RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 9. Juli 1931. S. 2
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sich zu Werkzeugen einer offensichtlichen Katastrophenpolitit 3 a
machen. Tas Ergebnis des g. August werde ein anderes sein.
wie es der „Stahlhelm“ erwarte. Am 9. 5 werde sich das
Volt zur Republit bekennen und einig sein in dem Willen, auf der Grundlage der Demokratie weiterzuarbeiten, um sich die Zu⸗ funft und ein besseres Dasein zu sichern. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. von Winterfeld (D. Nat) wird von den Sozialdemokraten mit dem Zurus empfangen:; „Hoch Uralzeff nnd die Raiffeisenbant!“ (Heiterkeit) Er erklart, an unserer großen Not sei die falsche Politik der republikanischen Regierungen im Reich und Preußen schuldig. Die Reichsregierung habe zu— geben müssen, daß wir am 283. Juni dicht am Zusammenbruch standen. Das hätten die Deutschnationalen und besonders Ge⸗ heimrat Hugenberg längst vorausgesagt. (Sehr wahr!) bei den Deutschnationalen. — Anhaltende Unterbrechungen bei den Sozialdemokraten) Hoovers Eingreifen habe zwar den 22 Zusammenbruch verhindert; aber das bedeute noch längst keine endgültige Rettung. Noch immer bestehe Frankreich auf den Young⸗Plan. Deshalb habe die Deutschnationalen die Rundfunk⸗ rede des Reichskanzlers mit schweren Bedenken erfüllt. Der Appell zu einer Zusammenarbeit mit Frankreich sei verfehlt, wie sich gerade jetzt erst wieder aus der Haltung Frankreichs gegen⸗ lber dem Hoover-Plan gezeigt habe. Insbesondere warnten die Deutschnationalen vor einem Ost⸗Locarno, wie es in einem Zentrumsblatt geradezu befürwortet worden lei. (Pfuirufe ber den Dentschnationalen) Auch in der Frage einer Zollunion mit Desterreich sollten wir uns nicht durch Drohungen auf finanziellem Gebiet schrecken lassen. Daß die heute schon unge⸗ henre Not sich noch steigern werde, ergebe sich auch daraus, daß lrotz des Feierjahres die letzte Notverordnung im wesentlichen nicht gemildert werden solle. In einer Polemik gegen den sozialdemokratischen Vorredner erklärt der Redner, unter der Herrschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands würden die leitende Beamtenstellen nach dem Parteibuch besetzt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setze den deutschen Staat gleich ihrer Partei und Staatsform; sie habe gar kein Verständnis für den Stagtsgedanken. (Lärm bei den Sozial⸗ demokraten)) Der Versuch des Innenministers Severing, den Freiherrn vom Stein für seine Partei zu reklamieren, müsse aufs chärfste zurückgewiesen werden. Zum Beweise dafür genüge allein die Tatsache, daß der Freiherr vom Stein das Nationale wollte. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen. — Lärm links) Zum Begriff des Staates gehöre auch der Begriff der unab- hängigen Macht. Diese Macht hätten wir leider verloren, 23 wir Reparationen zahlen müssen und so in Not sind, sei die Schul der reglerenden Parteien. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutsch⸗ nationalen. — Anhaltende stürmische Unterbrechungen links und Rufe: Das ist die Schuld der Junker und ihres verlorenen Krieges! Die Linke wisse genau, daß heute die Mehrheit des preußischen Volkes nicht mehr hinter he stehe und daher sei der Landtag aufzulösen. Stürmischer Beifall und. Händeklatschen bei den Deuslschnationalen. — Lärm bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Benscheid (Komm.) bezeichnet den von der Rechten inszenierten Volksentscheid als einen Akt politischer Demagogie. (Sehr wahr! bei den Kommunisten) Die Rechtsparteien könnten mit der Regierung Braun-Severing durchaus zufrieden sein. Die Preußische Staatsregierung habe ja nicht nur selbst reaktionäre Maßnahmen durchgeführt, sondern sie auch von der Brüning-Regierung geradezu verlangt. Die Haltung der Preußen- regierung gegenüber dem Volksbegehren sei nichts anderes als schlecht verhüllte Angst vor dem Wahlkampf, aus dem alle Re— gierungsparteien schwerkriegsbeschädigt hervorgehen würden. Vor allem die Sozaldemokraten befürchteten, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluß zu verlieren. Auch die Nationalsozialisten hätten nicht allzuviel von der Wahl zu erwarten, denn auch bei ihnen habe ein Rückmarsch eingesetzi. Die