Lindwurmstr. 125, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Dr. jur. Hans Michelsen in München,. Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 5, bestellt. Der Vergleichs⸗ termin ist bestimmt auf Dienstag, den 21. Juli 1931, vorm. 8M Uhr, im Ge⸗ schäfiszimmer 727111, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/1V, Prinz-Ludwig- Str. 9 in München, zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
HP rTorzheimi. 29038 Auf den am 5. Juni 1931 beim Ge⸗ richt eingekommenen Antrag wurde über das Vermögen des Emil Kohlhepp, Weiß und Wollwarenhandlung in Pforzheim, Metzgerstr. 15, heute, nach⸗ mittags 6 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses Vertrauensperson ist Treu⸗ händer Arthur Braun in Pforzheim, Hohenstaufenstr. 28. Vergleichstermin ist am Montag, den 20. Juli 1931, vor⸗ mittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2. Stock, Zimmer Nr. 10)ꝰ)9. Pforzheim, den 22. Juni 1931. Amtsgericht. Al.
Si acdckle.
29039 Ueber das Vermögen der Firma C. Dibbern Inh. Heinr. Müller in Stade wird heute, am 23. Juni 1931, 19235 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Kaufmann Heinrich Müller in Stade die Eröffnung beantragt und die Erfordernisse der S5 15, 16 Abs. 1, 17, 18 der Vergleichsordnung erfüllt sind. Der beeidigte Bücherrevisor Pfeiffer, Stade, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt Kaufmann Robert Schlichting, Hamburg, Vor⸗ standsmitglied Gustav Dauter des Ein— kaufsverbandes Niedersachsen e. V., Hamburg. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf 23. Juli 1931, 101 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer Nr. 8 des Amtsgerichts, zur Ein⸗ sicht niedergelegt. 3 Amtsgericht Stade, 23. Juni 1931.
Fern lenroda. 29040 Vergleichs verfahren. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schneidermeisters Hermann Hempel, Zeulenroda, allei⸗ niger Inhaber der Firma Richard Immler Nachf. Herren⸗Konfektions⸗ und Maßgeschäft in Zeulenroda, wird heute, am 33. Juni 1931, vormittags 1t,15 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Der Bücherrevisor Willy Wendt in Gera, Promenadenstraße, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird anberaumt auf Sonn⸗ abend, den 4. Juli 1931, vormittags sig Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgericht, hier, zur Einsicht der Beireiligten aus. ᷓ Zeulenroda, den 23. Juni 1931. Das Thüringische Amtsgericht.
LTiesar. 29041
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bruno Weinhold in Ziesar wird heute, am 22. Juni 1931, 11 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Schäpköwitz in Burg b. M. wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ =, , wird auf den 21. Juli 931, 11 lÜihr, vor dem oben be⸗ zeichneten Gericht anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ . nebst seinen Anlagen und das rgebnis der weiteren Ermittlungen ist in- der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Weiter wird demertt, daß zur Erfüllung des Ver⸗ gleichs eine Sicherheit nicht gestellt werden soll.
Ziesar, den 22. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
Bad Lausiclli. 290040] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
dung des — über das Vermögen des Schuhwaren mar Rudolph in Bad Lausick, Haupt⸗
äudlers Georg Otto⸗ Vermögen
straße 34, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im rgleichstermin vom 19. Juni 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 19. Juni 1931 aus⸗ gehoben worden. Amtsgericht Bad Lausick, den 19. Juni 1931.
nad Geynhauũsen. Loos]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Wilhelm Bartling in — * * Nr. 112 ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 20 Mai 1931 aufgehoben.
Bad Oeynhausen, den 18. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
ad Oeynhausen. ö 29014
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Ottens⸗ meyer Möbelwerke Aktiengesellschaft in Bad Oeynhausen ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 2. März 1931 auf⸗ gehoben.
Bad Oeynhausen, den 18. Juni 1931.
Amtsgericht. Berleburg. 129045 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Louis Lock in Berleburg ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Berleburg, den 19. Juni 1931. Preuß. Amtsgericht.
