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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 184 vom G. Jul 1931. S. 4
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wattenscheid. 132260
In dem Konkursversahren über das Bermögen der Witwe Julius Eichenwald Cacilie geb. Camniher in Wattensche id, ist zur Abnahme der Schlußrechnung, Er⸗ hebung von Einwendungen 3 das Schluß verzeichnis, Prüfung der Nach—= tragsanmeldungen und Festsetzung der Vergütung des Verwalters, Termin auf den 28. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 10, bestimmt.
Amtsgericht Wattenscheid, den 25. Juni 1931.
Weiden. 32261] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Baumeisters Adam Winter in Welden Opf. wurde heute nach rechts— kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs vom 21. April 1928 aufgehoben. Weiden, Opf., den 2. Juli 1931. Geschäftssteile des Amtsgerichts. Weimam. 32262] Konkurs des Kaufmanns Armin Bach⸗ Weimar. Das Verfahren wird
132263] Wittenberge, Ez. Potsdam. Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Arthur Kreide in Wittenberge, Chausseestraße 10, wird ein= gestellt, weil eine den Kosten des Verfah⸗ rens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Wittenberge, den 29. Juli 1931.
Das Amtsgericht. Esehopanu. 132264
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Johann Fried—⸗ rich Beyer in Zschopau wird nach Abhal—⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben.
Amtsgericht Ischopau, den 3. Juli 1931.
NRrem en. 32266
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Blumenthal, all. Inh. der Firma Paul Gaßmann in Bremen, Faulen⸗ straße Nr. 24, ist zur Abwendung des Konkurses am 1. Juli 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Zur Vertrguensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Max Hogrefe in Bremen, Liebfrauenkirchhof Nr. 15, ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 31. Juli 1931, nachmittags 4 Uhr, im Ge⸗ richts hause, 1. Sbergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.
Bremen, den 1. Juli 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
CoObu * 32267
Das Amtsgericht Coburg hat durch Beschluß vom 2. Juli 1931, nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen des Kauf— manns Fritz Heinecke, Coburg, Allein⸗ inhabers der im Handelsregister ein⸗ getragenen Firma Fritz Heinecke, Schuh⸗ warenhaus, Coburg. das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin ur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf 1. August 1931, vormittags 9 Uhr, Zimmer 23 des Amtsgerichts 26 Zur Vertrauensperson ist ücher⸗ tevisor Waldemar Schob in Coburg be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An— lagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf. der Geschäftsstelle, Zimmer 23, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Coburg, den 3. Juli 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Demmin. 32268
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Wendel in Farmen, Demminer Straße 1, wird heute, am 2. Juli 1931, 18 Ühr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des w eröffnet. Zur , , m wird der Bücher⸗ revisor Theodor altenburg in Dem⸗ min, Brinkstraße, bestellt. tern zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 27. Juli 1931, uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Der Antrag auf Erxöffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 123. einzusehen.
mmin, den 2. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Düsseldorf. 32269 Ueber das Vermögen a) der offenen Gene eee e en. Baßler C Gormanns, uunternehmung zu Düsseldorf, Tuß⸗ mannsstraße 66, b) deren e . ich aj. tende sellschafter: 1. Architekt Alex⸗ ander Govmanns jr. 2. Architekt Carl Baßler, beide in Düsfeldorf, wird heute, am 37. Juni 153i, 1i, ig ihr, das Ver= 1 zur Abwendung des onkurses eröffnet. Lorenz Karsch in Düsseldorf, Tiergartenstraße 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur
Verhandlung über den Vergleichsvor⸗
schlag wird bestimmt auf Freitag, den
21. Juli 1931, 101 Uhr, vor dem
hiesigen Amtsgericht, 2 229, des
Justizgebäudes an der ühlenstraße. . Amtsgericht, Abt. 14 a,
in Düsseldorf.
Halle, Saale. 32270)
Ueber das Vermögen der Firma Witt & Krüger G. m. b. H. in Halle a. S., Merseburger Straße 4, wird heute, am 2. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bankdirektor a. D. Günther in Halle a. S., Markt 22 II, wird zur Vertraeunsperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 31. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle.