Regierungsparteien schluckten alles, um nur noch ein paar Mongte ihre Mehrheit m Preußenparlament aufrechtzuerhalten, um ihre Staatsfunktionen zu sichern, die ihnen ihr gutes Einkommen garantierten. Unter diesem Gesichtspunkt habe die Sozialdemokratie sogar die Not verordnung hingenommen. Die Preußenregie rung denke gar nicht daran, den „Stahlhelm“ irgendwie anzugreifen. Mit größter Brutalität gehe man aber gegen alle Organisationen der werk— tätigen Massen vor; wie das kürzlich erfolgte zweite Verbot der Spartakiade zeige. Das Verbot werde damit begründet, daß sozialdemokratische Polizeibeamte niedergeschossen worden seien. Kein Wort finde man aber darüber, daß allein im Laufe eines Jahres 128 revolutionäre Arbeiter niedergeschossen worden seien. Das Brandmal des Arbeitermordes werde der Sozialdemokratie niemand von der Stirn nehmen. (Präsident Bartels ruft den tedner wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung) Eine Pressefrei⸗ eit bestehe in Preußen nur insoweit, als alle Beschimpfungen des revolutionären Proletariats gestattet würden. Was sei es weiter als eine Provokation, wenn sich ein Polizeibeamter, wie er vor Gericht zugegeben habe, in schäbiger Kleidung unter eine Arbeiter⸗ menge mische und mit ihr Fensterscheiben einwerfe, damit man ein Verbot der Spartakiade erreichen könne. Die Kommunisten würden der Auflösung des Landtags zustimmen, nicht, um in den Wahlen Parlamentssitze zu erobern, sondern um die Volks- revolution vorwärtszutreiben. (Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.)
Abg. Dr. Bo ehm (D. Vp) erklärt, daß die Fraktion der Deutschen Volkspartei für die Auflösung des Landtags stimmen werde. Die Beweggründe sind dieselben. ig unsere Opposition in den letzten Jahren bedingt haben. Diese Gründe sind nicht schwächer geworden, sondern haben sich im Gegenteil vermehrt und vertieft. ir betonen mit aller Deutlichkeit, daß wir im Gegen⸗ satz zu mancher anderen Partei k 9 keine besondere Freude und Genugtuung etwa an einer position um jeden Preis haben. Die politischen Grundsätze . Partei, die bei allen ünseren Anhängern und Wählern lebendig sind, verlangen die Mitarbeit am Staat und die Teilnahme an der Verantwortung. Das gilt ganz besonders , Zeiten und gilt erst recht, wenn es unpopulär ist, das Notwendige zu tun. (Lebhafter Bei⸗ 9 bei der Deutschen , Dieser Mitverantwortung haben wir uns nie entzogen. ir empfinden sie auch dann, wenn wir nicht in der Regierung sitzen. Es 6 keineswegs so, wie die n von den Regierungsparteien, Dr. Heß, X. Falk und nz Severing so gern behaupten, daß wir aus einer . chen Laune heraus seinerzeit die große Koalition gesprengt ätten. Das ist eine durchsichtige Art von Geschichtsklitterung zu parteiagitatorischen Zwecken. Wir konnten damals die Mit⸗ verantwortung nicht weiter für eine Regierung tragen, die materiell und personell in Gesetzgebung und Verwaltung immer mehr von der Verfolgung der wahren Staatsinteressen . begann und parteipolitische Interessen. 5 länger, je m ur Richtschnur nahm. (Lebhaftes Sehr richtig! bei der e ich Volkspartei) Unser Wille war, das zu verhindern durch eine Verbreiterung der Regierung durch Heranziebung aller bedauer= licherweise noch in der Opposition befindlichen staatsbewußten und nationglen Kräfte des Landes. Den leitenden Herren der Regie- n ist genau bekannt, worgn unsere Bemühungen um dieses Diel gescheitert sind. Die Voraussetzung dafür, die Verant⸗ wortung init zu übernehmen, war bei uns immer die gleiche. Wir mußten die Möglichkeit haben, unsere Gedankengänge und — Anschauungen zur Geltung zu = und damit den unserer Meinung nach verderblichen und gefährlichen der Regierung zu ändern. Die Teilnahme an der Regierung ist für uns kein politisches Geschäft, sondern ein verantwortliches ez das mit parteipoliti chem Egolsmus leine Verbindu
ben darf. Das war in der Ver anenheit unsere Stellung n wird stets so bleiben. (Sehr i. bei der Den gol? partei.) Die Vorwürfe gegen die Regierung im einzelnen zu wiederholen, können wir uns ersparen, sie bei jeder Etat⸗