Berlin. 29046 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Erna Rehfeld geb. Kaufmann, Inhaberin der nicht einge⸗ tragenen Firma Rehfeld Strumpf⸗ magazin — Textilwaren — in Berlin S0 36, Reichenberger Str. 74, ist am 22. Juni 1931 nach Bestätigung des Vergleichs eben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81. NRerlin- Charlottenburg. 2017] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Koönkurses über das Vermögen der „Berlag“ Berliner Lagerhaus⸗ und Handels-Akkiengesellschaft in Berlin⸗ Wilmersdorf, gelle her Str. 10, ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Berlin⸗Charlottenburg 5, 24. 6. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40.
nieleteld. Beschluß. 290418,
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgeseli⸗ schaft in Firma Alex Joseph, Web⸗ warengroßhandlung in Bielefeld, Her⸗ 6e Straße Nr. 34 a, wird der in dem Vergleichstermin vom 13. Juni 1931 angenommene Vergleich hierdurch be— stätigt und das Verfahren aufgehoben.
Bielefeld, den 22. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
onn. . 29049 Beschlusz in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Bonner Uni— versitäts Buchdruckerei Gebr. Scheur, G. m. b. H. in Bonn, Brückenstraße 26: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 13. Juni 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Bonn, den 20. Juni 1931. Amtsgericht. Abt. 8. Roppar d. Beschlusß. 29050 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma P. Dresen, Eisenwarenhand⸗ lung, Boppard, wird nach rechtskräftiger gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs vom 13. Juni 1931 aufgehoben. Boppard, den 20. Juni 1931. Amtsgericht.
Dresden. 29051
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Kockel in Dres⸗ den, Altreick 2, der daselbst eine Kolo⸗ nialwaren⸗ und Feinkosthandlung be⸗ treibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 19. Juni 1931 angenbmmenen Verlgeichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 23. Juni 1931.
Dresen. ; 290052
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Ve eil sch nf 8, mit beschränkter Haftung in Dresden, die Wettiner Straße, Ecke Postplatz, und Leipziger Straße 383 den Handel mit Schuhwaren betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 18. Juni 1931 angenommenen Ver⸗— gleichs durch Beschluß vom 19. Juni 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 24. Juni 1931.
Fisenberg, Thür. 29053 Das Vergleichsversahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Unger in Eisen⸗ berg ist nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben worden. Eisenberg, den 23. Zuni 1931. Thür. Amtsgericht.
Frankfurt (M.) -H chst. 29054 Beschlusz.
Vergleichsverfahren über das
des Inhabers der Firma
Das
Möbelfabrik Ludwig Törhöfer, Höchst a. M. des ee ar rler, Ludwig Dörhöfer in Ffm.-Höchst, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 3. Juni 1931 angenommene Vergleich bestätigt worden ist, hierdurch aufge⸗ hoben. Ffm. ⸗Höchst, den 12. Juni 1931. Amtsgericht. Abt. 6.
Fürth, Hayern. 29055 Tas Amisgericht Fürth i. B. hat
mit Beschluß vom 295. Juni 1931 das über die Firma Fritz Rieger . Glasschleiferei, Spiegelfabrik u. Silber⸗ belege, offene Handelsgesellschaft in Fürth,. Balbiererstr. 719, angeordnete
gerichtliche —ᷣ — 4 nachdem der angenommene Vergleich am 17. Juni
1931 gerichtlich bestätigt worden ist, auf⸗
gehoben Geschäftsstelle des Amtsgerichts. ¶ Oi ha. . 29056]
Beschluß in dem Bergleichsverfahren über das Vermögen des Soteliers Richard Posse in Gotha: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 1. Juni 1931 an⸗ enommene Vergleich wird hierdurch be⸗ fare 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben.
Gotha, den 13. Juni 1931.
Thür. Amtsgericht. IL a.
¶ Sr immen. 29057
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Plückhahn in Tribsees (Manufaktur und Kurzwaren) ist nach bestätigtem Ver⸗ gleich aufgehoben.
Grimmen, den 23. Juni 1931. Amtsgericht. Hannover. 29058 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ingenieurs August Heß⸗ haus in Hannover, Fischerstraße 2, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗
oehoben. Amtsgericht Hannover, 19. 6. 1931...
Lauenburg, Pomm. 29059 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gutsbesitzers Fritz Ulrichs in Lübtow, Kreis Lauenburg i. Pomm., ist nach Annahme und rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Lauenburg i. Potd—m., 19. Juni 1931.
Amtsgericht.