HHamborn. 32271 Vergleichsversahren. Ueber das Vermögen der Firma
W. Schroeder, Inh. Frau Wilhelmine Schroeder in Hamborn, Weseler Straße 105, ist am 30. Juni 1931, 19 Uhr, das = , zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn⸗ dikus Dr. Fr. Unterberg in Hamborn, Weseler Straße 18, ist zur Vertrauens⸗ perfon ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf
den 24. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn. Zimmer Nr. 25, anberaumt.
Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hamborn, den 30. Juni 1931. Amtsgericht. (2 VN 10/31)
HE refeld. 32272
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Sieben in Krefeld, Ostwall 124 (Kunstgewerbl. Werkstätte), handelnd unter der Firma gleichen Namens, wird heute, 16 Uhr, das e ,, , zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. O Daniel in Krefeld wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Ban tag, den 25. Juli 1931, 19 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße Nr. 200, Zimmer 202, anberaumt. Fol⸗ gende Verfügungsbeschränkungen wer⸗ den dem Schuldner auferlegt: Dem Schuldner wird die Verfügung über Grundstücke verboten. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Krefeld, 30. Juni 1931.
Amtsgericht. Abt. 6.
Der 61 auf
Neustrelitz. 32273 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma
Philippsborn & Schwarz in Neu⸗
strelitz, Inhaber Frau Rosa Philipsborn und Siegfried Schwarz, Konfektion, Kurz⸗ iß⸗ und Wollwaren, wir heute, am 3. Juli 1931, vorm. 11,50 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die gesetz⸗ lichen Erfordernisse nach dem Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Kon⸗ . erfüllt sind, und außerdem die Za er , , . dargetan ist. Der Rechtsanwalt Br. Benno Wagner in . zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Lergiec fh odr tag wird auf Frei⸗ tag, den 31. Juli 19351, vorm. 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht an⸗ beraumt. Neustrelitz, den 3. Juli 1931. Das Amtsgericht. Abt. 3.
Schl en dit. 32274
Ueber das Vermögen der Gewerbe⸗ und Landwirtschaftsbank e. G. m. b. H. zu Schkeuditz mit dem Sitz in Schkeuditz wird heute, 12 Uhr vormittags, das Vergleichsverfahren eröffnet. ermin
zur Verhandlung über den Vergleichs⸗
vorschlag wird guf den 14. Juli 1931, vormittags 19 Uhr, anberaumt. Der 6 auf . liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht aus. Vergleichs⸗ rng sind: a) Verbandsdirektor gon Grauel, Halle, Gr. Märkerstr. 15, b) Rechtsanwalt Müller, Schkeuditz. Schkeuditz den 30. Juni 1931. Das Amtsgericht. Schwetzingen. 322765 Ueber das Vermögen der Firma Gustav Kaufmann Sohn, Ziegelei, Inh. 8. Kaufmann in n wurde eute vormittag 10 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet. Vertrauensperson ist: Bücherrevisor Hermann Ragge in Mannheim⸗Feudenheim. Scharnhorst⸗ ir. 15. Vergleichstermin ist am reitag, 31. Juli 1931, vorm. 19 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2. Stock, Zimmer Nr. 24. — 2 . S / 81.
ann, den 1. Juli 1931. mtsgericht. II.
Wuppertal- Elberfeld. 716) Ueber das Vermögen der Firma Carl
Wilhelm Schröder. Tapetenhandlung. Alleininhaber August Eichler in
W. Elberfeld, 4 am 1. Juli 1931, 12 Uhr, das Bergleichsverfahren zur Abwendung des Ronkurses erossnet. Vertrauensperson: Banldirektor a. Paul Weyermann,. W Elberfeld, Gar⸗ tenstraße 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 6. August 1931, 10 Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht . lberfeld. t. 13.
Altona, Elbe. 32277 Vergleichs verfahren.
Das über das Vermögen des Kürsch⸗ nermeisters Gustav Demuth, Altona, Königstraße 94, zugleich als alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Gustav Demuth, Pelz⸗ warenhandel, daselbst eröffnete Ver- gleichsverfahren zur Abwendung Des Konkurses ist nach gerichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. —
7a V. N. 35831. Altona, den 26. Juni 1931. Amtsgericht. Vergleichsgericht.
— ———
Rad Oeynhausen. 32278 R De n dem Vergleichsverfahren über das Bermögen des Zigarrenfa ri⸗ kanten Fritz Finke in Bad DOeynhausen. Kaiserstr. 6: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 1. Juli 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Bad Oeynhausen, den 1. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Rensheim. 32279 Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren zwecks Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Baustoffwene Akt. Hef. in Beneheim ist heute nach Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin an⸗ genommenen Vergleichsvorschlags auf⸗ gehoben worden.