lesung und zuletzt beim Etat des Winisterpräsidenten von dem BVorsitzenden der Fraktion zum Ausdruck gebracht worden. Wir betonen nochmals, wir vermissen bei dieser , daß sie wirklich „regierr. Die Zeiten sind nicht gleichmäßig leicht oder schwer. In der heutigen Situation wird keine Regierung, wie sie auch zusammengesetzt ist, die uneingeschränkte Befriedigung des ganzen Volkes oder seiner Mehrheit erzielen können. Aber auch in den früheren leichteren Jahren ist kein Fortschritt in der Reform der Verwaltung auch nur angebahnt worden. Wir ver— langten eine sparsame Haushaltung, aber unverständlicherweise t man Ausgaben bewilligt, die in keinem Verhältnis zur inanzlage des Staates standen; so beim Umbau der Festräume i Kroll und beim Umbau der Staatsoper. Der Herr Minister⸗ räsident hat häufig in seinen Reden keine Rückficht auf nationale kmpfindungen genommen. Die Fragen der vaterländischen deutschen Kultur wurden in nur zu vielen Fällen vernachlässigt; so beim Kolonialerlaß und beim Erlaß gegen den Verein für das Deutschtum im Ausland. Die überwiegende Mehrheit des Volkes steht auf christlichem Boden. Wir vermissen, daß die jetzige Re⸗ ierung gegenüber unverschämten Beschimpfungen der christlichen dirchen durch die Freidenker⸗ und Gottlosenbewegung ihre Macht⸗ mittel genügend angewandt hat. Erst neuerlich haben wir wieder von Schaustellungen gehört, bei der evangelische und katholische Geistliche in widerlichster Weise verhöhnt worden sind, ohne daß die Staatsregierung dagegen vorgegangen ist. Die Beamten⸗ politik der Regierung verdient den Vorwurf der Zerschlagung des erufsbeamtentums. Die Art, wie in Preußen in den letzten Jahren Minister fielen und ersetzt wurden, war rein partei⸗ zolitisch. Die Wiederbesetzung des Kultusministeriums war le fh eine innere Angelegenheit der Sozialdemokratie ge— worden. Die Lösung war nicht glücklich. Die Vorgänge im Statistischen Landesamt sprechen Bände. Wir bedauern, daß der Bericht des Untersuchungsausschusses nicht mehr vor den Ferien Er Verabschiedung gelangt ist. Im Fall des Verbots der Spartakiade zeigte sich ein krasser quenz. Man muß schon des Innenministers Glauben an seine Fpolitischen Kinder“ haben, um annehmen zu können, daß eine 65 zeranstaltung mit Lastwagen durch das ganze Land ohne öse Folgen geblieben wäre. Aus all diesen Gründen haben wir die Regierung bekämpft und sie zu beseitigen versucht. Parla⸗ mentarisch ist dies nicht möglich. er gesetzliche Weg, der bleibt, ist der Volksentscheid. Wer das Ziel will, muß auch den Weg gehen, und mij ihn gehen mit allen, die zu demselben Ziel wollen, gleichgültig, ob die Beweggründe verschieden sind. Wir stimmen dem Volksbegehren auf Auflösung des Landtags zu. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)
Das Wort nimmt * der Minister des Innern Severing. Seine Rede wird nach Eingang des Steno—⸗ gramms veröffentlicht werden.
Abg. Fischer e, bezeichnet die Auflösung des Land⸗ tags als einen Gewinn und begrüßt es, daß der „Stahlhelm“ die 1 dazu ergriffen habe. Die preußische Regierung und die arteien, die sie igen insbesondere die Sozialdemokraten, ätten es nicht verstanden, die nationalen Belange zu vertreten. hre 4 ungs⸗ und Erfüllungspolitik habe Schiffbruch erlitten. as Volk habe das erkannt und sei in seiner fraßen r en für die Beseitigung dieses Regimes. (Anhaltende Unter⸗ brechungen bei den Sozialdemokraten. — Abg. Meier⸗Berlin Soz.) wird wegen eines beleidigenden Zurufes zur Ordnung gerufen. — Auch der Redner 2 wegen eines von ihm be— nutzten beleidigenden Ausdrucks einen Ordnungsruf) Der Redner erinnert an die Propaganda der „Gottlosen“ und fordert das entrum auf, diese Tendenzen durch sein Bündnis mit der zialdemokratie nicht länger zu unterstützen. Ein neuer Geist werde auch darin hoffentlich bald einen Umschwung herbeiführen. Dann würden andere Männer andere Politik machen. An Stelle der internationalen Tendenzen werde dann wieder das nationale Interesse treten. Nach einer Neuwahl werden die jetzigen Re⸗ ierungsparteien nicht mehr die erste Geige spielen. Wir treten ür das Stahlhelmvoltsbegehren ein. Dieser Landtag ist auf— . Der Redner erinnert an die Haltung des dre fen zertreters im Reichsrat bei Verlängerung des deutsch⸗polnischen Handelsvertrags. Auch von der Seite der Landwirtschaft aus müsse daher das Volksbegehren unterstützt werden. Der Haupt⸗ grund aber sei das nationale Versagen dieses Landtags.
