1931 / 149 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 30 Jun 1931 18:00:01 GMT) scan diff

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2.

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 148 vom 29. Juni 1931. S. 4.

29789

remen. B und

Ueber das Vermögen des Glas- un 1 nhandlers Walter Friedrich Wilhelm Winkelmann in Bremen, Land⸗ ehrstraße 6, ist zur Abwendung des es am 26. Juni 1931, nachmit⸗ s 2 Uhr, das Vergleichs verfahren er⸗ * worben. Zur Vertrauens vson der Syndikus Dr. Karl ogel, remen. Am Wall 195 a, ernannt wor⸗ den. ergleichstermin ist anberaumt worden auf den 23. Juli 1931, nach⸗ mittags 1 Uyr, im Gerichts hause, J. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen liegen zur Ein⸗ sicht der Beteiligten im Gerichts hause, Zimmer 31, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen. Bremen, den 26. Juni 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

em nit. 29790

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Eurt Ischimmer in Chemnitz, Obere Aktien⸗ straße 1, all. Inh. d. Fa. F. A. Looß Mech. Zwirnerei u. Schnurenklöppelei = in Ebemnitz, Schwanenstr. Za, wird heute, am 25. Juni 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Diplom⸗ kaufmann Dr. Esenwein, hier. Ver⸗ gleichstermin am 27. Juli 1931, vor⸗ mittags 1175 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,

den 25. Juni 1931.

PDuisbiurꝶ. Eröffnungsbeschlus. Ueber das Vermögen der Firma F. C. Wegener, Sperrholzhandlung, und deren Inhaber Frau Carl Wegener sen. und Carl Wegener jun. in Duisburg, Wus⸗ feldstraße 25, wird heute, am 25. Juni 1931, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 3 Ils Vertrauensperson wird der Bank— Seeliger in Duisburg,

290791

direktor 4. D.

Fuldastraße 17, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 21. Juli 1931,

16 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.

elke ernFärde. 2992

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Jensen in Eckernförde, als In⸗ haber der eingetragenen Firma Fritz Jensen in Eckernförde, ist am 24. Juni 1931 um 13,20 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Krellmann in Eckernförde ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 22. Juli 1931, 936. Uhr, vor dem Amtsgericht in Eckernförde, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf. der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.

Eckernförde, den 24. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

Essen, Ie ulir. ; 29793

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Eugen Witte, Essen, Semperstraße 21, alleini⸗ gen Inhabers der Firma Eugen Witte, Technische Artikel zu Essen, ist heute, am 21. Juni 1931 ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden,. Zur Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Erich Budweg, Essen, Huyssens⸗ allee 71, ernannt. Vergleichstermin am 17. Juli 1931, vorm. 1113 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle. Zweigertstraße 53, Zim mer 33. Das Ergebnis der vom Gericht angesteilten Ermittlungen und der Ver⸗ gleichsvorschlag nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Essen.

Frankenstein, Schles. 207g

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Vorwerk zu Frankenstein i. Schles., Inhabers der Firma Adolf. Römer, dortfelbst (Modewarenhaus), wird heute, am 23. Juni 1931 um 17 Uhr, infolge Zahlungsunfähigkeit das Ver⸗ , zur Abwendung des onkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Max Weiner zu Breslau 10, Drabizius⸗ serdße 3, wird * Vertrauensperson er⸗ nannt. Zu Mltgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: Der Ver⸗ lagsdirektor Bruno Sonnabend zu ,. und der Kaufmann Arthur Schloßer zu Breslau, Blücherstraße 3 a. Termin zur Verhandlung über den Ber⸗ leichsvorschlag wird auf den 20. Juli 1931 um 9 Uhr vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Brauhausstraße, m⸗ mer 6, anberaumt. Der Antrag auf

8 des Vergleichsverfahrens nebst An 2 und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der

iesigen Geschäftsstelle zur Einsicht der . ten ir; . Frankenstein i. Schles., 23. Juni 1931. Amtsgericht.