Leipzig. 29060
Das am 4. April 1931 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Josef Hirsch“ Möbelhandlung in Leip⸗ zig, Zeitzer Str. 6b (Gesellschafter: die Kaufleute Natan Hirsch, Emanuel Hirsch und Norbert Gelernter, sämtlich in Leipzig), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. Juni 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II AL, den 23. Juni 1931.
Leipzig. 29061
Das am 12. Mai 1931 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des
Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Klein in Leipzig
N22, Montbéstraße 36, Alleininhabers einer Kurz⸗ und Strumpfwarengroß— und —kleinhandlung unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Carl Klein“ in Leipzig C1. Promenaden⸗ straße 22, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 20. Juni 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. 11 Al, den 23. Juni 1931.
Leipzig. 29062 Das am 15. Mai 1931 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Arthur Thierbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ Fabrikations⸗ geschäft von chemisch⸗technischen Be⸗ darfsartikeln, Kesseldichtungen usw. in Leipzig, Rosenthalgasse 153, gesetzlich vertreten durch ihren Geschöftsführer, Kaufmann Arthur Thierbach in Leipzig, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 20. Juni 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. I1 Al, den 23. Juni 1931.
Lindau, Bodensee. 29063 Das Amtsgericht Lindau (Bod.) hat mit Beschluß vom 17. Juni 1931 das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Eugen Ried⸗ maler in Lindau⸗Reutin nach Bestäti⸗ gung, des Vergleichs aufgehoben. eschäftsstelle des Amtsgerichts.
München. 29064 Bekanut machung. Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Beleuchtungshaus und sanitäre Einrichtungsgegenstände Josef Uschold, all. Inh. Josef Uschold in München, Rosenstraße 1210, ist am 19. Juni 1931 nach stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Munster, West. l= In dem Bergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Anton Holling G. m. B. S in Münster, Scharnhorst straße Nr. 16 Maschinenhandlung) ist beschlossen: Das ergleichs verfahren wird unter Ablehnung der Eröffnung des Konkursverfahrens eingestellt. Münster i. W. den 8. Juni 1931. Das Amtsgericht.
FEössneck. 29066 Vergleichsverfahren üli⸗Rehmen. Nachdem der Vergleich von heute be⸗ stätigt worden ist, wird das Bergleichs⸗ e. aufgehoben. ößneck, den 19. Juni 1931. Thüring. Amtsgericht. II. Pössneck. 29067 Vergleichsver fahren Peterlein, Pösineck. Nachdem der Bergleich ven heute be—⸗ stätigt worden ist, wird das Vergleichs⸗ verfahren aufgehoben. Pößneck, den 19. Juni 1931. Thüring. Amtsgericht. II.
Pössneek. 29068 Ver gleichsversahren Tiller C Wagner, Pößneck. Nachdem der Vergleich von heute be⸗
stätigt worden ist, wird das Vergleichs-
verfahren aufgehoben.
Pößneck, den 19. Juni 1931. Thüring. Amtsgericht. II. Ieheine, Westf. J 29069 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der unverehelichten minder⸗ jährigen Annemarie Heinrichs. In⸗ haberin eines Handarbeits⸗Spezial⸗ geschäftes in Rheine, Rosenstraße Nr. 2. gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, die Witwe Anna Heinrichs in Rheine, Rosenstraße Nr. 2. das durch Beschluß des Amtsgerichts Rheine vom 6. Mai 1931 eröffnet worden ist, wird der am 5. Juni 1931 von der nach 5 63 V.-O. erforderlichen Mehrheit der Gläubiger angenommene Bergleich hiermit gericht- lich bestätigt. Gleichzeitig wird das Ver⸗ gleichsverfahren hiermit aufgehoben. Rheine i. W., den 17. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
Sternberg, Meck Ib. 29070 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Postel in Sternberg ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Sternberg, 18. Juni 1931. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
stolp, Pomm. 29071 Beschlus in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Fritz Koschnick in Rathsdamnitz. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 13. Juni 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. Stolp, den 13. Juni 1931. Das Amtsgericht. Stolp, Pomm. Be schlus⸗
in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Fritz Albrecht in Stolpmünde, Hauptstr. 27. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 18. Juni 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das
29072
Verfahren aufgehoben. Stolp, den 18. Juni 1931. Das Amtsgericht. Uslar. Beschluß. 29073
Das Vergleichsverfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Conzgdes aus Lauenförde wird nach er⸗ folgter Bestätigung des Bergleichs vom 21. April 1951 durch das Landgericht Göttingen hiermit aufgehoben. Amtsgericht Uslar, den 24. Juni 1931. Wetzlar. Bekanntmachung. 2907 4
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Fulius Kellner, Bankgeschäft in Wetzlar, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 10. Juni 1931 aufgehoben.