Abg. Nuschke Staatsp) erklärt, die Behauptung, daß preußische Volk habe beim Volksbegehren gegen die Preußische Regierung entschieden, sei ,. Von 26 Millionen Wahlberechtigten hätten noch nicht 6 Millionen für das Volks= begehren gestimmt. Es sei eine nationale Ungehörigkeit gewesen, wenn an dem Tage, an dem die deutschen Minister nach Chequers n der C0 hch in Breslau seine 150 000 Mann unter
ührung ehemaliger Prinzen und Fürsten gegen Polen auf— marschieren ließ. Wenn man sich auf der Rechten auf die Demo⸗ kratie, auf eine e , Demokratie berufe, so sei man völlig auf dem Holzweg. Der „Stahlhelm“ habe nur ablenken wollen von dem peinlichen Eindruck einer Rede einer ö deputation e Rom und der Verleihung des Stahlhelm⸗ abzeichens an Mussolini. Dieses h, sei, trotz den Mlttekn des Terrors, nur von noch nicht 5 Millionen Wählern unterstützt worden. Käme aber seibst — was ja ausgeschlossen sei — der Volksentscheid durch, dann würde es sich doch nur um eine um 4 Monate 833 Neuwahl des Landtags handeln. Da sei die Aufwendung der ungeheueren Kosten des Volksentscheids nicht zu verantworten. Die Deutschnationalen sollten . überlegen, ob ihr seit 8 Jahren betriebener Pessimismus nicht auch etwas zu der schlimmen Lage in Deutschland beigetragen habe. Man versündige sich dadurch nicht bloß an Preußen 1 auch an der Landwirtschaft. Wenn alle die faschistischen Massen in Deutsch. land einmal , werden sollten, dann werde man noch beten: Weimarer Koalition, kehre zurüchĩ Gewiß sei auch manches hen was besser nicht geschehen wäre. Auch Minister Seve⸗ ring habe das zugegeben. Man, müsse aber bedenken, daß vor allem die preu ae Finanzen in Ordnung sind. Die Deutsch⸗ nationalen sollten zunächst vor ihren eigenen Türen kehren. Auch Preußens Verdienst um Aufrechterhaltung der . und Ordnung in der Deutschen Republik sollte man anerkennen. Der gr in der „Schlldauer Zeitung“ bedeute i fang Terror, Unterdrückung. Mit wirtschaftlichen Nach eilen und Schädigungen persönlicher Art werde reht. Wenn man sich
dann auf das Bolksurteil berufe, so bedeute das Heuchelei.
Unter 1 tem Amtsmißbrauch seien Stimmen für das Stah!⸗ lmvolksbegehren erpreßt worden. Sogar kom munistische Kreise habe man in Flugblättern zur nn hte n des Volksbegehrens eranzuziehen bersucht. Die preußische Staatsregierung handele mit dem Verbot radikaler Kundgebungen durchaus vll gemäß und finde dabei die Unterstützung der Staatspartei. Die Wirkung des Stahlhelmterrors sei genau die gleiche wie der fe e n ffn n oder der faschistischen Diktatur. Die Nationalsozialisten spielten mit dem Feuer wenn sie erklärten, sie freuten fich darüber, wenn Krãäfte gan leich welcher Art diesem System die Gurgel ab⸗ drehten. Auch der dentsche Mittelstand hätte alles Interesse en ruhlger Entwicklung der Berhältnisse. Die Haltung der Wirt- ö des Landvolls und auch der Deutschen Volkspartei i daher unverständlich. Hoffentlich werde man wenigstens von r Volkspartei sagen können: das sind die Weisen, die vom Irrtum zur Wahr it reisen! Der Redner spricht die Hoffnun aus, daß es der vereinten Kraft aller ir e, am dal une gelingen werde, die republikanische Position Preußen zu halten. Abg. La dend eorff (Wirtsch. P) meint, Herr Nuschle habe
so getan, als ob allein die Staatspartei alles gut und richtig Each. habe. dr unerklärlichem Ge enn. hierzu stehe nur die sache, da Zahl der Wähler der Stoatspartei in einem