Bensheim, den 1. Juli 14931.
Hessisches Amtsgericht.
Lerlin. ] 32280
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Jur= mann in Berlin, Birkenstr. I6, Firma Adolf Jurmann, ist am 30. . nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153.
Eonn. Beschlusß. 832281 Das Vergleichsverfghren über das Vermögen des Hans Peters, Inh. der Fa. Spielwaren ⸗Peters in Bad Godes⸗ berg, Koblenzer Str. 48, wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Bonn, den 1. Juli 191. Amtsgericht. Abt. 8.
HHurgsteinfurt. 32282 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell= schaft Bürger und Kerkchoff zu Metelen ist nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben worden. Burgsteinfurt, den 25. Juni 1931. Geschãftsstelle des Aimisgerichts.
Duisburg. 32283 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
5 dung des Konkurses über das Vermögen
des Kaufmanns Wilhelm Albersmeher, Baustoffhändler in Duisbur chholz. Am Markt 1, wird aufge n, da der Vergleich geschlossen und bestätigt wor⸗ den ist. Amtsgericht Duisburg.
PDu isburg. 32284
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Peter Hauer, Inh. Wilhelm Elmendorf, Kristall unh Porzellan, in Duisburg, Beekstraße 4, wird aufge⸗ oben, da der Vergleich geschlossen und estätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Pu isburg. 32285
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firmg Johann A. Weber, Inhaber Johann Weber in Duisburg. Graben⸗ straße 15 a, wird aufgehoben, da der Bergleich geschlossen und bestätigt wor den ist. Amtsgericht Duisburg.
Enwersbach, Sachsen. Sz2s6)
Das Vergleichsverfehren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Vogel, alleiniger Inhaber der Firma Alfred Vogel in Ebersbach, Mittelstr. 2, ist ag eh mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 29. Juni 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 29. Juni 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Ebersbach (Sa.). den 30. Juni 1931.
Frankrurt (¶ . -Hicehst. 32287] Beschlus. ö Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tabakwarenhändlers Jakob Brust in Ffm. Höchst wird, nach= dem der in dem Vergleichstermin vom 17. Juni 19g31 angenommene Vergleich durch Beschluß vom 24. Juni 1931 be= stätigt worden ist, hierdurch aufgehoben. Frankfurt (M. ) ⸗Höchst, 25. Juni 1931. Amtsgericht. Abt. 6.
Franlefurt Mn Henst. 32288
. Beschlus. Das Vergleichsverfahren üher das Vermögen des Kaufmanns Nikolaus
Knöß in Hofheim a. Ts., wird, nachdem
— —
der in dem Bergleichs termin vom 17. 6. 1931 angenommene Vergleich durch Be⸗ schluß vom 24 6. 1931 bestätigt worden
D. ist, hierdurch aufgehoben. Zugleich wird
das durch Beschluß vom 29. 4 1931 an⸗ n . allgemeine Veräußerungsver⸗ ot —— ** ö
furt (M.) -Höchst. 25. Juni 1831. Amtsgericht. Abt. 6.
Fran
Frankfurt, Main. 32289 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Dipl. Ing. W. Wenske & Co., Kommandit⸗ esellschaft in nf a. M., Hafen⸗ . oö, persönlich haftender Gesell⸗ schafter 33 Willy Wenske jun. in Frankfurt a. M., Beethoven⸗ straße 12: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 22. Juni 1931 angenom⸗ mene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Daf ge der Bestätigung des Vergleichs wird das Berfahren auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. M., den 26. Juni 1931.
Amtsgericht. Abt. 44.
Gila dhach-Khedt. 32290 Be schluß. In dem Vergleichsverfahren über
das Vermögen; J. der Witwe Wilhelm Bierbaums, Gertrud geb. Lingen 2. des minderjährigen Hermann Jofe Bierbaums, 3. des minderjährigen Johann Martin Bierbaums, sämtlich in Rheydt. Inhaber der finn Rheydter Bürsten⸗ und Kmnsel abrik Wilhelm Bierbaum. zu Gladbach⸗ Rheydt. Stadtteil Rheydt, Friedrich⸗ Ebert⸗Straße 197: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 1. Juni 1931 an- genommene Vergleich wird hierdurch estätigt. 2. , der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Gladbach⸗Rheydt, den 8. Juni 1931. Amtsgericht Rheydt. Hanngver. 32291 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert Speyer in Hannover, mn a gte g, 12, Mößelverkaufslager, ist nach Bestäti⸗
gung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 29. Juni 191.