Gsrlit. 29795 Ueber das Vermögen des Walter 8e. Sägewerk und Holzhandlung in teinkirchen b. Rauscha. 8 L., ist am

26. Juni 1831, 90 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zut Abwendung des Konkurses * worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Kurt Titzt in Görlitz. Bismarckstr. 31. Termin zur Verhand- lung über den Vergleich zvorschlag ist auf den 24. Juli 1931. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht 6 Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Antra 3 einen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur . der Beieiligten niedergelegt. 14. V. N. 1031. Görlitz den 265. Juni 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hindenhbhur, O. 8. 29796 Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Schirmer & Malinowsti (Gesellschafter: Geschäftsinhaberin Elisa⸗ beth Schirmer und Kaufmann Leo Malinowsti)h, Saus⸗ und Küchengeräte⸗ handlung, Hindenburg, O. S., Broja⸗ straße 28, ist am 24. Juni 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhanddirektor Paul Kandziora, Glei- witz, Bahnhofstr. 391, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt, Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hindenburg, S. S. Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens at seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. —6 V Nl3 31. Amksgericht in Hindenburg, O. S., den 24. Juni 1931.

Jülich. 29797 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des U 9— 3 und Goldwarenhändlers Josef Fell in Jülich, Gr. Rurstr. 4 wurde heute um 10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Geschäfts⸗ führer des Innungsausschusses Jülich, Dr. Rothkehl in Fun h zerrenstraße Nr. 18, bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 21. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zim⸗ mer Nr. 13. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt.

Jülich, den 24. Juni 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 3.

Königsberg, Er. 29798

Ueber das Vermögen der Frau Helene Ritter, hier, Barbarastraße 23 (Textil⸗ waren, ist am 22. Juni 1931, 1315 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Diplomkaufmann Ho⸗ mann, hier, Französische Straße 12/13 a. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am Mittwoch, den 15. Juli 1931, 9 Uhr, Zimmer Nr. 134. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring. Licht enFels. 29799

Das Amtsgericht Lichtenfels hat am 24. Juni 1931, nachmittags 4 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Korbmaterialienhändlers Adam Krapp in Lichtenfels das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Montag, 13. Juli 1931, vormittags 9 Uhr, im Sitzungs⸗ sgal, Zimmer Nr. 14, bestimmt. Als Vertrauensperson ist der Kaufmann Josef Schösser in Lichtenfels bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lichtenfels. nörss. 29800

Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Wilhelm Baumann in Homberg, Niederrh., Augustastr. 21, ist heute, am 22. Juni 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichverfahren eröffnet und der Treuhänder Harry Bostell in wörs zur Vertrauensperson bestellt worden. Termin zur 6 über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 16. Juli 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22 des hiesigen Amtsgerichis.

Mörs, den 22. Juni 1931.

Amtsgericht.

München. 29801 Bekanntmachung.

Am 23. Juni 1931. nachm. 6,30 Uhr, wurde über das Vermögen des Georg Stiegler, Inh. eines Ingenieurbüros für Elektrotechnik, Wohnung und Ge⸗ schäfträume: Pafing⸗Wünchen. Lands⸗ berger Str. 28. das gexichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauenzs⸗ person ist Diplomlandwirt Dr. Eß⸗ linger in München, Türkenstr. 54, be⸗ stellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf 12 18. Juli 1931, vor⸗ mittags 9 Üühr, im Geschäftszimmer Nr. J22/II. Pri ⸗Ludwig⸗Straße 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗

lungen sind auf der Geschäftsstelle Zimmer 74111V. Prinz ⸗Ludwig Str. 9 in München zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. Geschãftsstelle des Vergleichsgerichts München.

Yæeustadt, Sachsen. 29802

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Richter, alleinigen Inhabers der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma Ewald Richter, Kolonialwaren und dan⸗ desprodukte, in Neustadt i. Sachsen, Markt 8, wird heute, am 25. Juni 1931. vormittags 1133 Uhr. das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Dr. jur. A. Pleißner, Dresden A. 1. Wilsdruffer Straße 31. Vergleichstermin am 24. Juli 1931, vormittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Neustadt i. Sachsen.

den 25. Juni 1931.