Wetzlar, den 12. Juni 1931.
Das Amtsgericht. Winsen, Luhe. ⸗ 29075
Nach Bestätigung des Vergleichs vom 16. 5. 1931 durch Gerichtsbeschluß vom selben Tage ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma A. Hellmann in 86 aufgehoben. Amtsgericht II,
insen, L., 16. 6. 1931.
Winsen, Luhe. ; 290761
Nach Bestätigung des Vergleichs vom 16. 6. 1931 durch Gerichtsbeschluß vom selben Tage ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schlachtermeisters Wil⸗ helm Peper in Hanstedt aufgehoben. Amtsgericht 1, Winsen, L., 16. 6. 1931. Wu ppertal-KRarmen. 29077
Er r Re rn ner sesren über das Vermögen des Kaufmanns Ewald Wintgen, Wupyertal-Barmen, Quer⸗ straße 6, Inhabers der Firma Ewald Wintgen, Agentur und Exportgeschäft in Werkzeugen und Eisenwaren in Wuppertal⸗Barmen, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 20. Juni 1931 anfgehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
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abends. Bezugspreis vierteljährlich) TM (vom * en 1931 ab 8, 0 A). e . nehmen Bestellungen an. in Berlin für Selbst« abholer auch die Geschäftsstelle 8W 48, Wilhelmstraße 32. einzelne Beilagen kosten 10 Ma. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
eichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Anzeigen nimmt an die beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
Fettdruck (zweimal unter⸗
Nr. 147.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Neichsbankgirokonto.
Ernennungen 2e. Zweite Verordnung über Fristverlängerung, betreffend das Gesetz
über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. Vom 26. Juni 1931. Bekanntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunter⸗
nehmen. , ern n der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zulassungs⸗ arten. Zeitungs verbot. Preuszen. , , . ; ekanntmachung, betreffend das beim Oberverwaltungsgericht
gebildete Schiedsgericht für die Besoldung der Kommunal⸗ beamten.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Auf Grund des 5 92 des Gesetzes über die Beaufsichti⸗ ung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bau⸗ er a ßen vom 6. Juni 1931 (RGBl. 1 S. 315) hat der Herr Reichspräsident die folgenden Personen vom 1. Juni 1931 ab auf die Dauer von 5 Jahren zu Mitgliedern des Versiche⸗ rungsbeirats bei dem Reichsaufsichtsamt für Privatver⸗ sicherung ernannt:
1. den Geschäfts führer der Kranken- und Sterbekasse für das Deutsche Reich Paul Walther in Berlin⸗LichterfeldeWest, Unter den Eichen 106,
2. das Vorstandsmitglied der Volksfürsorge, Gewerk⸗ schaftlich⸗Genossenschaftliche Versicherungs⸗Aktien⸗ gesellschaft, Otto Streine in Hamburg 5, An der Alster 576,
3. den Generalsekretär der Vereinigung der Deutschen Bauern⸗Vereine Dr. phil. Dr. jur. Au gu st Kayser in Berlin W 35, Steglitzer Straße 21,
4. den Direktor der „Atlas“⸗Versicherungsbanken Pro⸗ fessor Josef Koburger in Ludwigshafen am Rhein, den ordentlichen Professor der Wirtschaftswissen⸗ schaften an der Technischen Hochschule München Dr. Hanns Dorn in München 19, Flüggen⸗ straße 13,
6. den Vorstand der Landwirtschaftlichen Versiche⸗ rungsgesellschaft a. G. zu Greifswald, Regierungs⸗ n hn a. D. Friedrich Heintze in Greifswald. Ferner hat der Herr Reichspräsident auf Grund des §z 92 des eingangs bezeichneten Gesetzes den Versicherungs⸗ beamten Max Bu sch in Nürnberg, Rennweg 56, vom 1. Juni 1931 ab auf die Dauer von 5 Jahren wiederum zum Mitglied des K bei dem Reichs⸗ aufsichtsamt für Privatversicherung ernannt.