Heidelberg. 32292 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Friedrich Rudy in Meckesheim ist nach Bestätigung des Vergleichs am 30. Juni 1831 aufgeho⸗ ben worden. Heidelberg, den 2. Juli 1931. Bad. Amtsgericht. AI.
Heidelberg. 32293 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Lebensmittelfabrik Rudy C Co. G. m. b. H. in Meckesheim ist nach Bestätigung des Vergleichs am 30. Juni 1931 aufgehoben worden. Heidelberg, den 2. Juli 1931. Bad. Amtsgericht. AI.
Königslgutter. ö. Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Albert
Rüding in Königslutter wird nach Be
stätigung des im Vergleichstermin vom
23. Funi 1931 angenonimenen Ver⸗
gleichs aufgehoben. . Königslutter, den 26. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
KxefelũsàFi. l3 2295
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Strauß in Krefeld, Kanalstraße 101, handelnd unter der nicht eingetragenen Firma Hugo Strauß. Strumpfwaren und Trikotagen, dasehbst, ist aufgeho⸗ ben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist,
Krefeld, 27. Juni 19831.
Amtsgericht. Abt. 6.
Lauenburg, Pomm. 32296 Das Vergleichsversahren. über das
Vermögen des ,,, Curt⸗
Albrecht von Wittke in Prebendow,
Kreis Lauenburg i. Pom., ist nach An⸗
nahme und rechtskräftiger stätigung
des Vergleichs aufgehoben worden. Tanenburg i. Pom., 1. Juli 1931.
Amtsgericht.
Lauenburg, Pom, 832297 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Rittergutshesitzers Erich ha
er, n. in Sterbenin, Kreig Lauen= urg i. Pom., ist nach Annahme und rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden,.
Lauenburg i. Pom., 1. Juli 19831.
Amtsgericht. , Schleęes. 32298 Das Verg e , ur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗
mögen der Firma S. G. Junge, In⸗ haber Frgu Gertrud Junge in Löwen⸗ berg i. Schl, ist heute nach rechts⸗ fig bestätigtem Vergleich aufgehoben worden. .
Amtsgericht Löwenberg, 2. Juni 19831.
Lud igshafen, Rhein. 32290]
Das 5 Ludwigshafen, Rh. ei mit Beschtuß vom 1. Juli 1931 das
ergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das 3 des Kaufmanns 6 Eckerich, all. Inh. der Firma Rheinische Schwemmstein⸗ Industrie Julius Eckerich in Ludwigs⸗
32294
hafen, Rh. Inselstraße 20, nach be⸗ stãtigiem Vergleich aufgehoben. eschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen, Rh.
Memmingen. 32300 —
Das r — ren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Mar Günzburger, offene Handelsgesellschaft in Memmin⸗ gen, wurde nach Bergleichsbestätigung dom 24. Juni 19831 aufgehoben.
Memmingen, den 2. Juli 1931.
Gescha freöstelle des Amtsgerichts.
Mörs. 32301] Das Bergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Max Kaiszr
in , , ist, nach⸗
dem der im ergleichstermin vom
19. Juni 1931 angenommene Vergleich
rechtskräftig bestätigt ist, aufgehoben. Mörs, den 26. Juni 1931
Amtsgericht. 323021 Neubrandenburg, Mechelb.
Das Ver ale chaver f agzren über das Verriögen der Firma W. C. Blauert in Neubrandenburg ist nach der am 1. Juli 1931 erfolgten Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Neubandenbürg, 1. Juli 1831.
Amtsgericht.
Oherwiesental. 323031 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Vex⸗ mögen der Firma Gasthof Neues Haus Georg Lehmann in Oberwiesenthal und über das Privatvermögen der Frau verw. Lehmann sowie des 2 gehilfen Georg Lehmann in Ober wiesenthal ist mn ei mit der Bestäti⸗ ung des im ergleichstermin vom 3 Juni 1931 angenommenen Ver⸗ leichs durch Beschluß vom 23. Juni
6. aufgehoben worden. —
Amtsgericht Oberwiesenthal, den 29. Juni 1831.