Orrenkbach, Main. 29803 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des J. Härtl, Drogenhandlung in Offenbach a. Main, Bahnhofstraße 22, ist am 22. Juni 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleich sver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtspraktilant Max Oppenheim in Offenbach a. Main ist zur . Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 6. August 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der , auf Eröffnung des Ver⸗ n nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Offenbach a. Main, 22. Juni 1931.

Hessisches Amtsgericht.

Itatibor. 3 29804

Üeber das Veymögen des Kaufmanns Ernst Mrosek in Ratibor, We ertrag alleinigen Inhabers der rsten⸗ und Pinselfabrik E. Mrosek, wird heute am 35. Juni 1931 um 11,530 Uhr, das Ver⸗ e e ehe, zur den,, des

onkurses eröffnet. Der Fabril esitzer Walther Berg in Ratibor Braustraße, wird zur Vertrauensper on ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ ö wird auf den 16, Juli

19351 um 9 U Gericht, Neuestr. Nr 25, Zimmer Nr. 265, II. Stockwerk, anberaumt.

Amtsgericht Ratibor, 25. Juni 1931.

Schinau, Schwarzwald. 295805)

Ueber das Vermögen des Göbel, Inhaber der Firma J. Göbel, Manuüfakturwaren in Todtnau, wurde heute, nachmittags 6 Uhr, das Ver— gleichsverfahren zur Abwendung des Ronkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor Otto Hahn, Freiburg . Brg. Vergleichstermin ist am Mitt⸗ woch, den 22. Juli 1931, vormittags 10 Ühr, vor dem, Amtsgericht, hier, Rathaussaal. Schönau i. Schwarzw., den 23. Juni 1931. Amtsgericht.

Stutigart. ; 29806

Am 71. Juni 1931 nachmittags 3 Uhr 45 Minuten, ist das Verg eichs verfahren zur Abwendung des Konkurses über das

ermögen des Hugo Rödiger, Fabri⸗ kanten in Stuttgart, Claudiusstr. 16, Alleininh der Firma. Stuttgarter Polster⸗ und Ledermöbelfabrik Rödiger X Eo. in Stuttgart, Rotenwaldstr. 190, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Dr. jur. Hugo Cantz, Volkswirt R. D. V. in Stuttgart, Königstr. 23. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 24. Juli 1931, vormittags 9 Uhr, Archivftr. 15, J. Stock, Sag 208, be⸗ e. Der Antrag auf Eröffnung des BVergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart JI.

stuttgart. 29807)

Am 25. Juni 1931, nachmittags 3 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Wilhelm Simon, Uhr⸗ machers und Optikers in Stuttgart⸗ Zuffenhausen, Karlstr. 41, eröffnet wor⸗ den. Als Vertrauensperson ist auf Vor⸗ ö der r n e,, bestellt: r 2

iedrich Schmidt, gerichtl. beeid. kaufm. chverständiger und Bücherxevisor in Stuttgart, Hölderlinstr. 62. Vergleichs termin ist auf Freitag, den 24. Juli 1931, vormittags 10 ih, Archivstr. 16, J. Stock, Saal 208, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ J. nebst seinen Anlagen und das rgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der dr, . niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart JI.

Trier. Vergleichs verfahren. 29808

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Osias Feldstein, Inhaber eines Textil- warenhandelsgeschäfts in Trier, Maxi⸗ 6 11a ist am 25. Juni 1931, 9 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Geschäftsführer Mautes in Trier, Egbertstraße, ist zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleichsvorschlag ist

r vor dem unterzeichneten ho

Johann P

auf Freitag, den 24. Juli 1931, 190 Uhr, vor dem Amtsgericht in Trier, 9 16, Zimmer Nr. 3, an⸗ beraumt. er Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der amn, =. niedergelegt. mtsgericht, Sa, Trier.