Mangel an Umsicht und Konse⸗—
hoffnungslosen Rückgang begriffen fei. Die ablehnende Haltung der Staatsregierung gegenüber dem Volksentscheid zeige nur die Angst der jetzigen Macht r vor der Rache des souveräanen Volkes angesichts des völligen Bankrotts der gegenwärtigen Regierung. (Sehr wahr! bei der Wirtschaftspartei — Lachen links) In den 6 12 Jahren habe die Weimarer Koalition in Preußen eine falsche Finanz⸗ und Wirtschaftspolitik getrieben. Dafür werde sie don Bolt nun bestraft. Die Erfüllungspolitik habe zur Erfüllungs⸗ krise und diese zur Erfüllungskatastrophe geführt. Wenn der Minister Severing bezweifelte, daß auch nur eine Partei in den Jahren 1925/27 ihre mahnende Stimme gegen übergroße Geldausgaben erhoben habe, so erinnere er daran, daß die e , . seit vielen Jahren in den Parlamenten gegen den Luxus zu großer Ausgaben der öffentlichen Sand Stellung genommen habe. Seine Freunde hätten von den Weimarer Parteien aber nur Hohn und Spott für ihre Warnungen geerntet. (Anhaltende Unterbrechungen links) Man könne nicht ein ganzes Volk, so wie wir es zu tun im Begriff seien, zu Rentenempfängern machen und obendrein noch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat mit Pöstchen für Partei⸗ freunde schaffen. (Lärm links. — Abg. Moelde rs Komm.] wird für einen beleidigenden Zuruf zur Ordnung gerufen.) Jetzt werde immer weiteren Kreisen offenbar, daß es absolut nicht mehr so weiter gehe. Die Mißwirtschaft in Preußen zeige sich auch darin, daß . noch 1926 einen Betriebssonds von 6090 Millionen hatte, während es heute ein Etatdefizit von über 100 Millionen habe. Reichskanzler Brüning habe bei einer Handwerker⸗Tagung selbst zugegeben, daß in den letzten 12 Jahren eine verkehrte Wirt⸗ schafts⸗ und Finanzpolitik getrieben worden sei. Der Reichs⸗ kanzler habe mit Recht hinzugefügt, daß es einen Verstoß gegen die Morxal bedeute, wenn außerdem noch die wirtschaftlichen Be⸗ triebe der öffentlichen Hand der Privatwirtschaft Konkurrenz machten. Der Reichskanzler habe aber nicht hinzugefügt, daß die furchtbaren Folgen dieser Politik darin liegen, daß das System der Vormachtstellung der Sozialdemokratie den Mittelstand zu⸗ grunde gerichtet habe, der immer die stärkste Stütze des Staates . sei. Die Zertrümmerung der Vormachtstellung der Sozialdemokratie sei die Voraussetzung für den Wiederaufbau des Staates. An Stelle der heute geltenden politischen Majorität müsse wieder die verantwortliche Persönlichkeit treten. Um zu diesem Ziel zu gelangen, unterstütze die Wirtschaftspartei den Volksentscheid. .
Abg. Se ipold (Komm) erklärt, er, der durchaus auf dem Boden der K. P. D., allerdings . dem linken Flügel stehe, er⸗ greife jede Gelegenheit, die geeignet sei, den Sturz des herrschenden Systenis herbeizuführen. Im übrigen aber glaube er, daß es für einen revolutionären Arbeiter überflüssig sei, sich an der Er- ng dieses Hauses zu beteiligen. Die Rettung Deusschlands önne nur durch eine siegreiche proletarische Revolution erfolgen und nicht von Locarno, Chequers oder vom Weißen Hause in Washington. Wenn man sich heute mit den Faschisten herum⸗— ölen müssen, so sei das nicht zuletzt die Schuld der sozialdemo⸗ ratischen Führung, die die Revolution 1918 auf halbem Wege abgewürgt habe. Gewaltanwendung, wie das Verbot der Sparta⸗ kiade, sel nicht gerade ein Zeichen der Stärke des Systems. Er würde dem kommunistischen Antrag auf Auflösung des Landtags zustimmen.