Ober wiesental. 32304 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ber mongen des Kaußmiguns Alois Heinrich in Sberwiesenthal ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 30. Juni 1931 angenommenen. Vergleichs durch Beschluß vom 30. Juni 193f aufgehoben worden. Amtsgericht DOberwiesenthal,
den 23. Juli 1931. oraheim: . Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gottlob
Reuß, Alleininhaber der Firma Gott⸗
lob FKeuß in Pforzheim, Luisenstr. 1,
wurde 4 3 Bestätigung des Ver⸗
leichs aufgehoben.
1 2322 den 15. Juni 1931. Amtsgericht. A. I.
Pita. wal lis. , 323061 leichsverfahren über das Da nn an Otto Win⸗
Bermögen des Kaufmanns zin ter 1 Pritzwalk wird nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 30. Juni 1931 aufgehoben. ; . den 30. Juni 1931. Das Amtsgericht.
; 3230] Riesa. ;
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses äber das Vermögen der Schnittwaren- geschäftsinhaberin Marie vhl. Paulig geb. Golus in Rielg, Am Technikum, eröffnet worden ist ist zugleich mit der Bestätigung des im ergleichstermin vom 35. Juni 19831 angenomm nen Vergleichs durch Beschluß vom 2. Juli gz aufgehoben. worden. — VV 131. Amtsgericht Riesa, am 2. Juli 1931.
Schönan, Sehwa rz ld. 32308
s im Verglei Kenn ber egen Göbel, Inhaber der Firma J. in Todtnau,
macht: Der
e Filer erausschuß, in * des Vergleichsvorschlags vor⸗
gefehen ist soll von dem
en. Der Treuhänder kann au uristische Person ein. Unter der Auf⸗ ö. des Gerichts stehen 36 T änder
bung des Vergleichsver ahrens e önau i. 5 den
nicht. Jich un 1931. Amtsgericht.
stolp, Pomm. eschlus⸗ 32309 in Lm Vergleichsverfahren
das — r a Modehaus Bruno Schlenger, Inhaber Frau Käte Schlenger in Stolp: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 23. Juni 1981 angenommene Vergleich wird hierdurch betätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Wrglcichẽ wird das Verfahren 6. Stolp, den 23. Juni 1931. Das Amtsgericht.
Tirschtieg el. 2 Das Versteichsverfahren über da Vermögen des Kaufmann Louis Krause in Tirschtiegel ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 4. Mai / . Juni 1931 aufgehoben. Amtsgericht Tirschtiegel.
2
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24. März
Preußischer Staa
Deutscher Reichsanzeiger tsanzeiger.
9 Erscheint an jedem Wochentag abends. ich 8, lo GM.. A
SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 M,
einschließlich des Portos abgegeben. 1 F 5 Bergmann 7573.
spreis vierteljährl Postanstalten nehmen 87 ungen an, in enn für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
einzelne Beilagen kosten 10 iy. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
ꝛ — Anzeigenyreis fut den Raum einer fünfge spaltenen Petitieile l. 10 2 einer dreigespvaltenen Einheits eile 185 23 Heschaftostesle Derlin S 18. Wilbeimstraße 35. d auf einseitig beschrieben⸗m Papier 1 nebefondere ist darln auch anzugeben, welche W druck (einmal unterstrichen / oder dur strichen) hervorgehoben werden soll vor dem Einrkckungstermin bei
9
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Mr. 155.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Reichs bankgirotonto.
Exequaturerteilung. Bekanntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnoten⸗
banken. Preuszen.
Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Vorschriften über das Verfahren vor dem Schiedsgericht für die Besoldung der Kommunalbeamten.
Verbot, betreffend das Tragen des Spartakiade⸗Abzeichens.
i ¶ue?r ¶ʒ ¶ , ,
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul bei dem Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Leipzig, Harry L. Franklin, ist namens des ene unter dem 35. Juni 1951 das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken
Die ,,, der Privatnotenbanken für das 3. Kalendervierteljahr 1931 betragen gemäß 8 3 Abs. und 3
s des Privatnotenbaͤnkgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. H
S. 246) für die
Bayerische Notenbant == 70 Millionen Reichsmark Sächsische Bank zu Dresden. 70 ö Württembergische Notenbank. 2 2 * Badische Bank.... . t
Berlin, den 6. Juli 1931. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.