Walk enri el. 29809] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Frau Else Schol e Weiß⸗ und llwaren· geschäft, raunlage, Elbingeröder Straße 6a, ist am 20. Juni 1931, mittags 12 Uhr, das Verglei Ssverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dipl.-Kaufmann L. Hitsch

ler in Braunschweig ist zur Vertrauens⸗s

8 ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 17. Juli 1931, 190 Uhr vorm., vor dem Amtsgericht in Walkenried, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Walkenried, den 22. Juni 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ahr en-hbhäöls. 29810 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Maas, enn g nner , nin in Gnissau, ist nach gerichtlicher Hestan gung des Vergleichs aufgehoben. Ahrensbök, den 26. Juni 1931. Das Amtsgericht.

Arnstadt. 29811

Vergleichsverfahren. Aufhebung.) Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des D und Gold⸗

schmieds 4 Schlegelmilch in Arn⸗ stadt ist nach rechtskräftiger Bestäti⸗

gung des Vergleichs aufgehoben worden. Arnstadt, den 25. Juni 1931.

Thür. Amtsgericht.

8. 29812 Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 24. Juni 1931 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des donkurses über das Vermögen der Firma Carl Dumler, Leinen⸗, Baum⸗ wollwaren und Bettfedern in Augs⸗ burg, Barfüßerstraße C 276, als durch bestätigten Vergleich beendet aufge⸗

ben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Had Sülre. 29813 Beschluß in dem Vergleichsverfghren über das Vermögen des Domänen⸗ ächters Rathke in Schulenberg: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 25. Juni 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.

Bad Sülze, den 25. Juni 1931.

Amtsgericht. Baden- Haden.

Im Vergleichsverfahren Vermögen des Max Falk, Inhaber einer Möbelschreinerei und eines Möbellagers in Baden-Baden, Retacker Straße 2, wurde der im Vergleichs⸗ termin vom 12. Juni 1931 ange⸗ nommene Bergleichsvorschlag vom 23. Mai 1931 bestätigt und das Ver⸗ e aufgehoben.

aden⸗Baden, den 24. Juni 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

PDiüllcen. 295815

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Feinwehßerei Herm. Siemes G. m. b. S. in Waldniel ist das Vergleichsverfahren heute aufge⸗ hoben worden, nachdem der ange⸗ nommene Vergleich bestätigt wor⸗ den ist.

Dülken, den 22. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

,, 29816 Bekanntmachung. Das ,,,, zur Ab⸗

Augsbur

29814 über das

wendung des Koönkurses üßer das Ver= mögen der Firma eo EClassing und ihres Inhabers Leo Classing, Tapeten und Linoleumhaus, Duisburg, Sonnen⸗ wall, wird aufgehoben, da. der Ver⸗ gleich geschlossen and bestätigt wor⸗ den ist. . Amtsgericht Duisburg.

Puisvusg 29817 ekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über, das Ver⸗ mögen der . M. Sonnenberg u. Co., Trikotagen in Duisburg, Friedrich ⸗Wilhelm⸗ traße 31, n.

o Sonnenberg, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden . ;

mtsgericht Duisburg.

Raꝝyern. 29818 anntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Konditoreibesitzers 8e. Dreher in Friedberg, Ludwigstraße, wurde nach Vergleichsbestätigung vom 16. Juni 1931 aufgehoben. ;

Friedberg (Bayern), 24. Juni 19831.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Friedberg i. B.