Abg, Lindner (Christl⸗soz⸗Volksd): Die Abgeordneten des 6 n m . Volksdienstes haben nie einen Zweifel darüber
elassen, daß sie der gegenwärtigen preußischen Regierung kein zertrauen entgegenbringen können. Die Gründe dafür haben sie oft genug vorgetragen, sie brauchen daher heute nicht wiederholt zu werden. Sie haben die unwürdige Mißtrauensspielerei nicht mitgemacht, weil sie weder sich von anderen das Gesetz ihres Handelns vorschreiben lassen, noch die gegenwärtige Staatsregie⸗ rung aus jeder dieser Abstimmungen gestärkt hervorgehen sehen wollten. Sie halten eine baldige Neuwahl des Landtags als die 2 für eine Umbildung der Staatsregierung, für dringend notwendig. Sie werden deshalb hier für die Auflösung des Landtags stimmen und sich auch beim Volksentscheid dafür ein- 6 Sie hoffen, daß nach der Neuwahl die Zusammensetzung es Landtags soweit eine andere sein wird, daß eine — von den Parteien unabhängige — Regierung alle Kräfte, die guten Willens 2 , um sie geschlossen für die Neugestaltung reußens auf chri tlicher, nationaler und sozialer Grundlage ein—Q zusetzen. Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmungen finden am Donnerstag statt.
Es folgt die Beratung von Anträgen zur Minde⸗— rung der Erwerbslosigkeit. Der Hauptausschuß empfiehlt die Annahme eines umfangreichen Antrages, der das Staatsministerium ersucht, bei der Reichsregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu erwirken, der vor allem eine vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit und eine Ein⸗ 1 der Entlassungsmöglichkeit vorsehen soll. Unter en weiteren Bestimmungen dieses Reichsgesetzentwurfs soll sich ein ausreichender Schutz der jugendlichen Arbeitnehmer und eine Sonderregelung der Arbeitszeit im Bergbau sowie in besonders gesundheitsschädlichen Betrieben befinden. Auch soll die Zulaffung ausländischer Wanderarbeiter verhindert werden. ner soll die Reichsregierung ersucht werden, aus⸗ reichende Mittel zur Arbeitsbeschaffung besonders im Woh⸗ nungswesen und für die Landwirtschaft sowie den Straßen⸗ ausbau bereitzustellen. Schließlich wird die Vereinheitlichung der verschiedenen Arbeitslosenversicherungen gewünscht. Der Ausschuß empfiehlt außerdem die Annahme von Einzel- anträgen der Fraktionen, darunter eines Zentrumsantrages, der die Organisierung und Förderung des freiwilligen Arbeitsdienstes sowie wirksame Hilfe für national- bedeutungsvolle Industrien besonders in den Grenzgehieten wünscht. Die Bevölkerung soll über die volkswirts 6 Schädlichkeit der Einfuhr entbehrlicher Genußmittel besser aufgeklärt werden.
Zur Annahme empfohlen wird vom Hauptausschuß auch ein ,, Antrag, den Arbeitgebern die An= meldung freier Arbeitsplätze bei den öffentlichen Arbeitsver⸗ mittlungsstellen und deren Benutzung bei jeder Arbeitsver- gebung durch entsprechende Vorschrst der Reichsregierung ur Pflicht zu machen. Anträge anderer Parteien wurden
urch diese Beschlüsse für erledigt erklärt.
In der Aussprache meint Abg. Schulz -=⸗Neukölln (Komm.), im vorliegenden he habe sich in den Ausschußverhandlungen wieder einmal die Arbeitsteilung in der Koalition 13 Wenn die Sozialdemokratie aus 8 Rüchsichten auf die Arbeiterklasse einem Koalitionsverlangen nicht n n wolle, dann erlaubten Zentrum und Staatspartei der S. P. D., aus der Reihe zu tanzen, in der sicheren Erwartung. daß die Rechte dann doch eine sichere . für den Antrag bringen werde. Als der Redner einem sozialdemokratischen Abgeordnelen freche Lüge“ vorwirft, wird er vom Präsidenten Bartels zur Srdnung ge⸗ rufen.) 4 der Abgeordnete Neumann-Frohnau D. 37 r ein wütender Kämpfer en die Besteuerung der
ohen Ginkommen sei, davon gesprochen, daß Arbeitslose eber pazieren gingen statt zu arbeiten, da sie so mehr verdienten. Als r Redner diesen Ausspruch „unverfrorene Wendungen“ nennt, wird er vom Präsidenten gerügt, und als er sich weiter uwer- schämte Zwischenrufe“ verbittet, zum zweitenmal zur Ordnung rufen. Der Redner wirft darauf dem Präsidenten Bartels vor, ß er gegen beleidigende Zurufe der anderen Parteien e Kommunisten nicht einschreite und erbietet * als der Präsident diese Behauptung zurũckweist, später den chweis dafür zu er⸗
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 9. Juli 1931.