8
3 weite Verordnung über Fristverlängerung, betreffend das Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. Vom 26. Juni 1931.
Auf Grund des Artikels 2 83 der Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes über die ö eichnung des e dom 36. Ilahe gz zer er renn ge.
immt: ; Die Frist in Artikel 2 5 1 Nr. 2 der genannten Ver⸗ ordnung wird um weitere 3 Monate verlängert.
Berlin, den 26. Juni 1931.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. He ukamp.
Bekanntmachung.
Durch Senatsentscheidung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung vom 27. Mai 1931 ist der „Alldevag“, Allgemeinen Deutschen Versicherungs⸗Gesellschaft a. G. von 1892 zu Berlin⸗Schmargendorf auf Grund des 5 67 Abs. 1 des Gesetzes über die privaten ö, vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) der Geschäftsbetrieb mit der Wirkung untersagt worden, daß neue Versicherungen nicht abgeschlossen, früher abgeschlossene nicht erhöht oder ver⸗ längert werden können. Durch Verzicht auf das Rechtsmittel des Rekurses seitens der „Alldevag“ ist die Senatsentscheidung am 19. Juni 1931 rechtskräftig geworden.
Berlin, den 25. Juni 1931.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung.
Verlin, Sonnabend, den 21. Juni, abends.
Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.
1. Die Zulassungskarten Prüfnummer 5899 und 11284 vom 30. Juni 1922 und 21. September 1925 „Die Geschlechtskrank⸗ heiten“ sind ab 2. Juni 1931 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 18. Mai 1931 unter Prüf⸗ nnr 29 012 mit . Haupttitel erteilten Zulassungskarten ind gültig.
7. Le. Zulassungskarten Prüfnummer 7123 vom J. Juli 1923 „Der Evangelimann“ sind ab 4. Juni 1931 2 Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 21. Mai 1931 unter Prüfnummer 29 945 mit gleichem Haupttitel erteilten Zu⸗ lassungskarten sind gültig.
3. Die Zulassungskarten Prüfnummer 22337 vom 1. Mai 1929 „Abie's Irish Rose (Dreimal Hochzeit)“ sind ab 2. Juni 1931 2 wenn sie nicht das Ausfertigungsdatum 15. Mai 1931 ragen.
4. Die ö,, , Prüfnummer 613 vom 21. Oktober 1920 „Der Golem, wie er in die Welt kam“ sind ab 18. Juni 1931 ungültig. Nur die 3 erneute Dune n des Bildstreifens vom 4. Juni 1931 unter Prüfnummer 29156 mit dem neuen Haupttitel „Der Golem“ erteilten Zulassungskarten sind gültz,
5. Die Zulassungskarten Prüfnummer 13 820 vom 2. Okl⸗ tober 1926 „Die G. E. G. will ein neues Resultat ihrer Kraft⸗ entfaltung zeigen“ sind ab 18. Juni 1931 ungültig, wenn sie nicht den neuen Cenpt i „Die genossenschaftliche rzeugung von , he ,. und das Ausfertigungsdatum „4. Juni 1931“ ragen.
6. Die * nn gen n, Prüfnummer B 953 vom JT. Mai 1981 „D-Zug 13 hat Verspätung“ sind ab 22. Juni 1931 ungültig, Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 8. Juni 1931 unter Prüfnummer 29 192 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig.
7. Die Zulassungskarten Prüfnummer 26 312 vom T. Juli
1930 „Humor in der Reklame“ sind ab 26. Junt 1951 ungültig, wenn sie nicht den neuen Haupttitel „Wie entsteht ein moderner n, ., und das Ausfertigungsdatum vom 12. Juni 19831 ragen. ; 8. Die Zulassungskarten Prüfnummer 29 148 vom 2. Juni 1931 „Das Ekel“ sind ab 29. Juni 1981 . Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 15. Ian 1931 unter Prüfnummer 29 227 mit dem neuen Haupttitel Das Ekel (Jung muß man bleibem)“ erteilten i ert find gültig.