29819 in dem Vergleichsverfahren ermögen der offenen Han⸗

Friedberg Bet

Giessen. SBeschlu über das

delsgesellschaft in Firmg J. Happel in

Gießen und über die Vermögen ihrer

9 * e Witwe Luise geb. Herbert und Hanz

2 in iche ed ln 6

1. Der in dem Vergleichstermin v 19. Juni 1931 angenommene Ver 33

Deutscher Reichsanzeiger

wird hierdurch bestätigt. 2. olge der Bestätigung des rglei wird das Verfahren aufgehoben. Gießen, den 17. Juni 1931. hessisches Amtagerichi. u Ia dbach-Heheydt. 29620] 5 Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das ; Vermögen der Brutmaschinenfabrik FSeinrich Esser, offene Handelsgesell chaft in M-⸗Gladbach, vertreten 2 ihren Gesellschafter Heinrich Esser un 1 ,. . 24 0 R *. estaͤtigung des Vergleichs am 12. h ; : . 1 . , Erscheint an jedem Wochentag abende 5 Anzei is iner f ? Dladbach Rheydt, den 19. Juni 1931. Bezugspreis vierteljährlich 3. RM (vom 1. Juli 1931 ab 8, lo ÆM). für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 ν, Amtsgericht M.⸗Gladbach. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an in Berlin für Selbst⸗ 5 6 e, Einheitsseil 1.35 ä. Anzeigen nimmt an die . ,,, 1 ir n , m,. 2 2 : ö ern kosten einzelne Beilagen tosten lo M. 2. Papier völlig druckteif einzusenden n . Berglei a ,,, Sie werden nur ) 144 Se , . des Betrages . 2 6 d * . 6 = = 3 d ortos abgegeben. ö l = zweimal unter⸗ 6 . 1 * Fernsprecher ES Bergmann 7573. X * 4 Befristete Anjeigen müssen 3 Tage a ben in an,, 6 X gstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 19. Juni 1931 angenommene Ver⸗

gleich hierdurch bestätigt und das Ver⸗ fahren aufgehoben.

Dampor gö. Juni 1831 2 tr. 149. eichetantat terte. Berlin, Dienstag, den 30. Juni, abends.

Poftschecktonto: Berlin au2. I1931

Amtsgericht. æ VN 2/31) *

Iburg. ; 29822

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Tischlermeisters Heinrich Prell in Dissen ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Iburg, 20. Juni 1931. München.

29823] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firmg Hans Gruß und Roman Oswald, Seerestaurant Un⸗ dosa, Starnberg, Sitz München, Ge⸗ schäftsräume: Starnberg, Seepromenade. ist am 23. Juni 1931, nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

Industriebank bedient sich dabei grundsätzlich der Mitwi örtlicher Kreditinstitute. —⸗ , E) Die Industriebank bestellt zur Mitwirkung bei der Prü⸗ fung der Entschuldungsanträge bei jeder . einen 3 mächtigten.

83.

,,, ö ; . . 2. ö auf Gewährung eines Entschuldungsdarlehens ist ei der von der zuständigen Landesregierung bestimmten Be⸗ hörde einzureichen.

§ 4.

(1. Sobald die Landstelle einen Ueberblick über die Aussichten eines Entschuldungsverfahrens gewonnen hat, setzt sie den örtlich klänge Vertrauensmann der Landwirtschaft (5 8 der ersten Do Durchführungsverordnung zum Osthilfegesetz vom 21. Maj 1931, stimmt:

RGB 71 S. 277 in Kenntnis. Auf Verlangen ist ihm Einsicht §51.

in die Akten der Landstelle zu gewähren. Zur Entrichtung der Wechselsteuer ö (2) Aeußert sich der Vertrauensmann nicht innerhalb einer Woche nach der Benachrichtigung durch die Landstelle, so wird . daß er der Auffassung der Landstelle zustimmt. G) Hält der Vertrauensmann im Gegensatz zur Auffassu der Landstelle die Entschuldung für unzgkch p 26 . handlung über den Entschuldungsantrag mit der zuständigen

1931 (RGBl. 1 S. 277 genannten Gebiete gemäß § 1 daselbst besondere Bestimmungen zu erlassen. Berlin, den 29. Juni 1931. Der Reichskanzler. Dr. Brüning.