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— r
be siber ; ; chmählichster Weise schon in Wenn man den Ar Der Redner ruft zum Kampf gegen den — Plan und die kapitalistische Ordnung u für ein So
Deutschland auf.
dies Betrug.
n. Der Redner polemisiert zum Schluß dagegen daß auch Zentrum die Arbeitsdienstpflicht mitmache und damit die d in die Arbeitsstlaverei zugunsten der Großgrund⸗ ren wolle. Das Internationale Arbeitsamt habe er Frage des Achtstundentages ver⸗ 1 lächerlich, jetzt ein . Arbeiten von ihm zu er⸗
itern dies einreden wolle, so sei
Hierauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die Abstimmungen über den Volksentscheid und die Siedlungsgesetze; berichte, Volksbühnenvertrag.
Ein kommunistisches Verlangen, einen kommunistischen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Vorgänge in den Erziehungsanstalten (Scheuen usw.) auf die Tagesordnung zu setzen, wird abgelehnt. nach 18 Uhr.
ferner Arsschuß⸗
Schluß
Statistik und Volkswirtschaft.
Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 29. Juni bis 4. Juli 1931 für 1000 kg in Reichsmark.
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Sandroggen 238,53. — 9 Neuer ländische Futtergerste verschiedener Herkunft. — 19) Norddeutscher 208,v. — 2D) Neuer Ernte; Futter⸗
Berlin, den 8. Juli 1931.
Anmerkungen: *) Wo mehrere Angaben vorlagen, ) Zoll 180 RM. Ermäßigter Zoll bei der Einfu entsprechenden Menge Kartoffelflocken gewährt. — nischer; pommerscher 207,5. — 9) Futter. und Industriegerste. — 9) rute. — 10) Westfälischer. — 11) i Süddeutscher. — 16) Geringere (Sortier⸗) Gerste. — n) Weißer. — und Industriegerste 177,55. — u) Württembergischer.
Statistisches Reicht amt. J. V.: Dr. Platz er.
hr gegen Bezugsschein 0 RM je Tonne. s) Notierungen für Abladung (im Verschiffun ommerscher Weißhaser. —
Marktorte Handelsbedingung Hafer RM frei Aachen in Ladungen von mindestens 10 t — — — 200,09) Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Station 282,5 — — 197,5 ab märkische Station 38 . 2 — 186,9 3) 4 Lieferung im Monat . ö ĩ une 23 . j September ... 229,4 — — 149,1 sfrei Berlin) Oktober... 230 3 — — 150,1 Braunschweig ab braunschweigische Station . 280,0 — — 176,0 Bremen i). ab Bremen oder Unterweserhafen. .... — — — 197,8 9) Breslau .. frachtfrei Breslau in Waggonladungen v. 15 t 277,4 — 161,4 190,2 Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 10—15t 280 0 — 167,5 9) 195,0 Dortmund. Großhandelsverkaufspr. waggonfrei Dort- ; mund in Ladungen von 15 t. 291,3 i)) — 205,0 1) Dresden.. waggonfrei sächs. Versandst. b. Bez. v. mind. 10t 27155 — 158.5 Duisburg. frei Waggon Duisburg.... k — — 203, 8 16) 0. 1. 1 . 1 verzollt 1 — . 2. rm — — Gr ne,. ab thüringische Vollbahnstation bei Abnahme . mitt 269,0 — 199,0 Essen ... waggonfrei Essen bei Abnahme von Waggon k . — — 207,5 9) Frankfurt a. Frachtlage Frankfurt 4. M. ohne Sack .. 295,0 — 198,1 ab ostthüringische Verladestation. .... 2700 — 192,5 . frachtfrei Gleiwitz , , 266,0 . 198,5 Halle a. S. . . netto, frei Halle bei Abnahme v. mindestens 15 t 283,0 — 196,5 . / 282.0 208,2 177, ö frei Fahrzeug Hamburg, unverzollt ) ... — — — Hannover .. ab hannoversche Station... 284,0 — 185,0 . ; ab Bremen, unverzollt ).... 2 — — — Karlsruhe. waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack 301,3 . — 201,3 ab holst. Station bei waggonweisem Bezug 2600 2000 170,017) Frachtlage Köhn 283,8 is) — 191,3 10) 1 *. , , 63 . ö Königsberg i. Pr. loco Königsberg. — 176,5 157,5 ab niederrheinische Station... — — 188, 8 16) prompt frachtfrei Leipzig.... —— 222,6 * 192,5 Liegnitz .. ab Liegnitz... ö 264,0 172,5 Magdeburg netto, ab Stationen des Magdeburger Be⸗ zirks bei Abnahme von Waggonladungen . 277,5 187,3 1 Kö — 202,5 Mannheim netto, waggonfrei Mannheim ohne Sack. 299,4 200,6 Großhandelseinkaufepreise waggonweise ab j südbayerische Verladestatioen. 293,0 172,7 .. Großhandelseinkfspr. ab nordbayer. Station 289,5 175,0 .. Großhandelspr. waggonfr. ab vogtl. Station 2626 167,5 .. . waggonfrei Stettin ohne Sack... 3 235 170,2 .. Großhandelspr. waggonw. ab württbg. Station 302,5 1 19735 WJ . — 218.0 . Großhandelseinkaufepreise waggonweise ab frank. Verladestation s.. — 177,5 Preise für ausländisches Getreide, eif Hamburg Y. Def Hafer Western I Manitoba (Kanada) Hardwinter II arusso t La Plata (Ver. Staaten) da Plata f — Ver. Staaten) nner] da Plata 183 11686e: 1122 106.0 92.5 79
sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ) Angehotspreise. — Scheine werden nur bei Abnahme einer shafen) im laufenden Monat. — ) Rbei⸗ Auch für Sandroggen. — 9) ommerscher. — aj Wintergerste 155.5. — 16) Ostseehafer. — *) Aus- 16) Rheinischer. —
Schsischer;
Kartoffelpreise in deutschen Städten in der
Woche vom 29. Juni bis 4. Juli 1931.