9. Die Zulassungskarten Prüfnummer 26 962 vom W. Sep⸗ tember 1939 „Das Lied ist aus“ sind ab 29. Juni 1931 ungültig, wenn sie nicht das Ausfertigungsdatum „15. Juni 1931“ tragen.
Berlin, den 25. Juni 1931. Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.
Auf Grund des 5 12 Abs. 2 und 3 und des 5 13 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung poli⸗ tischer e gde nnr vom 28. März 1931 (RGBl. IS. 79) sowie des 3 13 des in zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. J S. 91) wird die in Bremen er⸗ scheinende „Arbeiter⸗Zeitung“ auf die Dauer von Wochen, und zwar für die Zeit vom 24. Juni bis zum 21. Jult 1931 einschließlich, verboten. Dieses Verbot umfaßt auch jede angeblich neue , rn, die sich sachlich als die alte darstellt. Die Polizeidirektion Bremen wird mit der Zu⸗ stellung dieses Beschlusses und seiner Durchführung be⸗ auftragt. Eine Beschwerde gegen das Verbot hat keine auf⸗ schiebende Wirkung.
Bremen, den 23. Juni 1931. Die Polizeikommission des Senats.
Preußen.
Verbot.
Auf Grund der S§ 5 Ziffer 4 und 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom Af nr, 1930 verbiete f 19 in Berlin erscheinenden „Nattonalsozialistischen resse⸗ di enst“, Ausgabe A, vom 22. Juni 1931 einschließlich der . mit sofortiger Wirkung bis zum 18. Juli 1931 ein ö ö at an Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, . 6 lich als die alte darstellt, oder als ihr 3. . ehen ist. — Gegen das Verbot ist binnen 2 Wochen vom Tage der Wir nz ab die Beschwerde zulässig, sie hat keine aufschiebende irkung. Die Beschiwerde ist bei mir einzureichen. Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich, zur ee n, der Angelegenheit die Beschwerde⸗ schrift in fünffacher Ausfertigung vorzulegen.
Berlin, den 25. Juni 1931. Der Polizeipräsident. J. Ve: Dr. Weiß.
J. V:: Dr. Schneider.
—
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Bekanntmachung.
Das auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1931 Art. VI 5 2 (Pr. Gesetzsamml. S. 25) nach der Bekannt⸗ machung des Herrn Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts vom 30. Mai d. J. (Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 124 vom 1. Juni 1931, Ministerialblatt der inneren Verwaltung Nr. 25 von 1931 S. 585) beim Oberver⸗ waltungsgericht gebildete Schiedsgericht für die Besoldung der Kommunalbeamten ist jetzt vom Oberverwaltungsgericht, Charlottenburg, Hardenbergstr. 31, nach der Schützenstr. 26, Berlin SM 68, übergesiedelt. Dorthin sind von jetzt ab alle ö das Schiedsgericht bestimmten Post⸗ und sonstigen Sen⸗ ungen zu richten.
Berlin SW 68, den 26. Juni 1931.
Der Vorsitzende des Schiedsgerichts für die Besoldung der Kommunalbeamten. Kirstaedter,
Senatspräsident des Oberverwaltungsgerichts.
Nichtamtliches.
Statistik und Volkswirtschaft.