Ber Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Berschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. M

Wechselsteuermarken. Juni 1931. Abs. 2 des

Verordnung über Vom 25. Auf Grund des 5 25

tx x 2 2 O 2 0 O O . werden

Münsterberg, Schles.. 20824 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kgufmanns Nobert

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

im Wertaufdruck entsprechen:

30, 40, 50, 60, 80 Reichspfennig, 1, 2

Kolbe in Münsterber Schles. Ernennungen 2e. . dun 30, 6 Ring 16, ist . . 33 Zelle el gfihrun ö . Gesamtvertretung der Landwirtschaft (6 6) beantragen. in den vier Ecken, bei den Werten zu 10, 29 und 50 Reichs. ange hommenen Vergleschs durch den . rungsverordnung zum Gesetz über Hilfs⸗ mart in der linken oberen Ecke in Zahlen in grünschwarzer ant 15. Juni 1531 verkündeten Be—= nahmen, für die notleidenden Gebiete des Ostens . 85. Farbe aufgedruckt. Er ist unterhalb, der Zeil „Deutsche schluß aufgehoben. Münsterberg, Schles., (Osthilfegesetz⸗. Vom 29. Juni 1931. (1) Die Gesamtvertretung der Landwirtschaft besteht für die Wechselst euer in grünschwarzen Buchstaben wiederholt und

bei den Werten zu 1, 2, 5, 10, 20, 50 Reichsmark in der

Verhandlung, über Entschuldungsanträge von Betrieben mit einem Einheitswert von mehr als 40 905 Reichsmark aus sämt— lichen für diese Gruppe zuständigen Vertrauensleuten innerhalb des Landstellenbezirls. Die Verhandlung der Gesamtvertretun findet unter dem Vorsitz des Kommissars für die Osthilfe 11

Amtsgericht. Verordnung über Wechselsteuermarken. Vom 25. Juni 1931.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16d ; gesetzblatts, Teil II. ; . es Reichs⸗

15. Juni 1931. ;

ö Mitte der unteren großen, grünschwarz gegeben. Unter der

grünschwarzer Farbe

Markenhälfte durch Aufdruck

Nordem. 29825

Vergleichsverfahren. 6. ! ö. die Zeile: „Entwertet am“.

Das , , über das 6 Vermögen des Kaufmanns Conrad BVreußzen. unter Beteiligung der Industriebank statt, , ö, ; Volff, Alleininhgbers der Firma Levy Bekanntmachung über das Ergebnis des Eintragungsverfahrens mann seine Auffassüng über die Entschuldungsmöglichkeit in Barlinkr stöhl' n leicht? Facde die Feil Kntwerter S. Stahl in Norden, Manu faktur⸗ zum Volksbegehren Landtagsauflösung“. einem schriftlichen Gutachten niederlegen. Das Gutachten soll am ...“, unter der der Wertbetrag durch Ing en einer waren, ist infolge Bestätigung des . ö ⸗‚ ; den Mitgliedern der Gesamtvertretung vor der Verhandlung großen, grünschwarz schraffierten Zahl wiederholt ist.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 24 der Preußischen Gesetzsammlung.

Zeitungs verbot.

mitgeteilt werden. 82. 3) In der Verhandlung sind die Entschuldungsmöglichkeiten .

des Betriebs eingehend zu erörtern. steuergesetz vont 30. November min f 86 bezeichneten Wechselsteuermarken werden, soweit

(1) Widerspricht die Industriebank der Gewährung des Ent⸗ schuldungsdarlehens, so ist der Antrag abzulehnen. 1

(2) Widerspricht die Landstelle der Gewährung des Ent⸗ schuldungsdarlehens, ist die Industriebank aber bereit, dem An⸗ trag staltzugeben, so ann die Gesamtvertretung mit Stimmen⸗ mehrheit eine nochmalige Prüfung des , unter ihrer Be⸗

Vergleichs aufgehoben worden. Norden, den 25. Juni 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oberhausen, Rheinl. 29826 Beschlusß. .

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Wil- helm Klapheck, Oberhausen⸗ Holten wird nach Bestätigung des am 24. Jui 1931 angenommenen Vergleichs aufge⸗

noch bei m , Q O m r- , e e reer,

Amtliches.

richtung der Wechselsteuer verwendet werden. Berlin, den 25. Juni 1931. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.