—
P
Städte)
Handelsbedingung Notierungen *)
am
Speisekartoffeln RM für b0 kg
weiße
gelbe
Er zeugerpreise ab Erzeugerstation.
Karlsruhe 5) Kiel
Liegnitz tt) . Plauen )...
) An den mit H beieichneten M der Landwirtschaftfkammer oder des Magistrats; ) Wo mebrere An
frage. = 1 *. Berlin, den 8. Juli 1831.
Erzeugerpreise ab Verladestation.
frachtfrei Gleiwitz. waggonweise Frachtlage Karlsruhe
Erzeugerpreise waggonftei märk. Station.
Erzeugerpreise ab holstein. Station bei waggonw. Bezug n / 36835 Großhandelspreise waggonfrei ab vogtl. Station....
ärlten amtliche Börtennotierungen; an den mit Ff) bezeichneten Märlten amtliche Notierungen an den übrigen Märkten nichtamtliche Preisfest gaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ) Frũhkartoffeln. = ) Sůuddeutsche Fruhkartoffeln. — I) Gläckstädter.
Statistisches Reichgamt. J. V.: Dr. Platzer.
—
stellungen (Notierungen f Her sc⸗ Erstlinge.
480 706 ?) 6,56 9)
3 6 700 zoo
oder duich Um⸗ — ) Rheinische
Deutsche Seefischerei und Vodenseesischerei im Mai 1931 (Fangergebnisse usw. ).
Von deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe gefangene und an Land gebrachte Fische Robben, Wal⸗ und andere Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.
(In dieser Nachweisung bedeutet 0 bzw. G0, daß zwar Fänge erfolgt
sind, die Zahlen aber unter 100 Kg biw. 1060 RM liegen.)
Seetiere und davon (ohne Haffe) )
gewonnene Erzeugnisse
nnn,
Mafrele. Kabel jau, . Sorte
Isländer und Gröõnlãnder a. d. Barentssee v. d. Bãreninsel. llfisch, — Sort? .
1. u. 5. Sorte
a. d. Barents⸗ see u. v. d. Bäreninsel Wittling (Weißling,
Seelachs (Köhler): a. d. Barentssee
d. Bäreninsel . Pollack (Heller Se
(Gold⸗) Nordsee
2 — — 00
88 So
—
a. d. Barentssee u. v. d gates l nich; atfis usternfischh .. Seeteufel (Angler) .. Knurrhahn .
Scholle, ö Sorte s 3. u. 1. Sorĩe
= ö
* — N C0 e n — O00 — cx
2 9 2 2 —
a. d. Barentssee
u. v. d. Bäreninsel .. Scharbe (Kliesche)̃ .. Butt (Flunder) ...
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Limande (echte Rot junge)
Tarbutt Glatibu
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aulbarsch (Sturen) Brassen (Blei, Plieten) . lötze (Notauge)
. Giestery Verschiedene zusammen?).
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IV. Erzeugnisse von Seetieren.
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ten: 2 Klůppfischwerke 16 794 da Fische im Werte von 167 oo RM,
b) Fischmebisabriten ) 28 da Fiche im Werte von 103 300 RM. Berlin, den 9. Juli 1931.
Statistisches Reichs amt. J. V.: Dr. W. Grä vell.