Preußen. Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
vom 28, 29. und 30. Mai 1931 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Otto Paulpsen, Bäckerlehrling, Erfde, Bez. Schleswig, Karl Nitsche, Polizeiwachtmeister, Breslau,
Erich Bolz, Schlossergeselle, Dortmund,
Willi Hahn, landw. Arbeiter, Dortmund,
Hans Verse, Kaufmann, Mülheim a. d. Ruhr,
Max Woitzick, Oppeln,
Vera Reich, Schülerin, Perleberg,
ß on Waldow, Schülerin, Fürstenau, Kr. Arns⸗ walde,
Otmar Willich, Schlosserlehrling, Hannover⸗-Linden,
Reinhard Ewert, Schüler, Altdamm, Kr. Randow,
Walter Pr u ß, Unterprimaner, Angerburg,
Willi Kellers IÜl, kaufm. Lehrling, Gladbach⸗Rheydt,
Peter Mallmann, Metzgerlehrling, Hirzenach, Kr. St. Goar,
Hans⸗Jürgen Schnick, Schüler, Montaublan,
Heinrich Wilhelm, Schiffsjunge, Wedel,
Helmut Bréchst, Untersekundaner, Soest,
Ernst⸗Günther Schulz, Schüler, Bitterfeld,
Gerda Benisch, Schneiderin, Berlin-Neukölln,
Hertha Stumpe, Bln.⸗Charlottenburg.
Die Srinnerungsmedaille für Rettung aus
Gefahr an: a Gremming, Landwirt, Stedersdorf, Kr. Peine, ustav Grube, Schlosser, Stedersdorf, Kr. Peine.
Vorschriften
über das Verfahren vor dem Schiedsgericht für die Besoldung der ,,,
Auf Grund des Artikels VI § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
24. März 1931 (Gesetzlamml. S. 25) in Verbind ĩ des Gesetzes vom; 2 9. er n , n e r 6 das Verfahren vor dem Schiedsgericht für die Besoldung
ärz 1922 (Gesetzsamml. S. 76) werden
er Kommunalbeamten folgende Vorschriften erlassen:
81 iedegericht für die Besoldung der Kommunalbeamten
Das Sch
hat seinen Sitz in Berlin.
2
Die Anrufung des Schieds richts erf hriftli desse Borscd aden fung des Schiedsgerichts erfolgt schriftlich bei dessen
Die, in Artikel V 5 2
Abs. 2 1831
des Gesetzes vom (Gesetzsamml. S. 26)
festgesetzte Frist
verwaltungsgericht in II. Instanz ents Gebühren und bare Auslagen vom Staats iskus zu tragen sind,
Berlin, Dienstag, den ꝛẽ. Juli, abends.
r” Wochen wird gewahrt, wenn innerhalb der- selben die Anrufungsschrift der Aufsichtsbehörde bzw. der Gemeinde (des Genieindeverbandes beim Vorsitzenden des Sc g e g . oder bei derjenigen Behörde eingeht, welche den Beschlu (Bescheid) erlassen hat, gegen den sich die Anrufung richtet. Alle Behörden, bei denen Anrufungs 333 eingehen, haben diese unverzüglich an den Vorsitzenden des Schiedsgerichts abzugeben. Dieser kann im Falle unverschuldeter Fristversaumnis Wöiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.
von vier
3. Jede Anrufungsschrift 336 eine erschöpfende Darstellung des Sachverhalts in . und rechtlicher Beziehung unter Anführung der in Frage kommenden. Beweismittel enthalten und außerdem angeben, aus welchen Gründen die Entscheidung des Schiedsgerichts angerufen wird. 84. . : Die Frist zur Abgabe einer etwaigen Gegenerklärung auf die Anrufungsschrift bestimmt der Vo itzende des Schiedsgerichts. 4 gilt für den ferneren Schriftwechsel, sofern der Vorsltzende es für erforderlich erachtet l . lÜe Schriftstücke sind in sechsfacher Ausfertigung einzureichen (1 für den anderen Streitteil, 1. für den Vorsitzen den und die tändigen Beisitzer, je 1 für die nichtständigen Beisitzer des
chiedsgerichts). 88
Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Ver⸗ andlung erfolgen. Ver Vorsitzende des e aer Its kann eine olche anordnen. Sie muß an eordnet werden, wenn sie von einem er Streitteile beantragt win .