Ueber die Arbeitsmarkt⸗ und Wirtschaftslage Anfang Juni 1931 gibt das „Reichsarbeitsblatt“ nachstehen- den Ueberblick über die Gesamtlage: Die Gesamtwirtschaftslage hat im Monat Mai keine grundlegende Besserung erfahren. 9 der Börse haben sich teilweise stärkere Kurseinbrüche durchgesetzt, ohne daß jedoch diese Entwicklung ihren Grund allein im Fnland hat, da auch das unter dem unverändert starken Druck der Wirt schaft und seinem Einfluß auf die Börse stehende starke Effekten⸗ angebot des Auslands die schon seit Mitte April bestehende Schwächetendenz verstärken mußte. Der deutsche Geldmarkt blieb trotz der niedrigen saisonmäßigen Geldansprüche der Wirtschaft angespannt. Die starken Anforderungen an den Devisenmartt zwangen die Reichsbank Mitte Juni nach erheblichen Gold- abgaben, den Diskontsatz von 5 auf J vH heraufzusetzen, der seit Mitte Januar 1930 nicht mehr in dieser ö bestanden hatte. Die Belebung in den Verbrauchsgüterindustrien hielt weiter an, wenn sie auch wohl w scisonmäßig be⸗ dingt sein dürfte. Die Zahl der Arbeitslosen ging aber auch in der Textilindustrie weiterhin in stärkerem Ausmaß zurück. Auch im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe setzte sich eine weitere nicht unerhebliche Entlastung des Arbeitsmarkts durch. Bei den Produktionsmittelindustrien war bemerkenswert, daß ein weiteres Absinken der Produktion im allgemeinen nicht mehr erfglgte. Auf dem Baumarkt ist gegenüber dem Vormongt nur eine eringe saisonmäßige Belebung eingetreten. Die Entlastung des Arbeits niarkts im Baugewerhe i . in diefen Jahr ehh lich geringer als in den vorhergehenden Fahren. Da bas Barn= gewerbe als Schlüsselgewerbe für eine Reihe anderer Gewerbe⸗ zweige in Frage kommt, mußte auch die Entlastung des Arbeits- marktes in den bauabhängigen. Industrien verhältnismäßig 1 bleiben. Die arbeitstägliche Förderung im Ruhrkohlen- fie war mit 285 927 t im Mai etwas höher als im April 3865 850 h, lag aber noch um rd. 61 009 t oder 1777 vH niedriger als im Mai 1839. Immerhin war die Absatzlage im Mai infolge des Mehrabsatzes in Hausbrandsorten, für die die Sommerrabatle ewährt werden, etwas besser als im April, während nur wenige Industriezweige, vorwiegend infolge saisonmäßiger Belebung. ihre Kohlenbezüge verstärken konnten. Die Haldenbestände blieben daher fast unverändert, obwohl auch im Mal die Gesamt⸗ 8 der beschäftigten Arbeiter noch ,, und die Zahl der Feierschichten troz ihrer gegenüber April erfolgten Verringerun noch erheblich hoch lagen. In der Großeisenindustrie schein der Rückgang der Produktion zum Stillstand gekommen zu sein. Die du rchschnittliche arbeitstägliche Roheisengewinnung zeigte zum ersten Male in diesem Jahre im Mai eine geringe Steigerun um 252 t auf 17 892 t, sie lag aber noch um 839 i oder 35, vß niedriger als im Mai 1930. Auch die arbeitstägliche Rohstahl= gewinnung war mit 31 049 t um 139 t höher als im April y'. t), blieb gegenüber Mai 1930 jedoch noch um S769 t oder O vH zurück. ine weitere, jedoch nicht erhebliche Verringerung der Erzeugung ergab sich in den Walzwerken. Das durchschnitt⸗ liche arbeitstägliche Ausbringen der Walzwerke lag im Mai mit 20 619 t um 1369 t oder 623 vH niedriger als im April 1931 (21979 t) und um 7665 t oder 27,1 vH niedriger als im Mai 1830 TRS 275 t). In der deutschen , nen . hat der Monat Mai keine fühlbare Geschäftsbelebung gebracht, obwohl dieser Monat sonst eine Steigerung des Auftragseingangs für die Maschinenindustrie zu bringen pflegt. Nach dem Bericht des Vereins Deutscher Maschinenbau⸗Anftalten überschritt der . tragseingang im Mai nicht den Umfang des Vorjahrs. Die durch⸗ schnittliche Wochenarbeitszeit hielt sich weiter auf dem seit e. brugr d. J. verzeichneten Stand von etwa 42 Stunden. Der Be⸗ schäftigungsgrad betrug 44, vH der Normalbeschäftigung. Die Lage in , Zweigen der Maschinenindustrie war nicht einheitlich. Vereinzelte Besserungen des Auftragseingang wurden durch Verschlechterungen in anderen Branchen wieder aus- geglichen. In der Landmaschinenindustrie und zum Teil in anderen Zweigen der Maschinenindustrie kamen u. a vermehrte Auslandsabschküsse zustande. Eine gewisse Saisonbelebung in Baumaschinen, in verschiedenen Arten von Nahrungs⸗ und Ge⸗ nußmittelmaschinen und Maschinen und Apparaten für die Zucker⸗ industrie machte sich bemerkbar.
Der deutsche Außenhandel lag im Mai sowohl auf der Ein⸗ fuhr- als auch auf der Ausfuhrseite niedriger als im April. Die
ö
1931