Abs. 3

Gru ö Wechselsteuergesetzes vom 12. Juli 1930 (RGBl. 1 S. 219) wird k be⸗

. , . Wechselsteuer⸗ marken ausgegeben, die der im 56 der Ausführungsbestimmungen zum Wech selsteuergesetz vom 20. November 1930 Reichsministe⸗ rialbl. S. 651) gegebenen Beschreibung mit folgender Abweichung

1. Der Wertbetrag der Marken ist bei den Werten zu 10, 20, und 5 Reichsmark

schraffierten Zahl nochmals wieder⸗ Wertangabe in Buchstaben steht in

2. Der Wertbetrag der Marken zu 100, 200 und 500 Reichs-

6 der Ausführungsbestimmungen zum Vech sel⸗ 1930 (Reichsministerialbl. S. 659)

Reichsdruckerei und den Postdienststellen Vorräte vorhanden sind, durch die Postanstalten weiter vertrieben; sie können zur Ent⸗

ho bg hauen, Rhld., 24. Juni 198311. Deutsches Reich. k und eine abermalige Entscheidung der Landstelle ver— Amtggericht. 2 Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichsrats langen; ga ies 664 346 6 3 * ; 3 (3) Zu diesem Zwecke findet, soweit die Gesamtvertretung es 3 9 2 1 ' ? ö . ' Tilsit. 298277 den , ner , ö. verlangt, eine nochmalige Besichtigung des Betriebs statt. An Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das zum Se P 9 . der Besichtigung ist ein von der Gesamtvertretung zu bestimmen⸗ v 9 . R 66 Vermögen der Fa. Emil Kepschus in Der Reichsgerichtsrat Dr. Vogt ist in den Ruhestand der Fertrguens mann zu betziligen. . ö ] Die am 21. Juni ausgegebene Nummer 16 Tilsit, alleiniger Inhaber Kaufmann ö. (3) Die Industriebank ist an der nochmaligen Prüfung de Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

. e g uf 2 Xin 2 j Antrags gleichfalls zu beteiligen. Die . zur ö n ö. . 2 Straße ist nach Vestätigung ; ilfs ri ; ci t ö lung der Abrechnung auf Erund der Entscheidungen der deutsch= , , ne,, 3 9 8 een ,,,, einem Ei hei er g ig ; die ern,, über . . . rr ilsit, den 32. Juni . 6 ĩ Stettin zu eichsmark finden die Bestimmungen der i ommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche dur Amtsgericht. j , entsprechende Anwendung. ; Frankreich, vom 20. Juni 1931, . w 9 ; (2) Die Mitglieder der Gesamtvertretung der e n, die kanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Würzhurg. . 2082s werden von sämtlichen . Vertrguensleuten aus ihrer Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 2x.

n rr g, ,,, hat das Mitte gewählt. Ihre 8 darf die Zahl der Mitglieder der 181, gerichtliche Vergleichs verfahren. über Zweite nach Z 5 gebildeten Gesamtvertretung nicht übersteigen. Soweit bie Bekanntmachung über die Kündigung des Haager Ab- das Vermögen des, Kaufmanns Carl Durchführung sverordenun sich die Vertrauensleute über daz Wahlverfahren nicht einigen, tgmmens, betreffend ie Beschränkung der Anwendun zi Erhardt in Würzburg, Inhabers der g 9 wird es von der Landstelle geregelt. Gewaft bei der Eintreibung von Vertragsschulden, durch sirmg Earl Beisenhers, Spezialhaus zum Gesetz über Hilfsmaßnahmen für die vom 23. Juni 1531 und . ür Damenputz und Modewaren in notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfe— o. die re, ,, über die Abänderung der . 1ẽ zum

zuürzburg, Theater straße 10, nacht ar, () Die Darlehensbeträge werden in der Regel unmittelbar Internationalen Uebereinklommez über den Eisenbahnfrachtver. stätigung' des geschlossenen Vergleichs gese tz. an die Gläubiger ausgezahlt. kehr vom 23. Oktober 1924 im Verkehr zwischen den Eisenbahnen . . ö Vom 29. Juni 1931 3 wn ittn ft des Gläubigers kann die Baraus. eutschlands, des Kon igreichs Schweden der Tschechoslowat