Die Streitteile können sich in der mündlichen Verhandlung, die in nichtöffentlicher Sitzung stattfindet, durch geeignete Per⸗ sfonen vertreten lassen, über deren Zulassung der Vorsitzende des Schiedsgerichts endgültig enrscheidet.
6.
Ohne Rücksicht darauf, 6 einer der Streitteile mündliche Verhandlung beantragt hat, kann die Entscheidung von dem Vor⸗ sitzenden . den ständigen Beisitzern oder deren Stellvertretern ohne Hinzuziehung der nichtständigen Beisitzer durch einen mit Gründen bersehenen Bescheid getro fen werden, wenn sich die An⸗ rufung des Schiedsgerichts ö. der Lage der Akten ohne weiteres als unzulässig oder als un egründet oder ohne weiteres als zuls sn und degründet erweist. -
te Streitteile sind berechtigt, innerhalb vier Wochen vom Tage der Zustellung eines solchen Bescheides ab Entscheidung durch das Schiedsgericht in voller Besetzung zu beantragen. Wird ein solcher Antra nicht oder nicht fristgemãß gestellt, so gilt der Bescheid als endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts. 6. .
Die Beratung und 6. des Schiedsgerichts wird durch das schriftliche Gutachten eines von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu bestellenden Berichterstatters vorbereitet. Der Vorsitzende kann einen Mitberichterstatter bestellen. Das Gutachten des Berichterstatters sowie das Gutachten eines etwaigen Mit⸗ berichterstatters sind vor der Beschlußfassung des Schiedsgerichts densenigen Mitgliedern des Schiedsgexichts, welche bei der i en fassung mitzuwirken haben, zur Tante ct bringen.
Die Reihenfolge der Abstimmung bei der Beschlußfassung des Schiedsgerichts bestimmt dessen Vorsitzender mit der Maßgabe, daß in jedem Falle zuerst der Berichterstatter, nach ihm der etwa bestellte Ba bed w erf. und der Vorsitzende des Schiedsgerichts zuletzt seine Stimme abgibt. ;
8. Jede von dem Schiedsgericht zu erlassende Entscheidung ist zu begründen und in der e ft von allen Kir wenn des Schiedsgerichts, die bei ihr mitgewirkt hoben, zu unterzeichnen. Die Ausfertigungen werden von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter vollzogen und den Streitteilen zugestellt. § 9.
Für die n , , fe. wird außer den durch das Verfahren de,, , baren Auslagen eine in die Stgatskasse fließende Ge 29. erhoben. Die Gebühr ist nach dem Werte des Streit⸗ egenftandes zu bemessen; für die Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes . die Bestimmungen in Ziff. X und XI] des Ministerialerlasses vom 24. Dezember 1925 (MBliB. 1927 S. 3) entsprechende Anwendung. Daneben kann auch die dem Schiedsgericht verursachte ,. berücksichtigt werden.
Die Gebühr soll bei einem Werte des Streitgegenstandes bis zu 50h0 RM nicht mehr als 5 võr bei einem solchen über 5000 RM nicht mehr als 4 vY des Wertes des Streitgegenstandes, mindestens jedoch 160 RM betragen. .
Aus besonderen Gründen kann von der Erhebung einer Gebühr Abstand genommen oder dig Gebühr ermäßigt werden,.
Wird das Vergehen, auf andere Weise als durch Entscheidung erledigt, so sind lediglich die durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen zu erstatten.
10.
Das Schiesgericht entscheidet nach billigem Ermessen darüber, wer die Gebühr und die baren Auslagen zu tragen hat sowie darüber, ob aus besonderen Gründen von der Erhebung einer Gebühr Abstand genommen oder die Gebühr ermäßigt werden soll.
Die Festsetzung der Höhe der Gebühr . sie nicht in der Entscheidung getroffen worden ist, endgültig durch den r en des Schiebsgerichts. Dieser hat auch den Betrag der *. erftattenden baren Auslagen zu bestimmen und kann für Schreibwerk Pauschsätze festsetzen. .
Auf die Einziehung un Verrechnung der Gebühren und baren Auslagen finden diejenigen Bestimmungen entsprechende Anwendung, welche in dem Ministerialerlaß vom 25. Juli 1927 MöBliB. S 781i) für den Fall. ergangen sind, daß das Ober⸗ ieden hat. Soweit
bleiben sie außer Ansatz.
und Gehö
Poftschecktonto: Berlin 41821. 1931
Anzelgen nimmt an di lle Drucauftrãge druckreif einzusenden, etwa durch Sperr⸗ ettdruck (jweimal unter⸗ en. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
der Geschäftsstelle eingegangen sein. —
—
§5 11.
Eine Erstattung der den Streitteilen erwachsenen baren Aus⸗
lagen findet nicht statt. 8 12.
Die Bekanntmachun
Der Vorsitzende
des Schiedsgerichts für die Besoldung der Kommunalbeamten.
Dr. Drews, Staatsminister.
Präsident des Preußischen Oberverwaltungsgerichts.
Polizeiverbot, ̃ betreffend das Tragen des Spartakiade⸗
Abzeichens.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 nung des Preußischen 31 zur Ausführung Preußische Gesetz⸗ ereich der Provinz Abzeichens des Inter⸗ sowie sämtlicher das Spartakiade⸗ Abzeichen dienen und zur Umgehung des Verbots zum Tragen als
(RGBl. 1 S. 79 und der Verord
Ministers des Innern vom 30. März 19 der Verordnung des Reichspräsidenten J sammlung S. 45) verbiete ich für den B
Sachsen das Tragen des Spartakiade
nationalen Spartakiadekomitees in Berlin
Abzeichen, die als Ersatz für Spartakiade⸗Abzeichen bestimmt sind.
Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden nach § 8 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1831 mit Gefäng⸗ wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Geldstrafe bestraft, soweit nicht die Tat mit einer höheren Strafe be⸗
nis nicht unter einem Monat,
nach anderen Vorschriften droht ist.
Dieses Polizeiverbot tritt unverzüglich in Kraft.
Mogdeburg, den 3. Juli 1931.
Der Oberpräsident der Brovinz Sachsen.
Dr. Falcck.
R O 2 2 2 2 222 2 - - ,
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 9. Juli 1931, 5 Uhr nachmittags, im Reichstags gebäude zu einer
*
zusammen.
Der Königlich italienische Botschafter Orsini Baroni hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Bot⸗ schaftsrat Cicconardi die Geschäfte der Botschaft.
Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dym za die Geschäfte der Gesandtschaft.
über die Bildung des Schiedsgerichts
6 die Besoldung der KLommunalbeamten und der vorstehenden orschriften über das Verfahren vor dem S
im Deutschen Reichs und Peußischen Staatsanze
Ministerialblatt für die innere Vecwaltung. ; t
Regierungsamtsblättern auf diese Bekanntmachungen hinzuweisen.
Berlin⸗Charlottenburg, den 30. Mai 1931.
chiedsgericht erfolgt iger sowie im Außerdem is
Vollsitzung
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗
maszregeln.
Tierseuchenstand am 1. Juli 1931. Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt. )
Nachstehend sind die Namen derjenigen Länder, Regierun Bezirke und Kreise (Amts usw. Bezirke) verzeichnet in denen pest, Maul- und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pocken seuche der Pferde, Schweinepest, Milx brand, Tollwut, Tollwutverdacht oder Geflügelcholera na schten. Die Zahlen der
seuche der Schafe, Rotz, Bes
gegangenen Meldungen am Berichtstage 3 betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfa Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen
meinden und Gehöfte mitenthalten.
Betroffene Kreise usw. ) Maul ⸗ und Klauensenche (Aphthae epizooticas).
1: Heiligenbeil 1 Gemeinde, 1 Gehöft (neu 3: Osterode r. I, 2. 4: Rosenberg i. Westpr. 1. 1 (1, . 6: Jüterbog⸗Lucken · and 2, 8, Ostprignitz 4, S (2, Y, Teltow 2, 6,
i. Ostp
walde 1, J. Niederbarnim 2, 2 (2, 2) Ssthavell z3 (= 1h, Prenzlau 1, 1 G, 15, Ruppin 6, Westhavelland 8, 41 (3, 26), Westprignitz 6, 16 G, 9. 7: Arnswalde 2,
) An Stelle der Namen der Regierungs usw. Bezirke ist die entsprechende laufende Nummer aus der nachstehenden s⸗
geführt.
alle wegen vorhandener die Seuche nach den gelten⸗ den Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte. Die en der in der Berichtszeit neu verseuchten Gemeinden
te sind in den Spalten der insgesamt“ verseuchten Ge ⸗