ae e nn ei 83. ich . , gehn des Varlehens ganz oder kene . durch die Dinghbe von Republit und des Königreichs Jugoslawien, vom 24 Juni 9

eschäftsstelle des Amtsgerichts. Auf Grund des § 32 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen ,, n 5 172 2 i 2 des Qsthilfegesetzes) oder dadurch Umfang: R Bogen. Verkaufspreis: O45 RM. ki die notleidenden Gebiete des Sstens (Osthilfegesetzz vom i werben, daß die Industriebank 6 zur Auszahlung der dem Postversendungsgebühren: C64 RM für ein Stück bei V. * Hen ien ö . 1. März 1931 (RGBl. 1 S. 117 wird hiermit nach Zu⸗ . 3e f. . bun ,, Voreinfendung. a ergleichsverfahren zur . j j ; jährigen Zeitraums verpflichtet (innere Umschuldung) , Für j j

wendung des , über das Ver- stimmung des Reichsrats verordnet: Verp ch nf, der Industriebank aus der Dar gg hrnhn der Berlin MM K, den 30. Juni 1931. i ,, , ,,,, . n, n,, , ner en

ristian Johannes Kröger in au . ; and zu gleichen Teilen die se uldnerische Bürgschaft. ie V.: e . Föhr t aufgehoben, da ein . . n , n enn, ö. en, * . werden von der nl en. Landstee . en. geschlossen und bestätigt ist . 3 Hlinhlen aber die Heanlchrun 2 tmp 3 . . * 3) Die Grundsätze für die Durchführung der inneren Um⸗

Wyl auf Föhr den 18. Juni 1681.4 66 Isil dich h , . pte m hen . ug mn, . in schulding werden von der Oststelle bel der Reichskanzlei im Ein=

Das Amtsgericht. : , br 66. ö. . 3 vernehmen mit der Industriebank aufgestellt. Preußen. Rr 5s vom 7. März 1931, die „Richtlinien über die erleichterte

,,. 3 mn. a. a,,, Bewährung! von ke , d,. 3 n ,. 2 § 9. r Bek a nn t machung. d 35. Amte gericht 3u 0 d eng . Kleinbetriebe in den Ostgebielen“ vom 5. März 1931 (Reichs—= 94 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1931 in Kraft. Ergebnis des Eintragungsverfahrens zum e ee r , e ger r en, * a lone wor he ll deen Be. ni nf en nn,,,e/e,, 3 Voltsbegehren „andtagsauflösung“. , Fiha e n, g üchi nn . 6 21 ie , , . unter , der e en e durch das it sh Der Landeswahlausschuß hat in der Sitzung vom Deller, Albert,. . 6 ö. und lichen Pachtbetriebe“ vom 16 Dezember 1930 (Reichsanzeiger esetz und die vorstehenden Bestimmungen ergibt, unter fort⸗ 29. Juni 1931 festgestellt, daß zum Volksbegehren „Land⸗ . Jie e eren le, , . gleichs mit 8ckesc vom 19. Juni 22 oder den nachfolgenden Bestinimungen Abweichungen Umstellungen und ich Aenderungen vorgenommen werden, die 5 S6 dos unzweifelhaft gültige Eintragungen erfolgt sin 1 1931 aufgehoßen. ? . die Grundzüge nicht berühren. Berlin, den 29. Juni 1931.

8 2. (1) Die Entschuldungsdarlehen werden durch die Bank deutsche eon r e Ter neh (Jadustriebanh) gewährt.

ö Die Reichsregierung ; Durchführung des Enuschuldungsverfahrens in dem thilfegesetze vom

Der Landesabstimmungsleiter. Dr. Saenger.

chäftsstelle

des Amtsgerichts Zusmarshausen. 1ẽ der

1. Mai

wird ferner n n e j die m

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ersten Durchführungsverordnung zum

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